Streikrecht, Gewerkschaft und Betriebsgruppe

Streikrecht,
Gewerkschaft und
Betriebsgruppe
Eine kurze Einführung

Themenübersicht
(1) Streikrecht
(2) Gewerkschaft
(3) Betriebsgruppe

(1) Streikrecht

Was für Streiks gibt es?
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Politischer Streik
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Generalstreik
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Vollstreik / Teilstreik
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Proteststreik
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Bummelstreik
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Solidaritätsstreik
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Punktestreik
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Schwerpunktstreik
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Wilder
Streik
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Betriebsstreik
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Warnstreik
Sitzstreik / Betriebsbesetzung
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Rollierende/Wellen-Streiks

Juristisches zum Streik
● Träger von Streiks können nur Gewerkschaften sein ->
„wilde Streiks“ sind verboten
● Während des Streiks gibt es kein Lohn (§323 BGB) ->
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Arbeiter bekommen Geld von ihrer Gewerkschaft (ca. 1/3
vom Brutto)
Streik muss sich gegen andere Tarifpartei richten
Friedenspflicht muss erloschen sein
Forderungen sind tarifrechtlich regelbar
Muss fair und nur in notwendigen Maße durchgeführt
werden

Streik = Verfassungsrecht?
● Im GG wird kein Streikrecht erwähnt -> Streikrecht wird
aus Artikel 9 Absatz 3 GG hergeleitet -> kein
Bundesgesetz regelt das Streikrecht
● Nach Artikel 28 EU-Charta für Menschenrechte gibt es bei
Interessenkonflikt das Recht auf kollektive Maßnahmen
(einschließlich Streiks)
● Aktuelles: Nach dem Lufthansa-Streik wollen SPD-
Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Wirtschaftsweise
Wolfgang Franz Einschränkungen der Tarifautonomie und
des Streikrechts -> Änderung des Artikel 9 Absatz 3 GG

(2) Gewerkschaft

Gewerkschaft? Ja klar, der DGB
Quelle: Schüler-Duden für Wirtschaft; S. 100

Gewerkschaft = DGB
Dem ist nicht so!

Wat is denn dann eine
Gewerkschaft?
Definition nach Mayer-Lexikon:
Gewerkschaften, Organisationen lohn- oder
gehaltsabhängiger Arbeitnehmer, die das Ziel einer
bestmöglichen Interessenvertretung ihrer Mitglieder, in allen
Bereichen der Gesellschaft, vor allem auf wirtschaftlichem
und sozialem Gebiet, verfolgen. (...)

Juristische Definition vom
Gewerkschaftsbegriff
Eine Gewerkschaft ist nach herrschender Meinung:
● Satzung muss die Wahrnehmung der Interessen ihrer
Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer erwähnen
und der Wille Tarifverträge abzuschließen
● Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf
überbetrieblicher Grundlage organisiert sein.
● braucht „soziale Mächtigkeit“
nach Minderheiten-Meinung:
● zuallererst gilt das GG
● Genaue Regelung zu Gewerkschaft und Streiks ist dort
nicht zu finden

Gewerkschaft im GG
Art. 9 Absatz 3 GG (Koalitionsfreiheit):
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für
jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die
dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind
nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Kurze Zusammenfassung
Eine Gewerkschaft ...
... ist nicht gleich DGB (s. Tabelle)
... ist eine Interessenvertretung (s. Definition Meyer-Lexikon)
... ist eine Arbeitervereinigung, deren Rechte geschützt sind
(s. GG)
... deren Status nicht genau geklärt: (jur. Definition)
-> nach herrschender Meinung benötigt eine G. den Willen
TVe abzuschließen sowie die soziale Mächtigkeit
-> nach Minderheiten-Meinung gilt vor allem das GG

Rechte von Gewerkschaften
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Gewerkschaften genießen Autonomie vor dem Staat (GG)
Recht zur Werbung und Betreuung der Mitglieder
(Zutrittsrecht: §2 Absatz 2 BetrVG)
Können selber feststellen, ob sie tariffähig sind (§2 TVG)
Dürfen an Betriebsversammlungen teilnehmen
(§46 Absatz 1 BetrVG)
Können solche Versammlungen auch erzwingen
(§43 Absatz 4 BetrVG)
Bei groben Verstößen von Geschäftsleitung/Betriebsrat
Klage beim Arbeitsgericht erheben (§23 Absatz 3 BetrVG)

(3) Betriebsgruppe

Vor- und Nachteile einer
Betriebsgruppe
Vorteile:
● Jeder Beschäftigte kann Mitglied sein
● Kann sich an bestehenden Problemen orientieren oder
aus Unzufriedenheit mit dem Betriebsrat
● Betriebsgruppen sind an keine Gesetze gebunden
● Nicht an das Neutralitätsgebot gebunden
Nachteile:
● Kein gesetzlicher Schutz
● Keine Möglichkeit zur Freistellung von der Arbeit
● Begrenzung nur auf dem jeweiligen Betrieb

Möglicher Weg zur BG-Gründung
Vom Einzelkämpfer zur Gruppe
1. Du bist allein
2. Bestehende Konflikte aufgreifen
und Mut machen gemeinsam zu
kämpfen
3. Gezielt Leute ansprechen und
dann halt die Betriebsgruppe
gründen

Möglicher Weg zur BG-Gründung
Struktur und Arbeitsstil der Gruppe
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Absolute Geheimhaltung der
Mitgliedschaft
Kleine Gruppen (≥5)
Keine großen Versammlungen
Treffen in privaten Räumen (auch
mit Partnern, die nicht im Betrieb
arbeiten)
Kämpfe organisieren

Möglicher Weg zur BG-Gründung
Forderungen durchsetzen
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Zuerst Forderungen, die auch erfüllbar sind
Zu hohe Forderungen führen zum Misserfolg und Angst
Stufenweise Erhöhung der Forderung nur sinnvoll, wenn
immer mehr mitmachen

ENDE