als PDF heruntergeladen - Pro Asyl

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und humanitäre Aspekte werden auf diese Weise von Anfang
an ausgeblendet. Zum Beispiel kann so eine Übernahme
der Zuständigkeit Deutschlands aus humanitären
Gründen nicht erfolgen, weil die Bundespolizei selbst gar
nicht das sogenannte Selbsteintrittsrecht wahrnehmen darf.
Der grenznahe Raum wird für die Betroffenen eine Zone
weitgehender Rechtlosigkeit. Aus der Haft heraus erreicht
ihr Asylantrag die eigentlich zuständige Behörde überhaupt
nicht mehr.
Natürlich macht dieses Inhaftierungssystem mit seiner Vereitelung
der wirksamen Asylantragsstellung und seiner
schnellen Zurückschiebung auch die Möglichkeit einer freiwilligen
Ausreise zunichte. Demgegenüber sieht die Durchführungsverordnung
zur Dublin-II-Verordnung ausdrücklich
die Möglichkeit vor, dass sich der Asylbewerber auf „eigene
Initiative“ in den zuständigen Staat begeben können muss.
Zumindest einige der Betroffenen würden – angesichts der
hoffnungslosen Situation in vielen Fällen – diese kostensparende
Alternative zur Haft plus Abschiebung vorziehen.
Praktisch wird ihnen aber diese Möglichkeit genommen.
Aus Sicht des Flüchtlingsschutzes ist die aktuell gegebene
Zuständigkeit der Bundespolizei für Dublin-Verfahren in den
grenznahen Fällen inakzeptabel. Die gesetzliche Grundlage
hierfür ist abzuschaffen, die skandalöse Weisung des Bundesinnenministers,
Asylanträge nicht in Behandlung zu nehmen,
ebenso.
Aufgaben der Grenzbehörde, § 18 AsylVfG
„(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn … Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften
der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen
Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein
Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.
(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde
im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit
einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen
des Absatzes 2 vorliegen.“
Zurückschiebung, § 57 AufenthG
„(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz
auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen
Übernahmevereinbarungen wieder aufgenommen wird, soll in diesen
Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von
der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird oder Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund
Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- und Wiederaufnahmeverfahren
eingeleitet wird.“
Monatelange Inhaftierung von Asylsuchenden, § 14 AsylVfG
„....Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des
Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags
beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften
der Europäischen Gemeinschaft ... über die Zuständigkeit für
die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen
an einen anderen Staat gerichtet.....“
• Abschiebungshaftanstalt Ingelheim © DWHN / R. Frey