als PDF heruntergeladen - Pro Asyl

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte © Flickr / Benny Z2 / CC BY – SA 2.0
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schreitet
ein: Abschiebungen nach Griechenland unzulässig
nDie Situation in Griechenland war der Auslöser dafür,
dass immer mehr Gerichte nicht länger darauf vertrauten,
dass Flüchtlinge in allen EU-Staaten Schutz finden.
Am 21. Januar 2011 wurde ein Meilenstein für die Menschenrechte
von Flüchtlingen errichtet: Der Straßburger
Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gab der Beschwerde
eines afghanischen Asylbewerbers statt, der von Belgien
nach Griechenland abgeschoben worden war. In seinem
Grundsatzurteil stellte der EGMR fest, dass die erfolgte
Dublin-Abschiebung nicht im Einklang mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. In Griechenland
war der betroffene Flüchtling einer unmensch
lichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt,
was eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt. Aber
nicht nur Griechenland wurde verurteilt. Belgien hat ebenfalls
gegen Art. 3 EMRK verstoßen, weil es trotz allgemein
bekannter Missstände in Griechenland an der Abschiebung
festhielt. Gerügt wurde ferner, dass in Belgien kein
hinreichender Eilrechtsschutz gegen die angeordnete Abschiebung
vorgesehen ist, obwohl Art. 13 EMRK das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf garantiert.
Nach der Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof
wurden EU-weit die Abschiebungen von Asylsuchenden
nach Griechenland einstweilen ausgesetzt.
Doch in Deutschland verwies die Bundesregierung darauf,
dass sie für sich keine aus dem Urteil folgende Rechtspflicht
anerkenne: Das Urteil wirke nur gegen Belgien und
Griechenland, da Deutschland an dem Verfahren nicht beteiligt
gewesen sei. Dennoch sah sich die Bundesregierung
gezwungen, die Abschiebungen nach Griechenland für ein
Jahr zu stoppen. Im Januar 2012 erneuerte sie diesen Abschiebestopp
für ein weiteres Jahr.