(PDF) Finanzielle Hilfen - pro familia Freiburg

Finanzielle Hilfen
nach Trennung und
Scheidung
Inhaltsverzeichnis
Wie regeln wir unsere Trennung und Scheidung?
Wichtiges beim Antragstellen und im Kontakt mit den Ämtern
Vorgehen zur finanziellen Sicherung nach der Trennung (für
Alleinerziehende)
Vorgehen zur finanziellen Sicherung nach der Trennung (für
Alleinstehende)
Unterhaltsansprüche aus der ehel. Gemeinschaft 4
Kindesunterhalt 5
Der Unterhaltsvorschuss 6
Elterngeld 7
Kindergeld 8
Kinderzuschlag 8
Betreuungszuschuss für Tagesmütter
Elternbeitragsübernahme
für Kindertageseinrichtungen
Wohngeld/Wohnberechtigungschein
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Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 12
Sozialhilfe 14
Beratungshilfe 15
Prozesskostenhilfe
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Sonstige Finanzielle Hilfen
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Zur weiteren Information 17
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Wie regeln wir unsere Trennung und Scheidung ?
Es ist oft schwierig in der akuten Phase der Trennung miteinander zu reden und gemeinsam
zu guten Vereinbarungen zu gelangen .
Gelingt es Ihnen eine tragfähige Lösung zu finden, profitieren Sie und vor allem ihre Kinder
davon.
Um das zu erreichen gibt es unterschiedliche unterstützende Angebote.
1. Die beste Möglichkeit ist immer, sich zusammen zu setzen und gemeinsam eine
Regelung zu finden, die für beide Beteiligten, vor allem aber für die Kinder eine
gerechte Lösung darstellt.
Dazu bieten wir (pro familia) die Möglichkeit der Mediation an. Sie stellt ein
Streitschlichtungsverfahren dar, um in allen Angelegenheiten einer Trennung/
Scheidung einvernehmliche Lösungen zu finden. Die Mediation hat immer eine
gütliche Einigung zum Ziel die beiden Parteien gerecht wird. Das Verfahren der
Mediation stellt Ihnen einen unparteiischen Dritten zur Seite der zwischen Ihnen
vermittelt.
2. Allgemeine Informationen zu Fragen der Trennung/Scheidung bieten Beratungsstellen
(z.B. Pro Familia) an. Auch das Jugendamt berät, wenn Kinder betroffen sind.
3. In schwierigen Situationen können Sie sich in allen Angelegenheiten einer Trennung/
Scheidung auch durch Anwälte beraten und vor Gericht vertreten lassen.
Auch pro familia bietet Mediation an.
Bei Interesse wenden Sie sich bitte an:
Frau E. Eitenbenz oder Herrn A. Honrath
Diese Broschüre ist eine erste Orientierung über die finanziellen Möglichkeiten, die Sie zur
Absicherung im Falle einer Trennung oder Scheidung beanspruchen können. Sie ersetzt damit
keine ausführliche Beratung durch Beratungsstellen oder Rechtsanwälte. Die behandelten
finanziellen Hilfen sind nur kurz aufgeführt, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen.
Wichtiges beim Antragstellen und im Kontakt mit den Ämtern:
• Wenn Sie glauben, Anspruch auf eine Leistung zu haben, stellen Sie ihren Antrag so
bald wie möglich, denn rückwirkend werden Leistungen in der Regel nur ab dem Tag
der Antragstellung gezahlt.
• Informieren Sie sich vorab telefonisch, welche Unterlagen Sie benötigen. Falls Ihnen
Unterlagen fehlen, ist es sinnvoll, den Antrag trotzdem einzureichen. Sie können die
Unterlagen immer noch nachreichen, denn leistungsberechtigt sind Sie meist ab dem
Tag oder Monat der Antragstellung.
• Es ist wichtig Ihre Anträge schriftlich einzureichen, machen Sie von Ihren Anträgen,
die Sie einreichen, vorab Kopien.
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• Vorteilhaft kann es sein wenn Sie Ihre Anträge persönlich abgeben. So kann gleich
geprüft werden, ob noch Unterlagen fehlen und sie können sich den Eingang ihrer
Unterlagen bestätigen lassen.
• Meist erhalten Sie auf ihren Antrag einen schriftlichen Bescheid. Sie haben die
Möglichkeit innerhalb eines Monats rechtl. Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für
alle anderen amtlichen Bescheide.
Vorgehen zur finanziellen Sicherung nach der Trennung
Für Alleinerziehende
1. für den Elternteil: 2. für jedes Kind:
- eigenes Einkommen? - Unterhalt nach der
- Unterhalt vom Ex Partner? (S. 6) Düsseldorfer Tabelle? (S. 7)
- evtl. Elterngeld? (S.10) - Kindergeld (S 11)
3. Sollte es keinen oder geringen Unterhalt
bekommen
evtl. Unterhaltsvorschuss? (S.8)
Wenn die Summe der aus 1-3 erlangten Beträge
nicht ausreicht um den Bedarf der Familie
zu decken kann entweder:
4. Kinderzuschlag (S. 12) oder 5. ALG II bzw. Sozialgeld (S.18)
und Wohngeld (S. 16)
beantragt werden.
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Für Alleinstehende
- durch eigenes Einkommen?
- evtl. Unterhalt vom Ex- Partner?
(Entsprechend Einkommen und Lebensverhältnisse, siehe S. 6)
Sind beide Teile nicht ausreichend um ihren
Bedarf zum Lebensunterhalt zu decken,
können sie entweder:
Wohngeld oder AlgII bzw. Sozialgeld
(S. 16) beantragen (S. 18)
Bitte beachten sie:
Wenn Sie keinen Anspruch auf ALG II
haben, weil Sie nicht erwerbsfähig sind,
dann haben Sie und Ihre Kinder möglicherweise
Anspruch auf Sozialhilfe (S. 15)
Unterhaltsanspruch aus der ehelichen Gemeinschaft
Unterhalt fällt an wenn beispielsweise:
• Gemeinsame Kinder betroffen sind
• Einer der beiden Partner ein wesentlich geringeres Einkommen hat
• Eine Notlage vorliegt
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Ob Sie Anspruch auf Unterhalt haben und wie hoch dieser ausfällt ist u. a. abhängig von Alter
und Anzahl der Kinder, Ihres Einkommens und nicht zuletzt vom Einkommen des
Unterhaltspflichtigen.
Trennungsunterhalt
Nach der räumlichen Trennung bis zur Scheidung besteht ein Anspruch auf Unterhalt für die
einkommensschwächere Partnerin oder den Partner. Das Paar kann selbst über die Höhe
bestimmen und sich beraten lassen (z.B. bei Pro Familia) oder eine Rechtsberatung bei einem
Rechtsanwalt einholen. Im Falle der Nichtzahlung kann der Trennungsunterhalt beim
Familiengericht geltend gemacht werden.
Nachehelicher Unterhalt
Grundsätzlich ist nach einer Scheidung jeder der Ehegatten für sich selbst verantwortlich.
Allerdings können Sie nachehelichen Unterhalt vom Ex- Partner oder der Ex- Partnerin
erhalten, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. Ob, in welcher Höhe und wie lange
nachehelicher Unterhalt gezahlt wird, ist von vielen Faktoren abhängig. Die Dauer der Ehe,
Betreuung gemeinsamer Kinder, Erwerbsverhältnisse während und nach der Ehe, Alter und
Krankheit sind nur einige Gründe von vielen, die sich auf den nachehelichen Unterhalt
auswirken.
Unterhaltsanspruch aus nicht- ehelicher Gemeinschaft
Grundsätzlich besteht in diesem Fall kein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Partner bzw.
der Partnerin, es sei denn es gibt gemeinsame Kinder. Ist Ihnen eine Berufstätigkeit aufgrund
der Kindesbetreuung nicht, oder nicht in Vollzeit zuzumuten, muss der nicht betreuende
Elternteil den betreuen-den Elternteil finanziell unterstützen, insofern er selbst dazu in der
Lage ist.
Der Kindesunterhalt
Wer hat ein Recht auf Kindesunterhalt?
Jedes Kind hat ein Recht auf Unterhalt durch seine Eltern, in der Regel bis zum Abschluss
einer Berufsausbildung. Diesen Anspruch gegenüber beide Elternteile behält es auch, wenn
die Eltern getrennt leben, oder nie zusammengelebt haben.
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, leistet Unterhalt in Form von "Kost und Logis"
(Naturalunterhalt), der andere Elternteil erbringt Unterhalt in Form von Geldleistungen
(Barunterhalt).
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Wie hoch ist der Kindesunterhalt?
Die Höhe des Kindesunterhaltes ist letztlich abhängig vom Einkommen des
barunterhaltspflichtigen Elternteils (auch Schulden werden berücksichtigt), vom Alter des
Kindes und wie viele Kinder Unterhalt beziehen. Dem Barunterhaltspflichtigen muss eine
gewisse Summe nach Abzug der Unterhaltsleistungen zur Existenzsicherung bleiben.
Für die Bemessung des Kindesunterhaltes wird in den alten Bundesländern die Düsseldorfer
Tabelle zugrunde gelegt.
Hat das Kind seinen Aufenthalt bei beiden Elternteilen gleichermaßen, kann die
Barunterhaltspflicht ganz oder teilweise entfallen.
Der Unterhaltsvorschuss
Allgemeines zum Unterhaltsvorschuss
Wenn Sie als Alleinerziehende/r keinen, nur wenig oder unregelmäßig Kindesunterhalt vom
anderen Elternteil für Ihr Kind bekommen, dann besteht die Möglichkeit einen Antrag auf
Unterhalt bei der Unterhaltsvorschusskasse zu stellen.
Unterhaltsvorschuss ist ein vom Staat vorausgeleisteter Unterhalt, den sich der Staat, je nach
Umständen, wieder vom Unterhaltspflichtigen zurückholt.
Unterhaltvorschuss-Leistungen werden längstens für insgesamt 72 Monate, höchstens jedoch
bis zum Tag der Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes gewährt.
Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?
Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach den für die betreffende Altersstufe
festgelegten Regelbeträgen in der Regelbetragsverordnung.
Ab 01.07.2005 gelten folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
• für Kinder bis 5 Jahre: € 127 monatlich
• für Kinder von 6 - 12 Jahren: € 170 monatlich
Da der Unterhaltsvorschuss niedriger ist, als der gesetzliche Mindestunterhalt, ist es sinnvoll,
sich diesbezüglich vom Jugendamt beraten zu lassen.
Voraussetzungen zum Unterhaltsvorschuss
Die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) müssen Sie schriftlich
beantragen. Ein mündlicher Antrag (z. B. durch Telefonanruf) genügt nicht.
Unterhaltsvorschuss erhält Ihr Kind, wenn es:
in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
• bei Ihnen als alleinerziehender Elternteil lebt und
• von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in
Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung erhält.
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Ausgeschlossen vom Unterhaltsvorschuss
Sie bekommen keinen Unterhaltsvorschuss, wenn
• Sie – ob verheiratet oder nicht – als Eltern zusammenleben,
• Sie sich weigern, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen oder
• Sie sich weigern, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des
anderen Elternteils mitzuwirken.
An dieser Stelle erhalten Sie weitere Informationen und können Unterhaltsvorschuss
beantragen:
Der Antrag ist von Ihnen beim Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich Ihr Kind lebt, zu
stellen. Das Antragsformular und das Unterhaltsvorschuss-Merkblatt erhalten Sie beim Stadtbzw.
Kreisjugendamt.
Stadt Freiburg:
Stadt Emmendingen:
Sozial- und Jugendamt
Landratsamt
Kaiser-Joseph-Straße 143 Bahnhofstr. 2-4
79098 Freiburg 79312 Emmendingen
Tel.: 07 61/2 01-3501 oder 2 01 – 3507 Tel.: 07641/451-0
Elterngeld
Ab 1. 1. 2007 gelten die Regelungen des Elterngeldes. Anspruch auf Elterngeld haben
Mütter und Väter, sowie auch Ehe- oder Lebenspartnerinnen und –partner, die das Kind
nach der Geburt betreuen – auch wenn es nicht ihr eigenes ist. Wenn ein Elternteil seine
Berufstätigkeit nach der Geburt des Kindes unterbricht oder reduziert, wird das Elterngeld
für maximal 12 Monate gezahlt. Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden pro Woche ist zusätzlich
möglich. Wird die Erziehungszeit von Mutter und Vater geteilt, wird das Elterngeld für
maximal 14 Monate gezahlt. Das heißt, auch der andere Elternteil muss mindestens zwei
Monate beruflich aussetzen oder seine Berufstätigkeit reduzieren (die sogenannten
Partnermonate). Alleinerziehende erhalten die Leistungen, wenn sie das alleinige Sorgerecht
oder zumindest das Aufenthaltsbestim-mungsrecht allein haben, über die vollen 14 Monate.
Wie hoch ist das Elterngeld?
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des früheren Nettogehalts bzw. höchstens 1.800 Euro pro
Monat, des Elternteils, der sich der Betreuung des Kindes widmet. Der Mindestbetrag von
300 Euro wird unabhängig von einer vorherigen Erwerbstätigkeit gezahlt.
Für Eltern ohne Erwerbseinkommen ist wichtig: Während der Ihnen zustehenden Kernzeit
von zwölf Monaten wird das Mindest-elterngeld in Höhe von 300 Euro nicht als
Einkommen auf andere Sozialleistungen wie etwa Wohngeld, Arbeitslosengeld II, der
Sozialhilfe oder dem Kinderzuschlag angerechnet.
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Geringverdienende (unter 1.000 Euro netto pro Monat) können bis zu 100% ihres bisherigen
Einkommens als Elterngeld beziehen. Bei 800 ,- Nettoverdienst sind es z. B. 77 %, bei 400,-
sind es 97 % Ihres Nettoeinkommens.
Familien mit mehreren Kindern erhalten einen Geschwisterbonus von 10 Prozent oder
mindestens 75 Euro. Die Dauer der Zahlung richtet sich hierbei nach dem Alter der
Geschwisterkinder (ein Geschwisterkind unter drei oder zwei unter sechs Jahre).
Bei Mehrlingsgeburten steigt das Elterngeld um 300 Euro je weiterem Kind an.
Antragstellung und Information:
Stadt Freiburg Bürgeramt, Baslerstr. 2, Tel.: 201-5690
Stadt Emmendingen Standesamt, Landvogtei 10,
Tel.: 07641/452 224-226
Kindergeld
Zuständig für Kindergeld sind die Familienkassen der jeweiligen Arbeitsagenturen an ihrem
Wohnort.
Kindergeld wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt und je nach Umständen,
wenn die Kinder sich z. B. in Ausbildung befinden, auch darüber hinaus. An ausländische
Familien wird Kindergeld abhängig vom Aufenthaltsstatus gezahlt.
Im Moment wird pro Kind und Monat
für das 1., 2. und 3. Kind 154 € bezahlt und
für das 4. und jedes weitere Kind 179 €
Die Antragstellung bei der Familienkasse kann ab dem Tag der Geburt erfolgen.
Stadt Freiburg:
Stadt Emmendingen
Familienkasse
Außenstelle der Familienkasse
(Abteil. der Agentur für Arbeit) (Abteil. der Agentur für Arbeit)
Lörracher Str. 16 a Dammweg 2/1
79115 Freiburg 79312 Emmendingen
Telefon: 0 1 80 / 1 54 63 37 Telefon: 07641/9115-0
Der Kinderzuschlag
Allgemeines zum Kinderzuschlag
Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzungsleistung zum Kindergeld, die für Kinder in Familien
mit nicht ausreichendem Familieneinkommen gezahlt wird. Seit Januar 2005 erhalten Eltern
mit geringem Einkommen einen Kinderzuschlag zur finanziellen Unterstützung Ihres
minderjährigen Kindes bis zur einer Höhe von 140 € monatlich. Für jedes in der Familie
lebende Kind kann der Kinderzuschlag beantragt werden, er wird längstens für 36 Monate
gezahlt.
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Voraussetzungen um Kinderzuschlag zu erhalten
Voraussetzung um Kinderzuschlag beantragen zu können ist, dass das Kind im Haushalt der
Antragsteller/In lebt und diese/r für das Kind Kindergeld bezieht. Der Kinderzuschlag ist an
eine Einkommens-grenze gebunden.
TIPP: Unter www.bmfsfg.de finden Sie einen Rechner, der Ihnen Ihren Kindergeldzuschlag
berechnet.
Ausgeschlossen vom Kinderzuschlag
Ausgeschlossen vom Kinderzuschlag sind Familien oder Alleinerziehende, die ALG II /
Sozialgeld erhalten. (Auch erhalten Sie keinen Kinderzuschlag, wenn das Kind bereits
volljährig ist.)
Gemindert wird der Kinderzuschlag durch Einkommen des Kindes, z. B. Unterhalt durch die
Unterhaltsvorschusskasse und Kindesunterhalt durch den anderen Elternteil, nicht zum
Kindeseinkommen zählen Kindergeld und Wohngeld.
An dieser Stelle erhalten Sie weitere Informationen und können Kinderzuschlag
beantragen:
Antragsunterlagen und Merkblatt gibt es bei den Familienkassen, diese sind der
Arbeitsagentur zugehörige Einrichtungen, von denen Sie auch das Kindergeld erhalten.
Stadt Freiburg :
Stadt Emmendingen:
Familenkasse
Aussenstelle der Familienkasse
(Abtl. der Agentur für Arbeit) (Abtl. der Agentur für Arbeit)
Lörracher Straße 16a
Dammweg2/1
79115 Freiburg 79312 Emmendingen
Telefon: 0 1 80 / 1 54 63 37 Telefon: 07641/9115-0
Öffnungszeiten:
Öffnungszeiten:
Mo, Di, Mi, Fr 7:45 bis 12:30 Mo-Fr 7.45 – 12.30
Do 7:45 bis 18:00 Do 13.30 – 18.00
Außerhalb von Freiburg ist die jeweilige Familienkasse der Agenturen für Arbeit zuständig,
von der Sie auch das Kindergeld erhalten.
Im Internet erhalten sie Informationen:
www.familienkasse.de
www.Kinderzuschlag.de
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Betreuungszuschuss für Tagesmütter
Das Sozial- und Jugendamt bezuschusst die Betreuungskosten von einer Tagesmutter, wenn
Ihr Kind stundenweise oder ganztags von dieser betreut wird. Die Übernahme der
Tagespflegekosten sind zum einen einkommensabhängig und werden übernommen bei
Alleinerziehenden,
• wenn Sie berufstätig sind (mind. 50% - Ausnahmen im Einzelfall)
• wenn Sie sich in Ausbildung (Schule Studium) befinden oder
• an einer Umschulung teilnehmen
Paaren
• wenn Sie sich in Ausbildung befinden oder
• weil Sie zur Sicherung des Lebenunterhaltes der Familie, beide erwerbstätig sind.
Weitere Bedingungen sind, dass
• Kinder nur bis 3 Jahre von einer Tagesmutter betreut werden (Ausnahmen möglich)
und
• dass ein Betreuungsbedarf von mind. 7 Stunden pro Woche vorliegt u. die Betreuung
längerfristig angelegt ist.
Der Antrag für Betreuungszuschuss wird an das zuständige Sozial- und Jugendamt, bzw.
Landratsamt gestellt:
In Freiburg
In Emmendingen
Sozial- Jugendamt
Landratsamt
Auf den Zinnen 1 Bahnhofstr. 2- 4
Tel.: 201-3654, 201-3781 Tel.: 07641/451-411
Mo, Mi, Fr: 8.00-11.00 Uhr
Mo, Di, Do, Fr:
8.3012.00 Uhr
Do: 14.00-18.00 Uhr
Elternbeitragsübernahme für Kindergärten
Die Elternbeiträge für ihr Kind können unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder
teilweise übernommen werden.
Bei einer Betreuung im Regelkindergarten, hängt die Bezuschussung allein von der Höhe
Ihres Einkommens ab.
Bei der Betreuung in einer Krabbelgruppe, einem Ganztageskindergarten oder einem Hort
ist die Übernahme der Elternbeiträge möglich, wenn
• die Eltern erwerbstätig sind.
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• die Eltern sich in Ausbildung oder Studium befinden.
• die Eltern an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit teilnehmen
Die Kostenübernahme ist auch hier einkommensabhängig.
Mit eingeschlossen in die Übernahme der Betreuungskosten sind sowohl private als auch
öffentliche Einrichtungen, die vom Sozial- und Jugendamt anerkannt sind. Das Essensgeld
für ihre Kinder müssen sie jedoch in jedem Fall selbst bezahlen.
Der Antrag für Übernahme der Elternbeiträge für Kindertages-einrichtungen wird bei dem
zuständigen Sozial- und Jugendamt, bzw. Landratsamt gestellt:
In Freiburg
In Emmendingen
Sozial-Jugendamt
Landratsamt
Auf den Zinnen 1 Bahnhofstr. 2-4
Tel.: 201-3753 (A+B) Tel.: 07641/451-303
201-3797 (C-H), 201-3786 (I-P) Mo, Di, Do, Fr:
201-3785 (Q-Z)12.00 8.30 – 12.00 Uhr
Mo, Mi, Fr: 8.00–11.00 Uhr Do: 14.00 – 18.00 Uhr
Wohngeld
Allgemeines zum Wohngeld
Wohngeld gibt es für Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sowie als Zuschuss für den
Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung. Dabei darf der Wohnraum in
einem Alt- oder Neubau liegen oder öffentlich gefördert, steuerbegünstigt oder frei finanziert
worden sein. Antragsberechtigt sind auch Bewohner von Heimen wie Altenheimen,
Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen, die alte Menschen, Pflegebedürftige oder
behinderte Volljährige auf Dauer aufnehmen und betreuen.
Voraussetzungen zum Wohngeld
Ob und in welcher Höhe Wohngeld gewährt werden kann, hängt von drei Faktoren ab:
1. der Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder
2. der Höhe des Familieneinkommens
3. der Höhe der zuschussfähigen Miete oder Belastung (abhängig u.a. vom Alter des
Wohnraums und Wohnort)
Ausgeschlossen von Wohngeld
Ab dem 01.01.2005 sind bestimmte Personengruppen vom Wohngeld generell
ausgeschlossen. Dies sind u. a. Empfänger von:
• Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
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Wie bekomme ich einen Wohnberechtigungsschein?
Der Wohnberechtigungsschein ist die Voraussetzung, um in die städtische
Wohnungssucherdatei aufgenommen zu werden. Um in eine Mietwohnung (Sozialwohnung)
einziehen zu können, benötigen Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Die Ausstellung
eines Wohnberechtigungsscheins ist einkommensabhängig. Ebenso müssen Sie schon zwei
Jahre in Freiburg wohnen und es muss eine nicht selbst verursachte Wohnungsnot vorliegen.
Die Zuteilung der städtischen Sozialwohnungen richtet sich dann nach bestimmten
Dringlichkeitsstufen, bei denen auch ihre familiären Verhältnisse berücksichtigt werden.
Wo beantrage ich Wohngeld und den Wohnberechtigungsschein?
In Freiburg:
In Emmendingen
Amt für Liegenschaften
Rathaus Abt. Wohngeldstelle
und Wohnungswesen,
Fahnenbergplatz 4, Landvogtei 10
79098 Freiburg 79312 Emmendingen
Sprechzeiten:
Sprechzeiten:
Mo 10:30 bis 15:00 Mo – Fr 8.00-12.00
Mi 7:30 bis 11:30 Do 14.00-18.00
Donnerstag 08:00 bis 11:30 Telefonische Sprechz.:
Telefonische Sprechz: Mo – Fr 8.00-12.00
Mo – Do 8.00-12.00 13.00-15.30 Mo – Fr 14.00-16.00
Fr. ´8.00 12.00 Tel. Wohngeld: 07641452 358
Tel.:0761/201-5470 o.80 Tel. WBS: 07641/452 311
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
Leistungen im Überblick
Die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert sich an Ihrem Bedarf. Sie setzt sich
aus der Regelleistung sowie den anteiligen angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
zusammen. Ausschlaggebend ist, ob Sie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Wichtig ist
auch, ob Sie alleine leben oder mit anderen Familienmitgliedern eine Bedarfsgemeinschaft
bilden. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen
und das aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.
Einkommen sind alle Einnahmen, die Sie während des Bewilligungszeitraumes erzielen.
Sowohl auf Vermögen als auch auf Einkommen entfallen bestimmte Frei- bzw.
Absetzbeträge.
In Einzelfällen werden Mehrbedarfe übernommen. Ehemaligen Beziehern von
Arbeitslosengeld wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschlag gezahlt. In der Regel
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werden auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
übernommen.
Über die Regelleistung hinaus können Sie einmalige Leistungen erhalten für: Erstausstattung
der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, Erstausstattung für Bekleidung (auch bei
Schwangerschaften und Geburt) und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der
schulrechtlichen Bestimmungen.
Zur Einschätzung ihrer persönlichen Situation wenden sie sich bitte an die auf Seite 21
angegebenen Adressen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ihr notwendiger Lebensunterhalt mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung wird
in Regelsätzen gewährt. Das bedeutet, dass die Regelleistung die Kosten des täglichen Lebens
pauschal abdeckt. Einen Anspruch auf die Regelleistung haben Alleinstehende,
Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist, vorausgesetzt die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind entsprechen
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II und Sozialgeld)
beantragen Sie:
In Freiburg:
In Emmendingen:
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
Lehenerstr. 77 Freiburgerstr. 20
Tel.: 0761/2710721 Tel.: 0180-100 250 950 302
Mo-Mi: 7.45-16.30 Uhr
Do: 7.45 - 17.00 Uhr
Fr: 7.45 – 13.00 Uhr
Außerdem erhalten Sie Informationen und Beratung zu Arbeitslosen-geld, Sozialgeld und
Sozialhilfe in Freiburg:
Arbeitslosentreff „Goethe2“, Goethestr. 2, Tel.:0761/7677-130
Mo, Mi, Do, Fr: 10.00-12.30 Uhr und nach Vereinbarung
Friga-Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit, Habsburgerstr. 9, Tel.: 0900-1037442
(1 Min. 15 Cent, ab 2 Min. 60Cent/Min aus dem Festnetz, Di-Do: 10.00-15.00 Uhr, Termine
nach Vereinbarung
Bürgertelefon bei Fragen zum Alg II des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Tarif
12 Cent/Min. aus dem Festnetz)
Tel.: 01805-676712
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Die Sozialhilfe
Anspruch auf Sozialhilfe hat jeder Mensch, der sich nicht selbst helfen kann, also kein oder
nur ein geringes Einkommen hat, und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen erhält.
Wenn Sie bedürftig und nicht erwerbsfähig sind, genauer: „nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert“,
dann erhalten Sie Sozialhilfe. Das heißt, wenn Sie im Moment nicht in der Lage
sind mind. 3 Stunden täglich auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten (z.B. aufgrund einer längeren
Erkrankung oder Behinderung), erhalten Sie Sozialhilfe.
Achtung: Alleinerziehende gelten als erwerbsfähig, wenn sie nur aufgrund der
Kindesbetreuung nicht arbeiten können. Haben Sie z.B. ein Kind unter drei Jahren in Ihrer
Obhut, dann sind Sie vielleicht grundsätzlich erwerbsfähig, stehen dem Arbeitsmarkt jedoch
wegen der Erziehung und Pflege Ihres Kindes nicht zur Verfügung. Sie erhalten dann ALG I
oder II.
Bereiche der Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist in sieben Bereiche gegliedert.
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Hilfen zur Gesundheit
• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• Hilfe zur Pflege
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
• Hilfen in anderen Lebenslagen
Hilfe zum Lebensunterhalt
Hilfe zum Lebensunterhalt kann Ihnen z. B. zustehen, wenn Sie kein Erwerbseinkommen
haben, keine ausreichenden Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhalten oder wenn
Unterhaltszahlungen ausbleiben oder zu gering sind. Wie auch beim ALG II gibt es Mehrbedarfszuschläge
für einige Gruppen von Sozialhilfeempfängern. Z.B. für werdende Mütter, für
Personen mit einem Kind unter 7 Jahren, oder mehreren Kindern unter 17 Jahren usw.
Ausgenommen von der Sozialhilfe
Ausgenommen von der Sozialhilfe sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter
zwischen 15 und 64 Jahren die einen Anspruch auf ALG II haben. Ausgeschlossen sind
auch Asylbewerber und Ausländer ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung.
Auszubildende, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind oder deren Ausbildung
durch Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden könnten, haben nur bedingt einen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (ist allerdings der Unterhalt der Kinder von
Studierenden und Auszubildenden nicht sichergestellt können für diese „Hilfe zum
Lebensunterhalt“ beantragt werden).
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Weitere und einmalige Unterstützungen der Sozialhilfe
erhalten Sie z.B. für
• Erstausstattung für die Wohnung
• Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt
• Mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen,
wenn sie vorher beantragt wurden und Ihnen die Leistungen zustehen.
Diese Leistungen können Sie auch beantragen, wenn Sie keine monatliche Sozialhilfe
erhalten.
Informationen und Anträge bekommen Sie:
In Freiburg
In Emmendingen
Sozialamt
Landratsamt
Kaiser- Joseph- Straße 143 Bahnhofstr. 2-4
Tel.: 0761/ 201- 3507 Tel.: 07641/4510
Beratungshilfe
Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich
beraten und vertreten zu lassen. Diese Möglichkeit der Rechtsberatung besteht unabhängig
von ihrer Staatsangehörigkeit und umfasst neben der Beratung auch die Hilfe zur Vertretung
gegenüber Behörden.
Beratungshilfe können Sie in Angelegenheiten des Zivil-,Verwaltungs-, Arbeits-, Sozialund
Verfassungsrechts beanspruchen.
Wer erhält Beratungshilfe?
Beratungshilfe erhält, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
für eine Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht aufbringen kann und keine
anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat (hierbei wird auch geprüft ob Sie über
einsetzbares Vermögen verfügen. Bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld II oder
Sozialhilfe genügt die Vorlage des entsprechenden Bescheids, da Sie in der Regel Anspruch
auf Beratungshilfe haben, ansonsten orientiert sich die Unterstützung an festgelegte
Einkommensgrenzen.
Wo bekommen Sie Beratungshilfe?
• Wenden Sie sich beim örtlichen Amtsgericht an eine RechtspflegerIn.
(Berechtigungsschein erhalten Sie hier)
• Sie gehen zur kostenlosen Rechtsberatung des Anwaltvereins (nur Beratung, keine
Vertretung)
• Sie suchen eine Anwaltskanzlei ihrer Wahl auf und legen Ihren Arbeitslosengeld II
oder Sozialhilfe-Bescheid vor. Hiermit kann ein nachträglicher Antrag auf
Bewilligung der Beratungshilfe beim Amtsgericht gestellt werden.
Die AnwältInnen erheben eine Gebühr von 10 Euro für die Beratungshilfe. AnwältInnen
sind grundsätzlich zur Beratungshilfe verpflichtet und können diese nur in begründeten
Einzelfällen ablehnen.
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Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe kann finanzielle Unterstützung zur Durchführung von
Gerichtsverfahren für einkommensschwache Personen gewährt werden.
Wann erhält man Prozesskostenhilfe?
• Wenn die außergerichtliche Klärung eines Streits nicht möglich war und eine
Prozessführung „hinreichend Aussicht auf Erfolg“ hat und
• Wenn Sie die Kosten für eine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln oder nur
zum Teil oder nur in Raten aufbringen können.
Prozesskostenhilfe ist einkommensabhängig und es gelten die gleichen
Einkommensgrenzen wie bei der Beratungshilfe. Liegt Ihr einzusetzendes Einkommen
über der Einkommensgrenze, müssen Sie einen Eigenanteil leisten.
Im Falle, dass Sie den Prozess verlieren, müssen Sie in der Regel für die Kosten der
gegnerischen Partei aufkommen, auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wurde.
Informationen und Antrag für Beratungshilfe bekommen Sie:
In Freiburg
In Emmendingen
Amtsgericht
Amtsgericht
Holzmarkt 2 Karl-Friedrichstr. 25
Tel.: 205-1133 Tel.: 07641/450-234
Mo-Fr: 9.00-11.30 Uhr Mo-Do: 8.30-11.30 +
Mo-Do: 13.30-15.00 Uhr
14.00-15.30 Uhr
Fr: 8.30-12.00 Uhr
Informationen und Antrag für Prozesskostenhilfe stellen Sie beim zuständigen Gericht,
an dem der Prozess stattfinden wird. Ebenso erhalten Sie Informationen zur
Prozesskostenhilfe im Rahmen der Beratungshilfe (siehe S.22).
Sonstige finanzielle Hilfen
1. Als Empfänger von Sozialleistungen sollten Sie wissen, dass Banken und Sparkassen
gesetzlich verpflichtet sind, Bezieher/innen von Sozialleistungen innerhalb der ersten sieben
Tage nach Gutschrift auf dem Girokonto den vollen Betrag auszuzahlen; auch dann, wenn Sie
Ihr Konto über einen längeren Zeitraum überzogen haben oder sogar ein Pfändungsbescheid
vorliegt. Zu den Sozialleistungen gehören Arbeitslosengeld oder Rente (jeweils unterhalb der
Pfändungsfreigrenzen), Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld und BAFöG.
2. Die deutsche Telekom gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergünstigung für
Ihren Telefonanschluss. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Sozialtarif.
Informationen dazu erhalten Sie beim Sozialamt.
3. Rundfunk- und Fernsehgebühren können Ihnen auf Antrag erlassen werden. Informationen
dazu erhalten Sie beim Sozialamt.
4. Auch an dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass Sie, auch wenn Sie nicht monatlich
Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen, möglicherweise einen Anspruch auf einmalige
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Unterstützungen haben. Z.B. Zuschuss für Klassenfahrten, Anschaffung von Hausrat,
Beihilfen zu besonderen Familienereignissen, Weihnachtsbeihilfe, Übernahme von
Mietschulden und vieles mehr.
5. Ansonsten sei an dieser Stelle noch die Stiftung „Mutter Kind“ angesprochen und die
Stiftung „Familie in Not“. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei pro familia.
Zur weiteren Information:
„Allein Erziehend, Tipps und Informationen“
Verband alleinerziehender Mütter und Väter
Bundesverband e.V.
Im Internet unter: www.vamv.de
Kontaktstelle Frau und Beruf
www.frauundberuf-freiburg.de
Scheidungsfamilie - Das Portal zum Thema Ehescheidung und Familie
http://www.scheidungsfamilie.de
Scheidung.de - Das Portal zu Trennung, Scheidung, Unterhalt und Neubeginn
http://www.scheidung.de
Eltern im Netz: Familie in der Krise
http://www.elternimnetz.de/cms/paracms.php?site_id=5&dir=28
Trennungskind.de
http://www.trennungskind.de
„Studieren mit Kind in Freiburg“
Ein Ratgeber für Studierende Mütter und Väter
und solche die es werden wollen
Büro der Frauenbeauftragten der Universität Freiburg
Im Internet unter: www.frauenbuero.uni-freiburg.de
„Sozialhilfe und Grundsicherung“
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
Merkblätter der Arbeitsagentur zu:
Kinderzuschlag und
ALG II
„Finanzielle Hilfen während der Schwangerschaft
und nach der Geburt“
pro familia Freiburg
„Wie helfe ich unserem Kind durch die Scheidung?“
Hinweise für Eltern zum Umgang mit ihrem Kind bei
Trennung und Scheidung
pro familia Freiburg
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