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jedoch allen - Portalen ist dazu die Anmeldung unter einem registrierten Benutzernamen notwendig,was eine anonyme Bewertung erschwert. Allerdings gilt das Recht auf freie Meinungsäußerungauch innerhalb von Arztbewertungsportalen. Danach müssen sich Ärztinnen und Ärzte eine Bewertungdurch Patienten gefallen lassen, solange diese weder ehrenrührig noch falsch ist und keine unbewieseneTatsachenbehauptung darstellt.Im vorliegenden Fall wurde ein niedergelassener Arzt von einem Bekannten auf eine negativeBewertung in einem Internet-Arztbewertungsportal aufmerksam gemacht. Nicht nur wurde ihm hierinsämtlichen Kategorien die schlechtmöglichste Bewertung vergeben. Der - anonyme - Verfasserder Bewertung gab zudem einen recht umfangreichen medizinischen Sachverhalt wieder, der vonvielen unrichtigen Tatsachenbehauptungen durchzogen war.Der betroffene Arzt konnte aufgrund des vom anonymen User wiedergegebenen medizinischenSachverhaltes eine eindeutige Zuordnung zu einem Patienten vornehmen. In den Patientenaktendes betroffenen Arztes fand sich kein anderer Patient, der über einen ähnlichen medizinischenSachverhalt bereits bei verschiedenen Stellen - erfolglos - Beschwerde gegen den betroffenen Arzterhoben hatte.Auf ein vorgerichtliches Schreiben durch die Anwälte des Arztes reagierte der Patient nicht.Die Bewertung blieb nach wie vor über das Internet abrufbar. Gegen den Patienten wurde der Erlasseiner einstweiligen Verfügung beantragt, um die kurzfristige Löschung der Bewertung zu erwirken.Nach entsprechender mündlicher Verhandlung hat das Landgericht Mannheim dem Arzt dasgeltend gemachte Unterlassungsbegehren weitestgehend zugesprochen. Das Gericht hat es alsglaubhaft angesehen, dass allein der Patient oder jedenfalls in bewusstem Zusammenwirken eineihm nahestehende Person die Negativbewertung über den Arzt hinterlegt hat. Das Gericht hat ausden Eckpunkten zweifelsfrei die Krankengeschichte des Patienten dem - vermeintlich anonymen -Verfasser der Bewertung zugeordnet.Den Einwand des Patienten, er habe überhaupt nichts mit der Negativbewertung zu tun, hatdas Gericht nach aller Lebenserfahrung ausgeschlossen. Weiter hat das Gericht klargestellt, dass diebeanstandeten Aussagen Tatsachenbehauptungen darstellen, die das Ansehen des Klägers als Arztherabsetzen können und sein berufliches Fortkommen gefährden. Zudem sei die fachliche Kompetenzdes Klägers herabgesetzt.„Ein Arzt, der sich einer Negativ-Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzt sieht,hat einen Unterlassungs- und Löschungsanspruch auch gegen den vermeintlich anonymen Verfasser,wenn er diesen ohne Weiteres einem Patienten zuordnen kann.“(Urteil des Landgerichts Mannheim, Az.: 3 O 119/12, 17.01.2013)Über 65-jährige zum Notdienst verpflichtet?Wieder einmal musste in der Medical Tribune (17.05.2013) von einem Fachanwalt Stellung bezogenwerden zu dieser Frage (… die wir schon oft aufgegriffen und beantwortet haben): das festzulegen istSache der Landesärztekammern, also nicht bundes-einheitlich geregelt. In Hessen ist mit 65 Schluss,auch wenn man privatärztlich weiter tätig ist, in NRW z. B. nicht. Wir haben diesbezüglich schon Klagenunterstützt, ohne Erfolg! Die entsprechenden Paragraphen haben Bestand.10
Die Arztsuche des Privatärztlichen Bundesverband e.V.Hier finden Patienten in Ihrer Nähe den für sie passenden Privatarzt.Als Mitglied im pbv ist der Eintrag für Sie kostenfrei. Senden Sie uns einfach eine Nachricht per E-Mailan mail@pbv-aerzte.de.Die möglichen Fachrichtungen und Zusatzbezeichnung finden Sie unterhttp://www.arztsuche-privataerzte.de.Charme-Offensive der DKVDie Kritik an vielen PKV´s bzgl. Tarifwechsel-Wünschen der Kunden ruft einige Unternehmen auf denPlan; so hat z. B. die DKV offensiv angekündigt, ihre Kunden umfassend und großzügig zu beraten;manche reagieren so auf massive Kritik an den PKV.(ÄrzteZeitung 14.05.2013)GOÄ aktuell - HyperthermieWährend bei gesetzlich Versicherten eineKostenübernahme der Hyperthermie nur imEinzelfall erstattet wird, hat die PKV in Leistungzu treten wenn eine solche Behandlungauch "nur" vertretbar bewertet werden kann.Bei Krebspatienten reicht es aus, " dass dieBehandlung mit einer nicht nur geringen Erfolgsaussichtdas Erreichen des Behandlungszielsals möglich erscheinen lässt".RA Dr.Frank Breitkreutz in Signal 2/2013www.bbp-legal.comwww.hyperthermie.orgÄhnliches Thema: GfBK-Info: Kostenerstattungvon SelenGOÄ: Korrektur von Arztrechnungen nachträglich zulässigOft korrigieren Versicherungen selbst, indem sie schreiben, z. B. „wir haben statt der Ziffer 31 dieGOÄ 1 erstattet“.Frage:„Ich habe einem Patienten, der Mitglied der Postbeamtenkasse ist, eine Rechnung gestellt, die die Versicherungnur teilweise anerkennt, da in der Rechnung eine Unterscheidung einzelner Behandlungsfälle nicht erkennbarsei. Ich habe ihm daraufhin ein ärzt1iches Attest ausgestellt, aus dem sich die verschiedenen Erkrankungenergeben. Muss die Versicherung jetzt die Rechnung bezahlen?"Antwort.„Das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat dies am 09.11.2012.(Az: 2S701/12) bejaht.11
Seite 1 und 2: ISSN Nummer 1438-7085Ausgabe 3/2013
Seite 4 und 5: Kommentar: Ergebnisse des Deutschen
Seite 6 und 7: Kommentar: Folgen eines Regierungsw
Seite 8 und 9: Zu prüfen, ob eine BU-Absicherung
Seite 12 und 13: Nach Ansicht der Richter sei für d
Seite 14 und 15: und eine entsprechend schweregradge
Seite 16: Grundstücke in tollen Lagen. Der q

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