Umweltpakt Saar

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»Umweltpakt Saar« Die Unterzeichnung Im Bild von links nach rechts: Horst Backes, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes Dr. Hanspeter Georgi, Minister für Wirtschaft Stefan Mörsdorf, Minister für Umwelt Dr. Ing. Walter Koch, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer des Saarlandes Die saarländische Wirtschaft und die Saarländische Landesregierung unterzeichnen am 19. März 2002 den Umweltpakt Saar Präambel Der Umweltpakt Saar ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft. Mit dieser Vereinbarung soll der Umweltschutz im partnerschaftlichen Dialog zwischen Landesregierung und Wirtschaft ausgebaut und auf der Basis einer dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung ökonomisch sinnvoll gesichert und gefördert werden. Partner des Umweltpaktes auf der Wirtschaftsseite sind gemäß der saarländischen Landesverfassung sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, vertreten durch die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitskammer. Grundlage dieser Vereinbarung ist das Bekenntnis von Saarländischer Landesregierung und saarländischer Wirtschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit fordert, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generationen befriedigt werden, ohne den kommenden Generationen die Möglichkeiten für eine angemessene Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu nehmen. Individuelles, gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Handeln hat sich danach gleichrangig am ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewicht zu orientieren. Die bisherigen Bemühungen im Umweltschutz haben in vielen Bereichen zu erheblichen Verbesserungen geführt. Immer mehr zeigt sich aber, dass eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung nicht allein durch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu erreichen ist. Die Saarländische Landesregierung und die saarländische Wirtschaft setzen daher bei der Umsetzung des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung zusätzlich auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Selbstverantwortung und freiwillige Vereinbarungen. Die Landesregierung wird durch finanzielle Förderung, organisatorische Maßnahmen und Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres Vollzugs zu einer umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Saarland und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die saarländische Wirtschaft wird im Rahmen des Umweltpakts durch freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Umweltsituation im Saarland beitragen. Die Paktpartner vereinbaren gemeinsame Handlungsziele und ergreifen die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen. Die gemeinsam verfolgten Ziele sollen im Ergebnis der saarländischen Wirtschaft, der Verwaltung und den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Die Partner sind sich einig, dass der Umweltpakt Saar ein offener Prozess ist, der eine ständige Überprüfung und Fortschreibung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen notwendig macht. 1
2 Ziele des Umweltpakts Saar Ziele des Umweltpakts Saar 3 Mit dem Umweltpakt Saar sollen ein hohes Niveau an Umweltschutz und Ressourcenschonung erreicht und zugleich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden. sollen die Kooperation der Akteure auf der Wirtschaftsseite und auf der 1.Dazu Verwaltungsseite verbessert und eine neue Kultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden. Die Verwaltungsinstitutionen sollen ihre Kenntnisse über die ökonomischen Rahmenbedingungen der einzelnen Wirtschaftszweige verbessern, die Betriebe ihre Kenntnisse über die Aufgaben der Verwaltung. Das Bewusstsein für Umweltbelange im betrieblichen Handeln soll geschärft werden. Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung in den Umweltgesetzen 2.Durch 1 , durch politische Entscheidungen sowie durch organisatorische Regelungen sollen unter Berücksichtigung der sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umweltverträglich verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen in enger Zusammenarbeit Ziele wie · effiziente Information über die Vielzahl von Förder- und Kreditprogrammen auf allen Ebenen, · politische Unterstützung von Initiativen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Behörden sowie zur Harmonisierung und Systematisierung des Umweltrechts, · Verkürzung von Genehmigungsverfahren, · stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen neuer Verordnungen und Gesetze, · konsequentes Ausschöpfen von Deregulierungs- potentialen schon beim Entwurf umweltgesetzlicher Regelungen angegangen und umgesetzt werden. im Rahmen der Unternehmensführung wird hervorragend 3.Nachhaltigkeit durch sparsamen und effizienten Umgang mit Ressourcen aller Art, von den eingesetzten Rohstoffen bis zur erforderlichen Primärenergie, verwirklicht. Schonender Umgang mit Ressourcen hat in der Regel eine geringere Umweltbelastung zur Folge. Umweltmanagementsysteme sind ein bewährtes Instrument zur Identifizierung von Einsparpotentialen und zur Steuerung und Kontrolle der Umweltauswirkungen eines Unternehmens. Im Saarland haben relativ viele Unternehmen freiwillig und eigenverantwortlich Umweltmanagementsysteme nach der EG-Öko-Audit-Verordnung, heute EMAS (Eco Management and Audit Scheme), eingerichtet. Der Anteil der an EMAS teilnehmenden Unternehmen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im produzierenden Gewerbe ist bereits jeder sechste Arbeitsplatz bei einem EMAS- Betrieb angesiedelt. Da die an EMAS teilnehmenden Unternehmen freiwillig mehr für den betrieblichen Umweltschutz leisten, als das Gesetz erfordert, sich freiwillig einer Prüfung durch einen 1 »Deregulierung im Umweltrecht« bedeutet Abbau bzw. Vereinfachung von entsprechenden ordnungsrechtlichen Vorschriften. Deregulierung im Zusammenhang mit der EG-Öko-Audit-Verordnung (EMAS-Verordnung) zielt darauf ab, ordnungsgemäß auditierten Betrieben verwaltungsrechtliche Vereinfachungen und Erleichterungen zu gewähren (konkretes Beispiel: EMAS-Privilegierungsverordnung, z. Z. im Abstimmungsverfahren). staatlich zugelassenen Umweltgutachter unterziehen, sich zu einer ständigen Verbesserung ihres betrieblichen Umweltschutzes verpflichten und darüber hinaus die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Umweltauswirkungen sowie Ziele und Maßnahmen ihrer Umweltpolitik unterrichten, sollen · EMAS-Betriebe Erleichterungen im Verwaltungsvollzug durch Privilegierungsregelungen und Substitution ordnungsrechtlicher Anforderungen erhalten; · Unternehmen, die freiwillig die Aufwendungen für die Einrichtung und Registrierung eines Umweltmanagementsystems nach der EMAS- Verordnung auf sich nehmen, im Rahmen behördlicher Verfahren finanziell entlastet werden; · saarländische Unternehmen/Betriebe sich weiterhin verstärkt an der Einrichtung betrieblicher Umweltmanagementsysteme beteiligen. Der Anteil der Unternehmen/Betriebe mit zertifizierten Umweltmanagementsystemen soll sich bis zum Jahr 2006 verdoppeln. der Umweltauswirkungen und Ressourcenschonung darf sich 4.Verringerung nicht auf den Produktionsprozess beschränken. Produkte erzeugen Umweltauswirkungen während ihres gesamten Lebensweges von der Gewinnung der Rohstoffe über den Produktionsprozess und den Gebrauch bis hin zur Entsorgung des nicht mehr gebrauchsfähigen Objekts. Weiterhin beeinflussen die Umweltauswirkungen von Gütertransport und Personenverkehr unser Leben erheblich. Vor diesem Hintergrund · soll ein möglichst geringer Energieverbrauch z.B. durch effizienten Energieeinsatz in der Produktion und durch wirksame Wärmedämmung der Häuser erreicht werden. Da Energieverbrauch grundsätzlich mit einer Belastung der Erdatmosphäre einhergeht, die langfristig zu einer Klimaveränderung führen kann, wird mit diesem Ziel gleichzeitig ein Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Verbesserung des Klimaschutzes angestrebt. Im Hinblick auf die Energieversorgung sollen Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preiswürdigkeit als gleichrangige Ziele verfolgt werden. · sollen Abfälle im Interesse einer sparsamen und effizienten Nutzung von eingesetzten Stoffen, wo immer möglich, vermieden oder verwertet werden. Im Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft sollen die optimalen Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Abfallverwertung und für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung unter ökonomischen und ökologischen und sozialen Gesichtspunkten erarbeitet und realisiert werden. · sollen die Produktivität des Wassereinsatzes weiter erhöht und die Nutzung des Regenwassers verstärkt werden. Bei der Abwasserbeseitigung ist die Reduzierung der im Bundesvergleich sehr hohen Abwassergebühren anzustreben. · sollen Projekte unterstützt werden, die dazu beitragen, die Umweltbelastungen während des gesamten Produktlebenswegs zu verringern (Integrierte Produktpolitik). · soll eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität aller ohne die Folge der zwangsweisen Einschränkung der Mobilität des Einzelnen angestrebt werden. Dazu ist der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver zu gestalten und seine Akzeptanz bei den möglichen Benutzern zu steigern. Die zur Bewältigung des Gütertransport- und Personenverkehrsaufkommens jeweils notwendigen Verkehrsleistungen sind bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. · sollen Projekte unterstützt werden, in denen regionale Rohstoffe und Produkte genutzt und vermarktet werden.
Seite 1: »Wir setzen auf die Partnerschaft
Seite 5 und 6: 6 Verpflichtungen der Saarländisch
Seite 7 und 8: 10 Beirat »Umwelt und Wirtschaft«

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