Umweltpakt Saar

»Wir setzen auf die Partnerschaft
von Staat und Wirtschaft.
Wir streben einen Umweltpakt
mit der saarländischen
Wirtschaft an, aus dem neue
Anforderungen für ein
verantwortliches Handeln im
Umweltschutz erwachsen«.
Peter Müller
Ministerpräsident des Saarlandes
(aus der Regierungserklärung vom 27.10.1999)
Geschäftsstelle »Umweltpakt Saar«
beim Ministerium für Umwelt
Keplerstraße 18
D-66117 Saarbrücken
Telefon: (+49) 0681/501-4783
Telefax: (+49) 0681/501-4728
info@umweltpakt.saarland.de
2002
Umweltpakt Saar
Vereinbarungstext
Umweltpakt
Saar
Vereinigung der Saarländischen
Unternehmensverbände e.V. (VSU)
Industrie- und Handelskammer
des Saarlandes
Handwerkskammer des Saarlandes
Arbeitskammer des Saarlandes
Ministerium für Wirtschaft
Ministerium für Umwelt

»Umweltpakt Saar« Die Unterzeichnung
Im Bild von links nach rechts:
Horst Backes,
Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer
des Saarlandes
Dr. Hanspeter Georgi,
Minister für Wirtschaft
Stefan Mörsdorf,
Minister für Umwelt
Dr. Ing. Walter Koch,
Präsident der Vereinigung der
Saarländischen Unternehmensverbände e.V.
Peter Müller,
Ministerpräsident des Saarlandes
Volker Giersch,
Hauptgeschäftsführer der
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Georg Brenner,
Hauptgeschäftsführer der
Handwerkskammer des Saarlandes
Die saarländische Wirtschaft und die Saarländische
Landesregierung unterzeichnen am 19. März 2002
den Umweltpakt Saar
Präambel
Der Umweltpakt Saar ist eine freiwillige Vereinbarung
zwischen der Saarländischen Landesregierung
und der saarländischen Wirtschaft. Mit
dieser Vereinbarung soll der Umweltschutz im
partnerschaftlichen Dialog zwischen Landesregierung
und Wirtschaft ausgebaut und auf der Basis
einer dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung
ökonomisch sinnvoll gesichert und gefördert
werden. Partner des Umweltpaktes auf der
Wirtschaftsseite sind gemäß der saarländischen
Landesverfassung sowohl Arbeitgeber als auch
Arbeitnehmer, vertreten durch die Vereinigung
der saarländischen Unternehmensverbände, die
Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer
und die Arbeitskammer.
Grundlage dieser Vereinbarung ist das Bekenntnis
von Saarländischer Landesregierung und saarländischer
Wirtschaft zum Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung. Nachhaltigkeit fordert, dass die
Bedürfnisse der heute lebenden Generationen
befriedigt werden, ohne den kommenden Generationen
die Möglichkeiten für eine angemessene
Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu nehmen. Individuelles,
gesellschaftliches, wirtschaftliches und
politisches Handeln hat sich danach gleichrangig
am ökologischen, ökonomischen und sozialen
Gleichgewicht zu orientieren.
Die bisherigen Bemühungen im Umweltschutz
haben in vielen Bereichen zu erheblichen Verbesserungen
geführt. Immer mehr zeigt sich aber,
dass eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung
nicht allein durch ordnungsrechtliche
Maßnahmen zu erreichen ist. Die Saarländische
Landesregierung und die saarländische Wirtschaft
setzen daher bei der Umsetzung des Leitbilds
der nachhaltigen Entwicklung zusätzlich auf
marktwirtschaftliche Instrumente, auf Selbstverantwortung
und freiwillige Vereinbarungen.
Die Landesregierung wird durch finanzielle
Förderung, organisatorische Maßnahmen und
Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres
Vollzugs zu einer umweltverträglichen Stärkung
des Wirtschaftsstandorts Saarland und zur
Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
Die saarländische Wirtschaft wird im Rahmen
des Umweltpakts durch freiwillige Leistungen zur
Verbesserung der Umweltsituation im Saarland
beitragen.
Die Paktpartner vereinbaren gemeinsame Handlungsziele
und ergreifen die erforderlichen
Umsetzungsmaßnahmen.
Die gemeinsam verfolgten Ziele sollen im
Ergebnis der saarländischen Wirtschaft, der
Verwaltung und den saarländischen Bürgerinnen
und Bürgern nutzen.
Die Partner sind sich einig, dass der Umweltpakt
Saar ein offener Prozess ist, der eine ständige
Überprüfung und Fortschreibung der vereinbarten
Ziele und Maßnahmen notwendig macht.
1

2 Ziele des Umweltpakts Saar Ziele des Umweltpakts Saar
3
Mit dem Umweltpakt Saar sollen ein hohes Niveau
an Umweltschutz und Ressourcenschonung
erreicht und zugleich die Rahmenbedingungen
für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert
werden.
sollen die Kooperation der Akteure
auf der Wirtschaftsseite und auf der
1.Dazu
Verwaltungsseite verbessert und eine
neue Kultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit
geschaffen werden.
Die Verwaltungsinstitutionen sollen ihre Kenntnisse
über die ökonomischen Rahmenbedingungen
der einzelnen Wirtschaftszweige verbessern,
die Betriebe ihre Kenntnisse über die Aufgaben
der Verwaltung. Das Bewusstsein für Umweltbelange
im betrieblichen Handeln soll geschärft
werden.
Verwaltungsvereinfachung und
Deregulierung in den Umweltgesetzen
2.Durch 1 ,
durch politische Entscheidungen sowie
durch organisatorische Regelungen sollen unter
Berücksichtigung der sozialen Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umweltverträglich
verbessert werden. In diesem Zusammenhang
sollen in enger Zusammenarbeit Ziele wie
· effiziente Information über die Vielzahl von
Förder- und Kreditprogrammen auf allen
Ebenen,
· politische Unterstützung von Initiativen zur
Reduzierung des Verwaltungsaufwands für
Unternehmen und Behörden sowie zur
Harmonisierung und Systematisierung des
Umweltrechts,
· Verkürzung von Genehmigungsverfahren,
· stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Folgen neuer Verordnungen und Gesetze,
· konsequentes Ausschöpfen von Deregulierungs-
potentialen schon beim Entwurf umweltgesetzlicher
Regelungen angegangen und umgesetzt
werden.
im Rahmen der Unternehmensführung
wird hervorragend
3.Nachhaltigkeit
durch sparsamen und effizienten
Umgang mit Ressourcen aller Art, von den eingesetzten
Rohstoffen bis zur erforderlichen Primärenergie,
verwirklicht. Schonender Umgang mit
Ressourcen hat in der Regel eine geringere
Umweltbelastung zur Folge. Umweltmanagementsysteme
sind ein bewährtes Instrument zur
Identifizierung von Einsparpotentialen und zur
Steuerung und Kontrolle der Umweltauswirkungen
eines Unternehmens. Im Saarland haben
relativ viele Unternehmen freiwillig und eigenverantwortlich
Umweltmanagementsysteme nach
der EG-Öko-Audit-Verordnung, heute EMAS (Eco
Management and Audit Scheme), eingerichtet.
Der Anteil der an EMAS teilnehmenden Unternehmen
liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Im produzierenden Gewerbe ist bereits
jeder sechste Arbeitsplatz bei einem EMAS-
Betrieb angesiedelt. Da die an EMAS teilnehmenden
Unternehmen freiwillig mehr für den betrieblichen
Umweltschutz leisten, als das Gesetz
erfordert, sich freiwillig einer Prüfung durch einen
1 »Deregulierung im Umweltrecht« bedeutet Abbau bzw. Vereinfachung
von entsprechenden ordnungsrechtlichen Vorschriften. Deregulierung
im Zusammenhang mit der EG-Öko-Audit-Verordnung
(EMAS-Verordnung) zielt darauf ab, ordnungsgemäß auditierten
Betrieben verwaltungsrechtliche Vereinfachungen und Erleichterungen
zu gewähren (konkretes Beispiel: EMAS-Privilegierungsverordnung,
z. Z. im Abstimmungsverfahren).
staatlich zugelassenen Umweltgutachter unterziehen,
sich zu einer ständigen Verbesserung
ihres betrieblichen Umweltschutzes verpflichten
und darüber hinaus die Öffentlichkeit regelmäßig
über ihre Umweltauswirkungen sowie Ziele und
Maßnahmen ihrer Umweltpolitik unterrichten,
sollen
· EMAS-Betriebe Erleichterungen im Verwaltungsvollzug
durch Privilegierungsregelungen und
Substitution ordnungsrechtlicher Anforderungen
erhalten;
· Unternehmen, die freiwillig die Aufwendungen
für die Einrichtung und Registrierung eines
Umweltmanagementsystems nach der EMAS-
Verordnung auf sich nehmen, im Rahmen behördlicher
Verfahren finanziell entlastet werden;
· saarländische Unternehmen/Betriebe sich
weiterhin verstärkt an der Einrichtung betrieblicher
Umweltmanagementsysteme beteiligen.
Der Anteil der Unternehmen/Betriebe mit zertifizierten
Umweltmanagementsystemen soll sich
bis zum Jahr 2006 verdoppeln.
der Umweltauswirkungen
und Ressourcenschonung darf sich
4.Verringerung
nicht auf den Produktionsprozess
beschränken. Produkte erzeugen Umweltauswirkungen
während ihres gesamten Lebensweges
von der Gewinnung der Rohstoffe über den
Produktionsprozess und den Gebrauch bis hin
zur Entsorgung des nicht mehr gebrauchsfähigen
Objekts. Weiterhin beeinflussen die Umweltauswirkungen
von Gütertransport und Personenverkehr
unser Leben erheblich. Vor diesem
Hintergrund
· soll ein möglichst geringer Energieverbrauch
z.B. durch effizienten Energieeinsatz in der Produktion
und durch wirksame Wärmedämmung
der Häuser erreicht werden. Da Energieverbrauch
grundsätzlich mit einer Belastung der
Erdatmosphäre einhergeht, die langfristig zu
einer Klimaveränderung führen kann, wird mit
diesem Ziel gleichzeitig ein Beitrag zur Ressourcenschonung
und zur Verbesserung des
Klimaschutzes angestrebt. Im Hinblick auf die
Energieversorgung sollen Versorgungssicherheit,
Umweltverträglichkeit und Preiswürdigkeit als
gleichrangige Ziele verfolgt werden.
· sollen Abfälle im Interesse einer sparsamen und
effizienten Nutzung von eingesetzten Stoffen,
wo immer möglich, vermieden oder verwertet
werden. Im Dialog zwischen Regierung und
Wirtschaft sollen die optimalen Rahmenbedingungen
zur Unterstützung der Abfallverwertung
und für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung
unter ökonomischen und ökologischen und
sozialen Gesichtspunkten erarbeitet und realisiert
werden.
· sollen die Produktivität des Wassereinsatzes weiter
erhöht und die Nutzung des Regenwassers
verstärkt werden. Bei der Abwasserbeseitigung
ist die Reduzierung der im Bundesvergleich sehr
hohen Abwassergebühren anzustreben.
· sollen Projekte unterstützt werden, die dazu
beitragen, die Umweltbelastungen während
des gesamten Produktlebenswegs zu verringern
(Integrierte Produktpolitik).
· soll eine dauerhaft umweltverträgliche Mobilität
aller ohne die Folge der zwangsweisen Einschränkung
der Mobilität des Einzelnen angestrebt
werden. Dazu ist der Öffentliche Personennahverkehr
attraktiver zu gestalten und
seine Akzeptanz bei den möglichen Benutzern
zu steigern. Die zur Bewältigung des Gütertransport-
und Personenverkehrsaufkommens
jeweils notwendigen Verkehrsleistungen sind
bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
· sollen Projekte unterstützt werden, in denen
regionale Rohstoffe und Produkte genutzt und
vermarktet werden.

4 Verpflichtungen der Saarländischen Landesregierung
Verpflichtungen der Saarländischen Landesregierung 5
Die Landesregierung verpflichtet sich zu
folgenden Maßnahmen und Leistungen:
Verbesserung der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit auf Verwal-
1.Zur
tungs- und Wirtschaftsseite wird die
Saarländische Landesregierung
· gemeinsam mit den Partnern des Umweltpakts
in Praxisseminaren die Mitarbeiter der Umweltbehörden
über Elemente, Ablauf und Wirkung
der Umweltmanagementsysteme nach der
EMAS-Verordnung und nach ISO 14001 unterrichten
und die Erfahrungen und Ergebnisse
bereits registrierter Standorte vorstellen und diskutieren;
· im Rahmen dieser Veranstaltungen auch über
die eingeführten Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung
informieren mit dem Ziel, gegenseitiges
Verständnis und ein partnerschaftliches
Verwaltungshandeln zu erreichen;
· Hospitantenplätze für interessierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus den Unternehmen
bereitstellen;
· für den Umweltpakt Saar ein Teilnahme-Logo
erarbeiten, mit dem Teilnehmer an dem
Umweltpakt Saar auf ihr Engagement in der
Öffentlichkeit aufmerksam machen dürfen.
umweltverträglichen Verbesserung
der wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
2.Zur
gen durch Verwaltungsvereinfachung,
politische Entscheidungen und organisatorische
Regelungen wird die Saarländische Landesregierung
· in Kooperation mit IHK und HWK konsequent
ihre bisherigen Bemühungen fortsetzen, durch
eine Vielzahl organisatorischer Maßnahmen –
z. B. Antragskonferenz, Genehmigungslotsen,
Genehmigungsfahrpläne, Leitfaden »Schneller
zur Genehmigung« im Internet – die saarländi-
schen Unternehmen in Genehmigungsverfahren
effizient zu unterstützen mit dem Ziel, die Verfahrensdauer
zu verringern. Über das Ergebnis
wird sie dem Beirat »Umwelt und Wirtschaft«
Bericht erstatten;
· an einer Stelle alle aktuellen Informationen über
Förder- und Kreditprogramme der EU, der
Bundesrepublik und des Landes zur Verfügung
stellen (einheitliche Informationsplattform);
· auf Landesebene bei zu ändernden oder neu
zu erlassenden Rechtsvorschriften dafür Sorge
tragen, dass die wirtschaftlichen und sozialen
Folgen sorgfältig abgeschätzt und berücksichtigt
werden. Sie wird bei allen Verfahren der Wirtschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme geben;
· politische Initiativen zur Harmonisierung und
Systematisierung des Umweltrechts in Europa
und in Deutschland bei weitest möglicher Reduzierung
des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen
und Behörden grundsätzlich unterstützen.
Sie wird sich dafür einsetzen, dass bei der
Umsetzung europäischer Umweltvorschriften in
nationales Recht keine zusätzlichen überobligatorischen
Regelungen geschaffen und Deregulierungspotentiale
zur Verwaltungsvereinfachung
berücksichtigt werden. Landesregierung
und Wirtschaft werden dazu die gegenseitige
Information und Koordinierung verstärken. Die
Landesregierung wird die Ziele des Umweltpakts
Saar in den Entscheidungsprozess über das
Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit einbeziehen;
· sich im Rahmen der europaweit koordinierten
Steuer- und Finanzpolitik gegen wettbewerbsverzerrende
Belastungen einer nach dem Stand
der Technik unvermeidlichen Inanspruchnahme
der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und
gegen dirigistische Eingriffe in Wirtschaftsabläufe
einsetzen;
· umgehend die Vorschriften der saarländischen
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen novellieren;
· weitere Vorschläge der saarländischen Wirtschaft
zur Verwaltungsvereinfachung prüfen
und, soweit sie sich diese Vorschläge zu eigen
machen kann, innerhalb einer Frist von sechs
Monaten umsetzen oder im Rahmen ihrer
Möglichkeiten auf deren Umsetzung hinwirken
und gegenüber dem Beirat »Umwelt und Wirtschaft«
das Ergebnis der Prüfung begründen;
· freiwillige Umweltschutzleistungen im Sinne des
Umweltpakts Saar bei Ermessensentscheidungen
im Rahmen von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren
in besonderer Weise positiv
berücksichtigen.
Unterstützung der eigenverantwortlichen
und freiwilligen Einführung
3.Zur
von Umweltmanagementsystemen
durch die Unternehmen wird die Landesregierung
· die finanzielle Förderung derjenigen Unternehmen
und Einrichtungen im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel fortführen,
die sich freiwillig an dem Gemeinschaftssystem
der EU für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung beteiligen (»Öko-Audit«
oder »EMAS«, Eco Management and Audit
Scheme). Sie wird im Rahmen dieser Förderung
kleine und mittelständische Unternehmen bei
Umweltprüfungen (Bestandsaufnahme der
Umweltsituation, Schwachstellenanalyse, Verbesserungsvorschläge)
und beim Aufbau von
Umweltmanagementsystemen in besonderem
Maß unterstützen;
· zur Hilfestellung beim Einstieg in das Umweltmanagement
vorliegende Branchenleitfäden
und -handbücher zur Verfügung stellen;
· für registrierte EMAS-Betriebe die Gebühren in
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
absenken;
· registrierte EMAS-Betriebe im Rahmen ihrer
Handlungsspielräume von Kontroll- und
Berichtspflichten entlasten (siehe »Katalog verwaltungsrechtlicher
Erleichterungen zugunsten
öko-auditierter Unternehmen im Saarland«).
Sie wird darüber hinaus prüfen, in welchem
Umfang EMAS-Betriebe den Entsorgungsfachbetrieben
gleichgestellt werden und von den
entsprechenden verfahrensrechtlichen Erleichterungen
profitieren können, und ggf. diese
Gleichstellung veranlassen. Unternehmen, deren
Umweltmanagementsystem gemäß ISO 14001
von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle
überprüft wurde, erfahren verwaltungsrechtliche
Erleichterungen wie EMAS-Betriebe, wenn
sie die Umweltschutzleistung kontinuierlich
verbessern, alle einschlägigen Vorschriften des
Umweltrechts einhalten und die Öffentlichkeit
regelmäßig über ihre Umweltauswirkungen und
Umweltziele informieren;
· nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten
EMAS-Betriebe im Rahmen der öffentlichen
Beschaffung besonders berücksichtigen;
· auf Bundesebene alle Bemühungen unterstützen,
auf gesetzlicher Ebene weitere Erleichterungen
für EMAS-Betriebe zu schaffen.
Sie wird sich daher auch für eine entsprechende
Ausgestaltung der im Entwurf vorliegenden
Privilegierungsverordnung einsetzen;
· darauf hinwirken, dass Betriebe, die zu 100 %
in Landesbesitz sind, im Sinne einer Vorbildfunktion
am Öko-Audit teilnehmen.
Unterstützung ressourcenschonender
Produktions- und Verhaltensweisen
4.Zur
wird die Saarländische Landesregierung
· ihre Förderung der energetischen Sanierung des
Gebäudebestands als wirkungsvolle Energieeinsparmaßnahme
im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel fortsetzen;

6 Verpflichtungen der Saarländischen Landesregierung Verpflichtungen der saarländischen Wirtschaft
7
· bei der weiteren Erschließung von Abfallvermeidungs-
und Verwertungspotenzialen auf
Kooperation und Kommunikation setzen.
Landesregierung und Wirtschaft werden auf
Landesebene einen Dialog mit allen relevanten
Akteuren initiieren und institutionalisieren mit
dem Ziel, gemeinsam eine effiziente und sozialverträgliche,
ökonomisch und ökologisch
akzeptable Abfallpolitik zu entwickeln und
umzusetzen. Dabei wird auf der Grundlage der
Erfahrungen in anderen Bundesländern auch
erörtert werden müssen, inwieweit neben dem
zur Zeit erprobten Entsorgungssystem für
Kleinmengen von gewerblichen Sonderabfällen
auch für den übrigen Bereich der Sonderabfälle
privatwirtschaftlich organisierte Entsorgungsmöglichkeiten
im Saarland sinnvoll eingesetzt
werden können;
· gemeinsam mit Wirtschaft und Gemeinden
Wege suchen, um die Abwasserbeseitigung
im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltsituation
und zugleich auf eine Kostenreduzierung
weiterzuentwickeln. Dabei ist auch die
Effizienz privatwirtschaftlich organisierter
Lösungen zu prüfen und in die Überlegungen
mit einzubeziehen.
· auf Landesebene ein Gespräch zusammen mit
den Partnern des Umweltpaktes sowie den
relevanten Akteuren zur Entwicklung eines
effizienten, umwelt- und sozialverträglichen
ÖPNV initiieren u. a. mit dem Ziel, den Energieund
Kraftstoffverbrauch sowie die damit
verbundenen Immissionen weiter zu verringern;
· die Einführung eines Jobtickets für die Landesverwaltung
prüfen;
· im Rahmen ihrer Investitions- und Innovationsförderung
umweltrelevante Maßnahmen
unterstützen;
· sich in Kooperation mit den beteiligten Wirtschaftskreisen
dafür einsetzen, dass modellhafte
Projekte zur Integrierten Produktpolitik initiiert
werden und derartige Projekte unterstützen.
Herausforderungen einer nachhaltigen
Entwicklung eröffnen den Herstel-
5.Die
lern saarländischer Umwelttechnik neue
Möglichkeiten für Innovation und Produktion.
Bei der Erschließung neuer Absatzmärkte wird die
Landesregierung die saarländischen Hersteller von
Umwelttechnik aktiv unterstützen. Einen Schwerpunkt
bilden dabei die Bereiche, in denen gesetzliche
Vorgaben in den nächsten Jahren die Installation
von Umwelttechnik in erheblichem Maße
erforderlich machen. Die Saarländische Landesregierung
wird die saarländische Wirtschaft deshalb
über die relevanten Entwicklungen auf diesem
Gebiet zeitnah informieren. Darüber hinaus wird
sie unter Einbeziehung der dafür geeigneten
Institutionen die erforderlichen Aktivitäten zur
Erschließung außersaarländischer Märkte bündeln
und abstimmen.
Herausforderungen einer nachhaltigen
Entwicklung stellen neue und
6.Die
erweiterte Ansprüche an die Beschäftigten.
Die saarländische Landesregierung wird
deshalb die zur Bewältigung dieser Herausforderungen
notwendigen Bemühungen der Wirtschaft
zur ständigen Qualifizierung und Weiterbildung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unterstützen.
Die saarländische Wirtschaft verpflichtet sich
zu folgenden Maßnahmen und Leistungen:
Verbesserung der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit auf Verwal-
1.Zur
tungs- und Wirtschaftsseite wird die
Saarländische Wirtschaft
· bei den Praxis- und Informationsseminaren über
Elemente, Ablauf und Wirkung der Umweltmanagementsysteme
nach der EMAS-Verordnung
und nach ISO 14001 mitwirken und über
Erfahrungen und Ergebnisse mit den Systemen
informieren;
· Mitarbeitern der Umweltverwaltung Gelegenheit
bieten, im Betrieb die Wirksamkeit von
Umweltmanagementsystemen kennenzulernen;
· auf Fachveranstaltungen den Umweltpakt
vorstellen und für die Teilnahme werben;
· sich gegenüber den Unternehmen, Innungen
und Fachverbänden, Betriebs- und Personalräten
nachdrücklich für eine Teilnahme an dem
Umweltpakt Saar und für eine aktive Mitarbeit
in den einzurichtenden Arbeitskreisen einsetzen.
umweltverträglichen Verbesserung
der wirtschaftlichen Rahmenbedingun-
2.Zur
gen durch Verwaltungsvereinfachung
und Deregulierung in den Umweltgesetzen,
politische Entscheidungen und organisatorische
Regelungen wird die Saarländische Wirtschaft
· bei allen Umweltrechtssetzungsverfahren auf
Potentiale zur Verwaltungsvereinfachung und
zur Deregulierung hinweisen, über die wirtschaftlichen
Konsequenzen informieren und
die Zusammenarbeit mit der Landesregierung
suchen, um politische Initiativen zur Harmonisierung
und Systematisierung des Umweltrechts
in Europa und in Deutschland argumentativ zu
unterstützen;
· IHK und HWK werden konsequent die bisherige
Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
fortsetzen, um durch die Umsetzung der
Vorschläge der Saar-Gemeinschafts-Initiative zur
Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren
beizutragen.
· Die Industrie- und Handelskammer wird durch
Erweiterung ihrer Datenbank »Umweltfirmen-
Informationssystem (UMFIS)« und die Handwerkskammer
durch das regelmäßig aktualisierte
»Grüne Branchenbuch« die Markttransparenz
im Bereich der Anbieter von möglichst umweltverträglichen
Produkten und Dienstleistungen
verbessern.
Unterstützung der eigenverantwortlichen
und freiwilligen Einführung von
3.Zur
Umweltmanagementsystemen durch die
Unternehmen wird die Saarländische Wirtschaft
· ihre Eigenverantwortung bei der Weiterentwicklung
des betrieblichen Umweltschutzes wahrnehmen.
Sie sieht in freiwilligen Umweltbetriebsprüfungen
und Umweltmanagementsystemen
dafür geeignete Instrumente. Sie wird daher bei
ihren Unternehmen und Verbänden darauf hinwirken,
dass im Saarland bis Ende des Jahres
2006 die Anzahl der Betriebsstandorte mit
zertifizierten Umweltmanagementsystemen im
Vergleich zum 1. Januar 2001 verdoppeln wird.
Zur Unterstützung dieser Bemühungen wird sie
gezielte Beratungsaktionen, ggf. branchenspezifisch,
bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
zur Steigerung der Teilnahme am Öko-
Audit durchführen.
· Das saarländische Handwerk wird bei seinen
Mitgliedsbetrieben darauf hinwirken, dass sich
bis zum Ende Jahres 2006 in jeder saarländischen
Gemeinde mindestens ein öko-auditierter
Musterbetrieb des Handwerks befindet.

8 Verpflichtungen der saarländischen Wirtschaft Teilnahme an dem Umweltpakt Saar
9
Unterstützung von Ressourcenschonung
und nachhaltiger Entwik-
4.Zur
klung bei allen Akteuren wird die Saarländische
Wirtschaft
· aktiv die Verpflichtungen der deutschen Wirtschaft
zur Klimavorsorge unterstützen.
· Die VSU, die Arbeitskammer und die Handwerkskammer
des Saarlandes werden jeweils
zum Thema »Elektrosmog« bzw. »Elektrobiologische
Wechselwirkungen« allgemeinverständlich
über die gesundheitlichen Auswirkungen
der von Wechselspannungsleitungen erzeugten
elektromagnetischen Felder informieren.
· Das saarländische Handwerk wird einen wesentlichen
Beitrag zum Klimaschutz im Sinne einer
CO2-Reduktion leisten. Die Handwerksbetriebe
werden einerseits bei der energetischen
Gebäudesanierung vornehmlich im privaten
Bereich fachkompetent mitwirken. Andererseits
werden sie innerbetrieblich einen effizienteren
Energieeinsatz anstreben. Die Handwerkskammer
des Saarlandes und das Saar-Lor-Lux-
Umweltzentrum werden die Handwerksbetriebe
entsprechend beraten.
· Das saarländische Handwerk wird sich für eine
verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen mit
dem Ziel einsetzen, langlebige und somit
nachhaltige Produkte und Dienstleistungen für
die vielfältigen Kunden des Handwerks bereitzustellen,
um damit eine regionale Identität zu
schaffen.
· Die Arbeitskammer des Saarlandes wird ihr
bestehendes Angebot im Bereich des Themenfeldes
»Arbeit und Umwelt« verstärken. Dies
geschieht unter anderem im Rahmen des Projektes
»SaarLernNetz« (an dem u.a. auch die Industrie-
und Handelskammer und die Handwerkskammer
beteiligt sind), innerhalb dessen neue
Lernmethoden zur Vermittlung von Umweltwissen
entwickelt und in der Praxis erprobt werden.
· Die Arbeitskammer des Saarlandes wird eine
Initiative zur Einführung bzw. verstärkten
Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs
durch Nutzung des Jobtickets ergreifen. Sie wird
sich darüber hinaus durch Beratung von
Betriebs- und Personalräten für die verstärkte
Umsetzung eines ökoeffizienten Mobilitätskonzeptes
in saarländischen Unternehmen und
Verwaltungen einsetzen.
· Kammern und Verbände werden bei ihren Mitgliedern
darauf hinwirken, dass zur Reduzierung
des Berufsverkehrs geeignete Maßnahmen für
die Arbeitnehmer, wie z. B. Beteiligung an Jobticket-Vereinbarungen,
von den Unternehmen
unterstützt werden.
· Die saarländische Wirtschaft wird sich dafür
einsetzen, dass die für eine Integrierte Produktpolitik
erforderlichen Kommunikationsstrukturen
zwischen den einzelnen Stufen entlang des
Produktlebensweges entwickelt und die Nutzer
von Produkten und Dienstleistungen verstärkt
über deren umweltrelevante Auswirkungen
informiert werden.
dem Umweltpakt Saar können
Unternehmen/Betriebe und sonstige
1.An
Einrichtungen der Wirtschaft mit einem
Standort im Saarland teilnehmen, die freiwillige
Leistungen im Sinne des Umweltpakts erbringen.
Die Leistungen müssen qualitativ und quantitativ
den Zielen des Umweltpakts Saar entsprechen,
überwiegend im Saarland erbracht werden und
einer Überprüfung zugänglich sein.
über die gesetzlichen
Verpflichtungen hinausgehenden
2.Folgende
freiwilligen Leistungen, die von der
Geschäftsstelle bestätigt werden müssen,
berechtigen insbesondere zur Teilnahme an dem
Umweltpakt Saar:
· Teilnahme am EMAS-System;
· Einführung/Weiterführung eines Umweltmanagementsystems
nach ISO 14001;
· Durchführung einer dokumentierten Umweltprüfung
mit Bestandsaufnahme der Umweltsituation,
Schwachstellenanalyse und Verbesserungsvorschlägen;
· Reduzierung des Einsatzes besonders gefährlicher
Stoffe durch die freiwillige Einführung von
Ersatzstoffen;
· vorbildliche Ausgestaltung des Firmengeländes,
des Firmengebäudes oder auch des Firmenumfeldes
nach ökologischen Gesichtspunkten;
· erhebliche Förderung von Natur- und Umweltprojekten
durch Zeitspenden oder finanzielle
Unterstützung bzw. Sachspenden beispielsweise
im Rahmen des Projektes Saarland 21;
· wesentlicher freiwilliger Beitrag zum integrierten
Umweltschutz und zur Ressourcenschonung;
· wesentlicher freiwilliger Beitrag zur Durchsetzung
des Kreislaufwirtschaftsprinzips, zur
Verbesserung des Immissionsschutzes, des
Gewässerschutzes, des Naturschutzes und zum
Schutz des Bodens;
· wesentlicher freiwilliger Beitrag zum Einsatz
nachwachsender Rohstoffe, zur Energieeinsparung,
insbesondere der Kraft-Wärme-Kopplung
und zur Nutzung erneuerbarer Energien;
· wesentlicher freiwilliger Beitrag zu umweltgerechter
Mobilität.
Leistungen müssen in den Jahren
2002 bis 2006 erbracht werden. Über
3.Die
die Anerkennung der Leistungen und
Beginn und Ende der Teilnahme am Umweltpakt
entscheidet die Geschäftsstelle.
Teilnahme ist mit keinen zusätzlichen
Kosten verbunden. Der Teilneh-
4.Die
mer erwirbt für die Dauer der Teilnahme
das Recht, das Logo des Umweltpakts Saar
zur Unternehmenswerbung zu benutzen. Er kann
jederzeit seine Teilnahme für beendet erklären.
Die Teilnahme endet auch bei Verstößen gegen
geltendes Umweltrecht.

10 Beirat »Umwelt und Wirtschaft« Beirat »Umwelt und Wirtschaft«
11
Partner des Umweltpakts Saar
gründen einen Beirat »Umwelt und
1.Die
Wirtschaft« mit folgenden Aufgaben:
· regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des
Umweltpakts Saar,
· Fortschreibung und Weiterentwicklung des
Umweltpakts,
· Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsstelle,
· Erörterung von Vorschlägen der saarländischen
Wirtschaft zur weiteren Verwaltungsvereinfachung,
· Anhörung der saarländischen Wirtschaft zu
Vorhaben der Umweltgesetzgebung auf
Landesebene,
· Anhörung der saarländischen Wirtschaft zur
Umweltschutzförderung.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Beirat
Arbeitskreise einrichten.
des Beirates »Umwelt und
2.Mitglieder
Wirtschaft« sind:
· der Minister für Umwelt,
· der Minister für Wirtschaft,
· der Präsident der Vereinigung der
Saarländischen Unternehmensverbände e. V.,
· der Präsident der Industrie- und Handelskammer
des Saarlandes,
· der Präsident der Handwerkskammer
des Saarlandes,
· der Vorsitzende des Vorstands
der Arbeitskammer des Saarlandes.
Der Beirat kann einvernehmlich weitere Mitglieder
berufen.
Die Mitglieder des Beirates können sich durch
Bevollmächtigte vertreten lassen.
Beirat gibt sich eine Geschäftsord-
3.Der
nung. Er tritt mindestens einmal jährlich
zusammen.
Partner des Umweltpakts werden
für den Beirat »Umwelt und Wirt-
4.Die
schaft« eine von allen Mitgliedern
besetzte Geschäftsstelle mit folgenden Aufgaben
einrichten:
· Vorbereitung der Sitzungen des Beirates für
»Umwelt und Wirtschaft« und seiner
Arbeitsgruppen,
· Entscheidung über die Teilnahme an dem
Umweltpakt Saar mit der Berechtigung,
dessen Logo zu verwenden und Führung
eines entsprechenden Registers,
· Überprüfung der erbrachten Leistungen
· Mitteilung über die Teilnahme am Umweltpakt
an die zuständigen Umweltbehörden,
· Koordination der Öffentlichkeitsarbeit zur
Verbreitung des Anliegens und der Erfolge des
Umweltpakts Saar.
Landesregierung und
saarländische Wirtschaft kommen
5.Saarländische
überein, die Realisierung der in dieser
Vereinbarung dargestellten gemeinsamen Zielvorstellungen
kontinuierlich zu verfolgen und
bei signifikanten Abweichungen vom gesetzten
Zielrahmen über die dargestellten Maßnahmen
hinaus initiativ zu werden, um die Zielerreichung
sicherzustellen.
Der Beirat »Umwelt und Wirtschaft« wird vor
Ablauf dieser Vereinbarung den Stand der Zielerreichung
dokumentieren und einen Vorschlag zur
Fortsetzung des Umweltpakts Saar unterbreiten.
auf Basis dieser Vereinbarung gebildeten
Arbeitskreise berichten dem
6.Die
Beirat »Umwelt und Wirtschaft« über
die Aufnahme und Ergebnisse ihrer Beratungen.
Auf Antrag einer im Beirat vertretenen Institution
wird dieser über die Einsetzung weiterer themenspezifischer
Arbeitskreise entscheiden, damit auf
aktuelle Entwicklungen und Problemlagen flexibel
eingegangen werden kann.
Saarbrücken, den 19. März 2002
Für die Saarländische Landesregierung
Müller
Ministerpräsident
Dr. Georgi
Minister für Wirtschaft
Mörsdorf
Minister für Umwelt
Für die saarländische Wirtschaft
Dr. Koch
Präsident
Vereinigung der Saarländischen
Unternehmensverbände e.V
Giersch
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Brenner
Hauptgeschäftsführer
Handwerkskammer des Saarlandes
Backes
Hauptgeschäftsführer
Arbeitskammer des Saarlandes

12 Raum für Notizen
Ansprechpartner
Saarland
Ministerium für Wirtschaft
Saarland
Ministerium für Umwelt
Mitglieder der Geschäftsstelle
»Umweltpakt Saar«
Roland Kratt
Vereinigung der Saarländischen
Unternehmensverbände e.V. (VSU)
Telefon: (06 81) 9 54 34-40
e-mail: kontakt@saarhuettenverband.de
http://www.vsu.de
Dr. Klaus Gärtner
Industrie- und Handelskammer des Saarlandes
Telefon: (06 81) 95 20-425
e-mail: klaus.gaertner@saarland.ihk.de
http://www.saarland.ihk.de
Ulrich Plein
Handwerkskammer des Saarlandes
Telefon: (06 81) 58 09-178
e-mail: u.plein@hwk-saarland.de
http://www.hwk-saarland.de
Jürgen Meyer
Arbeitskammer des Saarlandes
Telefon: (06 81) 40 05-244
e-mail: juergen.meyer@arbeitskammer.de
http://www.arbeitskammer.de
Thomas Bauer
Ministerium für Wirtschaft
Telefon: (06 81) 501-15 55
e-mail: t.bauer@wirtschaft.saarland.de
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Dr. Uwe Oldenburg
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