NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Großenaspe

N I E D E R S C H R I F T25. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde GroßenaspeSitzungstermin: Mittwoch, 13.03.2013Sitzung-Nr.: 16/2013/034Sitzungsbeginn: 20:00 UhrSitzungsende:Ort, Raum:22:05 UhrGaststätte Timm's Gasthof, Hauptstr. 5, 24623 GroßenaspeAnwesendeVorsitzHerr Torsten Klinger - Großenaspe - CDU BürgermeisterMitgliederHerr Bernd Konrad - Großenaspe - CDUHerr Manfred Ginckel - Großenaspe - CDUHerr Ronald Krüger - Großenaspe - CDUHerr Jörg Lange - Großenaspe - FDPFrau Sabine May - Großenaspe - CDUHerr Stefan Mehrens - Großenaspe - CDUHerr Thorsten Modlich - Großenaspe - CDUHerr Dr. Ronny Niklas - Großenaspe - SPDFrau Karin Schuldt - Großenaspe - CDUHerr Jens Schümann - Großenaspe - CDUHerr Eggert Stölting - Großenaspe - CDUHerr Friedrich-Karl Ulrich - Großenaspe - SPDHerr Karsten Winselmann - Großenaspe - CDUVerwaltungHerr Klinger- ProtokollführerAbwesendeMitgliederHerr Günter Hanftaler - Großenaspe - PiratenparteiHerr Hans-Rainer Holtorf - Großenaspe - SPDHerr Kai-Uwe Modlich - Großenaspe - CDUfehlt entschuldigtfehlt entschuldigtfehlt entschuldigt

P r o t o k o l l :Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass- zu der Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde,- die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.Gegen diese Feststellungen erheben sich keine Einwendungen.Öffentlicher Teil:zu 1Anträge zur TagesordnungAuf Antrag von Bürgermeister Klinger wird die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt -Antrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde von Peter Kollster - erweitert.Herr Konrad stellt den Antrag für die CDU-Fraktion TOP 13 von der Tagesordnung abzusetzen.Der Antrag von Peter Kollster soll dann neu unter TOP 13 behandelt werden.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0Bürgermeister Torsten Klinger lässt darüber abstimmen, dass der in der Tagesordnung aufgeführtevoraussichtlich nichtöffentliche Teil auch tatsächlich nichtöffentlich abgehandeltwerden soll (Diese Abstimmung fand nach TOP 15 statt).Abstimmungsergebnisdafür 12dagegen 1Enthaltungen 1zu 2Bericht Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)Bürgermeister Klingerteilt mit, dassErgebnisprotokoll-Nr.:2012/22/06 - Vereinbarung mit Eigentümergemeinschaft für Beteiligung am Windpark -2012/24/03a) - Info / Kritik an Bauhof Kreis / WZV wegen Winterdienst GIK und K 58 -2012/24/03f) - Festlegung Fertigstellungstermin Feuerwehrhausanbau -2012/24/17 - Umwidmung Grünfläche im Hans-Claußen-Ring -2012/24/19b) - Überprüfung Ausleuchtung Schulweg und zum Bahnhoferledigtsind.Ergebnisprotokoll (öffentlicher Teil)Nr. Stichwort zu erledigendurch2011/19/15 b) Wiederherstellung FB IOberfläche GehwegHauptstr.zu erledi- Rückmeldunggen bis an01.02.2012 Bgm.Anmerkungen

2012/22/06 Vereinbarung mitEigentümergemeinschaftfür Beseitigungam WindparkFB I a 11.07.2012 Bgm. erledigt2012/24/03 a) Info/Kritik an BauhofKreis/WZV wg. WinterdienstGIK u. K 58FB I sofort Bgm. erledigt2012/24/03 d) Evtl. UmwandlungGrünfläche in Parkstreifenam FeuerwehrhausFB I / PuMA 06/2013 GV2012/24/03 f) Festlegung FertigstellungsterminFeuerwehrhausanbauBgm/Wehrf./PuMA-Vors.10.01.2013 PuMA erledigt2012/24/17 Umwidmung Grünflächeim Hans-Claußen-RingGV 12/2013 Bgm. erledigt2012/24/18 Info an GrundstückseigentümeraufStreu- u. RäumpflichtFB II 20.01.2013 Bgm.2012/24/19 b) Überprüfung AusleuchtungSchulwegu. zum BahnhofAK Energie 01.04.2013 GV erledigtzu 3Keine FragenEinwohnerfragestundezu 4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.12.2012Die Niederschrift vom 12.12.2012 wird genehmigt.Abstimmungsergebnis:dafür 14dagegen 0Enthaltungen 0zu 5Bericht des Bürgermeisters

zu 6Berichte der AusschussvorsitzendenEs berichten über die Arbeit der Ausschüsse:Bernd Konrad über die Sitzung des Planungs- und Maßnahmenausschusses vom17.01.2013 und von einer gemeinsamen Planungs- und Maßnahmenausschuss- und Finanzausschusssitzungvom 04.03.2013.Ronald Krüger berichtet, dass keine Sitzung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses stattgefundenhat. Er jedoch an diversen Gesprächen teilgenommen hat, die als Tagesordnungspunktebehandelt werden.Herr Friedrich-Karl Ulrich bemängelt das Durcheinander auf der gemeinsamen PlanungsundMaßnahmen- und Finanzausschusssitzung am 04.03.2013.zu 7Festlegung der Standorte und Höhen im geplanten BürgerwindparkZunächst berichtet Bürgermeister Klinger über den aktuellen Stand zum geplanten Bürgerwindpark.Sodann gibt Herr Dr. Lüth als Betreiber des Bürgerwindparks Informationen zurTages- und Nachtkennzeichnung der Windanlagen. Herr Konrad teilt mit, dass die CDU-Fraktion empfiehlt, sieben Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Höhe von 150 m im geplantenBürgerwindpark aufzustellen.Abstimmungsergebnis:dafür 13dagegen 0Enthaltungen 1Auf Grund der Auswahl der Variante 1 durch die Gemeindevertretung werden die Standorteaus der bereits übersandten visuellen Aufzeichnung des Bürgerwindparks übernommen.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0zu 8Grundsatzbeschluss für den Neubau eines Radweges an der K 111 RichtungBimöhlen sowie Beauftragung eines PlanungsbürosZunächst gibt Herr Konrad ausführliche Informationen zum geplanten Radweg an der K 111.Sodann fasst die Gemeinde den Grundsatzbeschluss, einen Radweg an der K 111 RichtungBimöhlen herzustellen (Lückenschluss). Mit der Entwurfsplanung, Leistungsphase 1 und 2und 3 zu 50 % wird das Planungs- und Ing.-Büro Jürgens & Bein beauftragt.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0

zu 9Verlängerung der öffentlichen Trinkwasserleitung im Bereich Bimöhler StraßeDie Firma GEG (Großenasper Entsorgungsgesellschaft) beantragte am 18.06.2012 den Anschlussan das gemeindliche Trinkwassernetz. Die Arbeiten sollten durch die eigene FirmaKrebs & Suhr ausgeführt werden. Laut einer Kostenschätzung des Ing.-büros Jürgens & Beinbetragen die Herstellungskosten ca. 27.000 €, ohne Nebenkosten (Ing.leistung...).Beschluss:Der PUMA empfiehlt der Gemeindevertretung die beantragte Verlängerung der Trinkwasserleitungin der Bimöhler Str./Sellhornshof zu zustimmen. Voraussetzung ist, das die FirmaGEG eine schriftliche Kostenzusage erteilt bzw. das die eigene Firma Krebs & Suhr die Arbeitenausführt.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0zu 10Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Verlängerung der öffentlichenTrinkwasserleitungBeschluss:Der Auftrag soll an Herrn Bein der Ingenieurgesellschaft Jürgens & Bein, Markt 9 in 23812Wahlstedt It. Angebot vom 12.03.2013 erteilt werden.Abstimmungsergebnis:dafür 14dagegen 0Enthaltungen 0zu 11U 3 Betreuung/evtl. neue Krippengruppe oder/und AlternativenBürgermeister Klinger teilt mit, dass unter dreijährige Kinder ab dem 01.08.2013 einen Anspruchauf einen Kindergartenplatz haben. Lt. Auskunft der KindergarteneinrichtungGroßenaspe gibt es eine Warteliste von 10 bis 13 Kindern für U3 Kinder. Es gibt nunmehrzwei Möglichkeiten für die Gemeinde Großenaspe um eine Unterbringung der U3 Kinder zugewährleisten:1. Die Gemeinde bietet im AWO-Kindergarten eine Krippengruppe an, die jedoch mit auf-wendigen Umbaumaßnahmen verbunden wäre.2. Zwei selbständige Tagesmütter haben sich bereit erklärt, in den Räumen der betreutenGrundschule jeweils in Eigenregie fünf Kinder unter drei Jahren zu betreuen.Aus diesem Grund empfiehlt der Finanzausschuss die Möglichkeit 2.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0

zu 12Auftragsvergabe einer Studie zur Ertüchtigung des WasserwerkesBeschluss:Der Auftrag soll auf das Angebot der Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner mbH, Kastorpstraße15, 23560 Lübeck vom 14,02.2013 mit der Auftragssumme von 3.388.64 € erteilt werden.Abstimmungsergebnisdafür 14dagegen 0Enthaltungen 0zu 13Antrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde von PeterKollsterHerr Kollster gibt Erläuterung zu seinem Antrag. Danach erfolgt eine längere Diskussion.Sodann zieht Herr Kollster seinen Antrag vom 22.02.2013 zurück.zu 14VerschiedenesHerr Gendreizig von der AKN Kaltenkirchen stellt das 130-jährige Jubiläum der AKN am 27.und 28.04.2013 vor. Jeweils in Lentföhrden und in Großenaspe werden Haltestationen eingerichtetmit Ständen.Bürgermeister Klinger gibt bekannt, dass der Termin zum Müllsammeln am 16.03.2013aufällt.Weiterhin teilt er die Anzahl der Entleihungen in der Fahrbücherei für das Jahr 2012 mit.zu 152. EinwohnerfragestundeHerr Hammerich erkundigt sich zur Krippensituation im AWO-Kindergarten und der Alternativeder U3 Betreuung durch Tagesmütter. Bürgermeister Klinger nimmt hierzu Stellung.Ein Einwohner gibt zu Bedenken, dass die Qualifikation der Tagesmütter schlechter ist alsdie der Erzieher im AWO-Kindergarten. Bürgermeister Klinger weist darauf hin, dass die Tagesmüttereine gute Ausbildung erhalten haben und die Qualität der abgeleisteten Arbeit vonjeder Person her abhängig ist.- Protokollführer/in -