2011 - EMF-FEM

4 th
EMF
2011
CONGRESS
Congress Documentation
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Duisburg, Germany 9-10 June

Kongress Dokumentation
4. Kongress des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB)
Duisburg, 9. & 10. Juni 2011.
Veröffentlicht vom EMB, Brüssel 2011
2

Inhaltverzeichnis
Ergebnisprotokoll 5
Satzung 12
Politische Entschließung 26
Arbeitsprogramm 48
Anträge 107
Ressourcenplanung 115
Teilnehmer, Gäste, Ausstellung, Sekretariat, Dolmetscher 116
Liste der Mitglieder des Exekutivausschusses 130
Liste der Mitglieder des Lenkungsausschusses 132
Pressemitteilungen 134
Liste der PowerPoint-Präsentationen 141
Kongressprogramm 142
3

Ergebnisprotokoll
(4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Erster Kongresstag, Donnerstag 9. Juni 2011
Vormittagssitzung
Der Kongress begann mit einem Auftritt des Chores „Scala and Kolcany Brothers”.
Kongresseröffnung
Vorsitz: Renzo Ambrosetti, EMB-Präsident
EMB-Präsident Renzo Ambrosetti eröffnete den 4. EMB-Kongress und stellte die ersten
Redner vor:
• Michael Vassiliadis, Präsident der EMCEF
• Valeria Fedeli, Präsidentin des EGV-TBL
• Jürgen Dzudzek, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Duisburg
• Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall und Präsident des Internationalen
Gewerkschaftsbundes
• Adolf Sauerland, Bürgermeister von Duisburg
Weitere Ansprachen
Vorsitz: Marc de Wilde, EMB-Vizepräsident, Benelux-Region
Marc de Wilde eröffnete die Sitzung und stellte die weiteren Redner vor:
• Bernadette Ségol, EGB-Generalsekretärin
• Uwe Combüchen, CEEMET-Generalsekretär
• Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, NRW
Marc de Wilde schloss die Eröffnungsfeier.
Nachmittagssitzung
Vorsitz: Marit Stykket, (NITO), Nordeuropäische Region
Konstituierung des Kongresses
Marit Stykket führte den Vorsitz über die Konstituierung des Kongresses und erläuterte
das Abstimmungsverfahren in Übereinstimmung mit der Satzung und der
Geschäftsordnung. Delegierte, die das Wort ergreifen wollen, bat sie, die hierzu
vorgesehenen Formulare zu verwenden.
Auf Vorschlag des EMB-Exekutivausschusses wählte der Kongress den Präsidenten des
EMB (Renzo Ambrosetti), den EMB-Generalsekretär (Peter Scherrer), den
stellvertretenden Generalsekretär (Bart Samyn) und die EMB-Vizepräsidenten (Len Mc
Clusky, Marit Stykket, Guiseppe Farina, Manuel Fernandez Lopez, Josef Stredula, Marc de
Wilde, Rainer Wimmer und Vasil Yanachkov) in das Kongresspräsidium.
Der Vorschlag für die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Die Geschäftsordnung, die während des gesamten Kongresses gilt, wurde ebenfalls
einstimmig angenommen.
5

Przemyslaw Rzepecki (Solidarnosc), Marianne Harg (Tekna) und Wolfgang Rhode (IG
Metall) wurden einstimmig als Mitglieder der Mandatsprüfungskommission bestätigt.
Isabelle Barthès und Bruno Berghmans (EMB) wurden als Kommissionssekretäre ernannt.
Die Mandatsprüfungskommission bestimmte Wolfgang Rhode zu ihrem Berichterstatter.
Die Mitglieder der Antrags- und Entschließungskommission wurden einstimmig bestätigt.
Die Vorsitzende erklärte den Kongress für offiziell konstituiert.
Sie erklärte das Wahlverfahren und stellte die nominierten Kandidaten vor.
Nominiert waren:
• Präsident: Renzo Ambrosetti (UNIA)
• Generalsekretär: Ulrich Eckelmann (IG Metall)
• Stellvertretender Generalsekretär: Bart Samyn (ABVV-Metal)
Ulrich Eckelmann stellte sich vor.
Ratifizierung der neuen Mitgliedsorganisationen
Der Kongress wurde gebeten, die Aufnahme der folgenden Organisationen in den EMB zu
ratifizieren:
• Icelandic Industry Federation – IIF
Land: Island
• Union Sindical Obrera -USO
Land: Spanien
• Autonomous Metalworkers of Serbia – AMWUS
Land: Serbien
• Industrial Trade Union of Serbia – ISS
Land: Serbien
• OPZZ Metalworkers’ Trade Union Confederation of Poland
Land: Polen
• FM CFE-CGC Métallurgie
Land: Frankreich
• Metalworkers and Miners’ Union of Republic SRPSKA
Land: Bosnien
• Estonian Metalworkers’ Federation (EMAF)
Land: Estland
• Lithuanian Unification of Metalworkers’ Trade Union (LMPSS)
Land: Litauen
Der Kongress ratifizierte einstimmig die Vollmitgliedschaft der oben genannten
Organisationen.
Ausschluss von Mitgliedsorganisationen
Der Kongress wurde gebeten, den Ausschluss der folgenden Organisationen aus dem
EMB zu ratifizieren:
• Tufoemi KNBC
Land: Bulgarien
• Mfitini Podkrepa CL
Land: Bulgarien
Der Kongress ratifizierte den Ausschluss der genannten Organisationen einstimmig.
Bericht der Mandatsprüfungskommission
Der Berichterstatter der Mandatsprüfungskommission Wolfgang Rhode (IG Metall)
berichtete Folgendes:
6

61 Mitgliedsorganisationen seien auf dem Kongress vertreten. Die Anzahl anwesender
stimmberechtigter Delegierte beträge 200 von möglichen 241. Daher sei das Quorum von
60% plus 1 Stimme erreicht, um den Kongress für eröffnet erklären zu können.
Aufgrund der Anzahl anwesender stimmberechtigter Delegierter:
läge die Zweidrittelmehrheit bei 134 und die einfache Mehrheit bei 100 Stimmen.
Aufgrund der anwesenden Organisationen (kollektiven Stimmen):
läge die Zweidrittelmehrheit bei 150 und die einfache Mehrheit bei 112 Stimmen.
Tätigkeitsbericht des EMB-Sekretariates
Vorsitz: Tony Burke, geschäftsführendes Mitglied des Unite-Vorstandes, Britische Region
Die PowerPoint-Präsentation zum Tätigkeitsbericht lieferten der Generalsekretär und der
stellvertretende Generalsekretär.
Folgende Kollegen beteiligten sich an der Aussprache zum Tätigkeitsbericht:
• Yiannis Stefanopoulos (POEM)
• Bertin Eichler (IG Metall)
• Thorkild E. Jensen (Co-industri)
• Pete Russell (Unite the Union)
• Guiseppe Farinia(FIM-CISL)
• Renzo Ambrosetti (Unia, Präsident des EMB)
Generalsekretär Peter Scherrer fasste dann die Präsentation und die Diskussion
abschließend zusammen.
Der Kongress nahm den Tätigkeitsbericht des EMB-Sekretariates einstimmig an.
Präsentation der Anträge zur Änderung der Satzung
Vorsitz: Rainer Wimmer, EMB-Vizepräsident, Mitteleuropäische Region
Der stellvertretende Generalsekretär stellte die folgenden 6 Anträge zur Änderung der
Satzung vor:
Er erklärte, dass die Anträge 1 und 2 die Mitgliedschaft im EMB betreffen, Antrag 3 die
Aufgaben und Pflichten des Exekutivausschusses, Antrag 4 die Übertragung von
Befugnissen durch den Exekutivausschuss auf die gewählte Leitung und Antrag 5 die
Namen zweier politischer Ausschüsse des EMB. In Antrag 6 geht es schließlich um die
Auflösung des EMB durch einen außerordentlichen Kongress. Dieser Antrag wurde von 8
Organisationen der Südeuropäischen Region eingereicht.
Der Vorsitzende schlug vor, dass die Anträge 1-5 in einem Block behandelt werden, da
sie vom Exekutivausschuss bereits im Vorfeld genehmigt wurden.
Die Anträge 1 bis 5 wurden einstimmig angenommen.
Über Antrag 6 wurde getrennt abgestimmt. Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig
angenommen.
Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet.
Wahl der Mitglieder des Exekutivausschusses
Der neue Exekutivausschuss wurde auf Grundlage der schriftlichen Empfehlung des
Exekutivausschuss einstimmig gewählt (siehe beigefügte Liste).
7

Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission
Die Mitglieder der neuen Rechnungsprüfungskommission wurden auf Grundlage der
schriftlichen Empfehlung des Exekutivausschusses einstimmig gewählt:
• Ortwin Magnus (ABVV-Metaal)
• Jiri Hartvich (OS KOVO)
• Wolfgang Kienle (IG Metall)
• Rune Högnäs (IF Metall)
Wahl des EMB-Präsidenten, des Generalsekretärs und des stellvertretenden
Generalsekretärs
Wahl des EMB-Präsidenten
Einziger Kandidat für das Amt des Präsidenten war Renzo Ambrosetti (UNIA).
Wahlergebnis: 208 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 ungültige Stimmen.
Renzo Ambrosetti wurde zum EMB-Präsidenten gewählt.
Wahl des EMB-Generalsekretärs
Einziger Kandidat für das Amt des Generalsekretärs war Ulrich Eckelmann (IG Metall).
Wahlergebnis: 218 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.
Ulrich Eckelmann wurde zum EMB-Generalsekretär gewählt.
Wahl des stellvertretenden EMB-Generalsekretärs
Einziger Kandidat für das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs war Bart Samyn
(ABVV-Metaal).
Wahlergebnis: 205 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 8 ungültige Stimmen.
Bart Samyn wurde zum stellvertretenden Generalsekretär wiedergewählt.
Zweiter Kongresstag, Freitag, 10. Juni 2011
Gründung einer gemeinsamen Organisation mit EMB, EMCEF und EGV-TBL
Vorsitz: Manuel Fernandez, EMB-Vizepräsident, Südwesteuropäische Region
Peter Scherrer, der den Prozess hin zur Gründung einer gemeinsamen Organisation
leitete, stellte den Entschließungsantrag des EMB-Sekretariates vor.
Der stellvertretende Generalsekretär präsentierte die zwei Änderungsanträge im Hinblick
auf den Entschließungsantrag des EMB-Sekretariates (Antrag 1 der Nordeuropäischen
Region und Antrag 2 der Südwesteuropäischen Region).
Teilnehmer an der Aussprache:
• Maurizio Landini (FIOM-CGIL)
• Rocco Palombella (UILM)
• Daniel Pellet-Robert (FM-CGT)
• Tony Burke (Unite)
• Stefan Löfven (IF Metal)
• Frida Frost (IDA)
• Ulf Bengtsson (Sveriges Ingenjörer)
• Riku Aalto (Metalli)
• Dominique Gillier (FGMM-CFDT)
• Pertti Porokari (UIL-Finnish Engineers)
Abstimmung:
Antrag 1 der Nordeuropäischen Region wurde mit 8 Enthaltungen angenommen.
Antrag 2 der Südwesteuropäischen Region wurde einstimmig angenommen.
8

Präsentation der Politischen Entschließung
Vorsitz: Gianni ALIOTI, FIM-CISL, südeuropäische Region
EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann führte in die Politische Entschließung ein.
Teilnehmer an der Aussprache:
• Helga Schwitzer (IG Metall
• Maggie Ryan (Unite)
• Regina Görner (IG Metall)
• João Silva (Fiequimetal)
• Marit Stykket (NITO)
• Maurizio Landini (FIOM)
Antrag 1 (FIOM-CGIL)
Der stellvertretende Generalsekretär Bart Samyn, der auch die Sitzungen der Antrags-
und Entschließungskommission geleitet hatte, erklärte, dass die Mehrheit der Mitglieder
der Antrags- und Entschließungskommission empfohlen hat, diesen Antrag
zurückzuweisen und es bei dem Originaltext zu belassen.
Abstimmung: Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen zurückgewiesen.
Antrag 2 (FIOM-CGIL)
Der stellvertretende Generalsekretär erklärte, dass FIOM-CGIL den Antrag
zurückgenommen hat.
Antrag 3 (IG METALL)
Der stellvertretende Generalsekretär stellte klar, dass die IG METALL ihren Antrag bereits
während der Sitzung der Antrags- und Entschließungskommission näher erläutert und
ihren Antrag anschließend zurückgezogen hat.
Abstimmung über den vollständigen Text der Politischen Entschließung:
Der Kongress verabschiedete die Politische Entschließung einstimmig.
Entschließungsanträge des EMB-Sekretariates und der Mitgliedsorganisationen
Antrag 1 zu Frieden, Gerechtigkeit und Verantwortung
Der stellvertretende Generalsekretär erklärte, dass dieses Thema zunächst in der
Politischen Entschließung angesprochen wurde. Mit Blick auf die Entwicklungen in
Nordafrika hat die Antrags- und Entschließungskommission jedoch vorgeschlagen, einen
separaten Antrag einzureichen, um den Kongress in die Lage zu versetzen, die letzten
Entwicklungen zu berücksichtigen. Er fügte hinzu, dass die Antrags- und
Entschließungskommission einstimmig empfohlen hat, den Entschließungsantrag zu
verabschieden.
Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
Antrag 2 Nein zu einer Zwei-Wege-Ordnung im europäischen Arbeitsmarkt (vorgestellt
von Sabina Petrucci, FIOM-CGIL)
Der stellvertretende Generalsekretär erklärte, dass die Antrags- und
Entschließungskommission den Text als Dringlichkeitsantrag akzeptiert und einstimmig
unterstützt hat.
Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.
9

Präsentation des EMB-Arbeitsprogrammes 2011 - 2015
Vorsitz: Josef Stredula, EMB-Vizepräsident, Osteuropäische Region
EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann führte in das Arbeitsprogramm ein.
Teilnehmer an der Aussprache:
• Oliver Burkhard (IG Metall)
• Alain Le Cornec (FNTE-CGT)
• Antti Rinne (Metalli)
• Dave Bowyer (Unite)
• Simon Hemmings (Unite)
• Berivan Öngörur (Unionen)
• Marianne Harg (Tekna)
• Manfred Anderle (PRO-GE)
• Jürgen Michlmayr (PRO-GE)
• Liv Christiansen (Fellesforbundet)
Mit Blick auf den Beitrag von Berivan Öngörur (Unionen) zum Abschnitt
Gleichstellungspolitik und der Tatsache, dass die Definition von Diskriminierung nicht
komplett war (die Bezugnahme auf Alter und Religion fehlte und sexuelle Präferenzen
sollte durch sexuelle Orientierung ersetzt werden), schlug der stellvertretende
Generalsekretär in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Antrags- und
Entschließungskommission vor, den ersten Satz des zweiten Absatzes im Abschnitt
Gleichstellungspolitik wie folgt zu ändern: „……. Alter, Religion und sexuelle
Orientierung”.
Der allgemeinen Aussprache folgte die individuelle Besprechung der einzelnen Anträge.
Entscheidungen über die vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitsprogrammes
Der Vorsitzende informierte den Kongress darüber, dass die Anträge 3, 4, 5 und 6
zurückgenommen wurden.
Antrag 1 (FIOM-CGIL)
Der stellvertretende Generalsekretär berichtete, dass die Antrags- und
Entschließungskommission empfohlen hat, diesen Antrag zurückzuweisen.
Abstimmung: Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen zurückgewiesen.
Antrag 2 (FTNE-CGT)
Der stellvertretende Generalsekretär berichtete, dass die Antrags- und
Entschließungskommission dem Sekretariat vorgeschlagen hat, dass der Kongress nicht
über diesen Antrag abstimmen sollte. Es wurde empfohlen, das Thema angesichts dessen
Komplexität eingehender zu diskutieren.
Alain Le Cornec von FNTE-CGT bestätigte, dass seine Organisation den Vorschlag des
EMB-Sekretariates unterstützt.
Antrag 7 (EMB-Sekretariat)
Der stellvertretende Generalsekretär berichtete, dass die Antrags- und
Entschließungskommission empfohlen hat, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
Abstimmung: Der Änderungsantrag wird einstimmig verabschiedet.
Antrag 8 (EMB-Sekretariat)
Der stellvertretende Generalsekretär berichtete, dass die Antrags- und
Entschließungskommission vorgeschlagen hat, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
10

Abstimmung: Der Änderungsantrag wurde einstimmig verabschiedet.
Abstimmung: Der Vorsitzende bat dann um die Abstimmung über das gesamte
Arbeitsprogramm 2011 – 2015.
Der Kongress verabschiedete das Arbeitsprogramm einstimmig.
EMB-Ressourcenplanung
EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann stellte den Vorschlag vor.
Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde der vom Generalsekretär unterbreitete Vorschlag
angenommen.
Abschlusssitzung
Vorsitz: Vasil Yanachkov, EMB-Vizepräsident, Südosteuropäische Region
Schlussfolgerungen durch EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann
abschließende Bemerkungen durch EMB-Präsident Renzo Ambrosetti
Der Vorsitzende erklärte den 4. EMB-Kongress für beendet.
Konstituierung des neuen EMB-Exekutivausschusses am 10. Juni
Der Präsident eröffnete die Sitzung unmittelbar nach Ende des Kongresses.
Einziger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Mitglieder des Lenkungsausschusses.
Die Nominierungen wurde einstimmig bestätigt (siehe beigefügte Liste).
11

SATZUNG DES EUROPÄISCHEN METALLGEWERKSCHAFTSBUNDES
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
I. ZWECK, NAME, AUFNAHME, ZIEL UND ZUSAMMENSETZUNG
1) Zweck des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) ist es, die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer der
Metallindustrie auf allen Ebenen in Europa und in der Europäischen Union zu
vertreten und zu verteidigen. Zu diesem Zweck ist der EMB bestrebt, Einfluss auf
die relevanten europäischen Institutionen, Organisationen und Unternehmen
auszuüben.
Der EMB entwickelt eine enge, ständige Zusammenarbeit der angeschlossenen
Organisationen und richtet seine Tätigkeit an konkreten Aktionsprogrammen aus.
Er tritt für grundlegende Gesellschaftsreformen ein. Sein Ziel ist die Stärkung der
Demokratie, die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer sowie die Förderung des
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa. Der EMB setzt sich aktiv für
die Durchsetzung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Europa, in
den Betrieben und Unternehmen und in seinen Mitgliedsorganisationen ein. Er
setzt sich für die Erweiterung der Europäischen Union durch andere demokratische
Länder ein.
Der EMB ist bestrebt, auf der Grundlage dieser Prinzipien ein gemeinsames
Handeln aller Metallgewerkschaften in der Europäischen Union und in den anderen
europäischen Ländern zu erreichen.
2) Alle Metallgewerkschaften können Mitglied des EMB sein, sofern sie die folgenden
Kriterien erfüllen:
• Sie müssen Mitglied eines nationalen Gewerkschaftsbundes sein, der dem
Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angehört.
Der Exekutivausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit eine Ausnahme von diesem
Kriterium zulassen.
• Sie sollten keinem europäischen Gewerkschaftsbund angehören, der nicht Mitglied
des EGB ist.
• Sie müssen demokratisch strukturiert sein.
• Die Gewerkschaften müssen für ihren Sektor repräsentativ sein.
Metallgewerkschaften aus europäischen Ländern außerhalb der Europäischen
Union können Mitglied des EMB sein:
- als stimmberechtigter Mitgliedsverband
- oder als assoziierte Mitgliedsorganisation ohne Stimmrecht.
Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrages an das EMB-
Sekretariat. Über die Aufnahme einer Organisation in den EMB und ihren Status
entscheidet der Kongress. Der Exekutivausschuss kann bis zum Beschluss des
Kongresses eine Zwischenlösung treffen.
12

Congress FEM 10/2011
3) Der EMB setzt sich aus den in Anhang 1) angeführten Metallgewerkschaften
zusammen.
Die im EMB vereinigten Organisationen sind in ihrer Verbandstätigkeit autonom.
Sie verpflichten sich jedoch, die von den Entscheidungsorganen des EMB
gefassten Beschlüsse und Richtlinien zu beachten, zu unterstützen und zu
befolgen. Sie berichten auf ihren ordentlichen Gewerkschaftskongressen über die
Politik und Tätigkeit des EMB und stellen diesen Bericht zur Diskussion.
Die angeschlossenen Organisationen des EMB setzen sich darüber hinaus zur
Aufgabe, weitergehende Formen der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit
innerhalb des EMB zu prüfen.
Auf der Grundlage seiner Aufgaben arbeitet der EMB eng mit dem Internationalen
Metallgewerkschaftsbund (IMB) zusammen. Als Mitglied des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) wirkt er an der Ausarbeitung der allgemeinen
Grundsätze und Richtlinien für die allgemeine Gewerkschaftspolitik in der
Europäischen Union mit.
II. GREMIEN UND BESCHLUSSFASSUNG
4) Die Organe des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) sind:
1. Der Kongress
2. Der Exekutivausschuss
3. Der Lenkungsausschuss
4. Das Sekretariat
5. Die Rechnungsprüfungskommission.
Alle Organisationen, die berechtigt sind, Delegierte in die satzungsmäßigen Organe
und Arbeitsgruppen des EMB zu entsenden, müssen sicherstellen, dass in ihren
Delegationen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen besteht, so
dass sie die Zusammensetzung der von ihnen vertretenen Mitglieder widerspiegeln.
Der Kongress
5) Der Kongress setzt sich aus Delegierten der dem EMB angeschlossenen
Organisationen zusammen.
Stimmberechtigt ist jede Organisation, die ihre laufenden Jahresbeiträge an den
EMB entrichtet hat, mit Ausnahme der assoziierten Mitgliedsverbände.
Der Kongress ist beschlussfähig, wenn 60% der Stimmen plus eine Stimme
präsent sind.
6) Die Mitgliedsverbände können Delegierte entsprechend ihrer Anzahl Stimmen
entsenden. Sie können sich von Beratern begleiten lassen. Mitgliedsverbände
haben jeweils eine Stimme pro Block von 25.000 Mitgliedern plus eine zusätzliche
13

Stimme, wenn der verbleibende zusätzliche Block mindestens 15.000 Mitglieder
umfasst. Organisationen mit weniger als 25.000 Mitgliedern erhalten in jedem
Falle eine Stimme. Stimmrechte können mittels eines schriftlichen Mandats auf
andere Delegierte übertragen werden. Ein schriftliches Schreiben / Formular muss
dem Sekretariat spätestens bei Eröffnung des Kongresses vorliegen.
Abstimmungen erfolgen auf der Grundlage der anwesenden Delegierten. Auf
Antrag eines Mitgliedsverbandes, des Präsidenten oder des Generalsekretärs ist
per Stimmkarte abzustimmen; dabei stimmen die Delegationen geschlossen
entsprechend der Stimmenzahl der von ihnen vertretenen Organisationen ab; dies
gilt auch, sofern eine Stimmübertragung auf der Grundlage der Regelung der
Stimmenanzahl verschiedener Organisationen erfolgt ist.
7) Der Exekutivausschuss kann Vertreter und Beobachter anderer Organisationen
und Institutionen zum Kongress einladen.
8) Der Kongress findet mindestens alle vier Jahre statt. Seine Einberufung hat
mindestens drei Monate vor dem Stattfinden zu erfolgen.
Einberufung und Vorbereitung erfolgen durch das Sekretariat im Auftrag des
Exekutivausschusses.
9) Dem Kongress ist vom Sekretariat ein Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dieser Bericht
dient als Grundlage für die Aussprache über die abgelaufene Tätigkeit und für die
Festlegung des künftigen Programms. Er ist den angeschlossenen Organisationen
mindestens einen Monat vor dem Kongress zugängig zu machen.
10) Anträge, die dem Kongress vorgelegt werden sollen, müssen mindestens drei
Monate vor Stattfinden des Kongresses beim Sekretariat eingereicht sein und von
diesem bis mindestens ein Monat vor dem Kongress den angeschlossenen
Organisationen zur Kenntnis gebracht werden. Die genaue Frist für die
Einreichung von Anträgen wird jeweils vom Exekutivausschuss festgelegt.
Antragsberechtigt sind der Exekutivausschuss und jede angeschlossene
Organisation.
11) Auf der Grundlage der von den angeschlossenen Organisationen gemachten
Vorschläge wählt der Kongress die Mitglieder des Exekutivausschusses und deren
Stellvertreter und auf Empfehlung des Exekutivausschusses die Mitglieder der
Rechnungsprüfungskommission.
Auf Grundlage der von den Mitgliedsorganisationen gemachten Vorschläge und auf
Empfehlung des Exekutivausschusses wählt der Kongress den Präsidenten, den
Generalsekretär und mindestens einen stellvertretenden Generalsekretär. Der
Kongress verabschiedet zu Beginn der Beratungen eine Wahlordnung für die Wahl
des Präsidenten, des Generalsekretärs und des stellvertretenden
Generalsekretärs.
Wird eine der Wahlfunktionen im Zeitraum zwischen zwei Kongressen vakant, ist
der Exekutivausschuss befugt, einen Vertreter zu wählen.
12) Der Kongress beschließt die Beitragshöhe für die kommende Kongressperiode,
unter Berücksichtigung des Status der Organisation, auf Grundlage der
Mitgliederzahl pro Organisation. In besonderen Fällen kann der Exekutivausschuss
eine Korrektur sowohl der Beitragshöhe als auch der Mitgliederzahlen der
14

Mitgliedsorganisationen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen
beschließen.
13) Der Kongress ist bestrebt, nach Möglichkeit Übereinstimmung herbeizuführen.
Beschlüsse über Wahlen, Satzung, Finanzen und Ausschlüsse werden mit
Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten gefasst.
Auf Antrag des Präsidenten, des Generalsekretärs oder einer Mitgliedsorganisation
muss nach den satzungsmäßigen Stimmanteilen abgestimmt werden.
Ergibt sich bei der Abstimmung keine Zweidrittel-, wohl aber die einfache
Mehrheit für die Annahme eines Antrages, so hat der Exekutivausschuss diesen
Antrag auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung zu setzen.
14) Der Ausschluss einer Mitgliedsorganisation ist möglich, wenn diese gegen die
Satzung verstößt oder gegen die allgemeine Orientierung des Europäischen
Metallgewerkschaftsbundes handelt. Vor einer endgültigen Entscheidung muss die
in Frage kommende Organisation aufgefordert werden, ihre Stellungnahme auf
einer Sitzung des Exekutivausschusses und auf dem Kongress darzulegen.
15) Der Sitz des EMB wird vom Kongress bestimmt.
Der Exekutivausschuss
16) Der Exekutivausschuss setzt sich zusammen aus einem ordentlichen Mitglied pro
stimmberechtigter angeschlossener Organisation.
Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes, des Präsidenten oder des Generalsekretärs
muss eine Abstimmung per Stimmkarte erfolgen, bei der die Stimmenaufteilung
identisch mit der Anzahl Stimmen auf dem Kongress ist, wobei jeder
Mitgliedsverband bis zu 25.000 Mitglieder eine Stimme und danach eine
zusätzliche Stimme für jeden weiteren Block von 25.000 zahlenden Mitgliedern
hat.
Sonst finden Abstimmungen auf der Grundlage der in der Sitzung anwesenden
Mitglieder statt.
Das Stimmrecht eines Mitglieds kann mit einem schriftlichen Mandat auf einen
anderen Delegierten übertragen werden. Der Exekutivausschuss ist
beschlussfähig, wenn 60 % plus 1 Stimme präsent sind.
17) Die Organisationen, die mehr als 500.000 zahlende, aber weniger als eine Million
zahlende Mitglieder umfassen, haben Anspruch auf zwei, Mitgliedsverbände mit
mehr als 1.000.000 zahlende Mitglieder auf drei ordentliche Mitglieder.
Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied benannt. Dieses
nimmt an den Sitzungen nur dann teil, wenn das ordentliche Mitglied verhindert
ist.
18) Die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder werden von den
Mitgliedsorganisationen vorgeschlagen und vom EMB-Kongress für eine
Mandatsdauer von 4 Jahren gewählt.
15

19) Auf der Grundlage der Benennungen, die aus den in Abs. 31 dieser Satzung
genannten Regionen eingehen, wählt der Exekutivausschuss aus seiner Mitte acht
Vizepräsidenten, die diese Regionen vertreten. Die Organisationen einer jeden
Region können ein Rotationssystem anvisieren. Sekretariat und
Exekutivausschuss müssen darüber unterrichtet sein. Die Vizepräsidenten sind
automatisch Mitglieder des Lenkungsausschusses.
Der Präsident des EMB führt den Vorsitz der Sitzungen des Exekutivausschusses.
Einer der Vizepräsidenten vertritt den Präsidenten im Falle seiner Abwesenheit.
20) Der Exekutivausschuss tagt mindestens zweimal im Jahr. Er kann Vertreter des
Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (IMB), des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) und anderer Organisationen und Personen zu den
Sitzungen einladen.
21) Die Sitzungen des Exekutivausschusses werden vom Generalsekretär auf der
Grundlage einer in Übereinstimmung mit dem Präsidenten aufgestellten
Tagesordnung einberufen.
22) Der Exekutivausschuss beschließt die zur Erledigung und Durchführung
erforderlichen Maßnahmen für die vom Kongress angenommenen Entschließungen
und Programme. Der Exekutivausschuss sowie der Präsident, der Generalsekretär
oder der/die stellvertretende(n) Generalsekretär(e) vertreten den EMB in allen
Handlungen.
Der Exekutivausschuss kann bestimmte Befugnisse einem oder mehreren
Mitgliedern, dem Präsidenten, dem Generalsekretär oder dem/den
stellvertretende(n) Generalsekretär(en) übertragen.
Der Exekutivausschuss kann den politischen Ausschüssen des EMB
Entscheidungsrecht übertragen.
23) Zur Unterstützung seiner Arbeiten kann der Exekutivausschuss Arbeitsgruppen
oder Ausschüsse einsetzen, deren Aufgaben und Befugnisse von ihm festgelegt
werden.
24) Der Exekutivausschuss legt auf Vorschlag des Präsidenten die Gehälter und
Anstellungsbedingungen des Generalsekretärs und des stellvertretenden
Generalsekretärs/der stellvertretenden Generalsekretäre fest.
25) Der Exekutivausschuss ist bestrebt, nach Möglichkeit Einstimmigkeit zu erzielen.
Beschlüsse über Wahlen, Satzung, Finanzen und Ausschlüsse werden mit
Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Anträge, die nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten haben, müssen auf Antrag eines
Mitgliedes auf der folgenden Sitzung des Exekutivausschusses noch einmal
behandelt werden.
26) Der Exekutivausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann vom
Exekutivausschuss selbst mit einfacher Mehrheit geändert werden.
27) Der Exekutivausschuss beschließt mit Zweidrittelmehrheit auf der Grundlage einer
Empfehlung des Tarif- und Sozialpolitischen Ausschusses und/oder des
Ausschusses für Unternehmenspolitik und/oder des Industrie– und
Beschäftigungspolitischen Ausschusses über die Vorbereitung, Ausführung und
16

Beschlussfassung von europäischen sektoralen und subsektoralen
Rahmenverträgen; dies betrifft u.a.
• ein Verhandlungsmandat,
• die Einrichtung einer Verhandlungsgruppe,
• Regeln für die Bewertung der Verhandlungsergebnisse.
Die Verhandlungsergebnisse sind vom Exekutivausschuss zu verabschieden. Alle
beteiligten Gewerkschaften verpflichten sich zur Umsetzung der unterzeichneten
Vereinbarung. Die Vereinbarung muss in Übereinstimmung mit den nationalen
Verfahren der betreffenden Ländern umgesetzt werden. Die Umsetzung muss die
gesetzlichen Bestimmungen und das Tarifvertragssystem in diesen Ländern
respektieren.
Für Verhandlungen auf europäischer Unternehmensebene findet das vom
Exekutivausschuss verabschiedete interne Verfahren Anwendung.
Der Lenkungsausschuss
28) Der Lenkungsausschuss berät und unterstützt das Sekretariat in allen
Angelegenheiten bezüglich der Vorbereitung der Tagesordnung und der
Umsetzung der Beschlüsse des Exekutivausschusses.
Der Lenkungsausschuss erstellt keine Positionen bzw. Empfehlungen per
Abstimmung.
29) Der Lenkungsausschuss trifft sich im Bedarfsfall sowie stets zumindest einmal
zwischen den Sitzungen des Exekutivausschusses.
30) Seine Sitzungen werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom
Exekutivausschuss beschlossen wird.
31) Neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten ist jede EMB-Region im
Lenkungsausschuss wie folgt vertreten:
- Nordeuropäische Region: Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island
- Benelux-Region: Belgien, die Niederlande, Luxemburg
- Britische Region: das Vereinigte Königreich, Irland
- Mitteleuropäische Region: Deutschland, Österreich, Schweiz
- Südwesteuropäische Region: Frankreich, Spanien, Portugal
- Südeuropäische Region: Italien, Griechenland, Zypern, Türkei, Malta
- Osteuropäische Region: Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei,
Slowenien
- Südosteuropäische Region: Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina,
Montenegro, Serbien, Mazedonien
Jede Region ist mit einem Mitglied vertreten.
17

Die Vize-Präsidenten und Regionalvertreter tragen zum Konsultierungsprozess in
den jeweiligen Regionen bei. Im Lenkungsausschuss vertreten sie ihre gesamte
Region.
Die Mitgliedsorganisationen der Regionen sind für die Benennung der Mitglieder
des Lenkungsausschusses auf einer demokratischen und repräsentativen
Grundlage verantwortlich. Das Sekretariat kann auf Anfrage diese Benennungen
unterstützen. Jede Organisation in jeder Region kann ein Rotationssystem
anvisieren. Sekretariat und Exekutivausschuss sind darüber zu unterrichten. Die
Benennungen der Mitglieder des Lenkungsausschusses sind vom
Exekutivausschuss zu bestätigen.
32) Für die Mitglieder des Lenkungsausschusses sind Stellvertreter zu benennen und
vom Exekutivausschuss zu bestätigen. Die Stellvertreter nehmen an den
Sitzungen des Lenkungsausschusses teil, wenn die ordentlichen Vertreter der
Regionen nicht selbst teilnehmen können.
Das Sekretariat
33) Das Sekretariat besteht aus dem Generalsekretär, dem stellvertretenden
Generalsekretär bzw. den stellvertretenden Generalsekretären und dem für die
Erledigung der Arbeit erforderlichen Personal.
34) Der Generalsekretär
- unterbreitet dem Exekutivausschuss Vorschläge;
- führt alle Aufgaben aus, die ihm vom Kongress und Exekutivausschuss übertragen
werden;
- ist für die interne Organisation des Sekretariats verantwortlich.
35) Die Entlastung des Generalsekretärs für die Verwaltung und ordnungs-,
beschlussmäßige Verwendung der finanziellen Mittel erfolgt durch den
Exekutivausschuss.
36) Der Generalsekretär entscheidet über die Gehälter und Anstellungsbedingungen
des Personals des Sekretariats in Absprache mit dem Präsidenten und nach
Unterrichtung des Exekutivausschusses.
Die Rechnungsprüfungskommission
37) Der Kongress wählt für die Dauer von jeweils vier Jahren eine
Rechnungsprüfungskommission. Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die
von den angeschlossenen Organisationen benannt werden.
38) Die Rechnungsprüfungskommission führt halbjährlich eine Revision der Kasse und
der Rechnungslegung des Sekretariats des EMB durch. Sie erstattet dem
Exekutivausschuss jährlich einen Gesamtbericht über die finanziellen Verhältnisse.
III. FINANZIERUNG
39) Die Aktivitäten des EMB werden durch Beiträge der angeschlossenen
Organisationen finanziert. Die Beiträge sind jährlich zu Beginn des
Geschäftsjahres zu entrichten.
18

40) Die Reise- und Aufenthaltskosten der angeschlossenen Organisationen für die
Sitzungen des Lenkungsausschusses, des Exekutivausschusses, von Delegationen
oder Arbeitsgruppen des EMB sowie für den Kongress werden von den
entsendenden Mitgliedsorganisationen getragen.
IV. Auflösung
41) Im Falle eines Vorschlags zur Auflösung des EMB, findet ein außerordentlicher
Kongress statt. Die Entscheidung über die Auflösung des EMB muss mit
Zweidrittelmehrheit getroffen werden.
19

A Österreich
Anhang I
LISTE DER EMB-MITGLIEDSVERBÄNDE
- Produktionsgewerkschaft (PRO-GE)
B Belgien
- Métallurgistes Wallonie-Bruxelles/Metaalbewerkers Wallonie-Brussel - MWB -
FGTB
- ABVV Metaal - ABVV Metaal
- ACV-CSC METEA
- Landelijke Bedienden Centrale Nationaal Verbond voor Kaderpersoneel - LBC-NVK
- Syndicat des Employés, Techniciens et Cadres de Belgique – SETCa/BBTK
- Centrale Nationale des Employés - CNE
Centrale Générale des Syndicats Libéraux de Belgique – CGSLB Métal
BHZ Bosnien-Herzegowina:
- Sindikat Metalaca Bosne I Hercegovine
BUL Bulgarien
- Federation of Organizations from Electronic, Machine-building and Informatics –
TUFOEMI
and National Federation Technical Industry, Science and Informatics – NFTINI
- Metalicy
- National Trade Union Federation of Metal-Electro – CITUB
and Sindicale Federation of Machinebuilders and Metalworkers – CL PODKREPA
and Federation of Metallurgy – CL PODKREPA
CH Schweiz
- Unia
- SYNA Syndicat interprofessionnel - SYNA
20

Cy Zypern
- Cyprus Industrial Workers' Federation - OVIEK-SEK
CZ Tschechische Republik
- Odborovy SVAZ KOVO
D Deutschland
- Industriegewerkschaft Metall - IGM
DK Dänemark
- Centralorganisationen af industriansatte i Danmark - CO industri
- Ingeniørforeningen i Danmark - IDA
E Spanien
- Federacion de Metal, Construccion y Afines - MCA-UGT
- Federacion de Trabajadores del Metal - FTM- ELA
- Federación de Industria de CCOO - FI CC.OO
- Union Sindical Obrera (USO)
EIR Irland
- Services Industrial Professional Technical Union – SIPTU
F Frankreich
- Fédération Générale des Mines et de la Métallurgie - FGMM-CFDT
- Fédération Confédérée Force Ouvrière de la Métallurgie - FOM
- Fédération Syndicaliste FO de la Défense, des industries de l’armement et des
secteurs assimilés - FO Défense
- Fédération des Etablissements et Arsenaux de l'Etat - FEAE-CFDT
- Fédération nationale CFTC des syndicats de la Métallurgie et parties similaires -
FM-CFTC
- Fédération des Travailleurs de la Métallurgie – FTM-CGT
- Fédération Nationale des Travailleurs de l’Etat – FNTE-CGT
- FM CFE-CGC Métallurgie
21

FIN Finnland
- Metallityöväen Liitto ry - Metalli
- Proliitto (PRO)
- Uusi Insinööriliitto UIL
- Tekniikan Akateemisten Liitto TEK ry
- Finnish Electrical Workers' Union (Sähköliitto)
GB Großbritannien
- UNITE the UNION
- National Union of Gasworkers and General Labourers - GMB
- Community
GR Griechenland
- ΠΑΝΕΛΛΗΝΙΑ ΟΜΟΣΠΟΝΔΙΑ ΕΡΓΑΤΟΥΠΑΛΛΗΩΝ ΜΕΤΑΛΛΟΥ − ΠΟΕΜ (POEM)
H Ungarn
- VASAS Szakszervezeti Szövetség
HR Kroatien
- Sindikat Metalaca Hrvatske – SMH
I Italien
- Federazione Impiegati Operai Metallurgici - FIOM-CGIL
- Unione Italiana Lavoratori Metalmeccanici -UILM
- Federazione Italiana Metalmeccanici - FIM-CISL
IS Island
- Icelandic Industry Federation – IIF
KO Kosovo
- SPMK – SPMK
L Luxemburg
- Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg - OGB-L
- Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschafts-Bond – LCGB
M Malta
- General Workers’ Union – GWU
22

MK Mazedonien
- Trade Union of Industry, Energy and Mines of Macedonia - SIER
Mont Montenegro
- Metalworkers Trade Union of Montenegro – MTUM
N Norwegen
- Fellesforbundet
- Handel og Kontor i Norge - HK
- Norges Ingeniør- og Teknologorganisasjon – NITO
- The Norwegian Society of Chartered Technical and Scientific Professionals –
TEKNA
NL Niederlande
- FNV Bondgenoten
- CNV Vakmensen
- De Unie
- VHP2
P Portugal
- Sindicato das Industrias Metalurgicas e Afins - SIMA
- Federação Intersindical das Indústrias Metalúrgicas, Química, Farmacêutica,
Eléctrica, Energia e Minas -
PL Polen
FIEQUIMETAL
- Sekretariat Metalowcow NSZZ Solidarnosc
- Federacja Związków Zawodowych “Metalowcy” – OPZZ
RO Rumänien
- Trade Union Federation of Steel Workers - FSS METAROM
- FNS Solidaritatea Metal – SMETAL
- FederaŃia Sindicală a Lucrătorilor din Industrie - FSLI-Metal
RS Serbien
- Granski Sindikat Metalaca – GSM Nezavisnost
23

- Autonomous Metalworkers of Serbia - AMWUS
- Industrial Trade Union of Serbia – ISS
S Schweden
- Industrifacket Metall - IF Metall
- UNIONEN
- Sveriges Ingenjörer
SK Slovakei
- Odborovy ZVÄZ KOVO
SLO Slowenien
- Sindikat kovinske in elektroindustrije Slovenije – SKEI
TU Türkei
- Birlesik Metal-IS DISK
24

ANHANG II
Wahlordnung des EMB gemäß Kapitel 2 Ziff. 1g des Statuts
1. Der Präsident, der Generalsekretär und der stellvertretende Generalsekretär
werden auf Vorschlag des Exekutivausschusses gewählt. Der Exekutivausschuss
kann für jede Funktion einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen.
2. Für die nachfolgenden Bestimmungen gilt, dass anwesende Delegierte diejenigen
stimmberechtigten Delegierten sind, die für oder gegen einen Kandidaten
stimmen bzw. sich der Stimme enthalten.
3. Die Kandidaten sind gewählt, wenn sie die Stimmen von mindestens zwei Drittel
der anwesenden Delegierten erhalten haben.
4. Hat ein Kandidat weniger als zwei Drittel der Stimmen der anwesenden
Delegierten erhalten, kann er sich in einem zweiten Wahlgang erneut zur Wahl
stellen. Hat der Exekutivausschuss mehr als zwei Kandidaten zur Wahl
vorgeschlagen, die im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erreichen,
können sich die beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen
erhalten haben, in einem zweiten Wahlgang erneut zur Wahl stellen. Kandidaten
sind im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie die Stimmen von mehr als der Hälfte
der anwesenden Delegierten erhalten haben.
5. Wird der Kandidat im zweiten Wahlgang nicht gewählt oder verzichtet er auf eine
Kandidatur im zweiten Wahlgang, so schlägt der Exekutivausschuss einen neuen
Kandidaten vor. Kandidaten, die in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurden oder
auf einen zweiten Wahlgang verzichtet haben, können dem gleichen Kongress
nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen werden.
6. Auf Empfehlung des Exekutivausschusses oder auf Antrag einer
Mitgliedsorganisation werden öffentliche oder geheime Wahlen durchgeführt.
Öffentliche Wahlen erfolgen durch Aufrufen jeder einzelnen Mitgliedsorganisation.
Geheime Wahlen erfolgen mittels vom Sekretariat vorbereiteter Stimmzettel, auf
denen jede Mitgliedsorganisation die ihr laut Satzung zur Verfügung stehenden
Delegiertenmandate abgibt.
Die Stimmenabgabe erfolgt en bloc. Die Mitgliedsorganisationen haben ebenfalls
das Recht, die ihr zur Verfügung stehenden Stimmen aufzuteilen.
7. Die Stimmenabgabe erfolgt mit « ja » oder « nein » oder « Enthaltung ». Hiervon
abweichende oder nicht ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig und gelten nicht als
abgegeben.
25

Politische Entschließung
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Eine nachhaltige Zukunft für die Metallindustrien:
Eine menschenwürdige und gewerkschaftlich organisierte Zukunft
für die Metallbeschäftigten in Europa
Eine starke und zukunftsfähige verarbeitende Industrie ist eine Grundvoraussetzung für
nachhaltiges wirtschaftliches Gedeihen und Stabilität in Europa. Eine längerfristige
Strategie Europas für mehr und bessere Arbeitsplätze und den Abbau der wachsenden
sozioökonomischen Ungleichheiten muss die Grundlage der europäischen Integration in
der kommenden Kongressperiode bilden und auch die Ziele der Agenda Europa 2020
unterstützen. Sinn und Zweck des Europäischen Metallgewerkschaftsbund ist die
Verteidigung und Förderung einer nachhaltigen Zukunft für die Beschäftigten der
europäischen verarbeitenden Industrie sowie der Kampf für die Einhaltung der
Arbeitnehmerrechte und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Der EMB ist der festen Überzeugung, dass die europäische verarbeitende Industrie die
Chance ergreifen muss, auf ein auf Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion
beruhendes Wirtschaftsmodell umzustellen und sich als Marktführer bei der Entwicklung
neuer Produkte und Industriedienstleistungen zu etablieren. Strategische und
koordinierte Wirtschafts- und Industriepolitiken sollten auf die Entwicklung dieses neuen
Wachstumsmodells ausgerichtet sein, das auf Innovation, Öko-Effizienz, nachhaltigen
Technologien, CO 2-emissionsarmer Produktion und Internalisierung von Umweltkosten
basiert. Eine starke verarbeitende Industrie ist Grundvoraussetzung für die Einführung
eines solchen Modells und dieses hängt auch von dem wirkungsvollen Engagement der
Beschäftigten dieses Sektors bei der Festlegung der künftigen Ausrichtung dieses Modells
ab.
Gute Arbeit steht im Zentrum unseres Engagements. Angesichts der anhaltenden Angriffe
auf das europäische Sozialmodell durch Kräfte des Marktes und politische Kräfte beharrt
der EMB auf einer Stärkung der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik. Die
aktuelle durch die Dominanz der Finanzmärkte über die Realwirtschaft ausgelöste Krise
sowie der verstärkte Druck aufgrund Globalisierung und ökologischen Herausforderungen
machen grundlegende Änderungen der sozial- und wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen Europas und der Führung von Unternehmen erforderlich.
Congress FEM 11/2011
26

Die europäische Integration muss auf folgenden Grundsätzen und Praktiken gründen:
• Verteidigung und Förderung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten, einschließlich
eines garantierten Streikrechts auf europäischer Ebene,
• glaubwürdigen Systemen für lebenslanges Lernen, aktiven Arbeitsmarktpolitiken,
die alle Beschäftigten einschließen, und der Förderung sozialer und
wirtschaftlicher Sicherheit sowie des Zusammenhalts in allen Lebensphasen,
• demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten in Bezug auf
Unternehmensstrategien sowie Antizipation und Bewältigung des Wandels,
• Entwicklung der Systeme der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen und
Stärkung der tarifpolitischen Rechte.
Akteur in der Metallindustrie zu sein bedeutet, in längeren Zeiträumen als den nächsten
vier Jahren zu denken. Die Branchen Grundmetalle, Schiffbau, IKT, Maschinenbau und
Automobil erfordern strategisches Denken und Investitionen über Jahrzehnte.
Industriepolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie einen langfristigen und nachhaltigen
Ansatz verfolgt.
Die Vision einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft steht im krassen Gegensatz zu der
aktuell von den Metallbeschäftigten erlebten Realität. Die ArbeitnehmerInnen sind derzeit
mit sich gegenseitig verstärkenden Krisen konfrontiert: die Auswirkungen der weltweiten
Wirtschaftskrise, das rasante Tempo des Klimawandels und die zunehmende
Ressourcenknappheit von u. a. Industrierohstoffen und noch beunruhigender von Wasser
und Nahrungsmitteln. Krisen, die durch nachhaltige Unterminierung der
Tarifverhandlungssysteme und ausgehandelten Lösungen weiter intensiviert werden.
Gier, Unverantwortlichkeit, Irrationalität und Missbrauch haben den neoliberalen
Marktkapitalismus und die Finanzmärkte an den Rand des Zusammenbruchs gebracht
und das Schreckgespenst einer anhaltenden sozialen Rezession aufkommen lassen. Ein
Bankensektor, der enormen Wohlstand für einige wenige schafft, aber Millionen einfacher
Menschen in Bedrängnis gebracht hat, hat keine soziale und politische Legitimität.
Solange Investoren in erster Linie der nächste Quartalsbericht interessiert, ist der
Misserfolg der börsengetriebenen Unternehmens- und Staatspolitik in der verarbeitenden
Industrie vorprogrammiert. Wir haben beobachtet, dass sich einige unserer Arbeitgeber
die Situation zu Nutze machen, um einseitige Umstrukturierungen zu verfolgen, die
Arbeitsbelastung zu intensivieren und die prekäre Beschäftigung in ihren Unternehmen zu
steigern und ihre Profite gegen die langfristigen, nachhaltigen Interessen unserer
Industrien zu mehren. All dies geschieht im globalen Kontext der Verlagerung der
Nachfrage und Produktion in aufstrebende Wirtschaften. Unsere Industrien benötigen
erneuerte unternehmerische Initiative und Leadership, nicht Streben nach schnellem
Geld.
Angesichts der in Europa spürbaren Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind
die Beschäftigten zunehmend um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze besorgt. Die in vielen
Ländern und Unternehmen zum Schutz der Beschäftigten verabschiedeten befristeten
Maßnahmen haben den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zu einem gewissen Grad niedrig
gehalten. Viele Beschäftigte haben jedoch beobachtet, wie ihre Kaufkraft infolge der
durchgesetzten Lohnkürzungen einbrach. Viele Arbeitsplätze wurden, wahrscheinlich
dauerhaft, vernichtet. Die wirtschaftlichen Schwankungen gehen mit einem rasanten
Anstieg der prekären Beschäftigung und einem Überhandnehmen der Auftragsvergabe an
27

Subunternehmen einher. Dies verstärkt das Gefühl der Unsicherheit in Bezug auf die
Zukunft und bedroht den sozialen Zusammenhalt durch eine Verschärfung der
Ungleichheiten.
In diesem Zusammenhang ist die neue, als Nachfolgemodell der Lissabon-Strategie aus
dem Jahr 2000 ins Leben gerufene Strategie „Europa 2020“ weit hinter den Erwartungen
zurückgeblieben. Die überwiegend kritische Meinung lautete, dass die Lissabon-Strategie
extrem neoliberal war und soziale Aspekte als politische Schönfärberei dienten und sie
nicht transparent bzw. nicht verbindlich genug war. Um die Fehler der Lissabon-Strategie
zu vermeiden, muss der neue europäische 10-Jahres-Plan neu ausgerichtet werden, um
zu gewährleisten, dass Vollbeschäftigung, nachhaltige Entwicklung und sozialer
Zusammenhalt ernsthafte Ziele sind und starkes soziales Engagement im Zentrum der
Strategie steht. Außerdem muss die Strategie das Erreichen der gleichen Ziele im Rest
Europas außerhalb der EU unterstützen und absichern.
Die Zukunft der europäischen Industrie ist eng mit ökologischer Modernisierung,
Energieeffizienz, der Verringerung der Abhängigkeit von Primärrohstoffen in der
gesamten Lieferkette und Wiederverwertung (kreislaufwirtschaftliche Produktion, durch
die alte, defekte oder zurückgegebene Produkte das wiederverwertete Material für die
neue Produktion liefern) verknüpft. Die einzige Möglichkeit, wie Europa langfristiges und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und seine industrielle Basis bei gleichzeitiger
Gewährleistung des sozialen Fortschritts und Förderung ökologischer Nachhaltigkeit
sichern kann, ist durch technologische sowie soziale Innovation. Die erheblichen
Qualifikationsdefizite und Investitionslücken, die heute in unseren Industriezweigen zu
beobachten sind, müssen in Angriff genommen werden, wenn wir den Übergang zu einer
CO2-emissionsarmen Wirtschaft bewältigen und eine weitere Deindustrialisierung
vermeiden möchten. Dies erfordert eine überzeugende Agenda für junge und ältere
Beschäftigte, insbesondere im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, um
sicherzustellen, dass Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Industrie
gefördert werden, sowie eine gerechte Politik im Hinblick auf die Zuwanderung von
Arbeitskräften aus dem Ausland. Es wird immer deutlicher, dass der Schwerpunkt der
„sozialen“ Dimension der neuen Europa 2020-Strategie in erster Linie auf
Arbeitsmarktflexibilität und Armutsbekämpfung und nicht mehr wie von der Lissabon-
Strategie versprochen auf „mehr und besseren Arbeitsplätzen“ liegt.
Zwischenzeitig wird durch einschneidende, schnell durchgezogene und ideologisch
motivierte nationale und europäische Sparmaßnahmen das Gefüge der europäischen
kollektiven Sozialmodelle, einschließlich des tarifpolitischen Systems, und in weiterer
Folge die Grundlage des sozialen Zusammenhalts aufgelöst. Den Erwerbstätigen wird
aufgebürdet, den Preis für die Krise zu zahlen, von der einige wenige profitiert haben,
und gleichzeitig werden die sozialen Risiken immer mehr individualisiert, was besonders
die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft trifft.
Infolge der zahlreichen gescheiterten Versuche der Politik, die durch diese Krisen
verursachte soziale Instabilität in Angriff zu nehmen, ist eine zunehmende Entfremdung
der europäischen Bürger von den in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene
etablierten politischen Kräften festzustellen. Angesichts des europaweiten Erstarkens
antieuropäischer Kräfte und rechtsextremer Bewegungen sind sich die
Metallbeschäftigten in höchstem Maße der realen Gefahr von Nationalismus und
ausländerfeindlichem Populismus bewusst.
28

Desillusioniert müssen wir feststellen, dass es selbst nach der EU-Erweiterung auf 27
Mitgliedstaaten nicht möglich war, aus der Wirtschaftsgemeinschaft eine echte politische
Union zu machen. Europa benötigt daher mehr als gemeinsame Projekte für die Zukunft.
Es braucht Projekte, in denen sich die Menschen engagieren können und die sie
inspirieren.
Das gilt nicht nur für Europa. Zu sozialen Unruhen kommt es am sichtbarsten in
Nordafrika und dem Nahen Osten. Dort erheben sich die Bürger gegen die politischen
Eliten und Diktatoren und protestieren gegen politische Unterdrückung, unerschwingliche
Preise für Grundnahrungsmittel, unhaltbare Arbeitslosenzahlen (insbesondere unter
jungen Menschen) und fehlende Chancen auf sozialen Aufstieg trotz der bedeutsamen
nationalen Energieressourcen und des Energiereichtums. Das beispiellose Ausmaß der
Veränderungen entlang Europas Grenzen wird langfristige Folgen für die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung innerhalb und außerhalb Europas haben. Die unmittelbare
Herausforderung besteht darin, den Übergang zu unterstützen und humanitäre Hilfe und
diplomatische Bemühungen zu garantieren. Dies muss Frieden und Freiheit in dieser
Region garantieren, die der Schlüssel zur Zukunft Europas und Afrikas sind.
Der EMB fordert vom Europäischen Rat, dem EP und der Kommission:
• die Stärkung des sozialen Europas und der dafür als Grundlage erforderlichen
nachhaltigen Basis im verarbeitenden Gewerbe
• eine Neuausrichtung der Europa 2020-Strategie mit Schwerpunkt auf
hochwertiger Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger
Entwicklung
• eine überzeugende industrielle und soziale Strategie zur Steigerung der internen
EU-Nachfrage durch den Binnenmarkt und zur Förderung der Steigerung der
Kaufkraft der Beschäftigten zur Ankurbelung des Konsums, neben Maßnahmen
zur Förderung neuer Modelle nachhaltigen Konsums und nachhaltiger Produktion
• dreiseitig ausgehandelte Ansätze im Hinblick auf die Reduzierung der
Staatsschulden und makroökonomische Politiken
• die Entwicklung eines Systems der wirtschaftlichen Governance für die Eurozone,
das Arbeitsplätze und Wachstum fördert, statt Sparmaßnahmen auf Grundlage
von Körperschaftssteuer- und Lohndumping innerhalb der Eurozone und darüber
hinaus.
Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund verpflichtet sich der EMB:
• vielfältigen zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen aktuelle Sparpläne zu
organisieren, unter Führung der Gewerkschaften im Hinblick auf die Formierung
dieser breiten gesellschaftlichen Gegenkraft mit der Forderung nach einer
nachhaltigen wirtschaftlichen und industriellen Zukunft in Europa.
29

1. Eine nachhaltige Zukunft für die Metallindustrien in Europa sichern
a) Sozial- und Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt der neuen Weltwirtschaftsordnung
stellen
Es müssen energischere Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass für die
am Weltmarkt tätigen multinationalen Unternehmen faire soziale, steuerliche und
ökologische Standards gelten. Ein Hauptinstrument in diesem Zusammenhang sollte die
europäische Außenhandels- und Investitionspolitik sein. Europa muss seine gemeinsame
Antwort auf den Aufstieg neuer großer Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien und
Russland auf dem Weltmarkt und der geopolitischen Bühne weiterentwickeln. Die
europäischen Entscheidungsträger und Regierungen haben bislang die Bedeutung des
sich vollziehenden Wandels im Verhalten der Unternehmen als eine Reaktion auf das
Wachstum der aufstrebenden Ökonomien unterschätzt.
Ein Schlüsseleffekt der verschärften Globalisierung ist der damit einhergehende Trend zu
Umstrukturierung der Wertschöpfungskette, der die Beschäftigung in der europäischen
Industrie in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert hat. Dabei ermöglichen
Outsourcing, die Globalisierung von Kommunikation und Transportlogistik sowie der
technologische Fortschritt den Unternehmen in einem Netz von oft komplexen
Wertschöpfungsketten zu operieren. Aus industriepolitischer Sicht stellt schon allein die
durch die Umstrukturierung der Wertschöpfungskette verursachte Fragmentierung und
Spezialisierung eine echte Herausforderung dar, die sowohl Gefahren als auch Chancen
umfasst. Auch die ökologischen und sozialen Anstoßwirkungen erweisen sich als
langfristige Herausforderungen für Nachhaltigkeit. Die breiter gefassten
Wertschöpfungsketten der verarbeitenden Industrie bilden den Schlüssel für die
Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung strategischer Sektoren der EU-Wirtschaft. Bis zu
75 % des Werts eines Endprodukts ist der Lieferkette zuzuschreiben.
Der Zugang zu europäischen Märkten aufgrund außenhandelspolitischer Maßnahmen
sollte als ein Hebel zur weltweiten Verbesserung der Arbeitnehmerrechte eingesetzt
werden und nicht dazu, Regierungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, die die Rechte ihrer
eigenen Bürger missachten. Der EMB findet es bedauerlich, dass die ersten
Freihandelsabkommen im Rahmen der neuausgerichteten Außenhandelspolitik der
Europäischen Kommission mit Ländern abgeschlossen wurden, in denen immer wieder
Menschen- und Gewerkschaftsrechte missachtet und verletzt werden. Unter den
Mitgliedern der europäischen und internationalen Gewerkschaftsfamilie sollte eine
eingehende Diskussion über jüngste und künftige Entwicklungen im Welthandel geführt
werden. In dieser Hinsicht sind die Stärkung der internen Kapazitäten der europäischen
Gewerkschaftsorganisationen und der Aufbau stärkerer Kanäle für den weltweiten Dialog
von entscheidender Bedeutung.
Das soziale Europa ist derzeit praktisch zum Stillstand gekommen ist und sektorale und
betriebliche Umstrukturierungen innerhalb der Wertschöpfungskette finden in einem
faktischen sozialen Vakuum auf EU-Ebene statt. Die derzeitige Krise zeigt die
Notwendigkeit einer grundlegenden Erneuerung des derzeitigen Modells der
Unternehmensführung auf, das an seine Grenzen gestoßen ist.
30

Der EMB fordert vom Europäischen Rat, dem EP und der Kommission:
• verstärkte Beobachtung und eingehende Analysen der Herausforderungen, die
sich für die Industriebeschäftigten aus der sich intensivierenden Globalisierung
ergeben
• die Einhaltung und Förderung grundlegender Arbeitsnormen und Menschenrechte
in allen externen Aktivitäten der EU und die Einbeziehung all dieser Rechte in alle
wirtschaftlichen oder politischen Vereinbarungen
• ein Moratorium für europäische Freihandelsabkommen mit Drittländern, in denen
grundlegende Arbeitnehmer- und Menschenrechte hartnäckig verletzt werden
• die Achtung von Menschen- und grundlegenden Arbeitnehmerrechten als
Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Handelsverhandlungen mit
Drittländern und den Abschluss bilateraler Freihandels- oder
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
• ein neues Modell der Unternehmensführung, das den Beschäftigten stärkere
demokratische Mitsprache bezüglich der Unternehmensstrategie einräumt
• einen Rahmen für die Antizipation und Bewältigung des Wandels, der den
Beschäftigten lebenslanges Lernen garantiert, Chancen für berufliche Mobilität
eröffnet und Entlassungen verhindert.
Der EMB fordert von den Arbeitgebern:
• die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Tarifverträgen
durch multinationale Unternehmen und in der gesamten industriellen Lieferkette
und durch die Subunternehmen und dies orts- und vertragsunabhängig.
Seinen Schwestergewerkschaften in anderen Teilen der Welt bietet der EMB an:
• eine verstärkte bilateraler Zusammenarbeit, um die Achtung der Arbeitnehmer-
und Umweltrechte sicherzustellen
• gemeinsame Kampagnen in Zusammenhang mit bilateralen Handels- und
Investitionsverhandlungen der EU.
b) Ohne soziale und ökonomische Governance in Europa: Vergrößerung des regionalen
Gefälles statt Stärke in Vielfalt
Die europäische Integration versprach eine Stärkung des territorialen und
sozioökonomischen Zusammenhalts und eine Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen. Die regionalen Ungleichheiten und die Fragmentierung in Europa
nehmen jedoch durch eine neoliberal ausgerichtete EU-Politik und scharfen regionalen
Wettbewerb um Ressourcen und ausländische Direktinvestitionen noch zu.
Eine der Stärken Europas sollte die Vielfalt der nationalen und regionalen Kulturen und
Traditionen sein. Dies könnte sich in vielen Fällen als ein Wettbewerbsvorteil erweisen,
der den einzelnen Regionen ermöglicht, ihre natürlichen, kulturellen und menschlichen
Ressourcen optimal zu nutzen. Der EU-Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die
Erweiterung des Markts für europäische Produkte und Dienstleistungen. Die europäische
Regional- und Binnenmarktpolitik schafft jedoch aufgrund der unausgewogenen,
neoliberal geprägten Agenda und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
31

zunehmend ein Wettbewerbsklima, indem die Beschäftigten der verschiedenen Regionen
gegeneinander ausgespielt werden.
Während der Prozess der europäischen Marktliberalisierung in den letzten Jahren
drastisch an Tempo zugelegt hat, liegen Schlüsselbereiche der Wirtschaftspolitik –
insbesondere die Steuerpolitik – weiter außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU,
was Sozial- und Steuerdumping zur Folge hat.
Das beispiellose Ausmaß der Finanzkrise und die langandauernden Auswirkungen auf
Wachstum und Beschäftigung in Europa haben eine Debatte über die Aufteilung der
Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Frage der Governance
der Eurozone und einer Finanzregulierung der EU-27 ausgelöst. Dies war bis jetzt für die
Steuerpolitik nicht der Fall. Das Beharren auf dem Einstimmigkeitsprinzip im Lissabon-
Vertrag hat den Status quo, der von der Annahme ausgeht, dass Steuerwettbewerb in
der europäischen Integration akzeptabel ist, zementiert. Der EMB ist zunehmend besorgt
über die negativen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs in Europa, insbesondere der
Unternehmensbesteuerung, auf die Bedingungen für die Beschäftigten, die öffentlichen
Haushalte, die langfristige Regionalentwicklung und Investitionen.
Da der Ausbau des sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU dem Tempo der
wirtschaftlichen Integration der EU nicht angepasst wurde, gibt es Versuche, sich die
Unterschiede zunutze zu machen. Massive soziale Unterschiede zwischen den „neuen“
Mitglieds- und Kandidatenländern auf der einen Seite und den „alten“ Mitgliedstaaten auf
der anderen Seite schaffen einen Wettbewerb mit negativen Auswirkungen auf die
Beschäftigten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die europäischen Metallbeschäftigten sind
strikt gegen die Strategien multinationaler Unternehmen, die Globalisierung im
Allgemeinen und insbesondere Umstrukturierungen dazu einzusetzen, Beschäftigte
verschiedener Unternehmen und Regionen gegeneinander aufzubringen, Arbeits- und
Lohnbedingungen zu untergraben und die tarifvertraglichen Rechte bzw.
Tarifverhandlungsstrukturen zu schwächen. Dies betrifft nicht nur große multinationale
Unternehmen, die die Beschäftigten eines Werks gegen die anderen Standorte
ausspielen, sondern auch nationale Regierungen. Der EMB lehnt die Praxis der
Konzessionsverhandlungen im Hinblick auf Löhne und Arbeitszeiten in Europa ab, da
dadurch die Kaufkraft der Beschäftigten sinkt, Arbeitsplätze zerstört und wesentliche
Ressourcen für die sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa gekappt werden.
Die europäischen Metallgewerkschaften sind überzeugt, dass die Verteidigung und
Entwicklung des europäischen Sozialmodells von grundlegender Bedeutung ist. Es gilt
dabei sicherzustellen, dass die europäischen Regionen in der Lage sind, den
Herausforderungen der Globalisierung und des strukturellen Wandels zu begegnen, ohne
dabei eine ruinöse Abwärtsspirale anzustoßen. Die europäischen Metallgewerkschaften
fordern deshalb eine Vertiefung der politischen und sozialen Integration in Europa, die
infolge der Integration des Binnenmarktes und der jüngsten Urteile des Europäischen
Gerichtshofs (z. B. die Fälle Laval/Vaxholm, Viking und Rüffert) beschleunigt werden
muss.
Noch nie war die Mitbestimmung der Beschäftigten und Gewerkschaften, der soziale
Dialog und Tarifverhandlungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene so wichtig
wie gerade jetzt. Gewerkschaftsrechte sind ein Grundpfeiler demokratischer
Gesellschaften, die von allen verteidigt werden müssen. Die Stärkung der
32

Tarifverhandlungen und der Arbeitnehmermitbestimmung durch erweiterte Rechte auf
betrieblicher, nationaler und europäischer Ebene muss eine zentrale strategische Säule
der europäischen Integration bleiben. Die europäischen Metallbeschäftigten sind jedoch
besorgt über die konzertierten und anhaltenden Angriffe auf grundlegende
Arbeitnehmerrechte durch europäische Gerichte im Namen der Binnenmarktintegration.
Die Versuche von Unternehmen, gesetzliche Schlupflöcher und Unterschiede in der
Rechtsprechung zu nutzen, um diese grundlegenden Menschenrechte zu umgehen und zu
unterminieren, sollten von den europäischen Institutionen infrage gestellt und nicht, wie
in den jüngsten EuGH-Entscheidungen erlebt, unterstützt werden. Die starke Position,
wonach die Binnenmarktfreiheiten den grundlegenden Arbeitnehmerrechten
untergeordnet sind, muss zu einem Eckpfeiler der europäischen Integration werden. Die
umgekehrte Hierarchie wird zu mehr Unfrieden und Sozialdumping führen, ein
antisoziales Europa schaffen und die Akzeptanz der Bevölkerung für die europäische
Integration untergraben.
Der EMB fordert vom Europäischen Rat, dem EP und der Kommission:
• verstärkte wirtschaftliche Koordinierung zwischen den europäischen Ländern, um
das Handelsungleichgewicht innerhalb Europas abzubauen und sicherzustellen,
dass alle Regionen wirtschaftlich gedeihen können
• eine wirksame und echte Koordinierungspolitik der industriellen Initiativen und
wirklichen sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU, um sicherzustellen, dass EU-
Erweiterung nicht zu Sozialdumping und einer Verschlechterung der sozialen Lage
von Millionen Beschäftigten führt
• EU- und nationale Fördermittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
Investitionen in Innovation und Modernisierung der Infrastruktur (z.B. in Verkehr,
Energie, Medizintechnologie und IKT-Branchen), nicht die Verlagerung
bestehender Arbeitsplätze
• eine konkrete „soziale Fortschrittsklausel“, um sicherzustellen, dass
Arbeitnehmerrechte nicht den Marktfreiheiten untergeordnet werden
• die Zurückweisung aller Versuche „Ausnahmeregelungen“ (opt-out) im Hinblick
auf die europäischen Sozial- und Beschäftigungsbestimmungen auf nationaler
Ebene festzulegen, sowie die umfassende Anerkennung der Charta der
Grundrechte und der Grundfreiheiten in der gesamten EU
• Verteidigung und Förderung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten durch alle
Institutionen, einschließlich eines garantierten Streikrechts auf europäischer
Ebene
• eine neue „Monti-Verordnung II“ zur Gewährleistung des Grundrechts auf Streik
im EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen
• eine Neufassung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie, durch die Schlupflöcher
geschlossen und die umfassende Einhaltung der Tarifverträge und
Arbeitnehmerrechte gewährleistet wird
• ein Ende der Fragmentierung und Aushöhlung des europäischen Arbeitsrechts und
der Arbeitsbedingungen durch verschiedene Instrumente, die im Hinblick auf
Arbeitnehmerrechte zu Diskriminierung zwischen bestimmten Gruppen von
Beschäftigten führen (z.B. kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige,
insbesondere Saisonarbeitskräfte und konzerninterne Entsandte)
33

• Unterstützung für eine bessere Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes
durch die nationalen Regierungen; Erhalt der Funktion des Staates, insbesondere
in Bezug auf das Justizsystem, um das Problem der informellen Wirtschaft
anzugehen und die Anti-Korruptions-Maßnahmen zu verstärken.
Von den nationalen Regierungen fordert der EMB:
• bessere und effizientere Nutzung von EU-Mitteln für die Entwicklung der Länder,
insbesondere für die Entwicklung der Infrastruktur und Industrie, und
Gewährleistung voller Transparenz bezüglich der Verwendung der Mittel
• Entwicklung eines sozialen Dialogs zur Industriepolitik, der auch soziale Aspekte
einschließt, um das Fehlen einer Zukunftsvision und von Instrumenten für die
industrielle Entwicklung zu thematisieren
• Überwachung und Sicherstellung der Umsetzung von Rechtsvorschriften durch die
multinationalen Unternehmen.
Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten sich der EMB und seine
Mitgliedsorganisationen:
• gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das soziale Europa in allen Regionen unseres
Kontinents vergleichbare Perspektiven bietet
• sich gegen alle einseitigen Entscheidungen von Unternehmen oder Regierungen
zur Wehr zu setzen, die enorme regionale Ungleichheiten zur Folge haben.
c) Nachhaltige Industriepolitik zur Schaffung von Vollbeschäftigung
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und Industrie ist zunehmend
von der Fähigkeit der Unternehmen abhängig, Technologien und Strategien für
effizientere Energie- und Ressourcennutzung zu entwickeln und anzuwenden. Schon seit
vielen Jahren fordert der EMB eine kohärente und ehrgeizige Industriepolitik in Europa;
eine Politik, die in der Lage ist, den aufgrund von Globalisierung und Klimawandel
beträchtlichen Strukturwandel in der Industrie erfolgreich zu bewältigen.
Technologien für erneuerbare Energien und ökoeffiziente Produktion spielen im Rahmen
der langfristigen Senkung der Energiekosten eine wichtige Rolle. Die neuen Technologien
wie z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien können und werden jedoch ohne die
Beteiligung der traditionellen Industriesektoren und ihrer Produkte nicht bestehen. Neue
Industrie-Cluster entstehen nicht losgelöst vom bestehenden Industriegefüge, saubere
Technologien sind vielmehr ein Produkt von Kompetenzen und F&E bestehender
Industrien und Wertschöpfungsketten. Der Strukturwandel in unseren Sektoren muss von
geeigneten Sozialmaßnahmen und einheitlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den
Standort flankiert werden, um Wettbewerb zwischen Orten/Regionen zu verhindern.
Die europäische Industrie leidet zurzeit unter sinkenden Gesamtinvestitionen in
Industriestandorte, Maschinen und vor allem in – Europas größtes Kapital – Menschen
und ihre Kompetenzen. Ohne entsprechende Investitionen der Privatwirtschaft und des
öffentlichen Sektors ist der Übergang zu einer ressourcen- und energieeffizienten
Wirtschaft nicht machbar. Die sozialen und ökologischen Folgen der Untätigkeit wären
für Europa verheerend.
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Seit kurzem gibt es in Europa, nach Jahren der Vernachlässigung, eine bescheidende
Wiederentdeckung der Industriepolitik und begrüßenswerte Ansätze, das
industriepolitische Instrumentarium Europas auf horizontaler und sektoraler Ebene zu
erweitern bzw. zu modernisieren. Es gibt einige positive Entwicklungen zu verzeichnen,
so wie die Ausarbeitung einer Innovations- und Cluster-Politik oder die Einsetzung
sektorspezifischer hochrangiger Arbeitsgruppen und Technologieplattformen. Der EMB
muss die neuen Konsultationsrechte bei der Folgenabschätzung im Rahmen des Lissabon-
Vertrags, insbesondere in den Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog,
bestmöglich nutzen, um koordinierte Antworten auf legislative und politische Vorschläge
vorzulegen.
Es fehlt Europa noch immer an einer kohärenten und umfassenden industriepolitischen
Strategie, die die Gewerkschaften als anerkannte Hauptakteure einbezieht, und an
finanziellen Mitteln zur Umsetzung gemeinsamer Politiken.
Vor dem Hintergrund der Krise haben viele EU-Mitgliedstaaten versucht, die
Industriepolitik wieder vermehrt auf die nationale Ebene zu verlagern, anstatt auf eine
verstärkte europäische Zusammenarbeit zu setzen.
Angesichts der für große Industrieprojekte erforderlichen gewaltigen
Investitionssummen, insbesondere im Bereich der F+E, hat die zurückgefahrene
Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten schwerwiegende Folgen für die
Kompetenzentwicklung. Aufgrund der Größenordnung der Kosten können große
Technologieprojekte in der metallverarbeitenden Industrie nicht mehr aus dem Haushalt
einer einzelnen Regierung bezahlt werden, insbesondere nicht während einer
folgenschweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Es besteht dringender Bedarf für eine
verstärkte Koordinierung der nationalen Politiken auf EU-Ebene, um entsprechende
Investitionen und Zusammenarbeit sicherzustellen.
Wenn Industriepolitik aus der Perspektive der industriellen Lieferkette und der
Schlüsselsektoren der verarbeitenden Industrie in Angriff genommen wird, so ist die EU
besser in der Lage, den technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel
vorwegzugreifen und klare Aktionspläne zu dessen Bewältigung zu erstellen. Dies würde
den EU-Institutionen ermöglichen, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern
neue Industriestrategien für die Mobilität, die Bauwirtschaft, Verteidigung, IKT usw. zu
entwickeln.
Der EMB fordert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem EP:
• die Einrichtung einer eigenen Generaldirektion der Kommission für Industriepolitik
und entsprechender Ausschüsse im Rat und dem EP
• eine proaktive, kohärente und nachhaltige Industriepolitik mit Schwerpunkt auf
der Schaffung von Vollbeschäftigung, der Eindämmung des Standortwettbewerbs
innerhalb der EU, der Bewältigung der Umgestaltung bestehender Industrien und
der Förderung von Wachstumsbranchen/-technologien, einschließlich:
o Einer systematischen Überprüfung der Wertschöpfungsketten durch die
Kommission und sektorspezifischer Politiken unter Einbindung der
sektoralen Sozialpartner in die Analyse
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• eine EU-Haushaltsreform, um sicherzustellen, dass industriepolitische Ziele zur
Unterstützung der Beschäftigten im Übergang zu einem energie- und
ressourceneffizienten Modell angemessen finanziert werden sowie neue
Finanzierungsmaßnahmen und –instrumente, die an soziale und ökologische
Bedingungen geknüpft werden, einschließlich:
o Finanztransaktionssteuer
o Die Möglichkeit für die EZB zur Ausgabe von Euro-Anleihen als Instrument
zur Finanzierung der Staatsschulden sowie zur Senkung der
Risikoaufschläge in öffentlichen Anleihemärkten, somit Verringerung der
Kapitalkosten mithilfe der Kreditwürdigkeit der EU als Ganzes und um in-
und ausländische Spareinlagen anzuziehen
o Stärkung der Europäischen Investitionsbank
o Maßnahmen gegen Steuerdumping und –hinterziehung
• die Einrichtung eines neuen EU-Fonds zur Unterstützung der in nachhaltige
Produktionsprozesse eingebundenen Beschäftigten
• Maßnahmen, um sicherzustellen, dass durch EU-Mittel nachhaltige Investitionen
gefördert werden, einschließlich der Bedingungen für die Regional- und
Strukturfonds bei der Verlängerung des Verpflichtungszeitraums für Unternehmen
im Gegenzug für Fördermittel von 5 auf mindestens 10 Jahre und der
Nachbesserung der Transparenzinitiative
• eine Industriepolitik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der
Beschäftigten orientiert und „gute Arbeit” schafft. Das heißt, dass ein
Unternehmen nur dann staatliche Hilfen oder öffentliche Aufträge erhalten darf,
wenn es zumindest:
o Auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet
o Einkommen zahlt, die Existenz sichernd sind
o Den Tarifvertrag einhält
o Dauerarbeitsplätze sichert und
o Auszubildende übernimmt
• nachhaltige, erschwingliche und sichere Energieerzeugung als Grundpfeiler einer
proaktiven und kohärenten industriepolitischen Strategie der EU durch
umfangreiche Investitionen in intelligente Energienetze und erneuerbare Formen
der Energieproduktion
• verbindliche, globale Energieeffizienzziele der EU und Produktstandards auf
Grundlage eines Top-Runner-Programms zur kontinuierlichen Verbesserung
• Innovationspolitik auf Grundlage
o Einer engen Verknüpfung von High-Tech- und Low-Tech-Bereichen sowie
der neuen und traditionellen Branchen
o Einer breiteren Definition, einschließlich nichttechnologischer Innovation
(d. h. soziale, organisatorische und strukturelle Aspekte der Innovation),
mit einer neuen Zuständigkeit der GD Beschäftigung für die Durchführung
einer wichtigen europäischen Kampagne zum Thema arbeitnehmerinitiierte
soziale Innovation
o Der stärkeren Nutzung des Potenzials der Beschäftigten und
Arbeitnehmervertreter
• spezifische Maßnahmen für energieintensive Industrien mit Schwerpunkt auf der
Verbesserung der Verfahrenstechnologien und Energieeffizienz und gleichzeitiger
Vermeidung von CO2-Verlagerungen (carbon leakage)
• einen sicheren Zugang zu Rohstoffen: ausreichendes Angebot, Intensivierung der
Wiederverwertung, Entwicklung substitutiver Güter
• branchenbezogene Aktionspläne für die wichtigsten Industriesektoren
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• die Entwicklung langfristiger Visionen/Strategien zur Zukunft der verarbeitenden
Industrie in Europa
• die Förderung innovativer öffentlicher Auftragsvergabe und Entwicklung eines
‘lead market’ als Instrument zur Einführung neuer und nachhaltiger Produkte und
Dienstleistungen.
Von unseren Arbeitgebern fordert der EMB:
• ein starkes Bekenntnis zu den europäischen Belegschaften durch Investitionen in
Menschen und Produktionsmittel für nachhaltige Produktion
• keine Entlassungen und gute Lösungen für alle von Restrukturierung betroffene
Beschäftigte.
2) Eine menschenwürdige und gewerkschaftlich organisierte Zukunft für
die Metallbeschäftigten in Europa sicherstellen
a) Kampf gegen die Zunahme von Prekarität am Arbeitsplatz und wachsende
Ungleichheiten
In den letzten Jahrzehnten hat sich in der Industrie ein tiefgreifender Wandel der
Beschäftigungsmuster vollzogen. In allen europäischen Ländern und Industriesektoren
war ein enormer und zutiefst besorgniserregender Anstieg unsicherer Arbeitsverhältnisse
zu verzeichnen. Es kommt auch zu einer Aushöhlung der bislang als „regulär“, „Standard-
“ oder „typisch“ bezeichneten Beschäftigungsformen.
Angesichts des in den meisten Sektoren der verarbeitenden Industrie grassierenden
Fachkräftemangels wirft der Verlust dieser ArbeitnehmerInnen und ihrer Kompetenzen
eine grundlegende Frage auf: Wie steht es um die Nachhaltigkeit unserer Industrien? Für
diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, werden die erworbenen Rechte durch
Forderungen nach mehr Flexibilität und unsichere Arbeitsverhältnisse zunehmend in
Frage gestellt. Der EMB ist zunehmend besorgt über die nach Wiederaufnahme der
Produktion in den Industrieunternehmen drastisch verringerte Zahl der
wiedereingestellten operativen Beschäftigten und die in mehreren Sektoren
aufkommenden Qualifikationsdefizite. In einigen Fällen hat sich die Zahl der
Anlagenführer und Beschäftigten vor Ort im Vergleich mit den Zahlen vor der Krise
halbiert und die prekären Beschäftigungsverhältnisse in unseren Industrien sind drastisch
angestiegen.
Die durch Änderungen der Gesetzgebung vorangetriebene Zunahme prekärer
Beschäftigung destabilisiert die Arbeitsmärkte und nimmt einer steigenden Zahl von
Menschen die Chance, mit eigenem Arbeitseinkommen Sicherheit, adäquaten Schutz und
Zukunftsperspektiven zu erreichen. Die derzeitige Fokussierung der Agenda der EU-
Kommission, dem viele EU-Regierungen folgen, auf Flexibilität, ohne Rücksicht auf
Sicherheit, sowie ihre Strategie der Rücknahme der Arbeits- und Sozialrechte werden
katastrophale Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt haben. Junge Menschen,
Frauen und Migranten sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Diese Gruppen
waren zweifellos die ersten Opfer der Wirtschaftskrise und bei Anzeichen einer
wirtschaftlichen Erholung werden prekäre Jobs zu den ersten gehören, die wieder
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angeboten werden und dies womöglich zu noch schlechteren Bedingungen als jenen, die
wir heute kennen.
Diese Entwicklung ist aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen inakzeptabel. Die
Deregulierung und Ausweitung prekärer Arbeit, die der Schaffung von zusätzlichen
Arbeitsplätzen dienen soll, bringt keinen sozialen Fortschritt. Das Gegenteil ist der Fall;
formell sichere Arbeitsplätze, soziale Standards und Arbeitnehmerrechte geraten unter
Druck und werden untergraben. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden,
um prekäre Arbeitsplätze zurückzudrängen und die sozialen Standards für die
Beschäftigten zu sichern.
Der EMB und seine Mitgliedsorganisationen haben deshalb beschlossen, in den
kommenden Tarifverhandlungsrunden die Zweite Gemeinsame Forderung des EMB zum
Thema „Für sicherere Beschäftigung – gegen prekäre Beschäftigung“ aufzustellen.
Nichtsdestotrotz kann nicht alles und jeder Fall durch Tarifvereinbarungen gelöst werden.
Wir können die mit diesem Thema eng verbundenen rechtlichen Aspekte nicht
vernachlässigen.
Der EMB unterstützt die Schaffung eines starken sozialen Dialogs, der geeignet ist,
seinen Beitrag zu der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu leisten. Starker
nationaler Sozialdialog muss zudem unterstützt und gestärkt werden.
Der EMB tritt entschieden gegen die neoliberalen Attacken auf Tarifverhandlungen und
sozialen Dialog auf.
Der EMB fordert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem EP:
• eine europäische Beschäftigungsstrategie, die hochwertige Arbeitsplätze in
unseren Industrien, die Mobilität der Beschäftigten und die Stärkung der
‚Sicherheits‘-Aspekte der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen garantiert
• das Ende weiterer Deregulierung der Arbeitsmärkte in ganz Europa
• eine wesentlich stärkere politische Unterstützung für den sozialen Dialog auf allen
Ebenen, einschließlich verstärkter Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten
der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Europa
• sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung hochwertiger Beschäftigung und von
Zusammenhalt, nicht von Erwerbsarmut
• gleiche Arbeitnehmerrechte und Schutz für in der EU arbeitende
Drittstaatsangehörige.
Von den nationalen Regierungen, Behörden und Arbeitgebern fordert der EMB:
• angesichts prekärer Beschäftigung müssen unbefristete Verträge die rechtliche
oder tarifpolitische Norm darstellen
• gleichen Lohn, gleiche Behandlung und gleiche Rechte für LeiharbeitnehmerInnen
wie für Beschäftigte des entleihenden Unternehmens
• mehr Finanzmittel und verstärkte Prüfbefugnisse für Arbeitsaufsichtsbehörden.
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) Aktive Lohnpolitik für einen fairen und sicheren Anteil für alle Beschäftigten
Wachsende Ungleichheit im Wohlstandsniveau und verbreitete Erwerbsarmut innerhalb
und zwischen den europäischen Ländern schüren eine tiefe soziale Rezession in Europa.
Das krasse Missverhältnis im Lohn- und Gehaltsgefüge zwischen dem Topmanagement
und den Arbeitskräften eines Unternehmens muss ausgeglichen werden (die Maximal-
Boni für Führungskräfte müssen reguliert werden). Das Verhältnis zwischen Gewinn und
Löhnen/Gehältern muss fairer und ausgewogener sein, um so die Kaufkraft der
Beschäftigten zu stärken.
Infolge der Krise sind schwächere Tarifverhandlungsergebnisse zu beobachten.
Die effektiven Einkommen, d.h. die, die den Beschäftigten tatsächlich ausgezahlt werden,
sind in vielen europäischen Ländern bereits seit 2009 gesunken. Das ist das Ergebnis der
Umsetzung von Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung, die verschiedene Modelle der
Arbeitszeitreduzierung umfassen. Dieser bereits dramatische Trend hat sich aufgrund der
Pläne verschiedener europäischer Regierungen zur Lohnkürzung und zum Lohnstopp seit
2010 drastisch verschärft. Dies stellt einen Angriff auf die Tarifverhandlungen dar, den
wir nicht akzeptieren können.
Diese Einkommensentwicklung wird aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen
den Einkommen in den jeweiligen europäischen Ländern sogar noch problematischer
werden. Insbesondere exportorientierte Staaten haben ihre Wettbewerbspositionen
zunehmend verbessert und dadurch das Ungleichgewicht innerhalb der Europäischen
Union verschärft. Dies geschah insbesondere dadurch, dass die Exporte in
Nachbarstaaten wie Griechenland zunehmend kreditfinanziert wurden.
Aufgrund der beschriebenen Entwicklung der tarifvertraglich vereinbarten Löhne, die in
einigen europäischen Ländern hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieb, und des
seit letztem Jahr zu beobachtenden noch stärkeren effektiven Lohnrückgangs ist die
durch tarifvertragliche Koordinierung geplante Einkommensangleichung in Europa noch
nicht erreicht worden. Zu dieser negativen Lohndrift kam es aufgrund der steigenden
Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse, der immer geringeren Tarifbindung und der steigenden
Anzahl der Abweichungen von bestehenden Tarifvereinbarungen.
Die sozio-ökonomische Lage in Südosteuropa unterscheidet sich radikal von der in Mittel-
und Westeuropa. Die Arbeitskosten in der Region liegen weit unter den
Durchschnittswerten in Mittel- und Westeuropa. Gleichzeitig sind die
Lebenshaltungskosten rasant gestiegen und auch der Anteil der in Armut lebenden
Menschen hat sich deutlich erhöht.
Angesichts der Krise gestaltet sich die tarifpolitische Koordinierung in Europa wesentlich
schwieriger. Wenn dies in der Vergangenheit hauptsächlich auf negative
Lohnentwicklungen beschränkt war, ergeben sich aufgrund der durch
länderübergreifende Organisationen wie der Europäischen Kommission oder dem
Internationalen Währungsfonds auferlegten Restriktionen weitere Schwierigkeiten. Die
Konsolidierungsprogramme der verschuldeten EU-Staaten erfordern drastische
Einschnitte in Löhne und die Tarifautonomie. Nichtsdestotrotz sehen die europäischen
Gewerkschaften jedoch keine Alternative zur Koordinierung der europäischen Tarifpolitik,
wenn sie die Interessen der Beschäftigten in Europa verteidigen wollen.
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Größere Solidarität in Tarifverhandlungen ist in Zeiten der Krise und danach ein
wesentliches Instrument zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten. In
Tarifverhandlungen muss eine aktive Lohnpolitik verteidigt werden, mit dem Ziel einer
kräftigen Steigerung der Löhne, die die Inflationsrate und einen ausgewogenen Anteil an
der Produktivitätssteigerung abdeckt. Tarifpolitik muss Arbeitszeitlösungen zum Vorteil
der Beschäftigten (Humanisierung der Arbeit und Modelle zur Vereinbarkeit von Berufs-
und Privatleben) finden, Lohnkürzungen bekämpfen und den Niedriglohnsektor in Europa
abbauen.
Der EMB fordert von den Arbeitgebern und ihren Verbänden:
• Lohnsteigerungen, die die Inflationsrate und einen ausgewogenen Anteil an den
Produktivitätssteigerungen abdecken
• keine Lohnkürzungen oder –stopps
• Arbeitszeitlösungen, die ein gerechtes Gleichgewicht von Berufs- und Privatleben
gewährleisten
• Steigerung der niedrigsten Löhne, sofern angebracht kann dies durch
Mindestlöhne erreicht werden (entweder gesetzlich festgelegt oder durch
Tarifvereinbarungen).
Um diese Ziele zu erreichen, wird der EMB:
• seine europäische Lohnkoordinierungsstrategie fortführen und stärken
• die Tarifbindung steigern und diese verteidigen.
c) Handlungsbedarf zur Verbesserung der Qualität des Arbeitslebens und des
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
Bei der Einführung von Arbeitsorganisationsmodellen in den Unternehmen, die nur auf
unmittelbare Produktivität abzielen, wird das Wohlbefinden der Mitarbeiter am
Arbeitsplatz und ihre Gesundheit unzureichend berücksichtigt und nennenswerte
Gegenleistungen bleiben aus. Es ist eine Öffnung der Funktionsbereiche, eine
Doppelhierarchie (Beruf – Projekt), die Beschleunigung der Kommunikation durch neue
Technologien usw. zu beobachten. Das Setzen von Zielen geht einher mit Termindruck
und einer schnelleren Abfolge von Projekten neben der Planung und Beschreibung
bewährter Verfahren und der Beobachtung von Indikatoren der Wirtschaftsleistung. Dies
geht aber zu Lasten der fachlichen Qualität der Arbeit. Der Handlungsspielraum der
Mitarbeiter und ihre Autonomie werden immer weiter eingeschränkt, die Arbeitsbelastung
und der damit verbundene Stress nehmen stetig zu, was zu Gefahrensituationen bzw.
psychosozialen Störungen führen kann.
Die Beschwerlichkeit der Arbeit hat viele Gesichter: biomechanische Überbeanspruchung
durch Monotonie oder Umfang der Bewegungen; Kraftausübung; einseitig statische
Körperhaltung; Tragen schwerer Lasten, was zu Erschöpfung und Erkrankungen des
Bewegungsapparats (MSD) führt; lange Arbeitszeiten oder mit biologischen und sozialen
Rhythmen asynchrone Arbeitszeiten wie Nachtarbeit; Exposition gegenüber gefährlichen
Chemikalien, Industrielärm, Kälte, Hitze, Vibrationen usw. Diese äußeren Zwänge können
die Gesundheit und Lebenserwartung beeinträchtigen. Sie können zu Schlafstörungen
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führen und erschweren die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Sie sind auch ein
Unfallfaktor und Ursache von Verletzungen am Arbeitsplatz.
Personalmanagement wird heutzutage auf der Grundlage von Normen und Indikatoren
betrieben, die hauptsächlich dazu dienen, die Leistung zu bewerten, dabei jedoch den
Faktor Mensch außer Acht lassen und an der Arbeitsrealität vorbeigehen. Es ist paradox,
dass die individuellen Bewertungssysteme so sehr in den Vordergrund gerückt werden,
obwohl ein Unternehmen ja in erster Linie ein Arbeitsteam mit einer Vielzahl von
Kompetenzen ist.
Einige Aktivitäten bergen aufgrund der verwendeten Substanzen, ihrer Handhabung, der
verwendeten Geräte, der Verarbeitungsverfahren, der Beförderung oder Lagerung, des
Schadstoffausstoßes, der genutzten Energiequellen usw. „industrielle Risiken“ für die
Arbeitnehmer und die Umwelt.
Der soziale Dialog sollte sich nicht darauf beschränken, die negativen Folgen des
Arbeitslebens zu beheben. Er muss schon vor dem Treffen organisatorischer
Entscheidungen eingreifen, die sich dann auf Arbeits- und Lebensbedingungen auswirken.
Der EMB fordert von der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem EP:
• die Verbesserung, nicht Deregulierung des EU-Rechtsrahmens zum Schutz der
Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten, deren Durchsetzung durch effiziente
Überprüfungen und die Entwicklung unabhängiger, präventiver
Gesundheitsfürsorge, die zusammen sicherstellen, dass die Risikoabschätzung
vollständig und an allen Arbeitsplätzen unter Einbeziehung der Beschäftigten und
ihrer Vertreter umgesetzt wird.
Der EMB fordert Arbeitgeber- und Industrieverbände auf:
• für Arbeits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu sorgen und die Qualität des
Arbeitslebens der Beschäftigten im Rahmen der Wahl der
Arbeitsorganisationsform zu verbessern
• sicherzustellen, dass die Arbeitsorganisation und ihre Auswirkungen auf die
Arbeitnehmer vor der Beschlussfassung im Rahmen des sozialen Dialogs
behandelt werden
• Arbeitserschwernisse und Berufsrisiken sowie Umwelt- und industrielle Risiken zu
beseitigen oder weitest möglich zu minimieren
• vorbeugende Maßnahmen gegen diese Arbeitserschwernisse und Risiken zu
ergreifen
• ihre Forderungen gegenüber den Arbeitnehmern durch angemessene Maßnahmen
und Mittel zu begleiten, die ihnen mehr Eigeninitiative, mehr Verantwortung und
verstärktes Engagement bei der Arbeit erlauben; diese Maßnahmen und Mittel
umfassen insbesondere Weiterbildung, Information, klare und messbare Ziele
sowie Zeit für den Dialog mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitserfahrungen, um
ihre Probleme zu lösen und Berufsrisiken zu beseitigen.
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Vom EGB und folglich EGI fordert der EMB:
• eine gemeinsame Gewerkschaftsstrategie zu den wichtigsten Fragen im Hinblick
auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, auch unter
Berücksichtigung sektor- bzw. berufsspezifischer Belange.
d) Faire und sichere Renten: ein Rahmen für pensionierte und künftige
MetallarbeitnehmerInnen
Angesichts von 23 Millionen Menschen ohne Arbeit in Europa und einer wachsenden Zahl
von Beschäftigten in prekären oder gering bezahlten Beschäftigungsverhältnissen wird
die Zukunft der staatlichen Rentensysteme durch geringere Beiträge aufgrund der
auswachsenden sozialen und wirtschaftlichen Krise in Frage gestellt. Es droht die
Aushöhlung des Systems und Altersarmut für Millionen. Rentenpolitik kann nicht losgelöst
oder getrennt von breiteren Beschäftigungspolitiken gesehen werden, Lösungen müssen
ausgehandelt werden.
Nachdem die zusätzliche Altersversorgung aufgrund des Beinahekollaps der Finanzmärkte
nicht mehr sicher scheint und staatliche Renten und Pensionen ins Visier der Sparpläne
geraten, blickt eine wachsende Zahl von Beschäftigten einer unsicheren Rente bzw.
Altersarmut entgegen. Auf gute Arbeit muss ein würdiger Ruhestand und Solidarität
zwischen den Generationen folgen.
Anhaltende Beschäftigungsprobleme (Arbeitslosigkeit, Zugang zu Beschäftigung und
prekäre Arbeitsbedingungen) stellen gekoppelt mit der Überalterung der Bevölkerung
eine Gefahr für unsere Systeme der sozialen Sicherheit im Allgemeinen dar.
Grundsätzlich ist die langfristige Nachhaltigkeit unserer sozialen Schutzsysteme für alle
europäischen Beschäftigten ein wichtiges Anliegen (insbesondere Gesundheit und
Renten). Es ist wichtig, die gesetzlichen Rentensysteme zu verteidigen und gleichzeitig
weiterhin andere uns zur Verfügung stehende Mittel einzusetzen, zum Beispiel
Tarifvereinbarungen, um einen angemessenen Ruhestand für unsere Mitglieder
sicherzustellen.
Allerdings werden die Bedingungen für den Zugang zu unseren Sozialsystemen heute
durch Kürzungen der Regierung angegriffen und berücksichtigen nicht immer
Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Im Gegenteil, heute haben wir es mit
hartnäckigen Ungleichheiten und immer mehr Ausgrenzung zu tun. Wenn wir unsere
Sozialsysteme bewahren und sicherstellen wollen, dass sie der größtmöglichen Anzahl
von Personen in gerechter Weise zugutekommen, müssen wir hinsichtlich der
tatsächlichen Inhalte der Reformen, die umgesetzt werden sollen, aktiv werden. Jeder
muss durch nationale Sozialschutzsysteme abgedeckt sein und dies unabhängig vom
Beschäftigungsverhältnis, Nationalität, Alter oder Geschlecht. Es muss die Aussicht auf
einen würdevollen Ruhestand sichergestellt werden.
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Der EMB fordert von den nationalen Regierungen und den EU-Institutionen:
• die Stärkung des Sozialdialogs und ausgehandelter Lösungen zur Sicherung des
Generationenpakts, der eine auf Solidarität und guter Arbeit basierende
allgemeine Alterssicherung garantieren kann und der Absicherung von
Niedriglohnbeziehern Priorität einräumt
• die Indexierung der gesetzlichen Renten, um die Kaufkraft zu sichern und
Altersarmut zu vermeiden
• die Stärkung der Beschäftigungs- und Antidiskriminierungspolitik im Hinblick auf
ältere Beschäftigte, insbesondere derjenigen zwischen dem durchschnittlichen
und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter
• überzeugende Maßnahmen gegen die Umgehung von Steuern und Sozialabgaben
• Druck auf Staaten ausüben, um verlässliche Sozial- und Rentensysteme
aufzubauen, die umso wichtiger sind, wenn die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und
die Gesellschaft insgesamt nicht gut funktionieren.
e) Aktive Mitwirkung an der Agenda: effektive Wahrnehmung unserer Unterrichtungs-,
Anhörungs- und Beteiligungsrechte, Neudefinierung von Solidarität und Zusammenarbeit
in transnationalen Unternehmen zugunsten der Beschäftigten
Die Demokratisierung der Arbeitswelt ist eine Säule des europäischen Sozialmodells. Die
Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertreter, in die Entscheidungsprozesse innerhalb der
Unternehmen eingebunden zu werden, ist durch Gesetz und Gepflogenheiten sowie durch
Vereinbarungen in der gesamten EU anerkannt. Die europäische Gesetzgebung, strebt
danach, die Lücke zwischen den nationalen Unterrichtungs-, Anhörungs- und
Beteiligungsrechten und denen sich auf europäischer Unternehmensebene entwickelnden
Rechten zu schließen (z.B. im Rahmen der EBR-Richtlinie, der SE-Richtlinie und der
Richtlinie zur europäischen Privatgesellschaft). Die europäische Gesetzgebung ist
entscheidend, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Beschäftigten in der Lage
sind, in den heutigen eng vernetzten, transnationalen Unternehmen auf den
entsprechenden Ebenen Einfluss auszuüben und dadurch ihre Position in lokalen
Verhandlungs- und Beteiligungsprozessen zu stärken.
Eine Schlüsselpriorität der europäischen Institutionen sollte die Sicherstellung einer
stärkeren Einbindung der Beschäftigten in die Gestaltung der Zukunft ihrer Unternehmen
durch Mitwirkung an der Entwicklung der Unternehmensstrategien sein. Die effektive
Ausübung der Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte gewährleistet dabei
die Vorwegnahme und Bewältigung des Wandels. Im heutigen integrierten Europa
müssen die Rechte auf Einbeziehung der Beschäftigten über die lokalen, nationalen und
europäischen Ebenen innerhalb der Unternehmen koordiniert werden. Um dies zu
erreichen, müssen die Beschäftigten rechtzeitig über geplante
Unternehmensentscheidungen unterrichtet und dazu angehört werden. Sie müssen die
Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben, die von der Geschäftsführung auch
zu berücksichtigen ist. Vor dem Hintergrund immer komplexerer Umstrukturierungen der
Wertschöpfungskette sind neue Formen von Unterrichtung und Anhörung innerhalb der
Wertschöpfungsketten vonnöten, um sicherzustellen, dass auch die Beschäftigten, die
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von strategischen Entscheidungen der großen Hersteller abhängen, Veränderungen
antizipieren können.
Die Koordinierung der in multinationalen Unternehmen aktiven Gewerkschaften kann
einen Schlüsselfaktor darstellen, um Tarifverhandlungsmacht zu gewinnen und zu
verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Sie schafft zudem
die Voraussetzungen für den Abschluss europäischer Rahmenvereinbarungen, die es den
Gewerkschaften auf nationaler Ebene ermöglichen, ihre Stärken zu bündeln und hohe
gemeinsame Standards für die Beschäftigten in ganz Europa auszuhandeln. Von reinen
Solidaritätsbekundungen zu konkreten Maßnahmen überzugehen, ist ein mühsamer
Prozess der Vertrauensbildung und der Suche nach einer gemeinsamen Basis. Die
Entwicklung dieses Prozesses innerhalb des EMB hat viele Jahre gedauert und muss auch
weiter gepflegt werden. Das flexible EMB-Instrument der gewerkschaftlichen
Koordinierungsgruppen hat sich durch die Einbeziehung der EMB-Mitgliedsgewerkschaften
und ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei betrieblichen Themen als außerordentlich
wertvoll erwiesen. Die Zusammenarbeit mit nationalen und lokalen
Gewerkschaftsvertretern und KollegInnen aus den Unternehmen selbst ist für den EMB
von großer Bedeutung. Der direkte Kontakt mit diesen KollegInnen ist sowohl für die
Akzeptanz als auch die Stärkung eines europäischen Blicks und Ansatzes durch die
Beschäftigten und Gewerkschaftsvertreter auf nationaler, lokaler und betrieblicher Ebene
wesentlich. Die Europäischen Betriebsräte und die Betriebsräte der SE spielen bei dieser
Koordinierung eine entscheidende Rolle. ArbeitnehmervertreterInnen in diesen beiden
Gremien sollten gestärkte Rechte und Zugang zu Infrastruktur haben.
Es gibt immer noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die Beschäftigten von
Unternehmen oder der Politik nicht in gegenseitige Konkurrenz gesetzt werden. Die
Gewerkschaften müssen zudem ihre tägliche Zusammenarbeit bei der Verteidigung der
Arbeitnehmerrechte und –interessen in ganz Europa stärken. Handlungsbedarf besteht
auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler, sektoraler, industrieller wie auch betrieblicher
Ebene.
Der EMB fordert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem EP:
• die enge und zwingende Überwachung der tatsächlichen Umsetzung der
Unterrichtungs- und Anhörungsrichtlinie, der Neufassung der EBR-Richtlinie, der
SE-Richtlinie und der Richtlinie über europäische Privatgesellschaften, um
sicherzustellen, dass die Rechte der Beschäftigten auf Unterrichtung, Anhörung
und Beteiligung in der gesamten EU umfassend Anwendung findet. Dies
beinhaltet ein entschiedenes Handeln der Europäischen Institutionen zur
Begründung, Verteidigung und Wahrung der Arbeitnehmerrechte auf hohem
Niveau in der gesamten EU
• einen gesetzlichen Rahmen auf europäischer Ebene zu transnationalen
Tarifverhandlungen und eine konsequente und verbindliche Politik in Bezug auf
die Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung mit einheitlichen
Begriffsbestimmungen in der gesamten EU-Gesetzgebung, basierend auf dem
höchsten Niveau.
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Der EMB fordert von den Arbeitgebern der verarbeitenden Industrie:
• effektive und rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in gutem Treu und
Glauben durchzuführen
• die Aufnahme von Verhandlungen über europäische Rahmenvereinbarungen die
von gewerkschaftlichen Koordinierungsgruppen gefordert werden
• Verpflichtungen und Verhandlungen über langfristige Unternehmensstrategien
und transparenten Politiken im Hinblick auf Investitionen und soziale
Verantwortung
• verbesserte und transparente Überwachung der sektoralen und
unternehmensbezogenen Wirtschafts- und Beschäftigungsindikatoren, um den
industriellen Wandel, den Qualifikationsbedarf und Bedrohungen von Teilbranchen
besser vorwegnehmen zu können und sicherzustellen, dass die Beschäftigten
tatsächlich die Möglichkeit für Unterrichtung und Anhörung bezüglich struktureller
und arbeitsorganisatorischer Veränderungen haben.
Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten sich der EMB und seine
Mitgliedsgewerkschaften:
• das konkrete Engagement für europäische Solidarität und die Entwicklung
gemeinsamer Unternehmensstrategien zu stärken, insbesondere durch
gewerkschaftliche Ad-hoc-Koordinierungsgruppen
• ein weitverbreitetes Bewusstsein für die grenzüberschreitenden Auswirkungen
örtlicher Maßnahmen zu entwickeln; die Verhandlungsmacht lokaler
Gewerkschaftsorganisationen durch intensivierte Zusammenarbeit und
Informationsaustausch über Grenzen hinweg zu stärken
• die Unterrichtungs,- Anhörungs- und Beteiligungs- sowie gewerkschaftlichen
Interventionsrechte auf allen Ebenen strategisch zu kombinieren, um bessere
Bedingungen für alle zu erreichen.
f) Heute in die MetallarbeitnehmerInnen von morgen investieren: Schlüsselrolle der Aus-
und Weiterbildung
Angesichts des raschen technologischen und sozialen Wandels, der fortschreitenden
Globalisierung und der daraus resultierenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation
halten es die europäischen Metallbeschäftigten für erforderlich, Qualifikationen,
Kreativität und Innovation zu fördern und jeden Beschäftigten mit neuen und besseren
Kompetenzen, Know-how und Verständnis von Zusammenhängen auszustatten. Bildung
für alle ist eine grundlegende Voraussetzung für jede demokratische Gesellschaft,
einschließlich sozial- und staatsbürgerlichen Wissens. Qualifikationen sind entscheidend
für die demokratische Teilhabe in Unternehmen. Für Gewerkschaften ist dies ein
fundamentaler Eckpfeiler unseres Handelns, Beschäftigte auszubilden, zu mobilisieren
und zu organisieren.
Selbst in den wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten der EU ist der Anteil der
geringqualifizierten Beschäftigten zu hoch. Unsere Industrien sind auf gut ausgestattete
und hochqualitative staatliche Bildungssysteme angewiesen. Nationale und europäische
Bildungspolitiken und –Investitionen müssen hohe Standards in der Grundausbildung für
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alle sicherstellen. Der Ausbau der beruflichen und universitären Ausbildung, insbesondere
in den Bereichen Naturwissenschaften, Maschinenbau und Technologie, sowie des
betrieblichen und staatlichen Ausbildungs- und Fortbildungsbereiches spielen für die
soziale und wirtschaftliche Gestaltung Europas eine entscheidende Rolle.
Das derzeitige Vertrauen auf eine Grundbildung und gelegentliche bzw. punktuelle
Fortbildung ist unzureichend und unzeitgemäß. Wenn wir die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts erfolgreich meistern wollen, muss Kompetenzentwicklung an die Stelle der
Entwicklung von Fähigkeiten rücken. Die traditionellen Schulungsprogramme in unseren
Industrien und Unternehmen haben die Voraussetzungen für Beschäftigungssicherheit
der daran teilnehmenden Beschäftigten verbessert. Da Umschulungen traditionell jedoch
eher auf den Erwerb neuer arbeitzplatzspezifischer Anforderungen ausgerichtet sind und
keine umfassende Kompetenzentwicklung zum Ziel haben, führen sie nicht zwangsläufig
zu einer Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen. Wenn die
Tätigkeit, für die die Beschäftigten ausgebildet sind, „verschwindet“ (sich also nicht
lediglich ändert), so können sie durch die aktuelle, lediglich auf die Anforderungen ihrer
Arbeitsplätze bezogene Anpassungsqualifizierung nicht die erforderlichen Qualifikationen
und Kompetenzen erwerben, um rasch eine Beschäftigung in einem anderen Bereich zu
finden. Das Ausmaß der Veränderungen, die sich infolge der wirtschaftlichen,
klimatischen/energiepolitischen und demografischen Krisen in unseren Industrien
vollziehen, verlangt ein neues Modell der Aus- und Weiterbildung mit entsprechenden
Politiken im Hinblick auf Einstellung, Bindung und Entwicklung der Arbeitskräfte. Dies
kann am besten auf sektoraler Ebene bewerkstelligt werden, um zu gewährleisten, dass
ArbeitnehmerInnen der gesamten Wertschöpfungskette, ungeachtet der
Unternehmensgröße oder des Arbeitsvertrags, davon profitieren können. Es ist
insbesondere sicherzustellen, dass alle Beschäftigten, einschließlich älterer, jüngerer und
solcher mit Migrationshintergrund, Zugang zu qualifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten
erhalten.
Der EMB fordert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, dem EP und
den nationalen Regierungen:
• mehr Transparenz und Durchlässigkeit zwischen und innerhalb der nationalen
Bildungssysteme
• gleichberechtigten Zugang zu qualifizierter Aus- und Weiterbildung,
Verbesserungen der Voraussetzungen für qualifizierte Beschäftigungsfähigkeit,
insbesondere von geringqualifizierten Beschäftigten, Migranten und sozial
Benachteiligten
• die Festlegung demokratischer Verfahren unter umfassender Einbeziehung der
betroffenen Sozialpartner bei der Entwicklung und Umsetzung der Europäischen
Qualifikationsrahmen (EQR); die Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) in Bezug
auf die EQR müssen nachvollziehbar sein; informell erworbene Kompetenzen, wie
soziale und personenbezogene Kompetenzen, müssen innerhalb der EQR
anerkannt werden
• eine Gesetzgebung, die das Recht zur unentgeltlichen Teilnahme an beruflicher
Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende und für alle Beschäftigten während
der Arbeitszeit garantiert.
46

Von den Arbeitgebern auf allen Ebenen fordert der EMB:
• Pflege und Weiterentwicklung von Kompetenzen und Fachkenntnissen der
gesamten Belegschaft, einschließlich der Neubesetzung von aufgrund von
Renteneintritt vakant gewordener Stellen und Lehrlingsausbildung
• die Aufnahme des individuellen Rechts auf Bildungsurlaub in alle Tarifverträge
und Verbesserung der bestehenden Bestimmungen
• die Ausweitung qualifikationsförderlicher und gesundheitserhaltender
Arbeitsplätze.
Europa braucht starke Metallgewerkschaften,
um unsere Industrien in eine nachhaltige Zukunft zu führen!
47

Arbeitsprogramm
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
INDUSTRIEPOLITIK
2008 fanden sich die europäischen Metallbeschäftigten am Tiefpunkt der Finanz-,
Wirtschafts-, Sozial- und längerfristigen Klimakrise wieder. Hunderttausende
Arbeitsplätze gingen verloren, es kam zu erheblichen Restrukturierungen quer durch die
industrielle Landschaft. Während diese Umstände die Arbeit des EMB-Ausschusses
Industriepolitik in den vergangenen Jahren dominiert haben, dürfte die Bewältigung der
Wendungen und Auswirkungen der Wirtschafts-, Umwelt-/Ressourcen- und sozialen Krise
auch für die Arbeit des Ausschusses in der kommenden Kongressperiode prägend sein.
Zudem hat die EU kürzlich ihre Zehnjahresstrategie für die Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik - die sogenannte Europa 2020-Strategie – verabschiedet. Jetzt, da
die Industriepolitik wieder auf der Agenda der EU steht, besteht die Arbeit des EMB darin,
sicherzustellen, dass die entwickelten Strategien und Instrumente dazu beitragen, das
industrielle Gefüge zu erhalten und zu verbessern, mehr und bessere
Industriearbeitsplätze zu schaffen und Lösungen für neue gesellschaftliche
Herausforderungen zu fördern.
Erforderlich ist eine von der EU koordinierte Strategie. Wir müssen jedoch auch auf
nationaler Ebene koordinieren und eine wirtschaftliche Intervention des Staates fordern.
Dies ist erforderlich, um die industriellen und sozialen Systeme neu zu gestalten,
Investitionen in F&E und neue und nachhaltige Produktion zu finanzieren sowie zur
Entwicklung und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Dies stellt eine große Chance
für die Entwicklung der industriellen Sektoren, den Abbau der Arbeitslosigkeit
insbesondere unter jungen Menschen und für das Wohlergehen der Menschen dar.
Dafür wird es nötig sein, die europäischen Politiken sorgfältig zu überwachen und zu
prüfen. Der Ausschuss Industriepolitik (IP) muss jedoch auch Raum für die Entwicklung
gemeinsamer EMB-Analysen und die Formulierung gemeinsamer Forderungen bieten. Um
der sich rasch verändernden Situation in Wirtschaft und Industrie Rechnung zu tragen,
sollte der IP-Ausschuss die Reihenfolge der Prioritäten während der Kongressperiode
regelmäßig überprüfen. So kann sichergestellt werden, dass das Arbeitsprogramm ein
flexibles Instrument ist, das Antworten beinhaltet, um die wichtigsten Fragen für die
Beschäftigten der europäischen Industrie in Angriff zu nehmen 1 .
Congress FEM 9/2011
1 Zum Zwecke dieses Dokuments definiert der EMB „Europa” wie folgt: alle europäischen
Länder, in denen der EMB aktiv ist.
48

In den vergangenen vier Jahren wurden neue Instrumente für die Koordinierung der
Industriepolitik des EMB entwickelt (Internetseite, regelmäßige Newsletter, usw.). In der
kommenden Periode sollten größere Anstrengungen unternommen werden, um die aktive
Beteiligung der EMB-Mitglieder an der Entwicklung und Verbreitung neuer Initiativen und
Standpunkte zu gewährleisten. Dazu sollte ein spezifischer erweiterter IP-Ausschuss in
Ost-/Südosteuropa organisiert und sorgfältig geprüft werden, wie den Erfordernissen der
Mitgliedsorganisationen in der Region am besten entsprochen werden kann.
Außerdem müssen kurzfristige Prioritäten für die in diesem Arbeitsprogramm
aufgeführten industriepolitischen Aktivitäten des EMB bestimmt werden. Im Laufe einer
EU-Präsidentschaft sollten in dem Land, das den Ratsvorsitz innehat, gemeinsam mit
lokalen Gewerkschaften Sitzungen der kleinen Arbeitsgruppe (die allen interessierten
Parteien offensteht) organisiert werden. Die Gewährleistung einer verbesserten
Kommunikation zwischen dem EMB und seinen Mitgliedern über Entwicklungen im
Bereich der nationalen und europäischen Industriepolitik wird die Grundlage des Erfolgs
dieses Arbeitsprogramms sein.
Eine Tagesordnung für die europäische Industriepolitik festlegen
Der EMB hat seit langem einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Industriepolitik
gefordert, der mit koordinierten und starken nationalen Industriepolitiken in allen
Mitgliedstaaten einhergeht und auf einer Umwandlung der europäischen Industrien hin zu
einer energie- und ressourceneffizienteren Produktion gestützt ist, insbesondere in
unserem Manifest für mehr und bessere Industriearbeitsplätze (November 2008). Am 18.
und 19. Oktober haben die drei Industriegewerkschaftsverbände EMB, EMCEF und
EGV:TBL, die Industriebeschäftigte in den Sektoren Metallverarbeitung, Chemie, Energie,
Bergbau, Textil, Bekleidung und Leder vertreten, wichtige gemeinsame Grundsätze für
eine starke und glaubwürdige europäische Industriepolitik skizziert. Diese sollen in die
Lage versetzen, die Herausforderungen infolge der Wirtschaftskrise, des Klimawandels
und des steigenden Globalisierungsdrucks in Angriff zu nehmen:
1. eine starke soziale Dimension der Industriepolitik
2. wachstumsorientierte makroökonomische und Lohnpolitik und Verbesserung der
Arbeitsbedingungen
3. eine konkrete Investitionsagenda für die Industrie
4. eine faire Umwandlung hin zu einem energie- und ressourceneffizienten
Industriemodell
5. eine effektive europäische Energiepolitik
6. gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene
Diese sechs horizontalen Themen werden die Grundlage für die Arbeit im IP-Ausschuss
des EMB bilden. Diese horizontale Plattform wird durch detailliertere, sektorspezifische
Arbeiten ergänzt, um auf die wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen
Entwicklungen in den Branchen, in denen unsere Mitglieder tätig sind, zu reagieren. Ziel
ist, eine industriepolitische Toolbox des EMB aufzubauen, die bewährte Praktiken der
sektoralen, nationalen und regionalen Ebenen Europas zusammenträgt, um die
gemeinsamen Forderungen des EMB zu stärken.
49

1. Europa braucht eine breit gefächerte Produktionsbasis unterstützt durch ein starkes
soziales Europa und Arbeitnehmerbeteiligung
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Industriebasis Europas weiter
geschwächt. Die Krise wurde nicht als Chance zur Umwandlung der europäischen
Industrie genutzt. Der EMB wird für eine Vision der Reindustrialisierung unter
Berücksichtigung eines hohen Maßes an Energie- und Ressourceneffizienz und
Vollbeschäftigung, aber auch der sich ändernden Konsummuster und der Alternativen zu
dem aktuellen Industriemodell eintreten. Das setzt ein starkes soziales Europa mit
systemischer Arbeitnehmerbeteiligung und Einsatz in der Politikgestaltung voraus. 2008
entwickelte der EMB ein gemeinsames industriepolitisches Manifest. Dieses sollte 2011
evaluiert werden, sobald die Europa 2020-Initiativen vollständig veröffentlicht sind.
Gemeinsam mit EMCEF und EGV:TBL sollte eine Überarbeitung des Manifests in Betracht
gezogen werden. Infolgedessen wird der IP-Ausschuss gemeinsam mit anderen
politischen Ausschüssen des EMB, EGV:TBL und EMCEF sowie dem EGB spezifische
gemeinsame Aktivitäten zu folgenden Themen entwickeln und sich aktiv für diese
einsetzen:
• durch nachfrageseitige Industriepolitiken eine wachstumsbasierte wirtschaftliche
Erholung fördern und sich der Sparpolitik in Europa widersetzen
• Förderung und Unterstützung aller Verhandlungen zum Thema
Reindustrialisierung und/oder der industriellen Forderungen zur Verhinderung von
Entlassungen und zur Steigerung von Beschäftigung
• Europa 2020-Initiativen im Zusammenhang mit Industrie- und
Beschäftigungspolitik verfolgen und alle Möglichkeiten nutzen, ihre Entwicklung zu
beeinflussen (durch Kampagnen, Sozialdialog, Aktionstage, Bündnisbildung,
Teilnahme an relevanten hochrangigen Arbeitsgruppen, CCMI/EESC)
• einen jährlichen Bericht (Dezember 2011) zum „Stand der europäischen
Metallindustrien“ entwickeln, der Folgendes umfasst:
o eine SWOT-Analyse der europäischen Produktionsindustrien, die erstmals
nach dem Kongress (mit einem Bericht jedes Sektorausschusses für
November 2011) und danach jährlich durchgeführt wird
o eine hochwertige Vision der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die die
„Fitnesstests“ und die Politik der Kommission im Bereich
Wettbewerbsfähigkeit mit den gemeinsamen Richtlinien des EMB abgleicht
• die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik, den Beschäftigungs- und
Kompetenzbedarf und die Auswirkungen des demografischen Wandels
antizipieren, Kompetenzlücken in Angriff nehmen und Strategien für den
industriellen Wandel entwickeln (durch Aktionen im Rahmen des sozialen Dialogs,
die Einführung von sektorbezogenen Kompetenz- und Job-Räten und die
Entwicklung eines EMB-Standpunktes zum demografischen Wandel in den
Metallindustrien, in Verbindung mit anderen politischen Ausschüssen des EMB)
• die Auswirkung der Restrukturierung der Wertschöpfungskette auf die industrielle
Stärke Europas, die Position der Zulieferindustrien und industriepolitische
Forderungen des EMB für KMU in Europa (gemeinsam mit dem Ausschuss
Unternehmenspolitik und den Sektorausschüssen des EMB, insbesondere
Automotive und Maschinenbau, Organisation spezifischer Workshops),
einschließlich der Berücksichtigung der wachsenden Bedeutung der
industriebezogenen Dienstleistungen (gemeinsam mit UNI-Europa)
• Follow up-Initiativen zu industriepolitischen Entwicklungen in Südost-, Mittel- und
Osteuropa durchführen, die die regionale Entwicklung in der gesamten EU fördern
(2012 eine Initiative mit einer Sitzung des IP-Ausschusses verknüpfen) und dabei
auf der Studie von FES-IGM-EMB zur Industriepolitik in Südosteuropa aus dem
Jahr 2010 aufbauen
50

• die Arbeit der Sektorausschüsse im Rahmen von sektorbezogenen
Untersuchungen gemäß der Europa 2020-Strategie unterstützen.
2. Makroökonomische Politik zur Unterstützung von Wachstum und Arbeitsplätzen
Makroökonomische Politik muss mit Industriepolitik verknüpft werden, um die Schaffung
und den Erhalt hochwertiger Industriearbeitsplätze zu unterstützen.
Inflationsbekämpfung und Lohnzurückhaltung können nicht die Basis der europäischen
Integration sein. Von den politischen Entscheidungsträgern in Europa und den
Zentralbanken müssen wachstumsorientierte Geld-, Steuer- und Haushaltspolitiken
gefördert werden. Steuerdumping in der EU muss angesprochen werden. Die
Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung sollte in der EU als ein Instrument zur
Vermeidung von Steuerdumping gefördert werden, neben Aktionen gegen Steueroasen
und Steuerhinterziehung. Der IP-Ausschuss des EMB wird:
• die Teilnahme des EMB am makroökonomischen Dialog als Mittel zum
Vorantreiben gemeinsamer ökonomischer Standpunkte besser in seine Arbeit
integrieren (gemeinsam mit dem Ausschuss Tarif- und Sozialpolitik)
• Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik und –Governance verfolgen und wo es
angemessen erscheint, auf diese antworten
• die regelmäßige makroökonomische Beobachtung von der europäischen auf die
globale Ebene (G20, G8) ausweiten
• eng mit dem EGB/EGI zusammenarbeiten, um überzeugende Standpunkte der
europäischen Gewerkschaften zu makroökonomischer Politik, insbesondere
Steuerpolitik, und ein System der wirtschaftlichen Governance zu entwickeln, das
Wachstum und Arbeitsplätze fördert
• gemeinsam mit dem Ausschuss Tarif- und Sozialpolitik die Arbeiten zur Rolle der
Rentenfonds und zur Rentenreform intensivieren (einschließlich eines
gemeinsamen Workshops Anfang 2012)
3. Förderung nachhaltiger Investitionen in die verarbeitende Industrie Europas
Investitionen in die europäische Fertigung müssen durch einen klaren Rahmen für
Investitionen angegangen werden, um sicherzustellen, dass die europäische
verarbeitende Industrie nicht nur auf F&E beschränkt ist, sondern auch neue Produkte
produziert. Ein solcher Rahmen sollte auf Strukturfonds und Finanzinstrumenten
basieren. Es ist dringend erforderlich, die Finanzmärkte besser zu regulieren, um
sicherzustellen, dass die Banken zu ihrer wichtigsten Aufgabe zurückkehren und Kapital
für Produktionsaktivitäten bereitstellen, statt ihren eigenen Reichtum auf Kosten der
Realwirtschaft zu schaffen. Der IP-Ausschuss des EMB wird:
• weiterhin auf eine bessere Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte und –
produkte drängen und einwirken (zusammen mit dem EGB/EGI)
• seine Rolle in der internationalen und europäischen Kampagne für eine
Finanztransaktionssteuer in vollem Umfang wahrnehmen
• einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Struktur-, Kohäsions- und
Regionalentwicklungsfonds entwickeln und sicherstellen, dass diese Fonds die
Schaffung von Arbeitsplätzen, die industriepolitischen Ziele und die Antizipation
des industriellen Wandels unterstützen (2011/2012)
• die Entwicklung von europäischen öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich
Forschung & Entwicklung und Innovation aktiv überwachen, um sicherzustellen,
dass der öffentliche und private Sektor seinen Beitrag zur Zielsetzung von
51

mindestens 3 % des BIP für F&E-Ausgaben leistet; das umfasst auch Initiativen
und Investitionen in soziale Innovation
• mit anderen Gewerkschaftsorganisationen und NRO zusammenarbeiten, um
sicherzustellen, dass im öffentlichen Beschaffungswesen soziale und ökologische
Kriterien verabschiedet werden
4. Nachhaltige Entwicklung, Innovation und ein gerechter Übergang zu einer
schadstoffarmen Wirtschaft
Während der vergangenen Kongressperiode stellten die Abschwächung und die
Anpassung an den gefährlichen Klimawandel eine Priorität dar. Der EMB sollte dafür
sorgen, dass dies auch in der kommenden Kongressperiode der Fall bleibt. Nachhaltige
Industrie- und Innovationspolitik muss Teil der politischen Lösungen auf europäischer,
sektoraler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sein. Um sicherzustellen, dass dies
der Fall ist, wird der IP-Ausschuss des EMB:
• neue Industriestrategien sowie den Erhalt und die nachhaltige Aufwertung der
industriellen Infrastruktur Europas fördern und dabei durch regelmäßige
sektorbezogene Untersuchungen auf die Transformation der Industrien und die
Entstehung neuer Sektoren fokussieren
• eine industriepolitische Toolbox des EMB erstellen, in der verschiedene
industriepolitische Maßnahmen und nationale bewährte Verfahren
zusammengetragen werden und aus der verschiedene Länder und
Mitgliedsorganisationen Maßnahmen auswählen können, die ihren eigenen
nationalen Erfordernissen und Industrieprogrammen entsprechen
• eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Innovationspolitik einsetzen, die das
Innovationsmanifest des EMB aktualisieren und weiterentwickeln sowie
Instrumente für einen besseren Austausch bewährter Praktiken zwischen den
Gewerkschaften und einen gemeinsamen Standpunkt zur sozialen Innovation
entwickeln soll, da 75 % des Erfolges technologischer Innovation von sozialer
Innovation abhängt
• aktiv an gemeinsamen Projekten mit dem EGB und anderen
Industriegewerkschaftsverbänden zu den Folgen ehrgeiziger Klima- und
Energiepolitik für die Gesellschaft und die Industrie mitarbeiten und dabei eine
antizipative Agenda sowie konkrete Forderungen und Empfehlungen für
Arbeitgeber und politische Entscheidungsträger unterstützen und Instrumente für
Gewerkschaften und Arbeitnehmer auf allen sektoralen und interprofessionellen
Ebenen entwickeln
• EMB-Standpunkte zur europäischen Klima- und Energiepolitik überwachen und
weiterentwickeln (wenn möglich, gemeinsam mit anderen europäischen
Industriegewerkschaftsverbänden, dem EGB und den Arbeitgebern im Wege des
Sozialdialogs)
• durch die Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene,
darin eingeschlossen Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-
Emissionsquellen, für die energieintensiven europäischen Industrien eintreten; die
Evaluierung der potenziellen Grenzanpassungsmechanismen als Methode gegen
die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen sollte als Ultima Ratio Berücksichtigung
finden; Eintreten für die ständige Verbesserung der Umweltleistungen durch enge
Überwachung der EU-EII-Politiken und aktive Beteiligung an gemeinsamen F&E-
Initiativen (z. B. ESTEP)
• eine EMB-Position zur Revision der Vorschriften für Staatsbeihilfen erarbeiten
(2011)
52

• die potenzielle Rolle der neuen Initiativen zur CO2-Besteuerung zur Unterstützung
der politischen Ziele und die potenziellen Auswirkungen auf die Beschäftigung
prüfen
• an der Entwicklung von verbindlichen europäischen Standards für Energieeffizienz
und Anreizen für verbesserte Energieleistung arbeiten (z. B. gemeinsam mit den
Sektorausschüssen, vor allem für Elektrik und Elektronik)
• die enge Zusammenarbeit mit IMB und ICEM im Bereich internationale
Verhandlungen fortsetzen und ein verbindliches und umfassendes internationales
Abkommen über die Reduzierung von Treibhausgasen einfordern, das einen
gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft garantiert, ohne die
europäischen Industrien in eine im Vergleich zu anderen Kontinenten und Ländern
schlechtere Position zu bringen
• im Hinblick auf soziale Nachhaltigkeit neue europäische Initiativen zur sozialen
Verantwortung der Unternehmen und Förderung und Durchsetzung neuer
weltweiter Leitlinien für soziale Verantwortlichkeit evaluieren
5. Eine effektive europäische Energie- und Rohstoffpolitik
Die nachhaltige Entwicklung der europäischen Industrie setzt eine effektive europäische
Energiepolitik voraus, die ein intelligentes Netz für die europäische Strom- und
Gasproduktion und den Transport fördert, um einen nachhaltigen Energiemix
sicherzustellen, der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des industriellen und
privaten Verbrauchs garantiert. Der IP-Ausschuss des EMB wird:
• seinen Standpunkt zur Energiepolitik im Lichte der jüngsten EU-Entwicklungen
und Preistrends aktualisieren – dies sollte gemeinsam mit EMCEF und EGV-TBL
erfolgen (Durchführung eines gemeinsamen Workshops über Energiepolitik Ende
2011, um die Zusammenarbeit im Hinblick auf industriepolitische Themen zu
stärken)
• Initiativen in den entstehenden Sektoren für erneuerbare Energien koordinieren,
um die EMB-Kompetenzen bezüglich Organising und Vertretung der Beschäftigten
in diesen Sektoren zu stärken
• mit dem EGB eng zum Thema Energiearmut und allgemeine europäische
Energiepolitik zusammenarbeiten
6. Handelspolitik zur Unterstützung der Beschäftigten
Internationale Handelspolitik muss für die Beschäftigten arbeiten. Die Förderung des
Handels kann kein Ziel an sich sein, sondern muss Teil einer Strategie für Wachstum und
Wohlstand in den Industrie- und den Entwicklungsländern sein. Faire
Wettbewerbsbedingungen müssen sicherstellen, dass die Kernarbeitsnormen der IAO, die
Umweltstandards und der Einsatz von handelspolitischen Schutzmaßnahmen respektiert
werden. Die EU muss gewährleisten, dass Beschäftigte, deren Unternehmen als Folge der
Liberalisierung des Handels umstrukturiert werden, durch überzeugende
Antizipationspolitiken und angemessene Unterstützungsmaßnahmen auf allen Ebenen
geschützt sind. Um diese Ziele zu erreichen, werden die industriepolitischen Aktivitäten
des EMB auf Folgendes fokussieren:
• Einsetzen einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe Handelspolitik innerhalb des EMB unter der
Federführung des IP-Ausschusses
53

• Überarbeitung und Aktualisierung des EMB-Standpunkts zur Außenhandelspolitik
der EU, auch als Konsequenz der Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten 2
und im Lichte der Umsetzung der „Global Europe“-Strategie, der Verhandlungen
über bilaterale Freihandelsabkommen und der neuen Europa 2020-
Handelsstrategie
• aktive Beteiligung in inländischen Beratungsausschüssen, die durch
Freihandelsabkommen eingesetzt werden und Aufbau von bilateralen
Gewerkschaftsbeziehungen mit Metallgewerkschaften im jeweiligen Land/in der
jeweiligen Region
• Organisation einer Mittelmeer-Konferenz zu den Konsequenzen der EU-
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über soziale Entwicklungen
• Unterstützung der Sektorausschüsse bei Handelsstreitigkeiten in den
Metallindustrien
• enge Zusammenarbeit mit dem IMB in Handels- und Entwicklungsfragen,
• Überprüfung der Erfahrung des EMB mit dem europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (2012)
2 Die AEK unterstützt einen Dringlichkeitsantrag zur Situation in Nordafrika und dem
Nahen Osten.
54

UNTERNEHMENSPOLITIK
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auf die Industrie- und Produktionsbasis Europas
in nie dagewesener Weise ausgewirkt. Metallverarbeitende Unternehmen wurden hart
getroffen und der Zusammenbruch der Industrieproduktion hat Umstrukturierungen und
schwerwiegende Folgen für die Beschäftigten nach sich gezogen.
Die in vielen Ländern und Unternehmen zum Schutz der Beschäftigten getroffenen
befristeten Maßnahmen haben die Arbeitslosigkeit zwar bis zu einem gewissen Grad
gering gehalten, aber viele Arbeitsplätze wurden, wahrscheinlich dauerhaft, vernichtet.
Die Europäischen Betriebsräte und Gewerkschaften wurden mit den Konsequenzen der
Krise in den Unternehmen direkt konfrontiert. Ihre Anstrengungen und Versuche,
europäische Antworten vorzulegen, wurden durch die schlechte Koordinierung der von
den verschiedenen europäischen Regierungen verfolgten Anti-Krisen-Maßnahmen, aber
auch aufgrund des politischen Willens von Seiten der Unternehmen in keiner Weise
gefördert.
Die Erholung geht überall mit einem rasanten Anstieg der prekären Beschäftigung und
einem Überhandnehmen der Auftragsvergabe an Subunternehmen einher. Obgleich sie in
vielen EU-Ländern an Fahrt gewinnt, wird die Erholung von verschiedenen Problemen
begleitet. Krisenpraktiken wie Arbeitszeitverkürzung, Auftragsvergabe an
Subunternehmen und der Einsatz von Zeitarbeitnehmern werden vielfach weiter
angewandt und avancieren zum Nachkrisen-Managementmodell. Dies verstärkt das
Gefühl der Unsicherheit im Hinblick auf die eigene Zukunft und bedroht durch eine
Verschärfung der Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt.
Um eine nachhaltige Erholung zu erreichen und die Rahmenbedingungen für Wachstum
und sozialen Zusammenhalt in Europa zu schaffen, müssen auf makroökonomischer
Ebene Strategien zur Unterstützung der Nachfrage wie auch der Reindustrialisierung
gefördert werden. Die neu entstehenden Industrien sind dabei von zentraler Bedeutung.
Um den Übergang zu nachhaltigem Wachstum auf Unternehmensebene erfolgreich zu
bewerkstelligen, bedarf es Garantien für Beschäftigung durch Investitionen in
Technologien und Produkte sowie Investitionen in die Menschen durch die Förderung von
Maßnahmen für kontinuierliche Qualifizierung und berufliche Umschulung. In diesem
Zusammenhang müssen auch prekäre Arbeitsverhältnisse abgebaut, dauerhafte
Arbeitsplätze geschaffen und der berufliche Werdegang innerhalb von Unternehmen
gefördert werden.
Einbeziehung der Beschäftigten in multinationalen Unternehmen: ein zentraler
Punkt der EMB-Strategie zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch die Notwendigkeit eines neuen Modells der
Corporate Governance aufgezeigt, das den Beschäftigten ein stärkeres Mitspracherecht
bezüglich der Unternehmensstrategie einräumt und Exzesse des Finanzkapitalismus, die
die langfristige Unternehmensentwicklung schwächen, verhindert. Eine wirksamere
Mitbestimmung in Unternehmen durch die Stärkung von Unterrichtung/Anhörung und
Mitwirkung ist diesbezüglich von zentraler Bedeutung. Die Neufassung der EBR-Richtlinie
bietet eine Gelegenheit sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird. Ebenso hat die
Attraktivität des Statuts der europäischen Gesellschaft in jüngster Zeit dazu beigetragen,
die Mitwirkungsrechte in multinationalen Unternehmen zu stärken.
55

EBR: Das Potential der neuen Richtlinie vollumfänglich nutzen
Der EMB verpflichtet sich, die Stärkung der Rechte auf Unterrichtung und Anhörung
sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene aktiv zu unterstützen. Wenn wir
unseren Einfluss in den multinationalen Unternehmen vergrößern wollen, ist es
insbesondere entscheidend, das Potenzial der EBR auszubauen und sicherzustellen, dass
die Rechte auf Unterrichtung und Anhörung auf europäischer Ebene in einer
koordinierteren Art und Weise wahrgenommen werden.
Die Verabschiedung der neuen EBR-Richtlinie bietet die Gelegenheit, die Befugnisse der
EBR und ihre Effektivität zu stärken. Sie schafft neue Rechte für mehr Einfluss auf
industrielle und strategische Entscheidungen, zur Verteidigung der Beschäftigung und zur
besseren Antizipation des Wandels. Der EMB wird rasch eine umfassende Strategie
ausarbeiten, um sicherzustellen, dass alle EBR-Verhandlungen die sich aus der Richtlinie
2009/38/EG ergebenden Verpflichtungen erfüllen und jeder bestehende EBR von den
Verbesserungen durch die neue Richtlinie profitiert. Die neue Richtlinie stellt eine Chance
für ein stärkeres Engagement in das „EBR-Projekt“ des EMB dar, um so unsere
Einbeziehung in multinationalen Unternehmen zu verbessern.
Die neuen Begriffsbestimmungen von Unterrichtung und Anhörung und die klare
Verordnung der Verknüpfung der nationalen und europäischen Unterrichtungs- und
Anhörungsprozesse stellen möglicherweise eine Gelegenheit dar, unseren Einfluss auf die
Strategie multinationaler Unternehmen zu stärken und die EBR besser in dem nationalen
System der Arbeitnehmervertretung zu verankern. Mit diesen Definitionen soll und muss
die Antizipation des Wandels Teil des täglichen Geschäfts für die EBR und die
Gewerkschaften auf europäische Ebene werden. Dieses politische Ziel wird in klare
politische Empfehlungen und in die Aktualisierung der verbindlichen Leitlinien zur
Umsetzung der neuen Richtlinie übertragen.
Stärkung der EBR-Koordinierung
Die EMB-Koordinatoren stehen im Zentrum der EMB-Politik zur Begleitung und Stärkung
der gewerkschaftlichen Dimension der EBR. Trotz der zunehmenden Anerkennung ihrer
Rolle können wir nicht leugnen, dass sie noch aktiver und effizienter werden müssen, um
die Entwicklung der EBR anzuleiten und als Motor eines wirklichen europäischen Ansatzes
zu wirken. Gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen wird der EBR auch
weiterhin die Rolle der EMB-Koordinatoren unterstützen. Er wird Schulungen sowohl für
neue Koordinatoren als auch für die Erfahrensten organisieren und einen besseren Fluss
von Informationen in Bezug auf die EBR-Aktivitäten sicherstellen, insbesondere durch die
Verbreitung guter Praktiken. Der EMB wird dafür auch den EMB-Newsletter
Unternehmenspolitik nutzen.
Der EMB wird eine ambitionierte Schulungspolitik für EMB-Koordinatoren insbesondere im
Hinblick auf die Herausforderungen durch die neue EBR-Richtlinie, aber auch im Hinblick
die Sektoraktivitäten des EMB entwickeln.
Der EMB wird sich weiter auf seine EBR-Datenbank stützen, nicht nur für EBR-Aktivitäten,
sondern auch in Bezug auf alle sektorbezogenen Projekte.
56

Seine Anstrengungen gehen dahin, sein Netzwerk von Schlüsselakteuren durch die
aktivere Einbeziehung der EBR-Vorsitzenden in seine Politik zur Unterstützung der EBR zu
erweitern.
Unterstützung und Verbesserung der EBR-Arbeit durch Schulung
Schulung ist ein Schlüsselinstrument zur Stärkung der Rolle der EBR. Das neue durch die
Richtlinie 2009/38/EG eingeführte Recht auf Schulung bietet für uns neue Möglichkeiten
für die Unterstützung und den Ausbau der Rolle der EBR. Die Verwirklichung hängt
selbstverständlich davon ab, ob die europäischen Gewerkschaften eine klare Strategie
entwickeln, um diese Herausforderung zu bewältigen. Der EMB wird versuchen, eine
Schulungsstrategie für EBR-Mitglieder auszuarbeiten, die sowohl gewerkschaftliche
Schulungsmaßnahmen für individuelle Mitglieder als auch eine Schulungspolitik für EBR
als Ganzes umfassen soll. Die Entwicklung einer solchen Strategie ist von entscheidender
Bedeutung, wenn wir die Möglichkeiten der neuen Rechte auf Unterrichtung und
Anhörung bestmöglich nutzen wollen. Sie sollte in enger Zusammenarbeit mit ETUI-REHS
(EGB-Institut für Weiterbildung) ausgearbeitet werden.
Darüber hinaus wird der EMB Schulungsmaterial zu den Herausforderungen der neuen
Richtlinie erarbeiten, das zur Unterstützung der nationalen Organisationen in der
Entwicklung ihrer eigenen nationalen Schulungspolitik dienen soll.
Europäische Betriebsräte: ein Instrument zum Anstoß des Sozialdialogs
Der EMB wird weiterhin großes Augenmerk auf die Entwicklung von Initiativen legen, die
positive Impulse für den sozialen Dialog in multinationalen Unternehmen setzen. Der EMB
wird die von den EBR entwickelten bewährten Verfahren fördern, insbesondere bezüglich
Arbeits- und Gesundheitsschutz, Chancengleichheit, beruflicher Bildung usw.
Förderung der Beteiligung in den Entscheidungsgremien der Unternehmen
Die Beteiligung in den Entscheidungsgremien der Unternehmen sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene ist ein Instrument, um den Einfluss der Beschäftigten auf
Corporate Governance zu erhöhen und ihre Interessen in den Unternehmen
wirkungsvoller zu verteidigen.
Was das Statut der Europäischen Gesellschaft angeht, so wird der EMB aktiv für die
Festschreibung der Arbeitnehmermitbestimmung in SE eintreten. Der Ausschuss
Unternehmenspolitik wird sich weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit den SE-
Sachverständigen des EMB, um die Koordinierung der Vertretungsgremien innerhalb der
neuen SE kümmern. Er wird alles tun, um ein hohes Niveau der Arbeitnehmer- und
Gewerkschaftsbeteiligung in den Verwaltungs- und Aufsichtsräten sicherzustellen. Er wird
Möglichkeiten zur bestmöglichen Abstimmung der verschiedenen
Arbeitnehmervertretungsstrukturen ausloten. Es sollte außerdem die Zusammenarbeit
zwischen den Arbeitnehmervertretern in den Vertretungsgremien, den Vertretern in den
oben genannten Räten und dem Ausschuss Unternehmenspolitik verbessert werden.
57

Antizipation und Bewältigung des Wandels und Umgang mit Restrukturierung
Der Wandel muss auf Unternehmensebene sowie im Rahmen des lokalen Arbeitsmarktes
besser antizipiert und bewältigt werden, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen
und negative Folgen für die Beschäftigten und die Beschäftigung zu verhindern. Der EMB
ist der Meinung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, auch auf europäischer
Ebene, um den Übergang zu erleichtern. In diesem Zusammenhang befürwortet er die
Schaffung eines europäischen Rahmens für die Antizipation und Bewältigung des
Wandels, der eine sozial verantwortliche Bewältigung des Wandels sicherstellt und
Garantien bietet, die es den Beschäftigten ermöglichen, sich dem Wandel anzupassen. Es
muss eine Beteiligungsrolle für die Gewerkschaften garantiert werden.
Die EBR sind ein wichtiger Faktor in der Unternehmenspolitik des EMB. Eine Stärkung
ihrer Rolle wird den Beschäftigten helfen, mehr Einfluss auf die langfristige Entwicklung
ihrer Unternehmen auszuüben, ihre Interessen besser zu verteidigen und die Anpassung
an Wandel zu erleichtern. In dieser Hinsicht bieten die sich aus der Neufassung der
Richtlinie ergebenden Rechte neue Möglichkeiten für eine bessere Antizipation des
Wandels. Die EBR-Mitglieder werden umfassende Informationen über künftige Pläne und
Investitionen erhalten und so imstande sein, deren Auswirkungen auf die Beschäftigung
vorauszusehen. Somit ergibt sich ihnen ein klareres Bild der Auswirkungen der Pläne in
Hinblick auf Kompetenzen und Fertigkeiten. Ein Ansatz des vorausschauenden
Managements von Beschäftigung und Kompetenzen (La Gestion Prévisionnelle de l’Emploi
et des Compétences) wird den EBR neue Instrumente zur Vorbereitung auf den Wandel
bieten und negative Auswirkungen auf Beschäftigung vermeiden. Dieser wird zudem ihre
Position auf nationaler Ebene stärken.
Die Antizipation und Bewältigung des Wandels erfordert eine stärkere Interaktion
zwischen den EBR und der sektoralen Industriepolitik. EBR-Mitglieder sind bereits in den
meisten EMB-Sektorausschüssen aktiv. Diese Verbindung muss in Zukunft intensiviert
werden. Der EMB wird außerdem die Organisation von Branchenseminaren, insbesondere
im Zusammenhang mit aufstrebenden Wirtschaftszweigen, fördern.
Große Herausforderungen für die Zukunft stellen die Anpassung an den Wandel auf den
einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette sowie die sozial verantwortliche Bewältigung
des Wandels dar. Zur Verbesserung der Unterrichtungs- und Anhörungsprozesse in der
gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere zwischen Generalunternehmern und
Zulieferern, müssen innovative Verfahren entwickelt werden.
In der letzten Kongressperiode hat der EMB mehrere länderübergreifende
Betriebsvereinbarungen zur Antizipation und Bewältigung des Wandels geschlossen. Dies
geschah mit dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu wahren und die
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu sichern bzw. weiterzuentwickeln. Sollte sich
in Zukunft die Gelegenheit bieten, wird sich der EMB für den Abschluss europäischer
Rahmenvereinbarungen einsetzen, die auf der Grundlage des EMB-internen Verfahrens
für Verhandlungen von europäischen Betriebsvereinbarungen eine Verhandlungslösung
für alle festlegen.
Im Falle länderübergreifender Umstrukturierungsmaßnahmen wird sich der EMB weiterhin
für europäische und für alle Seiten faire Lösungen einsetzen. Die Politik des EMB im
Hinblick auf länderübergreifende Unternehmensrestrukturierungen (10 Prinzipien des
58

EMB für transnationale Restrukturierungen) bleibt die Richtlinie für Maßnahmen des EMB
im Bereich transnationaler Restrukturierungen.
Gewerkschaftliche Koordinierungssitzungen
Der EMB wird, gestärkt durch seine Erfahrung in Zusammenhang mit gewerkschaftlichen
Koordinierungssitzungen, weiterhin solche Initiativen fördern, die die
Gewerkschaftsaktionen auf europäischer Ebene festigen und die EBR stärken.
Gewerkschaftliche Koordinierungssitzungen für multinationale Unternehmen sind wichtig,
um ein gegenseitiges Bekenntnis, zusammenzurücken und gemeinsame Positionen
zuteilen, zu fördern. Sie ersetzen die EBR nicht, könne jedoch die Rolle der EBR
ausformen und stärken. Sie bieten ein ideales Forum, um Solidarität zu praktizieren und
zum Ausdruck zu bringen sowie Zugang zur europäischen Ebene für diejenigen EMB-
Mitgliedsorganisationen, die keinen Zugang zu EBR haben. Diese Sitzungen werden
vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen organisiert. Es gilt, klare Regeln
bezüglich der Bedingungen aufzustellen, aufgrund deren solcher Sitzungen organisiert
werden.
Gewerkschaftliche Koordinierungssitzungen sollen zudem die Möglichkeiten für
gemeinsame gewerkschaftliche Aktionstage fördern. In der letzten Kongressperiode
wurde eine Reihe guter Initiativen ergriffen und der Mehrwert solcher Initiativen im Falle
grenzübergreifender Umstrukturierungen bewiesen. Die europäische Ebene sollte mehr
und mehr eine Ebene für gemeinsames Handeln der Gewerkschaften werden.
Die EMB-Koordinatoren sind ebenso Schlüsselakteure, wenn es darum geht, koordinierte
Antworten auf europäischer Ebene auszuarbeiten, die die Handlungen der EBR und der
Gewerkschaften verbinden.
Förderung und Ausgestaltung von Verhandlungen auf europäischer
Unternehmensebene mit einem Gewerkschaftsmandat
Aufgrund seiner positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit Verhandlungen über
europäische Rahmenvereinbarungen wird der EMB den Abschluss solcher Vereinbarungen
auf Grundlage des EMB-internen Mandatsverfahrens weiterhin fördern. Diese tragen auch
zur Steigerung der Sichtbarkeit der Gewerkschaften bei. Länderübergreifende
Unternehmensverhandlungen dürfen Branchentarifvereinbarungen nicht schwächen,
sondern müssen diese stützen und sollten in jedem Fall innerhalb des Systems der
nationalen Rechte und Traditionen verbleiben. Der EMB wird danach streben, das
Bewusstsein der EMB-Koordinatoren und EBR-Vorsitzenden für das interne
Mandatsverfahren für Verhandlungen über europäische Rahmenvereinbarungen mit dem
Ziel der Harmonisierung der Arbeitsbedingungen nach oben zu steigern. Es wird erwartet,
dass dieses von den Gewerkschaften auf europäischer Ebene, wann immer möglich,
genutzt wird.
Die Arbeit der EU-Kommission hin zu einem rechtlichen Rahmen für länderübergreifende
Verhandlungen in multinationalen Unternehmen bildet ein wichtiges Element für ein
zukünftiges europäisches System der industriellen Beziehungen. Diese Initiative sollte
die entsprechenden Rollen der EBR und Gewerkschaften (einschließlich der europäischen
Industriegewerkschaften) klären. Aus Sicht des EMB sollten Tarifverhandlungen weiterhin
zu den Vorrechten der Gewerkschaften gehören.
59

Förderung der Gewerkschaften und Gewerkschaftsrechte in Unternehmen und
EBR
Der EMB muss Gewerkschaftsaktivitäten in allen metallverarbeitenden Unternehmen
entwickeln, insbesondere in den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Instrumente wie EBR,
Mitgliedschaft in Aufsichts- oder Verwaltungsräten und Gewerkschaften in den Ländern,
in denen sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet etc. müssen genutzt werden, um
unser Ziel zu erreichen. Gewerkschaftliche Koordinierungssitzungen sind von Bedeutung,
um Gewerkschaftsrechte und –Aktionen in multinationalen Unternehmen zu fördern. Sie
helfen zudem, einen wirklichen europäischen Gewerkschaftsansatz im Interesse der
gesamten europäischen Belegschaft zu entwickeln. Die Verteidigung gewerkschaftlicher
Rechte muss ein integraler Bestandteil der gewerkschaftlichen Strategie sein, wenn es
um Standortverlagerungen geht und über deren soziale Konsequenzen verhandelt wird.
Die Gewerkschaftsidentität der EBR muss ebenso gestärkt werden.
Einige Regierungen und Unternehmen habe die Finanzkrise genutzt, um die bestehenden
betrieblichen Arbeitnehmerrechte durch das Einbringen und die Verabschiedung von
Änderungen in den nationalen Arbeitsgesetzen in Frage zu stellen. Der EMB muss diese
Versuche bekämpfen und eine gemeinsame Reaktion koordinieren.
Gleiches gilt für neue EU-Gesetzgebung, wenn die Rechte der Beschäftigten auf
Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung betroffen sind. Der EMB muss jede neue EU-
Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit dem EGI/EGB genau verfolgen.
60

Allgemeines
TARIF- und SOZIALPOLITISCHER AUSSCHUSS
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte und hat immer noch starken Einfluss auf die Tarif-
und Sozialpolitik in ganz Europa, was sich in den Ergebnissen, Strategien und der
Grundstruktur der von den Arbeitgebern und Regierungen verfolgten Tarif- und
Sozialpolitik niederschlägt. Arbeitgeber und Regierungen neigen dazu, die aktuelle Krise
zu nutzen, um auch weiterhin neoliberale Politiken zu verabschieden - selbst wenn deren
Scheitern mehr als deutlich ist -, und das Niveau der Löhne und Arbeitsbedingungen zu
senken und mehr prekäre Arbeitsverhältnisse einzuführen. Es sind Tendenzen zu weiterer
Dezentralisierung der Tarifverhandlungen, Untergrabung der traditionellen
Tarifverhandlungsstrukturen und Öffnungsklauseln festzustellen. Zu den aktuellen
Umstrukturierungen und Standortverlagerungen kommt noch der Druck aufgrund der
Wirtschaftskrise und ihrer Folgen hinzu, was ein allgemeines Klima der Unsicherheit
schafft. Es ist jedoch – auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern – eine klare Tendenz zu
erkennen, diesem Prozess Einhalt zu gebieten und sich diesen Strategien zu widersetzen.
Die Hauptziele der tarifpolitischen Strategie des EMB bleiben daher eindeutig die
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Metallbeschäftigten, die
Koordinierung der nationalen Tarifpolitiken sowie die Weiterentwicklung, Verstärkung und
Förderung einer aktiven europäischen tarif- und sozialpolitischen Agenda ausgerichtet auf
eine aktive Lohnpolitik. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unbedingt erforderlich, die
Tarifbindung zu erhöhen. In den letzten Jahren stehen die europäischen Gewerkschaften
einem Sinken eben dieser Tarifbindung und einem negativen Lohndrift gegenüber. Bevor
Maßnahmen ergriffen werden, ist eine gründliche Analyse und Diskussion dieser Situation
erforderlich.
Wir müssen deshalb weiter daran arbeiten, die EMB-Politiken sichtbarer zu machen und
näher an der gewerkschaftlichen Basis auszurichten, einschließlich der Interessen der
steigenden Anzahl gewerkschaftlich organisierter Angestellter. Tarifverhandlungen
werden von allen EMB-Mitgliedsorganisationen als das wichtigste Instrument zum Schutz
und zur Verbesserung der Löhne und Gehälter sowie der Arbeitsbedingungen der
europäischen Beschäftigten und als fester Bestandteil des europäischen Sozialmodells
angesehen. Die erhöhte Sichtbarkeit unserer Politik sollte auch auf die europäischen
Institutionen gerichtet sein. Dort müssen wir unseren Einfluss stärken und aktiv eine
Agenda zugunsten der Beschäftigten der Metallindustrie bestimmen. Gleiches gilt im
Hinblick auf nationale Regierungen und insbesondere die Arbeitgeber.
Starke nationale Gewerkschaften sowie überzeugende EMB-intern und europaweit
koordinierte Tarifverhandlungsstrategien sind immer noch die beste brauchbare Antwort
auf die Gefahr von sozialem Wettbewerb, Lohndumping, Gesundheits- und
Sicherheitsrisiken und einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern sowie
Arbeitsbedingungen. Der EMB muss im Rahmen eines koordinierten Ansatzes aller seiner
Politikbereiche die Gewerkschaften in Europa und ihre Kampagnenstrategien zur
Erhöhung der Zahl der organisierten Beschäftigten unterstützen, ohne dabei jedoch die
neueren und traditionell schwächer organisierten Sektoren der Metallindustrie zu
vergessen.
61

Gemeinsame Forderungen
Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und Frauen, ist in vielen
Regionen Europas mehr denn je unakzeptabel hoch. In Bereichen, in denen der
Aufschwung schon spürbar ist, zeigt sich auch, dass wir einen enormen Anstieg der
prekären Arbeitsverhältnisse zu verzeichnen haben und ein Prozess der sozialen
Deregulierung im Gange ist. All dies trägt unverändert zu einem Gefühl der Unsicherheit
bei und drückt den schon schwachen Konsum, was sich wiederum in einer allgemeinen
Abschwächung der wirtschaftlichen Erholung niederschlägt.
Die Zweite Gemeinsame Forderung wurde genau zum richtigen Zeitpunkt lanciert und
wird in den kommenden Jahren von anhaltend großem Interesse sein. Erste Ergebnisse
konnten schon verbucht werden, aber wir werden unsere diesbezüglichen Aktivitäten
sogar noch ausbauen und die Zahl der Initiativen erhöhen müssen. Der EMB wird daher
die Umsetzung dieser gemeinsamen Forderung weiter fördern und im Auge behalten und
spezielle Veranstaltungen und Evaluierungen organisieren.
Wir werden die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Gewerkschaftsverbänden
(EGV), dem IMB und dem EGB auf diesem Gebiet fortführen. Es soll auch ein spezielles
Konzept mit dem Ziel eines sozialen Dialogs mit den entsprechenden europäischen
Arbeitgeberorganisationen in diesem Bereich verabschiedet werden. Besondere
Aufmerksamkeit wird auch gesetzgeberischen oder strukturellen Initiativen der
Kommission im Bereich der Sozialpolitik wie beispielsweise zu den Themen Flexicurity,
Rente, Arbeitszeit und der Entsendung von Arbeitnehmern geschenkt.
Der EMB wird die Ergebnisse der Zweiten Gemeinsamen Forderung bis 2014 einer
umfassenden Evaluierung unterziehen. Dies schließt auch eine eingehende Diskussion
über die Weiterverfolgung dieses Strategieansatzes ein. Als Ergebnis der Unterstützung
durch die Mitgliedsorganisationen kann der EMB nach Abschluss der oben genannten
Evaluierung weitere gemeinsame Forderungen ins Auge fassen.
Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen stehen unabhängig von der
Wirtschaftslage ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Erste Gemeinsame Forderung
nach einem persönlichen, tarifvertraglich garantierten Recht auf Qualifizierung und
Weiterbildung bleibt daher ein Schwerpunktthema. Wir werden die künftigen
Entwicklungen der Tarifverhandlungen zu diesem Thema weiter verfolgen und evaluieren
und dieses Thema auch weiterhin auf allen Ebenen fördern. Das Thema muss zudem auf
die prekär Beschäftigten in unseren Industrien ausgeweitet werden.
Lohnpolitik
Der EMB erkennt die Schwierigkeiten bezüglich der Lohnkoordinierungsregel in Zeiten der
Wirtschaftskrise, insbesondere bei sinkenden oder negativen Produktivitätszahlen und
gar negativen Inflationsraten. Der EMB bekräftigt nichtsdestotrotz seine im Rahmen der
6. Tarifpolitischen Konferenz des EMB im Jahr 2009 aufgestellte Position hinsichtlich einer
aktiven Lohnpolitik mit dem Ziel einer starken Erhöhung der Reallöhne und
Einkommenssicherung und somit eines Anziehens des Konsums und der Begünstigung
der Erholung.
62

Wir bekräftigen nichtsdestotrotz mit Nachdruck das Engagement des EMB für seine
Lohnkoordinierungsregel als Instrument zur Wahrung und Steigerung der Kaufkraft und
eines ausgewogenen Anteils an den Produktivitätszuwächsen. Der EMB ist überzeugt,
dass die nationale Ebene für das Erreichen dieses Ziels unentbehrlich ist. Der EMB
bekräftigt neuerlich seine Ablehnung einer Lohnpolitik, die auf verstärkte
Einkommensungleichheit gerichtet ist. Eine solche Politik schwächt die Kaufkraft,
vernichtet Arbeitsplätze und untergräbt das europäische Sozial- und
Sozialfürsorgemodell.
Die Lohnkoordinierungsregel ermöglicht dem EMB, die Tarifpolitik zu koordinieren und
Lohnerhöhungen in Tarifvereinbarungen mit qualitativen Aspekten zu verknüpfen. Der
EMB misst dem entscheidende Bedeutung bei und wird die Lohnkoordinierungsregel aktiv
umsetzen sowie die Gewerkschaften unterstützen, sollte die Koordinierungsregel in
bestimmten Ländern unter Druck geraten. Wir beabsichtigen in dieser Hinsicht, die
politische Rolle und den Einfluss der Lohnkoordinierungsregel, die bzw. der in allen
Phasen der Tarifverhandlungsrunden sichtbarer werden muss, zu stärken. Die
Lohnkoordinierungsregel ist ein konkretes politisches und strategisches Instrument
gegenüber den Arbeitgebern, das von den Unterhändlern aller Mitgliedsorganisationen
aktiv eingesetzt werden wird. Der EMB ruft alle Mitgliedsorganisationen zur weiteren
Stärkung dieser Koordinierung auf, EMB-Vertreter zu Sitzungen der nationalen
Tarifverhandlungsausschüsse oder ähnlicher Gremien einzuladen.
Der EMB wird die Wirkung und den eventuellen Anpassungsbedarf der
Lohnkoordinierungsregel – falls dies als nützlich angesehen wird - untersuchen, um sie zu
stärken und effizienter zu gestalten.
Der EMB wird eine offene Diskussion über die bestehenden Mindestlohnregelungen
organisieren.
Im Rahmen seiner politischen Aktivitäten muss sich der EMB darauf konzentrieren, die
Arbeitsbedingungen für organisierte Beschäftigte, die nicht unter eine Tarifvereinbarung
fallen, zu verbessern. Der Austausch von Informationen über Best-Practice-Beispiele für
Individualverträge ist ein wichtiger Schritt, der in der nächsten Kongressperiode
umgesetzt wird.
Eucob@n-Netzwerk
Die Lohnkoordinierungsregel ist wie bereits erwähnt von zentraler Bedeutung für die
Tarifpolitik des EMB. Daher ist es wichtig, dass wir alle Aspekte der Regel, einschließlich
negativem Lohndrift und aller qualitativen Elemente von Tarifvereinbarungen, im Auge
behalten.
Der EMB beabsichtigt, das Eucob@n-Netzwerk weiter zu stärken. Wir werden die
begonnene und erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen EGV fortführen. Die
gemeinsam von EMB, EMCEF, EGV:TBL und EFFAT betriebene Internetseite sollte
weiterentwickelt und verbessert werden.
Der tägliche Austausch von Informationen zu allen tarifpolitischen Themen im Netzwerk
ist ein wichtiger und integraler Bestandteil des Koordinierungsprozesses.
63

Der Grundstein wurde gelegt, jetzt muss das Eucob@n-Netzwerk jedoch auch auf den
Bereich Unternehmenspolitik ausgedehnt werden und wichtige Verhandlungen auf
Unternehmensebene umfassen.
Der Eucob@n-Jahresbericht wird auf der Grundlage von Anregungen der Berichterstatter
und der Mitglieder des tarif- und sozialpolitischen Ausschusses weiterentwickelt und
verbessert. Es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der
Berichterstatter im Netzwerk und ihre Beteiligung zu erhöhen.
Es besteht ein kontinuierliches Erfordernis, den Solidaritätspakt zu verfolgen und zu
entwickeln. Dies ist auch insbesondere in Angelegenheiten mit Bezug zur Tarifpolitik
relevant.
Arbeitszeit
Die Organisation und Festsetzung der Arbeitszeit bleibt eines der vorrangigen Themen
der tarifpolitischen Agenda und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Die Arbeitszeit gerät in vielen Unternehmen unter Druck; die Arbeitgeber
missbrauchen die gegenwärtige Situation und verlangen flexiblere Arbeitszeiten, ohne
Beschränkung und zu stets niedrigeren Kosten. Der EMB erkennt das Problem der
Verlängerung der realen Arbeitszeit und lehnt eine allgemeine Ausweitung der
vertraglichen Arbeitszeit, die auf Jahresbasis oder auf Basis des beruflichen Werdegangs
berechnet wird, in jedem Land ab. Wir stellen außerdem fest, dass das Thema Arbeitszeit
in den Tarifverhandlungsrunden wieder an Bedeutung gewonnen hat.
Der EMB bekräftigt neuerlich sein Bekenntnis zu einer 35-Stunden-Woche und einem
gemeinsamen europäischen Mindeststandard von maximal 1750 Stunden regulärer
Arbeitszeit auf jährlicher Basis und einer Höchstzahl von 100 bezahlten Überstunden pro
Jahr (wie in der EMB-Arbeitszeitcharta aus dem Jahr 1996 festgelegt). Der EMB erachtet
dies weiterhin als ein äußerst wichtiges Instrument der Gewerkschaften im Kampf gegen
Arbeitslosigkeit, als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, als
Schutz im Hinblick auf Gesundheits- und Sicherheitsfragen und als wichtiges Instrument
für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Die Arbeitszeitausgestaltung und -
verkürzung gilt auch weiterhin als ein Instrument zur Umverteilung von Arbeit sowie zur
Verbesserung der Lebensqualität und Arbeitsbedingungen. Es ist von entscheidender
Bedeutung, dass Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erfolgt und keine
Beschäftigtengruppe von Arbeitszeitregelungen ausgeschlossen ist.
Selbstverständlich kann auch absolut keine Verletzung der europäischen
Arbeitszeitrichtlinie (AZR) hingenommen werden. Es ist extrem wichtig, den Kampf um
die Streichung der Opt-out-Klausel aus der AZR fortzuführen und die jährliche Flexibilität
zu begrenzen. Fach- und Führungskräfte sind in vielen Ländern von
Arbeitszeitregelungen ausgeschlossen und viele von ihnen erhalten keinen Ausgleich für
ihre Überstunden. Diese Beschäftigtengruppe wird in Zukunft anwachsen. In vielen Fällen
sind sie nicht einmal durch die EU-Arbeitszeitrichtlinie geschützt bzw. von ihr erfasst. Der
EMB wird sich weiter dafür einsetzen, Fach- und Führungskräfte uneingeschränkt in den
Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie aufzunehmen. Der EMB wird die künftige
Debatte zur AZR auf europäischer Ebene weiter aufmerksam verfolgen.
64

Der EMB wird auch bewerten, wie seine Arbeitszeitcharta verbessert und gestärkt werden
kann. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei neuen Formen der Arbeitszeitverkürzung
und/oder Umverteilung (z. Bsp. Solidaritätsverträgen, Kurzarbeit, „short time work“,
„chomage partiel“) sowie individuellen Formen der Arbeitszeitverkürzung.
Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherheit
Prekäre Beschäftigung ist nicht nur auf prekäre Beschäftigungsverträge beschränkt; alle
Beschäftigten unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrages können in einer prekären
Beschäftigungssituation enden. Fortwährend finden Restrukturierungen, Verlagerungen
und Fusionen statt. Oft werden diese mit der Absenkung der Arbeitsbedingungen
und/oder Entlassungen verbunden. Dieser Effekt wird in Zeiten der Finanz- und/oder
Wirtschaftskrise, in denen der Antrieb zur Sicherung kurzfristiger Vorteile oft zu den
gleichen Auswirkungen führt, noch verstärkt.
Der EMB betrachtet den Schutz und den Kampf für industrielle Beschäftigung in Europa
deshalb als Priorität. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Ziel dauerhafter
Beschäftigung müssen wichtige Elemente unserer gewerkschaftlichen Forderungen sein
und in Tarifverträgen auf allen Ebenen hervorgehoben werden. Diese Elemente werden
zusammen mit und ergänzend zu den Forderungen nach Qualifizierung, Ausgestaltung
und Reduzierung der Arbeitszeit, Kampf gegen prekäre Beschäftigung und Gesundheit
und Sicherheit der Beschäftigten erhoben.
Der EMB wird dies in der kommenden Kongressperiode genau verfolgen und in sein
Eucob@n-Berichtssystem aufnehmen.
Sozialpolitische Angelegenheiten
Wie wir schon in unserem letzten Arbeitsprogramm ausgeführt haben, sollte auch der
Altersstruktur in den Unternehmen immer stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Auf der einen Seite gibt es immer stärkere Rufe, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, um
so Beschäftigte und insbesondere qualifizierte Arbeitnehmer länger in den Unternehmen
zu halten, obwohl nicht immer oder notwendigerweise die erforderlichen Arbeitsplätze für
diese vorhanden sind. Auf der anderen Seite sehen wir die zunehmende Tendenz, dass
Arbeitgeber ihre Beschäftigten vor dem Erreichen des Vorruhestandsalters entlassen und
dies oft unter Missbrauch des Sozialversicherungssystems. Wir müssen die
Aufmerksamkeit zudem auf die fortwährend intensivierten und unter Druck stehenden
Arbeitssysteme und die stark gestiegenen Flexibilitätsanforderungen und damit
einhergehenden Stress am Arbeitsplatz lenken. Angesichts dessen wird deutlich, dass
Beschäftigte ihre berufliche Tätigkeit nicht über die gegenwärtige Altersgrenze hinaus
verlängern können. Renten– und Vorruhestandssysteme müssen die Art der Tätigkeit und
die Arbeitsbedingungen berücksichtigen. Dies umfasst das Ausgesetztsein beruflicher
Risiken und das Maß schwerer Umstände, die damit zusammenhängende
Lebenserwartung bei guter Gesundheit sowie den beruflichen Werdegang und die
entsprechenden Unterbrechungen.
Wir werden die aktuelle Initiative der Kommission zu Renten und Rentenkassen genau
verfolgen und entsprechend reagieren. Dies geschieht unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass Rentenfragen in den nationalen Zuständigkeitsbereich fallen und ein
tarifpolitisches Thema sind. Wir halten diese Initiative für ungerechtfertigt und werden
aus diesem Grunde Maßnahmen ergreifen, um dieser ein Ende zu bereiten. Auch die
65

aufkommende Debatte über den Wissenstransfer von älteren zu jüngeren Beschäftigten
ist von Interesse. In einer Reihe von Ländern und multinationalen Unternehmen wurden
bereits Vereinbarungen unterzeichnet oder sind gerade Diskussion im Gange, um diesen
Prozess zu regeln. Tarifverträge können hier klare Richtlinien vorgeben und sowohl
älteren als auch jüngeren Beschäftigten entsprechende Sicherheit geben.
Der EMB bestätigt noch einmal seine Position im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie
und die Entsendung von Arbeitnehmern mit Blick auf die Verhinderung einer
Abwärtsspirale durch Wettbewerb in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen und
Arbeitsmarkt.
Der EMB wird die bestehenden Whistleblowing-Systeme und die damit verbundenen
Probleme – oft in Ethikkodizes enthalten – untersuchen und die Möglichkeiten prüfen, wie
Beschäftigte vor negativen Folgen dieser Systeme geschützt werden können.
Der EMB wird Möglichkeiten erkunden, Elemente seiner Sozialcharta in die
Tarifverhandlungsrunden einzubeziehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der
Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Chancengleichheit und der Erweiterung der
Möglichkeiten für Urlaub aus familiären Gründen.
Der EMB empfiehlt nachdrücklich, dass alle Tarifverträge auch Chancengleichheits-
belange und -bedingungen behandeln sollten.
Regionale Tarifnetzwerke
Die Möglichkeit, im Rahmen des EMB regionale Tarifnetzwerke zu schaffen, ist schon seit
1996 ein wichtiger Teil unserer allgemeinen Koordinierungsstrategie. Diese Netzwerke
unterstreichen, dass Tarifverhandlungen nicht länger von lediglich nationalem Interesse
sind, und sie spielen bei der praktischen Koordinierung der Tarifpolitik eine wichtige
Rolle. Die Erfolge sowohl bezüglich der Einrichtung dieser Netzwerke in allen Regionen als
auch hinsichtlich der allgemeinen Arbeitsweise dieser Netzwerke fielen in der
Vergangenheit durchaus unterschiedlich aus.
Der EMB ist weiterhin vom Nutzen und der Notwendigkeit dieser Netzwerke überzeugt,
unabhängig davon in welcher Weise diese organisiert sind. Deshalb müssen wir diesen
Teil unserer Strategie stärken und uns im Hinblick auf die Tarifpolitische Konferenz im
Jahr 2013 einen Überblick über diese regionalen Netzwerke verschaffen und sie
entsprechend evaluieren. Außerdem wird der EMB eine Initiative für den Austausch
bewährter Praktiken bezüglich dieser regionalen Netzwerke starten.
Beschäftigte mit Migrationshintergrund
Die Zahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund – sowohl inner- als auch
außereuropäisch – nimmt rasant zu. Sie spielen eine wichtige soziale und ökonomische
Rolle in Europa. Der EMB erklärt eindeutig, dass alle Beschäftigten, ohne jegliche Art von
Diskriminierung, von Tarifvereinbarungen, dem Sozialstaat und dem
Sozialversicherungssystem erfasst werden müssen. Um dies zu erreichen, müssen wir die
Möglichkeiten der bestehenden Tarifverhandlungssysteme voll ausschöpfen, um allen
Beschäftigten, ungeachtet ihres Status oder ihrer Herkunft, die gleichen Rechte
zuteilwerden zu lassen. Die Debatte sollte deshalb auf alle Aspekte eingehen,
66

einschließlich der verstärkten innereuropäischen Mobilität der Arbeitskräfte sowie des
Aspekts der GastarbeiterInnen und der Einwanderung nach Europa ohne Papiere.
Beschäftigte mit Migrationshintergrund sind ein typisches Ziel für prekäre Beschäftigung
sowohl in Bezug auf Verträge als auch in Bezug auf Arbeitsbedingungen. Die Ergebnisse
der Zweiten Gemeinsamen Forderung des EMB zum Thema prekäre Beschäftigung bieten
in dieser Hinsicht Lösungen. In Zeiten wirtschaftlicher Unruhe und ihrer Nachwirkungen
ist in allen metallverarbeitenden Sektoren ein horizontaler Ansatz im Hinblick auf
Beschäftigte mit Migrationshintergrund erforderlich. Die Zugrundelegung des
Wohnsitzlandprinzips für alle Löhne und Arbeitsbedingungen ist eine wichtige Möglichkeit,
um die Abwärtsspirale durch Wettbewerb in Bezug auf Löhne, Arbeitsbedingungen und
Arbeitsmarkt zu verhindern. Organising von Beschäftigung mit Migrationshintergrund
stellt eine Priorität für Gewerkschaften dar, auch um deren Ausbeutung im informellen
Sektor zu verhindern.
Eine bessere Integration der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und ihrer Familien
in die Gemeinschaft ist entscheidend. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige
Rolle. Dies umfasst die Bereitstellung von Möglichkeiten für Gesundheitsfürsorge,
Unterbringung, Qualifizierung, Sprachkurse, Urlaub und Berufsaussichten. Erforderlich ist
ein umfassender Überblick über die EU-Gesetzgebung zu Themenbereichen, in denen
Beschäftigte mit Migrationshintergrund durch irreguläre Arbeit wahrscheinlich Opfer von
Diskriminierung und Ausbeutung werden können. Erforderlich ist zudem eine
Überprüfung der Einwanderungspolitik, der Sozialfürsorge, der Bereitstellung von
Wohnraum und der Arbeitsbedingungen.
Klischees im Zusammenhang mit anerkannten Minderheiten müssen bekämpft und
gleiche Rechte garantiert werden. Die kollektive Bestrafung von Minderheitengruppen
stellt eine Bedrohung für die Situation aller Migranten dar. Der Kampf gegen Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundpfeiler der Arbeit der Gewerkschaften in diesem
Zusammenhang und entscheidend für einen umfassenden Ansatz zur Verteidigung der
Arbeitnehmerrechte. Die Pflege von Kontakten mit der Zivilgesellschaft ist in diesem
Kontext wertvoll.
Tarifverhandlungen können durch die Bereitstellung von Möglichkeiten für Weiterbildung,
Sprachkurse, beruflichen Aufstieg sowie Regelungen zu Urlaubszeiten usw. eine
besondere Rolle spielen.
Arbeitsgruppe Angestellte
Neben dem Follow-up aller einschlägigen Themen dieses Arbeitsprogramms wird die
kleine Ad-hoc-Arbeitsgrupe Angestellte auch ihre laufenden Aktivitäten in den Bereichen
Organising-Methoden, Mitgliederstrukturen und Austausch bewährter Praktiken
fortsetzen. Darüber hinaus sollten diese Themen stärker in die tägliche tarifpolitische
Arbeit und alle anderen Politikbereiche des EMB integriert werden.
Das europäische System der Arbeitsbeziehungen
Der EMB muss sich auch auf die Weiterentwicklung des Systems der europäischen
Arbeitsbeziehungen sowie der Initiative der EU-Kommission für ein länderübergreifendes
System der Tarifvereinbarungen konzentrieren.
67

Er muss, angesichts gesammelter Erfahrungen, die EMB-internen Abläufe bei
Verhandlungen hinsichtlich des Mandats für Verhandlungen auf Unternehmensebene wie
auch auf sektoraler Ebene einer Bewertung unterziehen. Die Entwicklung eines
europäischen Systems der Arbeitsbeziehungen oder eines länderübergreifenden Systems
für Tarifvereinbarungen – wie es die Europäische Kommission nennt – schafft
Diskussionsbedarf bezüglich interner Strukturen, Arbeitsmethoden und
Rahmenbedingungen für den EMB.
Der EMB unterstreicht, dass die Gewerkschaften in der Lage sein müssen, gemeinsame
länderübergreifende Maßnahmen, Demonstrationen und Streiks zu initiieren. Dies
geschieht im Rahmen der Schaffung einer europäische Lohn- und Tarifpolitik. Es besteht
Informationsbedarf bezüglich aller möglichen Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei und bei
der Organisation konkreter Solidarität kann das Eucob@n-Netzwerk behilflich sein.
Der EMB muss Maßnahmen gegenüber Ländern unterstützen und ergreifen, in denen
grundlegende Gewerkschaftsrechte, wie Vereinigungsfreiheit und Streikrecht, nicht
respektiert werden.
Der EMB-Exekutivausschuss kann in enger Absprache mit den betroffenen
Mitgliedsorganisationen Sympathiestreiks und andere kollektive Solidaritätsmaßnahmen
initiieren. Der EMB wird den Mitgliedsorganisationen in Ländern, in denen das Recht auf
Solidaritätsstreiks nicht besteht, in ihrem Kampf um dieses Recht seine volle
Unterstützung zukommen lassen.
Der EMB bekräftigt noch einmal sein Positionspapier zum zukünftigen europäischen
System der Arbeitsbeziehungen. Der EMB macht darin deutlich, dass die Entwicklung
eines solchen Systems alle europäischen Verhandlungsebenen und das europäische
Streikrecht als wesentlichen Bestandteil einer klaren Tarifverhandlungsstrategie
einschließen muss. Der EMB betont außerdem die Notwendigkeit, die
Arbeitgeberorganisation(en) an den Verhandlungstisch zu bringen. Ohne qualifiziertes
Gegenüber von Arbeitgeberseite kann weder ein System der Arbeitsbeziehungen
entwickelt noch – wie im EMB-Arbeitsprogramm gefordert – eine europäische
Tarifverhandlungsebene geschaffen werden.
Fazit
Tarifpolitik bleibt Hauptaugenmerk der Gewerkschaftsbewegung. Wir müssen unsere
Richtlinien und Mindeststandards einer regelmäßigen Überprüfung unterziehen und
sicherstellen, dass sie in den nationalen und europäischen Gewerkschaftsstrategien eine
konkretere und aktivere Rolle spielen. Dazu muss der EMB jedoch die Koordinierung
zwischen seinen verschiedenen Ausschüssen – sowohl in operativer als auch
kommunikativer Hinsicht – um ein Vielfaches verstärken.
68

SOZIALDIALOG
Förderung der Interessen der Beschäftigten im Metallsektor durch sozialen Dialog
Der europäische Sozialdialog ist eine der Säulen des europäischen Sozialmodells und
Bestandteil des Acquis communautaire. Er bezeichnet die autonomen Gespräche,
Konsultationen, Verhandlungen und gemeinsamen Maßnahmen von Gewerkschaften und
Arbeitgeberorganisationen.
Der europäische Sozialdialog auf sektoraler Ebene hat sich zu einer Plattform der
sektoralen Sozialpartner für Konsultationen zur europäischen Politik sowie für
gemeinsame Maßnahmen und in einigen Fällen auch Verhandlungen zu Themen wie
Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit usw. entwickelt.
Die Europäische Kommission hat bislang 40 Ausschüsse für den sektoralen sozialen
Dialog eingerichtet. Diese betreffen an die 145 Millionen Arbeitnehmer, d. h. mehr drei
Viertel der europäischen Arbeitnehmerschaft.
Der europäische Sozialdialog hat trotz der im EG-Vertrag klar definierten Rolle nicht zur
Schaffung eines echten Verhandlungsraums geführt, wo auf der Grundlage von
Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern soziale Bestimmungen festgelegt werden.
Der sektorale Sozialdialog bietet für die sektoralen Sozialpartner eine Reihe wichtiger
Möglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der gemeinsamen Antizipation von
Branchenentwicklungen und entsprechender gemeinsamer Maßnahmen zur Förderung
der Interessen des Sektors. Es bestehen jedoch immer noch Probleme, da wir in den
letzten Jahren nicht so viele Ergebnisse erreicht haben wie erwartet. Der EMB unterstützt
weiterhin enge Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen auf nationaler Ebene, glaubt
allerdings auch, dass Sozialdialog auf Sektorebene eine Gelegenheit darstellt,
Dezentralisierungsversuchen in den Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen entgegen zu
wirken.
Der EMB wird daher den sektoralen sozialen Dialog in den Metallbranchen weiter
unterstützen und sein Potenzial weiterentwickeln, einschließlich der Möglichkeit,
Vereinbarungen auszuhandeln.
Der EMB ist zurzeit in drei Ausschüssen für den sektoralen Sozialdialog (ASSD) vertreten:
ASSD Schiffbau, ASSD Stahl und dem ASSD Metallindustrie, der 2010 mit CEEMET
eingerichtet wurde. Der EMB hat darüber hinaus als Vertreter der Beschäftigten des
Gießereisektors die branchenübergreifende Sozialdialogvereinbarung über kristallines
Siliziumdioxid mitunterzeichnet.
Der EMB wird in der Kongressperiode 2011-2015 weiter daran arbeiten, die bestehenden
Dialoge, insbesondere den neu eingerichteten sozialen Dialog mit CEEMET, auszubauen
und zu stärken. Er wird sich weiter darum bemühen, einen Dialog mit anderen
Industrieverbänden aufzunehmen, um in allen Branchen des Metallsektors die Interessen
der Beschäftigten durch sozialen Dialog und gemeinsame Maßnahmen zu fördern.
69

Hauptziele
Die Hauptziele des EMB für die Kongressperiode 2011-2015 im Bereich Sozialdialog sind:
• die bestehenden sozialen Dialoge auf subsektoraler Ebene (Schiffbau und Stahl)
festigen und weiterentwickeln
• den sozialen Dialog mit CEEMET auf Ebene des Metallsektors substanziell
ausbauen
• gegebenenfalls Sozialdialoginitiativen in Sektoren, für die kein sozialer Dialog
besteht, vorbereiten und durchführen
• den sozialen Dialog als ein Instrument zur Förderung der EMB-Politiken nutzen
• auf Ergebnisse hinarbeiten, die die soziale und wirtschaftliche Lage der
Beschäftigten im Metallsektor verbessern
• die politische Koordinierung zwischen den bestehenden Dialogen gewährleisten
• den Kapazitätsaufbau auf dem Gebiet des sozialen Dialogs in den neuen EU-
Mitgliedstaaten und -Kandidatenländern fördern und ihre Beteiligung am
europäischen sozialen Dialog ermöglichen
• die Umsetzung des im Rahmen des sozialen Dialogs erzielten Übereinkommens
über den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Gießereisektor, die kristallinem
Siliziumdioxid ausgesetzt sind, zu unterstützen, zu beobachten und zu evaluieren
(verhandelt im Rahmen von NEPSI, der multisektoralen Verhandlungsplattform
über Siliziumdioxid)
Sozialer Dialog als Instrument zur Umsetzung der EMB-Politik
Der EMB wird den sozialen Dialog mit den Arbeitgeber- und Industrieverbänden auf
europäischer Ebene als Instrument zur Umsetzung der EMB-Politik in den Bereichen
Industrie-, Tarif- und Unternehmenspolitik weiter ausbauen.
Der EMB wird die Ausschüsse des sozialen Dialogs weiterhin als Forum nutzen, um
gemeinsam über die EU-Industriepolitik zu diskutieren und so mit seinen Pendants Markt-
und Sektorentwicklungen sowie den Strukturwandel zu antizipieren. Die sektoralen
Sozialpartner können in diesem Rahmen gemeinsame Forderungen ausarbeiten, um so
zur Entwicklung geeigneter industriepolitischer Maßnahmen auf EU-Ebene beizutragen.
Dies kann durch gemeinsame Positionen bzw. Initiativen gegenüber den EU-Institutionen
oder die gemeinsame Teilnahme an industriepolitischen Initiativen der EU auf sektoraler
Ebene wie LeaderSHIP 2015 erreicht werden. Der EMB wird dazu eine enge
Koordinierung zwischen den am sozialen Dialog beteiligten EMB-Sektorausschüssen und
dem EMB-Ausschuss Industriepolitik sicherstellen.
Der EMB wird seine Tarifpolitik nach und nach auf die Agenda der europäischen
Sozialdialoge bringen. Der EMB strebt an, mit den europäischen Arbeitgeber- und
Industrieverbänden Initiativen wie die gemeinsamen Forderungen des EMB zur
Verhinderung der Ausbreitung unsicherer Arbeitsverhältnisse oder für die Förderung von
Qualifizierungsinitiativen zu erörtern.
Im Bereich der Unternehmenspolitik sollte der soziale Dialog dazu genutzt werden, um
die EMB-Grundsätze für sozial verantwortliche Umstrukturierung zu stärken. Dies könnte
die Ausarbeitung von Vereinbarungen für Umstrukturierungen oder Initiativen im Bereich
der sozialen Verantwortung von Unternehmen umfassen. Um eine größere Beteiligung
von nationaler und betrieblicher Ebene zu gewährleisten, wird der EMB mit den
70

Mitgliedsorganisationen erörtern, wie die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte in den
Prozess des sozialen Dialogs eingebunden werden können.
Sozialer Dialog als Konsultationsinstrument der Interessenvertreter
Der EMB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die verschiedenen Generaldirektionen
der Europäischen Kommission die Ausschüsse für den sozialen Dialog proaktiv zu den
politischen Initiativen anhört, die sich wesentlich auf die industrielle Entwicklung, die
Beschäftigung und die sozialen Interessen der Beschäftigten eines bestimmten Sektors
auswirken.
Die europäischen sektoralen Sozialpartner arbeiten zwar zunehmend mit den mit
sektoralen Maßnahmen befassten Dienststellen der Kommission (zum Beispiel Handel,
Binnenmarkt, Umweltschutz, Bildung, Industrie- oder Verkehrspolitik) zusammen, nach
Ansicht des EMB werden Anhörungen jedoch nicht immer systematisch organisiert und
kommen meist nur auf Initiative der Ausschüsse für den sozialen Dialog (ASD) zustande.
Die Mitwirkung der ASD an den Folgenabschätzungen der Kommission stellt eine neue
vielversprechende Chance für die sektoralen Sozialpartner dar. Die Kommission hat eine
Verfahrensweise für die Folgenabschätzung all ihrer Initiativen entwickelt und in den
Leitlinien für die Folgenabschätzung findet sich ein spezieller Verweis auf die Anhörung
der europäischen Sozialdialogausschüsse. Der EMB wird die Entwicklungen genau
verfolgen und ggf. Möglichkeiten für eine Mitwirkung ausloten.
Kapazitätsaufbau auf dem Gebiet des sozialen Dialogs in den neuen und potenziellen EU-
Mitgliedstaaten und ihre Beteiligung am sozialen Dialog auf EU-Ebene
Der EMB ist sich bewusst, dass gut funktionierende, repräsentative Sozialdialogstrukturen
in einigen der neuen Mitgliedsstaaten sowie in den Beitritts-, Kandidaten- und
potenziellen Kandidatenländern erst geschaffen werden müssen.
Der EMB bemüht sich deshalb, die Kenntnisse seiner Mitglieder in den MOE- und SOE-
Ländern über Tarifverhandlungen und den europäischen Sozialdialog zu verbessern, um
so den Aufbau von Strukturen für den sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf
nationaler Ebene zu fördern. Dadurch wird dann hoffentlich auch die effektive Beteiligung
am sozialen Dialog auf EU-Ebene ermöglicht. Der EMB wird diesbezüglich weiterhin die
technische Unterstützung durch die GD Erweiterung der Europäischen Kommission (z. B.
TAIEX) und die Hilfe anderer Partnerorganisationen wie der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Anspruch nehmen. Der EMB wird bi- und multilaterale Projekte seiner Mitglieder zur
Entwicklung des sozialen Dialogs unterstützen. Außerdem wird der EMB weiter an den
vom EGB oder der IAO organisierten Aktivitäten für den Aufbau von Kapazitäten
teilnehmen. Ferner wird der EMB die Beteiligung von Vertretern aus den neuen EU-
Mitgliedsstaaten in den Sozialdialogausschüssen systematisch fördern bzw. im Falle von
Kandidatenländern deren Beteiligung als Beobachter.
Sozialer Dialog mit CEEMET
Nach dem offiziellen Startschuss für den Sozialdialogausschuss im Metallsektor am
14. Januar 2010 wird die Entwicklung des sozialen Dialogs mit CEEMET eine der
Kernprioritäten für den Zeitraum 2011-2015 sein.
71

Hauptziele für den sozialen Dialog zwischen den EMB und CEEMET sind die Stärkung der
industriellen Basis in Europa und die gemeinsame Förderung von Rahmenbedingungen,
die eine wettbewerbsfähige verarbeitende Industrie gewährleisten, die in der Lage ist,
qualitativ hochwertige und nachhaltige Beschäftigung sowie gute Arbeitsplätze und
Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ziel ist es, die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte zu
befähigen, den großen Herausforderungen wie Globalisierung, internationaler
Wettbewerb und demografischer Wandel sowie den ökologischen Herausforderungen zu
begegnen und die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern, ohne
die Arbeitsbedingungen und tarifpolitischen Systeme zu untergraben.
Der EMB wird sich aktiv für die Umsetzung des vom ASD für den Metallsektor
verabschiedeten Arbeitsprogramms einsetzen. Dieses Arbeitsprogramm sieht eine Reihe
von Diskussionsthemen wie u. a. Antizipation des Qualifikationsbedarfs, Umgang mit
einer alternden Belegschaft, Arbeitnehmermobilität, internationale Wettbewerbsfähigkeit
sowie Forschung, Entwicklung und Innovation vor. Die Themen werden von zwei
eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppen behandelt: „Aus- und Weiterbildung“ und
„Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in einer globalisierten Wirtschaft“.
Es wird wichtig sein, weiterhin ein gegenseitiges Verständnis zwischen den CEEMET- und
EMB-Mitgliedern bezüglich der Situation in der Metall- und Elektroindustrie und den
entsprechenden Herausforderungen zu fördern. Auf dieser Grundlage wird der EMB
versuchen, die Ausarbeitung gemeinsamer Positionen und Empfehlungen für politische
Entscheidungsträger und die EMB- bzw. CEEMET-Mitglieder im Hinblick auf Möglichkeiten
zur erfolgreichen Bewältigung der Herausforderungen zu fördern.
Sozialer Dialog auf subsektoraler Ebene: Schiffbau und Stahl
Das detaillierte Arbeitsprogramm der Sozialdialogausschüsse der Sektoren Schiffbau und
Stahl ist in den jeweiligen Abschnitten des Arbeitsprogramms für den Schiffbau- bzw.
Stahlsektor enthalten.
Sozialer Dialog auf subsektoraler Ebene: Gießereien
Der EMB wird seine Bemühungen fortsetzen, die Umsetzung der ersten europäischen
Vereinbarung im Rahmen des sozialen Dialogs in einem Metallsektor – der
Gießereibranche – zu kristallinem Siliziumdioxid voranzutreiben. Der EMB wird sich im
Rahmen des branchenübergreifenden NEPSI-Rates weiterhin für die Umsetzung,
Überwachung und das allgemeine Follow-up dieses Abkommens bezüglich Arbeits-/
Gesundheitsschutz und Prävention einsetzen.
Der EMB wird auch eine Ausweitung dieses Tätigkeitsfelds erwägen, um gemeinsam mit
CAEF, dem Dachverband des europäischen Gießereisektors, andere Initiativen zu
entwickeln. Die gemeinsamen Aktivitäten werden sich zunächst auf die Förderung der
Vereinbarung in MOE konzentrieren, wo die Umsetzung noch hinter den anderen Ländern
hinterherhinkt.
Die EMB-Delegierten im NEPSI-Rat bilden eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Die Rolle dieser
Arbeitsgruppe war bislang vor allem auf die Diskussion und Evaluierung des
halbjährlichen Berichts des Gießereisektors zur Umsetzung der Vereinbarung beschränkt.
Der EMB wird in der Kongressperiode 2011-2015 prüfen, ob die Ad-hoc-Arbeitsgruppe
72

ihre Tätigkeiten ausdehnen sollte, um die allgemeine Entwicklung im Gießereisektor zu
verfolgen und weitere gemeinsame Initiativen mit CAEF zu unterstützen.
Darüber hinaus wird der EMB seine Zusammenarbeit mit EMCEF fortsetzen und
intensivieren, um einen starken und koordinierten gewerkschaftlichen Standpunkt in den
NEPSI-Rat einzubringen.
Arbeitsstrukturen
Da es keinen politischen Ausschuss gibt, der über die strategische Orientierung der
verschiedenen sozialen Dialoge im Metallsektor entscheidet, wird das EMB-Sekretariat
weiterhin eine starke, koordinierende Rolle spielen und dem EMB-Exekutivausschuss
Bericht erstatten.
Die sozialen Dialoge auf subsektoraler Ebene (z. B. Schiffbau und Stahl) wurden von den
entsprechenden EMB-Sektorausschüssen unterstützt. Der soziale Dialog mit CEEMET wird
direkt dem Generalsekretär und dem stellvertretenden Generalsekretär des EMB
unterstellt sein. Die Mitglieder der Ad-hoc-Arbeitsgruppen des ASD für den Metallsektor
werden aus den jeweiligen politischen, sektoralen und horizontalen EMB-Ausschüssen
rekrutiert.
Gemäß der EMB-Satzung wird der EMB-Exekutivausschuss bezüglich aller offiziellen
Ergebnisse des sozialen Dialogs konsultiert und um seine Zustimmung ersucht.
Verhandlungen können nach der Übertragung eines Verhandlungsmandats an den EMB
aufgenommen werden.
73

SEKTORPOLITIK
Automotive
Die europäische Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor der verarbeitenden Industrie
und eine der größten Branchen innerhalb des EMB. Die Herausforderungen sind jedoch
enorm und verlangen entschiedenes gewerkschaftliches Handeln 3 .
Beitrag zu nachhaltigem Verkehr
Der Automobilsektor ist für den Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität von zentraler
Bedeutung. Erschwingliche und gleichzeitig ressourceneffiziente Mobilität darf nicht zu
einem Privileg der städtischen Oberschicht werden. Außerdem bedarf es weiterer
Effizienzsteigerungen des Verbrennungsmotors. Der Sektoransatz des EMB wird auch
Nutzfahrzeuge umfassen. Der Umstieg auf neue Antriebssysteme erfordert erhebliche
Investitionen in das Produktionssystem und entsprechende Zusatzausbildungsangebote
für die Arbeitnehmer. Forschung und Entwicklung müssen, insbesondere nach den
Kürzungen während der Finanzkrise, wieder verstärkt werden. Der EMB setzt sich für
eine Führungsrolle Europas bei moderner Technologie ein. Dieser Ansatz muss in ein
globales Konzept, einschließlich innovativer IKT-Politiken, eingebettet werden. Der EMB
wird sich für eine aktive EU-Industriepolitik für den Automobilsektor einsetzen.
Den Strukturwandel im Sektor begleiten
Der EMB ist der Auffassung, dass Beschäftigung nicht nur zahlen-, sondern auch
qualitätsmäßig verteidigt und gefördert werden muss. Der EMB organisiert daher einen
effizienten Informationsaustausch und tritt für Transparenz auf europäischer Ebene ein,
um Wettbewerb unter den Arbeitnehmern zu vermeiden. Der bevorstehende
Strukturwandel verlangt eine entsprechende Antizipation. Der Grundstein dafür wurde im
Rahmen des gemeinsam mit CLEPA durchgeführten Projekts „Antizipation des Wandels“
gelegt, darauf gilt es, aufzubauen.
Der von der Europäischen Kommission eingerichtete Qualifikationsrat für den Sektor
sollte diese wertschöpfungsketteninternen Beziehungen organisieren und den
Beschäftigten dabei helfen, von dem gebührend antizipierten Wandel zu profitieren. Dies
muss mit einer erneuerten Cars 21-Initiative verknüpft werden, in welcher der EMB einen
aktiven Part übernehmen wird.
Die Herausforderungen des Sektors sind vielfältig: Änderung der Antriebstechnologie,
demografischer Wandel, Produktionsverlagerung, geänderte Nachfrage aufgrund von
Mentalitätswandel usw.
Die meisten dieser Herausforderungen können durch Änderungen in den Bildungs- und
Ausbildungssystemen und die Sicherstellung geeigneter und entsprechend geplanter
Weiterbildungsangebote bewältigt werden. Der EMB wird über den sektoralen Tellerrand
3 Siehe auch die Erklärung von Sevilla (FEM 3/2010) des EMB-Automobilausschusses und
das Diskussionspapier für die Sitzung der kleinen Arbeitsgruppe am 13. September
2010.
74

hinausblicken und auch verbundene Branchen wie die chemische und Textilindustrie in
sein Konzept einschließen.
Diskussionen über Produktionskapazitäten dürfen natürlich nicht als Vorwand für
Umstrukturierungen dienen. Der EMB wird gegen die Verwendung öffentlicher Mittel für
Kapazitätserhöhungen 4 eintreten, wenn zuvor keine Bedingungen bezüglich qualitativer
Aspekte der Arbeitsbedingungen festgelegt wurden. Die Billigung solcher Praktiken würde
nur den Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer des Sektors erhöhen. Der
Ausschuss wird, in Zusammenarbeit mit dem Tarifpolitischen Ausschuss, soziale
Mindeststandards auf betrieblicher Ebene für den Automobilsektor in Europa ausarbeiten,
die als Lobbyinginstrument gegenüber den EU-Institutionen dienen sollen.
Eine verstärkte Zusammenarbeit mit EMCEF und EGV:TBL ist dabei von entscheidender
Bedeutung. Der Transfer von Facharbeitskräften zwischen diesen Sektoren könnte dazu
beitragen, den Druck auf die Beschäftigung zu mildern.
Arbeitsbedingungen
Der EMB-Automobilausschuss wird im Rahmen eines entsprechenden
Sektorschwerpunkts an der Zweiten Gemeinsamen Forderung mitwirken. Es sollen dabei
vor allem Informationen über vielversprechende Best-Practice-Beispiele und Initiativen
gesammelt und verbreitet werden, die die auf Unternehmensebene tätigen
Organisationen dabei unterstützen, Versuche zur Schlechterstellung erfolgreich
abzuwehren. Der Automobilausschuss wird darüber hinaus auch der Frage nachgehen,
auf welche spezifischen Ursachen die Zunahme von prekären Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen im Sektor zurückzuführen ist, sowie die Arbeits- und
Gesundheitsschutzbedingungen in der Montage, konfrontiert mit der Anwendung neuer
Regeln zur Zeiterfassung, Steigerung der Leistung und Erhöhung der Arbeitszeit,
untersuchen. Die Beschäftigungsbedingungen in den sogenannten „neuen
Mitgliedstaaten“ und den Randgebieten Europas müssen schrittweise an die der EU-15
angeglichen werden.
Unterstützung in speziellen Konflikten
Der EMB beabsichtigt, in intensiver Zusammenarbeit mit dem IMB innerhalb der
Automobilindustrie Unternehmensnetzwerke aufzubauen bzw. zu unterstützen. Dadurch
soll ein Beitrag zu einer transparenten Informationspolitik geleistet sowie die
Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den europäischen Produktionsstätten gefördert
werden.
Der EMB wird alle Arbeitnehmer-Initiativen gegen etwaige Erpressungsversuche
unterstützen. Der EMB ist sich darüber im Klaren, dass diese Art von Kampf auch mit
Risiken und der Umsetzung schwieriger Entscheidungen verbunden sein kann.
Der Wettbewerb zwischen Produktionsstandorten oder Arbeitnehmern ist für den EMB
nicht hinnehmbar und wird mit allen Mitteln bekämpft. Die Zusammenarbeit mit den EBR
und ihre Stärkung sind diesbezüglich von zentraler Bedeutung. Der Automobilausschuss
wird eng mit dem EMB-Ausschuss Unternehmenspolitik zusammenarbeiten.
4 Vgl. die Politik der Europäischen Investmentbank (http://www.eib.org/)
75

Ansätze im Hinblick auf die Wertschöpfungskette
Der technologische Wandel wird große Herausforderungen für die Beziehungen zwischen
Zulieferern und OEM mit sich bringen. Die Aufteilung der Produktion innerhalb der
Wertschöpfungskette wird infrage gestellt. Die unvermeidlichen Folgen wird der
Arbeitsmarkt zu spüren bekommen bzw. zu tragen haben. Nach Ansicht des EMB muss
die Partei, die die Vertragsbedingungen diktiert, auch die Verantwortung für die
entsprechenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen tragen. Die Anwendung
bestehender Verhaltenskodizes innerhalb der Wertschöpfungskette muss in
ausgehandelte Vereinbarungen überführt werden und in Ländern, in denen es keine
solchen Regeln gibt, müssen neue Vereinbarungen abgeschlossen werden.
Innovation und Wertschöpfung in der Automobilindustrie gehen derzeit zum
überwiegenden Teil auf die Initiative der Zulieferer zurück. Dies könnte sich mit dem
Aufkommen neuer Technologien ändern. Wir müssen darauf vorbereitet sein. Ein
spezieller Schwerpunkt wird auf den KMU in der Wertschöpfungskette liegen.
Ein diesbezüglich entscheidender Erfolgsfaktor ist die Aufrechterhaltung starker
Gewerkschaftsstrukturen in den Unternehmen des Sektors in Europa.
76

Luft- und Raumfahrt
Viele der im vorherigen Arbeitsprogramm angerissenen Themen behalten ihre Relevanz.
Die Luft- und Raumfahrt stellt für die EU immer noch eine höchst erfolgreiche und
strategisch wichtige Industrie dar, die für Hunderttausende EU-Bürger hoch qualifizierte
Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung sowohl unmittelbar in der Fertigung als auch in
der Zulieferung schafft. Nichtsdestotrotz erfüllt der Sektor im Hinblick auf die Schaffung
von Arbeitsplätzen, die Einstellung neuer Mitarbeiter und die soziale Entwicklung in
Anbetracht der in Europa zur Verfügung stehenden industriellen und personellen Trümpfe
sein Potential nicht. Die Tatsache, dass unser Sektor überwiegend von finanziellen
Kriterien getrieben ist, im Wesentlichen durch die großen Auftraggeber, verringert nicht
nur die Beschäftigungskapazität und untergräbt die Bedingungen und Konditionen, sie
verringert auch die Effizienz der Produktionssysteme. Das Netzwerk der Subunternehmer
wird durch überzogene finanzielle Zwänge der Auftraggeber unter Druck gesetzt.
Outsourcing in Niedriglohnländer außerhalb der EU wirkt sich zu Lasten der Arbeitsplätze
in Europa, aber auch zu Lasten der Qualität aus. Die „Krise”, die Ende 2008 ausbrach,
lieferte dem Sektor eine Ausrede, um die Standortverlagerungen zu forcieren und Druck
auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne auszuüben.
Die gegenwärtige Antwort der Unternehmensleitungen im Luft- und Raumfahrtsektor,
konfrontiert mit potentiellen Wettbewerber aus Billiglohnländern wie China und Indien
und dem massiven Wachstum der Märkte dieser Ökonomien, ist Teil einer
Kostensenkungspraxis auf Kosten einer nachhaltigen Beschäftigungs- und
Industriepolitik. Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen: die Vorzüge unseres
europäischen Luft- und Raumfahrtsektors (Arbeitsplätze, soziale Bedingungen,
Beschäftigungsbedingungen, Löhne und Arbeitsbedingungen) in einer Welt, in der die
Industrie wächst, zu entwickeln oder dem von unseren Managements verfochtenen
Modell zu folgen, das der Logik des puren finanziellen Wachstums unterliegt. Angesichts
dieses Konfliktes hat der EMB-Ausschuss Luft- und Raumfahrt eine große Verantwortung
im Hinblick auf die Formulierung und Verteidigung der Antworten, die industrielle
Entwicklung mit Beschäftigung und sozialer Abwägung kombinieren.
Der Schwerpunkt des Beitrages des EMB-Ausschusses Luft- und Raumfahrt für das
Arbeitsprogramm 2011-2015 liegt auf folgenden Punkten:
• Kooperation mit Gewerkschaften in aufstrebenden Ländern, um sicherzustellen,
dass das Wachstum des Sektors zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte beiträgt,
Bestandsaufnahme der bilateralen Kontakte und Knüpfung neuer Kontakte durch
Aktivitäten mit dem IMB
• Bestimmung relevanter Politiken für die vier wichtigen Politikbereiche: Handel,
Technologie, Wettbewerb und Sozialpolitik, mit Schwerpunkt auf Neueinstellungen
und beruflichen Kompetenzen.
o Handel: Förderung der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen auf
Grundlage gleicher sozialer Entwicklung und Bekämpfung aller Formen des
Sozialdumpings.
o Technologie: Das Erfordernis überzeugender F&E-Politik mit kooperativen
Beziehungen zu Drittstaaten, die für beide Seiten von Vorteil sind.
o Wettbewerb: Festschreibung von Regeln zur Verhinderung
marktbeherrschender Stellungen und Diskriminierung. Kontroll– und
Mitwirkungsrechte für die Beschäftigten sowie Expertenwissen in
77

internationalen Vereinbarungen. Durchsetzung der IAO-Sozialstandards
und Anerkennung der Gewerkschaften.
o Sozialpolitik: Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit und Entwicklung
des Sozialdialogs, Ende der Ausweitung prekärer Arbeit (Zweite
Gemeinsame Forderung)
• Entwicklung von Umweltstandards zur Förderung technologischer Innovation und
Produktion in Europa
• SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren) ökologischer
Entwicklungen in der Industrie, um so in der Lage zu sein, die Entwicklungen,
welche die Produktion in Europa stärken, zu fördern und zu stimulieren
• Entwicklung eines Plans für einen umfassenderen Ansatz gegenüber den
Arbeitgeberorganisationen auf nationaler Ebene im Hinblick auf europäische
Fragen und Aufbau internen Drucks innerhalb der ASD zur Einrichtung eines
europäischen Sozialdialogs; in dieser Hinsicht sind Verbindungen und Initiativen
zwischen den Gewerkschaften unter Federführung des EMB zu entwickeln
• auf dem Arbeitsprogramm 2007-2011 aufbauend, sollten wir zudem eine
Produktionskette definieren, um die Sichtbarkeit der Subunternehmen im Sektor
zu verbessern; angesichts des globalen Ausmaßes der Industrie sollten wir die
Kooperation und den Austausch mit der US-Gewerkschaft IAMAW verbessern und
verstärken
• Mobilität der Beschäftigten: Initiative zu Qualifizierungsstandards, einer Art
„beruflicher Pass“ – durch Sozialdialog und EU-Lobbying zu erreichen
• Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Umwelt: Bestandsaufnahme von Punkten
zu den Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Umwelt für den Einsatz
neuer Materialien
78

Stahl
a) Nach einer von Konsolidierungen, beschleunigtem strukturellen Wandel und
wirtschaftlichen Schwankungen geprägten Phase steht die europäische Stahlindustrie in
der bevorstehenden Kongressperiode vor einer Reihe kurz- und langfristiger
Herausforderungen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Natur, die vom EMB im
Rahmen der Forderung nach einer industriepolitischen Strategie Europas für die
Stahlindustrie bezüglich nachfolgender Punkte kollektiv angegangen werden müssen:
• Wachstum der außereuropäischen Stahlproduktion und Investitionsschwerpunkt
der Unternehmen in neue Anlagen außerhalb Europas, insbesondere in den BRIC-
Staaten, und Wahrung des europäischen Anteils am Stahlmarkt
• Herausforderung, die erforderlichen Investitionen in neue Technologien und
Verfahren bzw. die Modernisierung von Anlagen und Werken als Beitrag zu einer
ressourcen- und energieeffizienten europäischen Wirtschaft auf der Grundlage
qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze aufzubringen
• langfristige demografische Trends, Qualifikationsdefizite sowie die Zunahme
unsicherer Arbeitsverhältnisse; und,
• Instrumente für die Antizipation und Bewältigung des industriellen Wandels in
sozial verträglicher und nachhaltiger Weise
b) Eine europäische Industriepolitik in einem Sektor, dessen wichtigste strategische
Entscheidungen anderswo getroffen werden, könnte für alle Beteiligten eine schwierige
Aufgabe werden. Andererseits erfordert die Wahrung erworbener Rechte und der Erhalt
der Sozialsysteme eine koordinierte Strategie der Stahlbeschäftigten, einschließlich einer
verbesserten Koordinierung in multinationalen Stahlunternehmen und Verbesserungen
bei der Koordinierung von Tarifverhandlungen. Die erste sektorale Erhebung zu
Tarifverhandlungen sollte ausgearbeitet werden, um einen Überblick über die jeweiligen
Bedingungen in Europa zu erhalten.
Sozialer Dialog: Mehrwert für die Mitglieder sicherstellen
c) Nach schwierigen ersten Jahren für den europäischen Sozialdialog im Stahlsektor muss
sichergestellt werden, dass mit der Weiterentwicklung des sozialen Dialogs entsprechend
den zur Förderung des Dialogs mit den europäischen Arbeitgebern eingesetzten
Ressourcen auch der Mehrwert für die Stahlbeschäftigten steigt. Ein ausgewogenes
Arbeitsprogramm ist von entscheidender Bedeutung. Der soziale Dialog sollte
idealerweise das Forum sein, in dem die Sozialpartner Fragen zum Arbeits- und
Gesundheitsschutz, zu Schulung und lebenslangem Lernen sowie Strukturwandel
behandeln und gemeinsame Positionen zur sektoralen Industriepolitik erarbeiten. Eine
wichtige Grundvoraussetzung für den Erfolg des sozialen Dialoges sind konkrete Zusagen
der betreffenden EMB-Organisationen zur Teilnahme an diesem.
Nachhaltige Industriepolitik für europäischen Stahl
d) Eine branchenbezogene Initiative (wie CARS21 oder LeaderSHIP) ist auch für die
Stahlindustrie vonnöten, um einen kohärenten politischen Rahmen sicherzustellen und
allen Betroffenen ein geeignetes Forum zu bieten, im Rahmen dessen die wichtigsten
Herausforderungen in Bezug auf diesen Sektor diskutiert werden können. Der EMB wird
weiter eine solche Initiative fordern und aktiv dafür eintreten. Der EMB wird halbjährlich
einen Bericht zum Stand der Dinge für die europäischen Stahlarbeiter (European
79

steelworkers’ state of play) herausgeben, der über die wichtigsten Markt-, Wirtschafts-
sowie industrie- und sozialpolitischen Entwicklungen Auskunft gibt.
e) Hinsichtlich der horizontalen Industriepolitik wird der Stahlausschuss weiter die
Klimaschutz-, Rohstoff-, Energie- und Umweltpolitik der EU, insbesondere im Rahmen der
aktiven Mitwirkung an der Europäischen Plattform für Stahltechnologie (ESTEP) und dem
Forschungsfonds für Kohle und Stahl (RFCS), genau verfolgen und seinen spezifischen
Standpunkt bei der Ausarbeitung diesbezüglicher Stellungnahmen des EMB einbringen.
Die Zusammenarbeit mit dem IMB bezüglich sektoraler industriepolitischer Fragen sollte
aufgebaut und intensiviert werden.
Antizipation des Wandels in Schlüsselunternehmen
f) Eine Analyse von sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union
angesiedelten Schlüsselunternehmen wird durchgeführt, um Haupttrends im Stahlsektor
zu ermitteln und so den Wandel zu antizipieren und die Folgen für die Arbeitnehmer bzw.
Gemeinschaften zu bewältigen. Die gemeinsamen Plattformen des EMB bei ArcelorMittal
könnten als Vorlage genutzt werden.
g) Der EMB muss eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Aktionen auf
sektoraler und betrieblicher Ebene zu organisieren und koordinieren. Um eine stärkere
und kohärente Gewerkschaftsagenda in dem Sektor sicherzustellen, muss eine bessere
Einbeziehung der EBR-Vertreter in die Sektorarbeit des EMB angestrebt werden.
Ad-hoc-Arbeitsgruppe Nichteisenmetalle
Der EMB wird der Arbeit im Hinblick auf den Sektor Nichteisenmetalle weiterhin
besondere Priorität einräumen. Die Arbeitsbereiche in der bevorstehenden
Kongressperiode werden sein:
• Rohstoffversorgung: Follow-up und Beeinflussung der „Rohstoffinitiative“ der EU-
Kommission aus dem Jahr 2008 gemeinsam mit den anderen
Industriegewerkschaften
• Energiepolitik und ihre Folgen für den Subsektor Nichteisenmetalle, einschließlich
Energiepreisen und Steuern
• Beobachtung der Handelspolitik und der bilateralen Konsultationen zwischen der
EU und wichtigen Produzenten
• die Folgen der Umweltschutzbestimmungen für die Nichteisenmetallindustrie,
• quantitative und qualitative Aspekte der Beschäftigung
Der EMB wird außerdem fortfahren, sein Nichteisenmetallnetzwerk aufzubauen.
80

Beschäftigung
Informations- und Kommunikationstechnologien
Beschäftigung bleibt das Hauptanliegen des EMB. Informations- und
Kommunikationstechnologien (IKT) müssen eine dynamische Beschäftigungspolitik
sowohl direkt als auch durch Ausstrahlung in andere Sektoren beibehalten. Im Jahr 2007
zählte die EU ca. 716 000 Unternehmen, deren Hauptaktivität in den Bereich der IKT-
Fertigung bzw. IKT-Dienstleistungen fällt. Sie beschäftigten 6,1 Mio. Menschen,
erwirtschafteten einen Umsatz von 1,288 Mrd. € und erzielten eine Wertschöpfung von
fast 540 Mrd. €. Dies ist ein Anteil von 3 % an der EU-Gesamtbeschäftigung. Aus diesen
Zahlen kann abgelesen werden, dass das durchschnittliche IKT-Unternehmen im
Vergleich zum Mittelwert sonstiger Unternehmen in der EU über eine relativ größere und
um einiges produktivere Belegschaft verfügt. Dies gilt sowohl für die verarbeitende
Industrie (64 600 € im Jahr 2007 gegenüber 52 500 € in der EU-Fertigungsindustrie
insgesamt) als auch die Dienstleistungsbranche (66 200 € im Bereich IT-Dienstleistungen
und Software und 172 900 € im Bereich Telekommunikationsdienste gegenüber 42 200 €
für Dienstleistungen im Nichtfinanzsektor insgesamt) in der EU.
IKT als Wirtschaftsmotor
Die wirtschaftlichen Turbulenzen stellen die Branche zwar vor Herausforderungen,
können jedoch auch das Aufkommen neuer Technologien begünstigen. In der IKT-
Industrie war bereits vor der Krise ein Strukturwandel von der Produktion hin zu
Dienstleistungen im Gange und die Bedeutung eingebetteter Systeme beeinflusst die IKTgetriebene
Innovation in so gut wie allen metallverarbeitenden Sektoren. Innovation ist
der Schlüssel zur Ankurbelung der Wirtschaft und IKT können in allen Branchen als
Wirtschaftsmotor fungieren. Innovation muss jedoch mit dem Halten qualifizierter
Arbeitskräfte und kontinuierlichen Investitionen in Schulungsmaßnahmen einhergehen,
damit Europa den Innovationsvorsprung auch bewahren kann.
Telekommunikationssektor – Regulierung und Wettbewerb
Telekommunikationsnetze und -dienste bilden mit einem Jahresumsatz von ca.
290 Mrd. € und ungefähr 4 % der Arbeitsplätze in der EU das Rückgrat der in Europa
entstehenden Informationsgesellschaft. Um im Telekommunikationssektor Innovation zu
fördern und die Effizienz erhöhen, will die EU den Wettbewerb durch einen verbesserten
Rechtsrahmen verstärken. Die EU ist der weltweit einzige freie Markt für
Telekommunikationssysteme. Eine Rückkehr zu fairen Handelsregeln ist eine zentrale
Voraussetzung zur Wiederbelebung der europäischen Industrie für Telekommunikations-
Infrastruktur. Ohne entschlossene Maßnahmen besteht Gefahr für die europäischen
Telekommunikationsanbieter.
Zusammenarbeit mit EBR
Der Ausschuss IKT führt seine Arbeit zur Koordinierung und Unterstützung von
Europäischen Betriebsräten fort und beabsichtigt, seine Tätigkeit hinsichtlich politischer
Fragen und Kampagnen auszubauen.
81

Globalisierung
Die IKT-Industrie wird zunehmend global und es kommt weiterhin zu Outsourcing (Near-
und Offshoring). IKT-Outsourcing kann zwar eine Reihe von Vorteilen (wie neue
Geschäftschancen und Marktwachstum) bringen, ist jedoch auch mit einigen erheblichen
Risiken für Beschäftigung, Außenhandel und die technische und industrielle Kompetenz
der Europäischen Union verbunden. Der EMB ist bestrebt sicherzustellen, dass alle
positiven und negativen Aspekte der Globalisierung berücksichtigt werden. In
Krisenzeiten ist eine Vielzahl von Unternehmen stattdessen dazu übergegangen, IKT-
Insourcing-Strategien umzusetzen. Durch die Entscheidung für IKT-Insourcing soll oft die
Kontrolle über kritische Produktionsprozesse oder Kompetenzen bewahrt werden. Dieser
Trend zu IKT-Insourcing ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Unternehmen wenig
zufriedenstellende Erfahrungen mit IKT-Outsourcing gemacht haben, einschließlich
schlechtem Kundenservice von Firmen.
Forschung und Entwicklung
Der IKT-Sektor leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der wissensbasierten
Wirtschaft in der EU. Er ist Spitzenreiter bei den F&E-Ausgaben, seine
Arbeitsproduktivität ist fast doppelt so hoch wie der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt
und er sichert Wachstum in allen Wirtschaftszweigen. Im Jahr 2007 kam der IKT-Sektor
für 25 % der Gesamtausgaben der Unternehmen für F&E auf und beschäftigte 32,4 %
der im Wirtschaftssektor tätigen Forscher. Insgesamt sind im Sektor ca. 336 000
Arbeitnehmer im Bereich der F&E beschäftigt.
Digitale Agenda und grüne IKT
Die Digitale Agenda ist die EU-Strategie, mit der bis 2020 eine florierende digitale
Wirtschaft entwickelt werden soll. Sie umfasst Politiken und Maßnahmen, damit alle von
der digitalen Revolution profitieren können. Die EU2020-Agenda soll eine kohlenstoffarme
Wirtschaft als Antrieb für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze fördern. Der EMB
unterstützt den Übergang zu einer energieeffizienten, CO2-emissionsarmen Wirtschaft,
um so den Klimawandel mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien zu
bekämpfen. Die Bewältigung des Klimawandels und der ökologischen Probleme ist ohne
Nutzung der IKT-Applikationen als Wegbereiter nicht möglich. Die Maximierung des IKT-
Einsatzes in Industrie und Gesellschaft trägt zur Umwandlung der europäischen
Wirtschaft in eine kohlenstoffarme mit grünen Arbeitsplätzen als direktem Ergebnis bei
und kurbelt die Wirtschaft an und erhöht zudem die Produktion und die F&E-Aktivitäten in
der IKT-Industrie in Europa.
Aus- und Weiterbildung
Zur Erreichung einer für den Aufbau z. Bsp. eines grünen IKT-Sektors erforderlichen
Beschäftigungsentwicklung, wie Jobqualität, sind eine Reihe neuer Qualifikationen
unverzichtbar. Die Aus- und Weiterbildung für den Erwerb dieser Qualifikationen ist
kostspielig und muss vonseiten der Unternehmen, Regierungen, der EU oder privater
Initiativen mit entsprechend hohen Beträgen unterstützt werden.
82

Organising und Vertretung von IKT-Beschäftigten
Die aktuelle und zukünftige Lage der OKT-Industrie in Osteuropa ist weiterhin eine der
Prioritäten des EMB. Die Eckpfeiler dieser Aktivitäten sind Organising und der Aufbau von
Kapazitäten. Der EMB setzt seine Anstrengungen in den Bereichen Organising von
Beschäftigten, Verteidigung ihrer Rechte und Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und
des Sozialdialoges fort.
Elektronikindustrie
Die Elektronikindustrie (Nanotechnologie, Mikro- und Nanoelektronik einschließlich
Halbleiter, neue Werkstoffe, Biotechnologie und Fotonik) bildet die Speerspitze für einen
erfolgreichen Übergang zu einer CO2-emissionsarmen, wissensbasierten Wirtschaft. Sie
ist von systematischer Relevanz, weil sie die Entwicklung neuer Produkte und
Dienstleistungen sowie die zur Modernisierung der europäischen Industrie erforderliche
Restrukturierung der industriellen Prozesse ermöglicht und die europäische Basis für
Forschung, Entwicklung und Innovation sichert. Die Elektronikindustrie ist verantwortlich
für gefährliche Abfallstoffe und Arbeitsbedingungen; Themen, die für die verarbeitende
Industrie in Osteuropa relevant sind.
Digitale Kluft und Integration
IKT sind aus dem täglichen Leben der heutigen digitalen Gesellschaft nicht wegzudenken.
Die Politik der digitalen Integration soll daher, Ungleichheiten bei der IKT-Nutzung
abbauen und den Einsatz von IKT zur Überwindung von Ausgrenzung und zur
Verbesserung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Beschäftigungschancen,
Lebensqualität, gesellschaftlicher Teilhabe und sozialem Zusammenhalt fördern.
Europäische Institutionen & Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen im IKT-Sektor
Der EMB wird die Diskussionen der Interessengruppen der IKT-Branche und die von der
Europäischen Kommission organisierten öffentlichen Konsultationen weiter verfolgen, um
Einfluss auf die EU- und Industriepolitik zu nehmen. Die digitale Agenda wird als
Plattform genutzt, mit den europäischen Institutionen und anderen Interessenvertretern
zusammenzuwirken. Der EMB wird sich dafür einsetzen, eine gute Grundlage für den
Dialog mit den Industrieverbänden des Sektors zu schaffen. Dank der Teilnahme an
mehreren von der Europäischen Kommission organisierten Treffen mit verschiedenen
Interessengruppen können gute Beziehungen zu einer Reihe von Industrieverbänden
aufgebaut werden.
IKT-Kooperation
Die Zusammenarbeit mit dem IMB und der Aufbau von Gewerkschaftsnetzwerken in MNU
ermöglichen einen erweiterten Blickwinkel auf die IKT-Industrie und der Austausch von
Informationen spart Ressourcen und bedeutet einen Mehrwert für die Arbeit des EMB-
Ausschusses IKT im Allgemeinen.
Der EMB arbeitet mit Good Electronics, einem Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen
und Gewerkschaften, zusammen, der in der IKT-Industrie Lobbyarbeit aus Umwelt- und
Menschenrechtsperspektive betreibt. Der EMB hofft, auch den Austausch mit UNI-Europa
fortzuführen.
83

Schiffbau
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den europäischen Schiffbausektor in eine
existenzielle Krise gestürzt und die Aussichten für den Schiffbau in Europa sind zum
derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.
Die Strategien und Kampagnen des EMB für den Schiffbau sollen in erster Linie einen
wesentlichen Kern von Werften und ihr Zuliefernetz in Europa erhalten und die
Deindustrialisierung der europäischen Küstenregionen sowie einen unwiederbringlichen
Verlust hochqualifizierter Beschäftigung in den Werften und der gesamten Lieferkette
verhindern. Um Arbeitsplätze in den Küstenregionen zu sichern, wird der EMB auch die
Entwicklung neuer industrieller Strukturen fördern, die neue Schiffbauprodukte wie auch
Produkte jenseits des eigentlichen Schiffbaus umfassen.
Die zentralen Forderungen des EMB-Strategiepapiers „Zukunft ist Meer“ – fairer globaler
Wettbewerb, Ankurbelung der Nachfrage und Förderung von Innovation – behalten
weiter ihre Gültigkeit. Der EMB und seine Mitgliedsorganisationen werden auf dieser
Grundlage weiter auf allen geeigneten Ebenen für gezielte Ankurbelungsmaßnahmen zur
Überbrückung des Nachfrageeinbruchs eintreten. Der EMB wird sich auch für die
Entwicklung neuer Märkte einsetzen und fordert Anreize für Innovation und die
Produktion umweltfreundlicherer und sicherer Schiffe. Der EMB wird für die Verlängerung
der EU-Rahmenbestimmungen für staatliche Schiffbaubeihilfen und insbesondere eine
Ausweitung der Innovationsbeihilfen eintreten. Die Verfügbarkeit von Kapital für den
europäischen Schiffbau ist von entscheidender Bedeutung für die Erholung und der EMB
wird auf eine europäische Lösung für dieses Problem drängen, zum Beispiel durch die
Einrichtung eines europäischen Garantiefonds.
Der EMB wird sich für verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation
sowie in Weiterbildung und lebenslanges Lernen einsetzen, um eine kompetente und
hochqualifizierte Belegschaft zu erhalten. In die Zukunft schauend wird der EMB auch
neue Industriekonzepte unterstützen, die systematisch zusätzliche Tätigkeits- und
Innovationsfelder im Schiffbau und der maritimen Zulieferindustrie erkunden und
erschließen. Zukunftspotenzial liegt im Bereich des Schiffmaschinenbaus sowie der On-
und Offshoreindustrie (z. B. Offshore-Windkraftanlagen). Der Aufbau von Aktivitäten auf
dem Gebiet der Schiffabwrackung in Europa wird ebenfalls gefördert.
Der EMB legt großen Wert auf die Verfolgung eines Stakeholder-Ansatzes in der
europäischen Politikgestaltung und drängt auf eine sektorspezifischen Industriepolitik, die
die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt. Der EMB wird in diesem Rahmen seine
Mitwirkung an der Initiative LeaderSHIP fortsetzen und von den Beteiligten –
insbesondere der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und der Industrie
(Werften und Ausrüster) – Rechenschaft verlangen bezüglich der Umsetzung einer
geeigneten Industriestrategie und einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die
Schiffbaukrise.
Der EMB wird, insbesondere im Rahmen der OECD-Schiffbauaktivitäten (einschließlich
der Verhandlungen über ein OECD-Abkommen bezüglich Subventionen und
Preisgestaltung) und anderer einschlägiger Themen wie dem Kampf für weltweite
Regelungen für die Abwrackung, weiter eng mit dem IMB zusammenarbeiten.
84

Die Diskussionen über die Arbeitsbedingungen in den europäischen Werften werden
fortgesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf unwürdigen Arbeitsbedingungen,
Sozialdumping und dem Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Ein Großteil der Aktivitäten erfolgt im Rahmen des sozialen Dialogs mit CESA und der 4
Arbeitsgruppen „Politik“, „Image“, „Qualifikationen und Kompetenzen“ und
„Sozialstandards“. Die Arbeitsgruppe „Politik“ wird weiterhin die Marktentwicklung und
Politikgestaltung beobachten und der EMB wird sich bemühen sicherzustellen, dass seine
Arbeit vermehrt in gemeinsame Erklärungen und Maßnahmen zur Förderung der
Brancheninteressen mündet. Die Arbeitsgruppe „Image“ wird z. B. im Rahmen der
regelmäßig von den Sozialpartnern organisierten Europäischen Schiffbauwochen weiter
das öffentliche Image des Schiffbausektors pflegen. Die Arbeitsgruppe „Qualifikationen
und Kompetenzen“ wird neue Projekte im Bereich von Kompetenzentwicklung und
Antizipation des Qualifikationsbedarfs sowie bezüglich der Folgen des demografischen
Wandels entwickeln müssen. Der EMB misst der gemeinsamen Arbeitsgruppe
„Sozialstandards“ große Bedeutung zu. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wird der EMB
versuchen, mit CESA gemeinsame soziale Mindeststandards für alle Werftarbeitnehmer,
einschließlich Subunternehmen und Zulieferer, auszuarbeiten. Der EMB wird andere
geeignete Themen für den Sozialdialog prüfen, zum Beispiel im Bereich Arbeits- und
Gesundheitsschutz.
Die Konstruktion von Marineschiffen ist ein Grundpfeiler der europäischen
Schiffbauaktivitäten. Angesichts der Herausforderungen für den Marineschiffbau infolge
der nationalen Sparpakete wird der EMB der Förderung wirtschaftlicher
Militärschiffbautätigkeiten in Europa besondere Aufmerksamkeit schenken und den
Schiffbauausschuss stärker in die anderen EMB-Aktivitäten im Bereich der Wehrtechnik
einbinden. Auf dem erfolgreichen Projekt der Jahre 2009/2010 zu den Aussichten des
Militärschiffbaus in Europa aufbauend, wird der EMB das gewerkschaftliche Netzwerk der
Arbeitnehmer im Marineschiffbau pflegen und weiterentwickeln.
Angesichts der Situation in der Schiffbauindustrie wird der EMB die südosteuropäischen
Metallgewerkschaften weiterhin unterstützen und sie ermutigen, sich aktiv an
Diskussionen und Aktivitäten auf europäischer Ebene und insbesondere der Arbeit des
EMB-Sektorausschusses Schiffbau teilzunehmen.
Der EMB-Ausschuss Schiffbau wird seine Möglichkeiten zur Unterstützung der
Schiffbauaktivtäten in Europa ausbauen. In diesem Rahmen ist es auch von Bedeutung,
die Anstrengungen fortzusetzen, um Vertreter aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und den
Bewerberländern in die EMB-Aktivitäten einzubinden. Ebenso wichtig wird es sein, zur
Unterstützung der Arbeit des EMB-Ausschusses Schiffbau mit externen Experten
zusammenzuarbeiten.
85

Wehrtechnik
Die Wehrtechnikindustrie in Europa ist hauptsächlich auf nationaler Ebene organisiert und
von nationalen Vergabeentscheidungen abhängig. Eine gemeinsame industrielle und
technische Basis im Bereich der europäischen Wehrtechnik (EDTIB) zur Unterstützung
einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wurde noch nicht verwirklicht.
Gleichzeitig ist eine Reihe von Entwicklungen im Gange, die strukturelle Veränderungen
mit entsprechenden Folgen für die Beschäftigung in staatlichen und privaten
Unternehmen im Sektor in Europa nach sich ziehen könnten. Dazu gehören der
zunehmende Druck auf die Beschaffungsetats der EU-Mitgliedstaaten (der Sparkurs
aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise hat in einigen Mitgliedstaaten bereits zu
Kürzungen der Verteidigungshaushalte geführt) wie auch die Bemühungen der
Kommission durch neue Rechtsvorschriften (Richtlinien über Beschaffung von
Verteidigungsgütern und den innergemeinschaftlichen Transfer von Verteidigungsgütern)
einen offeneren europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen. Druck auf die europäische
Verteidigungsindustrie wird auch von anderer Seite ausgeübt, wie z. B. der
Wettbewerbsdruck durch Rüstungsproduzenten außerhalb Europas, hauptsächlich aus
den Vereinigten Staaten, aber auch den BRIC-Ländern (Brasilien, Russland, Indien,
China).
Auf der Arbeit der Ad-hoc-Arbeitsgruppe aufbauend, schlägt der EMB vor, einen
ständigen Sektorausschuss „Wehrtechnik“ einzurichten. Dieser Ausschuss wird die
Verteidigungspolitik der EU wie auch die Entwicklungen auf nationaler Ebene weiter
genau verfolgen. Er wird auf eine gemeinsame Position der Gewerkschaften zum
europäischen Verteidigungssektor hinarbeiten, bei welcher die Interessen der
Beschäftigten im Vordergrund stehen, und gemeinsame Forderungen ausarbeiten. Von
gemeinsamem Interesse ist u. a. die besondere Verantwortung der nationalen
Regierungen und der EU für die Beschäftigten dieses Sektors, da sie von politischen
Entscheidungen abhängen. Gemeinsame Anliegen sind auch das Erfordernis der
Entwicklung einer adäquaten sektorspezifischen Industrie-, Forschungs-, Entwicklungs-
und Innovationspolitik als Grundlage für nachhaltige Beschäftigung, die Notwendigkeit
von Schulung und lebenslangem Lernen, das Erfordernis gemeinsamer europäischer
Regeln für Rüstungsexporte, welche sowohl ethischen Grundsätzen als auch der
Beschäftigungssicherung Rechnung trägt, sowie Maßnahmen gegen drohende
Standortverlagerungen, Outsourcing u. Ä. Die Arbeit an einem neuen Positionspapier zum
Verteidigungssektor wurde bereits aufgenommen und die Debatte wird in der nächsten
Kongressperiode fortgesetzt. Ebenso wird die Diskussion unter den EMB-
Mitgliedsorganisationen über den gewünschten Grad der europäischen Integration im
Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (z. Bsp. Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik) fortgeführt.
Der EMB wird sich an der aktuellen Diskussion mit allen Interessengruppen über die
industrielle Entwicklung des europäischen Rüstungssektors beteiligen. Er wird weiterhin
insbesondere im Rahmen der „Europäischen Partnerschaft der Interessenträger im
Verteidigungssektor“ zwischen Europäischer Kommission, AeroSpace and Defence
Industries Association (ASD), EMB und Europäischer Verteidigungsagentur aktiv sein.
Diese Partnerschaft unterstützt Aktivitäten zur Förderung einer Kultur der gemeinsamen
Antizipation des Wandels und der Entwicklung von Kompetenzen.
86

Als Follow-up seines 2009/2010 im Rahmen der „Europäischen
Verteidigungspartnerschaft“ durchgeführten Projekts über die Aussichten des
Marineschiffbausektors in Europa erwägt der EMB die Analyse der industriellen
Entwicklung in anderen Branchen der Rüstungsindustrie (z. B. bodengestützte
Militärsysteme, Verteidigungselektronik oder Luft- und Raumfahrt). Diesbezüglich soll
durch die Zusammenarbeit mit externen Experten das gewerkschaftliche Expertenwissen
gestärkt werden. Sollten andere Interessenvertreter Projekte im Zusammenhang mit der
Partnerschaft organisieren, wird der EMB eine Einbeziehung anstreben, um die Interessen
der europäischen Beschäftigten voranzubringen.
Der EMB wird aktiv daran arbeiten, die Beziehungen zu den Sektorausschüssen Luft- und
Raumfahrt und Schiffbau sowie anderen EMB-Aktivitäten im Wehrtechnikbereich zu
intensivieren.
87

Aufzüge
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des EMB wird ihre regulären Aktivitäten in der Kongressperiode
2011 bis 2015 fortführen. Sie wird regelmäßig Sitzungen der kleinen Arbeitsgruppe
abhalten und bei Bedarf auch eine Ausschusssitzung in größerem Rahmen einberufen.
Die Arbeitsgruppe wird Möglichkeiten sondieren, um einige der Sitzungen in
Aufzugunternehmen zu organisieren.
Die Hauptaktivitäten und Prioritäten der Arbeitsgruppe drehen sich vor allem um die
Zusammenarbeit mit ETUI-REHS im Rahmen der aktiven Mitwirkung an einer
Verbindungsgruppe, die sich mit den Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der
Normung von Aufzuganlagen und -materialien befasst. Der EMB wird weiter besonderes
Augenmerk auf den Bereich Sicherheitsmaßnahmen legen. Dies bezieht sich sowohl auf
die Sicherheit der Beschäftigten als auch auf die der Allgemeinheit. Die Arbeitsgruppe ist
in die von ETUI veranstalteten Schulungsprogramme zu Sicherheitsvorkehrungen für die
EU-Aufzugsrichtlinie eingebunden.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des EMB wird sich für die Harmonisierung der Normen für
Arbeits- und Gesundheitsschutz im Bereich von Service und Wartung auf europäischer
Ebene einsetzen. Darüber hinaus wird sie in Zusammenarbeit mit ETUI daran arbeiten
sicherzustellen, dass das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz ein regelmäßiger
Tagesordnungspunkt der EBR-Sitzungen der großen Aufzugsunternehmen wird.
Des Weiteren wird die Arbeitsgruppe Veränderungen im Aufzugsektor aufgrund der
Aufzugrichtlinie der EU sowie Entwicklungen bezüglich des weiter bestehenden
Standardisierungs- und Modernisierungsbedarf vorhandener Aufzuginfrastruktur
beobachten. Die Mitglieder werden sich dafür einsetzen, dass die SNEL-Empfehlung eine
breite praktische Umsetzung erfährt und die europäischen Sicherheitsnormen auf
nationaler Ebene übernommen werden.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird außerdem Umstrukturierungen und sonstigen
Strukturwandel beobachten. Die Mitglieder werden im Rahmen des Dialogs mit den
Aufzugsunternehmen volle Transparenz bei krisenbedingten und allgemeinen
Unternehmensentscheidungen, die Arbeitnehmer betreffen, einfordern.
EMB und ETUI haben zur Verstärkung des Informationsaustausches gemeinsam die
Broschüre „Gewerkschaftlicher Blick auf den Aufzugsektor“ veröffentlicht, die die
Standpunkte und Ansichten des EMB-Ausschusses Aufzüge wie auch die von
Branchenfachleuten darlegt. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird diese in drei Sprachen
verfügbare Publikation weiter verbreiten und sie den Akteuren des europäischen
Aufzugsektors als einen informativen und lehrreichen Leitfaden ans Herz legen. Die Adhoc-Arbeitsgruppe
wird die Broschüre in Zusammenarbeit mit ETUI kontinuierlich
aktualisieren und verbessern. Die Anstrengungen zur Förderung des Aufzugsektors
innerhalb der Gewerkschaften und darüber hinaus werden durch die Verbreitung von
Publikationen und mithilfe von Internetseiten fortgesetzt. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe wird
Kontakt mit dem Europäischen Aufzugsverband (ELA) aufnehmen.
Als Follow-up zu dem EMB-Positionspapier bezüglich „Einzelarbeit im Aufzugbau“ wird die
Ad-hoc-Arbeitsgruppe weiterhin vergleichbare Leitlinien auf europäischer Ebene, z. B. für
den Bereich Service und Wartung, diskutieren und entwickeln, um die Gesundheits- und
Sicherheitsvorkehrungen für europäische Arbeitnehmer des Aufzugsektors zu verbessern.
88

Ad-hoc-Arbeitsgruppe des EMB wird eine Strategie zur kontinuierlichen Harmonisierung
und Deckung des Grundbedarfs an Schulung und lebenslangem Lernen im Sektor
entwickeln. Die Arbeitsgruppe wird weiter auf qualitativ hochwertige Schulung für alle
Arbeitnehmer des Aufzugsektors drängen und eine Diskussion über das Erfordernis einer
europaweiten Harmonisierung von Ausbildungsprogrammen anstoßen.
89

Maschinenbau
Der Maschinenbau zählt zu den EMB-Branchen, die die meisten Arbeitsplätze in Europa
bieten. Er ist mit allen anderen Sektoren eng verzahnt und sehr stark von
mittelständischen Unternehmen dominiert. Er nimmt eine Schlüsselstellung ein und trägt
zur Entwicklung nachhaltiger Technologien bei. Der EMB wird seinen Beitrag dazu leisten,
die Beschäftigung im Sektor zu verteidigen und die Entwicklung zukunftsweisender
Technologien zu unterstützen. Der Maschinenbauausschuss wird weitergeführt und setzt
seinen Ansatz einer Bestandsaufnahme des Sektors durch Teilbranchenprojekte fort.
Der EMB wird seine Aktivitäten auf folgende Aspekte konzentrieren:
1. Industriepolitik: Der EMB wird die Entwicklung nachhaltiger Technologien
innerhalb der Branche unterstützen und dies gegenüber den Sozialpartnern auf
europäischer Ebene vertreten. Das Innovationspotential ist enorm und muss
ausgeschöpft werden, um den Standort Europa zu verteidigen.
2. Mittelstand: Schlüssel zum Erfolg der Arbeit des EMB ist die Gewinnung von
Gewerkschaftsmitgliedern speziell in den kleinen und mittleren Unternehmen.
Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer muss stärker in den Mittelpunkt
gestellt werden, einerseits um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern und
andererseits um die Industrie für künftige Entwicklungen zu rüsten. Eng
verbunden damit sind die Bemühungen, den Fachkräftemangel (das heißt die
Einstellung und Bindung von qualifiziertem Personal) in den Unternehmen zu
beheben. Hier geht es nicht nur um den Ruf der Branche, sondern auch um
Arbeitsbedingungen und Entgeltniveaus. Im Bereich der Forschung und
Entwicklung ist der Schlüsselfaktor zu sehen, mit dem die spezifische
Besonderheit der Branche zum Ausdruck kommt. Aktive Unterstützung von
außen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, ist hier zentral. Sehr eng in die
Zulieferkette anderer Sektoren eingebunden, leistet sie häufig den größten
Beitrag zur Erneuerung der Technologien. Dies ist ihre Stärke und bedarf der
aktiven Förderung. Daher ist auch das Zusammenspiel innerhalb der
Wertschöpfungskette sowohl mit nachrangigen Unternehmen als auch mit den
eigenen Abnehmern genauer zu betrachten. Die Verantwortung für
Arbeitsbedingungen und Entgelt innerhalb dieser Kette bedarf einer genaueren
Betrachtung.
3. Die Bemühungen, eine Bestandsaufnahme der Branche in Form von
Teilbranchenprojekten zusammenzustellen, werden fortgesetzt. In Betracht
gezogen werden derzeit die folgenden Bereiche: Baumaschinen, Bahntechnik und
Textilmaschinen. Hierbei ist die aktive Beteiligung der Mitgliedsorganisationen
aus den sogenannten „neuen“ Mitgliedsstaaten der EU sehr wichtig. Die Vertreter
aus den Unternehmen sollen dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
4. Arbeitspolitische Elemente werden in der künftigen Arbeit des Ausschusses
verstärkt aufgegriffen werden. Prekäre Beschäftigung (Zweite Gemeinsame
Forderung) wird weiter thematisiert werden und soll durch die Verbreitung guter
und erfolgversprechender Praktiken zurückgedrängt werden. Die
Arbeitsbedingungen in Osteuropa sind häufig noch viel schlechter als in den
„alten“ EU-Staaten und bedürfen einer aktiven Berücksichtigung innerhalb der
EMB-Ausschussarbeit.
5. Im Rahmen des Ausbaus der Kooperation zwischen dem IMB und EMB wird
insbesondere im Bereich der Unternehmenspolitik eine verstärkte
90

Zusammenarbeit angestrebt. Der Auf- und Ausbau von
Unternehmensnetzwerken, insbesondere für den Mittelstand, soll dort mit den
Bemühungen zur Gründung neuer EBRs verknüpft werden. Da keine EBRs
bestehen, sollen innerhalb der Teilbranchen neue und innovative Ansätze von
Vernetzung und Koordination erarbeitet werden.
6. Erwägt werden wird die Organisation einer europäischen Maschinenbaukonferenz
mit den möglichen thematischen Schwerpunkten: Prekäre Arbeit oder
Entwicklung nachhaltiger Industrien.
Die Arbeit des Maschinenbauausschusses wird in enger Koordination mit den anderen
EMB-Gremien weitergeführt werden, zentrale Stellung nehmen hierbei der
Automobilausschuss, aber auch die Ausschüsse Tarifpolitik, Industriepolitik und
Unternehmenspolitik ein.
Erneuerbare Energien
Das SWERES-Projekt war nur der erste Schritt in der Arbeit des EMB im Bereich
Windenergieproduktion im Besonderen und Anlagenbau für erneuerbare Energien im
Allgemeinen. Der Sektor hat sich entwickelt, gleiches gilt für seine Strukturen. Die
Arbeitsbeziehungen in den Unternehmen müssen weiter ausgebaut werden. Es besteht
die Notwendigkeit, diesen Sektor in die Arbeit des EMB und seiner
Mitgliedsorganisationen zu integrieren. Der Windenergiesektor ist eng mit anderen
erneuerbaren Energien verknüpft, diese müssen zusammenbetrachtet werden. Der Name
der Arbeitsgruppe wird daher „Erneuerbare Energien“ lauten. Darüber hinaus besteht die
Notwendigkeit für ein EDV-gestütztes Informationssystem und den Austausch mit den
Mitgliedsorganisationen und Arbeitnehmervertretern in diesem Bereich. Mögliche
Themen für diesen Austausch umfassen: Arbeitsbedingungen, Löhne und Formen der
Beschäftigung; Wandel und Struktur der Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz;
Unternehmen und Standorte und Beschäftigung, Gemeinsamkeiten und Unterschiede
zwischen den Unternehmen; F&E sowie Krisenbewältigung während Restrukturierung.
Die Kontakte und Bereiche gemeinsamer Arbeit mit den Arbeitgeberorganisationen,
multinationalen Unternehmen und den europäischen Institutionen müssen ausgebaut
und intensiviert werden. Dies umfasst theoretisches und praktisches Wissen, basierend
auf den Vorgaben, Erfordernissen und Forderungen der Mitgliedsorganisationen.
Da diese neuen Industrien nicht den traditionellen Arbeitsstrukturen folgen, sind neue
Wege zur effizienten Handhabung und Verknüpfung der Arbeit mit der anderer
europäischer Gewerkschaftsverbände und Konföderationen erforderlich. Die
Entwicklungen in dieser Industrie stehen in enger Verbindung mit den Entwicklungen im
Bereich Industriepolitik und anderer Politikbereiche, z. Bsp. der Frage der
Energieeffizienz. Diese Entwicklungen müssen verknüpft werden.
Die Unterstützung bei der Initiierung von und den Verhandlungen über EBR und im
Hinblick auf die Arbeit der EBR ist eine der Kernaufgaben des EMB, in Abstimmung mit
den nationalen Organisationen und den Arbeitnehmervertretern auf betrieblicher Ebene.
Diese Verfahren und das Fachwissen müssen ausgebaut werden, um auf die
Erfordernisse der Industrie antworten zu können.
91

Weiße Ware
Europa sieht sich mit einer Situation konfrontiert, in der hier immer weniger
Haushaltsgeräte produziert werden und immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Die
Existenz dieser Industrie ist in einer Reihe europäischer Länder bedroht. Dies erfordert
eine überzeugende Antwort der Gewerkschaften. Die Produktion weißer Ware droht in
Europa auszusterben. Die allgemeine Herangehensweise an den Sektor zeigt, dass seine
Zukunft stark von EU-Vorschriften abhängt. Europäische Arbeitsplätze in dieser Industrie
sind in hohem Maße vom qualitativ hochwertigen, energieeffizienten Produktsegment
abhängig. Wir beobachten jedoch, dass der Markt von günstigen, energieineffizienten
Produkten überschwemmt wird. Die Zukunft dieses Sektors in Europa ist daher
untrennbar mit der Frage der Energieeffizienz und auch den Stromnetzentwicklungen
verbunden. Auf europäische industriepolitische Gesetzgebung bezüglich Haushaltsgeräte
muss wann immer erforderlich Einfluss genommen werden.
Forderung des EMB
Die folgenden Forderungen des EMB müssen erhoben werden:
• Marktzugangsverbot für Geräte mit falschen Energieverbrauchs-, Volumen- oder
Dezibelangaben
• Wegfall der untersten Energieeffizienzklassen bei Einführung definierter
Energieklassen gemäß der sogenannten Top-Runner-Regelung
• Anwendung der Ökodesign-Rahmenrichtlinie vom Juli 2005 mit ihren
Anforderungen bezüglich des umweltgerechten Designs energiebetriebener
Produkte, um die leistungsschwächsten Produkte vom Markt zu entfernen
• Hersteller und Importeure von Haushaltsgeräten müssen durch eine Richtlinie
verpflichtet werden, Kundendienst anzubieten und genügend Ersatzteile für
Reparaturen bereitzuhalten und genügend Lagerfläche hierfür anzubieten
Weitere Aufgaben
• Initiativen zur Förderung der „Top-Runner-Regelung“ müssen weiterentwickelt
werden. Der EMB muss auf technologische und ökologische Innovation drängen.
• Die Frage der Energieeffizienz und die Weiterverfolgung der Entwicklung der
Energieeffizienzkennzeichnung sind für den EMB von zentraler Bedeutung. Da die
Energiefrage eines der Schlüsselthemen für den EMB als Ganzes darstellt, muss
die Koordinierung mit anderen Arbeitsbereichen verstärkt werden.
• In diesem Sektor sind zahlreiche Standortverlagerungen und länderübergreifende
Umstrukturierungen im Gange. Gewerkschaftliche Netzwerke müssen – auch auf
Unternehmensebene – zu verlässlichen Arbeitsstrukturen weiterentwickelt
werden.
• Diesbezüglich muss insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den ost- und
westeuropäischen Gewerkschaften verbessert werden. Dies wird eine der
Hauptaufgaben des Ausschusses sein.
• Die Arbeit, die Struktur und das Erscheinungsbild des Ausschusses müssen in der
kommenden Kongressperiode verbessert werden.
• Der Bedarf an energieeffizienten Produkten ist eine der zentralen Fragen, jedoch
nicht nur für die Entwicklung des Sektors Weiße Ware. Die Entwicklung beim
Verkauf von Weißer Ware, insbesondere der Internetvertrieb und seine
Auswirkungen auf das Verkaufspersonal, muss im Auge behalten werden.
• Einen Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses wird auch die Entwicklung von
intelligenten Geräten und Smart-Grid-Technologien bilden.
92

• Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird die Beeinflussung der Einführung von
ganzheitlichen Produktionssystemen sein.
• Es muss eine Studie über die Situation und die Zukunft der Branche durchgeführt
werden. Diese Studie sollte sich mit der kompletten Wertschöpfungskette
befassen. Dies sollte es uns ermöglichen, anschließend eine
Gewerkschaftsposition für diesen Sektor zu erarbeiten.
93

HORIZONTALE AUSSCHÜSSE
Aus- und Weiterbildung
Aus- und Weiterbildung ist von entscheidendem Interesse für die Beschäftigten der
Metallindustrie. Globaler Wettbewerb, demographische Entwicklungen, Änderungen der
Arbeitsorganisation, technische Entwicklungen und Fertigungsprozesse haben
dramatische Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und den Bedarf an neuen Fähigkeiten
und Kompetenzen. Wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen wollen, müssen mehr
und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus müssen die Beschäftigten
ihre Fähigkeiten durch stetige Aus- und Weiterbildung verbessern und sie den
Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen.
Der Ausbau der Fähigkeiten und Kompetenzen der Beschäftigten durch lebenslanges
Lernen ist ebenfalls eine Vorbedingung für die Förderung der persönlichen Entwicklung,
die Eröffnung von Karrierechancen und die Gewährleistung der Beschäftigungssicherheit.
Dieses lebenslange Lernen beginnt mit einem hochwertigen Bildungssystem schon in der
Kindheit.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise – mit ihren Konsequenzen für Arbeitsplätze und
Kompetenzen – fügt eine zusätzliche, enorme Herausforderung hinzu.
In seinem sozialen Dialog mit CEEMET, der europäischen Arbeitgeberorganisation für die
Metall und technologiebasierten Industrien, hat der EMB anerkannt, dass Aus- und
Weiterbildung der Kernpunkt einer europäischen Strategie für Vollbeschäftigung sind.
EMB und CEEMET haben gemeinsam unterstrichen, dass die europäische Metallindustrie
ohne qualifizierte Beschäftigte nicht konkurrenzfähig bleiben kann und dass lebenslanges
Lernen bei der Förderung der persönlichen Entwicklung und der Stärkung der
Beschäftigungsfähigkeit eine entscheidende Rolle spielt. Im Rahmen des sozialen Dialogs
im Stahl- und Schiffbausektor kristallisierten sich Aus- und Weiterbildung als vorrangige
Themen heraus, mit denen sich die Sozialpartner auf europäischer Ebene befassen
müssen.
Infolge der in der vorigen Kongressperiode durchgeführten Aktivitäten wird der
horizontale Ausschuss „Aus- und Weiterbildung“ die Politik bezüglich Berufsbildung und
Aus- und Weiterbildung, Kompetenzentwicklung und lebenslangem Lernen
weiterentwickeln. Er will insbesondere politische Orientierung für die verschiedenen
Initiativen bieten, die auf EMB-Ebene im Bereich Qualifizierung (Tarifverhandlungspolitik,
sektoraler sozialer Dialog, Industriepolitik, Unternehmenspolitik) ergriffen werden.
Folgenden Themen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden: Antizipation des
Qualifikationsbedarfs, Bereitstellung qualitativer Aus- und Weiterbildung, gleicher Zugang
zu Aus- und Weiterbildung, Anerkennung und Bestätigung von Aus- und Weiterbildung
(einschließlich nichtformellen und formellen Lernens), Erleichterung des Übergangs von
Grundausbildung zu beruflicher Fortbildung zu Arbeit und Bereitstellung angemessener
und gezielter finanzieller Mittel für hochqualitative Aus- und Weiterbildung.
Hinsichtlich des mit CEEMET in die Wege geleiteten sozialen Dialogs wird sich der EMB
bemühen, das Arbeitsprogramm für Aus- und Weiterbildung umzusetzen, das von der
gemeinsamen hochrangigen Gruppe verabschiedet wurde. Der EMB wird nach greifbaren
94

und weitreichenden Ergebnissen in den vom Arbeitsprogramm vorgesehenen
Aktionsbereichen wie lebenslanges Lernen, Antizipation von Qualifikationsbedarf und
Mobilität der Beschäftigten streben.
In der nächsten Kongressperiode wird der EMB die EU-Initiativen im Bereich der Aus- und
Weiterbildung genau verfolgen und versuchen, diese zu beeinflussen. Besondere
Aufmerksamkeit wird der Umsetzung der EU-Initiative „Neue Kompetenzen für neue
Beschäftigungen“ gewidmet werden. Ziel dieser Initiative ist es, die Voraussetzungen für
die Modernisierung der Arbeitsmärkte zu schaffen. Die Initiative betont die
Notwendigkeit, die Menschen durch den Erwerb neuer Kompetenzen zu befähigen, so
dass unsere aktuellen und künftigen Belegschaften in der Lage sind, sich an neue
Bedingungen und mögliche berufliche Veränderungen anzupassen. Schlüsselelemente
dieser Strategie sind die Klassifizierung für Fähigkeiten, Kompetenzen und Berufe
(European Skills Competences and Occupations, ESCO) und die Einrichtung von
Sektorausschüssen für Beschäftigung und Kompetenzen.
Der EMB wird sich zudem auf das Follow up der EU-Mitteilung „Ein neuer Impuls für die
europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung“ zur
Unterstützung der Europa 2020-Strategie konzentrieren.
95

Gleichstellungspolitik
Der EMB wird sich aktiv dafür einsetzen, in sämtlichen Arbeitsbereichen einen
geschlechterspezifischen Ansatz zu berücksichtigen. Darunter fallen so wichtige Ziele wie
Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
wie auch die Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsbezogener Gewalt und
sexistischer Stereotypen.
Chancengleichheit umfasst z. T. gemäß der Definition der Europäischen Kommission alle
Beschäftigten, unabhängig von Geschlecht, Rasse bzw. ethnischer Herkunft, Alter,
Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Behinderung. Der Ausschuss nimmt
im Rahmen der Arbeitsplanung auf diese Definition Bezug.
Der EMB setzt sich für die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung ein. Der
Ausschuss Gleichstellungspolitik muss daher mit ausreichenden personellen und
finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um eine kontinuierliche und langfristig
ausgerichtete Arbeit zu leisten.
Der Ausschuss Gleichstellungspolitik muss als Bindeglied zwischen allen EMB-
Mitgliedsorganisationen fungieren, damit wir unsere Erfahrungen hinsichtlich der Erfolge
oder Defizite der Gleichstellungspolitik austauschen und zusammen an dem
gemeinsamen Ziel arbeiten können, die Chancengleichheit von Frauen und Männern
praktisch und konkret umzusetzen.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht und ein gemeinsamer
Wert, auf den sich die Europäische Union gründet. Sie ist eine Grundvoraussetzung zur
Erreichung der EU-Ziele hinsichtlich Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und
sozialem Zusammenhalt. Die Chancengleichheit von Männern und Frauen in der
Berufswelt ist für ein demokratisches Europa von entscheidender Bedeutung. Die EU hat
bei der Gleichstellung der Geschlechter bereits große Fortschritte erzielt. Es bestehen
jedoch weiter Ungleichheiten, die sich aufgrund des immer schärferen globalen
Wettbewerbs, der nach flexibleren und mobileren Arbeitskräften verlangt, noch
verstärken könnten. Dies bekommen insbesondere Frauen stark zu spüren, die sich oft
gezwungen sehen, zwischen Kindererziehung und Karriere entscheiden zu müssen, weil
flexible Arbeitsregelungen und Betreuungsangebote fehlen, Geschlechterstereotypen sich
hartnäckig halten und Männer einen deutlich geringeren Teil der familiären
Verpflichtungen übernehmen. Die Position von Frauen am Arbeitsmarkt spiegelt die von
ihnen erzielten Fortschritte nicht wider.
Der EMB muss in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreifen und Gender-Mainstreaming in
allen Arbeitsbereichen verankern, um so die Lohngleichheit zwischen Männern und
Frauen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
und die Beseitigung sämtlicher Formen von geschlechtsbezogener Gewalt sowie
sexistischer Stereotypen zu erreichen.
Die Bereitschaft des EMB, den Gender-Mainstreaming-Grundsatz zu verfolgen, wurde
bereits im letzten EMB-Arbeitsprogramm bekundet. Dank dieses Gender-Mainstreaming-
Grundsatzes sollte es möglich sein, geschlechtsspezifische Unterschiede aufzuzeigen. Die
erfolgreiche Umsetzung würde die effektive Gleichstellung von Männern und Frauen und
die Abstellung der anhaltenden Diskriminierung ermöglichen.
96

Trotz der geleisteten Fortschritte bestehen weiter Ungleichheiten. Auf dem europäischen
Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Männern und Frauen immer noch sehr ausgeprägt.
Dies zeigt sich insbesondere bei den Erwerbsquoten, den Aufstiegschancen, dem Gehalt,
den Karrieremöglichkeiten und den Arbeitslosenzahlen. Es bedarf daher einer offensiven
Politik zugunsten von Frauen. Die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 hat die Situation der
Arbeitnehmerinnen noch verschlechtert. Die Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe
waren allgemein Opfer einer von ihnen nicht verschuldeten Krise. Die speziellen Folgen
treffen Arbeitnehmerinnen besonders hart, da es vor allem Frauen sind, die in schlecht
bezahlten und meist prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Immer mehr
Familien können heute ohne das Einkommen der Frauen nicht überleben. Wenn Frauen
ihren Arbeitsplatz verlieren, bekommen dies die Angehörigen dann direkt zu spüren.
Durch den massiven Abbau von „Männerarbeitsplätzen“ ist der Druck auf die Familien
und damit auf die Frauen gestiegen, die den Großteil der Haus- und Betreuungsarbeit
leisten.
Anlässlich des Weltfrauentages 2009 bzw. 2010 wurde jeweils eine Konferenz organisiert.
Sie wurden als überaus erfolgreich eingeschätzt und es wurde eine hohe Beteiligung und
entsprechendes Engagement der Mitgliedsorganisationen verzeichnet. Es wird angeregt,
diese jährlich stattfindenden Konferenzen fortzusetzen und die ordentlichen Sitzungen
des Ausschusses im Anschluss an diese zu organisieren. Sitzungen der kleinen
Arbeitsgruppe werden nicht mehr organisiert, da diese unter unzureichender Mitwirkung
der Mitgliedsorganisationen und geringer Teilnahme leiden.
Die Arbeitnehmerinnen in den anderen Zweigen der Fertigungsindustrie wie Chemie,
Bergbau, Energie und Textil sind für die Gewerkschaften natürlich genauso wichtig. Wir
alle haben bezüglich Arbeitsbedingungen und Gleichstellung mit ähnlichen Problemen zu
kämpfen.
97

Jugend
Junge Menschen sind in Bezug auf Arbeitsmarkt und Arbeitsbeziehungen mit gewissen
Eigenheiten konfrontiert, durch die sie sich von anderen Arbeitnehmergruppen
unterscheiden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Vergleich zur Gesamtarbeitslosigkeit
deutlich höher. Außerdem sind junge Arbeitnehmer, die einer Beschäftigung nachgehen,
eher von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Junge Menschen sind auf dem
Arbeitsmarkt mit befristeten Verträgen, längeren Arbeitszeiten, niedrigeren Löhnen und
Gehältern und Tätigkeiten, die nicht ihren Qualifikationen entsprechen, konfrontiert. Sie
leiden allgemein unter Instabilität und Unsicherheit, die ein selbstständiges Leben
erschweren und die Möglichkeiten für die Zukunftsplanung einschränken.
Angesichts dieser Situation wird sich das EMB-Arbeitsprogramm Jugend auf folgende
Kernpunkte konzentrieren:
• Der EMB wird in Einklang mit den Vorschlägen des auf dem EMB-Kongress 2007
angenommenen Antrags Nr. 5 den speziellen Beschäftigungs- und
Arbeitsbedingungen seiner jungen Mitglieder besondere Aufmerksamkeit widmen.
Der EMB wird die spezifischen Probleme junger Menschen in Bezug auf hohe
Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Rahmen
seiner Politik bzw. der Arbeit seiner drei politischen Ausschüsse in Angriff nehmen.
Der EMB wird weiterhin die vorrangigen Ziele aller Mitgliedsorganisationen gemäß
Antrag Nr. 5 fördern: Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Alters und
Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, Entwicklung positiver
Maßnahmen zur Reduzierung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse unter jungen
Arbeitnehmern, Verbesserung der Übereinstimmung von Kompetenzen/
Qualifikationen und beruflichen Anforderungen, Förderung der Vereinbarkeit von
Beruf und Studium, Beseitigung der Hindernisse für junge Menschen, ein
selbstständiges Leben zu führen (Beseitigung der Nachteile befristeter Verträge)
und Verbesserung der Qualität von Praktika/Lehrlingsausbildung und des Zugangs
dazu usw. Darüber hinaus wird der EMB die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf- und Privatleben für junge Menschen als vorrangiges Ziel für seine
Mitgliedsorganisationen fördern.
• Eine der Prioritäten des EMB im Bereich Jugend ist es, jungen Arbeitnehmern den
EMB näher zu bringen. Im Einklang mit dieser Priorität gilt folgendes:
o Der Informations- und Ideenaustausch zwischen dem EMB und den
Jugendsekretären sowie innerhalb der Gruppe der Jugendsekretäre wird
über den bestehenden Verteiler fortgeführt. Neben der Betreuung des
Verteilers werden wir dafür sorgen, dass in der entsprechenden Rubrik der
EMB-Internetseite weiterhin Berichte über EMB-Jugendtreffen und -
Veranstaltungen sowie Jugendaktivitäten der Mitgliedsorganisationen
veröffentlicht werden. Die EMB-Arbeitsgruppe Jugend wird außerdem die
Möglichkeit einer Online-Präsenz für die kontinuierliche Kommunikation in
der Zukunft prüfen.
o Die EMB-Jugendsekretäre werden über andere EMB-Aktivitäten informiert,
nehmen an der Arbeit der verschiedenen politischen Ausschüsse teil, um
sich mit der politischen Arbeit des EMB vertraut zu machen, und haben die
Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Ausschussmitgliedern und
ihren Standpunkt einzubringen. Der EMB wird daran arbeiten, junge
Menschen in seine Entscheidungsgremien aufzunehmen.
o Die auf dem Kongress des Jahres 2007 eingerichtete EMB-Gruppe der
Jugendbeauftragten wird weiterhin zweimal pro Jahr zusammentreffen.
98

Diese Sitzungen werden unter einem Thema stehen. Die Teilnehmenden
können das gewählte Thema gemeinsam behandeln und Experten
einladen.
o Um junge Mitglieder mit Informationen über die Struktur, Ziele und
allgemeine Arbeit des EMB zu erreichen, wird der EMB weiterhin
gewerkschaftliche Jugendgruppen einladen und seine Arbeit im Rahmen
von Jugendtreffen und anderen Jugendveranstaltungen der
Mitgliedsorganisationen vorstellen.
• Organisation von Jugendveranstaltungen für alle EMB-Mitgliedsorganisationen: Die
EMB-Gruppe der Jugendsekretäre hat wiederholt auf die Bedeutung der
Kontinuität bezüglich der gemeinsamen Jugendarbeit auf europäischer Ebene
hingewiesen. In Zukunft wird der EMB auch Jugendveranstaltungen für alle EMB-
Mitgliedsorganisationen organisieren, um Raum für den Austausch von
Erfahrungen zu schaffen und die Kontinuität der gemeinsamen Arbeit der
breiteren Gruppe seiner jungen Mitglieder zu gewährleisten. Die EMB-
Jugendgruppe wird den gemeinsamen Schulungsbedarf evaluieren und
Möglichkeiten ausloten, Schulungen im Rahmen von Treffen der Jugendsekretäre
oder anderen Jugendveranstaltungen zu organisieren.
• Die EMB-Gruppe der Jugendbeauftragten wird die Zusammenarbeit mit dem EGB-
Jugendausschuss fortsetzen. Die EMB-Jugendvertreter werden auch weiterhin an
den Sitzungen des EGB-Jugendausschusses und anderen Jugendveranstaltungen
und -aktivitäten teilnehmen, um einen Informations- und Wissensfluss in beide
Richtungen zu gewährleisten.
99

Migration
Die Anzahl der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund auf dem EU-Arbeitsmarkt steigt
rasant. Sie spielen eine wichtige soziale und wirtschaftliche Rolle in Europa, insbesondere
in Anbetracht der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem EU-
Arbeitsmarkt.
Vielen Arbeitskräften aus Drittländern fehlt es an Aufenthaltstiteln für die EU. Der EMB
fordert, diese Arbeitskräfte nicht als „illegale Migranten“ zu bezeichnen, sondern den
Begriff „undokumentierte Migranten/Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere“ zu
verwenden.
Alle Arbeitskräfte sollen durch Tarifverträge geschützt werden. Arbeitnehmern mit
Migrationshintergrund sowie ihren Familien muss ohne jegliche Diskriminierung Zugang
zum Sozialstaat und den Sozialversicherungssystemen gewährt werden. Um dies zu
erreichen und sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer, ungeachtet ihres Status oder ihrer
Herkunft, die gleichen Rechte besitzen, setzt der EMB auf die bestehenden
Tarifverhandlungssysteme.
Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund sind am stärksten von prekären
Beschäftigungsverhältnissen betroffen, sowohl in Bezug auf Arbeitsverträge als auch auf
Arbeitsbedingungen. Die Zweite Gemeinsame Forderung des EMB zu prekären
Beschäftigungsverhältnissen greift dieses Thema auf. In Zeiten wirtschaftlicher
Turbulenzen und deren Nachwirkungen ist ein horizontaler Ansatz für den Umgang mit
Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund in allen metallverarbeitenden Sektoren
erforderlich.
Die einzige Möglichkeit, eine Abwärtsspirale bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und
Arbeitsmarkt zu verhindern, ist die Anwendung des Wohnsitzlandsprinzips für Löhne und
Arbeitsbedingungen.
Gewerkschaften, die bemüht sind, die Anzahl ihrer Mitglieder zu erhöhen und jene
Arbeitnehmer zu erreichen, deren Arbeits- und Sozialrechte nicht gewahrt werden,
behandeln die Organisierung von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund mit höchster
Priorität.
Eine bessere Integration der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und ihrer Familien
in die Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung, und Gewerkschaften spielen dabei
eine wichtige Rolle. Hierzu gehört die Gewährung eines Zugangs zu medizinischer
Versorgung, Wohnraum, Aus- und Weiterbildung, Sprachkursen, Urlaubszeiten und
beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten.
Es ist ein umfassender Überblick über Rechtsvorschriften der EU in Bereichen, in denen
Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund Diskriminierung und Ausbeutung durch
irreguläre Arbeit ausgesetzt sein könnten, erforderlich, einschließlich einer
Überprüfung der Einwanderungspolitik, Sozialfürsorge, Wohnungswesen und
Arbeitsbedingungen.
Stereotypen in Zusammenhang mit anerkannten Minderheiten müssen bekämpft und die
Gleichberechtigung aller Arbeitskräfte muss sichergestellt werden. Die kollektive
Bestrafung von Minderheitengruppen verschärft die Situation für alle Migranten. Der
100

Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist in diesem Zusammenhang ein
unerlässlicher Grundpfeiler und von entscheidender Bedeutung für einen umfassenden
Ansatz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte.
Das intensive Lobbying gegenüber den EU-Institutionen, insbesondere in Zusammenhang
mit Drittstaatsangehörigen und der Grenzkontrollpolitik, muss fortgesetzt werden.
Der Erhalt eines sozialen Europas und dessen Weiterentwicklung außerhalb der EU liegen
im Interesse der Gewerkschaften, um einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und
Arbeitsbedingungen entgegenwirken. In diesem Kontext könnte der Dialog mit der
Zivilgesellschaft einen sinnvollen Beitrag leisten.
101

Südosteuropäische Region
Die Gesellschaften und Volkswirtschaften der südosteuropäischen Länder, insbesondere
die Metall- und Fertigungsindustrie, waren zum Zeitpunkt des Einsetzens der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise gerade in einem Transformationsprozess begriffen. Diese
Transformation zeigt sich am deutlichsten in den neuen Eigentumsformen. Zu Beginn der
wirtschaftlichen Umstellung befand sich die Industrie dieser Region in Bezug auf
Technologie und technische Aspekte noch auf einem sehr niedrigen Entwicklungsniveau,
was sich in geringer Produktivität jedoch hoher Beschäftigung ausdrückte. Der Übergang
von der Plan- zur Marktwirtschaft sowie die Privatisierungen hatten weitreichende
Auswirkungen auf die Industrie und die Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Für viele
Unternehmen war es praktisch unmöglich, ihre Geschäftstätigkeit weiter auszuüben. Dies
hat vor dem Hintergrund gering entwickelter Arbeitsmärkte und sozialer
Sicherungssysteme, die nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst wurden, zu einem
drastischen Arbeitsplatzabbau geführt.
Die EMB-Mitgliedsorganisationen aus Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien,
Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und dem Kosovo haben auf dem EMB-
Kongress des Jahres 2007 die EMB-Region SOE gebildet. Ziel der Region ist es:
• Informationen, Erfahrungen und gute/schlechte Praktiken im Rahmen der
Regionaltreffen, mittels jährlicher Umfragen und über die EMB-Internetseite
auszutauschen sowie gemeinsame Aktivitäten im Rahmen verschiedener Formen
der Zusammenarbeit, nicht nur zwischen SOE-Mitgliedern, sondern auch zwischen
SOE- und anderen EMB-Mitgliedsorganisationen zu planen und durchzuführen.
• Gemeinsame Probleme in der Region Südosteuropa anzugehen, gewerkschaftliche
Strategien zu wichtigen Themen zu entwickeln und eine enge Zusammenarbeit
bezüglich multinationaler Unternehmen und Unternehmen, die einem Eigentümer
gehören und in mehreren Ländern der Region tätig sind, aufbauen.
Diese Organisationen sind nämlich mit besonderen Herausforderungen bezüglich des
Prozesses der Integration ihres jeweiligen Landes in die Europäische Union bzw. des
Übergangs zur Marktwirtschaft, noch laufenden Umstrukturierungen und
Privatisierungen, einem hohen Anteil der Schattenwirtschaft wie auch den Folgen der
Weltwirtschaftskrise, die diese Region schwer in Mitleidenschaft gezogen hat,
konfrontiert.
Der zu einem gewissen Grad durch den Zusammenbruch der Weltwirtschaft verursachte
aktuelle Umstrukturierungs-/Privatisierungsprozess in der Region hat zu einem Rückgang
des gewerkschaftlichen Organisationsgrads, nicht nur in den neu gegründeten kleinen
und mittleren Unternehmen, sondern auch in den großen multi- und transnationalen
Unternehmen geführt. Dies schwächt den Einfluss der Gewerkschaften und beschränkt
ihre Möglichkeiten für aktives und angemessenes Handeln im Fall von sozialen
Spannungen und Konflikten. Die volle Wucht der globalen Wirtschaftskrise hat
Südosteuropa erst viel später erfasst als die mittel- und westeuropäischen Länder. Als die
Letzteren schon mitten in der Krisenbewältigung waren, wurden die Auswirkungen in SOE
erst langsam spürbar. Seither hat sich die Lage jedoch wesentlich verschlechtert.
Südosteuropa ist daher von einem Ende der Krise noch weit entfernt! Während Mittel-
und Westeuropa bereits über erste Anzeichen für ein Auftauchen aus der Rezession
reden, steht Südosteuropa immer noch unter dem Schock der Krise.
102

Die Situation der Gewerkschaften ist in den einzelnen SOE-Ländern unterschiedlich. Eine
Gemeinsamkeit ist jedoch, dass die Gewerkschaften eher klein und zersplittert sind und
ihr Einfluss, insbesondere auf sektoraler Ebene, eher schwach ist. Die Prioritäten für
gewerkschaftliche Aktivitäten sollten daher sorgfältig gewählt und effizient umgesetzt
werden, um der Vielzahl von Herausforderungen wirksam zu begegnen.
Der EMB wird Mitgliedsorganisationen aus den SOE-Ländern in verschiedenen Bereichen
und im Rahmen der Arbeit der Region Südosteuropa (SEER) unterstützen. Das EMB-
Programm für die Region Südosteuropa umfasst folgende Schwerpunkte:
• Förderung der Einbindung südosteuropäischer Mitgliedsorganisationen in die
Arbeit des EMB durch: regelmäßige und aktive Teilnahme an der Arbeit der Politik-
und Sektorausschüsse des EMB, besonderes Augenmerk liegt dabei auf der
Einbindung von Arbeitnehmervertretern aus Kandidatenländern in die
Europäischen Betriebsräte; Einbeziehung der SOE-Mitgliedsorganisationen in
gewerkschaftlich koordinierte Maßnahmen in multinationalen Unternehmen; enge
Zusammenarbeit in allen tarifpolitischen Bereichen und aktive Einflussnahme auf
die horizontalen und sektoralen Industriepolitiken auf nationaler und europäischer
Ebene. Da die Mitgliedsorganisationen der Region SOE oft mit finanziellen
Problemen zu kämpfen haben, wenn es um die Teilnahme an EMB-Aktivitäten
geht, wird der EMB diesen Organisationen im Rahmen der Haushaltslinie
Südosteuropa weiterhin besondere Unterstützung zukommen lassen, damit ihre
Vertreter regelmäßig an der Arbeit der EMB-Ausschüsse mitwirken können. Der
EMB wird zudem regelmäßig Sitzungen der Politik- und Sektorausschüsse in der
Region Südosteuropa organisieren, um eine bessere Einbindung der SOE-Vertreter
in die Ausschussarbeit zu gewährleisten.
Im Rahmen der Arbeit der Politik- Sektorausschüsse des EMB werden auch
Erweiterungsfragen behandelt.
• Konzentration auf die Stärkung und den Aufbau von Kapazitäten der
Gewerkschaftsorganisationen in Südosteuropa mit dem Endziel sich selbst
tragender und effizienter Gewerkschaften in Südosteuropa als wichtigstes
Instrument zur Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen. Dies erfolgt durch:
o Organisation und Koordinierung von Aus- und Weiterbildungsaktivitäten für
SOE-Mitgliedsorganisationen
o Stärkung der regionalen Eigenverantwortung für Projekte und Aktivitäten
(Planung, Umsetzung, Berichterstattung und Evaluierung)
o Entwicklung von Strategien zur Stärkung der Gewerkschaften, zum Gewinn
und Binden von Mitgliedern, zur Förderung der Zusammenarbeit der
Metall- und/oder Industriegewerkschaften des EMB auf nationaler Ebene,
zur Förderung aktiven Handelns und zum Aufbau von Personal und
finanziellen Mitteln
o Unterstützung des Aufbaus von Sozialdialogstrukturen auf nationaler Ebene
im Hinblick auf ihre künftige Rolle im europäischen Sozialdialog
o Ermutigung der EMB-Mitgliedsorganisationen, ihre personellen und
finanziellen Mittel sowie ihr Know-how und ihre Erfahrung in laufende und
künftige vom EMB koordinierte Projekte einzubringen, um so die
Gewerkschaftsorganisationen in Südosteuropa zu stärken.
Das EMB-Sekretariat und die Region Südosteuropa werden in enger Abstimmung mit den
SOE-Mitgliedern, den EMB-Mitgliedsorganisation, die in SOE Projekte durchführen, und
anderen Partnerorganisationen Maßnahmen für die Metallgewerkschaften in
Südosteuropa in Bezug auf Fortbildung und Gewerkschaftsaufbau koordinieren. Die enge
103

Koordinierung der Anstrengungen und ein gemeinsamer systematischer Ansatz sollen
dazu beitragen, die Effizienz und Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften in Südosteuropa
zu verbessern. Die SOE-Mitgliedsorganisationen verfügen über begrenzte personelle und
finanzielle Ressourcen, was sich auf die Teilnahme an den EMB-Ausschüssen auswirkt.
Eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme ist vonnöten und die SOE-
Mitgliedsorganisationen begrüßen die Möglichkeit zur Nutzung der Haushaltslinie
Südosteuropa. Die SOE-Mitgliedsorganisationen würden ihre Beteiligung an den EMB-
Arbeitsgruppen gerne erhöhen, dies hängt jedoch von den jeweiligen Kapazitäten und
dem individuellen Interesse der Gewerkschaften in der Region an bestimmten
Ausschüssen ab. Auch die Sprachbarriere ist für die SOE-Mitgliedsorganisationen weiter
ein Problem. Wir schlagen daher vor, die Möglichkeit auszuloten, auch Sprachen der SOE-
Region als Arbeitssprachen für die Sitzungen der betreffenden Ausschüsse zuzulassen.
Gleichzeitig werden die EMB-Mitgliedsorganisationen in der SOE-Region ihre Bemühungen
bezüglich des Fremdsprachenerwerbs ihrer Mitglieder verstärken, um so die
Sprachbarriere zu überwinden. Außerdem wird eine stimmige und systematische
Personalpolitik entwickelt, um eine größtmögliche Kontinuität sicherzustellen.
Die Gewerkschaftsverbände benötigen für die Durchführung eines systematischen
Monitorings der Arbeitsmärkte, der Arbeitskosten, der Arbeitsbedingungen und der
Einhaltung der europäischen Arbeits- und Sozialstandards in den SOE-Ländern die
kontinuierliche Unterstützung vonseiten des EMB. Der EMB fordert eine verstärkte
gewerkschaftliche Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung und gesamteuropäische
Solidarität in Bezug auf multinationale Unternehmen und Produktionsverlagerungen von
West- nach Südosteuropa.
Die südosteuropäische Region erhält kontinuierliche Unterstützung zu allgemeinen Fragen
durch das EMB-Sekretariat und insbesondere den politischen Sekretär des EMB für die
Region Südosteuropa zu erhalten. Die Arbeitsmethode und die Zusammenarbeit haben
sich als erfolgreich erwiesen. Sie tragen zur Gewerkschaftsentwicklung und Koordinierung
der bilateralen, regionalen und internationalen Projekte bei und ermöglichen direkte und
einfache Kommunikation.
• Schutz von Sozial- und Gewerkschaftsrechten im Falle einer Verletzung mithilfe
bestehender europäischer und internationaler Instrumente und EBR, durch
europäische Solidarität und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Metallgewerkschaftsbund.
• Weiter am Aufbau zukunftsfähiger Gewerkschaften arbeiten, mit starkem Fokus
auf dem Organising neuer Mitglieder.
• Kampagnen entwickeln und aktiv an EMB-Kampagnen, insbesondere gegen
prekäre Beschäftigungsverhältnisse und zur Umsetzung der Zweiten
Gemeinsamen Forderung des EMB, mitwirken.
Baltische Staaten
Der EMB und seine Mitgliedsorganisationen werden im Hinblick auf den EMB-Beitritt der
Metallgewerkschaften aus Estland, Lettland und Litauen und ihre aktive Einbindung in die
politische Arbeit des EMB die Zusammenarbeit mit ihnen verstärken. Der EMB wird
bezüglich seiner Arbeit in dieser Region eng mit Nordic IN kooperieren.
104

INFRASTRUKTUR
Arbeitsgruppe Vernetzte Personalpolitik
Der EMB organisiert eine Arbeitsgruppe Vernetzte Personalpolitik unter Einbeziehung der
Personalverantwortlichen und der entsprechenden Abteilungen. Im Rahmen dieses
Projekts werden weiterhin Initiativen entwickelt und Erfahrungen hinsichtlich
grenzüberschreitenden Personalaustausches und Möglichkeiten grenzüberschreitender
Personalplanung des EMB und seiner Mitgliedsorganisationen gesammelt.
Dies umfasst auch gemeinsame Schulung auf nationaler, grenzüberschreitender und
europäischer Ebene.
Die Arbeitsgruppe wird den Solidaritätspakt zwischen seinen Mitgliedern
weiterentwickeln, um grenzüberschreitende Dienstleistungen für Mitglieder der EMB-
Mitgliedsorganisationen zu fördern.
105

Kommunikation
Kommunikation ist Teil der strategischen Arbeit des EMB und seiner
Mitgliedsorganisationen.
Kommunikation ist Teil der täglichen Führungsarbeit innerhalb des EMB-Sekretariats und
der EMB-Mitgliedsorganisationen. Sie ist sowohl in den Entscheidungsprozess auf
höchster Ebene als auch über die gesamte Organisationsstruktur hinweg eingebunden.
Das wichtigste Mittel zur Kommunikation mit den Mitgliedsorganisationen des EMB ist die
Arbeitsgruppe Kommunikation (Communications Working Group; CWG). Diese Gruppe
spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung externer Kommunikation.
Die Mitglieder der CWG müssen über ein hohes Maß an Kompetenz und Wissen im
Bereich Kommunikation verfügen und folglich an einem umfassenden Informationsfluss
innerhalb des EMB sowie seiner Mitgliedsorganisationen teilhaben.
Die EMB-Führung muss weiterhin moderne Kommunikationsmittel einsetzen und diese
weiterentwickeln, um das Medieninteresse am EMB aufrechtzuerhalten und zu erhöhen.
Der EMB sieht sich selbst als zentrale Anlaufstelle für Medienvertreter, die sich mit den
Belangen der in der Metallindustrie beschäftigten Arbeitskräfte befassen.
Die Kooperation zwischen der CWG und den politischen Ausschüssen des EMB muss
verbessert werden. Zudem sollte der breite Einsatz von Kommunikationsplänen innerhalb
der gesamten Organisation sichergestellt werden.
Die europäische und die nationale Gewerkschaftsarbeit müssen besser miteinander
verknüpft werden, indem Informationen des EMB und seiner Mitgliedsorganisationen
aufgenommen und weitergeleitet werden.
Die regionale Kommunikationsarbeit wird ebenfalls gestärkt werden, vor allem in jenen
EMB-Regionen, die besondere Unterstützung benötigen, um ihre Politik in Europa sichtbar
zu machen. Diese Arbeit kann auch auf Regionen ausgeweitet werden, in denen der EMB
traditionell nicht vertreten ist (z. B. das Baltikum).
Horizontale Themen wie Fragen des Organising, der Arbeitskräftemigration und Umwelt
können durch eine breiter ausgelegte Kommunikationsarbeit stärker betont werden.
Es wird einen ständigen Austausch und eine enge Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Metallgewerkschaftsbund (IMB) geben.
Künftige strukturelle Entwicklungen sowie die Zusammenarbeit mit anderen
Organisationen müssen innerhalb der gesamten Organisation klar und transparent
kommuniziert werden.
106

Anträge
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
1. Nein zu einer Zwei-Wege-Ordnung im europäischen Arbeitsmarkt
2. Frieden, Gerechtigkeit und Verantwortung fördern
3. Entschließungsentwurf zur Gründung einer neuen europäischen
Industrieföderation
107

Die Richtlinien
„kombinierte Erlaubnis”, „saisonale Beschäftigung”, „konzerninterne Entsendung”:
Nein zu einer Zwei-Wege-Ordnung im europäischen Arbeitsmarkt
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie COM (2007) 638 zur sogenannten „kombinierten
Erlaubnis“ besteht weiterhin das Risiko der Einführung von Beschränkungen im Hinblick
auf die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Beschäftigten aus Drittstaaten
und nationalen/EU-Beschäftigten.
Der EMB erachtet eine Verbesserung der Richtlinie durch Folgendes für erforderlich:
• Einbeziehung aller Kategorien von Beschäftigten in die Richtlinie (und
insbesondere der Saisonarbeiter aus Drittstaaten und konzernintern
Entsendeten);
• Gleichbehandlung und Gehalt (Sozialversicherung, Arbeitslosenunterstützung,
berufliche Fortbildung, Steuern, Wohnungsbeihilfe) und Anwendung der aus den
Kollektivarbeitsverträgen abgeleiteten Maßstäbe auf alle Beschäftigte aus
Drittstaaten, so wie dies für die nationalen/EU-Beschäftigten gilt.
Die Richtlinie steht in engem Zusammenhang mit zwei weiteren Richtlinienvorschlägen in
Bezug auf die Themen Beschäftigte aus Drittstaaten als Saisonarbeitnehmer und als
konzernintern Entsendete (COM (2010) 379 und 378).
Der Vorschlag zu saisonaler Arbeit führt tatsächlich zu einer Unterscheidung zwischen
Saison- und Nichtsaisonbeschäftigten, die dieselbe Arbeit leisten, und mithin zu einem
Verstoß gegen das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.
Der Vorschlag zu konzerninternen Entsendungen legt keinerlei Beschränkungen für die
Größe und Art des Unternehmens, Beschäftigungskriterien, auszuführende Arbeiten oder
geeignete Bestimmungen für Kontrolle, Inspektion und Nachweise der Pflichten für
Drittstaatsangehörige beschäftigende Unternehmen oder irgendein bindendes Prinzip in
Bezug auf die Sozialversicherung fest.
Aus diesen Gründen und aufgrund vieler anderer kritischer Punkte in den zwei
Richtlinienvorschlägen, lehnt der EMB in jedem Fall ab:
• eine EU-Gesetzgebung, die zu Diskriminierung von Beschäftigten aus Drittstaaten
auf rechtlicher und praktischer Ebene führt;
• ein System auf Basis dessen Beschäftigte aus Drittstaaten das Gebiet der EU
durch ein Mitgliedsstaat betreten können und nacheinander in andere
Mitgliedstaaten gesendet werden, um somit die rechtlichen und vertraglichen
Bestimmungen dieses Staates zu unterlaufen;
108

Congress Motion FEM 6/2011
• die Tatsache, dass die Liberalisierung des Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt
tatsächlich in ein Zwei-Wege-System umgewandelt wird, zusätzlich dazu ohne
präventive Kontrolle und effektive Sanktionen für den Fall des Missbrauchs durch
die Unternehmen.
Die EU-Gesetzgebung, insbesondere im Bezug auf Arbeits- und
Staatsbürgerschaftsrechte muss – in allen Bereichen – durch das fundamentale Prinzip
„Gleichbehandlung für alle Beschäftigten” untermauert werden, ohne Rücksicht auf das
Herkunftsland der Beschäftigten und die Art der Tätigkeit, die sie leisten.
109

Frieden, Gerechtigkeit und Verantwortung fördern
Die Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten erheben sich gegen politische
Unterdrückung und die Gier der politischen Elite. Steigende Preise für Lebensmittel und
Brenn- sowie Kraftstoffe, Langzeitarbeitslosigkeit und wachsende Armut haben die
Spannungen verstärkt und den normale Menschen die Stärke und Einigkeit gegeben, die
Macht und den Reichtum der Diktatoren und politischen Eliten in Frage zu stellen. Die
Reaktion einiger Regime bestand in blutiger Unterdrückung.
Der Europäische Metallgewerkschaftsbund zieht den Hut vor dem Mut dieser für ihre
grundlegenden Menschenrechte kämpfenden Menschen, darunter viele Frauen und
Jugendliche. Der EMB unterstützt ihren Kampf für wirtschaftliche und soziale
Gerechtigkeit, politische Freiheit und demokratische Teilhabe.
Das beispiellose Ausmaß der Veränderungen entlang Europas Grenzen wird langfristige
Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb und außerhalb
Europas haben.
Die unmittelbare Herausforderung besteht darin, den Übergang zu unterstützen sowie
humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen zu garantieren. Dies muss Frieden und
Freiheit in diesen Regionen garantieren, was für die Zukunft Europas und Afrikas
ausschlaggebend ist. Die Metallbeschäftigten stellen sich einseitigen Militäraktionen
entgegen und bestehen darauf, dass die Vereinten Nationen als Plattform für die Lösung
des Konfliktes agieren.
Die Metallbeschäftigten in ganz Europa fordern von der EU und den nationalen
Regierung:
• danach zu streben, den Kämpfen und der Gewalt in der Region dringend ein Ende zu
setzen, den Dialog zur Klärung der Situation zu fördern und das Vermögen und den
Reichtum der Regime zu blockieren, um dies zu unterstützen
• sicherzustellen, dass die in der Region aktiven Multinationalen Unternehmen
verantwortungsvoll handeln und die Menschen- sowie Arbeitnehmerrechte umfassend
respektieren
• eine gerechte europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu verfolgen, die
Unterstützung und Solidarität für die Migranten garantiert
• populistische und fremdenfeindliche Antworten zurückzuweisen, die die europäische
Einheit untergraben.
Als Beschäftigte der europäischen Wehrtechnikindustrie rufen wir die EU und nationalen
Regierungen auf:
• ihre volle Verantwortung im Hinblick auf die Waffenexportkontrollen wahrzunehmen
• Waffenexporte in Länder, in denen Demonstranten unterdrückt und Menschenrechte
verletzt werden, zu stoppen
• sicherzustellen, dass Rüstungsgüter nicht wie andere Handelsgüter behandelt werden
und diese strengen nationalen und europäischen Bestimmungen sowie
demokratischer Kontrolle
• ihre direkte Verantwortung für die Beschäftigten der Wehrtechnikbranche
anzuerkennen, da diese von Politik- und Budgetentscheidungen abhängig sind.
110

Congress Motion FEM 7/2011
Entschließungsentwurf zur Gründung einer neuen
europäischen Industrieföderation für EMB, EMCEF und EGV-TBL
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa geraten zunehmend unter Druck. Die
fortschreitende Aushöhlung der Tarifautonomie, die deutliche Zunahme prekärer Arbeit,
Druck auf die Löhne und die Angst vor Arbeitsplatzverlust bestimmen heute leider den
Alltag. Dabei wird der Arbeitsdruck täglich größer, mehr und mehr unserer Kolleginnen
und Kollegen leiden unter der Tatsache, dass viele Arbeitsplätze nicht mehr genug
Einkommen garantieren, um davon zu leben. Die Politik der Europäischen Union nach der
Finanzkrise zeigt gerade am Beispiel des „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, dass die
Entwicklung in Europa alles andere als sozial ist. Die arbeitende Bevölkerung soll für die
Torheiten der Finanzmärkte bezahlen. Damit treten die positiven Aspekte der
Globalisierung mehr und mehr in den Hintergrund. Die drei europäischen
Gewerkschaftsföderationen EMB, EMCEF und EGV:TBL und ihre Mitgliedsorganisationen
treten dafür ein, dass Europa endlich ein „soziales Europa“ wird, in dem der Mensch im
Mittelpunkt steht.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Für alle gewerkschaftlichen Industrieverbände
sind Fragen der Konkurrenzfähigkeit, technologische, demografische und soziale
Entwicklungen von existenzieller Bedeutung. Dazu kommen umweltpolitische
Anforderungen, die unsere Strukturen gemeinsam mit den zuvor genannten
Entwicklungen beeinflussen. Es muss auch auf die Debatte über nachhaltige Entwicklung
hingewiesen werden, in der sich Gewerkschaften insgesamt deutlich stärker einbringen
müssen.
Internationaler Handel, einschließlich Verfügbarkeit und Kosten für Energie und
Rohstoffe, bestimmt zunehmend die Arbeit der Gewerkschaften. Die Notwendigkeit einer
spezifischen Industriepolitik für unsere Branchen wird durch den demografischen Wandel
und damit einhergehend neuen Qualifikationsanforderungen an unsere Kolleginnen und
Kollegen sowie gravierende Veränderungen in der Wertschöpfungskette erweitert.
Outsourcing ganzer Betriebsbereiche beeinflusst zunehmend unsere Arbeit.
Die immer wichtiger werdende Mitgliederwerbung wird vor diesen Hintergründen
schwieriger, erfordert aber aus existenziellen Gründen unsere ganze Aufmerksamkeit.
In der jüngeren Vergangenheit hatten wir eine ganze Reihe von Themen zu bearbeiten,
die unsere Branchen direkt betrafen. Emissionshandel, CO2-Reduzierungsregeln,
Chemikaliengesetzgebung oder die soziale Dimension Europas sind nur einige Beispiele
einer gemeinsamen Betroffenheit aller drei europäischer Industrieföderationen.
Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung einer gemeinsamen Organisation dazu
geeignet, unsere politische Durchsetzungskraft deutlich zu verbessern und unserer
Stimme mit 7,5 Millionen Mitgliedern mehr Gehör zu verschaffen. Unsere Position auf
nationaler Ebene, gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen
Parlament und anderen europäischen Institutionen sowie gegenüber dem EGB wird
hierdurch deutlich stärker.
111

Congress Motion FEM 8/2011
Die europäischen Industrieföderationen stehen heute einer Reihe zusätzlicher
Herausforderungen gegenüber. Diese Herausforderungen gehen über die Trennlinien
zwischen den traditionellen Sektoren des produzierenden Gewerbes hinaus und sind ein
wichtiger Grund, warum wir nicht länger auf der engen branchenbezogenen Basis nach
Lösungen suchen können, so wie wir es bislang getan haben. Beispiele hierfür sind der
immer wichtiger werdende Sozialdialog sowohl in den Sektoren als auch in den
multinationalen Unternehmen, die transnationale Vertretung der Interessen der
Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe, Gleichbehandlungsgrundsätze bei der
Entlohnung und den Karriereaussichten, um nur einige zu nennen.
Die bestehenden Organisationen funktionieren gut und haben in verschiedenen Bereichen
ihre spezifischen Stärken entwickelt. Eine neue Organisation wird in der Lage sein, diese
Stärken für alle Mitglieder und Branchen zu nutzen. Besondere Stärken der jeweiligen
Föderationen liegen im Bereich der Analyse der Globalisierung sowie ihrer Auswirkung auf
die Beschäftigten in Europa und der Durchführung von Kampagnen zur Durchsetzung von
Arbeitnehmerrechten, der Industrie- und Energiepolitik, des Sozialdialoges in den
Sektoren und Betrieben, der gewerkschaftlichen Koordinierung der Europäischen
Betriebsräte, der Koordinierung von Tarifverhandlungen und subregionaler
Kooperationen.
Darüber hinaus besteht bereits enge Zusammenarbeit in einigen Bereichen,
beispielsweise in der Tarifpolitik, der Einrichtung einer Datenbank zu Industriepolitik und
der Entwicklung von ähnlichen Strategien im Bereich der Europäischen Betriebsräte.
Die europäische gewerkschaftliche Zusammenarbeit hat sich seit ihren Anfängen zu
Beginn der Siebziger deutlich verändert. Anfänglich waren die europäischen
Industrieföderationen ein Forum für den Informationsaustausch und die
Interessenvertretung bei den Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf
branchenspezifische Themen. Im Zuge der Globalisierung haben sich die Aufgaben
gewandelt. Heute nehmen die Föderationen Aufgaben im Rahmen unterschiedlich
intensiver Kooperation - vom Informationsaustausch bis zur Behandlung einzelner Fälle
im Interesse der Arbeitnehmer - wahr. Dies wird in Zukunft immer wichtiger und es ist
notwendig, dass die Gewerkschaften ihre gemeinsamen Strategien zu Umstrukturierung,
Tarifverhandlungen, Wirtschaftspolitik, Industriepolitik, Sozialdialog, nachhaltige
Entwicklung etc. entwickeln und verbessern.
Die Gründung eines neuen europäischen Gewerkschaftsverbandes wird zudem dazu
beitragen, der Gewerkschaftsbewegung in der Industrie auf Basis der Erfahrungen und
Stärken der drei Verbände neuen Schwung zu geben. Dies wird konkret zu einer
bedeutenden Verbesserung unserer Organisations-, Aktions- und Kampagnenfähigkeit
führen und uns so ermöglichen, über einfache Lobbyarbeit hin auszugehen. Themen wie
internationale Kernarbeitsnormen, Industriepolitik, CSR, Soziale Dialoge auf
Sektorebene, Restrukturierung, nachhaltige Entwicklung, europäische Verhandlungen
oder Energiepolitik sind z.B. unsere Themen, die wir im Verbund wesentlich besser
vertreten und kommunizieren können.
Es ist selbstverständlich, dass bei der Gründung einer neuen, gemeinsamen Organisation
dem Begehren Rechnung getragen wird, dass alle beteiligten Branchen ihre spezifischen
112

Interessen einbringen können und so schon heute eine gemeinsame neue
gewerkschaftliche Heimat finden.
Durch die außerordentliche Exekutivausschusssitzung im April 2010 wurde dem EMB der
konkrete Auftrag hinsichtlich der Gründung einer neuen Industrieföderation zwischen
EMCEF, EMB und EGV:TBL gegeben. Die Entscheidung beinhaltete die Einrichtung einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den beiden anderen Föderationen. Die Arbeitsgruppe
hat am 4. Februar 2011 ihre Arbeit beendet und den Entwurf einer Satzung für den
neuen Verband vorgelegt. In der 114. Sitzung des EMB-Exekutivausschusses (21.-22.
März 2011) sprachen sich die Mitglieder dafür aus, den 4. EMB-Kongress zu befähigen,
die politische Entscheidung für die praktische Realisierung einer neuen Organisation bis
spätestens Juni 2012 zu treffen.
Die Arbeiten der gemeinsamen Arbeitsgruppe und der drei Unterarbeitsgruppen zu
Organisation, Finanzen und Satzung haben sich zu einer Plattform guter Prinzipien
herauskristallisiert. Eine Reihe von Fragen wurde in zufriedenstellender Weise
beantwortet. Allerdings gibt es noch Arbeitsfelder, in denen der Diskussionsprozess
weitergeführt und geeignete und akzeptable Lösungen gefunden werden müssen. Es ist
von besonderer Wichtigkeit, die Einbeziehung so vieler Mitgliedsorganisationen wie
möglich in das „Leben“ und die Aktivitäten des neuen Verbandes zu gewährleisten, um
dessen Erfolg sicherzustellen und ihn mit aller erforderlichen Stärke auszustatten.
1) Intersektorale und Industriesektorenausschüsse müssen in der neuen
europäischen Industrieföderation eine bedeutende Rolle spielen. In der von der
gemeinsamen Arbeitsgruppe der drei Föderationen (EMCEF, EMF, EGV:TBL)
vorgeschlagenen Satzung wird der Vorschlag gemacht, vier politische Ausschüsse
für die folgenden Bereiche einzurichten: Tarifpolitik, Unternehmenspolitik,
Industriepolitik und Sozialdialog.
In der vorgeschlagenen Satzung wird auch dargelegt, dass der
Gründungskongress die zu eröffnenden Branchen-/Clusteraktivitäten festlegen
soll. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass der Exekutivausschuss das Mandat
erhalten soll, neue Branchenausschüsse oder Cluster zusätzlich zu jenen, die vom
Gründungskongress bestimmt wurden, hinzuzufügen. Zu den ersten Branchen
könnten Chemie, Automobil, Textil und Bekleidung, usw. gehören.
Alle Ausschüsse und deren Arbeit, Aufgaben und potentiellen Aktivitäten müssen
eine klare Ausrichtung haben und genau definiert werden. So bieten sie eine gute
Grundlage zur Identifizierung mit der neuen Föderation.
Die Einrichtung eines Ausschusses für Gleichstellungspolitik ist ein konkreter
Vorschlag, über den es beim Gründungskongress zu beschließen gilt.
2) Die Entscheidungsgremien (Exekutive/Präsidium) und deren Zusammensetzung
bedürfen einer Überprüfung und Klärung. Dabei muss auch die Rolle, Anzahl und
Zusammensetzung der Gremien und Regionen exakt benannt werden. Oberstes
Ziel muss die Arbeitsfähigkeit sein, daran muss sich die Größe einzelner Gremien
messen lassen. Die Gewährleistung einer guten Repräsentanz der
Mitgliedsorganisationen ist ebenso entscheidend.
3) Bisher konnte noch keine abschließende Einigung über ein zukünftiges
Beitragssystem erreicht werden. Es ist notwendig, ein System zu finden, in dem
113

nach einer möglichen Übergangsfrist alle Mitgliedsorganisationen ihren Beitrag in
eine gemeinsame, für alle gültige Regelung überführen.
4) Die Verzahnung der Arbeit der verschiedenen Gremien, die Möglichkeiten für
einzelne Gremien, Entscheidungen für die neue Organisation zu treffen, muss klar
definiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Arbeit in der neuen
Organisation nicht durch zu komplizierte Entscheidungsverfahren gebremst wird.
Auch die Häufigkeit der Treffen der Entscheidungsträger muss einem Maß
entsprechen, welches die neuen Arbeitsstrukturen nicht überfordert und die
Zusammenarbeit praktikabel gestaltet.
Die Gremien aller drei Verbände sind aufgefordert, bis zum Kongress der EMCEF 2012
alle Voraussetzungen zu schaffen, um die Gründung einer neuen Industrieföderation zu
realisieren. Die EMB-Exekutive und alle Mitgliedsorganisationen sind so rechtzeitig über
die Fortschritte zu informieren, dass sie in der Lage sind, diese zu diskutieren und einen
Standpunkt einzunehmen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe der drei Verbände wird bis
zum Ende des Jahres 2011 Vorschläge zur Lösung der o.g. vier Arbeitsfelder entwickeln
und den Entscheidungsgremien vorlegen.
Am Ende dieses Prozesses wird der EMB-Exekutivausschuss die Vorschläge der
gemeinsamen Arbeitsgruppe bewerten und über den Kurs im Hinblick auf den
Gründungskongress des neuen Verbandes der Industriegewerkschaften entscheiden.
114

1. Mitgliederzahlen
Ressourcenplanung
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Die erklärten Mitgliederzahlen für den Kongresszeitraum 2011 –2015 gelten ab 1. Januar
2012 für den gesamten Zeitraum bis zum nächsten Kongress.
Es gilt ein Mindestbeitrag für 10.000 Mitglieder.
Im Vergleich zur vorangegangenen Kongressperiode wird erwartet, dass die
Mitgliederzahl des EMB um 7 – 8.5 % 5 sinkt. Dies hat zur Folge, dass unsere jährlichen
Einnahmen um 204.000 – 248.000 6 €, d. h. über die 4 Jahre hinweg um 816.000-
992.000 € sinkt.
2. Beitragsanpassung
Entsprechend der Entscheidung des 3. EMB-Kongresses im Jahr 2007 wird die
Beitragsanpassung auf Grundlage der belgischen Inflationsrate erfolgen und 2,5 % pro
Jahr nicht übersteigen.
Der Exekutivausschuss kann eine Ausnahme von der vereinbarten Kongressentscheidung
treffen.
Gleichzeitig wird das EMB-Sekretariat auch weiterhin die Ausgaben des EMB nach besten
Möglichkeiten begrenzen.
3. Anhebung der Beiträge für Rumänien und Bulgarien
Es wird vorgeschlagen, die jährlichen Mitgliedsbeiträge für die Mitgliedsorganisationen
aus diesen Ländern ab 1. Januar 2012 schrittweise zu erhöhen:
2012: 0.30 € pro Mitglied
2013: 0.30 € pro Mitglied
2014: 0.35 € pro Mitglied
2015: 0.35 € pro Mitglied
5 Trotz eines Rundschreibens und 4 Erinnerungsschreiben haben 15 Organisationen ihre
Mitgliderzahlen nicht rechtzeitig mitgeteilt. Wir können deshalb derzeit keine exakten
Zahlen zur Verfügung stellen.
6 siehe Fußnote 1.
115

Teilnehmer
Teilnehmer, Gäste, Ausstellung, Sekretariat, Dolmetscher
(4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Austria PRO-GE Peter Schissler
PRO-GE Rainer Wimmer
PRO-GE Manfred Anderle
PRO-GE Renate Anderl
PRO-GE Hans-Karl Schaller
PRO-GE Wolfgang Purer
PRO-GE Karl Kapplmüller
PRO-GE Rudolf Nürnberger
PRO-GE Martina Schneller
PRO-GE Thomas Grammelhofer
PRO-GE Jürgen Michlmayr
PRO-GE Renate Blauensteiner
PRO-GE Peter Schleinbach
Belgium ACV-CSC Metea Marc De Wilde
ACV-CSC Metea Paul Liakos
ACV-CSC Metea Walter Cnop
ACV-CSC Metea Jan Callaert
ACV-CSC Metea Guy Daneel
ACV-CSC Metea Luc Prenen
ACV-CSC Metea Wim Sebreghts
ACV-CSC Metea William Tailler
ACV-CSC Metea Guido Nelissen
ACV-CSC Metea Bernard Wilmotte
MWB-FGTB Nico Cué
MWB-FGTB Angelo Basile
MWB-FGTB Benoît Gerits
MWB-FGTB Francis Gomez
MWB-FGTB Antonio Cocciolo
MWB-FGTB Manu Castro
MWB-FGTB Jean-François Tamellini
ABVV-Metaal Herwig Jorissen
ABVV-Metaal Marc Lenders
ABVV-Metaal Frans Biebaut
ABVV-Metaal Georges De Batselier
ABVV-Metaal Ortwin Magnus
ABVV-Metaal John Debrouwere
ABVV-Metaal Patrick Mertens
116

ABVV-Metaal Rohnny Champagne
ABVV-Metaal Ivan Aerts
LBC-NVK Erik Van den Heede
LBC-NVK Marijke Persoone
LBC-NVK Annick Aerts
LBC-NVK Monique Braam
LBC-NVK Johan Lamers
LBC-NVK Swat Clerinx
LBC-NVK Philippe Bervoets
LBC-NVK Karel Hoorelbeke
CNE Bruno Baudson
CNE Marc Paul
SETCa/BBTK Claude Roufosse
CGSLB Kurt Marysse
Bosnia&Herzegovina Sindikat Metalaca BIH Muhamed Hadzic
Bulgaria Metalicy Vasil Yanachkov
Metalicy Reneta Petrova
Metalicy Diana Petrova
Metalicy Vidio Videv
Metalicy Nikolina Baneva
Metalicy Benno Klocke
NF Metallurgy CL
Podkrepa Ludmil Pavlov Asenov
NF Metallurgy CL
Podkrepa Margarita Stoianova
Croatia SMH Vedran Dragicevic
SMH Ivan Marinic
SMH Dijana Sobota
SMH Mirna Herman Baletic
Czech Republic OS KOVO Josef Stredula
OS KOVO Jiri Marek
OS KOVO Jaroslav Soucek
OS KOVO Jaromir Endlicher
OS KOVO Zdenek Dobias
OS KOVO Dana Sakarova
OS KOVO Ladislav Pasek
OS KOVO Jiri Hartvich
OS KOVO Vladimir Jusko
OS KOVO Jindrich Brabec
OS KOVO Lubos Borysek
OS KOVO Miroslav Joska
OS KOVO Jiri Jaskovsky
OS KOVO Ludek Lucan
OS KOVO Josef Lejsek
117

OS KOVO Jiri Slabyhoud
OS KOVO Petr Krizanek
OS KOVO Stanislav Kousal
OS KOVO Jaromir Machala
OS KOVO Jaroslav Dostal
OS KOVO Jan Svec
OS KOVO Petr Mendl
OS KOVO Martin Benes
OS KOVO Pavel Skvaril
Denmark CO-industri Thorkild Jensen
CO-industri Mads Andersen
CO-industri Arne Sorensen
CO-industri Claus Jensen
CO-industri Max Meyer
CO-industri Gita Grüning
CO-industri Karin Reting
CO-industri Jorgen Juul Rasmussen
CO-industri Flemming Andersen
CO-industri Jens Boe Andersen
CO-industri René Johansen
IDA Frida Frost
IDA Per Klok
IDA Fin Krogh Jørgensen
IDA Lisbeth Andersen
IDA Lasse Gronbech
Finland Metalli Riku Aalto
Metalli Matti Mäkelä
Metalli Jyrki Virtanen
Metalli Jari Hakkarainen
Metalli Timo Korpijärvi
PRO Antti Rinne
PRO Matti Koskinen
PRO Jorma Malinen
TEK Yrgö Taivanen
UIL Pertti Porokari
UIL Ismo Kokko
France FGMM-CFDT Dominique Gillier
FGMM-CFDT Jean Mauries
FGMM-CFDT Bernard Fillonneau
FGMM-CFDT Blandine Landas
FGMM-CFDT Odile Denis
FGMM-CFDT Philippe Portier
FOM Frédéric Homez
FOM Marie-Josée Millan
118

FOM Stéphane Martegoute
FOM Paul Ribeiro
FOM Philippe Fraysse
FOM Nathalie Capart
FOM Jean-Luc Lhardy
FOM Marc Ambiaux
FOM Patrice Petetin
FOM Michel Donadey
FEAE-CFDT Gilles Montaland
FCMTM CFE-CGC Anne-Catherine Cudennec
FCMTM CFE-CGC Fabrice Bellicaud
FCMTM CFE-CGC Henri Botella
FCMTM CFE-CGC Gilbert Brokmann
FCMTM CFE-CGC Elisabeth Delattre
FCMTM CFE-CGC Pierre-Yves Dorez
FCMTM CFE-CGC Patrice Gouret
FCMTM CFE-CGC André Legault
FCMTM CFE-CGC Didier Pasquini
FCMTM CFE-CGC Thierry Prefol
FCMTM CFE-CGC Dominique Rolland
CFTC Marina Lensky
CFTC Gilbert Plo
FTM-CGT Philippe Martinez
FTM-CGT Daniel Pellet-Robert
FTM-CGT Ouria Belaziz
FTM-CGT Patrick Correa
FTM-CGT Anne Couturier-Dufour
FTM-CGT Françoise Maréchal
FTM-CGT Régis Frutier
FNTE-CGT Alain Le Cornec
FNTE-CGT Eric Brune
Germany IG Metall Berthold Huber
IG Metall Detlev Wetzel
IG Metall Bertin Eichler
IG Metall Wolfgang Rhode
IG Metall Helga Schwitzer
IG Metall Regina Görner
IG Metall Michael Guggemos
IG Metall Bernhard Dobbert
IG Metall Eric Leiderer
IG Metall Rainer Gröbel
IG Metall Kay Ohl
IG Metall Sabine Maaβen
119

IG Metall Angelika Thomas
IG Metall Hans-Joachim Weis
IG Metall Wolfgang Kienle
IG Metall Christoph Ehlscheid
IG Metall Armin Schild
IG Metall Peter Donath
IG Metall Ulrike Obermayr
IG Metall Tom Kehrbaum
IG Metall Martin Allespach
IG Metall Johann Horn
IG Metall Jörg Hofmann
IG Metall Hans-Peter Kurtz
IG Metall Ullrich Meβmer
IG Metall Ulrich Eckelmann
IG Metall Marc Schlette
IG Metall Christian Weis
IG Metall Horst Mund
IG Metall Uwe Fink
IG Metall Margit Köppen
IG Metall Astrid Ziegler
IG Metall Petra Wlecklick
IG Metall Gabriele Ulbrich
IG Metall Aline Hoffmann
IG Metall Hans-Jürgen Urban
IG Metall Astrid Schwarz-Zaplinski
IG Metall Bruno Neumann
IG Metall Heino Bade
IG Metall Eckard Scholz
IG Metall Detlev Kunkel
IG Metall Oliver Burkhard
IG Metall Olivier Höbel
IG Metall Jürgen Wechsler
IG Metall Georg Keppeler
IG Metall Hermann von Schuckmann
IG Metall Meinhard Geiken
IG Metall Willi Segerath
IG Metall Dieter Hinkelmann
IG Metall Herta Everwien
IG Metall Maria-Therese Scheulen
IG Metall Andreas Wendland
IG Metall Gerald Eberwein
IG Metall Gerhard Gertsen
IG Metall Karl Meyer
120

IG Metall Rainer Wietstock
IG Metall Jan Heinrich
IG Metall Christian Brunkhorst
IG Metall Joachim Beerhorst
IG Metall Erich Bach
IG Metall Angelica Jimenez-Romo
IG Metall Robert Fuβ
IG Metall Gabriele Ibrom
IG Metall Daniel Hubmann
IG Metall Sandrina Bahlo
Greece POEM Yiannis Stefanopoulos
POEM Kostas Stamatakis
POEM Markos Kontizas
POEM Kostas Koumpounis
Hungary VASAS Béla Balogh
VASAS Istvan G. Szalai
VASAS Jozsef Vadasz
VASAS Balazs Kocsis
Iceland IIF-VM Guðmundur Ragnarsson
IIF-Samidn Hilmar Hardarson
Italy FIOM-CGIL Maurizio Landini
FIOM-CGIL Sabina Petrucci
FIOM-CGIL Michele Bulgarelli
FIOM-CGIL Mirko Rota
FIOM-CGIL Francesco Percuoco
FIOM-CGIL Giuliana Righi
FIOM-CGIL Nina Leone
FIOM-CGIL Stefania Filetti
FIOM-CGIL Claudio Scarcelli
UILM Rocco Palombella
UILM Luca Colonna
UILM Chiara Romanazzi
UILM Paolo Da Lan
UILM Franca Dall'ò
FIM-CISL Giuseppe Farina
FIM-CISL Gianni Alioti
FIM-CISL Gianfranco Gasbarro
FIM-CISL Bruno Vitali
FIM-CISL Antonello Gisotti
FIM-CISL Sandro Pasotti
Kosovo SPMK Hasan Abazi
SPMK Enver Miftari
Luxembourg LCGB Georges Conter
121

LCGB Romain Heinz
OGB-L Raymond Kapuscinsky
OGB-L Pereira Da Conceicao Ivo
OGB-L/LCGB Roger Ianizzi
Macedonia SIER Peco Risteski
Montenegro
SIER
Metalworkers TU of
Mare Anceva
Montenegro
Metalworkers TU of
Dragan Mijanovic
Montenegro Rade Krivokapic
The Netherlands De Unie George Kruithof
De Unie Wim ter Welle
FNV Bondgenoten Jan Berghuis
FNV Bondgenoten Jos Brocken
FNV Bondgenoten Ruud van den Bergh
FNV Bondgenoten Jacqie van Stigt
FNV Bondgenoten Wiel Crins
FNV Bondgenoten Leo vd Steen
FNV Bondgenoten Everhard Feringa
FNV Bondgenoten Henk van der Kolk
FNV Bondgenoten Henk Wijninga
FNV Bondgenoten Lineke Paulides
CNV Vakmensen Peter de Jong
CNV Vakmensen Marco Hietkamp
CNV Vakmensen Frans Theunissen
CNV Vakmensen Chiel van der Zee
CNV Vakmensen Marjo van Maurik
CNV Vakmensen Nico Sneeuw
Norway Fellesforbundet Arve Bakke
Fellesforbundet Liv Christiansen
Fellesforbundet Atle Hoie
NITO Marit Stykket
NITO Trond Markussen
NITO Steinar Sorlie
NITO Lasse Breen
TEKNA Marianne Harg
TEKNA Anne Cathrine Hunstad
Handel og Kontor BjØrn Mietinen
Poland Metalowcy Romuald Wojtkowiak
Metalowcy Bogdan Kaczmarek
Metalowcy Romuald Brol
Metalowcy Stanislaw Janas
NZSS Solidarnosc Bogdan Szozda
NZSS Solidarnosc Przemyslaw Rzepecki
122

NZSS Solidarnosc Piotr Olbrys
NZSS Solidarnosc Andrzej Gpbare
NZSS Solidarnosc Dorota Miklos
Portugal Fiequimetal Joao Da Silva
Fiequimetal Carlos Carvalho
Fiequimetal Manuel Bravo
SIMA José Antonio Simoes
Romania FSLI-Metal Arpad Suba
Serbia
FSLI-Metal Cristina-Irina Budurin
FSLI-Metal Pasinel Otel
FSLI-Metal Ion Ropotica
FSLI-Metal Albert Stefan
METAROM Mircea Scintei
METAROM Cornel Stefanescu
METAROM Dumitru Paraschiva
METAROM
FNS Solidaritatea
Sorin Faur
Metal
FNS Solidaritatea
Gheorghe Sora
Metal
FNS Solidaritatea
Doru Puiu
Metal
FNS Solidaritatea
Iancu Muhu
Metal
FNS Solidaritatea
Constantin Manaila
Metal
FNS Solidaritatea
Fanica Gabor
Metal
FNS Solidaritatea
Claudiu Pasarica
Metal
Autonomous TU of
Fabiu Zlatar
Metalworkers of Serbia
Autonomous TU of
Zoran Vujovic
Metalworkers of Serbia
Autonomous TU of
Slavko Blagojevic
Metalworkers of Serbia
Autonomous TU of
Dragan Rajic
Metalworkers of Serbia
Industrijski Sindikat
Milovan Petrovic
Srbije
Industrijski Sindikat
Dragan Matic
Srbije
Industrijski Sindikat
Zoran Tomanovic
Srbije Mileta Gujanicic
Slovakia OZ KOVO Emil Machyna
OZ KOVO Monika Hrusecka
Slovenia SKEI Valter Bensa
123

SKEI Albert Vodovnik
Spain FI/CC.OO Felipe Lopez
FI/CC.OO Yolanda Morin
FI/CC.OO Javier Pacheco
FI/CC.OO Ana Sanchez
FI/CC.OO Vincenç Rocosa
FI/CC.OO Maximo Blanco
FI/CC.OO Manuel Marchal
FI/CC.OO Agustin Perez
FI/CC.OO Juana Aguado
FI/CC.OO José Ramon Fernandez
FI/CC.OO Agustin Martin
FI/CC.OO Enrique Jimenez
FI/CC.OO Enrique Ruano
FI/CC.OO Meliton Rodriguez
Fernandez Lopez
MCA-UGT Manuel
'Lito'
MCA-UGT Silvia Ramos
MCA-UGT Pedro Hojas
MCA-UGT Manuel Jimenez
MCA-UGT Javier Urbina
MCA-UGT Isabel Martinez
MCA-UGT Eduardo Donaire
MCA-UGT Teodoro Escorial
MCA-UGT Manuel Garcia
MCA-UGT Carlos Romero
FTM-ELA Itziar Larrazabal
Sweden Nordic IN Jens Bundvad
Nordic IN Anna-Lena Börgö Etaat
Nordic IN Mika Häkkinen
Unionen Anette Hellgren
Unionen Kenneth Morin
Unionen Berivan Öngörur
Unionen Martin Wästfelt
Sveriges Indenjörer Ulf Bengtsson
Sveriges Indenjörer Anders Boström
IF Metall Stefan Löfven
IF Metall Anders Ferbe
IF Metall Veli-Pekka Säikkälä
124

IF Metall Roger Nilsson
IF Metall Mats Svensson
IF Metall Rune Högnäs
IF Metall Marie Nilsson
IF Metall Anna Fernebro
IF Metall Conny Holm
IF Metall Martin Gunnarsson
Switzerland Syna Josef Lustenberger
Unia Renzo Ambrosetti
Unia Fabienne Kühn
Unia Beda Moor
Turkey Birlesik Metal Adnan Serdaroglu
Birlesik Metal Selcuk Goktas
Birlesik Metal Elif Nursen Sinirlioglu
United Kingdom Unite Tony Burke
Unite Ian Waddle
Unite Tony Murphy
Unite Simon Hemmings
Unite Maggie Ryan
Unite Peter Russell
Unite Dave Bowyer
Unite Ben Richards
Guests Deutsche Bundestag Josip Juratovic
European Parliament Bernd Lange
Minister of Labour,
Integration and Social
Affairs -NRW Guntram Schneider
European Commission Fernando Vasquez
Mayor of Duisburg Adolf Sauerland
Previous EMF General
Secretary Reinhard Kuhlmann
Previous EMF General
Secretary Günter Köpke
IMF General Secretary Jyrki Raina
ETUI Jean-Claude Le Douaron
ETUC General
Secretary Bernadette Ségol
ETUC Confederal
Secretary Patrick Itschert
125

ETUC Confederal
Secretary Judith Kirton-Darling
EMF Steel Expert Enrico Gibellieri
Eurocadres Michel Patard
CEEMET Secretary
General Uwe Combüchen
EFFAT General
Secretary Harald Wiedenhofer
EESC Georges Dassis
FES Dieter Schulte
FES Alexander Kallweit
FES Roland Feicht
FES Clemens Rode
FES Bonn Archives Christine Bobzien
FES Bonn Archives Michael Oberstadt
HBS Director Nikolaus Simon
Otto Brenner Stiftung
Direktor Wolf Jürgen Röder
PCG Project Consult Klaus Kost
Syndex Philippe Morvannou
Syndex-Brusels office Jean Lapeyre
Bessere
Kommunikation Manfred Bobke
ETUF-TCL President Valeria Fedeli
ETUF-TCL General
Secretary Luc Triangle
Rasselstein GmbH Wilfried Stenz
Thyssenkrupp Nirosta
GmbH Klaus-Peter Hennig
Thyssenkrupp AG EWC
Advisor Norbert Kluge
Thyssenkupp Gerd Kappelhoff
Thyssenkrupp EWC
Chairman Ralf Heppenstiel
Thyssenkrupp Steel
Europe Dieter Kroll
Thyssenkrupp Mill
Services & Systems
GmbH Vladislaw Kovalchuk
Thyssenkrupp Mill
Services & Systems
GmbH Franz-Bernd Otto
Thyssenkrupp Mill
Services & Systems
GmbH Markus Blittersdorf
Thsyssenkrupp
Elevator EWC Juan Carlos Garcia Munoz
Howaldtswerke-
Deutsche Werft GmbH Ernst-August Kiel
126

Eurofound Deputy
Director Erika Mezger
Premium Aerotec
EADS EWC Thomas Busch
ArcelorMittal Bremen Markus Bendig
IG Metall Jürgen Peters
IG Metall Wolfgang Mädel
IG Metall Astrid Mädel
IG Metall Kirsten Rölke
IG Metall Duisburg Jürgen Dzudzek
IG Metall Duisburg Dieter Lieske
EMCEF President Michael Vassiliadis
EMCEF General
Secretary Michael Wolters
IGBCE Reiner Hoffmann
Gesamtmetall Int.
Dept. Indra Hadeler
Thyssenkrupp EWC Salvatore Pece
IG Metall Karin Benz-Overhage
MWB-FGTB Jacques Fontaine
Perm. Repr. of
Germany to the EU Dirk Bergrath
Previous CCMB
General Secretary Tony Janssen
Freie Universität Berlin Yves Clairmont
Freie Universität Berlin Klaus Henning
Referatsleiter Thorsten Schulten
TU Confederation of
Serbia Obrad Belenzada
Lithuanian Unification
of Metalw. Tus Marija Varasimaviciene
EMTAL Leo Lüllemets
Jochen Gollbach
Gustav Zöhrer
Jean-Louis Moynot
Heinz Dachrodt
Rainer Girndt
Bernhard Reastrup
Exhibition ETUI Lut Corremans
ETUI Bruno Demaître
ArcelorMittal Bremen Daniel Tech
ArcelorMittal Bremen Michael Breidbach
ArcelorMittal Bremen Burkhard Löchert
ArcelorMittal Bremen Carlos San-Jose
ArcelorMittal Bremen Nelu Radu
ArcelorMittal Bremen Claudio Valacchi
ArcelorMittal Bremen Rony Schatteman
127

PCG Project Consult Elena Färber
PCG Project Consult Tim Pixa
PCG Project Consult Arne Seele
PCG Project Consult Kay Kürschner
PCG Project Consult Janina Wissmann
PCG Project Consult Judith Müller
ConsultingEuropa Jörg Weingarten
ConsultingEuropa Nicolas Rode
ConsultingEuropa Michel Lebret
ConsultingEuropa Jean-Jacques Paris
Secafi Jean-Louis Hudec
Secafi Nadia Ghedifa
Secafi Dominique Sellier
Secafi Maud Stephan
Friedrich-Ebert-
Stiftung Jan-Hendrik Müller
Hans-Böckler-Stiftung Rainer Jung
Hans-Böckler-Stiftung Jeanette König
Hans-Böckler-Stiftung Axel Bungert
Hans-Böckler-Stiftung Sandra Rittermeier
Federation of labouroriented
consultancies Yvonne Grafweg-Mönch
Federation of labouroriented
consultancies Heike Rumpf
Federation of labouroriented
consultancies Jörg Rumpf
IG Metall Nadine Ofenloch
IG Metall Zweigbüro Michael Bach
Gemeinsame
Arbeitsstelle RUB/IG
Metall Manfred Wannöffel
OS KOVO Pavel Skvaril
LBC-NVK Monique Braam
IMF Cherisse Fredricks
Secretariat EMF Peter Scherrer
EMF Bart Samyn
EMF Andrea Husen-Bradley
EMF Isabelle Barthès
EMF Caroline Jacobsson
EMF Mina Vukojicic
EMF Eddy Stam
EMF Peter Senft
EMF Ralf Götz
EMF Wolf Jäcklein
EMF Erlend Hansen
EMF Bruno Berghmans
128

EMF Françoise Vangelder
EMF Katja Grosser-Ondrusek
EMF Linda Rackham
EMF Valérie Fesland
EMF William Slade
EMF Colette Hunziker
EMF Chantal Caron
EMF Frieda De Wolf
Interpreters Eric Broekx
Interpreters Françoise Urbain
Interpreters Eric Brucato
Interpreters André Hardt
Interpreters Kim Davies
Interpreters Paul Dodinval
Interpreters Stefanie Becker
Interpreters Andrea Blomen
Interpreters Nadine Marx
Interpreters Blanca Coré
Interpreters Witold Skoronski
Interpreters Wnuk Przemyslaw
Interpreters Artur Kolasinski
Interpreters Tomasz Miler
Interpreters Angelika Poltz
Interpreters Bente Rismo
Interpreters Merja Thomenius
Interpreters Helena Sjoberg
Interpreters Jana Singerova
Interpreters Vladislav Herink
Interpreters Mirna Herman Baletic
Interpreters Dijana Sobota
129

Österreich
PRO-GE
Rainer Wimmer
Belgien
ABVV-Metaal
Herwig Jorissen
ACV-CSC METEA
Marc De Wilde
LBC-NVK
Erik Van Den Heede
SETCa/BBTK
Pia Desmet
CGSLB Métal
Kurt Marysse
MWB-FGTB
Nico Cue
Bulgarien
Metalicy
Vasil Yanachkov
Mitglieder des Exekutivausschusses 2011-2015
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Kroatien
Metalworkers'Union of Croatia SMH-IS
Vedran Dragicevic
Tschechien
Odborovy SVAZ KOVO
Josef Strědula
Dänemark
CO industri
Thorkild E. Jensen
IDA
Frida Frost
Finnland
Metalli
Riku Aalto
PRO
Antti Rinne
UIL ry
Pertti Porokari
TEK
Heikki Kauppi
Finnish Electrical Workers' Union
Sauli Väntti
Frankreich
FOM
Frédéric Homez
FGMM/CFDT
Dominique Gillier
FEAE-CFDT
Luc Scappini
FM-CFTC
Marina Lensky
FTM-CGT
Philippe Martinez
FNTE/CGT
Didier Duret
FM CFE-CGC Métallurgie
Gabriel Artero
Deutschland
IG Metall
Berthold Huber
Helga Schwitzer
Detlev Wetzel
Griechenland
POEM
Yannis Stefanopoulos
Ungarn
VASAS
Béla Balogh
Island
IIF
130

Guðmundur Ragnarsson
Italien
FIOM-CGIL
Maurizio Landini
FIM-CISL
Giuseppe Farina
UILM
Rocco Palombella
Luxemburg
OGB-L
Raymond Kapuscinsky
LCGB
Patrick Dury
Niederlande
FNV-Bondgenoten
Jan Berghuis
CNV Vakmensen
Peter de Jong
DE UNIE
George J. G. Kruithof
Norwegen
Fellesforbundet
Arve Bakke
Handel og Kontor
Sture Arntzen
NITO
Marit Stykket
TEKNA
Marianne Harg
Polen
NSZZ Solidarnosc
Bogdan Szozda
Portugal
SIMA
José Antonio Simoes
FIEQUIMETAL
Joao da Silva
Rumänien
FNS Solidaritatea Metal
Gheorghe Sora
FSLI-Metal
Arpad Suba
Slowakei
Slovak Metalworkers'Federation
Emil Machyna
Slowenien
SKEI
Lidija Jerkic
Spanien
MCA-UGT
Manuel Fernandez Lopez
FTM-ELA
Unai Martinez
FI CC.OO
Felipe Lopez Alonso
Schweden
IF Metall
Stefan Löfven
UNIONEN
Cecilia Fahlberg
Sveriges Ingenjörer
Ulf Bengtsson
Schweiz
UNIA
Renzo Ambrosetti
SYNA
Josef Lustenberger
Großbritanien
Community
Michael Leahy
131

Mitglieder des Lenkungsausschusses 2011-2015
(verabschiedet von 4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
Präsident: Renzo Ambrosetti (UNIA)
Benelux-Region
EMB-Vizepräsident: Marc De Wilde, ACV-CSC Metea
(Stellvertreter: Herwig Jorissen, ABVV-Metaal)
Regionalvertreter: Jan Berghuis, FNV Bondgenoten
(Stellvertreter: Roger Ianizzi, OGB-L/LCGB)
Nordeuropäische Region
EMB-Vizepräsident: Thorkild E. Jensen, CO-industri
(Stellvertreter: Riku Aalto, Metalli)
Regionalvertreter: Cecilia Fahlberg, Unionen
(Stellvertreter: Jens Bundvad, Nordic IN)
Mitteleuropäische Region
EMB-Vizepräsident: Rainer Wimmer, PRO-GE
(Stellvertreter: Corrado Pardini, UNIA)
Regionalvertreter: Berthold Huber, IG Metall
(Stellvertreter: Horst Mund, IG Metall)
Südeuropäische Region
Juni 2011-September 2012:
EMB-Vizepräsident: Rocco Palombella, UILM
(Stellvertreter Sabina Petrucci, FIOM-CGIL)
Regionalvertreter: Gianni Alioti, FIM-CISL
Oktober 2012-Januar 2013:
EMB-Vizepräsident: Maurizio Landini, FIOM-CGIL
(Stellvertreter: Gianni Alioti, FIM-CISL)
Regionalvertreter: Chiara Romanazzi, UILM
Februar 2013-Mai 2014:
EMB-Vizepräsident: Giuseppe Farina, FIM-CISL
(Stellvertreter: Chiara Romanazzi, UILM)
Regionalvertreter: Sabina Petrucci, FIOM-CGIL
Britische Region
EMB-Vizepräsident: Len McCluskey, UNITE-Amicus Section
(Stellvertreter: N.N, Unite)
Regionalvertreter: Michael Leahy, Community
Südwesteuropäische Region
Juni 2011-Dezember 2011:
EMB-Vizepräsident: Joao Da Silva, Fiequimetal
Regionalvertreter: Dominique Gillier, FGMM-CFDT
Januar 2012-Juni 2012:
EMB-Vizepräsident: Felipe Lopez, FI/CC.OO
Regionalvertreter: Dominique Gillier, FGMM-CFDT
132

Osteuropäische Region
EMB-Vizepräsident: Josef Stredula, OS KOVO
(Stellvertreter: Dana Sakarova, OS KOVO)
Regionalvertreter: Adam Ditmer, Solidarnosc
(Stellvertreter: Emil Machyna, OZ KOVO)
Südosteuropäische Region
EMB-Vizepräsident: Vasil Yanachkov, Metalicy
Regionalvertreter: Vedran Dragicevic, SMH
133

16. Mai 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
EMB-Kongress 2011: Investitionen – Gerechtigkeit – Solidarität jetzt!
Die Presse ist herzlich zur Teilnahme an der Eröffnungsfeier des EMB-Kongresses 2011
und der anschließenden Pressekonferenz
am Donnerstag, 9. Juni 2011
Eröffnungsfeier: pünktlich 10.00 Uhr
Pressekonferenz: 13.00 Uhr
im Landschaftspark Duisburg-Nord, Emscherstraße 71, D-47137 Duisburg
eingeladen.
Die Registrierung der Pressevertreter findet am Donnerstag, 9. Juni 2011 von 9.00
Uhr bis 10.00 Uhr am Presseschalter in der Kraftzentrale statt. Dort werden auch die
Namensschilder und Kongressordner ausgegeben. Da der Einlass zum Saal pünktlich
10.00 Uhr geschlossen wird, bitten wir alle Teilnehmer, bis dahin ihre Plätze
einzunehmen, um an der Eröffnungszeremonie teilnehmen zu können.
Alle Informationen zum Kongress, einschließlich des Programmes, des
Kommunikationsbriefings und der praktischen Informationen, stehen auf der
Internetseite des EMB zur Verfügung: http://www.emf-fem.org/EMF-Congress-
2011/Press-conference
Während des Kongresses wird Simultanverdolmetschung in folgenden Sprachen
bereitgestellt: Deutsch, Französisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Schwedisch,
Finnisch, Tschechisch, Polnisch und Serbokroatisch, plus Portugiesisch, Niederländisch,
Dänisch und Norwegisch passiv.
Während der Pressekonferenz steht englische, französische und deutsche
Verdolmetschung zur Verfügung.
Wir bitten um Bestätigung der Teilnahme gegenüber Linda Rackham, EMB-
Pressereferentin, bis spätestens 8. Juni, 20 Uhr (per E-Mail lrackham@emf-fem.org oder
telefonisch).
__________
Press 10/2011
134

8. Juni 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
EMB-Kongress 2011: Investitionen – Gerechtigkeit – Solidarität jetzt!
Die Presse ist herzlich zur Teilnahme am Kongress des Europaischen
Metallgewerkschaftsbundes (EMB) am 9. und 10. Juni 2011 und an der
eingeladen.
Pressekonferenz am Donnerstag, 9. Juni 2011, 13.00 Uhr
Ort: Landschaftspark Duisburg-Nord, Emscherstrase 71, D-47137 Duisburg
Redner:
1. Renzo Ambrosetti, EMB-Prasident, wird die Pressekonferenz leiten und auf das Motto
des Kongresses (Investitionen-Gerechtigkeit-Solidaritat jetzt!) sowie die Grundung eines
neuen europaischen Verbandes der Industriegewerkschaften eingehen. Er wird zudem
uber den Fuhrungswechsel innerhalb des EMB berichten.
2. Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, wird eingehen a) auf die Zukunft der
Metallindustrie und die Forderungen der IG Metall an die EU-Politik in diesem
Zusammenhang; b) auf die Rolle der Gewerkschaften innerhalb Europas und den neuen
europaischen Verband der Industriegewerkschaften; c) auf Tarifverhandlungen in der
europaischen Metallindustrie und die Kritik der Gewerkschaft an der „Europaischen
Wirtschaftsregierung“ und schlieslich d) den Kandidaten der IG Metall fur das Amt des
EMB-Generalsekretars vorstellen.
3. Ulrich Eckelmann, designierter EMB-Generalsekretar, ist der letzte Redner und
wird mit einer Vorstellung seiner Person beginnen und unter Einbeziehung des
EMB-Arbeitsprogramms 2011-2015 seine Sicht im Hinblick auf die Zukunft des
EMB darlegen.
Die Vertreter der Presse sind eingeladen, den gesamten Kongress wie im Programm
angegeben zu verfolgen.
Die Registrierung der Pressevertreter findet am Donnerstag, 9. Juni 2011 von 9.00
Uhr bis 10.00 Uhr am Presseschalter in der Kraftzentrale statt. Dort werden auch die
Namensschilder und Kongressunterlagen ausgegeben. Da der Einlass zum Saal punktlich
10.00 Uhr geschlossen wird, bitten wir alle Teilnehmer, bis dahin ihre Platze
einzunehmen, um an der Eroffnungszeremonie teilnehmen zu konnen. Alle Informationen
zum Kongress, einschlieslich des Programmes, des
Kommunikationsbriefings und der praktischen Informationen, stehen auf der
Internetseite des EMB zur Verfugung:
http://www.emf-fem.org/EMF-Congress-2011/Press-conference
Simultanverdolmetschung: Wahrend der Pressekonferenz steht englische,
franzosische und deutsche Verdolmetschung zur Verfugung.
Wir bitten um Bestatigung der Teilnahme gegenuber Caroline Jacobsson, EMB
Sekretarin Information und Kommunikation, bis spatestens 8. Juni, 20 Uhr (per E-Mail
cjacobsson@emf-fem.org oder telefonisch +32.473.23.40.40).
___________
Press 11/2011
135

9 June 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
EMB-Kongress 2011: Investitionen – Gerechtigkeit – Solidarität jetzt!
Duisburg - Die rund 600 Delegierten des Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB)
haben auf ihrem vierten Kongress über die Zukunft und Aufgaben der Organisation
beraten.
"Das Projekt des geeinten Europas steht vor immensen Herausforderungen. Waren die
letzten Jahrzehnte gekennzeichnet von einem vertieften und erweiterten Europa, so
stehen wir heute vor der grossen Aufgabe, dieses Europa zu erhalten und zu festigen",
sagte Renzo Ambrosetti, Präsident des EMB, am Donnerstag in Duisburg.
Berthold Huber, Erster Vorsitzende der IG Metall, forderte eine Finanztransaktionssteuer
sowie eine EU-Haushaltsreform. "Wir brauchen neue Finanzierungsmaßnahmen und -
instrumente, die an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden, einschließlich
einer Finanztransaktionssteuer und der Ausgabe von Euro-Anleihen als Instrument zur
Finanzierung der Staatsschulden", sagte Huber. Nur so könnten industriepolitische Ziele
zur Unterstützung der Beschäftigten im Übergang zu einem energie- und
ressourceneffizienten Modell angemessen finanziert werden. Außerdem forderte er eine
Industriepolitik, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten orientiere
und „gute Arbeit” schaffe.
Kritik übte Huber an der sogenannten European Economic Governance, mit dem die EU
die Finanzpolitik der Mitgliedsländer stärker koordinieren will. "Die europäischen
Gewerkschaften sind nicht gegen mehr europäische Koordinierung in der Wirtschafts-
und Finanzpolitik. Ich warne aber davor zu glauben, dass es in einer Währungsunion nur
die Stellschraube der Löhne gibt", betonte Huber. So habe die verfehlte
Wettbewerbspolitik der deutschen Bundesregierung zu einer nicht akzeptablen
Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt, der eine Belastung für die Länder im
Euroraum bedeute.
Der Kongress will außerdem die Bildung eines neuen Gewerkschaftsbundes aus EMB, der
Europäischen Föderation der Bergbau-, Chemie- und Energie-Gewerkschaften (EMCEF)
und der Föderation der europäischen Textil-, Bekleidung- und Leder-Gewerkschaften
(EGV:TBL) beschliessen.
"Der Europäische Metallgewerkschaftsbund ist auf dem Weg zu einer großen
europäischen Industriegewerkschaft. Wir werden zusammen drei Viertel der rund 35
Millionen Beschäftigten der Industrie in Europa repräsentieren", sagte der designierte
Generalsekretär des EMB, Ulrich Eckelmann.
Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) ist der Zusammenschluss von 75
Mitgliedsgewerkschaften aus 34 europäischen Ländern und vertritt rund 5,5 Millionen
Gewerkschaftsmitglieder. Am 9. und 10. Juni findet in Duisburg Kongress des EMB statt.
_____________
PRESS 20/2011
136

9. Juni 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
EMB-Kongress 2011: Investitionen – Gerechtigkeit – Solidarität jetzt!
Der Europäische Metallgewerkschaftsbund wählt eine neue Führung
Heute wurde auf dem 4. Kongress des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB)
eine neue Führung für die nächste EMB-Kongressperiode gewählt.
Ulrich Eckelmann, Bereichsleiter des Fachbereichs Wirtschaft, Technologie, Umwelt der IG
Metall in Deutschland seit 1988, wurde mit 99,5% der abgegebenen Stimmen zum neuen
EMB-Generalsekretär gewählt. Mit einem soliden Gewerkschaftshintergrund in
wirtschaftlicher und finanziellen Analyse sowie Industrie- und Tarifpolitik wird der neue
Generalsekretär die künftige EMB-Politik lenken, deren Ziel es ist, eine nachhaltige
Zukunft für die europäische Metallindustrie und eine würdige und gewerkschaftlich
organisierte Zukunft für die Metallbeschäftigten in Europa zu gewährleisten.
Wiedergewählt wurden zudem sowohl EMB-Präsident Renzo Ambrosetti, Präsident von
Unia (CH) mit 99% der abgegebenen Stimmen als auch der stellvertretende EMB-
Generalsekretär Bart Samyn (ABVV Metaal – B) mit 96,7% der abgegebenen Stimmen.
Der EMB-Kongress, an dem fast 600 Personen teilnehmen, wurde am 9. Juni im
historischen Landschaftspark Duisburg-Nord, einem stillgelegten Hüttenwerk und
nunmehr Ankerpunkt der Route der Industriekultur im Ruhrgebiet, eröffnet. Zu den
Teilnehmern zählen fast 500 Delegierte der 70 EMB-Mitgliedsorganisationen aus 34
europäischen Ländern sowie 100 internationale und lokale Gäste und Beobachter.
Der Kongress debattierte und verabschiedete Änderungen der EMB-Satzung und wählte
außerdem die neuen Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses.
Am zweiten Kongresstag werden die Delegierten über das EMB-
Arbeitsprogramm für die nächste Kongressperiode debattieren.
Im Namen des Exekutivausschusses dankte der Präsident dem bisherigen EMB-
Generalsekretär Peter Scherrer, der nun in sein Heimatland Deutschland zurückkehrt, um
dort seine berufliche Laufbahn weiter zu verfolgen. Unterstrichen wurde insbesondere
sein Beitrag zur Stärkung der Sichtbarkeit des EMB, zum Voranbringen der
Industriepolitik des EMB und zur Förderung einer verstärkten Kooperation zwischen den
europäischen Verbänden der Industriegewerkschaften.
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PRESS 12/2011
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Donnerstag, 9. Juni 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
„Unions in Motion“
Das Internationale Gewerkschaftsfilmfestival
wird am Freitag eröffnet!
Im Rahmenprogramm des Kongresses des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
(EMB), der diese Woche im Landschaftspark Nord in Duisburg (Deutschland) stattfindet,
wird heute das internationale Gewerkschaftsfilmfestival „Unions in Motion“ eröffnet.
Im Laufe des zweitägigen Festivals, gedacht als kritische, aber auch unterhaltsame
Abrundung des EMB-Kongresses, wird eine Vielzahl von Filmen in Kurz- und
Spielfilmlänge gezeigt, die sich allesamt mit Gewerkschaften beschäftigen. Zusätzlich
werden Workshops über den tatsächlichen und potentiellen Einsatz von audiovisuellen
Instrumenten durch Gewerkschaften zum Vorteil ihrer Mitglieder organisiert.
Gewerkschaften greifen verstärkt auf diese Art Medien zurück, um die Herausforderungen
einer sich verändernden Gesellschaft und Industrie sowie das Erfordernis der Sicherung
von Arbeitsplätzen und einer Zukunft für alle Beschäftigten zu verdeutlichen.
Es werden Hunderte Zuschauer erwartet, die breite Öffentlichkeit ist bei freiem Eintritt
eingeladen.
In einem Workshop am Samstagnachmittag wird der renommierte Filmproduzent Paul
Williams, der bereits Gewerkschaftsfilme in mehreren Ländern produzierte und am Set
der von Kritikern gelobten TV-Serie „The Wire“ gearbeitet hat, Ratschläge geben, wie
Gewerkschaften ihre Botschaft mithilfe audiovisueller Instrumente übermitteln können.
Das mehrsprachige Programm biete Filme aus aller Welt:
Da das Filmfestival in einem ehemaligen Stahlwerk stattfindet, wird ein Film über den
Hochofen HF6 in Lüttich (Belgien) gezeigt. Es handelt sich dabei um einen
Dokumentarfilm über die Auswirkungen des Abschwungs in der Stahlindustrie und die
Hoffnung, den Kampf und den Sieg im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme
des Hochofens HF6.
Aus Indien kommt „Into the graveyard“ über die harten Bedingungen in der indischen
Schiffabwrackungsindustrie; aus Deutschland „Ich bin dabei“ ein Kampagnenfilm über
den Streik bei EDS; aus Schweden eine aufschlussreiche Dokumentation über Wiki Leaks
und aus den USA ein Film über die gewerkschaftliche Organisation in Stripteaseshows,
mit dem das Programm am zweiten Tag (Samstag) startet.
Unions in Motion im Internet:
http://www.emf-fem.org/EMF-Congress-2011/Unions-in-Motion
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PRESS 19/2011
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10. Juni 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
Der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) feiert sein
40-jähriges Bestehen
Mit Gegenmacht und Gestaltungskraft für Europas Arbeitnehmer
Um sein 40-jähriges Bestehen zu feiern, hat der Europäische Metallgewerkschaftsbund
(1971 - 2011) ein Buch mit dem Titel „Mit Gegenmacht und Gestaltungskraft für Europas
Arbeitnehmer“ veröffentlicht, das einen Überblick über die Geschichte der Organisation
bietet.
Die Geschichte des EMB dient als Ansporn für ein kontinuierliches Engagement für Europa
und den Kampf für ein soziales Europa zum Schutz seiner Beschäftigten und Industrien
sowie als Wegbereiter im Hinblick auf die Gründung eines neuen europäischen Verbandes
der Industriegewerkschaften im Jahr 2012.
Der neu gewählte EMB-Generalsekretär Ulrich Eckelmann erklärte, „das Ziel eines neuen
europäischen Verbandes der Industriegewerkschaften ist die Maximierung unserer
Stärken, um einen besseren Mehrwert für unsere Mitgliedsorganisationen und die
Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie zu erreichen.“
Die Autoren zeichnen pointiert und gut lesbar die Entwicklungslinien der ersten
europäischen Vereinigung der Metallgewerkschaften nach. Anfangs war der Verband mit
sehr bescheidenen logistischen und administrativen Kapazitäten ausgestattet. Man wollte
sich gegenseitig informieren und tarifpolitische Positionen und Ansichten austauschen.
Die Ziele waren realistisch formuliert und gemessen an den heutigen Ansprüchen an
europäische Gewerkschaftsarbeit bescheiden.
Die Idee, den EMB zu einem wirklichen Akteur auf europäischer Bühne zu machen, hat
deutlich an Schubkraft gewonnen, nachdem die Richtlinie für Europäische Betriebsräte
(EBR) verabschiedet werden konnte. Damit erschloss sich dem EMB die betriebliche
Handlungsebene. Die Verabschiedung der tarifpolitischen Koordinierungsformel 1998,
später dann die Erteilung eines europäischen Verhandlungsmandates sowie die Einigung
auf gemeinsame europaweite Tarifforderungen sind Meilensteine europäischer
Tarifpolitik. Seine Bewährungsprobe musste der Europäische Metallgewerkschaftsbund in
der noch immer nicht völlig überwundenen Finanz - und Wirtschaftskrise der Jahre 2008-
2010 bestehen.
Autoren: Yves Clairmont und Klaus Henning – Buch zum Herunterladen:
http://www.emf-fem.org/Press/Publications/Creating-a-counterweight-and-innovatoryforce-for-European-workers
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Press 13/2011
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10. Juni 2011
Pressemitteilung ▪ Pressemitteilung
EMB-Kongress 2011: Investitionen – Gerechtigkeit – Solidarität jetzt!
Auf dem Weg zu einem europäischen Verband der Industriegewerkschaften
Heute stimmten die 500 Delegierten des Kongresses des Europäischen
Metallgewerkschaftsbundes (EMB) einstimmig für die Gründung eines neuen
europäischen Verbandes der Industriegewerkschaften.
In der Entwicklung des EMB drückt sich der Wille der europäischen Metallgewerkschaften
nach engerer Zusammenarbeit aus. Der EMB hat an Bedeutung und politischem Gewicht
gewonnen. Seine Ressourcen und Kompetenzen wurden ausgebaut, seine Funktionen
haben sich von einer Lobbyorganisation für Arbeitnehmerinteressen vor allem in Richtung
einer transnationalen Koordinierungsplattform erweitert.
Dem EMB ist es gelungen, für die Mitgliedsorganisationen bindende Vereinbarungen zu
schließen, eine eigene Handlungs- und Kampagnenfähigkeit zu erreichen und
institutionalisiert mit den europäischen Institutionen und den Arbeitgebern zu
verhandeln. Seine Mitgliedsorganisationen haben ihm hierfür ein substanzielles Mandat
übertragen.
Eine der wichtigsten organisatorischen Herausforderungen für den EMB ist der geplante
Zusammenschluss zu einem neuen Gewerkschaftsverband: Der Zusammenschluss mit
dem Verband der Chemie, Energie und Bergarbeiter (EMCEF) und mit dem europäischen
Gewerkschaftsausschuss Textil, Bekleidung, Leder (ETUF-TCL) soll die Voraussetzung für
einen europäischen Verband der Gewerkschaften des Sektors der industriellen Produktion
sein.
Schon heute kooperieren die drei europäischen Gewerkschaftsverbände auf vielfältige
Weise. Ein noch effektiverer Einsatz der Ressourcen und größere Repräsentativität wird
erhofft. Mit dem Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände schließt sich aber auch
ein Kreis in der Geschichte europäischer Gewerkschaftsstrukturen. Mit ihr werden
Bergbau- und Metallgewerkschaften wieder vereint in einem Verband für ihre Ziele
streiten, wie sie es im 21er Ausschuss und im Montanausschuss bereits in den frühen
Tagen der europäischen Einigung getan haben.
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PRESS 15/2011
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Liste der PowerPoint-Präsentationen
(4. EMB-Kongress, Duisburg, 9. & 10. Juni 2011)
1. Bericht des Sekretariats über die Aktivitäten 2007-2011
2. Bericht des Sekretariats über das Arbeitsprogramm 2011-2015
http://www.emf-fem.org/EMF-Bodies/Congress
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Freitag, 10. Juni 2011
▸ Vorsitz: Manuel Fernandez, EMB-Vizepräsident, Südwesteuropäische Region
9.00 Uhr Präsentation des Entwurf des Entschließungsantrags zur Gründung einer
neuen europäischen Industriegewerkschaft
Einführung: EMB-Sekretariat
• Aussprache
• Beschlussfassung
10.45 Uhr Kaffeepause
▸ Vorsitz: Giuseppe Farina, EMB-Vizepräsident, Südeuropäische Region
11.15 Uhr Präsentation der Politischen Entschließung
Einführung: EMB-Generalsekretär
• Aussprache
Präsentation der Änderungsanträge für die Politische Entschließung
Einführung: stellvertretender EMB-Generalsekretär
• Aussprache
• Beschlussfassung
Präsentation der Dringlichkeitsanträge
Einführung: stellvertretender EMB-Generalsekretär
• Aussprache
• Beschlussfassung
12.45 Uhr Mittagessen
▸ Vorsitz: Josef Stredula, EMB-Vizepräsident, Osteuropäische Region
14.00 Uhr Präsentation des Arbeitsprogrammes 2011 – 2015
Einführung: EMB-Generalsekretär
• Aussprache
Präsentation der Änderungsanträge für das Arbeitsprogramm
Einführung: stellvertretender EMB-Generalsekretär
• Aussprache
• Beschlussfassung
▸ Vorsitz: Vasil Yanachkov, EMB-Vizepräsident, Südosteuropäische Region
15.00 Uhr Schlussfolgerungen: EMB-Generalsekretär
15.15 Uhr Schlussansprache: EMB-Präsident
15.30 Uhr Ende des Kongresses
16.00 Uhr – Sitzung des neuen Exekutivausschusses
16.45 Uhr
16.00 Uhr Erfrischungen
17.00 Uhr Eröffnung ‘Unions in Motion – gewerkschaftliches Filmfestival‘
20.00 Uhr Ende
Samstag, 11. Juni 2011
Von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr ‘Unions in Motion – gewerkschaftliches Filmfestival‘
Zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr wird ein leichtes Mittagessen angeboten.
4. Kongress des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
4 th
EMF
2011
CONGRESS
Duisburg, Germany 9-10 June
Programm
Duisburg, 9. und 10. Juni 2011
Investitionen Gerechtikeit Solidarität jetzt!

Mittwoch, 8. Juni 2011
12.00 Uhr Briefing Kongress-Kommunikation
14.00 Uhr - EMB-Exekutivausschuss
16.30 Uhr
19.30 Uhr Abendessen für die Mitglieder des Exekutivausschusses und die
EMB-Mitarbeiter
Donnerstag, 9. Juni 2011
9.00 Uhr Registrierung
10.00 Uhr Eingangstüren schließen - Beginn der Eröffnungsfeier
10.05 Uhr Kulturprogramm organisiert von der IG Metall:
Scala & Kolacny Brothers Chor
▸ Vorsitz während der Eröffnungszeremonie: Renzo Ambrosetti, EMB-Präsident
10.40 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch den EMB-Präsidenten Renzo Ambrosetti
10.50 Uhr Begrüßungsansprache des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Duisburg
Jürgen Dzudzek
11.00 Uhr Begrüßungsansprache des Oberbürgermeisters von Duisburg
Adolf Sauerland
11.10 Uhr Begrüßungsansprache des 1. Vorsitzenden der IG Metall und Präsidenten
des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes Berthold Huber
11.25 Uhr Ansprache des Vorsitzenden der EMCEF Michael Vassiliadis
11.35 Uhr Ansprache der Präsidentin von EGV:TBL Valeria Fedeli
11.45 Uhr Kaffeepause
▸ Vorsitz: Marc De Wilde, EMB-Vizepräsident, Benelux-Region
12.10 Uhr Ansprache von Bernadette Segol, EGB-Generalsekretärin
12.25 Uhr Ansprache von Uwe Combüchen, Generalsekretär von CEEMET
12.40 Uhr Ansprache des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales des Landes
NRW Guntram Schneider
13.00 Uhr Ende der Eröffnungsfeier
13.00 Uhr - Mittagessen
14.00 Uhr
13.00 Uhr Pressekonferenz
▸ Vorsitz: Marit Stykket, Präsidentin von NITO, Nordeuropäische Region
14.15 Uhr Konstituierung des Kongresses
• Bestätigung des Präsidiums
• Annahme der Tagesordnung
• Annahme der Geschäftsordnung
• Bestätigung der Mitglieder der Mandatsprüfungskommission
• Bestätigung der Mitglieder der Antrags- und Entschließungskommission
• Erläuterung des Wahl– und Abstimmungsverfahrens
• Beginn der geheimen Wahl des Präsidenten, des Generalsekretärs und
des stellvertretenden Generalsekretärs
14.30 Uhr Bestätigung der neuen Mitgliedsorganisationen
14.45 Uhr Bericht der Mandatsprüfungskommission
Berichterstatter: (zu bestimmen)
▸ Vorsitz: Tony Burke, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von Unite,
Britische Region
14.55 Uhr Tätigkeitsbericht des Sekretariates
Einführung: Peter Scherrer, Generalsekretär
• Präsentation durch Peter Scherrer, Generalsekretär und
Bart Samyn, stellvertretender Generalsekretär
• Aussprache
16.00 Uhr Kaffeepause
▸ Vorsitz: Rainer Wimmer, EMB-Vizepräsident, Mitteleuropäische Region
16.20 Uhr Präsentation der Änderungsanträge für die Satzung
Einführung: Bart Samyn, stellvertretender Generalsekretär
• Aussprache
• Beschlussfassung
16.50 Uhr Wahl der Mitglieder des Exekutivausschusses und der
Rechnungsprüfungskommission
17.00 Uhr Ergebnisse der Wahl des Präsidenten, des Generalsekretärs und des
stellvertretenden Generalsekretärs
17.30 Uhr Ende des ersten Kongresstages
(Sitzung der Antrags- und Entschließungskommission - sofern erforderlich)
▸ Abend
19.30 Uhr Abendessen auf Einladung der gastgebenden Organisation IG Metall