Pflege- und Betreuungsvertrag Gerontopsychiatrische ... - AurA eV

6) Pflegestufenwechsel
Bei einem Wechsel in der Pflegstufe infolge eines verbesserten oder
verschlechterten Pflege- und/oder Gesundheitszustandes gilt der entsprechend
ermäßigte oder erhöhte Entgeltsatz. Die Höhe des neuen Entgeltes wird
schriftlich mitgeteilt.
8) Abrechnung mit der Pflegekasse
Die allgemeinen Pflegeleistungen bis zur jeweiligen Höchstgrenze werden
unmittelbar mit der Pflegekasse des Gastes abgerechnet. Etwaige Kosten die
nicht von der Pflegekasse übernommen werden, werden dem Gast gesondert in
Rechnung gestellt.
9) Rechnungsstellung
Die Einrichtung erstellt jeweils nach Ablauf eines Monats eine Rechnung, aus
der für den abgelaufenen Zeitraum erbrachte Leistungen nach Art und Umfang
zu entnehmen sind.
§ 9 Entgeltanpassung
1) Entgeltanpassung
Erhöhungen der Entgelte für die Pflegeleistungen, Leistungen für Unterkunft
und Verpflegung sowie für Investitionskosten erfolgen nach § 7 des
Heimgesetzes.
§ 10 Abwesenheit des Tagespflegegastes
1) Abwesenheit
Bei Abwesenheit des Gastes wird der Pflegesatz, das Entgelt für Unterkunft und
Verpflegung und die Investitionskosten bis zu drei Tagen im Kalendermonat
berechnet. Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung ist für diesen Zeitraum
um 50% zu kürzen. Dies gilt nicht, soweit der teilstationäre Platz anderweitig
belegt wird.
§ 11 Kündigung
1) Kündigungsfristen
Der Gast/Vertreter/Bevollmächtigter kann den Vertrag spätestens am
3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich
kündigen. Aus wichtigem Grund kann der Gast/Vertreter/Bevollmächtigter ohne
Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertrages
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Die Kündigung muss
dann unter Angabe von Gründen schriftlich erfolgen.
2) Kündigung durch die Einrichtung
Die Einrichtung kann den Pflege- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigen
Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondre vor, wenn:
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in
seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Pflege- und
Betreuungsvertrages für den Träger eine Härte bedeuten würde,
2. der Gesundheitszustand des Gastes sich so verändert hat, dass eine
fachlich angemessene Pflege und Betreuung in der Einrichtung nicht
möglich und der Einrichtung de Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar