Pflege- und Betreuungsvertrag Gerontopsychiatrische ... - AurA eV

zwischen
vertreten durch
und
Pflege- und Betreuungsvertrag
Gerontopsychiatrische Tagespflege
AurA gGmbH
Tagespflege im Park
Cappeler Str. 72
35039 Marburg
Geschäftsleitung
nachstehend Einrichtung genannt
nachstehend Gast genannt

wird ein Pflege- und Betreuungsvertrag mit folgendem Inhalt geschlossen:
§ 1: Vertragsdauer
§ 2: Ausstattung der Einrichtung/Unterkunft
§ 3: Leistungen der allgemeinen Pflege/Behandlungspflege
§ 4: Hilfsmittel und therapeutische Leistungen
§ 5: Leistungen der Küche/Verpflegung
§ 6: Sonstige Leistungen
§ 7: Anwesenheit
§ 8: Leistungsentgelte
§ 9: Entgeltanpassung
§ 10: Abwesenheit des Tagespflegegastes
§ 11: Kündigung
§ 12: Beschwerderecht
§ 13: Datenschutz/Schweigepflicht
§ 14: Schlussbestimmungen
§ 1 Vertragsdauer
1) Vertragsdauer
Der Vertrag wird mit Wirkung zum auf unbestimmte Dauer
geschlossen.
§ 2 Ausstattung der Einrichtung/Unterkunft
1) Gemeinschaftsräume
Die Einrichtung bietet dem Gast Räume zur Begegnung und zur Teilnahme an
gemeinschaftlichen Ereignissen. Es werden folgende Räumlichkeiten zur
Verfügung gestellt:
Küche und Teeküche
Essensraum
Aufenthaltsraum/Ruheraum (teilbar)
Behandlungsraum
Pflegebad mit Pflegebadewanne
Gymnastikraum
Abschließbare Garderobe
Tisch
1 Sessel
behindertengerechtes WC
je 1 Damen- und Herren-WC
öffentliches Telefon
§ 3 Leistungen der allgemeinen Pflege
1) Ziel der Pflege
Die Leistungen der Pflege werden entsprechend dem allgemein anerkannten
Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse erbracht. Ziel ist es, dem
Gast Hilfe zur Erhaltung und Erlangung höchstmöglicher Selbstbestimmung und
Unabhängigkeit zu geben und dabei seine persönlichen Bedürfnisse und
Gewohnheiten zu respektieren.

2) Grundpflege
Zu den Leistungen der allgemeinen Pflege gehören:
O Hilfe bei der Körperpflege
O Hilfe bei der Ernährung
O Hilfe bei der Mobilität
O Soziale Betreuung
Dem Gast werden die im Einzelfall erforderlichen pflegerischen Hilfen zur
Unterstützung, zur teilweisen oder vollständigen Übernahme der Aktivitäten im
Ablauf des täglichen Lebens oder zur Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem
Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen geleistet.
Die Leistungen der allgemeinen Pflege richten sich nach dem individuellen
Bedarf des Gastes.
3) Behandlungspflege
Die im Rahmen des SGB XI zu erbringenden Leistungen der medizinischen
Behandlungspflege werden von der Einrichtung erbracht, soweit sie nicht vom
behandelnden Arzt oder einem ambulanten Dienst erbracht werden. Die
Behandlungspflege bedarf grundsätzlich einer Verordnung durch den
zuständigen Haus- oder Facharzt.
4) Soziale Betreuung
Leistungen der sozialen Betreuung dienen der Orientierung, der Gestaltung des
persönlichen Alltags, der Bewältigung von Lebenskrisen und der Unterstützung
bei persönlichen Angelegenheiten.
5) Pflegestufen
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung ist die
Eingruppierung in eine der Pflegestufen durch die Pflegekasse notwendig.
6) Pflegestufe „0“
Für diejenigen Gäste, die im Sinne des SGB XI geringfügig pflegebedürftig sind,
werden die Leistungen der allgemeinen Pflege nach Art, Inhalt und Umfang
vereinbart. Kommt es zwischen Einrichtung und Gast wegen der notwenigen
Pflegeleistungen zu einem Konflikt, ist ein Gutachten einzuholen. Die Kosten
dafür tragen Einrichtung und Gast je zur Hälfte.
7) Privatzahler
Für diejenigen Gäste, die keine Leistungen durch die Pflegekasse erhalten,
werden die Leistungen der allgemeinen Pflege nach Art, Inhalt und Umfang
vereinbart. Kommt es zwischen Einrichtung und Gast wegen der notwenigen
Pflegeleistungen zu einem Konflikt, ist ein Gutachten einzuholen. Die Kosten
dafür trägt der jeweils Unterliegende.
8) Pflegeplanung
Die Pflegeplanung wird von der Einrichtung durchgeführt
9) Dokumentation
Die Pflegeplanung und die Pflegeleistungen werden dokumentiert. Die
Pflegedokumentation kann vom Gast oder von einer von ihm benannten Person
eingesehen werden.

10) Antrag bei der Pflegekasse
Der Gast verpflichtet sich, bei Veränderung seines Hilfe- oder Pflegebedarfes
einen Antrag auf Neueingruppierung bei seiner Pflegekasse zu stellen.
11) Medikamentenversorgung
Die Versorgung der Patienten mit den notwendigen Medikamenten erfolgt durch
öffentliche Apotheken nach der Wahl des Gastes.
12) Unterlagen
Der Tagespflegegast/Angehörige verpflichtet sich, eine ärztliche Verordnung
der Medikamente und die Originalverpackungen der Medikamente bei
Aufnahme vorzulegen. Veränderungen der Medikamenteneinnahmen auf
ärztliche Verordnung hin sind der Leitung unverzüglich mitzuteilen.
Der Tagespflegegast/Angehörige verpflichtet sich einen Einnahmeplan der
Medikamente von dem behandelnden Arzt gegenzeichnen zu lassen.
§ 4 Hilfsmittel und therapeutische Leistungen
1) Pflegehilfsmittel
Die Einrichtung stellt dem Gast die erforderlichen Pflegehilfsmittel i.S.d. § 40
SGB XI zur Verfügung.
2) Rehabilitation in der Einrichtung
Zur Vermeidung und zur Minderung der Pflegebedürftigkeit kommen auch für
Tagespflegegäste Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation in Betracht.
Hierzu gehören z.B. Leistungen der Physiotherapie, Ergotherapie und
Logopädie.
Die Einrichtung wird bei der Pflegeplanung in Zusammenarbeit mit dem
behandelnden Arzt und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung auf
Möglichkeiten der Rehabilitation achten und zur Sicherung des
Rehabilitationserfolges mit dem behandelnden Arzt und Therapeuten
zusammen arbeiten.
3) Therapie
Therapeutische Leistungen, z.B. der Physiotherapie und Ergotherapie, sind
nicht Bestandteil dieses Vertrages. Sie werden von der Einrichtung nach den
Wünschen des Gastes vermittelt und können in der Tagespflege durchgeführt
werden.
§ 5 Leistungen der Küche/Verpflegung
1) Die Mahlzeiten werden aufgrund ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse
unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse der Tagespflegegäste
zubereitet. Bei Behinderung und Krankheit wird auf die besonderen Bedürfnisse
der Tagespflegegäste Rücksicht genommen und ihren Fähigkeiten und
Gewohnheiten Rechnung getragen.

2) Verpflegung
Die Einrichtung bietet dem Gast folgende im Entgelt enthaltene Mahlzeiten an:
O Frühstück
O Mittagessen
O Getränke zur Deckung des täglichen Flüssigkeitsbedarfs (Tee, Wasser,
Säfte und Kaffee)
O Nachmittagskaffee
3) Besondere Leistungen
Bei ärztlich begründetem Bedarf werden Schonkost und Diäten (z.B.
Diabetesdiät) ohne Aufpreis angeboten. Individuelle Speisen-, Getränke- und
Diätwünsche werden als Zusatzleistung gegen Entgelt angeboten.
§ 6 Sonstige Leistungen
1) Religionsausübung
Die Einrichtung bietet den Tagespflegegästen, soweit möglich, an katholischen
und evangelischen Gottesdiensten (z.B. Eucharistie, Gebete, Andacht)
teilzunehmen. Die freie Ausübung der Religion des persönlichen Glaubens ist
selbstverständlich möglich.
2) Beratung
Zu den Leistungen der Einrichtung gehört die Beratung von Tagespflegegästen
und deren Angehörigen, insbesondere in Fragen der Leistungserbringung und
Kostenabrechnung.
3) Kultur in der Einrichtung
Die Einrichtung bietet regelmäßig Gruppenangebote im Hause an. Die
Tagespflegegäste werden an der Programmgestaltung beteiligt. Für die
Gruppenangebote wird grundsätzlich kein gesondertes Entgelt erhoben. Das
Programm wird regelmäßig in der Einrichtung veröffentlicht. Zusätzliche,
besondere kostenintensive, Veranstaltungen können gegen Entgelt besucht
werden. Die Entgelte werden bei der Ausschreibung der Veranstaltung bekannt
gegeben.
4) Öffnungszeiten
Die Einrichtung ist von Montag bis Freitag täglich in der Zeit von 7:45 Uhr bis
16:00 Uhr geöffnet. Zusätzlich ist die Einrichtung in der Regel jeden zweiten
Samstag geöffnet.
5) Hol- und Bringdienst
Die An- und Abfahrt zu der Einrichtung bzw. nach Hause werden durch die
Einrichtung oder die Angehörigen organisiert. Bei Übernahme der An- und
Abfahrt durch die Angehörigen wird der Tagespflegesatz um 7,67 € gekürzt.
6) Eingangsassessment
Eine Diagnosestellung kann nur von Arzt, bzw. vom Facharzt gestellt werden.
AurA verwendet zwei Instrumente zur Einschätzung der Befindlichkeit des
Gastes zu den Bereichen: Gedächtnis und Orientierung.

- Der Mini-Mental Status nach Folstein (MMST)
- Die Cohen-Mansfield Skala (CMAI)
Beide Instrumente werden im Beratungs- und Aufnahmeprozess durchgeführt, um
den geeigneten Aufenthaltsbereich in der Tagespflege „ Haus im Park“ einschätzen
zu können.
7) Öffentliches Telefon
Die Einrichtung stellt den Gästen ein öffentliches Telefon zur Verfügung, das
von den Gästen genutzt werden kann. Die Gebühren zur Nutzung des Telefon
werden pro angefangene Minute in Höhe von 0,10 € berechnet. Bei Anruf von
Sonderrufnummern wird der tatsächliche Betrag in Rechnung gestellt.
8) Sonstige Leistungen
Auf Wunsch des Gastes vermittelt die Einrichtung Fußpflege oder
Friseurtermine. Die Kosten für diese Leistungen sind von dem Gast zu tragen.
Sind die Leistungen nicht in der Einrichtung zu erbringen, so sind die
Beförderungskosten zusätzlich zu entrichten.
§ 7 Anwesenheit
Der Besuch der Tagespflege wird für folgende Wochentage vereinbart.
Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag

§ 8 Leistungsentgelte
1) Die Entgelte für die Leistungen richten sich grundsätzlich nach den
Vereinbarungen, die zwischen der Einrichtung und den öffentlichen
Leistungsträgern (Pflegekassen, Sozialhilfeträger) nach den einschlägigen
Vorschriften des SGB XI und des SGB XII vereinbart sind. Die Entgelte für die
Leistungen sind für alle Tagespflegegäste nach einheitlichen Grundsätzen zu
bemessen.
2) Pflegesatzvereinbarung
Der Gast bzw. ein von ihm Bevollmächtigter hat das Recht, die
Pflegesatzvereinbarungen in der jeweils gültigen Fassung beim
Einrichtungsträger einzusehen.
3) Entgelte
Das Entgelt beträgt im Rahmen dieses Vertrages täglich:
Auswahl: s
Position Einzelkosten
Pflegekassenanteil
Pflegebedingte Aufwendungen PS 0 37,49 €
Pflegebedingte Aufwendungen PS 1 max. 384,00 € 41,65 €
Pflegebedingte Aufwendungen PS 2 max. 921,00 € 45,83 €
Pflegebedingte Aufwendungen PS 3 max. 1432,00 € 49,99 €
Pflegekassenanteil Gesamt
Eigenanteil
Unterkunft + Verpflegung 15,81 €
Investitionskosten 7,81 €
zzgl. Differenz Pflegekassenanteil
Erstattung Fahrtkosten -7,67 €
Eigenanteil Gesamt
Gesamtkosten
Anwesenheitstage
Gesamtkosten
Die Entgelte sind auf das Konto Nr. 55794, BLZ 533 500 00 bei der Sparkasse
Marburg - Biedenkopf innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu
zahlen.
Der jeweilige Betrag kann auf Wunsch über Lastschriftverfahren von der
Einrichtung eingezogen werden.
Die Entgelte für Zusatzleistungen sind darin nicht enthalten.
4) Was hat der Gast zu zahlen?
Der Gast trägt die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Kosten für die
nicht geförderten Investitionskosten, die Kosten für Zusatzleistungen sowie die
Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen, soweit die Pflegekasse für sie
nicht in voller Höhe aufkommt.
5) Sozialhilfe
Auf Wunsch des Tagespflegegastes sind die Mitarbeiter bei Antragstellung
behilflich.

6) Pflegestufenwechsel
Bei einem Wechsel in der Pflegstufe infolge eines verbesserten oder
verschlechterten Pflege- und/oder Gesundheitszustandes gilt der entsprechend
ermäßigte oder erhöhte Entgeltsatz. Die Höhe des neuen Entgeltes wird
schriftlich mitgeteilt.
8) Abrechnung mit der Pflegekasse
Die allgemeinen Pflegeleistungen bis zur jeweiligen Höchstgrenze werden
unmittelbar mit der Pflegekasse des Gastes abgerechnet. Etwaige Kosten die
nicht von der Pflegekasse übernommen werden, werden dem Gast gesondert in
Rechnung gestellt.
9) Rechnungsstellung
Die Einrichtung erstellt jeweils nach Ablauf eines Monats eine Rechnung, aus
der für den abgelaufenen Zeitraum erbrachte Leistungen nach Art und Umfang
zu entnehmen sind.
§ 9 Entgeltanpassung
1) Entgeltanpassung
Erhöhungen der Entgelte für die Pflegeleistungen, Leistungen für Unterkunft
und Verpflegung sowie für Investitionskosten erfolgen nach § 7 des
Heimgesetzes.
§ 10 Abwesenheit des Tagespflegegastes
1) Abwesenheit
Bei Abwesenheit des Gastes wird der Pflegesatz, das Entgelt für Unterkunft und
Verpflegung und die Investitionskosten bis zu drei Tagen im Kalendermonat
berechnet. Das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung ist für diesen Zeitraum
um 50% zu kürzen. Dies gilt nicht, soweit der teilstationäre Platz anderweitig
belegt wird.
§ 11 Kündigung
1) Kündigungsfristen
Der Gast/Vertreter/Bevollmächtigter kann den Vertrag spätestens am
3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich
kündigen. Aus wichtigem Grund kann der Gast/Vertreter/Bevollmächtigter ohne
Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertrages
bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Die Kündigung muss
dann unter Angabe von Gründen schriftlich erfolgen.
2) Kündigung durch die Einrichtung
Die Einrichtung kann den Pflege- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigen
Gründen kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondre vor, wenn:
1. der Betrieb der Einrichtung eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in
seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Pflege- und
Betreuungsvertrages für den Träger eine Härte bedeuten würde,
2. der Gesundheitszustand des Gastes sich so verändert hat, dass eine
fachlich angemessene Pflege und Betreuung in der Einrichtung nicht
möglich und der Einrichtung de Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar

ist bzw. aus ärztlicher Sicht ein weiterer Besuch in der
Tagespflegeeinrichtung für den Gast nicht vertretbar ist,
3. das Zusammenleben der Gruppe nachhaltig gestört wird,
4. der Gast seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so grob verletzt, dass der
Einrichtung die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann,
5. der Gast
a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des
Entgeltes oder eines Teils des Entgeltes, der das Gesamtentgelt für
einen Monat übersteigt, in Verzug ist,
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgeltes in Höhe eines Betrages in Verzug
gekommen ist, der das Gesamtentgelt für zwei Monate übersteigt.
3) Schriftform
Die Kündigung durch die Einrichtung bedarf der Schriftform und ist zu
begründen.
4) Kündigungsfristen
In den Fällen des Abs. 2, Ziffer 2 bis 4 kann die Einrichtung den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist kündigen, in den übrigen Fällen ist die Kündigung
spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Letzen des nächsten
Monats zulässig.
5) Vertragsende bei Tod
Das Vertragsverhältnis endet außer durch Kündigung mit dem Tod des Gastes.
§ 12 Beschwerderecht
1) Beschwerderecht
Der Gast hat das Recht, sich bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen
mündlich oder schriftlich bei der Pflegedienstleitung zu beschweren. Daneben
kann der Gast sich auch beim Träger, bei der zuständigen
Heimaufsichtsbehörde beschweren. Die entsprechenden Anschriften werden
bei Vertragsabschluss dem Vertrag als Anlage beigefügt.
2) Abhilfe
Der Träger ist verpflichtet, binnen zwei Wochen auf eine schriftliche
Beschwerde schriftlich zu antworten.
3) Qualitätssicherung
Der Gast hat das Recht, sich über die Ergebnisse der internen und externen
Qualitätssicherung zu informieren.
§ 13 Datenschutz/Schweigepflicht
1) Datenschutz
Die Einrichtung verpflichtet sich zu einem vertraulichen Umgang mit
personenbezogenen Daten des Gastes.
2) Datenweitergabe
Es werden nur solche Informationen des Gastes gespeichert und an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergegeben, die für die Erfüllung des
Vertrages erforderlich sind.

3) Krankheitsdaten
Der Gast willigt ein, dass der behandelnde Arzt die für allgemeine und spezielle
Pflege erforderlichen Informationen der Einrichtung zur Verfügung stellt und
dass die vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erstellten
Gutachten der Einrichtung ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
4) Informationsrecht
Der Gast erhält Mitteilung, welche personenbezogenen Daten geführt werden.
Der Gast hat das Recht auf Einsichtnahme in die über ihn geführten
Pflegedokumentation.
§ 14 Schlussbestimmungen
1) Aufhebung früherer Verträge
Durch den Abschluss dieses Pflege- und Betreuungsvertrages werden frühere
vertragliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gleiches gilt für damit verbundene
Nebenabreden, Vertragsänderungen und –Anpassungen.
2) Änderungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein
etwaiger Verzicht auf die Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.
3) Unwirksamkeit
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt
die Rechtwirksamkeit im Übrigen nicht.
4) Anlagen
Die in diesem Vertrag genannten Anlagen sind Bestandteil des Vertrages und
dem Gast ausgehändigt worden.
………………………………………. ………………………………………….
Ort/Datum Unterschrift Einrichtung
………………………………………….
Unterschrift Gast/gesetzlicher Vertreter

Anlage:
Anschrift des Trägers:
AurA gGmbH
Cappeler Str. 72
35039 Marburg
Ihre Ansprechpartner:
Frau Dagmar Loock – Wirth, Geschäftsführerin
Herrn Hans Loock, Geschäftsführer
Frau Bettina Kauffeld, Pflegedienstleitung in 35039 Marburg
Frau Bärbel Büst, Pflegedienstleitung in 35288 Roßdorf
Anschrift der Einrichtung:
AurA gGmbH AurA gGmbH
Cappeler Str. 72 Kirchstr. 3
35039 Marburg 35287 Amöneburg - Roßdorf
Tel.: 06421- 1750700 Tel.: 06424 - 964644
info@aura-ev.de
www.aura-ev.de
Ihr Ansprechpartner vom Heimbeirat
Verantwortliche Gästesprecherin:
für Marburg - Cappel:
Andreas Schönwandt
Am Schützenplatz 10
35039 Marburg
Tel: 06421-681870
Fax: 06421-961906
Email: andreasvenator@aol.com
für Amöneburg - Roßdorf:
Melanie Conrad
Triftweg 4
35260 Hatzbach
Tel:06428-935052
Email: mellie.conrad@gmx.de
Anschrift der zuständigen Heimaufsicht:
Hessisches Versorgungsamt in HessenAmt für Versorgung und Soziales
Südanlage 14a
35390 Gießen
Ihr Ansprechpartner von der zuständigen Heimaufsicht:
Frau Roth, Herr Becker, Herr Hilling