„Das fängt ja gut an“ Für ein Bleiberecht - Flüchtlingshilfe Lippe eV

F L Ü C H T L I N G S H I L F E L I P P E
Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser,
Seit der letzten Ausgabe des Newsletters hat sich Vieles getan,
über das wir dieses Mal berichten werden. Dabei stimmen
einige Artikel sicherlich positiv. So war die erste Mahnwache
von „Wachbleiben“ sehr erfolgreich. Viel mehr Teilnehmer
als erwartet haben die Nacht durchwacht. Ein neuer
Verein mit Namen „Integrationsperspektive“ steht als
Selbstorganisation von Flüchtlingen unmittelbar vor der
Gründung und auch die Ankündigung der Stadt Detmold
gegenüber der Detmolder Alternative, in diesem Jahr keine
Roma in den Kosovo abzuschieben zu wollen, dürfte zumindest
eine kurzfristige Erleichterung bringen.
Aber leider gibt es auch wieder andere Nachrichten. Schon
verschiedentlich fiel z.B. in Lage ein sehr negativer Umgang
des dortigen Sozialamtes mit Flüchtlingen auf. Auf die Spitze
hat es das Sozialamt getrieben, als es einem Mitarbeiter der
Flüchtlingshilfe Lippe e.V., Frank Gockel, Hausverbot für das
einzige öffentliche Flüchtlingswohnheim erteilte, weil er
erste Hilfe geleistet hatte.
Ebenfalls bedenklich stimmt die Vermutung, dass bei der
Ausländerbehörde des Kreises Lippe geheime Nebenakten
geführt wurden. Ein faires Verfahren für den Betroffenen ist
nur möglich, wenn sowohl das Gericht als auch der Rechtsanwalt
die Möglichkeit bekommt, die gesamte Akte einzusehen.
Neben diesen Themen bietet der vorliegende Newsletter
eine Premiere: Sie halten die erste Doppelausgabe in der
Hand. Die Redaktion freut sich dabei besonders, dass mehrere
Artikel von Koautoren geschrieben wurden. Wer auch
für den nächsten Newsletter einen Beitrag schreiben möchte,
ist hierzu herzlich eingeladen.
Ein leidiges Problem bleibt die Finanzierung der Arbeit der
Flüchtlingshilfe Lippe e.V.. Auch wenn dieses Jahr auf den
ersten Blick finanziell gesichert aussieht, gibt es trotzdem
Schwierigkeiten. Viele Fördergelder fließen erst nach Abschluss
des Jahres, in dem sie ausgegeben werden müssen.
Neues aus der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Ausgabe 4-5
Juni 2011
Dadurch ergeben sich immer wieder Finanzierungslücken, die
wir füllen müssen. Besonders problematisch erweist sich das
Jahr 2012, wo große Defizite zu erwarten sind. Spenden sind
deswegen weiterhin gerne gesehen.
Auch materielle Spenden können weiterhelfen. So sucht die
Flüchtlingshilfe Lippe e. V. aktuell Kindersitze für Autos in verschiedenen
Größen.
Es gibt zu viele Flüchtlinge,
sagen die Menschen.
(Ernst Ferstl)
In dieser Ausgabe:
Es gibt zu wenig Menschen
sagen die Flüchtlinge
Neues aus der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. 1
Wachbleiben 2
43 Menschen am Flughafen Pristina ausgesetzt 4
Sind wir stärker als wir denken?? 4
„Das fäng ja gut an“ 5
Für ein Bleiberecht 5
Nicht für Akte bestimmt! 6
Stadt Lage wirft Flüchtlingsberater aus Flüchtlingswohnheim 6
Zahlen, Daten, Fakten 7
Kurznachrichten 7
Termine 7
Solidarität kostet Geld 8
Impressum 8
1

Detmold ◊ Zum ersten Mal fand in der Nacht vom 11. auf den
12. April 2011 eine lange Mahnwache in Lippe gegen die Ab-
schiebung von Roma in den Kosovo statt.
Bereits einige Monate vor der ersten Mahnwache traf sich
regelmäßig die Gruppe „wachbleiben“, um die Aktion zu pla-
nen. Aus ganz unterschiedlichen Kreisen setzten sich die Mit-
glieder zusammen. Von Aktiven aus der Flüchtlingsberatung,
über junge Menschen aus der „Alten Pauline“ und aus ver-
schiedenen politischen Gruppierungen bis hin zu Aktiven aus
den Kirchengemeinden reichte die Vorbereitungsgruppe. Da
im Vorfeld nicht klar war, wann die nächste Abschiebung von
Roma in den Kosovo erfolgen sollte, stellte sich insbesondere
die Mobilisierung der Teilnehmer als schwierig heraus. Großer
Wert wurde deswegen in einen funktionierenden E-Mail-
Verteiler gelegt.
Am Aktionsabend selber trafen sich die Aktiven der Gruppe
„wachbleiben“ gegen 18:00 Uhr in der Erlöserkirche am Markt
in Detmold. Beim Aufbau fragten sich alle Beteiligten, wie viele
Menschen wohl kommen würden. Geplant waren 100 Besu-
cher in den Abendstunden und 20 Menschen, die die ganze
Nacht durchwachen würden.
Kurz vor 20:00 Uhr machte dann ein 15 m langes Transparent
an dem Kirchturm weithin sichtbar, dass sich die Menschen in
der Kirche gegen Abschiebungen aussprechen. Weitere Trans-
parente wiesen konkret auf die Aktion der Gruppe
„wachbleiben“ hin.
Nach und nach füllte sich dann die Kirche. Über 150 Menschen
sind dem Aufruf gefolgt. Dabei war die Zusammensetzung sehr
unterschiedlich. Mit Flüchtlingsvertretern, Vertretern von Par-
wachbleiben
Quelle: www.f2-fotografie.de
teien, Autonomen, Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus an-
deren Ländern, Schülern und Menschen, die durch die Abkün-
digung in den Gottesdiensten über die Aktion erfahren hatten,
kam ein breites Publikum zusammen. Besonders erfreulich
war, dass viele zum ersten Mal sich mit dem Thema Abschie-
bungen auseinandersetzten.
Zur Begrüßung hielt Pfarrer Dieter Bökemeier eine Andacht
zum Thema „wachbleiben“. Er beschäftigte sich mit dem Text
in der Bibel, in der Jesus kurz vor seiner Verhaftung seine Jün-
ger aufforderte, wach zu bleiben und mit ihm zu beten. Drei-
mal schliefen die Jünger ein, Jesus musste sie wecken. So et-
was soll sich nicht wiederholen. Wir alle sind aufgefordert,
wach zu bleiben und darauf zu achten, dass kein Unrecht ge-
schieht.
Danach wurde ein Film über die Situation im Kosovo gezeigt.
Die Bilder schilderten eindrücklich, dass es unverantwortlich
ist, Menschen in den Kosovo abzuschieben. Eine extrem hohe
Arbeitslosigkeit, fehlende Unterkünfte, ein Sozialstaat, der
nicht in der Lage ist, Rückkehrer zu versorgen und ein Versa-
gen der Rückkehrprogramme der Bundesrepublik machen
deutlich, dass es keine Perspektiven im Kosovo gibt. Selbst der
Sozialminister der kosovarischen Regierung bittet die Bundes-
republik, auf Abschiebungen zu verzichten.
Anschließend berichtete der Flüchtlingsberater Frank Gockel
über die Praxis der Zentralen Ausländerbehörden und der regi-
onalen Ausländerämter bei Abschiebungen in dem Kosovo.
Erschrocken zeigten sich die Zuhörer über den Bericht, wie
sogenannte Direktabschiebungen durchgeführt werden. Un-
fassbar war, dass die Betroffenen, die teilweise über zehn Jah-
ren hier gelebt haben, jede Nacht damit rechnen müssen, ab-
geholt und außer Landes gebracht zu werden.
Ein Flüchtling aus dem neuen Verein „Integrationsperspektive“
erzählte über die Ziele des Vereins. Die Selbstorganisation von
Flüchtlingen will sich dafür stark machen, dass auch Menschen
mit einer Duldung und einer Aufenthaltsgestattung stärker in
den Fokus der Integration kommen. Sie verstehen dabei In-
tegration nicht als ein einseitigen Prozess. So sind sie bereit,
mit gemeinnützigen Aktionen, wie zum Beispiel Hilfe in Alten-
heimen oder Kindergärten, die Mehrheitsgesellschaft zu un-
2

terstützen. Im Gegenzug sollen mehr Deutschkurse für Flücht-
linge angeboten werden.
Quelle: www.f2-fotografie.de
Irmingard Heine berich-
tete über die Angst, die
Flüchtlinge immer wie-
der erleben. Mit vielen
Beispielen von Einzel-
schicksalen machte sie
deutlich, dass die perma-
nente Angst vor Auslän-
derbehörden,Sozialbe- hörden und Polizei die
Flüchtlinge krank ma-
chen kann. Dass so ein
Leben in Würde kaum
möglich ist, wurde allen
Zuhörern klar.
Gudrun Rehmann, Detmolder Grüne der ersten Stunde, las
eine bewegende Geschichte vor. Auch an der Orgel setzte sie
Akzente, indem sie ein Stück vortrug, das ein Musiker während
des Bosnienkrieges nach einem Bombenattentat auf einem
Marktplatz ge-
spielt hatte.
Weiterhin wur-
de die Nacht
musikalisch ge-
staltet durch die
Liedermacher
Ari und Rott,
die neben zahl-
reichensozial- kritischenTex- ten auch Lieder
über ganz alltägliche Dinge, wie zum Beispiel Regen, Lie-
be, Sperrmüll und die Bewältigung des alltäglichen Alltags-
wahnsinns sangen.
Viel spannender als das eigentliche Programm waren jedoch
die vielfältigen Gespräche zwischendurch. Gerade die unter-
schiedliche Zusammensetzung des Publikums sorgte dafür,
dass es immer wieder diverse Anknüpfungspunkte gab. Es
wird wohl kaum einen Menschen geben, der die Erlöserkirche
verlassen hat, ohne neue Eindrücke und Perspektiven gewon-
nen zu haben.
Gegen Mitternacht stärkte die Kochgruppe der alten Pauline
alle Teilnehmer mit einer leckeren veganen Suppe, so das auch
für das leibliche Wohl hinreichend gesorgt war.
So gestärkt ging es dann durch die Nacht weiter. Um 1:30 Uhr
waren noch über 80 Teilnehmer anwesend. Einige legten sich
mit ihren Schlafsäcken auf die Bänke der Kirche und verbrach-
Quelle: www.f2-fotografie.de
ten so die restliche Nacht, damit sie am nächsten Morgen
noch zur Arbeit oder zur Schule gehen konnten. Andere sahen
sich noch einen thematisch passenden Spielfilm an oder unter-
hielten sich.
Gegen 6:00 Uhr wurden dann noch einmal alle richtig munter
in der Kirche. Als die Lautsprecheransage erklang, lugten über-
all aus den Bänken verschlafene Köpfe hervor. Die Aktivisten
der Gruppe wachbleiben konnten verkündigen, dass keine der
beiden Ausländerbehörden aus dem Kreis Lippe in der Nacht
versucht hatten, Menschen in den Kosovo abzuschieben. Die
Erleichterung in der ganzen Kirche war deutlich spürbar.
Um 7:00 Uhr begann das große Aufräumen. Alle Anwesenden
fassten fleißig mit an, so dass bereits eine halbe Stunde später
ein gemeinsames Frühstück zum Abschluss eingenommen
werden konnte. Viele gingen dann direkt von der Kirche zur
Arbeit oder in die Schule, nur wenigen war es vergönnt, sich
schlafen legen zu können. Dennoch war allen Beteiligten be-
wusst, wie wichtig diese Aktion gewesen ist, und alle wollen
auch beim nächsten Mal wieder dabei sein, um so auf die dro-
hende Abschiebung von Roma in den Kosovo aufmerksam zu
machen.
Die erste Mahnwache von „wachbleiben“ war ein voller Erfolg.
Sie hat deutlich gemacht, dass es eine große Anzahl von Men-
schen im Kreis Lippe gibt, die sich gegen Abschiebungen von
Roma in den Kosovo aussprechen. Dass sich kurzfristig über
150 Menschen bereit erklären, eine ganze Nacht zu protestie-
re, sollte ein klares Signal an die Politiker auf regionaler-, Lan-
des- und Bundesebene sein. Abschiebungen in den Kosovo
bringen Menschen in ein so großes Elend, dass eine aufgeklär-
te Zivilgesellschaft dieses nicht hinnehmen kann. Deswegen
laufen bereits jetzt die Vorbereitungen für die nächste Mahn-
wache, die höchstwahrscheinlich im Juli stattfinden wird. Wer
in den E-Mail-Verteiler eingetragen werden möchte, um früh
genug hierüber informiert zu werden, kann dieses auf der In-
ternetseite www.wachbleiben.Info eintragen.
Quelle: www.f2-fotografie.de
3

Von Janke Waltking
Sind wir stärker als wir denken??
Wach bleiben! Viele sind wach geblieben!
43 Menschen am Flughafen Pristina ausgesetzt
Pristina ◊ Wie wichtig die Mahnwache der Gruppe wachblei-
ben in der Erlöserkirche am 11. April war, machte eine E-Mail
deutlich, die uns zwei Tage später erreichte. Einige Aktivisten
der Gruppe „alle Bleiben“ beobachteten am Flughafen in
Pristina die Ankunft der abgeschobenen Flüchtlinge aus
Deutschland. Hier ihr Bericht:
Gestern *12.4.2011+ gegen 17 Uhr kam das Abschiebeflugzeug
nach einem Zwischenstopp in Wien in Pristina an. Einer unse-
rer Unterstützer vor Ort konnte 43 Personen ausmachen, die
mit dem Flieger ankamen. Somit sind es zumindest weniger als
die geplanten über 100 Passagiere und auch weniger als zu-
nächst am Flughafen Düsseldorf geschätzt wurde. Dennoch ist
jede Abschiebung eine zu viel und verursacht bei den Betroffe-
nen großes Leid! Unser Beobachter berichtete uns von nur
schwer für ihn zu ertragenden Szenen am Flughafen Pristina:
weinende Kinder, enttäuschte und verzweifelte Menschen auf
der Suche nach einem Platz an dem sie unterkommen können.
Vertreter der deutschen Bot-
schaft und des URA II Projektes
waren auch anwesend und bo-
ten den Abgeschobenen an,
einige Tage in einem Hotel nahe
des Flughafens abzusteigen.
Dieses Angebot wurde aber
kaum wahrgenommen, da nach
ihrer Ankunft die meisten flucht-
artig den Flughafen verlassen
wollten. Weiterführende Einglie-
derungshilfen stehen sowieso nur "freiwilligen" Rückkehrern
und nicht Abgeschobenen offen.
Sabilje Begani und ihre vier Kinder wurden auch angetroffen.
Ob es für sie eine Möglichkeit zur Rückkehr geben wird ist ungewiss
und wird wahrscheinlich nicht von heute auf morgen
gelingen. Solange wird sie sich im Kosovo einrichten müssen,
Und auch die, die nur einen Teil des Abends in der Erlöser-
Kirche dabei gewesen sind, werden noch lange und oft darüber
berichten und mit anderen darüber sprechen.
Die Unterschiedlichkeit der Anwesenden von Jung bis Alt, von
hell bis dunkelhäutig, mit und ohne Migrationshintergrund war
beeindruckend.
Wir, wir alle sind Gottes Kinder! Und als Gottes Kinder sind wir
was für eine alleinstehende Frau mit vier kleinen Kindern
problematisch sein dürfte. Hinzu kommt die Sorge um ihren
schwer kranken Mann, den sie nun nicht mehr im Krankenhaus
besuchen kann.
Auch die Situation eines Mannes aus Rheine ist Dramatisch. Er
wurde gemeinsam mit seiner 20-jährigen schwangeren Toch-
ter abgeschoben, während seine Frau gemeinsam mit fünf
Kindern in Rheine geblieben ist. Auch hier wurde wieder rück-
sichtslos eine Familie getrennt! Zuvor hatten sie 21 (!!) Jahre
in Deutschland gelebt.
Wir möchten gerne zumindest Sabilje, unterstützen für die es
besonders schwer sein dürfte, den Lebensunterhalt für sich
und ihre Kinder zu sichern, sowie nach Kräften auch alle anderen,
zu denen wir den Kontakt halten können. Spenden hierfür
sind willkommen! Ein weiterer Schritt kann dann die Suche
nach Möglichkeiten einer Rückkehr sein. Auch hierfür kommen
voraussichtlich Kosten für eine/n Anwalt/Anwältin auf die
Betroffenen zu. Es darf nicht sein, dass diese rücksichtslosen
Abschiebungen weitergehen! Lasst uns zeigen, dass sie nicht
durchzusetzen sind und sich die Betroffenen zur Wehr setzen!
Zuwendungen können auf das folgende Konto überwiesen
werden:
Projekt Roma Center Sparkasse Göttingen
K-Nr. 170 399
BLZ 260 500 01
Verwendungszweck: Kosovo
Sind wir stärker als wir denken??
Geschwister! Wie gut ,dass wir einander haben!
Dankbar bin ich ,dass es diesmal (noch ? ) nicht zu einer Abschiebung
gekommen ist.
Lasst uns wach bleiben und lauter werden, damit unsere Proteste
gegen diese zutiefst beschämende Abschiebepraxis gehört
werden und ein baldiges Ende finden.
WIR SIND STÄRKER ALS WIR DENKEN!
4

Von Martina Wehrmann
„Das fängt ja gut an“, dachte ich. Es war halb sechs, die Stadt
noch voller Menschen. Ich begann unsere Flyer zu verteilen:
WACHBLEIBEN! KEINE ABSCHIEBUNG IN DEN KOSOVO – AUCH
NICHT AUS LIPPE! Mäßiges Interesse. Zu viel Text und zu we-
nig Zeit. Kopfschütteln. Nie was von gehört. Ab und zu ein
Weiß-Ich –Schon- Ich-Komme-Nachher . Im Park ein paar chil-
lende junge Leute. Interesse. Zwar nicht an dem Flyer, aber
wohl an meiner Sicherheit: „Hast Du keine Angst, die Dinger
hier zu verteilen? Es geht doch um Ausländer, oder? Hier lau-
fen `ne Menge Nazis rum. Könnte´n schmerzhafter Abend für
dich werden“. Das hat mir gerade noch gefehlt. Am Ende
nimmt „Jojo“ mir einen Flyer aus der Hand und bestimmt: Wir
kommen. Mal sehen, was da läuft.
Herzklopfen. Nach Mahnwache für den Atomausstieg und an-
schließendem Gebetsgottesdienst leert sich die Kirche erst
einmal wieder. Als mir ein Asylbewerber vorgestellt wird, bin
ich befangen. Ich springe über meinen Schatten – es ist nicht
der erste heute Abend – und werde neugierig auf ein Leben,
das so ganz anders verlaufen ist als meines, auf einen Men-
schen, der uns heute Abend sein Schicksal anvertraut ohne
uns zu kennen- und mir wird deutlich, wie dicht am Menschen
Frank Gockel seine beratende Arbeit tut, wenn so etwas mög-
Von Irmingard Heine
Gedankt sei all denen, die daran beigetragen haben, die
Marktkirche offen zu machen für die von Abschiebung bedroh-
ten Menschen und ihre „Beschützer“.
Gedankt sei all denen, die gekommen sind, um sich zu infor-
mieren, beizustehen und ihre Meinung zu bekunden.
Niemand hat das Recht, Menschen zum Leiden zu zwingen.
Niemand - auch keine Behörde - hat das Recht, einem ver-
ängstigten Menschen so sehr mit Abschiebung zu drohen, dass
er sich lieber vor einem Güterzug wirft, als sich abschieben zu
lassen. So geschehen in Gifhorn im März 2011.
Sicher war die lange Nacht in der Erlöserkirche eine gute Er-
fahrung für alle, die dort gewesen sind. Wie einfach es sein
kann, menschlich miteinander umzugehen. Aber täuschen wir
uns nicht. Diese Nacht hat grundsätzlich nichts verändert,
höchstens in den Herzen, gewiss nicht in der offiziellen Poli-
tik. Wachbleiben ist not– wendig und muss geübt werden an
jedem neuen Tag.
Der in der Nacht gezeigte Film über die erbärmliche, men-
„Das fängt ja gut an“
lich ist. In mir wächst so etwas wie Stolz auf diesen Verein der
Flüchtlingshilfe, in dem ein tolles Team schon so lange enga-
gierte Arbeit tut- warum bin ich nicht schon vor Jahren darauf
gestoßen? Warum erst jetzt? Vielleicht muss man reif werden
dafür. Vielleicht ist es keine Aufgabe, die man sich sucht, son-
dern eher eine, die sich Leute sucht, die bereit sind, sich fin-
den zu lassen.
Wie auch immer- die Leute, die dann doch in die Kirche strö-
men könnten unterschiedlicher nicht sein. Singen, Beten, Zu-
hören, Essen, Trinken, Miteinander ins Gespräch kommen,
Sich einbringen mit dem, was man kann und ist und hat, sich
berühren lassen von Worten und Bildern, von Musik und Men-
schen und Schicksalen, sich verbinden mit dem, der so ganz
anders ist, aus dem gleichen Grund hier sein wie viele, die
Nacht miteinander teilen und wissen: die geteilte Nacht ist
eine halbe Nacht und nicht mehr ganz so dunkel.
Am Ende erfahren die Kirchenbänke nach Jahrhunderten viel-
leicht zum ersten Mal wie es sich anfühlt, nicht nur besetzt,
sondern auch belegt zu sein- mit Luftmatratzen und Schlafsä-
cken und müden Menschen. Als wir müde, erschöpft aber
glücklich in einen neuen Morgen gehen weiß ich, wie wichtig
diese Nacht für andere war – und wie wichtig für uns selbst.
Für ein Bleiberecht
schenverachtende Situation der abgeschobenen Roma im Ko-
sovo veranlasste eineb von der Abschiebung bedrohten
Flüchtling zu der Frage:
„Weiß das Ausländeramt denn nicht, was uns im Kosovo er-
wartet?“ Antwort: „Aber natürlich. Das Ausländeramts weiß
Bescheid. Es ist dazu verpflichtet, sich zu informieren.“ „Und
wenn sie das alles wissen, warum schicken sie dann Menschen
dorthin zurück?“
Ich gebe diese Frage an die Ausländerämter weiter.
Wie lebendig es in einem Gotteshaus zugehen kann, hat diese
Nacht gezeigt. Aus menschlicher Sicht betrachtet, müsste Gott
seine helle Freude daran gehabt haben.
5

Kreis Lippe ◊ Nicht wenig erstaunt schaute eine Rechtsanwältin,
als sie nach wiederholter Einsicht in einer Ausländerakte,
die vom Kreis Lippe geführt wurde, plötzlich ein Schriftstück
entdeckte, auf dem stand: „Nicht für Akte bestimmt!“
Dazu muss man wissen: Zu einem fairen Verwaltungsverfahren
gehört es, dass Gerichte und Anwälte Einsicht in die von den
Behörden geführten Akten nehmen dürfen. Dass die Akte dabei
vollständig vorzulegen ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit
sein.
Im vorliegenden Fall hatte sowohl
die Flüchtlingshilfe Lippe
e. V. als auch die Rechtsanwältin
mehrfach Akteneinsicht
durchgeführt. Nachdem die Familie abgeschoben wurde, beantragte
die Rechtsanwältin erneut Akteneinsicht. Sie stieß
dabei auf zwei Seiten, die ihr und der Flüchtlingsberatung zuvor
nicht aufgefallen waren. Beide Seiten waren mit dem
handschriftlichen Vermerk „nicht für Akte bestimmt!“ verse-
„nicht für Akte bestimmt!“
Stadt Lage wirft Flüchtlingsberater aus Flüchtlingswohnheim
Lage ◊ Mit Hilfe der Polizei wollte die Stadt Lage am 10. Mai
den Berater der Flüchtlingshilfe Lippe e.V., Frank Gockel, aus
dem städtischen Flüchtlingswohnheim entfernen lassen. Das
schriftliche Hausverbot erfolgte eine knappe Woche später
am 16. Mai. Gockels „Vergehen“: Er hatte Ende April einer
Familie in einer Notlage geholfen und zu diesem Zweck die
Notunterkunft auf Bitten der Familie mit deren Schlüssel be-
treten. Nachdem die Stadt Lage sich weigerte, ihr Verbot
zurückzunehmen, muss sich nun das Verwaltungsgericht
Minden mit der Frage beschäftigen, ob ein solches Hausver-
bot Rechtens ist.
Am 28.4.2011 wurde ein Familienvater aus Lage notfallmäßig
in die Klinik eingewiesen. Seine schwerstpflegebedürftige Frau
befand sich hilflos hinter der verschlossenen Wohnungstür der
städtischen Flüchtlingsunterkunft. Im Krankenhaus übergab
der Mann dem ihn begleitenden Berater Frank Gockel von der
Flüchtlingshilfe Lippe den Schlüssel zu seiner Wohnungstür. Er
bat ihn dringend, sich um seine Frau zu kümmern.
Gockel fuhr zu der Wohnung der Familie, die in einer Notun-
terkunft liegt, die die Stadt Lage für Flüchtlinge bereit hält. Er
informierte u.a. eine Ärztin und das Ordnungsamt, die dafür
sorgten, dass die Frau mit einem Rettungswagen stationär in
ein Klinikum aufgenommen wurde.
„Ich habe meine Pflicht als Mensch und als Flüchtlingsberater
getan“, sagt Frank Gockel. Das Sozialamt der Stadt Lage sieht
dies offensichtlich anders. Zunächst wurde bei einem seiner
nächsten Beratungsbesuche in der Unterkunft die Polizei geru-
fen, um ihn aus dem Haus zu entfernen. Schließlich kam am
16.5.2011 per E-Mail ein schriftliches Hausverbot. Das Schrei-
ben führt als Begründung an, Gockel habe sich „ohne Erlaub-
nis“ Zutritt zu den Räumlichkeiten der Familie verschafft. Auf
die Notsituation der Frau, die dem Sozialamt bekannt war,
wird in dem Schreiben nicht eingegangen.
hen. Bei beiden Schriftstücken handelte es sich um eine Anfrage
zur Identitätsklärung.
Das plötzliche Auftauchen dieser Seiten in der Akte lässt bei
den Beteiligten den Verdacht aufkommen, dass bei der Ausländerbehörde
des Kreises Lippe geheime Nebenakten geführt
werden. Dieses würde aber ein faires Verfahren unmöglich
machen..
In der Zwischenzeit sicherte der Kreis Lippe in einem Schreiben
zu, dass es keine Nebenakten
geben, oder dass ggf. das
Führen von Nebenakten in der
Hauptakte ab sofort gekennzeichnet
würde. Rechtsanwälte
empfelen jetzt aber vorsichtshalber, dass diejenigen, die beim
Kreis Lippe Akteneinsicht nehmen, sich schriftlich bestätigen
lassen, dass die Akte vollständig ist. Weigert sich die Ausländerbehörde
dieses zu tun, weil sie eine Nebenakte führt, so
sollte auf einer Begründung bestanden werden, warum man in
diese Akte keine Einsicht nehmen darf.
Der Verein Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert das Hausverbot
für seinen Berater scharf. Er sieht darin den Versuch der Stadt
Lage, einen unbequemen Fürsprecher der Flüchtlinge in der
Ausübung seines Berufes zu behindern und den Betroffenen
den Zugang zu unabhängiger Beratung zu erschweren.
Die Flüchtlingshilfe vermutet hier einen Zusammenhang mit
anderen Beobachtungen, die sie in der Vergangenheit ge-
macht hat: Verschiedentlich war der Eindruck entstanden,
dass Flüchtlinge bei Problemen mit dem Sozialamt Lage aus
Angst vor einer negativen Reaktion des Sozialamtes den Kon-
takt zu Anwälten oder Beratungsstellen scheuen.
Pfarrer Dieter Bökemeier, Flüchtlingsbeauftragter der Lippi-
schen Landeskirche und Vorstand des Vereins, stellt fest: „Ich
weiß, dass sich Frank Gockel gerade in Lage seit Jahren sehr
engagiert für die Flüchtlinge einsetzt. Dass dieses sehr not-
wendig ist, zeigt schon die Tatsache, dass Flüchtlinge in Lage
sehr häufig wegen der ihnen ihnen zustehenden Leistungen
die Hilfe des Sozialgerichts Detmold in Anspruch nehmen
mussten.
Sebastian Nickel, Rechtsanwalt von Frank Gockel, geht zudem
davon aus, dass das Hausverbot rechtswidrig ergangen ist.
„Ein Hausverbot in einer öffentlichen Einrichtung darf nur er-
folgen, wenn mit einer schwerwiegenden Störung der Be-
triebsabläufe zu rechnen ist“, so Nickel. „Dieses ist im vorlie-
genden Fall nicht gegeben. Im Gegenteil: Gockel ist lediglich
seiner Bürgerpflicht nachgekommen und hat erste Hilfe geleis-
tet.“
Einer Aufforderung des Rechtsanwaltes, das Hausverbot bis
zum 20. Mai aufzuheben, ist die Stadt Lage nicht nachgekommen.
Darum hat Nickel für seinen Mandanten beim Verwaltungsgericht
Minden Klage gegen das Hausverbot eingelegt,
damit Gockel auch weiterhin in Notfällen Hilfe leisten kann.
6

Kreis Lippe ◊ Wie sieht es rund um das Thema Flüchtlinge in
Lippe tatsächlich aus? Dieser Artikel will einige Zahlen, Daten
und Fakten zusammentragen.
Mit Stichtag zum 31.12.2010 waren im Kreis Lippe, ohne die
Stadt Detmold, 400 Menschen registriert, die eine Duldung
besessen haben. In der Stadt Detmold wohnten am 19.4.2011
60 Personen mit einer Duldung. Acht von ihnen waren in
Deutschland geboren und die Mehrzahl von ihnen lebt bereits
länger als fünf Jahre in Deutschland.
Im Kreis Lippe (ohne die Stadt Detmold) hatten am Jahresende
185 Ausländer eine Aufenthaltsgestattung. Im Stadtgebiet von
Detmold lebten am 26.5.2011 23 Menschen mit einer Ge-
stattung. Weitere 121 Personen hielten sich in Detmold am
19.4.2011 mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach
§§ 104 a bzw. 25 Abs.5 AufenthG auf.
37 geduldete, erwachsene Personen besaßen in Detmold am
19.4.2011 keine Erlaubnis für eine Beschäftigung. In 19 Fällen
soll eine aktuelle Prüfung mit dem Ziel erfolgen, diese zu ertei-
len. 25 dieser 37 Personen erhalten Leistungen nach § 2 Asyl-
bewerberleistungsgesetz
Die Stadt Detmold schob im Jahre 2010 acht Personen ab. Bei
vier Personen wurde ein Antrag auf Abschiebehaft gestellt, bei
Berlin◊ Das Bundesministerium des Inne-
ren rät in einem Schreiben vom
28.4.2010 bis zur Klärung der Verhältnis-
se in Syrien dazu, vorerst keine Abschie-
bungen in dieses Land mehr vorzuneh-
men. Auch wird das Bundesamt vorläufig
keine Entscheidungen hinsichtlich Syrien
treffen. Dennoch gibt es Ausländerbe-
hörden, die weiterhin massiven Druck
auf syrische Flüchtlinge ausüben.
Zahlen, Daten, Fakten
einer Person der Antrag vor der Beschlussfassung zurückge-
nommen. Für das Jahr 2011 sind aus Detmold keine Abschie-
bungen in den Kosovo geplant. Dass der Kreis Lippe Abschie-
bungen in diese Region plant, erscheint als sehr wahrcheinlich.
Die meisten Asylunterkünfte im Kreis Lippe betreiben die Städ-
te Bad Salzuflen und Lemgo mit jeweils vier Unterkünften. Die
teuerste Unterkunft befindet sich in Lage. Dort werden monat-
lich jeweils 12.000 € für die Unterbringung der Flüchtlinge
ausgegeben. In Augustdorf und in Oerlinghausen sind Flücht-
linge in Containern untergebracht.
In Leopoldshöhe, Kalletal und Oerlinghausen werden Unter-
künfte außerhalb von geschlossenen Ortschaften betrieben.
In Leopoldshöhe gibt es zusätzlich auch keinen Anschluss der
Unterkunft an den öffentlichen Nahverkehr.
Das Zahlenmaterial wurde einer Antwort des Ministers für
Kommunales und Inneres NRW vom 10.5.2011 auf die kleine
Anfrage 15/1750, einer Antwort der Stadt Detmold auf eine
Anfrage der Detmolder Alternative vom 19.4.2011, einer E-
Mail der Stadt Detmold an dem AK-Asyl e.V. vom 26.5.2011
und einer e-Mail des Kreises Lippe an den AK Asyl e.V. vom
17.5.2011 entnommen. Eine Überprüfung der Angaben fand
(noch) nicht statt.
Hier ist Ihre Mithilfe gefordert. Bitte senden Sie uns ihre aktuellen Termine rund um das Thema Flüchtlinge in Lippe an
Redaktion@fluechtlingshilfe-lippe.de
12.7. 2011, 14:00 bis 17:00 Uhr, Beratung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. in Lügde, Gemeindehaus der evg. Kirchengemeinde
Lügde, An der Stadtmauer 2, 32676 Lügde
29.9.2011, 19:00 Uhr, Kontaktkreis Asyl der Lagenser Kirchengemeinden, Gemeindehaus Müssen, Breitenheider Str. 298, 32791
Lage-Müssen
4.10.2011, 17:30 Uhr, Ökumenisches Forum für Flüchtlinge in Lippe, Gemeindehaus am Markt, Marktplatz 6, 32756 Detmold
Die amnesty international Jugendgruppe trifft sich an jedem Dienstag im Monat (außer in den Ferien) um 17:45 Uhr bei der
AWO, Elisabethstr. 45-47 , 32756 Detmold
Kurznachrichten
Düsseldorf ◊ Auf eine kleine Anfrage
antwortete die Landesregierung am
24.3.2011, dass die Altersfeststellung bei
minderjährigen Flüchtlingen durch „er-
fahrene Beamte der Ausländerbehör-
den“ erfolgen könne. In der Praxis fällt
auf, dass diese „Schätzungen“ immer
wieder Tag genau erfolgen und der Be-
troffene oft erst vor wenigen Tagen 18
Jahre alt geworden sein soll.
Termine
Blomberg ◊ Der Rat der Stadt Blomberg
hat beschlossen, das Haus in der Hols-
tenhöfer Str. für weitere drei Jahre als
Asylunterkunft zu mieten. Dieses soll die
Situation in der Unterkunft „Kuhstraße“
entspannen, in der seit dem Brand in der
Unterkunft „Neuen Torstraße“ die Zahl
der Bewohner deutlich gestiegen ist. In
der Holstenhöfer Str. sollen vorwiegend
Familien untergebracht werden.
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Solidarität kostet Geld
Spenden Sie jetzt für die Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
Hiermit spende ich □ monatlich, □ ¼-jährlich, □ jährlich, □ einmalig ________________ € an die Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
□ Ich überweise den Betrag auf das Konto der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. Kontonummer: 462 173 11 bei der Sparkasse Detmold,
BLZ: 476 501 30.
□ Ich ermächtige die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. widerruflich den Betrag von meinem Konto, Kontoinhaber: _______________ ,
Kontonummer: _________________________ bei der Sparkasse/Bank: __________________________________________,
BLZ: _______________________ einzuziehen. Wenn mein / unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht
seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.
□ Ich benötige eine Spendenquittung. Bitte senden Sie mir diese am Anfang des nächsten Jahres unter der folgenden Adresse
zu:
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