Anmerkungen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 06.06.05

Anmerkungen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 06.06.05
1. Gründungsfehler:
Die Auffassung des Gerichts, dass die fehlerhafte Gründung des AZV Salza nicht
mehr anfechtbar ist, kommt nicht unerwartet. Auch RA Mägel hat schon auf die
Problematik dieses Argumentes hingewiesen. Dennoch wäre eine andere
Beurteilung rechtlich durchaus vertretbar gewesen. Das Gericht meint, die Mängel
bei der Zwangsgründung seien nicht so schwerwiegend gewesen, dass die
Gründung als nichtig betrachtet werden müsste, zumal die betroffenen
Gemeinden die Vereinigung letztendlich selber gewollt hätten. Mit anderen
Worten: Da wo ein politischer Wille ist, setzen wir die formellen Erfordernisse mit
leichter Hand außer Kraft. Diese Auffassung dürfte vor allem politischer
Opportunität geschuldet sein. Denn wenn der Verband als nicht existent
festgestellt worden wäre, dann hätte dieses zu erheblichen politischen
Verwerfungen geführt. Das Gericht wollte dies sicherlich vermeiden.
2. Bekanntmachungsfehler
Die Ausführungen des Gerichts sind hier sehr unbefriedigend.
Zum einen geht das Gericht mit keinem Wort auf unser Argument ein, dass die
Veränderung der Bekanntmachungsregeln des AZV womöglich unwirksam war,
weil bei der Veröffentlichung der entsprechenden Änderung der Verbandsatzung
eine Bekanntmachungsanordnung des Vorsitzenden nicht beigefügt war, zum
anderen sind die Argumente des Gerichts auch in der Sache schwach.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung im Wochenspiegel
ausreichend ist. Es sei dem Bürger zuzumuten, Anzeige für Anzeige
durchzugehen, um evtl. Veröffentlichungen des AZV Salza zu finden. Angesichts
von „Größe und Aufmachung“ der Anzeige „unter der fett gedruckten Überschrift
‚Öffentliche Bekanntmachung’ “ sei davon auszugehen, dass eine Kenntnisnahme
in zumutbarer Weise ermöglicht wurde.
Diese Auffassung halte ich für bedenklich. Denn alle anderen Anzeigen
versuchen doch auch, durch Größe und Aufmachung und fett Gedrucktes auf sich
aufmerksam zu machen. Die Überschrift bei den Veröffentlichungen des AZV ist
weder besonders fett noch besonders gross. In der Ausgabe Merseburg/Querfurt
zB sind ALLE umliegenden Anzeigen wesentlich fetter und größer und präsenter
dargestellt. Der Schriftgrad des Anzeigentextes ist mit 6 oder maximal 7 sogar
unzumutbar klein, viel kleiner als in allen anderen Anzeigen und von vielen
älteren Lesern nicht mehr entzifferbar. Die Anzeige des AZV ragt also nicht etwa
durch Größen und Aufmachung besonders heraus, sondern fällt allenfalls durch
besondere Zurückhaltung auf. Wir haben diese Anzeige trotz konkreter Suche
daher anfangs mehrfach übersehen und waren deshalb eine Zeit lang der
Auffassung, es habe gar keine Veröffentlichung gegeben, bis wir vom AZV eine
Kopie erhielten. Das Gericht setzt sich nicht mit der Entscheidung des VG Dessau
auseinander (VG Dessau, LKV 1999, 366 ff) und auch nicht mit der Entscheidung des
VG Meiningen (LKV 1997, 181 ff.).

3. Problem des § 6 d KAG (Bürgerbeteiligung)
Die Meinung des Gerichts, dass die fehlende Bürgerbeteiligung nicht zur Ungültigkeit der
Satzung führt, kommt nicht überraschend. Das Gericht lässt offen, ob diese Bestimmung
überhaupt auf das Leitungsrecht anwendbar ist, was ja von der Gegenseite bestritten
wurde. Etwas witzig ist dann die folgende Argumentation des Gerichts:
„Die unterbliebene und nicht nachgeholte Beteiligung wirkt sich auf die
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung nicht aus. Der Beitragspflichtige hat in
einem solchen Falle allenfalls einen in einem gesonderten Verfahren
durchzusetzenden Anspruch auf Herabsetzung der Beiträge“
Hmmhh..Ja, und? Ist das nicht genau das, was wir wollen? Wenn ein Anspruch
auf Beitragssenkung besteht, wieso wirkt sich dann die nicht nachgeholte
Beteiligung der Bürger nicht auf die Beitragsfestsetzung aus? Das Gericht meint,
dass eine solche Beitragssenkung nur in einem gesonderten Verfahren
stattfinden könne, welches von der Kommunalaufsicht geführt wird, die zu prüfen
hat, ob eine Senkung in Betracht kommt, weil der Verband möglicherweise die
Kosten falsch kalkuliert hat oder zu hohe Kosten produziert hat.
4. Vollgeschoßmaßstab
Die Ausführungen des Gerichts hierzu waren nicht anders zu erwarten. Allerdings
scheint das Gericht durchaus aufgeschlossen gegenüber unserer Argumentation
zu sein, dass wegen des demographischen Wandels und anderer Faktoren sich
eine objektive Nutzlosigkeit größerer Flächen ergebe. Das Gericht meint dazu, es
könnte dem Satzungsgeber nicht „gerechtere oder vernünftigere“
Verteilungsmaßstäbe vorschreiben, solange der gewählte Maßstab noch
einigermaßen vertretbar erscheint.
Wir haben hauptsächlich gegen diesen Maßstab argumentiert, um dem Gericht
aufzuzeigen, dass die sich anbahnende Rechtsprechung zu den
Vollgeschoßziffern absurd ist und dass niedrigere Geschoßzahlen aufgrund der
immanenten Ungerechtigkeit des Vollgeschoßmaßstabes absolut gerechtfertigt
sind.
5. Tiefenbegrenzung im Innenbereich
Das Gericht hält es für zulässig, die Tiefenbegrenzung im Innenbereich entfallen
zu lassen. Es geht hierbei leider nicht auf unser Argument ein, dass der AZV aus
sachfremden Erwägungen heraus auf diese Tiefenbegrenzung verzichtet hat, weil
er der falschen Auffassung war, er könne aus rechtlichen Gründen im
Innenbereich diese Tiefenbegrenzung nicht beibehalten.
Das Gericht wollte die Frage, ob möglicherweise das Problem
„Überschwemmungsgebiete“ zur Einführung der Tiefenbegrenzung im
Innenbereich zwingt, nicht im summarischen Verfahren entscheiden, sondern will
de Prüfung dieser Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Es neigt
anscheinend zur Auffassung, dass das Problem der Überschwemmungsgebiete
über § 3 der Beitragssatzung geregelt werden kann. Dort steht im Grunde nur,
dass nur Grundstücke der Beitragspflicht unterliegen, die bebaut worden sind
oder bebaut werden dürfen. Das Problem ist aber, dass
Überschwemmungsgebiete auch dort ausgewiesen sind, wo schon Bebauung
vorhanden ist. Wir werden im Hauptsacheverfahren entsprechend argumentieren
müssen.

6. Fehlende Kalkulation bei Beschlussfassung
Die Auffassung des Gerichts zur Frage, ob der Verbandsversammlung bei
Beschlussfassung über die Beitragssatzung eine rechtsgültige Kalkulation
vorgelegen haben muss, unterscheidet sich diametral von der Auffassung die
dasselbe Gericht und andere Gerichte in Sachsen-Anhalt noch vor wenigen
Jahren vertreten haben. Damals hat man mit beredten Worten ausführlich
dargelegt, warum es aus rechtsstaatlichen Gründen zwingend geboten ist, dass
der Versammlung eine vollständige und richtige Kalkulation vorgelegt wird, weil
nur eine solche Kalkulation die Versammlung befähigt, eine sachgerechte
Entscheidung über Deckungsgrade und Beitragsregelungen zu finden.
“ VG Halle, Urt. vom 12.09.2000, AZ: 4 A 199/00:
„Dem Gemeinderat, bzw der Verbandsversammlung muss daher bei der Beschussfassung eine
ordnungsgemäße Beitragskalkulation vorliegen, da nur auf dieser Grundlage eine verantwortliche
Entscheidung über die mit dem Beitragssatz verbunden Höhe des Deckungsgrades getroffen werden kann.“
Nun soll dies alles nicht mehr gelten. Aus politischen Opportunitätsgründen
verweist man auf eine sich inzwischen in Sachen-Anhalt durchsetzende
„Ergebnisrechtsprechung“, die es genügen lässt, wenn sich irgendwann einmal,
der von der Versammlung beschlossene Beitragssatz als irgendwie richtig
erweist. Leider deckt die neuere Rechtsprechung des BVerwG diese neue
Tendenz der Justiz.
Die neue Kalkulation als solche wird aber vom Gericht nicht geprüft. Diese
Prüfung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das Gericht
macht es sich hier nach meiner Auffassung zu einfach. Denn wir haben auf sehr
offenkundige Widersprüche in dieser Kalkulation hingewiesen, die ins Auge
springen und die von der Gegenseite nicht entkräftet werden konnten. Immerhin
handelt es sich bei der Statistik des statistischen Landesamtes um ein amtliches
Papier, das in diametralem Gegensatz zu den Feststellungen des AZV steht. Und
die Widersprüche in dem Zahlenmaterial des AZV bei den vereinnahmten
Fördermitteln per 31.12.2002 sind offenkundig. Man kann nicht im Jahre 2003 in
der Kalkulation feststellen, dass man per 31.12.2002 Fördermittel in Höhe von 31
Mio € erhalten habe, und 2004 plötzlich in einer neuen Kalkulation behaupten, es
seien nur 25 Mio gewesen. Ganz zu schweigen von den unerklärten
Flächenverlusten. Dem Gericht ist dies alles für das summarische Verfahren zu
kompliziert und will die Prüfung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Hier sind
wir weiterhin optimistisch. Denn auch die neue Kalkulation des AZV unterschlägt
die Einnahmen, die der Verband in den Altverbänden „Westliche Saaleaue“ und
„Salzatal“ für Hausanschlusskosten erzielt hat. Man bringt in die
Gesamtkalkulation alle GesamtKOSTEN aus der Vergangenheit ein, nicht aber
die Einnahmen die für die Hausanschlüsse erzielt wurden. Damit finanzieren wir
diese nochmals über unsere Beiträge mit. Ich kann mir beim besten Willen nicht
vorstellen, dass diese Kalkulation vom Gericht akzeptiert wird, auch wenn man
bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Überraschungen nie sicher ist.
Voraussetzung wäre, dass das Gericht die Kalkulation erstmal kapiert und dann
unsere Argumente nachvollziehen kann. Für Argumentationshilfen wäre ich daher
stets dankbar.
7. Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
Das Gericht verneint einen Verstoß. Der Verband müsse stets die Freiheit haben,
sein Satzungswerk anzupassen. Eine andere Auffassung liefe darauf hinaus,
dass einmal getroffene Regelungen nie mehr verändert werden könnten. Das

Gericht bestätigt damit eine Rechtsprechung, die sich im Westen entwickelt hat,
als Gemeinden und Verbände über mehrere Jahrzehnte (oft 40 bis 60 Jahre)
hinweg Satzungswerk schufen und sukzessive veränderten.
Diese Auffassung geht aber an der aktuellen Wirklichkeit vorbei. Es wurde im
Verfahren darauf hingewiesen, dass hier eine ganz spezielle Problematik besteht.
Es geht hier doch darum, dass in einem vergleichsweise sehr kurzen, kompakten
Zeitabschnitt für ein überschaubares Gesamtgebiet eine Ersterschließung in
einem Zug durchgeführt werden sollte. Es geht darum, dass erst kurz vor dem
Ende dieser auf 10 bis 15 Jahre veranschlagten Maßnahme die Bedingungen der
Umlegung der Kosten zum Nachteil der restlichen 30 % auf drastische Weise
verändert wurden. Dieses würde für sich alleine vielleicht als Argument noch nicht
reichen. Wenn aber berücksichtigt wird, dass die Veränderung teilweise mit
sachfremden und rechtsirrigen Auffassungen begründet wurde, dann stellt sich
schon die Frage, ob hier nicht der Gleichheitssatz verletzt ist. So wurde zB auf die
Tiefenbegrenzung im Innenbereich einzig und allein aus dem Grund verzichtet,
weil der Verband der Auffassung war, hierzu aus rechtlichen Gründen verpflichtet
zu sein! Einen anderen sachlichen Grund gibt es nicht! Inzwischen hat der
Verband selbst eingesehen, dass diese Auffassung unzutreffend ist, weil das
OVG Magdeburg hierzu seit einigen Jahren ausdrücklich den Weg freigemacht
hat trotz mancher entgegenstehender Rechtsprechung in anderen
Bundesländern. Das Gericht zuckt hier nur mit den Schultern und lässt die
betroffenen, benachteiligten Bürger im Regen stehen. Damit wird einer
willkürlichen Differenzierung durch die Verbände Tür und Tor geöffnet. Die
Auffassung des Gerichts trägt nun nicht gerade dazu bei, das Verständnis der
Bürger für die Verwaltungsjustiz zu wecken. Wir werden diesen Punkt daher auch
im weiteren Verfahren thematisieren.