Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des ...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 8. Februar 2008
zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 1.455,08 €
festgesetzt.
Gründe:
Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
l. Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung greifen nicht durch.
1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Erstattungsregelungen der
Beitragssatzung vom 27.10.2003 (BS 2003) angesichts der fehlerhaften Bestimmung des
Einheitssatzes (insgesamt) unwirksam seien. Dabei wird die auf die Ermittlung des
Einheitssatzes bezogene Rüge der Vorinstanz von der Antragsbegründung nicht in Frage
gestellt.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist auch die 3. Änderungssatzung vom 14.11.2005 i. V. m.
den durch die Änderungssatzung unverändert gebliebenen Erstattungsregelungen der BS 2003
keine wirksame Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid. Die vom Verwaltungsgericht
zu Recht festgestellte Unwirksamkeit der Erstattungsregelungen der BS 2003 (insgesamt) kann
durch die nachträgliche Änderung der Einheitssätze im Jahre 2005 nicht geheilt werden. Denn
der Beklagte hat die 3. Änderungssatzung nicht rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
BS 2003, sondern erst am 18.12.2005, dem Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft gesetzt.
Spätere Änderungen einer - hier mangels einer wirksamen Festsetzung des Einheitssatzes -
nichtigen Satzung gehen aber ins Leere, weil eine unwirksame Satzung durch eine nachfolgende
Änderung nicht wieder aufleben kann (OVG LSA, Beschl. v. 09.12.2004 - 1 M 421/04 -, m. w. N.).
Zu Recht geht die Vorinstanz weiterhin davon aus, dass die 3. Änderungssatzung (allein)
entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA keine Regelungen über den Kreis der Schuldner, die
Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs enthält.
Es ist zwar richtig, dass die Erstattungspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten
wirksamen Erstattungsbestimmungen entsteht (§§ 8 Satz 4, 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA) und diese
Regelungen auch bereits abgeschlossene Maßnahmen betreffen, weil
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ein Grundstück von einem Grundstücksanschluss unabhängig davon bevorteilt wird, ob der
Anschluss vor oder nach Inkrafttreten der Erstattungsregelungen errichtet wurde. Die
Anwendbarkeit der Erstattungsbestimmungen auf abgeschlossene Maßnahmen setzt aber die
Wirksamkeit der Satzungsregelungen voraus. Wie bereits ausgeführt, ist durch die 3.
Änderungssatzung vom 14.11.2005 auch i. V. m. den nicht geänderten Bestimmungen der BS
2003 jedoch keine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen worden.
II. Auch wenn man annähme, der Beklagte wolle mit seinem Einwand, die angefochtene
Entscheidung stelle eine Überraschungsentscheidung dar, weil das Verwaltungsgericht zu dem
Ergebnis gekommen sei, dass es dem angefochtenen Erstattungsbescheid an einer wirksamen
Rechtsgrundlage fehle, die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO erreichen,
liegt ein Verfahrensmangel nicht vor.
Die Vorinstanz war zunächst nicht allgemein verpflichtet, die seine Entscheidung tragende
Auffassung schon vor der abschließenden Entscheidungsfindung festzulegen und mit den
Beteiligten zu erörtern. Von einer „Überraschungsentscheidung" ist nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.04.1991 -BVerwG 8 C 106.89 -, Buchholz
310 § 108 VwGO Nr. 235) nur dann auszugehen, wenn das Gericht einen bis dahin nicht
erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung
macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem
bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten. So verhält es sich hier aber nicht.
Die Frage, ob die Satzungen des Beklagten über die Erhebung von Beiträgen und
Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung vom 27.10.2003 (BS 2003) bzw. vom
14.11.2005 (BS 2003/2005) eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erstattungsbescheid
darstellen, war Schwerpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens, so dass der Beklagte sich nicht
darauf berufen kann, der Rechtsstreit habe eine überraschende Wende genommen; insoweit
trägt der Beklagte selbst vor, dass die Vorinstanz in der mündlichen Verhandlung nur eine
„vorläufige" Rechtsauffassung geäußert hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).
Stubben Schmidt Zehnder