Wittig-imprimatur 1..536

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140 4. Kapitel. Der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts (StGB)
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– Ingerenz (= gefährdendes pflichtwidriges Vorverhalten; OLG
Stuttgart NJW 1969, 1975; Mitsch, BT II/1, § 7 Rn. 31; NK/Kindhäuser,
§ 263 Rn. 155). Das ist der Fall, wenn der Täter (unerlaubt)
eine Irrtumsgefahr geschaffen hat. Relevante Fallgruppen sind erstens
der Verzicht auf eine Richtigstellung einer zunächst gutgläubig,
aber fahrlässig abgegebenen unwahren Behauptung, deren Unwahrheit
der Täter später erkennt, zweitens das nachträgliche
betrügerische Ausnutzen einer bewusst unwahren Behauptung,
die aber ohne Schädigungsvorsatz oder Bereicherungsabsicht aufgestellt
wurde (SSW/Satzger, § 263 Rn. 54).
Beispiel: A bewarb ein Branchenverzeichnis mit rechnungsähnlichen Angebotsschreiben.
Er hatte zum Zeitpunkt der Versendung der Schreiben
noch die Absicht, das Branchenverzeichnis herauszugeben, so dass kein
Betrug (Insertionsoffertenbetrug; siehe Rn. 25) vorlag, weil das Vorliegen
eines Vermögensschadens bzw. eines entsprechenden Vorsatzes zweifelhaft
war. Der Betrug liegt nach OLG Stuttgart NJW 1969, 1975 vielmehr darin,
dass A den Plan aufgab, das Branchenverzeichnis herauszugeben, ohne die
Einsender des Geldes davon zu verständigen. Dazu war er verpflichtet,
weil er durch die vorhergegangene pflichtwidrige Täuschung (rechnungsähnliche
Angebotsschreiben) die Gefahr geschaffen hatte, dass die Besteller
bei einem Sinneswandel des A ihre Ansprüche nicht würden geltend machen,
weil sie irrtümlich glaubten, ihre Leistungen als Vergütung für bereits
erschienene Inserate erbracht zu haben. Im Ergebnis liegt also eine Täuschung
durch Unterlassen vor, denn A war aufgrund Ingerenz garantenpflichtig.
Weitere instruktive Beispiele bei Eisele, BT II, Rn. 509; Mitsch,
BT II/1, § 7 Rn. 31.
– Vertrag: Allgemeine vertragliche Pflichten reichen nicht aus. Der
Abschluss eines Austauschvertrages begründet keine Offenbarungspflicht
hinsichtlich solcher Umstände die in die Risikosphäre
des Vertragspartners fallen. Es muss ein durch das Vertragsverhältnis
vermitteltes besonderes Vertrauensverhältnis mit besonderen
Umständen im zwischenmenschlichen Bereich hinzutreten. Das
besondere Vertrauensverhältnis kann auch nicht einfach aus der
besonderen Schutzbedürftigkeit des Opfers oder der Höhe des
Schadens begründet werden. Vorausgesetzt ist vielmehr eine Situation,
in der die eine Vertragspartei darauf angewiesen ist, dass ihr
die andere Vertragspartei die für ihre Entschließung maßgebenden
Umstände offenbart (BGH NJW 2000, 3013, 3014). Dies kann bei
besonderem Fachwissen oder bei enger persönlicher Verbundenheit
z.B. bei langjährigen Geschäftsbeziehungen, der Fall sein
(Übersicht bei SSW/Satzger, § 263 Rn. 61).