Bauinspektorat

Baudepartement des Kantons Basel-Stadt
Bauinspektorat
Baubewilligungen
Müller Rolf
Rittergasse 4, Postfach, 4001 Basel
Telefon +41 61 267 91 49
Telefax +41 61 267 60 40
E-Mail rolf.mueller@bs.ch
Basel, 15.02.2005/mü/at
An die Einsprecherinnen
und Einsprecher
Einspracheentscheid BBG 9006805
Adresse: Basel, Wanderstr. , Im langen Loh
Objekt: Neubau einer Antennenanlage für Mobilkommunikation
Neben Haus Wanderstrasse 108
(An best BVB Mast Nr. 1)
Berechtigung zur Einsprache ist gegeben bis 309 m.
Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben gegen das obgenannte Bauvorhaben Einsprache erhoben resp. eine Sammeleinsprache
mitunterzeichnet. In Beantwortung Ihrer Einsprache erlässt das Bauinspektorat
folgenden Einspracheentscheid:
1. Formelles
Das Baubegehren wurde am 24. November 2004 publiziert. Gemäss § 48 Abs. 1 der
Bau- und Planungsverordnung sind Einsprachen innert 30 Tagen nach der Publikation
einzureichen. Einsprachefrist war der 24. Dezember 2004.
Zur Einsprache ist berechtigt, wer innerhalb eines Radius vom 309 m vom Antennenstandort
wohnt, arbeitet, oder eine Liegenschaft besitzt und die Einsprache termingerecht
eingereicht hat. Da dies vorwiegend für eine Vielzahl von Einsprecherinnen und
Einsprecher zutrifft, sind Sie durch das Vorhaben berührt und haben deshalb im Sinne
von § 91 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) ein schutzwürdiges Interesse an der
Behandlung Ihrer Einsprache. Auf die Einsprache ist somit einzutreten.
2. Materielles
Wir haben die von Ihnen vorgebrachten Argumente im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens
sorgfältig geprüft. Im Folgenden möchten wir die in Ihrer Einsprache geltend
gemachten Punkte beantworten:
Das Lufthygieneamt beider Basel, welches die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte
für nichtionisierende Strahlung überprüft, konnte beim vorliegenden Projekt keine Über-
1/4
! " #

schreitung feststellen. Die Stadtbildkommission hat die Einhaltung der in § 58 BPG geforderten
guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen in Bezug auf die Umgebung
festgestellt. Deshalb besteht für das Bauinspektorat keine rechtliche Grundlage, das
Baubegehren abzuweisen.
Allgemeine Bemerkungen zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
bzw. zur Thematik Elektrosmog und Gesundheit:
Die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(NISV), verlangt, dass Elektrosmog von Versorgungsanlagen wie Mobilfunksender oder
Starkstromleitungen die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigen darf. Zusätzlich
soll die Langzeitbelastung der Bevölkerung im Sinn der Vorsorge möglichst gering
gehalten werden. Um die Bevölkerung vor erwiesenen schädlichen Wirkungen zu bewahren,
wurden in der NISV Immissionsgrenzwerte festgelegt, die sich an den Empfehlungen
der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) anlehnen. Diese Grenzwerte berücksichtigen wissenschaftlich erhärtete und
unbestrittene Erkenntnisse über akute körperliche Reaktionen, die für Menschen eine
Gefahr bedeuten.
Aufgrund der gewählten Sicherheitsspanne sind bei Einhaltung dieser ICNIRP-
Grenzwerte insbesondere unzulässige Gewebeerwärmungen (sogenannte thermische
Effekte) ausgeschlossen. Aufgrund einer ersten Bestandesaufnahme kann man davon
ausgehen, dass diese Immissionsgrenzwerte bereits heute überall eingehalten werden,
wo sich Menschen - auch nur kurzfristig - aufhalten können.
Wie verschiedene Studien zeigen, können biologische Effekte durch nichtionisierende
Strahlung unter bestimmten Bedingungen aber auch bei Belastungen im Bereich unterhalb
der Immissionsgrenzwerte auftreten (sogenannte athermische oder nichtthermische
Effekte). Beim Menschen hat man beispielsweise neurovegetative Störungen,
eine Schwächung des Immunsystems oder die Beeinträchtigung des Schlafs festgestellt.
Aus statistischen Untersuchungen an exponierten Bevölkerungsgruppen in verschiedenen
Ländern hat sich ausserdem ein Verdacht auf eine krebsfördernde Wirkung
durch nichtionisierende Strahlung ergeben. Diese Forschungsergebnisse und statistischen
Hinweise stellen für die Wissenschaft ein Problem dar, weil es bis anhin kein
plausibles Wirkungsmodell zur Erklärung dieser Phänomene gibt. Gemäss dem Vorsorgeprinzip
im Umweltschutzgesetz (siehe auch nachfolgender Abschnitt) genügt es jedoch
nicht, nur die erwiesenen Gesundheitsschäden zu verhindern. Vielmehr sind auch
vermutete oder noch nicht absehbare Gesundheitsrisiken so weit zu reduzieren, als
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die NISV trägt dieser
Forderung mit sogenannten Anlagegrenzwerten Rechnung. Die Anlagegrenzwerte
sind deutlich tiefer angesetzt als die Immissionsgrenzwerte. Sie sollen die Langzeitbelastung
im Sinne der Vorsorge niedrig halten. Anlagegrenzwerte dürfen an Orten, wo
sich Menschen längere Zeit aufhalten können, nicht überschritten werden. Solche "Orte
mit empfindlicher Nutzung" sind beispielsweise Wohnräume, Schulen, Spitäler, Kinderspielplätze,
Arbeitsräume und nicht überbaute Bauzonen, auf denen die vorgängig genannten
Nutzungen vorgesehen sind. Die Anlagegrenzwerte wurden auf der Basis der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten, mit denen sich die Langzeitbelastung generell
verringern lässt, festgelegt. Für den konkreten Fall von Mobilfunksendeantennen
sind die Anlagegrenzwerte rund zehnmal tiefer als die entsprechenden Immissionsgrenzwerte.
Diese Ausführungen belegen, dass das Schutzkonzept der NISV neben der
direkten Abwehr von wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden auch heute
$$% & " ' 2/4

noch nicht abschliessend bekannte Risiken zu minimieren trachtet. Die Schweiz hat mit
dieser Verordnung im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regelung getroffen.
Übereinstimmung der Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) mit dem
Umweltschutzgesetz (USG):
Die Unschädlichkeit nichtionisierender Strahlung konnte bis heute nicht nachgewiesen
werden. Wie weiter oben unter den allgemeinen Bemerkungen dargelegt wurde, ist das
Schutzkonzept der NISV jedoch so ausgelegt, dass auch heute noch unbekannte Risiken
minimiert werden. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 1A.94/2000 vom
30.8.2000 mit dem Schutzkonzept der NISV befasst. Das Bundesgericht betont darin,
dass die NISV dem im Umweltschutzgesetz verankerten Vorsorgeprinzip (Art. 13 USG)
genügt und dass die Anlagegrenzwerte gemäss dem heutigen Stand des Wissens geeignet
sind, das unbekannte Risiko für Gesundheitsschäden bei tiefen Strahlenbelastungen
zu minimieren. Sobald jedoch zuverlässige neue Erkenntnisse im medizinischen
oder technischen Bereich vorlägen, die eine sachgerechte Qualifizierung der nichtthermischen
Wirkungen von nichtionisierenden Strahlen zulassen, müssten die Immissions-
bzw. die Anlagegrenzwerte überprüft und soweit nötig angepasst werden. Diese
laufende Überprüfung ist Aufgabe der zuständigen Bundesbehörden. Das Bundesgericht
hat diese Beurteilung im Entscheid 1A.116/2002 vom 17.11.2003 sowie im Entscheid
1A.251/2002 vom 24.10.2003 bekräftigt.
Prüfung des Baubegehrens bezüglich Einhaltung NISV:
Das Lufthygieneamt beider Basel hat als zuständige Fachstelle des Kantons das Baugesuch
bezüglich der Einhaltung der Anforderungen der NISV überprüft. Die Angaben
des sogenannten Standortdatenblattes, das dem Baugesuch beiliegt, ermöglichen eine
Berechnung der Strahlungsbelastung in der Umgebung der Mobilfunkanlage anhand
eines vom BUWAL vorgegebenen Verfahrens, und zwar bei maximaler Sendeleistung.
Aufgrund dieser Berechnungen kann bestätigt werden, dass im Einflussbereich der geplanten
Mobilfunkantenne der Immissionsgrenzwert an allen Orten, wo sich Personen
kurzfristig aufhalten können, eingehalten ist. Der Anlagegrenzwert wird ebenfalls an
allen Orten mit empfindlicher Nutzung im Einflussbereich der Anlage eingehalten.
Nach Inbetriebnahme der Anlage ist die tatsächliche Strahlenbelastung durch eine Abnahmemessung
zu kontrollieren. Wird bei der Abnahmemessung eine Überschreitung
des Immissionsgrenzwerts bzw. des Anlagegrenzwerts festgestellt, so muss die Anlage
umgehend durch eine Reduktion der Sendeleistung bzw. andere bauliche oder betriebliche
Massnahmen an die Vorschriften der NISV angepasst werden.
Ein weitergehender Anspruch auf Schutz vor nichtionisierender Strahlung als in der
NISV vorgegeben, besteht nicht.
Kumulation der Strahlung benachbarter Antennenanlagen:
Die Berechnung der Kumulation der Strahlung benachbarter Antennenanlagen wird in
der Vollzugsempfehlung zur NISV (BUWAL, Juni 2002) geregelt. Diese bestimmt, dass
die Immissionen kumuliert werden müssen, wenn eine bestehende Antennenanlage
innerhalb des sogenannten Anlageperimeters der geplanten Anlage liegt. Im vorliegenden
Fall beträgt der Radius des Anlageperimeters 31 m. Da die nächstliegenden Antennen
weiter entfernt sind, müssen die Immissionen nicht kumuliert werden.
Die Sendeanlage der BVB muss nicht in die Berechnung einbezogen werden.
$$% & " ' 3/4

Wertverminderungen:
Schadenersatzansprüche müssen auf dem zivilrechtlichen Weg geltend gemacht werden.
Die Gesetze, deren Einhaltung im Baubewilligungsverfahren geprüft wird, sehen
keine Entschädigungspflicht vor.
Öffentliches Interesse / Bedürfnisprüfung der geplanten Anlage:
Grundsätzlich ist es Sache der privaten Mobilfunkbetreiber, ihr Mobilfunknetz zu planen
und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen. Eine Bedürfnisprüfung ist nicht
Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens. Es ist davon auszugehen, dass ein Netzaufbau
bzw. -ausbau nach technischen und ökonomischen Aspekten erfolgt und somit
eine Antenne nur geplant und gebaut wird, wenn auch tatsächlich ein Bedarf besteht.
Aufgabe des Kantons ist es, dafür zu sorgen, dass die Anlage zonenkonform ist und
alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
3. Beschluss
Aufgrund dieser Ausführungen und gestützt auf die in Ziffer 2 dargestellten rechtlichen
Grundlagen beantworten wir Ihre Einsprache wie folgt:
://: 1. Die Einsprache wird abgewiesen.
2. Das Baubegehren wird mit Auflagen bewilligt (Bauentscheid Nr. BBG 9006805).
Mit freundlichen Grüssen
BAUINSPEKTORAT BASEL-STADT
Bader Roland Müller Rolf
Beilage:
− Bauentscheid BBG 9006805
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann bei der Baurekurskommission, Münsterplatz 11, 4001 Basel,
Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung
schriftlich anzumelden. Innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist
die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten
und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine,
Beweiserhebung und anderen besonderen Vorkehren der Rekurrentin oder dem Rekurrenten
ganz oder teilweise auferlegt werden.
$$% & " ' 4/4