Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt ENTSCHEID

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Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt Seite 8 19. Räume, in welchen Menschen arbeiten oder wohnen, sollen über eine genügende Beleuchtung verfügen, insbesondere auch über Tageslicht. Die entsprechende Regel lässt sich auf Bundesebene in Art. 15 der Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz und im kantonalen Recht in § 4 des Wohnungsgesetzes vom 18. April 1907 finden. Hintergrund dieser Bestimmungen ist die Erkenntnis, dass Tageslicht für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen und somit für die Wohnhygiene unerlässlich ist. Um zu garantieren, dass bewohnte Räume wie Wohn- und Schlafzimmer oder Küchen und Wohnküchen genügend Licht aufweisen, sieht § 65 BPG vor, die Fensterfläche dieser Räume dürfe nicht kleiner als ein Zehntel der Bodenfläche sein. An diese Fläche angerechnet werden jedoch nur Fenster, welche einen bestimmten Lichteinfallswinkel zur Horizontalen aufweisen. In den Zonen 6 und 5 beträgt der Lichteinfallswinkel höchstens 60°/360, in den anderen mit Ziffern bezeichneten Zonen 45°/360. Der Lichteinfallswinkel ist zu den angrenzenden Grundstücken einzuhalten; befindet sich ein Gebäude an einer Zonengrenze, muss es demnach denjenigen Lichteinfallswinkel einhalten, welcher für die Zone des Nachbargrundstücks gilt. 20. Für die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone legt das BPG keinen Lichteinfallswinkel fest. Darüber besteht entgegen der Wortwahl der Rekurrenten kein „Zweifel“; eine analoge Anwendung des für die Zone 2a bis 5a geltenden Lichteinfallswinkel widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, für die Stadt- und Dorfbildschutzzone eben gerade keinen Lichteinfallswinkel festzulegen, und ist deshalb ausgeschlossen. Dies bedeutet indes nicht, dass Gebäude in der Schutzzone, bzw. ihre Bewohner und Bewohnerinnen durch Nachbargebäude verursachte Schattenimmissionen unbeschränkt ertragen müssten. Vielmehr sind Art. 15 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz und § 4 des Wohnungsgesetzes auch in dieser Zone anwendbar. Das Gebäude der Rekurrenten wird soweit bekannt zu Wohnzwecken genutzt, weswegen im vorliegenden Fall insbesondere die letztgenannte Bestimmung ausschlaggebend ist. Die Maximalhöhe der geplanten Aufstockung ist deshalb so festzulegen, dass die Räume der Liegenschaft der Rekurrenten weiterhin „„hinreichend“ beleuchtet werden. Bei der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs darf berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber durch die Festlegung eines Lichteinfallswinkels von 60° in anderen Zonen die Meinung geäussert hat, der bei einem solchen Winkel verursachte Schattenwurf sei nicht übermässig und die Räume eines davon betroffenen Nachbargebäudes würden bei Einhaltung eines solchen Winkels hinreichend belichtet. 21. Um zu entscheiden, ob die Liegenschaft der Rekurrenten auch nach erfolgter Erstellung des geplanten Umbaus hinreichend belichtet wäre, muss nicht zwingend auf Zahlen zurückgegriffen werden. Will man dies dennoch tun, kann festgestellt werden, dass der geplante Umbau eine Höhe aufweist, bei welcher gegenüber der Liegenschaft der Rekurrenten ein Lichteinfallswinkel von 60° eingehalten wird. Wie oben dargelegt wurde, darf davon ausgegangen werden, dass bei einem solchen Winkel die Schattenimmissionen das zulässige Mass nicht überschreiten. Das Recht der Anwohner und Anwohnerinnen auf eine hinreichende Belichtung wird mit dem Umbauprojekt demnach respektiert. Ein Recht auf eine über das Mindestmass hinausgehende Belichtung existiert aber nicht. Es ist deshalb kein Grund ersichtlich, weswegen im vorliegenden Fall ein kleinerer Lichteinfallswinkel angewandt, bzw. auf eine tiefere Gebäudehöhe bestanden werden sollte. Dies umso weniger, als die Bauherrschaft gestützt auf ihre Eigentumsfreiheit grundsätz-
Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt Seite 9 lich das Recht hat, in der Zone 5 ein fünfstöckiges Gebäude zu errichten. Zudem sind die örtlichen Gegebenheiten am betroffenen Ort sehr eng, was ebenfalls für die Anwendung eines grösseren Lichteinfallswinkels spricht. 22. Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, dass die projektierte Gebäudehöhe die Bestimmungen über eine hinreichende Belichtung der Nachbargebäude einhält und demnach nicht reduziert werden muss. Der Rekurs ist auch in dieser Hinsicht abzuweisen. Fazit 23. Die Liegenschaft der Beigeladenen befindet sich in der Zone 5 und darf grundsätzlich den Zonenvorschriften entsprechend überbaut werden. Das geplante Bauvorhaben erfordert jedoch einen zu starken Rückschnitt der nach Baumgesetz geschützten Linde im Hinterhof der betroffenen Liegenschaft, der das Überleben des Baumes gefährden würde. Aus diesem Grund wird zum Schutz des Baumes eine Redimensionierung des Bauvorhabens im Sinne der Erwägungen verlangt und der Rekurs in diesem Punkt gutgeheissen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 24. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird den Parteien gemäss § 5 Abs. 4 BRKG und in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG) und § 11 Ziff. 14 der Verordnung über die Gerichtsgebühren eine Spruchgebühr von CHF 2’500.- auferlegt, die sie je zur Hälfte zu tragen haben. Der Beigeladenen wird eine Parteientschädigung zugunsten der Rekurrenten in Höhe von CHF 1250.- auferlegt.
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