Schwerpunktthema Wirtschafts- und Finanzpolitik - JuLis Bayern

SchwerpunktthemaBeschlusslage zu WirtschaftspolitikWas sagt denn die Beschlusslage der JulisBayern zum Thema „Wirtschaft und Finanzmarkt“?Viele der Beschlüsse haben sichmittlerweile relativiert, aber Beschlüsse,wie der nach der Forderung der Privatisierungder BayernLB aus dem Jahr 2002, zeigenuns, dass einige auch heute nichts anRelevanz verloren haben.Mit unseren Forderungen „ Grundsätzeliberaler Wirtschaftspolitik“, der 1993 beschlossenwurden, kritisieren wir JuLis Bayerndie mangelnde Vorbereitung des Staatsund der Unternehmer auf eine Abkühlungder Konjunktur und machten schon damalsauf die Notwendigkeit aufmerksam, dieWirtschaft wieder in Schwung zu bringen,Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.In diesem Beschluss wird ganz klar unsereAblehnung gegen finanzielle Unterstützungin Milliardenhöhe für marode Betriebe festgelegt,wie es derzeit von einigen Politikernund Unternehmen, etwa bei Qimonda oderOpel, gefordert wird.Dies bedeutet lediglich eine Verschwendungknapper finanzieller Mittel, die inanderen Bereichen wie Maßnahmen in derForschung, Entwicklung und Infrastruktureffektiver eingesetzt werden könnten.Auch Anstrengungen zur Verbesserung desBildungssystems fordern wir vom Staat, mitder Begründung, dass Humankapital dereinzige wirkliche Rohstoff ist, über den wirin der Bundesrepublik verfügen.Investitionen der Unternehmen sollen gefördertund nicht behindert werden, diessoll durch die deutliche Senkung des Steuersatzesfür im Unternehmen verbleibendeGewinne und durch die zeitliche Reduzierungvon Genehmigungsverfahren geschehen.Aber die Konsumenten sollten ebenfallsentlastet werden, insbesondere durchSteuerentlastungen vor allem in den unterenund mittleren Einkommensklassen.Diese Forderungen haben nicht an Aktualitätverloren und stellen klar unsere Linie imUmgang mit der jetzigen Weltwirtschaftskriseda.In einem anderen Beschluss aus dem Jahr1996 fordern wir eine liberalere Wirtschaftspolitikmit mehr Autonomie der Betriebe,der Stärkung der Arbeitnehmermotivationdurch sukzessiveBeteiligung amUnternehmensvermögenundzwar in der Weise,dass sowohldas Unternehmenals auch dieBeschäftigtensteuerlich entlastetwerden.Doch wie aus Sicht der JuLis Bayern eineneue und gute Finanzaufsicht aussehenoder in wie weit das Bankensystem reformiertwerden soll, ist bis jetzt in keinem Beschlussklar geregelt. Eine Aufgabe für künftigeKongresse und eine Frage, der wir auchauf dem LaKo-PPW in der Kamindiskussionnachgehen werden.Julian HeidUnsere Beschlüsse online:www.verwaltung.bayern.inhalte.julis.de17