MITGLIEDERMAGAZIN DER JUNGEN LIBERALEN ... - JuLis Bayern

MITGLIEDERMAGAZIN DER JUNGEN LIBERALEN BAYERN AUSGABE 3/2012
Junge Liberale Bayern e.V. · Rindermarkt 6 · 80331 München
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LaKo Regensburg
Hanni Wolf beim LaKo
Abstimmung auf dem LaKo

Vorwort
Liebe Julis, vielen Dank für die äußerst positive Resonanz auf das letzte JuLeo. Vor
allem dem Titelbild, erstellt von Tobias Grabmeier, wurde besondere Aufmerksamkeit
zuteil. Ein besonderes Dankeschön an Tobias Grabmeier!
Jasmine Kuklinski
Chefredakteurin Juleo
Das Thema „Freiheit“ der letzten Ausgabe hat
zahlreiche Julis dazu bewegt, sich in der Hochschulkampagne
„Viva la Libertad“ zu engagieren
oder ihre Gedanken in kreativer Gestaltung in
einem Leserbrief zu formulieren. Mit der neuen
JuLeo präsentiere ich Euch ein neues Thema,
das an den freiheitlichen Gedanken anschließt.
Seit einer gefühlten Ewigkeit werden wir schon
von Medien jeglicher Art und Couleur mit der
Finanzkrise und der damit einhergehenden Europakrise
bombardiert. Grund genug einmal
hinter das wirtschaftliche Geflecht zu blicken
und dem Grundstein Loyalität eines jeden Bündnisses auf den Zahn zu fühlen.
Letztes Jahr wurde Christian Lindner nach der Niederlegung seines Amtes des Generalsekretärs
von den Medien bezichtigt Fahnenflucht zu begehen.
Denn Freundschaften und Ehen, aber auch alle im politischen Geflecht Agierenden
müssen sich mit Loyalität, wenn auch unbewusst, auseinandersetzen.
Ich freue mich Euch eine Ausgabe vorstellen zu können, welche Loyalität in ihren unterschiedlichen
Facetten beleuchtet. Euch viel Freude bei der liberalen Lektüre!
Eure Jasmine
Inhalt
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Vorwort
Neues aus dem Landesvorstand
Neues aus dem Bundesvorstand
Eine Tüte vom Wissenschaftsminister?
Zum Dasein bestimmt
Rückblick: Landeskongress in
Regensburg
Einladung: Seminar der Thomas-
Dehler-Stiftung
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Leserbrief
Impressum
Loayalität und Integrität
Loyalität: Eine philosophische Momentaufnahme
Nordrhein-Westfalen hat gewählt!
60 Tage Wahlkampf
Eine Garantie für die europäische
Jugend - Nadja Hirsch
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Neues aus dem Landesvorstand
Liebe JuLis, hinter uns liegt ein phantastischer
Landeskongress in Regensburg.
Selten wurde eine Debatte so
emotional und dennoch auf einem so hohen
Niveau geführt, wie die zu unserem
Leitantrag über den Umgang mit Extremismus
in Deutschland. Besonders an
den vier vorgesehenen Alternativpassagen
entzündeten sich wirklich packende
Grundsatzdiskussionen, welche auch die
anwesenden Medienvertreter in ihren
Bann zogen. Die Journalistin einer größeren
bayerischen Zeitung etwa notierte
sich alle Argumente ganz genau und stellte
mir immer wieder Nachfragen zum turbulenten
Kongressverlauf. Entsprechend
gut war auch das Medienecho. Unsere
Entscheidung zur Auflösung des bayerischen
Verfassungsschutzes lief groß als
Tickermeldung. Ebenso sorgte unsere
kontroverse Positionierung zum Volksverhetzungsparagraphen
im Strafgesetzbuch
in vielen Veröffentlichungen für
Aufsehen und für einige, hauptsächlich
positive Zuschriften an den Landesvorstand.
Daneben wurden natürlich auch
wieder eine Reihe von Anträgen beraten
und beschlossen. Davon konnten wir insbesondere
schon unsere neue Forderung
nach einer PKW-Maut direkt im Münchner
Merkur veröffentlichen. Alle Beschlüsse
findet Ihr übrigens auch schon
online in unserem neuen Wiki.
Auf dem LaKo hatte ich auch die Ehre
unsere neue Imagebroschüre zu präsentieren,
die alles zusammenfasst, was das
JuLi-Selbstverständnis ausmacht und
außerdem das Rückgrat unserer Hochschulkampagne
ist, die seit Anfang Juni
in allen Uni-Städten Bayerns stattfand
oder noch stattfindet. Das Infopaket ging
bei den ersten Aktionen schon so gut weg,
dass wir nun überlegen, die Kampagne im
Herbst auf einige FH-Städte auszudehnen
und nachzuproduzieren, wofür wir
aktuell noch Spender suchen! Die Akti
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onsmaterialien kann man übrigens auch
in unserem Wiki begutachten.
Nach der Hochschulkampagne werden
wir Stück für Stück immer mehr in die
Wahlkampfvorbereitung für die wichtigen
Wahlen im nächsten Jahr übergehen,
in die Ihr als Mitglieder schon früh aktiv
gestaltend eingebunden werden sollt.
Spätestens dann auf dem Oktober-LaKo
in Straubing werden wir Euch sogar die
thematische Schwerpunktsetzung zur
Abstimmung stellen. Dazu werdet Ihr
bald mehr erfahren.
Ansonsten war der Landesvorstand in
den letzten Wochen auch inhaltlich nicht
untätig. Wir haben auf unserer Sitzung
Anfang Juli ein von unserer Landesprogrammatikerin
Sabrina Böcking und
Benjamin Schötz ausgearbeitetes Forderungspapier
zur GEMA beschlossen, das
einen LaKo-Beschluss von vor zweieinhalb
Jahren konkretisiert und auf die aktuelle
Lage anpasst. Besonders in Fachkreisen
stieß unsere darin enthaltene
Forderung nach mehr Konkurrenz und
weniger Machtmissbrauch der GEMA
Matthias Fischbach
Landesvorsitzender der
JuLis Bayern
> matthias.fischbach@julis-bayern.de

auf Interesse. Kürzlich wurde Sabrina
sogar von heise-online interviewt –
und hat sich dabei sehr gut geschlagen.
Für den Sommer stehen für uns vom Landesvorstand
dann eine Reihe von Pressegesprächen
und die Erarbeitung von
Forderungen bezüglich des Doppelhaushalts
2013/14 an, für den die Bayerische
Staatsregierung schon jetzt die Tilgung
Neues aus dem Bundesvorstand
Liebe JuLis, die riesigen Schuldenberge
werden uns als junge Generation
besonders hart und lange treffen. Deshalb
kämpfen wir JuLis gegen immer
neue Schuldenmacherei und möchten
uns mit unserer Kampagne „Deutschland.
Ohne Schulden. Frei.“ den ganzen
Juli dem Thema Schulden widmen. Gemeinsam
mit Euch und anderen JuLis
vor Ort wollen wir durch den bundesweiten
Aktionsmonat auf die ausufernde
Staatsverschuldung aufmerksam machen.
Dafür haben wir uns einiges überlegt:
Am 2. Juli ging es bereits los: Unter dem
Johannes Wolf
Stellvertrender Vorsitzender für
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im
Bundesvorstand der JuLis
> wolf@julis.de
von über einer weiteren Milliarde Schulden
vorsieht – auch ein Erfolg der Politik
der FDP.
Bis bald (vielleicht schon beim Seminar
der Thomas-Dehler-Stiftung Anfang September
in Pullach?)
und viele Grüße,
Euer Matthias
Motto „Der Schuldenberg ruft – und die
Jugend geht in die Knie“ fand eine Auftaktaktion
von uns am Brandenburger
Tor in Berlin statt, die der Startschuss
für unseren Aktionsmonat im ganzen
Bundesgebiet war. Unser Bundesvorsitzender
Lasse zog stellvertretend für die
jüngeren und kommenden Generationen
kriechend einen mehrere Meter hohen
Schuldenberg hinter sich her, um zu verdeutlichen,
wie sehr die junge Generation
von der Last des Schuldenbergs gebremst
wird. Wenn wir als JuLis schon
6 Milliarden Euro Einsparvorschläge in
unserem Sparkonzept vorstellen
können, sollten Finanzminister Schäuble
und die Haushälter von CDU und FDP
wohl eigentlich zu wesentlich mehr in
der Lage sein.
Damit wir nun bundesweit für Aufsehen
sorgen, sind wir alle gemeinsam gefragt.
Dafür sind wir gut gerüstet und haben
uns einiges überlegt:
Es wird einen BuVo-Chat, zahlreiche
Aktionsvorschläge, Muster-Pressemitteilungen,
Aktions-Pakete bestehend aus
Flyer und T-Shirts, die Deine Untergliederung
im JuLishop (http://www.julis.
de/service/shop/) bestellen kann, eine
Twitterwall mit dem Hashtag #schuldenjuli
und am Monatsende, am 28.
Juli, einen großen bundesweiten Aktionstag
geben. Insbesondere an diesem
bundesweiten Aktionstag wollen wir alle
Kräfte mobilisieren und überall in ganz
5

Deutschland gegen die Verschuldungspolitik
auf die Straße gehen - und wir
hoffen, auch Ihr seid mit Euren Untergliederungen
mit dabei. Alle Informationen
und Vorlagen findet Ihr im Internen
Bereich auf http://www.julis.de.
Zudem hat der JuLi-Bundesvorstand bereits
mit den ersten Planungen zur Bundestagswahlkampagne
2013 begonnen.
Eine Tüte vom Wissenschaftsminister?
Mittwoch – 30. Mai 2012. Ein Mann mittleren Alters steht vor der Ludwig-Maximilians-Universität.
In seinen Händen: Gelbe Tüten, auf denen der umgedrehte Kopf
eines kubanischen Guerillaführers prangt. Der unweigerliche Schluss: Es kann sich nur
um die Hochschulkampagne der Jungen Liberalen handeln!
Aber fangen wir dort an, wo man es üblicherweise tut: Am Anfang. Und der beinhaltet
vor allem eines: Tüten packen. So trafen sich am Montag vor der Kampagne die JuLis
München und stopften die Tüten mit allem voll, was das Lager her gab: Aufkleber, Kondome,
Gummibärchen, Flyer.
Knapp 1200 Tüten wurden dann zuerst zum Hauptgebäude der TUM, dann zur Mensa
der LMU, dem sog. „Schweinchenbau“ und schließlich vor die LMU selbst gebracht und
in je 2 Stunden verteilt.
Ob es nun an den Gummibärchen, den Kondomen, dem Inhalt oder einfach daran lag,
das man nicht erkennen konnte, dass es sich nicht offensichtlich um eine jung-liberale
Aktion gehandelt hat, die Studenten nahmen
sie bereitwillig auf. Und so wurde die
Studierendenschaft langsam aber stetig
mit 1200 gelben Plastiktüten (wenn das
die Grünen wüssten!) überflutet.
Am Vormittag noch Begleitet durch Otto
Bertermann kam dann am Nachmittag unser
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch
zu uns vor die LMU, der uns tatkräftig unterstützt
hat. Und während er der einen
hübschen Studentin eine Tüte in die Hand
drückte, diskutierte er mit dem anderen
Studenten über Studiengebühren und den
studentische Alltag.
Um 15:30 Uhr war der ganze Spuk vorbei,
unsere Vorräte aufgebraucht, der gesamte
Geschwister-Scholl-Platz besprenkelt mit
6
Auf unserem ThinkTank-Wochenenede
in Berlin-Wannsee und einer daran anschließendenBuVo-Wahlkampfklausurtagung
haben wir bereits erste Weichen
gesetzt. Mehr dazu erfahrt Ihr bald –
gerne auch auf Nachfrage unter wolf@
julis.de!
Viele Grüße
Hanni
Maximilian Gawlik
Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle
der JuLis Bayern
> landesgeschaeftsstelle@julis-bayern.de

dem kopfstehenden Che Guevara und der Wissenschaftsminister…diskutierte und redete
mit den Studentinnen und Studenten eifrig weiter.
Das Fazit: Ein etwas holpriger aber doch durchaus gelungener Auftakt der Konterrevolution
der Freiheit in München. Weitere Verteilaktionen an allen Hochschulstandorten
in Bayern stehen an. Viva la Libertád!
Maximilian Gawlik
Dr. Heubisch und David Fischer beim Verteilen der „Viva la Libertät“-Tüten
7

Schuldentilgen in Bayern
FDP nimmt Regierungsverantwortung
war
Liebe Julis, seit nunmehr fast vier Jahren
befindet sich die FDP in Regierungsverantwortung
in Bayern. Als wir 2008 den
Auftrag vom bayerischen Wähler bekamen,
mussten wir gleichzeitig 22,6 Milliarden
Euro Haushaltsschulden von den Vorgängerregierungen
übernehmen. Hinzu kamen
noch zehn Milliarden Euro aufgrund der vor
2008 getroffenen Fehlentscheidungen der
Bayerischen Landesbank.
Im November 2011 hat die bayerische FDP
deshalb den Einstieg in die Schuldentilgung
beschlossen und anschließend in Regierungshandeln
umgesetzt. Als Mitglied
der Arbeitsgruppe aus den haushaltspolitischen
Sprechern der Regierungskoalition
und dem Finanzminister konnte ich dazu
beitragen, dass Schwarz-Gelb diesen Weg
umgehend im Nachtragshaushalt 2012
durch die Tilgung von einer Milliarde Euro
umgesetzt hat. Bei der aktuellen Aufstellung
des Bayerischen Staatshaushalts für
die Jahre 2013 und 2014 folgt der nächste
Schritt: eine weitere Schuldentilgung in
Höhe von wiederum mindestens einer Milliarde
Euro plus 60 Millionen Euro aus der
gewonnen Zinsersparnis der bisher erfolgten
Tilgung. Mein Ziel ist es, bis zum Ende
der Legislatur 10 Prozent der übernommen
Haushaltsschulden getilgt zu haben. Für die
Jahre 2015 bis 2030 werden sich dann jährliche
Sondertilgungen anschließen, die sich
am Konjunkturzyklus orientieren und von
einem hoffentlich bald optimierten Länderfinanzausgleich
profitieren. Außerdem
wurde mit dem bevorstehenden Abschluss
des EU-Beihilfeverfahrens der Bayerischen
Landesbank die Rückzahlung eines Teils
der Staatshilfen bis 2019 vereinbart. Zu der
Aussage, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu
machen, stehe ich.
Mein Schwerpunkt als haushaltspolitischer
Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen
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Landtag – ich möchte eine nachhaltige
Handlungsfähigkeit künftiger Generationen
ermöglichen. Es ist der Verdienst der FDP,
dass die jährlichen 1,1 Milliarden Euro, die
derzeit im Haushalt für Schuldzinsen anfallen,
bis 2030 für die Zahlung von Zins
und Tilgung festgeschrieben werden. Dieses
Konzept zum Schuldenabbau habe ich im
Januar 2012 als Beschlussvorschlag in die
Winterklausur der FDP-Landtagsfraktion
eingebracht. Wir haben es einstimmig verabschiedet,
und auf Basis dieses Konzepts
handelt nun auch die Bayerische Staatsregierung.
Dieser Schuldentilgungsplan
erlaubt uns gleichzeitig, auch künftig in
unsere Schwerpunkte wie das kostenfreie
Kindergartenjahr, die zusätzlichen 10.000
Studienplätze sowie den Ausbau des Ganztagsschulangebotes
zu investieren und somit
als Staat handlungsfähig zu bleiben.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist
dies ein wichtiger Schritt nach vorne. Unser
ehrgeiziges Ziel lässt sich aber nur erreichen,
wenn wir weiterhin auf Konsolidierungskurs
bleiben.
Euer Karsten
Karsten Klein
Stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer
Sprecher der FDP im
Bayerischen Landtag, JuLis-Mitglied
> karsten.klein@fdp-fraktion-bayern.de

Zum Dasein bestimmt
Wenn wir auf die arabische Welt blicken,
blicken wir auf historische Ereignisse.
Regime, die Ungleichheiten jeglicher Form
ahnden, fürchten den Zorn ihres Volkes.
Religionen und Ethnien spielen nunmehr
keine Rolle - es geht um den Frieden und um
die Freiheit. In Deutschland weiß jeder was
gemeint ist, wenn das Wort „Parallelgesellschaft“
fällt. Die Antworten auf die Schuldfrage
fallen jedoch unterschiedlich aus. Hierbei
geht es um das Anerkennen verschiedener
Sicht- und Denkweisen.
Warum stellt man Fragen wie „Gehört der Islam
zu Deutschland?“, wenn man diejenigen,
die das verneinen, nicht anhören will und sie
verurteilt?
Warum ist die Frage nach dem Islam als prägende
Kultur für Deutschland derart wichtig?
Wie auch immer die Antwort auf diese
Frage sein mag, so ist eine Tatsache, dass der
Islam da ist, jedoch seinen Platz in der Gesellschaft
mal findet und mal nicht. Er findet
ihn in solchen Momenten, in dem Frauen
und Männer, die ihn aktiv praktizieren, sich
gemeinsam auf die Straße stellen und Seite
an Seite für die Gleichberechtigung islami-
Deniz Ay
Landesvorstandmitglied der LibS in
Bayern
scher Frauen kämpfen und grauenhafte Taten,
die der Religion angerechnet werden,
gemeinsam verurteilen. Er findet ihn nicht in
den Momenten, in denen der Islam von den
Praktikanten selbst als intolerant dargestellt
wird und über Anders- oder Nichtgläubige
gesagt wird, dass das, woran diese glauben,
falsch und moralisch verwerflich sei. Auf
Letzterem basieren die meisten Vorurteile
über und der meiste Hass gegenüber dem Islam.
Deutschland mag es nicht, in seiner Individualität
eingeschränkt zu werden. Leute,
die den Islam im Westen derart praktizieren,
versuchen den Fortschritt in eine immer tolerantere
Gesellschaft aufzuhalten. So etwas
kann und wird nie hingenommen werden
und wird in diesem Land auf die eine oder
andere Weise zurückgezahlt. Sie tragen die
Verantwortung für die Ungleichbehandlung
mit! Doch auch Vertreter des Christentums
üben sich meist in Intoleranz und im selbstverliehenen
Vorrecht, vieles im Leben der
Menschen lenken zu dürfen. Denken wir an
jene, die dem Bundespräsidenten vor Antritt
seiner Amtszeit die Ehe anordnen wollten.
Da bekommt das Wort Zwangsehe gleich
einen westlichen Anstrich. Doch wird so ein
Verhalten in unserer liberalen Gesellschaft,
obwohl es jenes deutscher Christen war,
ebenfalls nicht gutgeheißen.
Kopftücher sind ein Symbol der Religion, genau
wie es Kreuze sind. Wenn Kopftücher aus
deutschen Klassenzimmern mit der Begründung
verbannt werden, dass sie ein Ausdruck
einer gewissen Religion sind, gehören auch
keine Kreuze in die Klassenzimmer. Wenn
die so genannte „Gleichberechtigung“ schon
da ist, dann doch bitte in allen Lebensbereichen.
Das Kopftuch dabei als „Symbol für die
Unterdrückung von Frauen“ zu bezeichnen,
ist schlichtweg falsch. Gründe für Verhaltensmuster
pauschal festzulegen ist unprofessionell
und unwürdig. Schließlich gibt es
zahlreiche islamische Frauen, die freiwillig
ein Kopftuch tragen. So gesehen beschneidet
das entsprechende Gesetz, das das Tragen
9

von Kopftüchern in Klassenzimmern verbietet,
die Religionsfreiheit, für deren Selbstverständnis
sich sämtliche Politiker in Bund und
Ländern selbst auf die Schulter klopfen.
Die Frage nach der historischen Rolle einzelner
Religionen in Deutschland sollte längst
geklärt sein bzw. eine kleinere Rolle spielen
als die Frage, welchen Einfluss sie auf die
Gesellschaft nehmen. An vielen christlichen
Feiertagen haben auch Muslime einen freien
Tag. An vielen Veranstaltungen mit kirchlichem
Hintergrund - z.B. an der Straßenkerb
- nehmen auch Muslime Teil. Das ist auch
gut so! Nur wären der Aufschrei und das Entsetzen
bei Muslimen groß, wenn deutsche
Landeskongress in Regensburg
Am 9. und 10. Juni fand der 80. Landeskongress
der Jungen Liberalen Bayern in
Regensburg statt. Neben der Diskussion eines
kontroversen Leitantrages, der Delegiertenwahl
zum Bundeskongress und der Vorstellung
der neuen Imagebroschüre kam natürlich
auch bei diesem LaKo der Spaß nicht zu
kurz.
Wie beim Fühjahrs-LaKo üblich, veranstaltete
die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
auch dieses Mal einen Empfang für die
JuLis am Freitagabend. Bei Schweinebraten
und Knödeln kam es mit Blick auf den Dom
im Haus Heuport zu interessanten und anregenden
Unterhaltungen zwischen Mitgliedern
der JuLis und Mandatsträgern der FDP. Fraktionsempfänge
sind für die JuLis jedes Mal
eine tolle Gelegenheit mit MdLs, MdBs etc. in
Kontakt zu kommen und sich auszutauschen.
Vor allem Neumitglieder freuen sich über die
Chance die „große Politik“ mal hautnah erleben
zu dürfen. Doch auch der anderen Seite
bringen diese Treffen etwas: Mandatsträger
erfahren, was die Jugend, nicht nur die JuLis
bewegt und sind offen für Anregungen und
Kritik.
Besonders gefreut haben wir uns natürlich,
10
Christen plötzlich am Schlacht- oder Zuckerfest
teilnehmen würden. Erstens, weil sie der
entsprechenden Religion nicht zugehörig
sind, warum also mitfeiern? Und zweitens,
weil gewisse Praktiken an diesen Feiertagen
mit dem Verständnis der meisten Menschen
nicht vereinbar wären. Die Kulturen sind zu
unterschiedlich.
Es sind nicht die Religionen, die jeden von
uns spalten, es ist das, was wir aus ihnen
machen. Und das ist für alle Kulturen, morgen-
oder abendländischen Ursprungs, eine
regelrechte Schande.
Deniz Ay
dass viele Politiker Samstag und Sonntag,
in einigen Fällen sogar an beiden Tagen, am
Kongress teilnahmen. Insbesondere die hervorragende
Rede von Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger wird Vielen im Gedächtnis
geblieben sein. Am Sonntag stellte sich auch
die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam
Gruß, der Aussprache, ebenso wie Sebastian
Körber, unser JuLi-Spitzenkandidat
Nora Woiwode
Beisitzerin für Organisation und
Kampagnen im Landesvorstand der
JuLis Bayern
> nora.woiwode@julis-bayern.de

ei der letzten Bundestagswahl. Zu jedem
guten LaKo gehört natürlich auch
eine LaKo-Party. Diese wurde wie
gewohnt vom gastgebenden Kreisverband
ausgerichtet. Die Regensburger JuLis hatten
hierfür das Dombrowski ausgesucht, wo
es nach dem Public Viewing des EM-Spiel
Deutschland gegen Portugal in den Keller zur
offiziellen Party ging. Dass Deutschland das
EM-Spiel mit 1:0 gewann (JUHU), trug bestimmt
zur guten Stimmung auf der Party bei.
Bei diesem Kongress hat der Landesvorstand
eine Mitgliederumfrage durchgeführt. Gefragt
wurde nach der Zufriedenheit mit der
Organisation(Hotel, Halle, Essen etc.), der
Programmatik(Leitantrag) und dem Präsidium.
Mit der Rücklaufquote von etwa der Hälfte
der ausgegebenen Bögen haben wir nicht
gerechnet und sind positiv überrascht. An
dieser Stelle sei Euch noch mal allen für die
Teilnahme gedankt. Die Vorstellung der Ergebnisse
der Mitgliederumfrage ist für Herbst
geplant.
Der nächste LaKo mit Neuwahl des Landesvorstandes
und der Wahl eines JuLi-Spitzenkandidaten
für die Bundestagswahl 2013
findet vom 26. Bis 28. Oktober 2012 in Straubing
statt. Wir freuen uns Euch dort wiederzusehen!
Nora Woiwode
Erweiterte Landesvorstandssitzung am 07. September
08./09. September
Liebe JuLis, hiermit möchte ich Euch ganz herzlich einladen zur diesjährigen Herbst-eLa-
VoSi. Sie findet am Freitag, den 07. September ab 19 Uhr in München in der Geschäftsstelle
der FDP Bayern statt. Wie immer gilt, dass aus jedem Bezirk zwei Vertreter stimmberechtigt
sind. Eine Tagesordnung wird den Mitgliedern des eLaVo noch vorab per Mail zugeschickt.
Und wer dann schon zur Sitzung in München ist, dem möchte ich im Anschluss ganz besonders
folgendes ans Herz legen: Die Thomas-Dehler-Stiftung veranstaltet am 08./09. September
ihr „Liberalpolitisches Jugendforum“, diesmal zum Überthema Rechtsextremismus. Im
Jugendgästehaus Pullach (südlich von München
und bestens erreichbar mit öffentlichen
Verkehrsmitteln) werden ein Wochenende
lang verschiedene Arbeitskreise tagen. Der
Höhepunkt findet am Samstag abend statt:
Eine Podiumsdiskussion am Kaminfeuer,
für die Stiftungsgeschäftsführer Alexander
Rieper eine illustre Expertenrunde zum politischen
Extremismus zusammentrommeln
wird.
Sabrina Böcking
Stellvertreterin für Programmatik im
Landesvorstand der JuLis Bayern
Bei ihr könnt ihr Euch für den
Programmatik-Newsletter anmelden:
> sabrina.boecking@julis-bayern.de
Details zur Veranstaltung und zur Anmeldung
findet ihr in der Anzeige in diesem Heft
oder auf der Homepage der Thomas-Dehler-
Stiftung. Ich freue mich schon auf die Veranstaltung
und würde mich sogar noch mehr
freuen, wenn möglichst viele von Euch auch
dabei sind.
Viele Grüße
Eure Sabrina
11

Einladung zum
„Jugendpolitisches Forum“
Extremismus versus freie Gesellschaft
8.-9. September 2012 in Pullach
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist eine der
größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Doch auch im 21. Jahrhundert muss diese
Freiheit in jeder Generation neu begründet und verteidigt werden. Rechts- und
linksextremistisches Gedankengut bedrohen unsere auf Pluralismus, Rechtstaat und Toleranz
aufgebaute Gesellschaft.
Auf dem zweitätigen Jugendpolitischem Forum werden unterschiedliche Bereiche unserer
Gesellschaft behandelt, da die Auseinandersetzung mit dem Bereich in vielen Politikfeldern
nötig ist, so etwa in den Bereichen Außen- und Europapolitik, Bildung, Innen und
Rechtspolitik, im Bereich der Forschung, Wirtschafts- und Sozialpolitik,
Infrastrukturpolitik und Kommunalpolitik.
Wir laden alle Interessierte herzlich zu dieser Veranstaltung ein und freuen uns auf Euer
Kommen.
Alexander Rieper
Geschäftsführer der Thomas-Dehler-Stiftung
Leiter Regionalbüro München der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Teilnahmebedingungen
Unser Seminar steht allen Interessierten offen und wird als politische Bildungsveranstaltung aus
öffentlichen Mitteln gefördert wird. Anmeldungen sind per Fax, Telefon oder E-Mail bis Freitag,
24. August 2012 erbeten. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl muss die Veranstaltung
abgesagt werden. Sollten Sie wider Erwarten kurzfristig verhindert sein, bitten wir um schriftliche
oder telefonische Absage. Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 Euro.
Veranstaltungsort
Bildungszentrum Burg Schwaneck
Naturerlebniszentrum
Jugendherberge und Jugendbildungsstätte
Burgweg 10
82049 Pullach im Isartal
Anmeldung unter: www.thomas-dehler-stiftung.de

P R O G R A M M
Samstag, 8. September 2012
10.00 Uhr: Check-Inn
10.30 Uhr Begrüßung
Vorstellung der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit / Thomas-Dehler-Stiftung
Vorstellungsrunde: Teilnehmer
11.00 Uhr: Bearbeitung ausgewählter politischer Themen in
Arbeitskreisen mit dem Arbeitsschwerpunkt
„Extremismus in der Gesellschaft“
12.30 Uhr: Mittagessen
13.30 Uhr: Fortsetzung der Arbeitsgruppen zur
Formulierung politischer Thesen
18.00 Uhr: Abendessen
19.30 Uhr: Kamingespräch
Diskussionsrunde: Wird extremistisches
Gedankengut in unserer Gesellschaft salonfähig?
Sonntag, 9. September 2012
09.00 Uhr: Fortsetzung der Arbeit in den Arbeitsgruppen und
Vorbereitung der Abschlusspräsentation
12.30 Uhr: Mittagessen
13.30 Uhr: gemeinsame Auswertung und Präsentation der
Arbeitsgruppen
15.00 Uhr: Abreise
Veranstaltungsleitung:
Matthias Fischbach, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit
Bildquelle: www.burgschwaneck.de
- Anzeige -

„
Leserbrief: „Freiheit“
Ein dunkler Wald.
Dunkle Schatten,
schnelle Schritte huschen dahin.
Ein Ast zerbricht. Ein Laut wie ein Flügelschlag, einer schaut zurück und erstarrt.
Weiter Freunde weiter, bis die Nacht vergeht.
Weiter Freunde weiter, bis die Freundschaft erlischt.
Auf zum Baum der Freiheit, bis die Welt zerbricht.
Diese Zeilen sind mir eingefallen, nachdem ich den Film „Der Club der toten Dichter“
gesehen habe. Passend zur Szene als die Schüler nachts aus dem Internat schleichen, um
die Baumhöhle zu finden. Danach habe ich mich an die Frage erinnert, die oft, meist aus
Scherz, bei Vorstellungen gestellt wird: „Was bedeutet es für dich liberal zu sein?“
Für mich bedeutet es, dass ich darauf keine grundsätzliche Richtung sagen kann. Je nach
Thema, bin ich sozial-liberal, markt-liberal, freiheitlich-liberal und in manchen Themen
vielleicht auch konservativ. All das ist liberal. Liberal bedeutet für mich, dass auch wenn
ich eine andere Meinung nicht teile, ich diese trotzdem akzeptiere. Ein Tunnelblick oder
eine dogmatische Gedankenwelt sind für mich nicht liberal. Wer sich auf ein festes Weltbild
festlegt ist nicht offen für Neues. Doch die Aufnahme neuer Dinge und Gedanken ist
unerlässlich für die Gestaltung der Zukunft. Ohne Veränderung vergeht der Baum, erlischt
die Freiheit, zerbricht die Welt.
Thomas Kugolowski
JuLi-Mitglied
Impressum
Juleo Mitgliedermagazin
Ausgabe 3/2012
Herausgeber
Junge Liberale Bayern e.V.
ViSdP. Matthias Fischbach
Kontakt
Junge Liberale Bayern
Juleo Redaktion
Rindermarkt 6, 80331 München
Tel.: 089/12600960
Fax: 089/12600616
juleo@julis-bayern.de
Layout
bo2media
www.bo2media.com
Druck
Druckteam KG Regensburg
www.druck-team-kg.de
Redaktion
Jasmine Kuklinski
jasmine.kuklinski@juils-bayern.de
Auflage
1.400 Stück

Loyalität und Integrität
Der Begriff Loyalität ist in der Politik
allgegenwärtig und wird doch nur
selten hinterfragt. Was bedeutet er überhaupt?
Im Grunde kann man Loyalität mit
der Treue gegenüber Vereinbarungen und
bestimmten Personen oder Gruppen grob
umschreiben. Politiker sollen loyal gegenüber
ihrem Wählerauftrag sein und das
machen, wofür sie gewählt wurden. Wähler
sind im Gegenzug loyal gegenüber einer
Partei, auch wenn sie nicht immer mit allen
Handlungen der Partei einverstanden
sind. Überall in unserer repräsentativen
Demokratie spielt Loyalität eine Rolle und
erwächst gemeinsam mit einem gegenseitigen
Vertrauensverhältnis. Wenn Politiker
von einer Gruppe als deren Vertreter
gewählt werden, wird auch eine gewisse
Loyalität gegenüber deren Interessen erwartet.
Wer beispielsweise bei den JuLis
in den Vorstand gewählt wird, von dem erwarten
die Mitglieder auch, dass er oder sie
die gefassten Verbandsbeschlüsse in dieser
Funktion nach Außen vertritt.
So schön, so gut, doch damit hat es sich natürlich
noch nicht. Loyalität in der Politik
ist Fluch und Segen zugleich. Um die Unterstützung
für ein hohes Amt zu bekommen,
müssen Politiker sich oft in mehrere Loyalitätsverhältnisse
begeben. Jede Unterstützergruppe
erwartet in gewisser Weise
wiederum eine Wahrung ihrer Interessen
durch ihren Vertreter. Nicht selten kommt
es aber zu widerstrebenden Interessen und
damit zu Loyalitätskonflikten. Der Politiker
muss sich entscheiden, wem gegenüber er
mit einem Beschluss die Treue bricht. Um
sich aus dieser Falle zu entwinden, wird oft
der dritte Weg eines faulen Kompromisses
gesucht, durch den eine Entscheidung
verzögert oder gar nicht gefällt wird. Das
lähmt die Demokratie. Beschlusspapiere
werden zu Konsenssoße und klar erkenn-
bare Profile verschwimmen. Es ist die paradoxe
Situation der Macht, die erst hart
erkämpft werden musste und dann doch
nicht richtig genutzt werden kann.
Doch wo bleibt da Raum für Sachentscheidungen,
warum kann nicht einfach
das Richtige und Nötige getan werden? Es
geht, etwas kann diesen gordischen Knoten
zerschlagen – zumindest theoretisch. Es ist
nicht die Treue zu Anderen, sondern es ist
die Treue zu sich selbst. Die persönliche Integrität,
die Fähigkeit, Entscheidungen in
Einklang mit den eigenen Überzeugungen
zu treffen. Sie steht immer im Spannungsfeld
mit der Loyalität und es ist die eigentliche
Kunst der Politik, sich in diesem Feld zu
Recht zu finden. Nicht umsonst garantiert
das Grundgesetz den Abgeordneten Gewissensfreiheit,
aber die Bindung zu Fraktion
und Partei ermöglicht wiederum die politische
Einflussnahme über die Grenzen von
Ämtern und Mandaten hinweg. Auf die
richtige Balance kommt es an. Persönliche
Integrität ist dabei kein Störfaktor, sondern
wichtiger Ausgleich und kann sogar
zum Wahlgrund werden. Bei einem aalglatten
Politiker weiß man nicht, wofür dieser
im Zweifel steht, bei einem integeren Menschen
hingegen schon. Diese Sicherheit hat
schon für sich einen Wert. Nicht umsonst
wünscht man sich oft Politiker mit Ecken
und Kanten. Man bedenke auch, nur wer
Kritik an der Mehrheitsmeinung intern anbringt,
kann durch seinen Einwand auch zu
einer Änderung jener beitragen und somit
einen Loyalitätskonflikt gar nicht erst entstehen
lassen – eine gesunde Demokratie
räumt dem Raum ein, um eine reflektierte
Entscheidungsfindung zu ermöglichen.
Matthias Fischbach
15

Loyalität
Eine philosophische Momentaufnahme
Loyalität ist spätestens seit der europäischen Finanzkrise wieder eine Tugend, die für alle
Beteiligten kein gutes Geschäft ist. Trotzdem halten vor allem Staaten wie Deutschland
und Frankreich an Ideen und Beschlüssen in puncto EU-Rettungsschirm fest und ignorieren
die Warnungen selbst renommiertester Ökonomen.
Aber hier soll nicht zum wiederholten Mal die Finanzkrise im Mittelpunkt stehen, denn die
Frage der Loyalität stellt sich nicht einzig in politischen sowie wirtschaftlichen Angelegenheiten,
sondern auch in zwischenmenschlichen Beziehungen und Vereinigungen. Wie weit
und tief die Loyalität geht, muss immer von den jeweils Beteiligten definiert werden. Des
Weiteren unterliegt Sie subjektiven Gefühlen.
Nach dem amerikanischen Rechtswissenschaftler George Fletcher sind Loyalitätsgefühle
Emotionen, die sich hemmend auf unsere Vorliebe auf das Aussteigen auswirken. Dadurch
steigen wir nicht aus, obwohl wir anderer Meinung sind, beispielsweise als Mitglied einer
Partei, in einer Freundschaft oder am Arbeitsplatz.
Aristoteles beschäftigte sich auch im weiteren Sinne mit diesem Thema, nämlich mit
Freundschaften zwischen Menschen. Der Philosoph differenzierte drei Arten der Freundschaft:
Die Freundschaft der Lust, des Nutzens und des Guten.
Letzteres ist dabei die höchste und tugendhafteste Form der Freundschaft, denn der Mensch
wünscht dabei „um seiner selbst willen“ Gutes. Dies zeigt auf, dass Loyalität nicht etwas
Willkürliches sein kann! Es schließt uns selbst in den Gedanken des Guten ein, wodurch sie
vor Fehlentscheidungen, wie ein Aussteigen bei Meinungsverschiedenheiten, schützt.
Die Gegenwärtigkeit dieser aristotelischen Feststellung ist beachtlich und legt den Grundstein
der Loyalitätsgefühle nach George Fletcher.
Obwohl die „Loyalität“ in den Politikwissenschaften als neues Forschungsfeld gilt, zeigt sich
selbst dem Laien schnell: Ohne sie können menschliche Gefüge nicht existieren, und wir
Menschen würden unseren letzten Halt, in einer Zeit ohne langen Atem, verlieren.
Jasmine Kuklinski
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Wahlkampf NRW! Bundesweiter Auftakt für die Bundestagswahl 2013
Es war der 14. März 2012. Der Landtag hatte sich gerade aufgelöst. Grüne frohlockten über
die Neuwahlentscheidung und erhofften sich zusätzliche Posten. Die CDU freute sich auf
den Wahlkampf und präsentierte sofort ein Wahlkampfplakat vor dem Landtag mitsamt Spitzenkandidat
Norbert Röttgen. In Umfrageergebnissen lag die FDP bei 2 Prozent, drohte, aus
dem Landtag zu fliegen und es wurde bereits über den endgültigen Tod der traditionsreichen
FDP spekuliert.
Am 13. Mai 2012 freuen sich die Grünen über ein Wahlergebnis, bei dem sie 0,8 Prozent verloren
haben. Die CDU stürzt dramatisch ab. Aber wer ist zurück? Die FDP holt 8,6 Prozent und
damit eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte.
Dazwischen lag aber natürlich unter anderem auch ein toller Wahlkampf der Jungen Liberalen.
Wir haben großartig gekämpft und mit unglaublichem Engagement dazu beigetragen,
dass die FDP so ein großartiges Ergebnis erzielen konnte.
Ungefähr zwei Wochen nach der Neuwahlentscheidung fand der Landeskongress der Jungen
Liberalen NRW in Düsseldorf statt. Der neue Landesvorstand wurde gewählt und konnte sich
sofort in den Wahlkampf stürzen. Außerdem ließ sich Björn Försterling MdL aus Niedersachsen
und Ombudsmann im Bundesvorstand auf eine legendäre Wette ein. Wenn die FDP in
NRW über 5% kommen sollte, würde er den Prozentwert mit 100 multipliziert für die nächste
JuLi-Lako-Party spenden. Auf die Wette haben wir uns natürlich gerne eingelassen.
Eine kleine Wahlkampfstatistik
Zehn Wahlkampfthesen wurden in wenigen Tagen erarbeitet, 170 Facebook-Posts geschrieben,
rund 5.000 Kilometer mit dem Tourbus zurückgelegt, um 25 Städte und Gemeinden zu
besuchen. Wir haben 150.000 Flyer und Giveaways verteilt, zusätzlich auch 28.000 City Cards
in verschiedenen Großstädten in NRW. Außerdem gab es vier Wahlkampfschulungen für neuere
Mitglieder, die die JuLis auf Stände, Aktionen und den Wahlkampf an sich vorbereiteten.
Christian Lindner als Barney, Zehn Wahlkampfthesen, die unsere Inhalte kurz darstellten.
„Bis hierher und nicht weiter!“ So unser Werbemittelangebot, das fleißig unter die Leute gebracht
wurde. Außerdem noch Verbote-verbieten-Feuerzeuge und Gummibärchen, die auf
Kneipentouren und anderen Aktionen verteilt wurden.
Aber auch der JuLi-Wahlkampf im Internet war für die Kampagne natürlich enorm wichtig.
Mit einem Minimalbudget und extrem kurzer Vorbereitungszeit erstellten wir eine Sonderseite
zur Landtagswahl, auf der unsere Thesen und beide Spitzenkandidaten vorgestellt wurden.
Auf Facebook haben wir 170 mal geposted, sechs tolle Wahlkämpfer aus unseren Reihen
wurden vorgestellt, viele großartige JuLi Kandidaten präsentiert, Geschichten aus dem
Wahlkampf erzählt und neue Titelbilder präsentiert. Die Facebook-Kampagne war so beliebt,
dass die wöchentlichen Besucherzahlen fast verzehnfacht wurden. Ziel unserer Kampagne im
Internet war es, unsere unglaubliche Motivation deutlich zu machen. Denn in diesem Wahlkampf
konnte man wieder stolz sein, für die einzige liberale Partei in NRW zu kämpfen und
das haben wir auch gezeigt!
Der Landesverband stellte mit seiner Kampagne aber natürlich nur den Rahmen für die Ideen
der Mitglieder. Der Einsatz der Kreisverbände und Mitglieder vor Ort war unglaublich. Es
wurde in extrem kurzer Zeit so viel an Werbemitteln bestellt wie nie zuvor in so wenigen Wochen.
Aber auch die Tour des Landesverbandes wurde erst durch die Unterstützung der JuLis
vor Ort wirklich großartig. Die Maiwanderung in Lünen war da sicherlich ein Highlight. Mit
den JuLis Unna haben wir an hunderte junge Menschen, die an diesem schönen Tag einfach
Spaß hatten und gemeinsam gewandert sind (dabei sicher auch das ein oder andere Getränk
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getrunken haben), Flyer verteilt und auch das Gespräch gesucht. Ergebnis waren zwei Neumitglieder
bzw. Interessenten und viele neue überzeugte FDP-Wähler. Aber auch die MAY-
DAY wurde besucht. Die JuLis waren bei „Eine Nacht in Dortmund“ und beim Frühlingsfest
in Paderborn.
Aber es gab auch viele schöne Aktionen der Kreisverbände. So zeigten die JuLis Bonn, dass
Frau Kraft die Jugend mit ihrer Schuldenpolitik in Ketten legt. Die JuLis Mettmann verteilten
fleißig Brötchen morgens an Bahnhöfen in coolen Brötchentüten mit Christian Lindner drauf.
In Münster wurden anstatt Brötchen kurzerhand Äpfel unter die Pendler gebracht. Die JuLis
Rhein-Berg unterstützten Christian Lindner in seinem Wahlkreis mit einer 24-Stunden Aktion,
an der sich auch viele JuLis aus ganz NRW beteiligten.
NRW hat am 13. Mai gewählt und unsere beiden Spitzenkandidaten Marcel und Henning in
den Landtag geschickt. Ein super Erfolg für die Jungen Liberalen.
Übrigens: Björn Försterling hat die 860 Euro schon auf das Konto der JuLis NRW überwiesen.
Vielen Dank dafür! Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf die nächste LaKo
Party.
Moritz Körner
Stellvertretender Landesvorsitzender JuLis NRW
INFO: Der Artikel dient als Inspiration für UNS für einen effektiven Wahlkampf 2013. Die
JuLis Bayern freuen sich auf Dich und dein Engagement!
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Wahlkampf vor Ort

Eine Garantie für die europäische Jugend
„Die Jugend ist unsere Zukunft!“ -­‐ Leider ist diese Aussage zu einer politischen Floskel verkommen.
Angesichts einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent unter griechischen und spanischen Jugendlichen
kommen wir dem bedrohlichen Szenario einer "Verlorenen Generation" gefährlich nahe. In sechs EU-­‐
Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent, in zehn Ländern sind über 20 Prozent ohne
Arbeit. Lediglich in Deutschland, den Niederlanden und Österreich liegt die Quote unter 10 Prozent (Quelle:
Eurostat, Q4 2011, Q1 2012).
Mehr als fünfeinhalb Millionen Einzelschicksale machen betroffen und auch die Volkswirtschaft leidet.
Nicht nur, dass die Ausfälle bei Steuereinnahmen kompensiert werden müssen, es müssen auch
entsprechende Sozialleistungen gezahlt werden -­‐ und all dies, wo schon jetzt Staaten mit einer drückenden
Schuldenlast zu kämpfen haben.
Als stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses versuche ich, mit der Europäischen
Kommission und den EU-­‐Mitgliedsstaaten Möglichkeiten zu finden, die Jugendarbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Ein Lösungsansatz ist die europäische Jugendgarantie. Dadurch soll sichergestellt werden, dass
jeder junge EU-­‐Bürger nach Beendigung der Schule oder einer Arbeitslosigkeit von maximal vier Monaten
eine Ausbildung oder Berufsausbildung aufnehmen kann. Die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass die
Garantie rechtlich durchsetzbar ist. Achtung: Hierbei handelt es sich weder um einen staatlich garantierten
Job noch um eine Verpflichtung für die Wirtschaft, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es geht darum,
Jugendlichen eine (schulische) Ausbildung zu sichern.
Ganz fremd ist uns in Deutschland diese Idee ohnehin nicht. Zum einen besteht in Deutschland -­‐ je nach
Bundesland -­‐ deutlich länger Schulpflicht als in anderen Mitgliedstaaten. Zum anderen können junge
Menschen, die keinen Ausbildungsplatz in einem Unternehmen finden, eine berufsvorbereitende Schule
besuchen oder an Maßnahmen der Kinder-­‐ und Jugendhilfe teilnehmen, die helfen sollen, fit für den
Arbeitsmarkt zu werden.
Die europäische Jugendgarantie ist eine Initiative für die gesamte EU. Nicht in jedem Land sind
Ausbildung und Berufswelt so stark verzahnt wie im deutschen dualen System. Oft existieren keine
Auffangmaßnahmen für Schulabbrecher oder Wiedereingliederungsprogramme für junge Arbeitslose.
Genau hier können bisher nicht genutzte Mittel aus den EU-­‐Strukturfonds zum Einsatz kommen, um
Projekte für junge Menschen zu fördern. Dies sind Investitionen in die Köpfe unserer Jugend – eine
urliberale Forderung!
Als Berichterstatterin für die berufliche Ausbildung in Europa habe ich einen Schwerpunkt auf die Reform
der beruflichen Bildung gelegt. Einerseits müssen die Mitgliedstaaten, die bisher verstärkt auf schulische
Ausbildung gesetzt haben, die Verzahnung mit der Wirtschaft frühzeitig in die Curricula einbauen.
Andererseits darf sich Deutschland nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Auch wir müssen den veränderten
Anforderungen Rechnung tragen und mehr Flexibilität, Wettbewerb und Mobilität in der beruflichen
Ausbildung zulassen.
Auch wenn dies eine Floskel ist: Der einzige "Rohstoff", den Europa besitzt, steckt in den Köpfen.
Investitionen sind nicht nur sozial-­‐ und bildungspolitisch wünschenswert, sondern wirtschaftlich
überlebensnotwendig für Europa.
Nadja Hirsch MdEP -­‐ Europabüro Rindermarkt 6 -­‐ 80331 München
Tel.: +49-­‐89-­‐126009-­‐22 -­‐ Fax: +49-­‐89-­‐126009-­‐30 – wahlkreis@europahirsch.eu
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