Jahrgang 15 Sonnabend, 12.02.05 Nr. 02 - Stadt Arnstadt

Jahrgang 15 Sonnabend, 12.02.05 Nr. 02
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Stadt Arnstadt - Stadtrat
Bau-, Vergabe- und Umweltausschuß
Beschluß-Nr.: B 2005/0109 vom 18 .01.2005
Der Veröffentlichung des Beschlusses B 2005/0109 mit folgendem
Wortlaut wird zugestimmt.
Die Firma OBB Hoch- und Tiefbau GmbH, Etzelbach Nr. 41 in
07407 Uhlstädt-Kirchhasel erhält den Zuschlag für das Los 1
Bauhaupt-, Hilfs-, Putz-, Trockenbau-, Fliesenleger- und Malerarbeiten
in der Kindertagesstätte „Käferland“ in 99310 Arnstadt,
Käfernburger Straße 41, Vergabe-Nr. 01/05.
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister
(aus datenschutzrechtlichen Gründen gekürzter Beschlußtext)
Stadt Arnstadt
Ortschaftsrat Dosdorf/Espenfeld
Beschluß-Nr.: 02/2004 vom 01.12.2004
Mittelverwendung der Haushaltsmittel
150,00 EUR zur Ausgestaltung der Rentnerweihnachtsfeier
in Espenfeld an Frau Gabi Münch
150,00 EUR zur Ausgestaltung der Rentnerweihnachtsfeier
in Dosdorf an Frau Sabine Köllmer
150,00 EUR zugunsten des Kirmesverein Dosdorf an Herrn
Sebastian Köllmer
150,00 EUR an Frau Gabi Münch für ihre Arbeit mit den
Kindern des Ortes Espenfeld
600,00 EUR für den Feuerwehrverein Espenfeld
600,00 EUR für den Feuerwehrverein Dosdorf
300,00 EUR für die Feuerwehr Dosdorf anläßlich ihrer 125-
Jahrfeier
200,00 EUR für die Kirchgemeinde Espenfeld-Dosdorf
Hans-Christian Köllmer Rüdiger Carnarius
Bürgermeister Ortsbürgermeister
Stadt Arnstadt
Ortschaftsrat Angelhausen/Oberndorf
Beschluß vom 06.12.2004
Der Ortschaftsrat beschloß einstimmig 100 Euro für die Einweihungsfeier
die zum Bau des Gehweges Hainfeld durchgeführt
wird, zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Hans-Christian Köllmer Hans-Werner Trefflich
Bürgermeister Ortsbürgermeister
AM TLICHER TEIL
3
Stadt Arnstadt
Der Bürgermeister
Allg em einverfü g ung
Betr.: W idm ung von Straßen der Stadt Arnstadt
im G ew erb e- und Industrieg eb iet
Arnstadt-Rudisleb en
Gemäß § 3 Thüringer Straßengesetz vom 07. Mai 1993 (GVBL.
S. 273) ist es erforderlich, nachfolgend aufgeführte Straßen in der
Stadt Arnstadt im Gewerbegebiet Arnstadt Nord zu widmen.
1. Widmung
Nachfolgend aufgeführte Straßen:
– Ernst-Minner-Straße
von: Einmündung Ichtershäuser Straße / Ernst-Minner-Straße
bis: Einmündung Arnstädter Straße / Ernst-Minner-Straße
– Wilhelm-Höpken-Straße
von: Einmündung Ernst-Minner-Straße / Wilhelm-Höpken-
Straße
bis: Straßenende Flurstücke 98/23 und 98/29
– Krahl-Alembik-Weg Teil I
von: Einmündung Ernst-Minner-Straße / Krahl-Alembik-Weg
bis: Einmündung Arnstädter Straße / Krahl-Alembik-Weg
– Krahl-Alembik-Weg Teil II
von: Einmündung Krahl-Alembik-Weg / Krahl-Alembik-Weg
bis: Straßenende Flurstück 98/12
– Emil-Paßburg-Straße
von: Einmündung Ernst-Minner-Straße / Emil-Paßburg-
Straße
bis: Straßenende Flurstück 263/59
2. Die Begründung für diese Allgemeinverfügung kann während
der Dienstzeiten in der Stadtverwaltung Arnstadt Bauamt/Abt.
Tiefbau, Markt 1, 99310 Arnstadt, eingesehen werden.
Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung als bekannt gegeben.
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines
Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadtverwaltung Arnstadt
Bauamt/Abt. Tiefbau
Markt 1
99310 Arnstadt
einzulegen.
Arnstadt, den 09.12.2004
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister

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Anlage zur Beschlußvorlage Nr. 2004/051
Widmung Straßen Gewerbegebiet Arnstadt-Rudisleben

Stadt Arnstadt
Der Bürgermeister
BÜ RG ERINF ORM ATION
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Arnstadt,
in diesem Jahr wird laut Mitteilung des Thüringer Landesamtes
für Statistik monatlich eine 1 % Strichprobenerhebung über die
Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der
Haushalte durchgeführt.
Diese Befragungen sollen auch in Arnstadt durchgeführt werden.
Die in die Befragung einbezogenen Haushalte wurden mittels
eines mathematischen Stichprobenverfahrens ausgewählt.
Die Erhebung dieser Statistik erfolgt auf Grund des Gesetzes zur
Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung
und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
vom 30. Juni 2004 in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik
für Bundeszwecke vom 22. Januar 1987, zuletzt geändert
durch Art. 16 des Gesetzes vom 21. August 2002 sowie der Verordnung
Nr. 577/98 des Rates vom 09. März 1998 zur Durchführung
einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte.
Diese Gesetzlichkeiten können Sie während der allgemeinen
Sprechzeiten in der
einsehen.
Stadtverwaltung Arnstadt
Bürger- und Stadtratsbüro (Zi. 201)
Markt 1
99310 Arnstadt
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister
Stadt Arnstadt
Der Bürgermeister
G enehm igung des Bebauungsplanes der Stadt
"Industrieg eb iet Nord-W est"
Der vom Stadtrat der Stadt Arnstadt in der Sitzung am 26.02.2004
mit Beschluß Nr. 2004/1367 als Satzung beschlossene Bebauungsplan
der Stadt Arnstadt "Industriegebiet Nord-West", bestehend
aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B),
wurde mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom
26.05.2004, AZ: 300-4621.20-070004-GI-Nord-West, genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung
der Genehmigung in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung dazu ab
diesem Tage in der Stadtverwaltung Arnstadt, Am Plan 2, Bauamt
Abteilung Planung, Zimmer 3.19, während der Dienststunden
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
5
Da Pläne und damit verbundene Texte und Erläuterungen
Bestandteil der genehmigten Satzung des Bebauungsplanes sind,
erfolgt die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzungsteile
gemäß § 3 Abs. 2 Thüringer Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von Satzungen durch Auslegung.
Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 21.02.2005 bis zum
28 .02.2005 in der Stadtverwaltung Arnstadt, Am Plan 2, Bauamt
Abteilung Planung, Zimmer 3.19, während der Dienstzeiten.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Arnstadt geltend gemacht worden
ist.
Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Stadt Arnstadt geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
und § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in
eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister
Stadt Arnstadt
Der Bürgermeister
G enehm igung des Bebauungsplanes der Stadt
"Erfurter Kreuz-Sü d"
Der vom Stadtrat der Stadt Arnstadt in der Sitzung am 11.12.2003
mit Beschluß Nr. 2003/1340 als Satzung beschlossene Bebauungsplan
der Stadt Arnstadt "Erfurter Kreuz-Süd", bestehend aus
der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), wurde mit
Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 07.04.2004, AZ:
300-4621.20-070004-GE/GI-Erfurter Kreuz-Süd, genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung
der Genehmigung in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung dazu ab
diesem Tage in der Stadtverwaltung Arnstadt, Am Plan 2, Bauamt
Abteilung Planung, Zimmer 3.19, während der Dienststunden
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Da Pläne und damit verbundene Texte und Erläuterungen
Bestandteil der genehmigten Satzung des Bebauungsplanes sind,
erfolgt die öffentliche Bekanntmachung dieser Satzungsteile
gemäß § 3 Abs. 2 Thüringer Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von Satzungen durch Auslegung.

Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 21.02.2005 bis zum
28 .02.2005 in der Stadtverwaltung Arnstadt, Am Plan 2, Bauamt
Abteilung Planung, Zimmer 3.19, während der Dienstzeiten.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Stadt Arnstadt geltend gemacht worden
ist.
Mängel der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Stadt Arnstadt geltend gemacht worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4
und § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in
eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister
Stadt Arnstadt
Der Bürgermeister
Term in der nächsten Sitzung des Stadtrates
8. Sitzung des Stadtrates der Stadt Arnstadt
am Donnerstag , dem 17 . F ebruar 2005
um 16:00 Uhr
in der Stadtbrauerei Arnstadt, Brauhausstraße 1-3,
Stadthalle - Tagungsraum
Tagesordnung:
Ö ffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen
Einladung, Feststellung der Beschlußfähigkeit
des Stadtrates
2. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 02.12.2004 (öffentlicher
Teil)
(Beschlußvorlagen-Nr: 2005/0104)
3. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 20.12.2004 (öffentlicher
Teil)
(Beschlußvorlagen-Nr: 2005/0106)
6
4. Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters und Beschlußkontrolle
5. Anfragen der Mitglieder des Stadtrates
6. Bestellung eines Abschlußprüfers für den Jahresabschluß
2004 des Baubetriebshofes der Stadt Arnstadt
(Beschlußvorlagen-Nr: 2005/0102)
7. Information zum Haushaltplan 2005
8. Umsetzung des Beschlusses 2004/039 zum sogenannten
-Stadthallenvertrag-
(Beschlußantrag-Nr: 2005/0110)
9. Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung
von Atomwaffen
(Beschlußantrag-Nr: 2005/0116)
10. Berichterstattung Mietschulden Wohnungsbaugesellschaft
der Stadt Arnstadt mbH
(Berichtsantrag-Nr: 2005/0119)
11. 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus
(Beschlußantrag-Nr: 2005/0118)
12. Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichtes Weimar
(Beschlußantrag-Nr: 2005/0117)
13. Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates nach § 13 der
Hauptsatzung der Stadt Arnstadt sowie der Satzung für
den Seniorenbeirat der Stadt Arnstadt
14. Einwohnerfragestunde ab 18:00 Uhr
Nic htöffentlic her Teil:
15. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 02.12.2004 (nichtöffentlicher
Teil)
(Beschlußvorlagen-Nr: 2005/0105)
16. Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des
Stadtrates der Stadt Arnstadt vom 20.12.2004 (nichtöffentlicher
Teil)
(Beschlußvorlagen-Nr: 2005/0107)
17.-19.
Grundstücksangelegenheiten
Hans-Christian Köllmer
Bürgermeister
ENDE AM TLICHER TEIL

AM TLIC HE BEKANNTM ACHUNG ANDERER BEHÖ RDEN UND INSTITUTIONEN
Amt für Landentwicklung und Gotha, den 30.12.2004
Flurneuordnung Gotha
Hans-C.-Wirz-Straße 2
99867 Gotha
Az.:1-3-0261
I. Aufhebung sbescheid
In dem F lurbereinig ung sverfahren "BAB A 4 - Erfurt / West", Landeshauptstadt Erfurt, Ilmkreis, Landkreis Weimarer Land, erlässt
die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i. d. Fassung vom
16.03.1976 (BGBl. I S.546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I S.3987), folgenden
Aufheb ung sb esc heid zur vorläufig en Anordnung vom 08 .08 .2000
1. Auf Antrag des Landesamtes für Straßenbau vom 15.11.2004 wird die vorläufige Anordnung vom 08.08.2000 insoweit teilweise
aufgehoben, als den Beteiligten die Nutzung und der Besitz der in der Anlage aufgeführten Flächen, welche für den sechsstreifigen
Ausbau der Bundesautobahn (BAB) A 4 vorübergehend entzogen wurden, mit Wirkung vom
01.03.2005
zurück gegeben werden.
Die Anlage bildet einen Bestandteil dieses Bescheides.
Der genaue Umfang der Rückgabe ergibt sich aus den beigefügten Karten im Maßstab 1:2.000, die ebenfalls Bestandteil dieses
Bescheides sind.
Je eine Ausfertigung dieses Aufhebungsbescheides mit Karten liegt einen Monat lang nach dem ersten Tag der öffentlichen
Bekanntmachung für die Flurbereinigungsgemeinden sowie angrenzenden Gemeinden
• im Informationszentrum der Stadt Erfurt, Löberstraße 34,
• in der Verwaltungsgemeinschaft "Kranichfeld" in Kranichfeld,
• in der Verwaltungsgemeinschaft "Riechheimer Berg" in Kirchheim,
• in der Gemeindeverwaltung Ichtershausen,
• in der Verwaltungsgemeinschaft "Grammetal" in Isseroda und
• in der Stadt Arnstadt
zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
2. Alle anderen getroffenen Regelungen der oben genannten vorläufigen Anordnung behalten weiterhin ihre Gültigkeit.
II.Teilw eise W iderruf der vorläufig en Anordnung
Hinsichtlich der nachfolgend bezeichneten Grundstücke wird die vorläufige Anordnung vom 08.08.2000 teilweise widerrufen.
III. A u f lag e
Gemarkung Flur Flurstück Nr.
Zur Feststellung, ob die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen von dem Unternehmensträger wieder ordnungsgemäß hergerichtet
bzw. rekultiviert worden sind, hat der Unternehmensträger vor dem unter Punkt I, Nr. 1 genannten Termin einen Ortstermin
unter Beteiligung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung und der betroffenen Bewirtschafter durchzuführen. Über diesen
Termin ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
7
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²
Rockhausen 4 151 1.5603 8565 3320
Rockhausen 4 152 2.3263 3720 1270

Gründe
Zu I.
Der Aufhebungsbescheid zur vorläufigen Anordnung vom 08.08.2000 wurde erforderlich, da der sechsstreifige Ausbau der BAB A 4
beendet ist und insofern die in der Anlage aufgeführten, vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen vom Unternehmensträger
nicht mehr benötigt werden. Für diese Flächen sind die Gründe der unter Punkt I aufgeführten vorläufigen Anordnung daher nicht mehr
gegeben.
Mit dem vorstehend unter Punkt I Nr. 1 bezeichneten Antrag auf Rückgabe der vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen ist
der Unternehmensträger daher seiner Verpflichtung gegenüber dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha aus den bisher
zu seinen Gunsten erlassenen vorläufigen Anordnung nachgekommen.
Zu II.
Der teilweise Widerruf der vorläufigen Anordnungen gemäß Ziffer II dieses Bescheides ist geboten, da diese aufgeführten dauerhaft
entzogenen Flächen für den Unternehmensträger nur zum Teil noch erforderlich waren.
Rechtsb ehelfsb elehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Amt für Landentwicklung und
Flurneuordnung Gotha
Hans-C.-Wirz-Straße 2
99867 Gotha
einzulegen.
Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser
Frist bei der Behörde eingegangen ist.
gez: Hepping (DS)
Amtsleiter
Anlag e - zu I: F lu rstücksliste zum Aufhebung sbescheid vom 30.12.2004
Gemarkung Flur Flurstück Nr.
8
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²
Bechstedt-Wagd 1 1/3 10.937 500 500
Bechstedt-Wagd 1 1/5 8.907 390 390
Bechstedt-Wagd 1 2/2 9.837 670 670
Bechstedt-Wagd 1 2/3 11.762 515 515
Bechstedt-Wagd 1 3/2 467 55 55
Bechstedt-Wagd 1 4/2 1.557 100 100
Bechstedt-Wagd 1 5/4 393 363 363
Bechstedt-Wagd 1 168/5 2.563 55 55
Bechstedt-Wagd 1 171/2 873 15 15
Bechstedt-Wagd 3 1/3 2.908 140 140
Bechstedt-Wagd 3 3/8 19.508 990 990
Bechstedt-Wagd 3 4/4 4.377 230 230
Bechstedt-Wagd 3 5/4 4.972 260 260

Gemarkung Flur Flurstück Nr.
Bechstedt-Wagd 3 7/1 5.754 695 695
Bechstedt-Wagd 3 186 1.940 1.940 1.940
Bechstedt-Wagd 3 188 11.320 80 80
Bechstedt-Wagd 3 192/4 1.151 466 466
Egstedt 4 200/3 85.571 1.190 1.190
Egstedt 4 205 5.670 20 20
Egstedt 4 207/3 1.505 300 300
Egstedt 4 208/3 1.928 70 70
Egstedt 4 208/4 2.005 70 70
Egstedt 4 209/2 10.015 130 130
Egstedt 4 210/2 219 10 10
Egstedt 4 210/3 13.904 20 20
Egstedt 4 213/1 366 240 240
Egstedt 4 215/1 178 70 70
Egstedt 4 216/1 64 60 60
Egstedt 4 217/1 87 87 87
Egstedt 4 219/1 51 51 51
Egstedt 4 347/209 10.055 125 125
Egstedt 6 146/3 3.885 40 40
Egstedt 6 164/1 11.078 200 200
Egstedt 6 166/5 5.439 90 90
Egstedt 6 166/7 5.438 105 105
Egstedt 6 175/3 869 630 630
Egstedt 6 175/4 28.948 30 30
Egstedt 6 176/1 11.312 190 190
Egstedt 6 182/4 14.785 15 15
Eischleben 2 224/9 1 1 1
Eischleben 2 224/20 996 334 334
Eischleben 2 224/21 47.826 654 654
Eischleben 2 224/22 25.000 195 195
Eischleben 2 761/3 682 412 412
Eischleben 2 761/4 44 44 44
Eischleben 6 680/4 259 10 10
Eischleben 6 680/5 2.566 90 90
Eischleben 6 680/6 2.888 320 320
Eischleben 6 680/7 285 40 40
9
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²

Gemarkung Flur Flurstück Nr.
Eischleben 6 681/1 4.944 130 130
Eischleben 6 681/2 5.275 600 600
Eischleben 6 683/2 40.388 115 115
Eischleben 6 683/3 38.890 3.500 3.500
Eischleben 6 709/1 12.900 60 60
Eischleben 6 709/2 19.120 1.900 1.900
Eischleben 6 710/4 12.861 1.320 1.320
Eischleben 6 710/5 319 35 35
Eischleben 6 710/6 9.790 40 40
Eischleben 6 710/7 230 10 10
Eischleben 6 842/5 502 20 20
Eischleben 6 842/9 624 60 60
Eischleben 7 729/1 30.000 100 100
Eischleben 7 730/2 11.982 710 710
Eischleben 7 730/6 14.315 1.750 1.750
Eischleben 7 734/2 7.645 1.620 1.620
Eischleben 7 734/4 37.583 800 800
Eischleben 7 734/8 488 110 110
Eischleben 7 739/1 25.000 2.130 2.130
Eischleben 7 752/7 50.297 2.025 2.025
Eischleben 7 850/4 1.364 70 70
Eischleben 7 852/6 1.211 60 60
Eischleben 7 854/5 1.702 65 65
Eischleben 7 858/1 768 40 40
Rockhausen 2 1/1 6.482 210 210
Rockhausen 2 3 3.461 120 120
Rockhausen 2 4 2.014 70 70
Rockhausen 2 8 64.157 300 300
Rockhausen 2 41 54.811 640 640
Rockhausen 2 42 22.398 695 695
Rockhausen 2 300/40 13.169 265 265
Rockhausen 2 301/40 13.169 260 260
Rockhausen 2 303/40 13.170 300 300
Rockhausen 2 320/32 13.022 465 465
Rockhausen 2 354/5 32.662 300 300
Rockhausen 2 355/5 8.814 160 160
10
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²

Gemarkung Flur Flurstück Nr.
Rockhausen 2 369/40 6.585 140 140
Rockhausen 2 370/40 6.585 150 150
Rockhausen 2 376/32 16.829 100 100
Rockhausen 2 377/32 13.464 240 240
Rockhausen 2 459 6.580 480 480
Rockhausen 4 114/2 106.326 465 465
Rockhausen 4 344/167 13.310 45 45
Rockhausen 4 481 8.000 110 110
Rockhausen 4 485/1 4.531 40 40
Rockhausen 4 486/1 2.183 35 35
Schellroda 2 95/3 1.145 10 10
Schellroda 2 95/4 799 150 150
Schellroda 2 96/2 2.604 20 20
Schellroda 2 96/3 1.880 110 110
Schellroda 2 104 5.308 1.160 1.160
Schellroda 2 107/2 10.747 975 975
Schellroda 2 112/5 1.338 105 105
Schellroda 2 115/2 13.383 1.390 1.390
Schellroda 2 166/4 236 15 15
Schellroda 2 166/5 184 30 30
Schellroda 2 167/2 782 15 15
Schellroda 2 167/3 2.555 60 60
Schellroda 2 168/3 3.693 80 80
Schellroda 2 169/5 4.455 120 120
Schellroda 2 170/4 6.703 210 210
Schellroda 2 171/4 3.349 170 170
Schellroda 2 172/5 919 60 60
Schellroda 2 174/4 1.052 90 90
Schellroda 2 174/5 16.764 1.555 1.555
Schellroda 2 175/4 1.758 10 10
Schellroda 2 192/4 21.066 375 375
Schellroda 2 193/3 1.670 150 150
Schellroda 2 194/3 9.367 130 130
Schellroda 2 194/4 21.008 220 220
Schellroda 2 195/3 8.487 130 130
Schellroda 2 196/5 10.291 170 170
11
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²

Gemarkung Flur Flurstück Nr.
Schellroda 2 197/5 5.436 105 105
Schellroda 2 198/4 3.399 410 410
Schellroda 2 198/5 7.646 170 170
Schellroda 2 200.4 2.615 330 330
Schellroda 2 200/5 3.500 90 90
Schellroda 2 201/4 6.352 620 620
Schellroda 2 201/9 7.994 620 620
Schellroda 2 206/4 2.049 145 145
Schellroda 2 207/4 8.914 1.180 1.180
Schellroda 2 208/3 10.298 955 955
Schellroda 2 219 3.082 85 85
Schellroda 2 385 13.809 915 915
Schellroda 2 419/4 1.816 120 120
Schellroda 2 420/4 1.865 140 140
Schellroda 2 421/4 1.920 180 180
Schellroda 2 422/5 1.984 15 15
Waltersleben 3 174/3 943 170 170
Waltersleben 3 174/6 241 120 120
Waltersleben 3 174/7 881 40 40
Waltersleben 3 180/1 6.791 110 110
Waltersleben 3 181/1 4.936 240 240
Waltersleben 3 182/1 2.531 110 110
Waltersleben 3 184/3 1.471 70 70
Waltersleben 3 185/1 4.216 490 490
Waltersleben 3 187/3 1.666 500 500
Waltersleben 3 189/1 2.268 300 300
Waltersleben 3 189/5 1.197 350 350
Waltersleben 3 190/1 1.900 440 440
Waltersleben 3 192/2 363 180 180
Waltersleben 3 192/11 9.6741 2000 2000
Waltersleben 3 192/12 18.0850 1170 1170
Waltersleben 3 223/3 200 40 40
Waltersleben 3 223/4 230 50 50
Waltersleben 3 231/7 1.650 180 180
Waltersleben 4 295/1 12.292 90 90
12
Gesamtgröße
m²
dauerhaft entzogene
Fläche
m²
Größe der
Rückgabefläche
m²

Amtsgericht Erfurt Erfurt, den 06.01.2005
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Geschäftsnr. 91 K 413/01
Beschluß
Das im Wohnungsgrundbuch von Arnstadt, Blatt 5814, Grundbuchamt
Arnstadt, eingetragene Grundeigentum Miteigentumsanteil
von 131/1.000 am Grundstück Flur 37, Flurstück 366/140,
An der Bachschleife 13, verbunden mit dem Sondereigentum an
der Wohnung im Erdgeschoß links und dem dazugehörigen Kellerraum,
im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 2 sowie Sondernutzungsrecht
am PKW-Abstellplatz Nr. 2 (2 ZKB, ca. 38 qm)
soll am Donnerstag , den 12.05.2005, 13:00 Uhr, Saal 13, im
Amtsgericht Erfurt im Justizzentrum Rudolfstraße 46, 99092
Erfurt durch Zwangsvollstreckung versteigert werden.
Gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG beträgt der festgesetzte Verkehrswert:
38 .300,00 Euro
In einem früheren Termin wurde der Zuschlag gemäß § 85 a ZVG
versagt.
Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch
erfolgte am 18.01.2002.
Veröffentlichungen im Internet unter der Adresse:
http//www.thueringen.de/olg
gez. Beißner
Rechtspfleger/in
Erfurt, den 07.01.2005
- Dienstsiegel -
Amtsgericht Erfurt Erfurt, den 13.12.2004
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Geschäftsnr. 91 K 61/03
Beschluß
Das im Grundbuch von Arnstadt, Blatt 1204, Grundbuchamt Arnstadt,
eingetragene Grundeigentum lfd. Nr. 1, Flur 4, Flurstück
1089/2, Gebäude- und Freifläche, 110 qm, Klausstraße 43, saniertes
Mehrfamilienwohnhaus mit vier Wohnungen, ca. 202 qm
Wohnfläche, soll am Dienstag , den 19.04.2005, 09:00 Uhr, Saal
13, im Amtsgericht Erfurt im Justizzentrum Rudolfstraße 46,
99092 Erfurt durch Zwangsvollstreckung versteigert werden.
Gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG beträgt der festgesetzte Verkehrswert:
108 .000,00 Euro
Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch
erfolgte am 17.03.2003.
Veröffentlichungen im Internet unter der Adresse:
http//www.thueringen.de/olg
gez. Lischke-Kraulich
Rechtspfleger/in
Erfurt, den 24.01.2005
- Dienstsiegel -
13
Amtsgericht Erfurt Erfurt, den 04.01.2005
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Geschäftsnr. 91 K 31/02
Beschluß
Das im Grundbuch von Arnstadt, Blatt 1743, Grundbuchamt Arnstadt,
eingetragene Grundeigentum lfd. Nr. 4, Flur 27, Flurstück
1742/246, Lessingstraße 34, 483 qm (zweigeschossiges Mehrfamilienhaus
mit 4 WE) soll am Donnerstag , den 07 .04.2005,
10:00 Uhr, Saal 13, im Amtsgericht Erfurt im Justizzentrum
Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG beträgt der festgesetzte Verkehrswert:
213.000,00 Euro
Die Eintragung des Versteigerungsvermerks erfolgte am
27.02.2002.
Der Zuschlag wurde in einem früheren Termin gem. § 85 a ZVG
versagt.
Veröffentlichungen im Internet unter der Adresse:
http//www.thueringen.de/olg
gez. Lischke-Kraulich
Rechtspfleger/in
Erfurt, den 18.01.2005
- Dienstsiegel -
Amtsgericht Erfurt Erfurt, den 13.01.2005
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Geschäftsnr. 91 K 291/96
Beschluß
Das im Grundbuch von Arnstadt, Blatt 3443, Grundbuchamt Arnstadt,
eingetragene Grundeigentum Flur 12, Flurstück 292/2,
Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche, Dammweg 8 zu 11.090
qm (ehemaliger Schlachthof Arnstadt) soll am Donnerstag , den
14.04.2005, 14:00 Uhr, Saal 13, im Gerichtsgebäude Rudolfstraße
46, 99092 Erfurt durch Zwangsvollstreckung versteigert
werden.
Gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG beträgt der festgesetzte Verkehrswert:
150.000,00 Euro
Der Versteigerungsvermerk wurde am 17.10.1996 im Grundbuch
eingetragen.
In einem früheren Termin ist der Zuschlag bereits nach § 85 a
ZVG versagt worden.
Veröffentlichungen im Internet unter der Adresse:
http//www.thueringen.de/olg
gez. Steiger
Rechtspfleger/in
Erfurt, den 19.01.2005
- Dienstsiegel -

Amtsgericht Erfurt Erfurt, den 21.12.2004
Rudolfstraße 46
99092 Erfurt
Geschäftsnr. 91 K 173/02
Beschluß
Das im Grundbuch von Arnstadt, Blatt 6167, Grundbuchamt Arnstadt,
eingetragene Grundeigentum lfd. Nr. 2, Flur 51, Flurstück
839/4, Pfortenstraße 2, 221 qm (MFH mit 8 Wohnungen) soll am
Dienstag , den 03.05.2005, 13:00 Uhr, Saal 13, im Amtsgericht
Erfurt im Justizzentrum Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt durch
Zwangsvollstreckung versteigert werden.
Gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG beträgt der festgesetzte Verkehrswert:
193.000,00 Euro
Die Eintragung des Versteigerungsvermerks im Grundbuch
erfolgte am 18.06.2002.
Veröffentlichungen im Internet unter der Adresse:
http//www.thueringen.de/olg
gez. Beißner
Rechtspfleger/in
Erfurt, den 04.01.2005
- Dienstsiegel -
ENDE AM TLICHE BEKANNTMACHUNG
ANDERER BEHÖ RDEN UND INSTITUTIONEN
NICHTAM TLICHER TEIL
Vorfällig keitsentschädig ung
Neues Urteil des Bundesg erichtshofes (BG H)
bestätig t Rechtsauffassung der Verb rauc herzentralen
Wer ein Hypothekendarlehen vorzeitig zurückzahlt, weil er z.B.
sein Haus verkauft, ist gegenüber dem Darlehensgeber schadensersatzpflichtig.
Die Banken haben bisher ihren Schaden überwiegend berechnet,
indem sie als Wiederanlagemöglichkeit Zinsen nach dem "PEX-
Index" unterstellten.
Der BGH hatte unlängst über die Klage eines Darlehensnehmers
zu entscheiden. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
sollte anhand der Monatsrenditen aus der Kapitalmarktstatistik
der Deutschen Bundesbank erfolgen. Diese Form der Berechnung
ergibt einen höheren Wiederanlagegewinn als die Berechnung
nach dem "PEX-Index" und somit eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung.
Der BGH (urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 285/03) hat
nun entschieden, dass die Kreditinstitute bei der Verwendung des
PEX-Indexes zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten würden und sich für eine
Berechnung anhand der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank
ausgesprochen.
Damit wird die Rechtsauffassung und die bisherige Berechnungsweise
der Verbraucherzentralen bestätigt, die schon seit Jahren
ausschließlich die Bundesbankstatistik zur Berechnung der Vor-
14
fälligkeitsentschädigung als Wiederanlagezinsen verwenden.
Die Verbraucher-Zentrale Thüringen e.V. empfiehlt allen Verbrauchern,
die in der Vergangenheit Berechnungen ihrer Banken
und Sparkassen mit den PEX-Renditen erhalten haben, diesen
Berechnungen auch jetzt noch zu widersprechen und unverzüglich
eine Neuabrechnung zu verlangen.
Die Verbraucher-Zentrale Thüringen bietet für 50 Euro je Darlehensvertrag
die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
an.
Erfurt, 26.01.2005
Ansprechpartner für diese Meldung:
Eckehard Balke, Tel. 03631/982219
Energ ietip p
Neue Verordnung zum Heizen nur heiße Luft
Deutschlands Heizungsanlagen sind marode: Allein fünf Millionen
davon sind modernisierungsbedürftig, und so sollte mit Hilfe
einer verschärften Verordnung zu Kleinfeuerungsanlagen eine
regelrechte Modernisierungswelle durch das Land gehen. Von
solch einer Welle ist allerdings, wie die Innungen des Schornsteinfeger-Handwerkes
zu berichten wissen, nichts zu spüren.
Denn die strengeren Regelungen darin betreffen insbesondere die
Abgaswerte und schon mit wenigen Eingriffen können beispielsweise
alte Ölanlagen auf die notwendigen Werte gebracht werden.
Ohnehin sagt der Wert der Abgasverluste, so auch die Kritik
der Energieberatung bei der Verbraucher-Zentrale Thüringen,
wenig aus über den Jahreswirkungsgrad einer Heizungsanlage.
In Thüringen, da nach der Wende viele zentrale Heizungsanlagen
erst errichtet wurden, greift die Verordnung ohnehin nicht. Dennoch
gibt es auch hier im Bereich der Gebäudebeheizung ein großes
Einsparpotential. Schon zu Beginn der Heizperiode kann mit
einer ordnungsgemäß durchgeführten Wartung der Anlage ein
energieeffizienter und optimaler Betrieb gewährleistet werden.
Durch kontinuierliche Kontrolle der Betriebs- und Verbrauchsdaten
während der Heizperiode hat der Nutzer die Sicherheit, nur
soviel Energie zu verbrauchen wie notwendig. Hierzu gehört die
Einstellung der Heizzeiten, der Kennlinien und Temperaturen
sowie die Kontrolle der Brennerstarts. Die Überprüfung der
Nachtabsenkzeiten offenbart oftmals ein großes Potential an
Energieeinsparung. Außerhalb der Nutzung sollten Räume um bis
zu 5° C abgesenkt werden, d.h. hat ein Wohnraum am Morgen,
bevor die Heizungsanlage anspringt, immer noch 18° C Temperatur,
so kann die Nachtabsenkung weiter optimiert werden. Dabei
sind 5-6 % an Einsparungen pro ° C Absenkung zu erzielen. Auch
die Leistungsstufen und Schaltzeiten der Umwälzpumpen sollten
überprüft werden. Neben unnützem Energieverbrauch bei zu
hohen Einstellungen können auch Geräusche im Heizungssystem
vermieden werden. Heizungen, die älter als zehn Jahre sind,
haben oftmals schon enorme Anlagenverluste. Mehr zu dem
Thema ist bei der kostenfreien Energieberatung der Verbraucher-
Zentrale Thüringen e.V. zu erfahren. Selbstverständlich gibt es
dort auch kompetenten Rat zu allen anderen Fragen des Energiesparens.
Bitte vereinbaren Sie dafür einen Termin in Ihrer Beratungsstelle
oder unter Tel. 0361/555140.
Ansprechpartner für diese Meldung:
Frau Ramona Siefke (Tel. 0361/5551418)
ENDE NICHTAM TLICHER TEIL

Energ ietip p
Wäsche trocknen g eht im W inter ans G eld
Wen überrascht es: die kostengünstigste, Energie sparendste und
umweltfreundlichste Methode Bekleidungsstücke zu trocknen ist
immer noch die Wäscheleine. Im Sommer ist dies im Regelfall
auch kein Problem. Anders sieht es in den Wintermonaten aus.
Leider steht oftmals kein Trockenraum zur Verfügung oder der
Platz ist nicht für das gesamte Wäscheaufkommen ausreichend.
Da leistet ein elektrischer Wäschetrockner gute Dienste. Doch der
Komfort erzeugt zusätzlichen Energieverbrauch und kann ins
Geld gehen. Zum einen sind da die Anschaffungskosten. Dazu
können im Laufe von zehn Jahren in einem Durchschnittshaushalt
mit vier Personen Stromkosten zwischen 500 und 600 Euro
entstehen. Darum rechnet es sich auch beim Wäschetrockner auf
die Energieeffizienszklasse A zu setzen. Ein guter Trockner
trocknet den Wäscheinhalt gleichmäßig und schaltet bei vorgewählter
Restfeuchte ab. Bei Ablufttrocknern wird die aus der
Wäsche entzogene Feuchtigkeit mittels Abluftschlauch ins Frei
geleitet. Ist ein Außenanschluß nicht möglich, kann nur ein Kondensationstrockner
zum Einsatz kommen, der erheblich mehr
Energie verbraucht und zudem auch in der Anschaffung teurer ist.
Weitere Probleme bei solchen Geräten können durch austretende
Feuchtigkeit bei nicht ordentlich schließenden Gehäusen auftreten.
Grundsätzlich lässt sich beim Einsatz eines Trockners Energie
sparen, wenn die Wäsche vor dem Trockengang mit der
höchst möglichen Drehzahl geschleudert wurde, wenn Flusenfilter
und bei Kondensationstrocknern der Wärmetauscher regelmäßig
gereinigt werden und natürlich wenn die Füllmenge des
Trockners ausgenutzt wird.
Mehr zu dem Thema ist bei der kostenfreien Energieberatung der
Verbraucher-Zentrale Thüringen e.V. zu erfahren. Selbstverständlich
gibt es dort auch kompetenten Rat zu allen anderen Fragen
des Energiesparens. Bitte vereinbaren Sie dafür einen Termin in
Ihrer Beratungsstelle oder unter Tel. 0361/555140.
Ansprechpartner für diese Meldung:
Frau Ramona Siefke (Tel. 0361/5551418)
W as sind g entec hnisc h veränderte Leb ensmittel?
Infos zur G entechnik-Kennzeichnung in der
Verb rauc herb eratungsstelle Erfurt, F ischm arkt 5
(Ratskellerp assag e)
Vom 20. Januar bis 31. M ärz 2005
Am 18. April 2004 trat die neue Kennzeichnungspflicht für gentechnisch
veränderte Lebens- und Futtermittel in allen EU-Mitgliedsstaaten
in Kraft.
Damit kann jeder Verbraucher besser als bisher selbst entscheiden,
ob er gentechnisch veränderte Produkte verwenden will oder
nicht.
Gene sind Grundbausteine des Erbgutes, die sich im Kern jeder
Zelle befinden. Die Gentechnik ist ein Technologiebereich, der
Methoden zur Verfügung stellt, mit denen Erbinformationen von
einem Lebewesen auf ein anderes übertragen werden können. Für
die Anwendung gentechnischer Verfahren im Agrar- und Lebens-
15
mittelsektor hat sich der Begriff "Grüne Gentechnik" etabliert.
Da weltweit und insbesondere in den USA der Anbau von gentechnisch
veränderten Pflanzen wie Sojabohnen, Raps und Mais
schon weit verbreitet ist und sie als Futtermittel nach Europa
gelangen oder sich als Zutat in Lebensmitteln befinden, ist die
Kennzeichnungsvorschrift der EU von außerordentlicher Bedeutung.
Sowohl Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen oder gentechnisch
verändertem Raps, oder Sojalecithin aus gentechnisch
veränderten Sojabohnen als auch Glukosesirup oder Maltodextrin
aus gentechnisch verändertem Mai können sich bereits in unseren
Lebensmitteln befinden.
Ein Blick auf die Zutatenliste lohnt sich, denn dort müssen die
gentechnisch veränderten Zutaten und Zusatzstoffe gekennzeichnet
werden. Dies gilt auch für lose und unverpackte Ware oder in
Gaststätten. Es gibt aber keine Warn-Kennzeichnung. Die Kennzeichnung
erfolgt zur Information und somit in gleicher, also kleiner
LSchrift, so wie die Aufzählung der Zutaten. Und es gibt
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht.
Zuständig für die Überwachung der richtigen Kennzeichnung
sind die Bundesländer.
Weitere Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen Marita
Schmalz, Fachberaterin Ernährung der Verbraucherberatungsstelle
Erfurt (Terminabsprache unter Tel. 0361/3461111
erwünscht).