Sachgeschäft - Gemeinde Wollerau

GemeindeversammlunG 10. OktO ber 2012 seite 26Sachgeschäft – Initiative Einbürgerungen durch GemeindeversammlungSoll in Wollerau weiterhin die Gemeindeversammlung letztinstanzlich zuständig sein, so muss dies mittels Sachgeschäftan der Gemeindeversammlung bzw. an der Urne von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern beschlossen werden.Das kantonale Bürgerrechtsgesetz sieht eine solche Option vor. Dazu braucht es allerdings einen Volksentscheid.Erfolgt die Einbürgerung weiterhin an der Gemeindeversammlung, so sind u.a. die folgenden Vorteile zu erwähnen:1. Die Einbürgerung ist kein reiner Verwaltungsakt durch eine Behörde, sondern erfordert den Gang an die Gemeindeversammlung,was kein Problem darstellt bei Personen, deren Gesuch vom Gemeinderat unterstützt wird.2. Die interessierte Bevölkerung ist über die erfolgten Einbürgerungen informiert; Einbürgerungen werden nicht alsreiner Verwaltungsakt fernab von den Bürgerinnen und Bürgern vollzogen.3. Es ist für Gesuchsteller, deren Gesuch durch eine Behörde abgelehnt wird, wesentlich einfacher, gegen diesenEntscheid beim Verwaltungsgericht zu rekurrieren, als dies gegen einen Entscheid der Gemeindeversammlung derFall ist, sofern ein Gesuchsteller das Gesuch überhaupt aufrechterhält und mit negativem Antrag an die Versammlunggerät.4. Personen, deren Einbürgerung an der Gemeindeversammlung beantragt wird, lernen die demokratischen Abläufeund die Bedeutung der Gemeindeversammlung kennen. Im Anschluss an die Versammlung besteht die Möglichkeitfür den gegenseitigen Austausch, wie dies bis anhin gepflegt und auch von den eingebürgerten Personen geschätztund benutzt wurde.Die SVP erachtet es als falsch, wenn jemand die Einbürgerung erlangen kann, ohne jemals an einer Gemeindeversammlungteilgenommen zu haben. Unbestritten und unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung wird weiterhin eineKommission bzw. eine Behörde jedes einzelne Einbürgerungsgesuch sachlich korrekt prüfen. Die SVP erachtet aber denGang vor die Gemeindeversammlung als wichtigen Teil der Einbürgerung und Integration. Die Einbürgerung soll keinreiner Verwaltungsakt durch eine Behörde sein, den die Bürger nicht mehr unmittelbar mitbekommen.Die SVP Wollerau ruft Sie, liebe Wollerauerinnen und Wollerauer, deshalb dazu auf, der Initiative «Einbürgerung durchdie Gemeindeversammlung» zuzustimmen, um damit eine minimale demokratische Mitbestimmung bei den Einbürgerungenzu gewährleisten. Herzlichen Dank.Olivier Kessler, InitiantMarkus Feusi, Präsident SVP Wollerau»Argumente des Gemeinderats Wollerau: Das neue Gesetz ist effizient und bürgernahDeutliche Annahme des kantonalen BürgerrechtsgesetzesDas kantonale Bürgerrechtsgesetz wurde am 27. November 2011 von den Stimmberechtigten des Kantons Schwyz mit69.6% angenommen, in der Gemeinde Wollerau sogar mit 76.7%. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Votum zumeinen für eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis, zum anderen aber auch für die Kompetenzdelegation von Bürgerrechtsentscheidenan die Einbürgerungsbehörde. Wie bereits ausgeführt, sieht das kantonale Bürgerrechtsgesetz vor,dass die Einbürgerungsbehörde für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig ist, wenn nicht die Einbürgerungüber die Gemeindeversammlung beschlossen wurde.Mit Gemeinderatsbeschluss vom 7. Mai 2012 (GRB-Nr. 192) hat der Gemeinderat Wollerau entschieden, dass dieEinbürgerungsbehörde für die Entscheidung über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts im Sinne von §10 Abs. 2kBüG zuständig sein soll.