Informationen für den Verbraucher - Sparkasse Bad Hersfeld ...

102 160.000 D0 (Fassung Feb. 2012) - (V1)
Deutscher Sparkassenverlag - f11 r1.0
Urheberrechtlich geschützt
Informationen für den Verbraucher
– Normalverzinslicher Sparkassenbrief –
Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen
nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
A. Allgemeine Informationen
Name und Anschrift der Sparkasse
Stand:
Zentrale Zuständige Filiale (soweit bereits bekannt)
Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg
Dudenstr. 15
36251 Bad Hersfeld
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
(06621) 85-0
(06621) 85-1475
info@spk-hef.de
Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Name und Anschrift des für die Sparkasse handelnden Vermittlers/Dienstleisters (soweit vorhanden)
Gesetzlich Vertretungsberechtigte der Sparkasse
Vorstand:
Reinhard Faulstich (Vorsitzender)
Gerhard Heß
Hauptgeschäftstätigkeit der Sparkasse
Die Sparkasse betreibt alle banküblichen Geschäfte (insbesondere Kreditgeschäft, Kontoführung, Einlagengeschäft, Wertpapier- und
Depotgeschäft, Zahlungsverkehr u. Ä.), soweit das Sparkassengesetz, die Sparkassensatzung oder andere gesetzliche Regelungen keine
Einschränkungen vorsehen.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24–28, 60439 Frankfurt (Internet: www.bafin.de)
Eintragung im Handelsregister Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Vertragssprache
Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch.
Rechtsordnung/Gerichtsstand
Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
Es gibt keine vertragliche Gerichtsstandsklausel.
Außergerichtliche Streitschlichtung
Februar 2012
A 870 (AG Bad Hersfeld) Ust-IDNr. DE113056378
Bei Streitigkeiten zwischen Kunde und Kreditinstitut über rechtliche Fragen der Ausführung und Gutschrift von
Überweisungen sowie Aufwendungsersatzansprüchen bei Missbrauch von Zahlungskarten sowie bei Streitigkeiten aus
der Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend Fernabsatzverträge über
Finanzdienstleistungen einschließlich damit zusammenhängender Streitigkeiten aus der Anwendung des § 675 i BGB
kann sich der Kunde an die von der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die
Verfahrensordnung ist bei der Deutschen Bundesbank erhältlich. Die Adresse lautet: Deutsche Bundesbank, Wilhelm-
Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt.
Unabhängig davon besteht für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit der Sparkasse die Möglichkeit, die
zuständige Schlichtungsstelle anzurufen. Näheres regelt die Schlichtungsordnung, die auf Wunsch zur Verfügung
gestellt wird. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle beim Sparkassen- und Giroverband Hessen-
Thüringen zu richten. Die Adresse lautet: Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, -Schlichtungsstelle-,
Bonifaciusstraße 15, 99084 Erfurt.
Hinweise zum Bestehen einer freiwilligen Einlagensicherung
Die Sparkasse ist dem Sicherungssystem der Deutschen Sparkassen-Finanzgruppe angeschlossen.
Fortsetzung s. Folge-/Rückseite

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B. Informationen zum normalverzinslichen Sparkassenbrief
Wesentliche Leistungsmerkmale
Der Sparkassenbrief ist eine Anlage mit festem Zins und fester Laufzeit. Gegen Zahlung eines Einmalbetrages erwirbt der Kunde einen
Sparkassenbrief zum im Kaufauftrag angegebenen Nennwert. Bis zur Fälligkeit kann der Kunde jederzeit die Ausfertigung und Aushändigung
einer Sparkassenbriefurkunde verlangen.
Die Sparkasse zahlt dem Kunden die vereinbarten Zinsen, die sie zu den vereinbarten Zinsterminen dem vom Kunden angegebenen Konto
gutschreibt. Bei Fälligkeit schreibt die Sparkasse dem Kunden den Gegenwert des Sparkassenbriefs dem vom Kunden angegebenen Konto
gut. Hat der Kunde die Ausfertigung und Aushändigung einer Sparkassenbriefurkunde verlangt, erfolgt die Rückzahlung des Gegenwertes
nur gegen Rückgabe dieser Urkunde.
Zuzahlungen und Verfügungen während der Laufzeit sind nicht möglich. Der Sparkassenbrief ist beiderseits unkündbar.
Preise
Die Anlage des Sparkassenbriefs erfolgt unentgeltlich.
Weitere vom Kunden zu zahlende Steuern und Kosten
Zinserträge sind als Einkünfte steuerpflichtig. Ist der Kunde in Deutschland steuerpflichtig, wird die anfallende Steuer von der Sparkasse
einbehalten und an das Finanzamt abgeführt (sog. Abgeltungsteuer). Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige
Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
Kosten, die dem Kunden von Dritten in Rechnung gestellt werden (z. B. für Telefon, Internet, Porti), hat der Kunde selbst zu tragen.
Zusätzliche Telekommunikationskosten
Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden seitens der Sparkasse nicht in Rechnung gestellt.
Leistungsvorbehalt
Keiner.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Zahlung der Einlage durch den Kunden
Der Kunde hat beim Kauf des Sparkassenbriefes den vereinbarten Anlagebetrag zu leisten.
Erfüllung
Die Sparkasse erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Sparkassenbrief durch Entgegennahme des Anlagebetrages, Zahlung der vereinbarten
Zinsen auf das Gutschriftskonto und Rückzahlung des Anlagebetrages bei Fälligkeit.
Vertragliche Kündigungsregeln
Der Sparkassenbrief ist während der Vertragslaufzeit beiderseits unkündbar.
Ergänzend gelten die in Nr. 26 der AGB Sparkassen für den Kunden und die Sparkasse festgelegten Kündigungsregeln.
Mindestlaufzeit des Vertrages
Die Vertragslaufzeit ist zugleich die Mindestlaufzeit des Vertrages.
Sonstige Rechte und Pflichten der Sparkasse und des Kunden
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Sparkasse und Kunde sind in den beigefügten "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Sparkassen" beschrieben. Die genannten Bedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
Gültigkeit der Informationen
Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.
Fortsetzung s. Folgeseite

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Deutscher Sparkassenverlag - f11 r1.0
Urheberrechtlich geschützt
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
Information zum Zustandekommen des Vertrages über den Sparkassenbrief (normalverzinslich) im Fernabsatz
Der Kunde gibt ein ihn bindendes Angebot auf Abschluss des Sparvertrages ab, indem er das ausgefüllte und
unterzeichnete bzw. das mit den vereinbarten Authentifizierungsverfahren (z. B. PIN/TAN)
freigegebene Formular für den Antrag auf Eröffnung des Kontos an die Sparkasse übermittelt und dieses ihr
zugeht. Der Sparvertrag kommt zustande, wenn die Sparkasse das Konto für den Kunden - gegebenenfalls nach
der erforderlichen Identitätsprüfung - einrichtet.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen 1
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
1 Frist ist im Einzelfall durch die Sparkasse zu prüfen.
– wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) geschlossen wird –
ohne Angabe von Gründen in Textform
– wenn der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) geschlossen wird, z. B bei Vertragsabschluss per
E-Mail oder über die Homepage des Instituts –
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der
Sparkasse gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten der Sparkasse gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung
seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).
Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg
Dudenstr. 15
36251 Bad Hersfeld
info@spk-hef.de
FAX: 06621/85-1475
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Sparkasse die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, muss er der Sparkasse insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Sparkasse mit
deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig
erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bei Widerruf dieses Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung ist der Kunde auch an den hinzugefügten Fernabsatzvertrag nicht
mehr gebunden, wenn dieser Vertrag eine weitere Dienstleistung der Sparkasse oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung
zwischen der Sparkasse und dem Dritten zum Gegenstand hat.
Ihre
Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg