(5,12 MB) - .PDF - Gemeinde Berg

DER GEMEINDERAT HAT BESCHLOSSENMit gutem Beispiel voran:Gemeinde kauft Elektro-AutoAls Klimabündnisgemeinde nimmt die Gemeindeeine gewisse Vorreiterrolle ein, dersie nun aufs Neue gerecht wurde. Der Gemeinderathat in seiner letzten Sitzung beschlossen,ein Elektroauto mit Ladeflächeder Fa. GreenCart zu leasen und in Folgeanzukaufen. Die Investitionskosten betragen14.130 Euro. Ein Förderbetrag in derHöhe von 2.500 oder 500 Euro (je nachEntscheid des Ministeriums) wurde in Aussichtgestellt. Mitte 2011 wird jedoch einneuartiges Modell auf den Markt kommen,Hundeabgabe NEU!Aufgrund von gesetzlichen Änderungen(u.a. wegen „gefährlicher Hunde“), dievom Niederösterreichischen Landtag beschlossenwurden, hat die Gemeinde beider Hundeabgabe-Verordnung entsprechendeAnpassungen umzusetzen.Der Gemeinderat hat daher folgende Verordnungbeschlossen:Nutzhunde € 6,54Gefährliche Hunde € 70,00Normale Hunde € 35,00S E I T E 5bei dem dieInanspruchnahmedervollen Förde r u n gmöglich ist.Dann sollentschiedenwerden, obdas alte oder das neue Modell angekauftbzw. weiterhin geleast wird. Das umweltfreundlicheAuto benötigt keine StVO-Zulassung und soll vor allem für die Grünraum–und Blumeninselpflege, aber auchfür den üblichen Gemeindedienst eingesetztwerden.Die Tarife gelten ab Jänner 2011. In diesemZusammenhang möchten wir alleHundebesitzer darauf aufmerksammachen, dass siegesetzlich dazu verpflichtetsind Ihren Hund chippen zulassen. Die Chip-Nummer istanschließend der Gemeindebekanntzugeben und solltegrundsätzlich bereits bei Anmeldung desHundes vorliegen. Weiters möchten wirdaran erinnern, dass verloren gegangeneHundemarken bei der Gemeinde zu meldensind und neue nachzukaufen sind.Gesetzesnovellen ab 2011Der NÖ Landtag hat im Laufe des Jahresfolgende Gesetzesänderungen beschlossen,die ab 2011 in Kraft treten:• Tourismusgesetz: Das Tourismusgesetzwurde grundsätzlich geändert. DieNächtigungstaxe ersetzt die Ortstaxe,außerdem werden für Betriebe sogenannteInteressentenbeiträge eingeführtum einige der Veränderungen zunennen.• KFZ Abstellabgabegesetz ersetzt dasKurzparkzonenabgabegesetz• Wohnbauförderung: Die Grundsteuerbefreiungentfällt bei Neubauten• Gemeindewasserleitungsgesetz: Anpassungder Bereitstellungsgebühr zurAbdeckung der Fixkosten im Wasserleitungsbereich• NÖ Bauordnung: Änderungen bei diversenanzeige– u. bewilligungspflichtenVorhaben• Bundesluftreinhaltegesetz (StrengereAuflagen beim Verbrennen von biogenenStoffen)• Änderungen im Mietrechtsgesetz.Basierend auf diesen Novellierungen hatdie Gemeinde diverse Anpassungen (z.B:bei der Lustbarkeits– und Gebrauchsabgabesowie bei der Hundeabgabe und Wassergebühr)durchzuführen.