PDF, 208 KB - VRB Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst

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Seite 2 VRB Aktuell 6/2011hin. Diese Entwicklung konnte vom BDR nichtverhindert werden und wurde im Präsidium sehrbedauert.In den Erläuterungen des Bundesrats zum ESUG(Drucksache 679/11) heißt es, das Gesetz verfolge„das Ziel der Qualitätssicherung in Insolvenzverfahrenauch auf der Seite der Justiz. Dazuwerden Aus- und Fortbildungserfordernisse deseingesetzten Justizpersonals konkretisiert und dasInsolvenzplanverfahren vom Rechtspfleger aufden Richter verlagert.“„Völlig ohne Notwendigkeit werden durch dasGesetz die in Insolvenzsachen tätigen Rechtspflegerdemotiviert, in dem man ihnen denEindruck vermittelt, sie hätten bislang keine guteArbeit geleistet. Für Richter entsteht imGegenzug ein Fortbildungsbedarf, der Zeit undKosten verursacht. Die Übertragung führt fernerdurch den Wechsel der Zuständigkeit währenddes Verfahrens zu Reibungsverlusten,“ kritisierteder Bundesvorsitzende des BDR WolfgangLämmer die Bundestagsentscheidung.Die Bundesleitung hatte im September einGespräch mit der Bundesjustizministerin, in demdie Ministerin die Meinung vertrat, der Richtersei besser geeignet, das Justizplanverfahrendurchzuführen, als der Rechtspfleger. Die schonviele Jahre alte und hier wieder geäußerteForderung des BDR nach einer Vollübertragungdes gesamten Insolvenzverfahrens auf denRechtspfleger fand kein Gehör. DieBundesjustizministerin informierte den BDR indiesem Gespräch darüber, dass im Gegenzug zur„Wegnahme“ des Insolvenzplanverfahrens aneinem Entwurf zur Vollübertragung desVerbraucherinsolvenzverfahrens auf denRechtspfleger gearbeitet werde.Kommission „Selbstverwaltung der Justiz“Bei der Tagung des BDR „Das Grundgesetz unddas (Miss-) Verständnis der Gewaltenteilung“ inder evangelischen Akademie in Bad Boll vom 16.bis 18. November 2011 war die anzustrebendeSelbstverwaltung der Justiz ein Thema. Währendsowohl der Deutsche Richterbund als auch dieNeue Richtervereinigung bereits Konzepte zurSelbstverwaltung der Justiz, d.h. derHerauslösung der Gerichtsorganisation aus derHand der Exekutive, erarbeitet haben, fehlt einsolches Konzept des BDR bisher. Es ist abererforderlich, da Rechtspfleger ebenso wie RichterAufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen,insoweit auch der Unabhängigkeit der Judikativeunterliegen und an der Diskussion zurSelbstverwaltung der Justiz teilnehmen müssen.Zur Erarbeitung eines Konzeptes wurde inMannheim deshalb eine neue Kommission„Selbstverwaltung der Justiz“ gebildet.Jährliche Fortbildungsveranstaltung des BDRin Bad BollBeklagt wurde die rückläufige Teilnehmerzahl ander Tagung in Bad Boll. Sollten sich dieTeilnehmerzahlen künftig nicht erhöhen, ist dieFortführung der Tagung nicht gesichert. Diegenauen Ursachen hierfür konnten in derDiskussion nicht geklärt werden. Frau Breitwieserwies aus eigener Erfahrung auf die sehr guteQualität dieser Veranstaltung hin und dass es sichinsbesondere für die Rechtspfleger imBundesdienst um eine interessante Tagunghandelt, weil ihr Schwerpunkt bisher nicht auffachspezifischen, sondern auf mehr allgemeinenRechtspfleger-Themen lag. Der VRB würde essehr bedauern, wenn diese Tagung nicht mehrdurchgeführt werden könnte.Rechtspflegertag 2012Das Motto des Rechtspflegertages lautet: SicheresGrundbuch = Stabilität der Wirtschaft – Rechtspflegerverhindern „griechische Verhältnisse“.Dieses Motto und die geplante Podiumsdiskussionim Rahmen der Festveranstaltungsollen die Bedeutung der von den Rechtspflegernausgeübten Tätigkeiten für die deutsche Wirtschafthervorheben. Die Themen für dieArbeitskreise wurden festgelegt: 1. Die Entwertungdes Grundbuches, 2. Fortentwicklung desRechtspflegerstatusrechtes, 3. Reformbedarf fürdas FamFG.Der VRB im Internet: www.vrb.de!
VRB Aktuell 6/2011 Seite 3Europäischer Rechtspfleger in der EUEmpfehlung von der Europäischen Kommission für Europa erforderlichEin Bericht von Annelie KapplAuf Einladung der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in Brüssel fand eindreistündiges Gespräch zur Justiz in Europa statt zwischen Vertretern der Kommission, Frau AmélieLeclercq und Frau Emmanuelle Cretin-Magand, und dem Präsidenten der Europäischen Union derRechtspfleger (E.U.R.) Thomas Kappl sowie Jean-Jacques Kuster, Frankreich, Geert van Nuffel,Vizepräsident der E.U.R. für Belgien, Dumitru Fornea, Vizepräsident der E.U.R. für Rumänien, SergeDobbelaere, Vorsitzender des belgischen Mitgliedsverbandes C.E.N.E.G.E.R..empfehlen, um die Gerichte in Europa wegen derZunahme der Verfahren aufgrund derWirtschafts- und Finanzkrise zu entlasten. Dieswäre auch im Sinne des Abschlussberichts desJustizforums der Europäischen Kommission.Die Vertreterin der Generaldirektion Justiz, FrauCretin-Magand, lehnte es ab, den Vorschlag derE.U.R. anzunehmen, ohne eine Diskussion zueröffnen. Es müssten auch andere juristischeBerufe, wie die Notare, berücksichtigt werden.Gesprächsteilnehmer Serge Dobbelaere, Thomas Kappl,Amélie Leclercq, Dumitru Fornea und Jean-Jacques KusterHerr Kappl wies darauf hin, dass der EuropäischeRechtspfleger, wie er im Grünbuch der E.U.R.verankert ist, aufgrund der Wirtschafts- undFinanzkrise in den Justizsystemen dereuropäischen Staaten dringend eingeführt werdenmüsse, um eine Entlastung der Richterherbeizuführen. Nur so könne der Rückstau vielerVerfahren im europäischen und nationalenMahnverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren,Vollstreckungsverfahren, Insolvenzverfahrensowie im Grundbuch und Handelsregister,abgebaut werden. Die Gerichte würden damiteffizienter und bürgernah werden. Dies hat auchder Abschlussbericht über die Sitzung desJustizforums der Europäischen Kommission zudem Thema « Die Wirtschaftskrise : Was kann imBereich der Justiz getan werden ? » vom 16.Oktober 2009 festgehalten.Herr Kappl bat daher die Vertreter derEuropäischen Kommission, die Einführung desEuropäischen Rechtspflegers gemäß demGrünbuch der E.U.R. den Staaten derEuropäischen Union als Maßnahme zuEs wäre von der Europäischen Kommissionwünschenswert, zu erkennen, dass die E.U.R. inallen Justizministerien der europäischen Staatenein wichtiges Element der europäischenJustizpolitik darstellt. Es wäre auch wünschenswert,dass eine Beamtin der GeneraldirektionJustiz, in deren Zuständigkeitsbereich diejuristische Ausbildung in Europa fällt, neueEntwicklungschancen in der Justiz erkennt unddie Diskussion hierüber zulässt. Schließlich sollteam Anfang jeder Entwicklung neuer Berufsbilderfür die europäische Justiz hierüber miteinanderdiskutiert werden. Das Gespräch mit Frau Cretin-Magand ging am Thema der Schaffung eineseinheitlichen Rechtsraumes in Europa völligvorbei, da sie den Eindruck vermittelte, für dasThema der Diskussion nicht genügend vorbereitetgewesen zu sein. Andernfalls wäre ihr bekanntgewesen, dass Notare und greffier, secretariojudicial, cancelliere sowie Rechtspfleger schonimmer eigenständige Berufsbilder sind und nichtin Konkurrenz zueinander stehen.Die Europäische Union der Rechtspfleger hat inden letzten Jahren bei den Justizministerien dereuropäischen Staaten die Maßnahme derEinführung des Europäischen Rechtspflegers em-
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