das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

654 Catherine Hoskyns
Die Ausführung. Die Ernsthaftigkeit einer Gesetzgebung läßt sich weitestgehend
an ihren Ausführungsbestimmungen messen. Hierbei ist vor allem wichtig,
welche verwaltungsmäßigen Verfahrensweisen gewählt werden;
welche Personen, Gruppen und Institutionen handlungsermächtigt sind;
welche Informations- und Unterstützungsmöglichkeiten gegeben. sind;
womit Behörden gezwungen werden können, die bestehende Praxis zu
kontrollieren und zu überwachen;
welche Sanktionen und Strafen bei Nicht-Befolgung auferlegt werden.
Es gibt die unterschiedlichsten Verfahrensweisen zur Ausführung von Gesetzen;
welche Maßnahmen am effektivsten sind, wird in der Regel von den jeweiligen
nationalen Traditionen und spezifischen Umständen her bestimmt
sein. Die besten Gesetze können spielend leicht durch unangemessene oder
überkomplizierte Ausführungsbestimmungen untergraben werden.
Sind die gesetzlichen Bestimmungen in einigen oder allen diesen Punkten
günstig, dann kann die Gleichheitsgesetzgebung von einem formalen Instrument
in ein Mittel verwandelt werden, das zumindest ansatzweise die tatsächliche
Lebenssituation von Frauen tangiert. Außerdem aber bieten die Gleichstellungsgesetze,
da sie sich in erster Linie auf die Berufstätigkeit beziehen, auch
Schutz für das Recht von Frauen auf Arbeit, das in Zeiten von Arbeitslosigkeit
und Rezession gefahrdet ist. Unter diesen Umständen lohnt sich die Überlegung,
ob wir einer Gleichheitsgesetzgebung im Kampf um die Verbesserung
der Lage der Frauen nicht mehr Priorität einräumen sollten - egal, wie mangelhaft
sie ist und wo sie herkommt. Dies gilt sowohl im Sinne einer besseren
Anwendung bestehender Gesetze als auch für eine Kampagne zur Weiterentwicklung
und Ausweitung der Gesetzgebung.
Ein Anfang scheint bereits gemacht. Als die britische Regierung gezwungen
wurde, den »Equal Pay Act« von 1970 über den Anspruch auf gleichen Lohn
für gleichwertige Arbeit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes anzugleichen,
gab es einigen öffentlichen Wirbel und intensive Lobby-Arbeit seitens
der betroffenen Frauengruppen. Was an Bestimmungen dabei herausgekommen
ist, ist zwar unnötig kompliziert, aber durch die öffentliche Diskussion
doch besser geworden als ohne sie. Und in einem der ersten Urteile auf
Grundlage dieser neuen Gesetzgebung gewann J ulie Hayward, eine Angestellte
in der Kantine der Cammell Laird's Merseyside Schiffswerft, die Angleichung
ihres Lohnes an den der Werftschreiner - was für sie eine wöchentliche
Lohnerhöhung von 31 f. bedeutete) Dieses Urteil eröffnete zum ersten Mal die
Möglichkeit, die Forderung nach Lohngleichheit durch einen Vergleich von
männlicher und weiblicher Arbeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten zu begründen.
Ähnlich hat auch in Frankreich die neue Gleichheitsgesetzgebung der
sozialistischen Regierung, die sowohl das Ausmaß der bestehenden Bestimmungen
ausweitete als auch zusätzliche Durchsetzungsmittel zur Verfügung
stellte, neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Sie führte auch dazu, daß innerhalb
der französischen Frauenbewegung dieses Thema wieder neu diskutiert
wurde. 4
In diesem Zusammenhang sind politische Interventionen und Aktionen auf
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