Landeshauptstadt München Direktorium

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4.4.2 Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
4.4.2.1 Straßenausbaubeitragssatzung; Informationsmaterial; Zuleitung des Baureferats vom 25.07.2005
- Vorlage wurde den UA-Mitgliedern bereits mit e-mail vom 26.07.05 zugeleitet
- für den BA ist wichtig, dass er, insbesondere bei der Forderung nach „Verbesserungen“ wie Umbau
einer bestehenden Anlage (z.B. Profil), Funktionsänderung (z.B. verkehrsberuhigter Bereich),
Verbreiterung (z.B. Gehbahn von 2 m auf 4 m), qualitative Verbesserung (z.B. bessere Ausleuchtung,
Schräg- statt Längsparkbuchten, frostsicherer Ausbau) usw. Kosten bei den Anliegern erzeugt.
- künftig wird also genau zu prüfen sein, ob bei Forderungen einzelner Bürger nach Veränderungen
in ihrer Straße (oder ihrem Umfeld) auch der Rest der Anlieger diese Veränderungen wünscht, insbesondere
ist sicherzustellen, dass Antragsteller auch darauf hingewiesen werden, welche Kosten
auf sie als Antragsteller, bzw. die betroffenen Anlieger zukommen können, da nicht davon auszugehen
ist, dass jedem die Straßenausbaubeitragssatzung und ihre Folgen bekannt sind.
- als Grundsatz für Veränderungen muss hier gelten, dass in das Eigentum der anliegenden Bürger
nur dort eingegriffen werden darf, wo dies absolut unerlässlich ist
- der UA empfiehlt, von der LHM jeweils eine Liste anzufordern, in der genau aufgelistet ist, welche
Maßnahmen für den Bürger weiterhin kostenfrei und welche kostenpflichtig sind. Insbesondere,
wie es sich mit Fußgängerüberwegen und Randsteinabsenkungen etc. verhält. Die pauschale Aussage,
dass bei Verbesserungen und Funktionsänderungen der Bürger zur Kasse gebeten wird,
erscheint dem UA zu schwammig; er möchte eine klare Entscheidungsgrundlage, die Auskunft
darüber gibt, ob eine Maßnahme kostenpflichtig ist oder nicht
- z.K. “
An dieser Stelle regt Frau Del Bondio an, die einschlägigen Unterlagen zur Straßenausbaubeitragssatzung
auch den Mitgliedern im UA Verkehr zukommen zu lassen, da die Thematik auch den
Zuständigkeitsbereich dieses UA betrifft.
„ 4.4.2.2 Unveränderte Fortführung von Gaststätten, Unterrichtungen durch das Kreisverwaltungsreferat
4.4.2.2.1 Abgabe von zubereiteten Speisen und Getränken in einer Tankstelle "OMV-Bistro"; Ottobrunner
Straße; Mitteilung vom 22.07.2005
- unveränderte Fortführung, Pächterwechsel
- z.K.
4.4.2.2.2 SSW Gaststätte "Fasangarten"; Görzer Straße; Mitteilung vom 26.07.2005
- Eintritt eines neuen Teilhabers in den bestehenden Betrieb
- z.K.
4.4.2.3 Unterrichtung durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, im Vollzug der Verordnung
über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
4.4.2.3.1 Anwesen in der Eulenspiegelstraße; Mitteilung vom 02.08.2005
- alt: 56 m², 1 WE, 0 WE familiengerecht
- neu: 781 m², 9 WE, 5 WE familiengerecht
- z.K.
4.4.2.3.2 Anwesen in der Sterntalerstraße; Mitteilung vom 08.08.2005
- alt: 124 m², 2 WE, 0 WE familiengerecht
- neu: 180 m², 1 WE, 1 WE familiengerecht
- z.K.
4.4.2.4 Bauvorhaben Karl-Marx-Ring / Friedrich-Engels-Bogen in Neuperlach; Schreiben des Sozialreferats
vom 28.07.2005 (siehe auch TOP 4.3.2.1 bzw. 5.3.1)
- Schreiben an einen möglichen Investor, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass eine von ihm vorgesehene
Einrichtung eines Mütterzentrums und einer Stadtteilbibliothek bereits an anderer Stelle realisiert
oder eingeplant sind. Bedarf würde jedoch an einem Projekt im Seniorenbereich mit generationsübergreifendem
Ansatz bestehen, z.B. bestehend aus ambulant betreuten Wohngemeinschaften,
Wohnraum für Senioren und einem Alten- und Servicezentrum sowie Räume für ein Berufsintegrationsangebot
für Jugendliche und junge Erwachsene
- Voraussetzung zur Realisierung des Alten- und Service-Zentrums ist eine Lage im Erdgeschoss
und Teileigentumserwerb
- die Einbindung eines Einzelhandelsbetriebes in das Projekt wird seitens des Sozialreferats mit
Hinweis auf das „breit gestreute“ Nahversorgungsangebot im Karl-Marx-Zentrum nicht unterstützt
- der UA wünscht von der LHM Auskunft über die dort maximal mögliche und real geplante Geschossfläche
- der UA ist der Ansicht, dass die derzeitige Widmung vorerst nicht geändert werden sollte, und
dass sichergestellt werden muss, dass diese Fläche auch künftig als Gemeinbedarfsfläche für
Religiöse-, Sozial- oder Erziehungszwecke erhalten bleiben muss.