Neuauflage der Bürger-Info-Broschüre - Münstertal

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Freitag, den 20. November 2009 Mängelmeldungen Mit dem unten aufgeführten Vordruck können Sie uns Mängel, Schäden und Anregungen schriftlich mitteilen und so aktiv bei der Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Gemeinde mithelfen. Das ausgefüllte Formular können Sie uns per Post zusenden, in den Briefkasten legen oder direkt im Rathaus, Frau Berger, Zimmer 25, abgeben. Die Mitarbeiter der Gemeinde werden die von Ihnen festgestellten Schäden oder Mängel dann so schnell wie möglich beseitigen. Ihre Anregungen werden im Rahmen der Zuständigkeit geprüft und wenn möglich realisiert. Für eventuelle Rückfragen bitten wir Sie, Ihren Namen und Anschrift sowie Ihre Telefonnummer anzugeben. Selbstverständlich können Sie auch das Internetformular auf unserer Homepage www.muenstertal.de „Mängelmeldung“ verwenden, in dem Sie ebenfalls detaillierte Angaben über die Art des Schadens oder des Mangels machen können. Herzlichen Dank! Die Gemeindeverwaltung Schäden und Mängel Schadensort:_______________________ (bitte genau beschreiben Straßen und Wege � Fahrbahndecke schadhaft � Gehweg schadhaft � Pflastersteine gelockert � Hydrant defekt � Gehweg schadhaft � Verkehrszeichen beschädigt � Kanaldeckel und Einlaufschächte � Straßennamenschild beschädigt Öffentliche Anlagen Straßenbeleuchtung � Bank beschädigt � ausgefallen � Pflanzen beschädigt � flackert Telefonzelle Spielplatzeinrichtungen � beschädigt � beschädigt � funktioniert nicht � verunreinigt Friedhof Sonstiges � verunreinigt � Schutt- und Abfallablagerung � Container voll ________________________________ � Absenkungen in Wegen ________________________________ Anregungen Name, Vorname Straße, Hausnummer Telefonnummer Münstertal, den Unterschrift 4 Planungen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Münstertalbahn Erste Bestandsaufnahmen Die Münstertalbahn wird als eine der ersten Strecken im Rahmen des Konzepts Breisgau-S-Bahn 2020 ausgebaut. Die Bürgermeister der Städte Bad Krozingen und Staufen sowie der Gemeinde Münstertal wurden darüber von Landrätin Störr-Ritter sowie der SWEG als Betreibergesellschaft der Münstertalbahn und dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) informiert. Ziel des Ausbaus ist ein Halbstundentakt Bad Krozingen – Staufen Süd und ein Stundentakt Staufen Süd – Münstertal. In der Hauptverkehrszeit wird auch Münstertal halbstündlich bedient. Die Anschlüsse in Bad Krozingen an die Rheintalbahn sollen optimiert werden. Für einen barrierefreien Zugang zu den Zügen werden die Bahnsteige erhöht und die Bahnhöfe entlang der gesamten Strecke einheitlich ausgestattet. Zur Einhaltung des verdichteten Fahrplans wird die Strecke elektrifiziert. Die Investitionen für die Elektrifizierung werden in wenigen Jahren durch Einsparungen bei den Betriebskosten wieder ausgeglichen. Die Gesamtinvestitionskosten werden ca. 14 Mio. Euro betragen; Zeithorizont für die Inbetriebnahme ist das Jahr 2012. Die Erschließung der Wohngebiete, Schulen und Gewerbegebiete entlang der Strecke soll verbessert werden. Ob dies durch die Verschiebung bestehender Haltepunkte oder durch neue – unter Aufgabe wenig genutzter bisheriger - Haltepunkte geschieht, ist noch im Einzelfall zu prüfen. Als erste Vorboten des Ausbaus haben bereits Vermessungsarbeiten entlang der Strecke begonnen. Änderung bei Anlieferungen auf der Baureststoffdeponie des Landkreises in Merdingen ab dem 01. Dezember 2009 Für die auf dem Werksgelände der Saint Gobain Weber GmbH (ehem. Maxit) liegende Baureststoffdeponie in Merdingen gelten ab dem 01.12.2009 neue Sicherheitsbestimmungen für den Anlieferverkehr. Darauf weist jetzt die Abfallwirtschaft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald (ALB) hin. Folgende neue Regeln gelten beim Betreten bzw. Befahren des Werksgeländes: Anlieferfahrzeuge dürfen nur nach Voranmeldung einfahren. Die Fahrer müssen an der Schranke anhalten und sich beim Waagepersonal anmelden. Die Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein. Personen unter 16 Jahren dürfen weder das Werksgelände betreten noch im Fahrzeug sitzen. Alle Personen müssen festes Schuhwerk (keine Turnschuhe) und Warnwesten tragen (es reichen die in jedem Kfz vorgeschriebenen Warn-
Freitag, den 20. November 2009 westen). Falls es sich um ein offenes Fahrzeug (Traktor, Rebschlepper o.ä.) handelt, besteht Helmpflicht. Bei Bedarf kann an der Waage ein Helm ausgeliehen werden. Änderung der Öffnungszeiten Ab dem 01.12.2009 gelten auch neue Öffnungszeiten auf der Baureststoffdeponie. Sie hat dann geöffnet am Dienstag und Donnerstag von 08:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 16:00. Die sonstigen Anlieferungsbedingungen und Gebühren bleiben unverändert. Aus dem Gemeinderat Genehmigung eines Nachtrags für die Elektroarbeiten im Rathaus Im Zuge der Rathaussanierung hat sich gezeigt, dass die Elektroinstallation im Rathaus teilweise nicht mehr den derzeitigen Vorschriften entspricht. Außerdem musste aus Brandschutzgründen der derzeitige Serverraum aus dem Obergeschoss in das Kellergeschoss verlegt werden. In diesem Zuge der Sanierung wird im Gebäude eine zentrale Warmwasserbereitung installiert. Diese wird umweltfreundlich mittels einer Luftwärmepumpe mit der Abwärme des Servers erzeugt. Ferner wurde die Erneuerung der Hauptverteilung im Kellergeschoss notwendig. Der erforderliche Nachtragsauftrag wurde vom Gemeinderat zum Preis von 25.347 EUR an die Firma Ortlieb, Münstertal, erteilt. Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug UX 100 im Gemeindebauhof Das Fahrzeug UX 100 (kleiner Unimog) im Bauhof ist abgängig und muss dringend ersetzt werden. Es handelt sich um das meist eingesetzte Fahrzeug im Bauhof. Mit dem Fahrzeug werden neben allgemeinen Transportaufgaben Mäharbeiten mit dem Auslegemäher und Winterdienstarbeiten durchgeführt. Außerdem dient es zum Transport des Minibaggers. Da ein privater Unternehmer den Vertrag mit der Gemeinde zur Durchführung des Winterdienstes gekündigt hat und kein Nachfolger gefunden werden konnte, muss der von diesem Unternehmer bisher geräumte Bereich vom Bauhof mitgeräumt werden. Es herrschte Einigkeit, dass dies ohne die Ausweitung des Fahrzeugparks erreicht werden muss. Aus diesem Grund wird nun das Ersatzfahrzeug in einer leistungsfähigeren Version beschafft. Der Auftrag zur Lieferung ging an die Fa. Spinner aus Lautenbach, welches der Gemeinde ein Fahrzeug von Typ Ladog T 1550-T E4 einschließlich Räumschild und Auslegemäher zum Preis von 98.412 EUR liefern wird. Das Fahrzeug wird in Zell am Harmersbach (Ortenaukreis) hergestellt. Errichtung einer BOS-Digitalfunkstation auf Grundstück Flst.Nr. 1135, Helmiseck Der Gemeinderat hatte sich bereits im September mit dem Antrag des Landes Baden-Württemberg befasst, auf o.g. Grund- Änderung der Öffnungszeiten der Erdaushubdeponien in Bollschweil und Breisach - Hochstetten ab dem 01.Dezember 2009 Die ALB informiert zudem über neue Öffnungszeiten auf den beiden Erdaushubdeponien. Ab dem 01.12.2009 ist in Bollschweil von Montag bis Donnerstag zwischen 13:00 und 16:30 Uhr geöffnet. In Breisach-Hochstetten ist von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 12:00 Uhr geöffnet. stück einen Sendemast für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS, z.B. Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr) errichten zu können. Damit soll vor allem der Fahrzeugfunk in neuer digitaler Technik ermöglicht werden. In der Zwischenzeit fand eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit zu diesem Thema statt. Vom Gemeinderat wurde die Frage, ob dem Antrag stattgegeben wird, sehr intensiv diskutiert. Auf der einen Seite steht das Bestreben, die Rettungsorganisationen mit einem leistungsfähigen Funk entsprechend dem Stand der Technik auszustatten, auf der anderen Seite wurden Bedenken geäußert, weil die Folgen und eventuellen Gesundheitsgefahren der Digitaltechnik nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden können. Letztendlich hat der Gemeinderat der Errichtung der Funkstation zugestimmt und gleichzeitig die Nutzungsmöglichkeit für gewerbliche Mobilfunkanbieter ausgeschlossen. Genehmigung des Fortwirtschaftsplanes 2010 Von Herrn Forstdirektor Stiefvater vom Forstbetrieb Staufen wurde der Hiebs- und Kulturplan für das Jahr 2010 vorgestellt. Von Seiten des Forstamtes wird ein Einschlag von 20.000 fm empfohlen. Damit wird die Erzielung eines Überschusses von 70.000 EUR eingeplant. Herr Stiefvater stellte klar, dass sich die Maßnahmen wesentlich an der Entwicklung des Holzmarktes orientieren müssen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die geplanten Wegeunterhaltungsmaßnahmen, die Bestandspflege und der Waldschutz kritisch hinterfragt. Ebenso wurde angeregt, dass sich der Landwirtschafts- und Forstausschuss separat mit der Thematik „Forst“ befasst. Der von Herrn Stiefvater vorgelegte Plan wurde bewilligt. Projekt Holzenergienutzung auf Sukzessionsflächen Die Gemeinde Münstertal beteiligt sich mit sechs anderen Gemeinden an dem Pilotprojekt Holzenergienutzung auf Sukzessionsflächen. In einem ersten Schritt wurde eine Referenzfläche ausgewählt, die nun enthurstet und das anfallende Holz als Hackschnitzel energetisch verwertet werden soll. 5 Bei Fragen zu den Deponien erreichen Sie die ALB telefonisch unter der 0761 2187-8861 bzw.-8863 oder die allgemeine Abfallberatungstelefonnummer 01802 254648 oder schicken Sie uns eine E-mail: alb@lkbh.de. Auf unserer Homepage unter www.breisgau-hochschwarzwald.de finden Sie unter der Rubrik Abfallwirtschaft unsere aktuellen Themeninfos. Die Maßnahme wurde dem Gemeinderat von Herrn Wippel von der Arbeitsgemeinschaft vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Fläche im Bereich Langeck. Diese Fläche soll künftig wieder der Weidenutzung zugeführt werden. Änderung des Bebauungsplanes Dietzelbach im Bereich des Campingplatzes Es ist vorgesehen, den Bebauungsplan neu zu fassen, um diesen den aktuellen baulichen Entwicklungen auf dem Campingplatz anzupassen und gleichzeitig künftige Planungen zu berücksichtigen. Der Inhalt des Planes und die Begründung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Auf die dortigen Ausführungen wird verwiesen. Ausbau der L 123 – Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens Die Gemeinde Münstertal hat den 1. Bauabschnitt der L 123 aufgrund freiwilliger Vereinbarungen mit den angrenzenden Grundstückeigentümern ausgebaut. Bereits im 1. Bauabschnitt wie auch in einem daran anschließenden Straßenabschnitt hat sich gezeigt, dass sich ein so großes Projekt rein auf freiwilliger Basis nicht realisieren lässt. Der Gemeinderat hatte deshalb bereits am 25. Juni 2007 die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beschlossen, um so die rechtlichen Voraussetzungen für den Weiterbau zu schaffen. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat am 02. Februar 2009 aufgrund wegbrechender Zuschussmittel einen Baustopp verhängt. Damit das Projekt, abhängig von der Finanzlage der Gemeinde, fortgeführt werden kann, wurde vom Gemeinderat nun der frühere Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bestätigt. Das Gebiet erstreckt sich vom Ortseingang (incl. des 1. Bauabschnitts) bis zur Mooswegbrücke. Drucker-/Kopiererkonzept im Rathaus Im Rathaus werden derzeit 18 Drucker, davon 14 unterschiedliche Druckertypen genutzt. Die Geräte sind teilweise überaltert. Hinzu kommen noch Faxgeräte und zwei Fotokopierer. Um künftig Kosten zu sparen, werden diese Geräte in ein Gesamtkonzept überführt. An den Arbeitsplätzen werden überall die gleichen Drucker aufgestellt. Die werden ergänzt durch zwei unterschiedlich
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