DAS NACHBARSCHAFTSRECHT - Natur im Garten

NATUR IM GARTEN GRÜNRAUMINFO 2/07
DAS NACHBARSCHAFTSRECHT
Seit 1. Juli 2004 gilt ein neues Nachbarschaftsrecht hinsichtlich an der Grundstücksgrenze
wachsender Pflanzen. Damit wurde die bisher uneingeschränkte
Freiheit des Grundeigentümers in Bezug auf überhängende Baumkronen und
eindringende Baumwurzeln beschnitten. Weiters kann sich der Grundeigentümer
nun in besonders massiven Fällen gegen den Entzug von Licht und Luft
zur Wehr setzen. Zwingend vorgeschrieben ist bei Streitigkeiten nun ein so
genannter Schlichtungsversuch über eine Schlichtungsstelle.
NACHBARSCHAFTLICHE PROBLEME
Bäume an Grundgrenzen können
nachbarschaftliche Konflikte entfachen.
Dem einen ist der Schatten zu groß, den
anderen stören die von den
überhängenden Zweigen herabfallenden
Früchte und Blätter, dem Dritten wird die
schöne Aussicht verstellt.
Seit 1. Juli 2004 gilt nun ein neues
Nachbarschaftsrecht hinsichtlich an der
Grundstücksgrenze wachsender Pflanzen.
Dem beeinträchtigten Nachbar ist zwar
nach wie vor gestattet in sein Grundstück
eindringende Wurzeln wie auch auf sein
Grundstück überhängende Äste zu
entfernen, künftig muss er dabei aber
fachgerecht vorgehen und das
betreffende Gehölz mit größtmöglichster
Schonung behandeln.
Weiters kann sich der Grundeigentümer
nun in besonders massiven Fällen gegen
den Entzug von Licht (Schattenwurf) und Luft zur Wehr setzen. Streitende Nachbarn
müssen allerdings zuerst versuchen, den Konflikt außergerichtlich zu bereinigen
RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Die rechtlichen Grundlagen des neuen Nachbarschaftsrechts finden sich in § 422 und
§364 des ABGB. § 422 ABGB regelt die nachbarschaftlichen Rechte und gegenseitigen
Verpflichtungen bezüglich entlang von Grundstücksgrenzen stockenden Bäumen und
anderen Pflanzen, § 364 regelt die Immissionen von Nachbargrundstücken.
Wichtig ist dabei, dass bundes- und landesgesetzliche Regelungen zu Wald-, Flur- Feld-,
Ortsbild-, Natur- und Baumschutz weiterhin Vorrang vor dem Nachbarschaftsrecht haben.
Wenn es etwa ein Naturschutzgesetz verbietet, die betreffenden Bäume zu fällen oder
zurückzuschneiden, so kann dies auch der durch den Schattenwurf massiv
beeinträchtigte Nachbar nicht durchsetzen.
WER TRÄGT DIE KOSTEN FÜR DAS ABSCHNIEDEN DER ÄSTE?
Jeder Eigentümer kann die in seinem Grund eindringenden Wurzeln eines fremden
Baumes oder einer anderen fremden Pflanze aus seinem Boden entfernen und die über

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seinem Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonstwie benützen. Dabei hat er
aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen.
Die Kosten für das Entfernen der Wurzeln oder das Abschneiden der Äste hat der
beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Ist aber durch die Wurzeln oder Äste bereits
ein Schaden entstanden oder droht ein solcher, so hat der Eigentümer des Baumes oder
der Pflanze die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen.
DAS RECHT AUF LICHT
Das „Recht auf Licht“ des Nachbarn ergibt sich aus § 364 Abs 3 ABGB. Demnach kann
der Grundeigentümer einem Nachbarn die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen
ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht, also den Schattenwurf, oder
die Verhinderung der Durchlüftung des Grundstücks untersagen und notfalls vor Gericht
eine Klage einbringen.
Das setzt allerdings voraus, dass diese Einwirkungen das ortsübliche Ausmaß überschreiten
und dass sie zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des
Grundstücks führen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung ist zum Beispiel wenn ich am
größten Teil des Tages das künstliche Licht einschalten muss, um etwas zu sehen.
Das neue Nachbarrecht schützt die vom Schattenwurf betroffenen Nachbarn nur vor den
Einwirkungen fremder Pflanzen. Gegen die Einwirkungen fremder Gebäude, etwa gegen
den Schattenwurf eines Nachbarhauses, kann man sich nicht vor den Zivilgerichten zur
Wehr setzen. Hier muss sich ein Nachbar an die Baubehörde wenden.
WAS IST EIN ÖRTLICH UNÜBLICHES AUSMASS?
Es müssen zwei Voraussetzungen vorliegen, damit dem Grundstückseigentümer ein
Abwehranspruch gegen Beeinträchtigungen zusteht: Einerseits muss der Schattenwurf
das am jeweiligen Ort übliche Ausmaß überschreiten. Das wird etwa dort nicht der Fall
sein, wo die Bestockung des Grundstücks mit Bäumen und damit auch die Beschattung
des fremden Grundes üblich ist, etwa in Villen- und Cottagevierteln oder auch bei einer
Allee. Ortsunüblich werden dagegen beispielsweise Pflanzungen sein, die nicht in die
nähere Umgebung passen, etwa ein regelrechtes Wäldchen in einem verbauten Gebiet.
UNZUMUTBARE BEEINTRÄCHTIGUNG
Andererseits verlangt das Gesetz, dass der Grundstückseigentümer in der Benutzung
seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird, damit ihm ein Abwehranspruch
zusteht
unzumutbare Beeinträchtigung wird etwa dann vorliegen,
� wenn der Schattenwurf zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Nachbarn oder
seiner Angehörigen führt,
� wenn größere Teile des Grundstücks wegen des fehlenden Lichteinfalls versumpfen,
vermoosen oder sonst unbrauchbar werden,
� wenn fremde Bäume und Gewächse auch zu Mittag eines hellichten Sommertags eine
künstliche Beleuchtung der Räume im angrenzenden Haus notwendig machen oder
� wenn der Schattenwurf der Bäume zur völligen Unbrauchbarkeit einer schon
bestehenden Solaranlage führt.
Eine eindeutige Regelung, ab wann eine solche Einwirkung unzumutbar ist und bis wann
der Nachbar damit selbst zurechtkommen muss, sieht das Gesetz nicht vor, weil es
immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommen wird wie Art, Widmung
und Benützung des Grundstücks oder die Lage und die Größe der benachbarten
Grundstücke.

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MASSSTAB IST DER DURCHSCHNITTLICHE EIGENTÜMER
Maßstab dafür ob die Beeinträchtigung zumutbar oder unzumutbar ist, ist nicht das
subjektive Empfinden des beeinträchtigten Nachbarn, sondern wie das ein
durchschnittlicher Liegenschaftseigentümer in einer vergleichbaren Lage empfindet. Ist
der Schattenwurf durch die fremden Pflanzen so intensiv, dass es auch für einen solchen
Eigentümer nicht mehr auszuhalten ist, dann gilt das als unzumutbar.
Ein unzumutbarer Schattenwurf oder Lichtentzug muss im Regelfall innerhalb von drei
Jahren geltend gemacht werden.
In der Frage der Zumutbarkeit besteht kein Unterschied zwischen privatem und
öffentlichem Baumbestand, jedoch entstehen Unterschiede in Sorgfaltspflicht und
Haftung.
RECHT AUF AUSSICHT?
An sich ist es den Grundeigentümern unbenommen, wie und wo sie ihre Bäume pflanzen
oder wachsen lassen. Der Nachbar kann sich gegen solche Pflanzungen auch nach dem
neuen Recht nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, dass ihm durch die fremden
Bäume und Pflanzen die Aussicht verstellt werde.
Will er eine solche Beeinträchtigung verhindern, so muss er mit dem anderen
Grundeigentümer eine entsprechende Vereinbarung treffen. Es empfiehlt sich, derartige
Vereinbarungen in das Grundbuch eintragen zu lassen.
ZUERST ZUR SCHLICHTUNGSSTELLE
Der Nachbar, der die Klage erwägt, hat noch vor dem Einbringen der Klage entweder
eine Schlichtungsstelle zur gütlichen Einigung zu befassen oder sofern sein Nachbar
damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten oder auch einen
prätorischen Vergleichsversuch bei Gericht zu beantragen.
Erst wenn es nicht gelingt die Angelegenheit auf diese Art zu bereinigen, kann eine Klage
bei jenem Bezirksgericht eingebracht werden, das für das betroffene Grundstück
zuständig ist. Dieses entscheidet dann ob im konkreten Einzelfall das ortsübliche Ausmaß
überstiegen und die Beeinträchtigung unzumutbar ist.
Grundsätzlich hat derjenige der die Schlichtung beantragt die Kosten dafür zu tragen,
außer es wird etwas anderes vereinbart. Kommt keine Schlichtungseinigung zustande,
sind diese Kosten bereits in der Klage geltend zu machen und im Rechtsstreit wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
SCHLICHTUNGSSTELLEN
Schlichtungsstelle der Notariatskammer
Postfach 359, 1011 Wien
Tel.: 01/402 45 09-18
e-mail: kammer@notar.or.at
Internet: www.notar.at
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer NÖ
3100 St. Pölten, Andreas-Hofer-Straße 6
Tel. 02742/71650-0
e-mail: office@raknoe.at
Internet: www.raknoe.at;
Mediatoren
im Internet unter www.mediatorenliste.justiz.gv.at