Amtsblatt Nr. 209 April 2012 - Machern

Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine
Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO für den Freistaat Sachsen beim Zustandekommen
dieses Beschlusses nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann.
Dies gilt nicht, wenn
(1) die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
(4) vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des
Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz
1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn
bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
Lange
Bürgermeister
Beschluss-Nr. 02/24/12
Verkauf des gemeindeeigenen Flurstückes 909/17 der Gemarkung Machern
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gesamt- davon Ja- Nein- Stimmstimmen
(GR u. BM) anwesend Stimmen Stimmen enthaltung
17 16 15 1 0
Lange
Bürgermeister
Beschluss-Nr. 03/24/12
Verkauf des gemeindeeigenen Flurstückes 1495 der Gemarkung Gerichshain
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Gesamt- davon Ja- Nein- Stimmstimmen
(GR u. BM) anwesend Stimmen Stimmen enthaltung
17 16 16 0 0
Lange
Bürgermeister
Beschluss-Nr. 04/24/12
Grundstückstausch:
1. Flurstücke 93/2, 94/2 Teilflächen von 94/1 94/2 und 133 Gemarkung Gerichshain (Kegelbahn,
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