Anordnung über den Kirchlichen Datenschutz - Katholische ...

Kirchliches Amtsblatt Mainz 2004 Nr. 2andere Datenschutzbestimmungen oder sonstigeMängel bei der Verarbeitung personenbezogener Datenfest, so beanstandet er diese gegenüber der zuständigenaufsichtsführenden Stelle und fordert zurStellungnahme innerhalb einer von ihm zu bestimmendenFrist auf.(2) Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann von einerBeanstandung absehen oder auf eine Stellungnahmeder betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich umunerhebliche Mängel handelt.(3) Mit der Beanstandung kann der DiözesandatenschutzbeauftragteVorschläge zur Beseitigung derMängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzesverbinden.(4) Die gem. Abs. 1 abzugebende Stellungnahme sollauch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, dieaufgrund der Beanstandungen des Diözesandatenschutzbeauftragtengetroffen worden sind.§ 18 aBetrieblicher Beauftragter für den Datenschutz(1) Kirchliche Stellen im Sinne des § 1 Abs. 2, die personenbezogeneDaten automatisiert erheben, verarbeitenoder nutzen, können einen betrieblichen Datenschutzbeauftragtenschriftlich bestellen.(2) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nurbestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgabenerforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.Mit dieser Aufgabe kann auch eine Person außerhalbder kirchlichen Stelle betraut werden. Ein betrieblicherDatenschutzbeauftragter kann von mehrerenkirchlichen Stellen bestellt werden.(3) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiterder kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen.Er ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebietdes Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen derErfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.(4) Die kirchlichen Stellen haben den betrieblichen Datenschutzbeauftragtenbei der Erfüllung seiner Aufgabenzu unterstützen. Betroffene können sich jederzeitan den betrieblichen Datenschutzbeauftragtenwenden.(5) Im Übrigen findet § 16 entsprechende Anwendung.§ 18 bAufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten(1) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf dieEinhaltung dieser Anordnung und anderer Vorschriftenüber den Datenschutz hin. Zu diesem Zweckkann er sich in Zweifelsfällen an den Diözesandatenschutzbeauftragtengemäß § 16 KDO wenden. Er hatinsbesondere1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme,mit deren Hilfe personenbezogeneDaten verarbeitet werden sollen, zu ü-berwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhabender automatisierten Verarbeitung personenbezogenerDaten rechtzeitig zu unterrichten,2. die bei der Verarbeitung personenbezogener Datentätigen Personen durch geeignete Maßnahmenmit den Vorschriften dieser Anordnung sowie andererVorschriften über den Datenschutz und mitden jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzesvertraut zu machen.(2) Dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist vonder verantwortlichen Stelle eine Übersicht nach § 3 aAbs. 2 zur Verfügung zu stellen.(3) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte macht dieAngaben nach § 3 a Abs. 2 Nr. 1 bis 7 auf Antrag jedermannin geeigneter Weise verfügbar, der ein berechtigtesInteresse nachweist.§ 19ErmächtigungenDie zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichenRegelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesonderefest:a) den Inhalt der Meldung gemäß § 3 ab) den Inhalt der schriftlichen Verpflichtungserklärunggem. § 4 Satz 2,c) die technischen und organisatorischen Maßnahmengem. § 6 Satz 1.§ 20SchlussbestimmungDiese Anordnung tritt am 01.01.2004 in Kraft.— 25 —