KONZEPT - Verlauf der GR-Sitzung vom 21. März 2011 - ÖVP Lieboch

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Protokollführer: Schreiner 

KONZEPT - Verlauf der GR-Sitzung vom 21. März 2011 

Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.32 Uhr 

Entschuldigt: GR DI Breitegger (Die Grünen Lieboch) 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA – kommt um 19:57 Uhr 

VM Wiesenhofer– kommt um 20:20 Uhr 

Zuhörer anwesend 

Bgm. Aichbauer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer sowie die Bediensteten AL Mag. 

Marat, Protokollführer AL-Stv. Schreiner, Frau Blazovnik und Herrn Possert. 

Der Bgm. stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. 

Im Anschluss leitet Bgm. Aichbauer die 

Fragestunde nach § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung ein 

(sämtliche Anfragen werden, falls nicht gesondert angeführt, an den Bgm. gerichtet). 

GR Keusch zeigt sich verwundert, warum zwei von vier Punkten des Drittelantrages von der ÖVP und 

FPÖ unter „nicht öffentlich“ behandelt werden sollen. 

Bgm. Aichbauer verweist auf die Erweiterung der Tagesordnung nach der Fragestunde. 

GR Dipl. Tzt. Aichholzer sagt, er habe eine Frage außerhalb der Fragestunde, nämlich warum beim 

Aussenden der Einladung zur GR-Sitzung per E-Mail keine Lesebestätigung angefordert werde. Er 

habe die Einladung zur heutigen GR-Sitzung nicht erhalten. 

AL-Stv. Schreiner erklärt, dass keine Fehlermeldung eingegangen sei und fügt AL Mag. Marat hinzu, 

bei Erscheinen bei der GR-Sitzung werde eine etwaige Verletzung von Form und Frist geheilt. 

Festzuhalten sei zudem, dass die Sendebestätigung als nachweisliche Zustellung genüge. 

1. Frage – GR Eberhardt spricht den Lärmschutz im Bereich Premstätterstraße/Kreisverkehr Waldhof 

an und sagt, es seien Lärmmessungen von Herrn DI Rakusch im Auftrag des Landes durchgeführt 

worden. Das Land habe den Anrainern eine Lärmschutzwand vorgeschlagen. Das Land habe diverse 

Zuschüsse für Anrainer in der ersten und zweiten Siedlungsreihe vorgesehen, wobei ein zu 

finanzierender Rest von etwa € 20.000,00, der von den Anrainer oder zum Teil von der Gemeinde 

aufzubringen gewesen wäre, übrig geblieben sei. Das sei im letzten Jahr etwas eingeschlafen und fragt 

GR Eberhardt, wie man in dieser Sache weiter vorgehen könnte. 

Bgm. Aichbauer sagt, zu diesem Thema könne er im Augenblick nichts sagen, weil er nichts davon 

gewusst habe. Er werde dies aber in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten. 

2. Frage – GR Eberhardt fragt, warum man beim Ausmalen des Gemeindeamts den in Lieboch 

ansässigen Malerbetrieb nicht zu einer Anbotslegung eingeladen habe. 

Bgm. Aichbauer erklärt, er werde die Frage, warum dies nicht gemacht worden sei, an den 

Bauamtsleiter, Herrn Bmst. Ing. Joham weitergeben und in der nächsten GR-Sitzung beantworten. 

Das Ausmalen an sich sei eine Sache der Normalität, wenn die Wände im Lauf der Zeit 

unansehnlich werden.

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1. Frage – GR Pichler zeigt auf, dass im Bereich der Bienengasse, in der Nähe der Autobahn, eine 

ganze Reihe von Bäumen gefällt worden sei. Es stelle sich für sie die Frage, ob es sich dabei um ein 

Grundstück der GKB oder um eine Anordnung der Gemeinde gehandelt habe. Wenn dies der Fall sei, 

würde sie gerne wissen, warum dies nicht mit dem Gemeinderat besprochen worden sei. 

Bgm. Aichbauer sagt, er müsse diesbezüglich mit dem Bauamtsleiter Rücksprache halten; er wisse 

nur, dass sich die besagte Privatperson, die die Bäume gefällt habe, ins Einvernehmen mit dem 

Grundstückseigentümer gesetzt habe und dies auch schon in den vergangenen Jahren so 

gehandhabt worden sei. Die Frage werde in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantwortet. 

2. Frage – GR Pichler verweist auf ein E-Mail einer Anrainerin der Bahnhofstraße an den Bgm. und 

Gemeindevorstand, in der auf die prekäre Verkehrssituation, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen 

nicht eingehalten werden und Autos teilweise auf den Gehweg ausweichen, aufmerksam gemacht 

wird. Soviel sie wisse sei sogar schon ein Unfall passiert, bei dem ein Kleinkind verletzt worden sei. 

GR Pichler fragt, warum die Polizei die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr 

kontrolliere und wie das in Zukunft weiter gehandhabt werde. 

Der Bgm. sagt, er sei betroffen, dass ein Unfall passiert sei und habe dies auch gleich 

weitergeleitet. Bezüglich der Polizei sei die Situation so, dass bereits seit den 70-er Jahren 7 

Dienstposten für die Dienststelle Lieboch systemisiert seien, aber tatsächlich nur 3-4 Dienstposten 

besetzt seien, wobei davon sogar nur 1-2 dienstzugeteilt seien. Somit sei die Polizeistation 

permanent unterbesetzt und dies erkläre, warum kaum Geschwindigkeitsmessungen stattfinden. 

Man könne dies auch anhand des Rechnungsabschlusses 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 sehen, 

dass die Einnahmen aus Strafgelder auf Gemeindestraßen um etwa ein Drittel zurückgegangen 

seien. 

Er habe darauf gleich reagiert und habe an das Bundesministerium für Inneres, Frau 

Bundesminister Dr. Fekter, einen Brief gesandt, den auch die beiden anderen betroffenen 

Bürgermeister der Gemeinden Haselsdorf-Tobelbad und Attendorf mitunterzeichnet haben. In 

diesem Schreiben habe man darum gebeten, diesen Umstand endlich zu beenden und für mehr 

Personal zu sorgen. Es habe vor etwa zwei Wochen an nur einem Abend auch 6 Einbrüche 

gegeben; man habe daher alles seitens der Gemeinde in der Macht stehende getan. Am speziellen 

Fall der Bahnhofstraße, arbeite man daran, die Situation besser in den Griff zu bekommen, so der 

Bgm. 

1. Frage – GR Dipl.-Päd. Scherz fragt, ob es nicht möglich wäre, private Geschwindigkeitsmessungen 

in Auftrag zu geben. 

Bgm. Aichbauer meint, es sei zwar in der Öffentlichkeit darüber gesprochen worden, derzeit gebe 

es aber noch kein Gesetz, dass dies explizit vorsehe. Nach Rückfrage von Bgm. Aichbauer an GR 

Sorger meint dieser, er habe davon auch keine Kenntnis. 

Der Bgm. sagt, sobald die gesetzliche Möglichkeit privater Messungen geschaffen werde, könne 

man darüber im Gemeinderat beraten. Er sei auch dafür, dies zu nützen, wenn die Voraussetzungen 

geschaffen werden. 

GR Pichler fragt, ob die Frage eines Geh- und Radweges in der Bahnhofstraße schon geklärt worden 

sei. 

Der Bgm. berichtet, dass vor dem Ausbau der Bahnhofstraße ein Förderantrag an das Land gestellt 

worden sei und auch hinsichtlich der für einen Geh- und Radweg notwendigen Breite um Auskunft 

gebeten wurde. 

Während der Bauzeit sei es zu einer Änderung der gesetzlichen Maße gekommen und daher gebe es 

eine Diskrepanz zwischen der vom Land damals bekanntgegebenen Ausbaubreite, die nach der derzeit 

geltenden Gesetzeslage für die Ausweisung eines Geh- und Radweges nicht mehr ausreichend sei.

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Diesbezüglich sei man mit dem Land gerade im Gespräch, damit eine offizielle Titulierung als Geh- 

und Radweg möglich sei, weil schlussendlich das Land die Vorgaben gemacht habe, auch in Hinblick 

auf Fördergelder, wie die Ausführung der Straße zu geschehen habe. Man sei aber gerade daran, diese 

Situation zu regeln. Eine Förderzusage des Landes liege ja auch vor, so der Bgm. 

1. Frage – GR Tengg erkundigt sich nach dem Stand hinsichtlich der geplanten Lärmschutzwand 

entlang der Autobahn auf Höhe Spatenhof. 

Der Bgm. berichtet, im Dezember des Vorjahres seien Vertreter der ASFINAG im Gemeindeamt 

gewesen und hätten die Lärmschutzpläne für Lieboch vorgestellt. Entsprechend der in den letzten 

Jahren durchgeführten Lärmmessungen werden auch die Lärmschutzmaßnahmen innerhalb der 

nächsten 6 Jahre – so wurde es versprochen – definitiv durchgeführt. Laut ASFINAG werde man 

bis 2013 mit den Bauarbeiten beginnen. Es gebe für diesen Termin aber keine Zusage, sondern nur 

das Versprechen der Umsetzung innerhalb der nächsten 6 Jahre. Die Bauzeit werde nach Auskunft 

der ASFINAG etwa 2 – 3 Monate betragen. Man habe die Pläne angefordert und wenn diese im 

Gemeindeamt einlangen, könne man darüber sprechen. 

Auf die Aussage von GR Tengg, Altbgm. Pignitter habe zugesagt, dass man bis zur heutigen GR- 

Sitzung die Pläne der ASFINAG habe, erklärt Bgm. Aichbauer, die Gemeinde habe keinen 

Einfluss, wann die ASFINAG die Pläne übermittle. 

2. Frage – GR Tengg bezieht sich auf die Aussendung hinsichtlich der Frühjahrsputzaktion der 

Gemeinde und fragt, ob es einen Vorstandsbeschluss gegeben habe, weil nunmehr alle Teilnehmer 

und nicht nur Vereinsmitglieder einen 10-Euro-Gutschein bekommen. 

Bgm. Aichbauer sagt, das sei auch schon in der Vergangenheit so gewesen, wobei die Vereine 

zusätzlich für jedes teilnehmende Vereinsmitglied 10 Euro erhalten. Der Bgm. fragt, ob aus Sicht 

von GR Tengg etwas dagegen stehe, worauf GR Tengg verneint. 

Der Bgm. meint, die Terminwahl sei vielleicht nicht ganz glücklich, er werde für die Zukunft aber 

veranlassen, dass dies mit den Vereinen besser abgesprochen werde, damit mehr Vereinsmitglieder 

teilnehmen und zur Verschönerung des Ortes beitragen können. 

GR Tengg meint, seitlich der Gemeindestraßen dürfe man nicht genauer hinschauen, da hier so viel 

Müll herumliege. 

1. Frage – GR Dipl. Tzt. Aichholzer fragt, was von einem Mieter der Veranstaltungshalle konkret in 

Eigenregie zu machen sei, da dies nicht klar definiert sei und es diesbezüglich von einer 

Veranstaltung zur nächsten unterschiedliche Aussagen gebe. 

Bgm. Aichbauer verspricht, hier klare Anweisungen erstellen zu lassen, damit dies zukünftig von 

vorneherein klar sei. 

2. Frage – GR Dipl. Tzt. Aichholzer sagt, nach dem Kinderfasching der ÖVP habe man wie vereinbart 

die Tische in der Veranstaltungshalle stehen lassen und angeblich hätten am darauffolgenden Montag 

Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Tische aufgebaut gewesen seien. Man müsse 

darauf achten, dass die Halle nicht blockiert werde. 

Der Bgm. antwortet, das entziehe sich seiner Kenntnis. Er werde die Anregung aufnehmen und 

dem nachgehen. 

1. Frage – GR Sorger erklärt, er habe zwischenzeitlich mit GR-Kollegen jeglicher Couleur 

gesprochen, die es alle für eine sehr gute Idee gehalten hätten, einen gem. § 51 Abs. 2

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Gemeindeordnung möglichen Sitzungsplan für das laufende Kalenderjahr zu erstellen, um eine 

Vorplanung der GR-Sitzungen zu ermöglichen. Daher seine Frage, ob man dies nicht machen könne. 

Der Bgm. berichtet, im Gemeindevorstand habe man nach Anregung von VM Wiesenhofer und DI 

Breitegger schon darüber gesprochen. Man werde in seiner Fraktion intern darüber diskutieren, sei 

aber offen für Wunschtermine. Diese könnten gerne gemailt werden, so der Bgm. 

GR Sorger fragt nach, ob man das quasi bei der nächsten GR-Sitzung beschließen könne, worauf der 

Bgm. die Frage bejaht. 

2. Frage – GR Sorger bezieht sich auf eine von ihm bereits am 20.10.2010 erstmals gestellte Frage 

bezüglich Ausbaggern des Liebochbach-Bachbetts. 

Altbgm. Pignitter habe damals gesagt, die Anlandungen seien nicht besonders stark und es sei vor 

noch nicht so langer Zeit bereits ausgebaggert worden. 

Er habe daraufhin nochmals mit dem Anrainer Rücksprache gehalten, der über ihn die Frage gestellt 

habe und diese Aussage habe für Erheiterung gesorgt. 

Von den Anrainern der Wassergasse sei zumindest in den letzten 10 Jahren keine Tätigkeit in 

Hinblick auf Ausbaggerungen des Liebochbachs festgestellt worden und zudem seien die 

Anlandungen ziemlich beträchtlich, er habe auch Fotos davon erhalten. Es seien also die letzten 10 – 

12 Jahre keine Ausbaggerungsarbeiten durchgeführt worden, so GR Sorger. 

Der Bgm. sagt, er werde dies abklären und sich dafür einsetzen, diesen Umstand so schnell wie 

möglich lösen zu können. 

1. Frage – GR Keusch erklärt, die SPÖ-Fraktion habe gestern in der Veranstaltungshalle ein 

Hallenturnier abgehalten, was ja sehr löblich sei. 

Ihn würde interessieren, welchen Betrag die SPÖ an die KG für die erbrachten Arbeitsstunden des 

Herrn Meixner bezahle. Dieser sei nämlich als Kontaktperson für die Entgegennahme der 

Anmeldungen unter Angabe einer Telefonnummer angeführt. Er vermute, dass der Spielplan in der 

Arbeitszeit erstellt wurde und er dafür auch sein Diensthandy verwende. 

Bgm. Aichbauer ermahnt, dass es sich hierbei um Personalangelegenheiten handle und er ersuche 

keine Namen zu nennen. 

Er wolle wissen, wer den Bediensteten der KG beauftragt habe, dies zu machen und da dies sicher in 

der Dienstzeit passiert sei, welchen Betrag die SPÖ an die KG bezahle, da man in der KG 

gewinnorientiert sein müsse. Zudem könne bis zur Einsetzung von Bgm. Aichbauer als Kommanditist 

nur Herr Altbgm. Pignitter oder der Verwaltungsausschuss der KG die Weisungen in der KG erteilen. 

Man habe eine Sitzung des Verwaltungsausschusses gehabt, dabei sei ihm davon nichts bekannt 

gewesen. Es interessiere ihn daher, wer da so locker bestimme, was die Leute machen dürfen, so GR 

Keusch. 

Bgm. Aichbauer sagt, GR Keusch solle zum Einen aufpassen, gegenüber Bediensteten keine 

Unterstellungen zu machen, wenn er keine klaren Beweise dafür habe. Zum Anderen sei die SPÖ 

wie jeder andere Verein oder Unternehmen, Mieter der Veranstaltungshalle gewesen und habe 

genau so viel für die Miete bezahlt, wie es eben für andere auch gelte. 

Der angesprochene Bedienstete habe dies in seiner Freizeit gemacht, so der Bgm. 

Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA kommt um 19:57 Uhr zur Sitzung. 

GR Keusch meint, man könne ihm nicht erzählen, dass alle Leute nur außerhalb der Dienstzeiten 

anrufen. So könne es nicht laufen.

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GR DI Feiel sagt, es handle sich um eine klare Unterstellung, weil weder GR Keusch noch sonst wer, 

klar nachweisen wird können, wann jemand angerufen habe. 

GR Keusch wiederholt, er wolle wissen, wer den Auftrag erteilt habe, dass der Bedienstete dies zu 

machen habe. 

Der Bgm. verweist darauf, dass dies in der Freizeit passiert sei und er GR Keusch bitte, dies zur 

Kenntnis zu nehmen. Das seien verleumderische Aussagen, so der Bgm. 

GR Keusch meint, der Bgm. könne ihn gerne klagen. 

Das werde er nicht tun, so der Bgm. 

2. Frage – GR Keusch bezieht sich auf die Geburtstagsaussendungen des Bgm., in denen dieser zu 

Kaffee und Kuchen einlade und fragt, auf welcher rechtlichen Grundlage es basiere, dass der Bgm. 

dies machen dürfe. Es interessiere ihn, da dies ein Verstoß gegen den Datenschutz und gegen das 

Meldegesetz sei. 

Im Anschluss verliest GR Keusch folgenden Auszug aus dem Datenschutzgesetz: 

„Grundsätzlich sind Bürgermeister als Meldebehörden berechtigt, Meldedaten zu verwenden, jedoch 

nur so weit, wie zur Erfüllung gesetzlicher Aufträge notwendig ist. Ein gesetzlicher Auftrag zu 

Festtagen, Gratulationen auszusprechen, ist dem Gesetz jedoch nicht zu entnehmen.“ 

Gleiches besage auch das Meldegesetz. 

Es sei sogar ein Schreiben der BH vom 15.11.2007 an Herrn Altbgm. Pignitter ergangen, in dem stehe 

„…da ein Bruch datenschutzrechtlicher Bestimmungen einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, 

wird in Ihrem eigenen Interesse um genaues Studium und unbedingte Beachtung der Bestimmungen 

ersucht“, so GR Keusch. 

GR Keusch fragt, wie der Bgm. dazu komme, dass er die Liebocher Bürger zu Kaffee und Kuchen 

einlade, wo dies der Gemeinde erstens etwas koste – das solle aber dahingestellt sein – und zweitens 

wie er zu den Daten der Bürger komme, ohne dass diese ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben 

hätten. 

Der Bgm. sagt, er werde die Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten. 

GR Keusch fügt hinzu, die schriftliche Beantwortung sei eine klare Aussage, die ÖVP werde sich 

natürlich weitere Schritte vorbehalten. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er habe eine Ergänzung zur Frage von GR Keusch, woraufhin der 

Bgm. erklärt, es gebe in der Fragestunde keine Zusatzfragen, sondern jeder Gemeinderat habe gem. 

Gemeindeordnung das Recht, zwei Fragen zu stellen. 

1. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA fragt, ob die Einladung zu Kaffee und Kuchen sowie der Tag 

der offenen Tür SPÖ- oder Gemeindeveranstaltungen seien. 

Bgm. Aichbauer erinnert, der Tag der offenen Tür sei mittels LN-Flugblatt als amtliche Mitteilung 

ausgesandt worden und außerdem habe er unter „Bericht des Bgm.“ darüber berichten wollen. 

Auf der anderen Seite, sei er, wenn er einen Tag der offenen Tür mache, nicht verpflichtet, den 

Gemeinderat vorher darüber zu informieren. Es gehe darum, den Liebocher Bürgern das 

Gemeindeamt zu zeigen und über die Zuständigkeiten zu informieren. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, man müsse schon relativieren, denn das mächtigste Organ der 

Gemeinde sei der Gemeinderat als Kollegialorgan und nicht der Bürgermeister, ergo sei, wenn die 

Gemeinde, die gem. Gemeindeordnung vom Gemeinderat als höchstes Organ vertreten werde, einen 

Tag der offenen Tür feiere, dieser sehr wohl vorher davon zu informieren. Das sei seine Auffassung 

eines Rechtsverständnisses, so 2.Vzbgm. Helmreich, MBA. 

Der Bgm. sagt, dies sei eine Fragestunde und keine Diskussion. Wenn 2.Vzbgm. Helmreich, MBA 

noch eine Frage habe, könne er sie gerne stellen.

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2. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, es starte mit der Musikschule, von der er auch komme 

und das sei auch der Grund, warum er zu spät zur Sitzung gekommen sei. Es gehe darum, dass die 

Musikschule, die sonst immer sehr gerne vom Bgm. vereinnahmt werde… 

Der Bgm. unterbricht und sagt, das sei wieder eine Unterstellung und er ersuche, die Unterstellungen 

– diese habe GR Keusch auch schon gemacht – zu unterlassen und zu versuchen, in der Diskussion 

sachlich zu bleiben. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er sei etwas erregt; er sei zu spät zur Sitzung gekommen, da der 

Bgm. den mehrmaligen Bitten, die GR-Sitzung um eine halbe Stunde nach hinten zu verschieben, 

nicht nachgekommen sei. Anscheinend gehe das nur, wenn ein Kind des Bgm. mitspiele, heute habe 

aber seine Tochter bei einer Vorstellung der Musikschule mitgewirkt. 

Bgm. Aichbauer wirft ein, dies sei schon wieder eine Unterstellung, von ihm spiele kein Kind bei der 

Musikschule. Außerdem könnten nicht alle Wünsche berücksichtigt werden, so könne z.B. auch GR 

DI Breitegger aufgrund dienstlicher Verhinderung nicht teilnehmen. Die Terminfindung würde sonst 

zu einer Diskussion werden, die nie mehr ende, so der Bgm. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA fragt, warum der Bgm. Herrn AL-Stv. Schreiner den Fraktionsführer der 

ÖVP habe anrufen lassen, dass VM Wiesenhofer und 2.Vzbgm. Helmreich, MBA ihre Chipschlüssel, 

die den Zugang in die Gemeinde ermöglichen, abzugeben haben. Diese seien mittlerweile – zur 

Information für alle Zuhörer – gesperrt worden. 

Die Frage sei, aufgrund welchen Anlasses der Bgm. eine jahrzehntelange Praxis verwerfe und weiters, 

ob dies auch die Vorstandsmitglieder der SPÖ, die nicht hauptamtlich in der Gemeinde arbeiten, 

betrifft. 

Der Bgm. erwidert, es sei der Gemeindeordnung nirgends zu entnehmen, dass die Gemeindevorstände 

einen Gemeindeschlüssel haben müssen. 

Zweitens habe der Gemeindevorstand kein Anrecht darauf, einen Schlüssel zu haben, um zu jeder 

Tages- und Nachtzeit in die Amtsräumlichkeiten zu kommen. 

Es sei auch die Frage, wer verantwortlich sei, wenn beispielsweise die Reinigungskräfte putzen und 

jemand reinkomme und dann etwas wegkomme. 

Das sei eine Möglichkeit, die natürlich passieren könne und um diesen Umstand auszuschließen, habe 

er so gehandelt. 

Zum zweiten Teil der Frage meldet sich 1.Vzbgm. Grinschgl zu Wort und sagt, er habe seinen 

Schlüssel behalten. Wenn der Bgm. z.B. einen Unfall habe oder verhindert sei, müsse er als 1.Vzbgm. 

in die Gemeinde kommen. 

Nach einer aufkommenden heftigen Debatte ermahnt der Bgm., die Emotionen zurückzunehmen und 

die Redeordnung einzuhalten. 

1. Frage – GR DI Feiel verweist auf die letzte GR-Sitzung, im Besonderen auf die Fragestunde. Er 

persönlich sei ja gewohnt, dass der Jahresrückblick aus den vergangenen GR-Sitzungen im Normalfall 

immer vor Jahreswechsel passiere. 

Bei der ÖVP finde dies offensichtlich nach dem Jahreswechsel statt – so viel zur positiven 

Zusammenarbeit. Es könne vielleicht sein, dass die Uhren bei der ÖVP anders ticken. 

2.Vzbgm. Helmreich meint, die Frage müsste konkretisiert werden; das sei keine Frage, sondern eine 

Beleidigung.

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1. Frage – GR DI Feiel stellt seine Frage an den Prüfungsausschuss-Obmann, GR Sorger: 

In der Aussendung der FPÖ komme der Wortlaut vor, dass Beiträge von den Oppositionsparteien in 

den „Liebocher Nachrichten“ entsprechend zensuriert werden. 

Im Artikel kämen sehr persönliche Worte vor, die in Ordnung seien, aber auch Angriffe an den 

Kulturausschuss. Dies habe mit einer behaupteten Zensur nichts zu tun, sondern sei maximal ein 

Vorschlag, manche Wortlaute entsprechend abzuändern. 

GR DI Feiel fragt, ob GR Sorger es wundere, wenn letzten Endes zensuriert werde. 

GR Sorger meint, Zensur sei etwas, was in einer Demokratie nichts verloren habe. GR Sorger sagt, 

das sei die Aussendung der FPÖ und fragt, welches zweite Schriftstück GR DI Feiel dabeihabe. 

GR DI Feiel sagt, das sei der Bericht des Prüfungsausschussobmannes für die „Liebocher 

Nachrichten“. GR Sorger fragt, was DI Feiel mit diesem Bericht mache. 

GR Keusch zeigt sich empört, dass GR DI Feiel im Besitz dieses Berichtes ist und sagt, das werde 

eine Aufsichtsbeschwerde, die sich gewaschen habe, nach sich ziehen. Der Bericht gehe nur dem 

Kulturausschuss etwas an und nun tauche er in der GR-Sitzung auf. 

GR Sorger fragt GK Meixner-Gabath, wie GR DI Feiel zu diesem Bericht komme und meint, was die 

Zensur in den „Liebocher Nachrichten“ angehe, habe GR DI Feiel die Frage soeben selbst 

beantwortet. 

Desweiteren könne VM Wiesenhofer die Frage auch beantworten, da in der Vergangenheit dessen 

Beiträge tatsächlich verändert wurden. 

Er selbst habe seine Beiträge bis zur Veröffentlichung in den „Liebocher Nachrichten“ dreimal 

umschreiben müssen. 

GR Sorger verlangt, GR DI Feiel möge den Bericht hergeben, weil er glaube nicht, dass GR DI Feiel 

diesen haben dürfe. 

GR Tengg sagt, es sei veröffentlicht worden, die ÖVP sei gegen die Musikschule. Dabei erinnere er 

an den Grundsatzbeschluss für die Musikschule, der einstimmig gefasst worden sei. 

Da es immer wieder zu Zwischenwortmeldungen kommt, ersucht der Bgm. erneut, sich an die 

Redeordnung zu halten und den am Wort Befindlichen ausreden zu lassen. So könne man auch eine 

geordnete Diskussion führen und sachlich belassen. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf das Flugblatt, in dem der Spatenstich zur Musikschule 

veröffentlicht wurde und meint, das sei wirklich etwas, was das Fass zum Überlaufen bringe. 

Drei Tage vor der Veröffentlichung sei er mit dem Bgm. bei der Jahreshauptversammlung der FF 

Lieboch gewesen. Dabei habe der Bgm. ihm gegenüber betont, wie viel Wert er auf eine gute 

Zusammenarbeit legen würde. 

Drei Tage später erschien das Flugblatt, wo sogar GK Meixner-Gabath auf dem Foto„geopfert“ 

worden sei, weil sie links von ihm gestanden sei. 

Er habe keine Einladung zu diesem Event bekommen, obwohl die Gemeinde dazu geladen worden sei. 

Man habe es nicht für Wert befunden, die anderen Fraktionen zu informieren, dass der Spatenstich 

stattfindet. Dann gebe man im offiziellen Medium der Gemeinde ein Flugblatt hinaus, ohne vorher 

den Kulturausschuss zu befinden, ob dies ausgesandt werde. Man habe zudem am Foto den 2.Vzbgm. 

weggeschnitten und lasse den Altbürgermeister drauf, der offiziell dort überhaupt nichts mehr 

verloren habe. 

Wie er hingekommen sei, habe er die eingeschlafenen Gesichter gesehen, weil die Rede auf die 

anderen Parteien nicht mehr so anpatzend wie geplant habe sein können. Das habe er beim Stottern 

bemerkt. 

Bgm. Aichbauer sagt, das sei wieder eine Unterstellung.

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2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich erneut auf das Flugblatt und verweist auf die Textierung 

„…trotz massiver Widerstände konnte das Projekt verwirklicht werden.“ Das seien mehrfache 

Unterstellungen, gegenüber wem auch immer. 

Seine Fraktion fühle sich nicht angesprochen, die ÖVP sei nie gegen die Musikschule, sondern nur 

gegen dieses Projekt gewesen, wo niemand wisse, was passiere, wenn die Gemeinde auch nur eine 

Monatsmiete nicht bezahlen könne. 

Wo spiele die Musikschule dann – diese Frage sollten sich alle Gemeinderäte, die von dieser 

Mietvariante so begeistert gewesen seien, stellen. Er hoffe nicht, dass es dazu komme, aber wenn, 

könne der Bgm. das der Musikschule und dem Musikverein erklären. 

Der Bgm. sagt, er nehme das zur Kenntnis. 

GR Dipl. Tzt. Aichholzer meint zur Frage von GR DI Feiel, ob bei der ÖVP die Uhren anders ticken, 

sei nur gesagt, dass es auch ganz nett gewesen wäre, wenn der Gemeinderat vor allen anderen 

erfahren hätte, dass Altbürgermeister Pignitter sein Amt zurücklegt. Der Gemeinderat sei dafür da, für 

die Gemeinde zu arbeiten und der Bgm. sei ein Teil davon. 

Dasselbe gelte natürlich auch für alle Events oder dem Tag der offenen Tür. 

Es sehe blöd aus, wenn er von den Bürgern auf den Tag der offenen Tür angesprochen werden und 

nichts davon wisse, aber er sei ja „nur“ Gemeinderat, so GR Dipl. Tzt. Aichholzer. 

Anm.: VM Wiesenhofer kommt um 20:20 Uhr zur Sitzung. 

Bgm. Aichbauer bedankt sich und sagt, er habe dies zur Kenntnis genommen. 

1. Frage – VM Wiesenhofer berichtet, ein Anrainer vom Getreideweg sei an ihn herangetreten, dass in 

der Flurgasse, sehr schnell gefahren werde - vorwiegend betreffe dies Fahrzeuge mit Voitsberger 

Kennzeichen. Besagter Anrainer habe in einer Stunde, zwischen 17:30 und 18:30 Uhr, um die 43 

Fahrzeuge gezählt. VM Wiesenhofer fragt den Bgm., was die Gemeinde hier zu tun gedenke. 

Der Bgm. empfiehlt in erster Linie die Polizei anzurufen und die Umstände zu schildern. Die 

Gemeinde messe ja nicht die Geschwindigkeit und könne in dem Fall auch nichts unternehmen. 

VM Wiesenhofer ersucht den Anrainer, der sich unter den Zuhörern befindet, zu Wort kommen zu 

lassen. 

1.Vzbgm. Grinschgl sagt, das sei nicht üblich und er verstehe die Frage auch nicht. 

Man könne ja als Gemeinde nicht immer Polizei spielen. Was sollte der Gemeinderat in dem 

konkreten Fall, wo 43 Autos eine Gemeindestraße benützen und zu schnell gefahren sind, tun. 

Dafür gebe es die StVO. Er wolle wissen, welchen Vorschlag die ÖVP in dem Fall habe bzw. 

gedenke, was der Gemeinderat tun könne. Man habe bereits eine 30 km/h-Beschränkung verordnet 

und es gebe kein Gesetz, dass die Gemeinde die Geschwindigkeit messen dürfe. 

GR Dipl. Tzt. Aichholzer sagt, es sei kein Angriff an den Bgm., sondern es sei die Aufgabe des 

Gemeinderates, Anfragen der Bürger aufzunehmen und an den Bgm. weiterzugeben, da brauche man 

nicht zu streiten. 

Der Bgm. meint, er sei auch vollkommen dafür. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, der vermehrte Verkehr sei unmittelbar mit dem 

Gemeindestraßenumbau in der Bahnhofstraße in Zusammenhang zu bringen. 

Die Gemeinde habe ca. € 60.000,00 in den Umbau investiert, um die Bahnhofstraße zu befrieden und 

nun sei es viel gefährlicher als zuvor. 

Es sei noch immer kein Radweg ausgewiesen – das habe er in jeder GR-Sitzung seit dem Vorjahr 

gefragt, warum da noch immer nichts passiert sei. Er könne nicht glauben, dass es noch immer keine

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Antwort vom Land gebe. Da den Leuten die Bahnhofstraße zu schmal sei, würden sie über das 

Industriegebiet fahren. Es könnten Bodenschwellen etc. und viele andere Möglichkeiten überlegt 

werden, so 2.Vzbgm. Helmreich, MBA. 

Der Bgm. schlägt vor, entsprechende Anträge zu bringen, dem stehe ja nichts im Wege. 

GR Schmidt weist darauf hin, dass es in der Flurgasse bereits 2 Bodenschwellen gibt. 

GR Dipl.-Päd. Scherz bringt das Thema „private Geschwindigkeitsmessung durch die Gemeinde“ vor. 

Der Bgm. wiederholt, sobald dies gesetzlich fundiert sei, werde man sich dessen annehmen. 

Bezüglich der Anrainerbeschwerde würde er ersuchen, eine schriftliche Eingabe zu machen, um diese 

behandeln zu können. Ebenso könne die ÖVP Anträge stellen und Vorschläge bringen. 

2. Frage – VM Wiesenhofer sagt, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Personen im Namen der 

Gemeinde in Liebocher Lokalitäten geprüft hätten, ob dort Spielautomaten stehen oder nicht. 

Er wolle wissen, ob dies der Richtigkeit bzw. der Wahrheit entspreche. 

Der Bgm. sagt, dies so korrekt, es gebe dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage. 

AL Mag. Marat erklärt dazu, der Gemeindebund sei von der Gemeinde beauftragt, die Zahl und Art 

der gemeldeten Spiel- und Geldspielautomaten in den Liebocher Lokalen zu überprüfen. Dies hänge 

mit der Verordnung zur Lustbarkeitsabgabe zusammen, da für jeden aufgestellten Apparat bezahlt 

werden müsse. Die Überprüfung sei notwendig, um die Richtigkeit der Meldungen nachvollziehen zu 

können, ansonsten entgingen der Gemeinde die entsprechenden Abgaben. 

Ende der Fragestunde: 20:30 Uhr 

Bericht des Bürgermeisters 

GR Keusch sagt, von der letzten GR-Sitzung seien vom Bgm. noch Fragen zu beantworten. 

Die erste offene Frage betreffe die Causa Stadler. 

Der Bgm. verweist darauf, dass es sich dabei um einen nichtöffentlichen Teil handle. 

GR Keusch entgegnet, die Frage sei im öffentlichen Teil gestellt worden. 

Bgm. Aichbauer erklärt, dies hätte eben nicht im öffentlichen Teil gefragt werden dürfen. 

Es entspreche nicht der Gemeindeordnung, im öffentlichen Teil der Sitzung, Fragen zu stellen, die 

dort nichts zu suchen haben. 

VM Wiesenhofer meint, da es im nichtöffentlichen Teil der GR-Sitzung keine Fragestunde gebe, 

müsse man die Fragen im öffentlichen Teil stellen. 

Der Bgm. sagt, es gebe keine Diskussion und er ersuche um die nächste Frage. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, der Bgm. müsse die Frage heute beantworten. 

Der Bgm. meint, er könne die Frage nachher im nichtöffentlichen Teil beantworten. 

GR Keusch erinnert an die Frage aus der letzten GR-Sitzung, dass bei einer Sitzung des 

Wasserverbandes Söding-Lieboch der Bgm., damals noch in der Funktion als Gemeindekassier, am 

Ende der Sitzung Getränke im Namen der Gemeinde bezahlt habe. 

Der Bgm. habe versprochen, in der nächsten GR-Sitzung mündlich zu antworten. 

Der Bgm. sagt, dies sei Usus und üblich, dass die Gemeinde die Mitglieder des Wasserverbandes zu 

Getränken einlade. Das sei auf Geheiß des damaligen Bgm. Pignitter passiert und somit habe er das 

gemacht.

12 

Er habe als Gemeindekassier im Auftrag von Altbgm. Pignitter gehandelt, der die Kosten auf sein 

Repräsentantenkonto geschrieben habe. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA ist der Ansicht, es hätte nach Reihung im Gemeindevorstand vorgegangen 

werden und in Vertretung des Bgm. somit der 1.Vzbgm. oder 2.Vzbgm. die Einladung aussprechen 

müssen. 

Der Bgm. entgegnet, 2.Vzbgm. Helmreich, MBA sei als normales Mitglied anwesend gewesen, er 

aber als Obmann-Stellvertreter des Wasserverbandes. Das habe also mit der Funktion zu tun gehabt – 

das sei alles. 

Bgm. Aichbauer berichtet im Anschluss über die Kosten für die Falltierentsorgung 2009, die sich bei 

einer entsorgten Menge von 1.921,78 kg auf € 469,93 belaufen. 

Der weitere Bericht hätte das Gemeindeamt betroffen, dies sei aber in der Fragestunde bereits 

behandelt worden, so der Bgm. 

Im Anschluss stellt der Bgm. den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern bzw. zu ändern: 

ERWEITERUNG: 

öffentlich 

2. Freihändige Vergabe der Gemeindejagd 

11. Errichtung einer weiterführenden Schule mit Einbindung der bestehenden Volksschule 

(Antrag der ÖVP) 

12. Liebocher Nachrichten; Gestaltung, Inhalte und Redaktionsverantwortung 


Nicht öffentlich 

20. KG – Erläuterungen des Gemeindevertretungsbefugten Bgm. Aichbauer zu folgenden 

Themen: Schulden, Planung, Vorhaben, Erklärungen und Mitarbeiter 


21. Arbeitsabläufe aller Gemeindebediensteten im Gemeindeamt 


2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, der Bgm. habe soeben „nicht öffentliche“ Erweiterungspunkte 

vorgelesen, obwohl Zuhörer anwesend seien. 

Der Bgm. erklärt, die reine Benennung der Tagesordnungspunkte sei sehr wohl gestattet, nur der 

Inhalt derselben sei nicht öffentlich; das sei ein Unterschied. 

VM Wiesenhofer fragt, warum TO-Punkt 21. „nicht öffentlich“ sei. 

Der Bgm. sagt, weil es hierbei um Personalangelegenheiten gehe und diese gem. Gemeindeordnung 

unter „nicht öffentlich“ zu behandeln sind. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA ist der Ansicht, dass Arbeitsabläufe nicht darunter fallen und verlangt die 

Aufnahme in den öffentlichen Teil. 

Der Bgm. sagt, der Gemeinderat möge darüber befinden. 

Bgm. Aichbauer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge darüber abstimmen, ob der TO-Punkt 21. 

in den öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung kommt und ersucht um Zeichen der 

Zustimmung für die Aufnahme in den nicht öffentlichen Teil. 

Für die Aufnahme in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmen

13 

Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR 

Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ). 

Dagegen stimmen 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, GR Eberhardt, GR Keusch, 

GR Pichler, GR Tengg (ÖVP) und GR Herwig Sorger (FPÖ). 

GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU) enthält sich der Stimme. 

Der Antrag wird somit beschlossen (11 Dafürstimmen : 8 Gegenstimmen : 1 Stimmenthaltung). 

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, wie vom Bgm. beantragt, wird anschließend 

einstimmig beschlossen. 

Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. 

Pkt. 1.: Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 10.01.2011 

Die Vorsitzende der SchriftführerInnen, GK Meixner-Gabath, weist darauf hin, dass bisher kein 

schriftlicher Antrag auf Änderung des Sitzungsprotokolls eingelangt ist und jetzt noch ein solcher 

eingebracht werden könnte. 

Da kein schriftlicher Antrag auf Änderung des Sitzungsprotokolls vom 10.01.2011 gestellt wird, stellt 

der Bgm. fest, dass die Verhandlungsschrift gem. § 60 Abs. 6 Stmk. GemO als genehmigt gilt und 

ersucht die Schriftführer diese zu unterschreiben. 

Pkt. 2.: Freihändige Vergabe der Gemeindejagd 

Anm.: GR Tengg verlässt aufgrund Befangenheit den Sitzungssaal. 

GR Pichler entschuldigt sich kurzzeitig von der Sitzung. 

Bgm. Aichbauer verweist auf das von der Liebocher Jagdgesellschaft ordnungsgemäß eingebrachte 

Ansuchen zur freihändigen Jagdvergabe. Der Pächtervorschlag für die Jagdperiode vom 01.04.2013 

bis 31.03.2019 wurde von mehr als der Hälfte der kammerzugehörigen Grundbesitzer mittels der 

vorgesehenen Formblätter eingebracht (diese Grundbesitzer sind gleichzeitig Eigentümer von mehr 

als der Hälfte der im Gemeindejagdgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlich genutzten 

Grundflächen, die jeweils mindestens 1 ha betragen). 

Das jährliche Jagdpachtentgelt beträgt € 2.348,00 (€ 2,00/ha – Gesamtfläche 1.174 ha). Der Vorschlag 

der Liebocher Jagdgesellschaft auf Reduzierung des Jagdpachtentgeltes von bisher € 2,10 auf € 

2,00/ha wurde damit begründet, dass aufgrund der fortschreitenden Bebauung und der Errichtung 

diverser Brücken über die Kainach effektiv immer weniger jagdbare Flächen zur Verfügung stehen. 

Der Bgm. meint, das seien für ihn ausreichende Argumente und er sei dafür, den Vorschlag 

anzunehmen, stelle dies aber auch zur Diskussion. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er sei auch dafür, es wäre aber schön, wenn man auch im Bereich 

der Gastwirtschaft solchen Argumenten so leicht folgen könnte. 

Vom Bgm. wird darauf hingewiesen, dass im Gesellschaftsvertrag folgende Personen als Mitglieder 

der Liebocher Jagdgesellschaft namhaft gemacht wurden: 

Ing. Brandstätter Richard 8501 Lieboch, Flurgasse 4c als Bevollmächtigter 

Tengg Franz 8501 Lieboch, Kainachstraße 70 als dessen Stellvertreter, 

Kasper Peter 8501 Lieboch, Dorfstraße 33 und 

Spath Wilhelm 8501 Lieboch, Dorfstraße 31. 

Im Anschluss stellt der Bgm. den Antrag, der Gemeinderat möge die Zustimmung zur freihändigen 

Jagdvergabe an die Liebocher Jagdgesellschaft, wie bereits angeführt, erteilen.

14 

Der Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen (ohne GR Christian Tengg, da dieser 

befangen ist; der Vater, Herr Franz Tengg, ist Mitglied der Liebocher Jagdgesellschaft) und ohne die 

nicht anwesende GR Pichler (ÖVP). 

Anm.: GR Tengg nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Pkt. 3.: Rechnungsabschluss 2010 

a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2010 

Da der Prüfbericht in den Unterlagen aufgelegen ist und sich der Gemeinderat ausreichend 

informieren konnte wird auf die Verlesung der Niederschrift verzichtet. 

Anm.: Die Niederschrift der Prüfungsausschuss-Sitzung vom 15.03.2011 wird an die Bildwand 

projiziert. 

Im Anschluss wird vom der Bgm. zum Prüfbericht, wie folgt schriftlich Stellung genommen und die 

Stellungnahme an die Bildwand projiziert: 

„Zu Punkt 2.: Die Versicherungsverträge werden regelmäßig auf ihre Aktualität, Wirtschaftlichkeit 

und Zweckmäßigkeit überprüft und gegebenenfalls modifiziert. 

Die Schätzung von unbeweglichen Gütern obliegt (Grundstücke, Gebäude u. dgl.) Bauamtsleiter BM 

Ing. Joham. Die Schätzung der beweglichen Güter erfolgt durch die Finanzabteilung. Sollten sich im 

Zuge der erwähnten Schwerpunktprüfungen begründete Divergenzen ergeben, werden diese jedenfalls 

bei künftigen Bewertungen Beachtung finden.“ 

GR Keusch fragt, ob BM Ing. Joham beeideter Sachverständiger für Schätzungen sei. 

AL Mag. Marat erklärt, dass Herr BM Ing. Joham Bausachverständiger sei und aufgrund seiner 

Fachkenntnis diese Schätzungen für die Gemeinde durchführt. 

GR Keusch erkundigt sich, wie die beweglichen Güter in der Finanzabteilung geschätzt werden. 

AL Mag. Marat informiert, dass es bei Ankauf diverser Güter die entsprechenden Rechnungen gibt 

und die entsprechend der Vorgaben abzuschreiben seien. 

GR Keusch ersucht, Herrn BM Ing. Joham zu fragen, wie er auf die Straßengrundstückspreise komme 

und verlangt zu protokollieren, dass dies in der nächsten GR-Sitzung beantwortet werden solle. 

b.) Beschlussfassung 

Der Bgm. ersucht den anwesenden Mitarbeiter der Finanzabteilung, Herrn Possert, den 

Rechnungsabschluss 2010 näher zu erläutern. 

Herr Possert verliest anschließend nachstehende Erläuterungen zum Rechnungsabschluss 2010: 

Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 konnte wie folgt abgeschlossen werden 

(Übersicht über die wichtigsten Eckdaten des Rechnungsabschlusses): 

a.) Ordentlicher Haushalt 

Soll 

Einnahmen: € 6,808.477,01 

Ausgaben : € 6,808.477,01 

und ist das Soll somit ausgeglichen.

15 

Als Anteilsbetrag vom OH konnte in den AOH der Betrag von € 216.287,98 zur 

Abdeckung nachstehender Vorhaben zugeführt werden: 

1.) Sportplatz Lärmschutzwand € 8.259,72 

2.) MG. Lieboch KG, Wasserhaus € 64.000,00 

3.) MG. Lieboch KG, Museum € 95.154,81 

4.) Straßensanierung, Geh- und Radwege mit 

Straßenbeleuchtung € 48.873,45 

€ 216.287,98 

Ist 

Einnahmen: € 6,988.319,06 

Ausgaben : € 7,190.721,51 

daraus ergibt sich ein Ist-Abgang von € 202.402,45 

b.) Außerordentlicher Haushalt 

Soll 

Einnahmen: € 970.946,65 

Ausgaben : € 1,959.356,30 

daraus ergibt sich ein Soll-Abgang von € 988.409,65 

(Soll-Abgang-Brutto = € 1,115.535,23 abzgl. Soll-Überschuss von 

€ 127.125,58) 

Der Soll-Abgang 2010 ist bei nachstehenden Vorhaben verrechnet: 

1.) MG. Lieboch KG; Industrie West € 961.282,97 

2.) MG. Lieboch KG; Museum € 5.845,19 

3.) Straßen- u. Gehsteigsanierung Bahnhofstr. € 68.681,00 

4.) RHB Schmiedbach/Trattenbach € 3.238,40 

5.) Rückhaltebecken Jägerweg € 56.987,67 

6.) Abwasserbeseitigung – Erschließung Ulmg.- 

Sportplatz € 19.500,00 

Summe € 1,115.535,23 

Der Soll-Überschuss ergibt sich bei nachstehenden Vorhaben: 

1.) Grundbesitz (Grundverkauf Kelag) € 127.125,58 

Summe € 127.125,58 

Ist 

Einnahmen: € 2,379.649,80 

Ausgaben : € 2,202.356,33 

und ergibt sich daraus ein Ist-Überschuss von € 177.293,47. 

Der Ist-Überschuss ist bei folgenden Vorhaben verrechnet: 

1.) Straßensanierung, Geh- und Radwege mit 

Ausbau Straßenbeleuchtung € 50.167,89 

2.) Grundbesitz ( Grundverkauf Kelag) € 127.125,58 

Summe € 177.293,47

c.) Kassenabschluss 

Einnahmen: 

Anfänglicher Kassenbestand € - 1.090.992,82 

Summe der ordentl. Einnahmen € 6.867.686,74 

Summe der außerordentl. Einnahmen € 868.238.45 

Summe der voranschlagsunwirksamen Einnahmen € 3.322.104,33 

Gesamtsumme € 9.967.036,70 

Ausgaben: 

Summe der ordentl. Ausgaben € 6.646.855,15 

Summe der außerordentl. Ausgaben € 1.002.111,62 

Summe der voranschlagsunwirksamen Ausgaben € 3.321.634,07 

Schließlicher Kassenbestand € - 1.003.564,14 

Gesamtsumme € 9.967.036,70 

16 

Der Bgm. erklärt, dass die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2010 durch die BH Graz-Umgebung 

ergeben hat, dass dieser für in Ordnung befunden wird und stellt der Bgm. den Antrag, den 

Rechnungsabschluss 2010 inkl. sämtlicher Beilagen in der vorliegenden Form zu beschließen. 

Für den Antrag stimmen 


Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ) und GR Dipl.-Päd. 

Scherz (LINEU). 



GR Tengg (ÖVP) und GR Herwig Sorger (FPÖ). 

Der Antrag wird somit beschlossen (12 Dafürstimmen : 7 Gegenstimmen). 

GR Pichler war bei der Abstimmung nicht anwesend. 

1.Vzbgm. Grinschgl stellt anschließend den Antrag, die Rechnungsleger (Bürgermeister und 

Gemeindekassier) zu entlasten. 







GR Tengg (ÖVP) und GR Herwig Sorger (FPÖ). 


GR Pichler (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 

Anschließend stellt der Bgm. die neue Mitarbeiterin im Finanzreferat, Frau Blazovnik, vor. 

Anm.: Die beiden Bediensteten des Finanzreferates, Frau Blazovnik und Herr Possert verlassen 

daraufhin die Sitzung.

Pkt. 4.: Bebauungsplan 01 (2. Änderung) 

a.) Einwendungsbehandlungen 

17 

Nach der erfolgten öffentlichen Auflage der 2. Änderung des Bebauungsplans 01 ist im Gemeinderat 

über die eingelangten Einwendungen abzusprechen. 

Der Bgm. erteilt das Wort an den Obmann des Bau-Raumordnung-Umweltausschusses, GR Sundl. 

GR Sundl zeigt die zeichnerische Darstellung zur 2. Änderung des BP 01, teilt mit, dass die Änderung 

aufgrund der Novellierung des Raumordnungsgesetzes notwendig geworden sei (Definition von 

vormals Traufenhöhen auf nunmehr Gebäudehöhen). Bei dieser Gelegenheit seien die Baugrenz- und 

Baufluchtlinien den tatsächlich bestehenden Bauten angeglichen. 

GR Sundl verweist auf die eingelangten Einwendungen und Einwendungsbeantwortungen, welche in 

vollem Umfang auf die Bildwand projiziert werden. 

Anschließend stellt GR Sundl den Antrag, die Einwendung 

Kormann Herbert u. Kormann Heidelinde, Orel Elisabeth, 8501 Lieboch 

Einwendung vom 16.2.2011 wie folgt zu beantworten: 

„Einwendungsverlangen 

Sie erklärten sich mit der Änderung des Bebauungsplanes nicht einverstanden und führten als 

Begründung an: „Da es für einen Laien nicht möglich ist, die im Schreiben der Marktgemeinde 

Lieboch angeführten Ausführungen über die 2. Änderung des Bebauungsplanes zu verstehen.“ 

Die Einwendung konnte nicht berücksichtigt werden. 

Die Gemeinde hat während der Anhörungsfrist einen Planersprechtag für die Betroffenen angeboten, 

in dem die Änderung ausführlich in persönlichen Gesprächen erläutert werden konnte. 

In die Planunterlagen kann im Gemeindeamt während der Amtsstunden jederzeit Einsicht genommen 

werden und die Gemeinde steht für Auskünfte zur Verfügung.“ 






2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Eberhardt, GR Keusch, GR Tengg (ÖVP) und GR 

Herwig Sorger (FPÖ). 

GR Dipl. Tzt. Aichholzer enthält sich der Stimme. 



GR Sundl stellt den den Antrag, die Einwendung 

Lydia Wetzlinger, 8501 Lieboch 




Begründung an: „Ich kann aus den Erläuterungen zur Änderung des Bebauungsplanes nicht ersehen, 

welche Auswirkungen das für mich persönlich haben wird. Außerdem ist die Frist von zwei Wochen 

sehr kurz, um sich wirklich ausreichend zu informieren zu können.“

18 


Die Gemeinde hat während der Anhörungsfrist einen Planersprechtag für die Betroffenen angeboten, 

in dem die Änderung ausführlich in persönlichen Gesprächen erläutert werden konnte. 

In die Planunterlagen kann im Gemeindeamt während der Amtsstunden jederzeit Einsicht genommen 

werden und die Gemeinde steht für Auskünfte zur Verfügung. 

Die städtebauliche Konzeption wurde im Bebauungsplan nicht verändert. Aufgrund des daher 

beschränkten Umfangs der Änderung ist die Frist von zwei Wochen für die Anhörung als angemessen 

zu sehen.“ 






2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, GR Eberhardt, GR Keusch 

und GR Tengg (ÖVP). 

GR Herwig Sorger (FPÖ) enthält sich der Stimme. 




Gerhard Kaufmann u. Roman Kaufmann, 8144 Haselsdorf-Tobelbad 




Begründung an: „Somit wird der Grund mit Haus entwertet; restlicher Grund mit Haus zu klein.“ 


Die Einwendung betrifft das Grundstück 244. Dieses Grundstück ist Teil eines bebauungsfrei zu 

haltenden Bereiches (Rupert-Schmid-Platz). Dieser Platz ist wesentliches Element der 

städtebaulichen Gestaltung des Ortsgebietes entlang der B70. Die Änderung des Bebauungsplanes 

berührt die Festlegung der bebauungs-frei zuhaltenden Zonen / der Platzfläche nicht. Sie wurde 

schon in der Erstfassung des Bebauungsplanes festgelegt und unverändert beibehalten. 

Auch wenn aufgrund der Festlegungen eine Bebauung nicht möglich ist, ist der Grund nicht 

entwertet. Nur hat er seinen Wert nicht als Bauplatz, sondern als Teil einer für die Ortsgestaltung 

wichtigen Freifläche. 

Im Falle einer Ablöse wird das Grundstück als Gesamtes, einschließlich der kleinen innerhalb der 

Baugrenzlinien liegenden Restfläche, zu betrachten sein.“ 



Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ), GR Dipl.-Päd. Scherz 

(LINEU). 



Sorger (FPÖ). 


GR Pichler (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend.


Baubezirksleitung Graz-Umgebung, Referat für Straßenbau und Verkehrswesen 

Stellungnahme vom 16.2.2011, GZ: 520-00/652 – 2011 wie folgt zu beantworten: 

19 

„Die Stellungnahme wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. 

Da die Planung die Anpassung eines bereits bestehenden Bebauungsplanes betrifft, keine neuen 

Zufahrten an die Landesstraßen festgelegt wurden und Vorgaben aufgrund des Landes- 

Straßenverwaltungsgesetzes ohnehin einzuhalten sind, waren aufgrund Ihrer Stellungnahme 

gegenüber dem Anhörungsentwurf keine Änderungen erforderlich. Die verkehrsplanerischen 

Grundsätze / Allgemeine Stellungnahme wurden in der Planung berücksichtigt.“ 




(LINEU) und GR Sorger (FPÖ). 


2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, GR Eberhardt, GR Keusch 

und GR Tengg (ÖVP). 




Amt der Stmk. Landesregierung. Fachabteilung 13B 

Stellungnahme vom 15.11.2010, GZ: FA13B-55.06-29/2010-29 wie folgt zu beantworten: 

„Die Erläuterungen zur Aufhebung der Festlegung von Dachneigungen wurden textlich sowie mit 

einer planlichen Bestandsdarstellung und Fotos ergänzt. 

Die ergänzten Erläuterungen zum bemängelten Punkt sind zwecks Nachvollziehbarkeit beiliegend 

angeschlossen. 

Zu Ihrem Hinweis, dass es wenig sinnvoll ist, in einem weitgehend bebauten Gebiet die Festlegungen 

zur Dachneigung zu ändern, ist anzumerken, dass ein wesentlicher Aspekt des Bebauungsplanes die 

bauliche Erneuerung ist, was sich in der Diskrepanz des kleinteiligen geringvolumigen Altbestandes 

entlang der LB 70 und den Festlegungen im Bebauungsplan (bereits in der Erstfassung) zeigt. Auch 

im Hinblick auf diese Erneuerung an der LB 70 macht die Beibehaltung von Vorgaben zur 

Dachneigung kaum Sinn, bedenkt man, dass es eine solche in den Bebauungsplänen auf der anderen 

Straßenseite wie auch in der Fortsetzung der LB 70 nicht gibt und sich die signifikanten, 

straßenbildbestimmenden Neubauten an der LB 70 meist flacher Dächer für eine zeitgemäße 

Formensprache und als Ausdruck der gewandelten Ortsfunktion bedient.“ 




(LINEU). 


2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Eberhardt, GR Keusch und GR Tengg (ÖVP). 

GR Sorger (FPÖ) enthält sich der Stimme. 


GR Pichler war bei der Abstimmung nicht anwesend.

.) Endbeschluss 

20 

GR Sundl stellt den Antrag, den vorliegenden Verordnungsentwurf über die 2. Änderung des 

Bebauungsplans 01 samt planlicher Darstellung zu beschließen, wie folgt: 

„VERORDNUNG 

gemäß §§ 40 und 41 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F in Verbindung mit § 40 Abs. 6 Z 1 des 

Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010, § 28 des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974 i.d.F. LGBl. 

13/2005 und § 4 des Stmk. Baugesetzes 1995 i.d.g.F., vom Gemeinderat der Marktgemeinde Lieboch 

beschlossen am 21.03.2011 

Zeichnerische Darstellung 

Die zeichnerische Darstellung vom 30.9.2010, GZ. RO 606-29/BB01-AE2 (Rechtsplan), im 

Maßstab 1:1000, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Architekt Dipl. Ing. Werner Nussmüller 

und Architekt Dipl. Ing. Dr. techn. Heiner Hierzegger ist Teil dieser Verordnung. 

Dieser Plan ersetzt den bisherigen Rechtsplan. 

Änderung 

(1) Die Änderung betrifft das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes. 

(2) In der planlichen Festlegung werden folgende Änderungen vorgenommen: 

Änderung der Abgrenzung von Bereichen mit unterschiedlichen Festlegungen; 

Änderung des Verlaufes der Baugrenz- und Baufluchtlinien; 

Änderung der Straßenfluchtlinien; 

anstelle der bisherigen Festlegung von Traufhöhen wird die Höhenentwicklung der 

Gebäude durch die Festlegung von Geschoßanzahl und Gesamthöhe geregelt. 

(3) Ausweisungen des Flächenwidmungsplanes sind in den Gebietsschablonen der 

zeichnerischen Darstellung festgehalten. 

(4) Die Lage von Gebäuden ist durch Baugrenzlinien (Stmk. Baugesetz, §4 Z. 9) festgelegt. 

(5) Die im Plan festgelegten Bebauungsweisen (Stmk. Baugesetz §4 Z.17) und Festlegungen zur 

Höhenentwicklung (Geschoßanzahl und Gesamthöhe der Gebäude - Stmk. Baugesetz §4 Z. 

33 und 31) sind gemäß den Schablonen in der Plandarstellung einzuhalten. Auf den an der 

Packer Straße gelegenen Bauplätzen, das sind Bauplätze in den Teilgebieten 01.01 und 

01.02, gilt als Fußpunkt für die Gesamthöhe das Niveau der Packer Straße an der dem 

Gebäude gegenüberliegenden Stelle. Bei Zubauten ist eine Unterschreitung der festgelegten 

Mindestgeschoßzahl in begründeten Ausnahmefällen möglich, wenn dies vom 

Ortsbildsachverständigen positiv begutachtetet wird. 

(6) Die in der Erstfassung des Bebauungsplanes enthaltenen Festlegungen zur Dachneigung 

werden aufgehoben. 

(7) Nutzungseinschränkungen 

Der Nahbereich der Packer Straße ist laut Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiet- 

Lärm. 

Im allgemeinen Wohngebiet sind jene Bereiche betroffen, die mit mehr als 45dB nachts 

oder mit mehr als 55dB tags belastet sind, im Kerngebiet jene Zonen, die einer 

Lärmbelastung über 50 dB nachts oder über 60dB tags ausgesetzt sind. In diesen 

Bereichen sind Maßnahmen zur Abminderung der Lärmeinwirkung, wie verstärkte 

Schalldämmung, an der Lärmbelastung orientierte Gebäudestellung und 

Grundrissgestaltung zu ergreifen. Der Verlauf der entsprechenden Lärmisophonen muss 

im Anlassfall (Wohnbebauung) ermittelt werden. Als Anhaltspunkt kann die dem 

Flächenwidmungsplan 4.0 angeschlossene vereinfachte Lärmberechnung nach 

Richtlinien des Österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung herangezogen 

werden. 

Ein großer Teil des Gebietes ist aufgrund der Lage innerhalb eines Hochwasserabflussgebietes 

mit 100-jährlicher Überschwemmungswahrscheinlichkeit gemäß 

Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiet Hochwasser. Vor einer Bebauung müssen 

Schutzmaßnahmen zur Hochwasserfreistellung getroffen werden. Die Schutzmaßnahmen

21 

müssen zumindest für die wesentlichen Teile des Bauplatzes hergestellt werden 

(Gebäude, Nebengebäude, Terrassen, gefahrloser Zugang, Autoabstellplätze etc.). 

(8) Oberflächenentwässerung 

Niederschlagswasser ist auf dem jeweiligen Bauplatz zu versickern. Sollte aufgrund der 

geologischen oder der vorhandenen Grundwassersituation dies in vollem Umfang nicht 

möglich sein, sind entsprechend technische Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung 

fachkundig darzustellen und im Rahmen des Bauverfahrens zu beantragen. 

Erforderlichenfalls sind zusätzlich Genehmigungen einzuholen (Zustimmung des 

öffentlichen Wassergutes bei Einleitung in ein öffentliches Gewässer bzw. ein separates 

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren). 

Inkrafttreten 

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

ERLÄUTERUNGEN 

1. PLANUNGSGRUNDLAGEN 

Planverfasser: 

Arbeitsgemeinschaft Architekt DI Werner Nussmüller, Zinzendorfgasse 1, 8010 Graz 

Tel. 0316 381812, Fax DW 9, e-mail: buero@nussmueller.at 

Architekt DI Dr. techn. Heiner Hierzegger, 8010 Graz, Franziskanerplatz 10/II 

Tel. 0316 827177, Fax DW 13, e-mail: ro.hierzegger@aon.at 

Bearbeitung: Franz Radaschitz 

Grundlage der zeichnerischen Darstellung: digitale Katastralmappe, Stand Jänner 2009 und Gebäude- 

Naturstandsaufnahme der Fa. Gis-Quadrat, Stand Jänner 2009 

Planungsunterlagen: 

Bebauungsplan 01 der Marktgemeinde Lieboch und 1. Änderung des Bebauungsplanes 01, 

Stmk. Raumordnungsgesetz 2010, Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 in der zum Zeitpunkt der 

Erstellung des Flächenwidmungsplanes gültigen Fassung LGBl. 13/2005 

Stmk. Baugesetz, Flächenwidmungsplan 4.00 der Marktgemeinde Lieboch 

Für das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes ist das Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 

ausschlaggebend, für die Inhalte die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Flächenwidmungsplanes 

geltende Fassung des Stmk. Raumordnungsgesetzes 1974. 

2. LAGE, RANDBEDINGUNGEN 

Der Bebauungsplan 01 betrifft den östlichen zentralen Ortsbereich von Lieboch. Das Planungsgebiet 

wird von der Packer Straße B70 im Südwesten, dem Lusenbach im Osten und der Hitzendorfer Straße 

im Norden begrenzt. Es ist rund 6,5 ha groß. 

Die ursprüngliche Fassung des Bebauungsplanes stammt aus dem Jahre 1983 (Verf. Architekt DI 

Werner Nussmüller und Architekt DI I. E. Holub). Im Jahr 1998 wurde der Bebauungsplan zum ersten 

Mal geändert. 

Ein wesentliches Element in der Erstfassung war die Schaffung von Plätzen im Ortskern 

(Gemeindeplatz, Kirchenvorplatz, Marktplatz). Der Gemeindeplatz (Rupert-Schmid-Platz) erstreckt 

sich vom Gemeindeamt (im Gebiet des Bebauungsplanes 03) über die Packer Straße in das Gebiet des 

Bebauungsplanes 01. Die für den Marktplatz und für die Verkehrsberuhigung des Kirchenvorplatzes 

notwendige Verlegung der Hitzendorfer Straße kam jedoch nicht zustande. Schon bei der 1. Änderung 

musste deshalb das städtebauliche Konzept im nordwestlichen Teil des Planungsgebietes geändert 

werden. 

Der Bebauungsplan zielt, wie die übrigen Bebauungspläne der Gemeinde auf die Regelung der 

Gesamtstruktur ab und verzichtet auf eng gefasste Detailvorgaben. 

Das Gebiet ist zu einem überwiegenden Teil bebaut. Der Raum an der Hitzendorfer Straße, im 

Kreuzungsbereich mit der Packer Straße, wird von öffentlichen Einrichtungen geprägt (Volksschule 

innerhalb des Planungsgebietes, Veranstaltungshalle und Kirche auf der gegenüberliegenden Seite der 

Hitzendorfer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes 14). 

Ein großer Teil des Gebietes ist mit Geschoßwohnhäusern bebaut. Im mittleren Bereich, gegenüber 

dem Rupert-Schmid-Platz mit dem Gemeindeamt befinden sich Geschäfte und

22 

Dienstleistungsbetriebe. Der an die B70 angrenzende Bereich wird über weite Strecken aber noch von 

kleinen älteren Wohnhäusern mit dörflichem Charakter bestimmt. 

Das gesamte Planungsgebiet liegt in der Ortsbildschutzzone. 

Die bisherige städtebauliche Konzeption bleibt weitgehend unverändert. 

Anlass für die Änderung ist die in der Baulandzonierung des Flächenwidmungsplanes 4.00 festgelegte 

Verpflichtung zur Anpassung aufgrund der Erweiterung des Kerngebietes an der Packer Straße. 

Ergänzend wurden darüber hinaus gehende Inhalte des Bebauungsplanes auf ihre Gültigkeit vor in der 

Zwischenzeit eingetretenen geänderten Rahmenbedingungen geprüft und entsprechende Anpassungen 

vorgenommen. 

3. ÄNDERUNG 

Die Änderung ist anhand der einzelnen Elemente des Bebauungsplanes erläutert. Da eine Vergleichbarkeit 

von Bestand und Änderung zum Teil schwer zu erkennen ist, sind die einzelnen 

Änderungspunkte, soweit sie die planliche Festlegung betreffen, in Differenzplänen dargestellt. 

3.1 Änderungen der Teilgebietsabgrenzung [Differenzplan 1] 

Teilgebiet 01.01, 01.03, 01.05 und teilw. 01.07 (Bestand) / Teilgebiet 01.01 (neu): 

Das bisher differenziert in Zonen unterteilte Kerngebiet an der Packer Straße, mit Abstufungen in 

der Nutzungsintensität nach außen, wurde zu einer Bauzone zusammengefasst. Dadurch soll der 

baulichen Entwicklung, die eine zunehmend intensivere Nutzung des Raums an der B70 zeigt und 

eine Ausweitung des Geschäftszentrums westlich des Liebochbaches in den östlichen Teil der 

Packer Straße mit sich bringt, Rechnung getragen werden. 

Teilgebiet 01.02, 01.04, 01.06 und teilw. 01.07 (Bestand) / Teilgebiet 01.02 (neu): 

Analog zum Bereich an der B70 wurde auch der zum Lusenbach liegende Teil des Gebietes 

zusammengefasst, um mehr Spielraum im Bereich mit den und um die Geschoßwohnanlagen 

zuzulassen. 

Teilgebiet 01.08 (Bestand) / Teilgebiet 01.02 und 01.04 (neu) 

Die Trennung in zwei Teilgebiete ist aufgrund des nun an der Packer Straße festgelegten 

Kerngebietes notwendig. An der B70 ist ein höherer baulicher Nutzungsgrad als im nach außen 

liegenden Wohngebiet vorgesehen. Um die Abstufung nach außen auch an der Packer Straße zu 

erhalten, ist der bauliche Rahmen in diesem Teil des Kerngebietes etwas knapper gehalten als im 

nordwestlichen Teilgebiet. 

3.2 Änderungen bei Baugrenzlinien [Differenzplan 2] 

Ein schmaler Streifen außerhalb der Baugrenzlinien südlich der Volksschule wurde in die Bauzone 

eingebunden. Da durch den Freibereich bei der Volksschule eine adäquate Fläche ohnehin 

vorhanden ist, wurde dieser Freihaltestreifen nicht mehr festgelegt. 

Weitere geringfügige Änderungen wurden dort vorgenommen, wo Baugrenzlinien an Gebäudebestand 

gebunden sind oder wo die Linien an den neuen Kataster angepasst wurden. 

3.3 Änderungen der Straßenfluchtlinien [Differenzplan 3] 

Der bestehende Fußweg entlang des Spielplatzes und die Zufahrtsstraße östlich der Volksschule 

wurden mit Straßenfluchtlinien erfasst. 

3.4 Änderungen der Gebäudehöhenfestlegung [Differenzplan 1] 

Die bisher festgelegten Traufhöhen erwiesen sich in der Vergangenheit immer wieder dort als 

Problem, wo die Traufhöhen zwar eine bestimmte Geschoßanzahl implizieren (zB 6m Traufhöhe – 

2-geschoßig, 9m Traufhöhe 3-geschoßig), die Gebäudenutzung aber größere Geschoßhöhen 

erfordert. Besonders bei der Bebauung an der B70 mit Geschäften, Büros und 

Dienstleistungseinrichtung entstanden Schwierigkeiten, die an sich erwünschte dichtere 

Raumbegrenzung zu realisieren. Die Gemeinde hat sich daher entschlossen, den Rahmen für die 

Höhenentwicklung bei allen Bebauungsplänen, die geändert oder neu erstellt werden, in neuer 

Form zu definieren. Mit der nunmehrigen Festlegung von Geschoßanzahl und Gebäude- 

Gesamthöhe eröffnet sich ein größerer Spielraum in der Fassade, während die Gebäudehöhe 

insgesamt nicht größer wird und dadurch auch keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen in

23 

der Nachbarschaft (Beschattung) entstehen (zur Veranschaulichung: Ein Gebäude mit 9m 

Traufhöhe und 45°-Dach erreicht bei einer Gebäudetiefe von 12m eine Gesamthöhe von 15m). Die 

neue Variante zur Regelung der Gebäudehöhen trägt auch dem zunehmenden Ausbau der 

Geschäftszone und den damit zusammenhängenden Bauaufgaben Rechnung, ebenso wie der weiter 

fortschreitenden Entwicklung der Gemeinde weg vom dörflichen und hin zu einem 

kleinstädtischen Charakter (mit geänderter Formensprache), der auch ihre überörtliche Rolle als 

teilregionales Zentrum und Verkehrsnotenpunkt entspricht. 

Geschoßanzahl und Gesamthöhe der Gebäude wurden aus den bisherigen Traufhöhen abgeleitet, 

jedoch wurde grundsätzlich eine maximal 3-geschoßige Bebauung (bisher waren bei 12m 

Traufhöhe auch 4 Geschoße möglich) festgelegt, um eine größere Einheitlichkeit zu erreichen. Das 

spielt vor allem im Bereich an der B70, wo Erneuerungen zu erwarten und erwünscht sind, eine 

Rolle - auch im Zusammenhang mit dem gleichen baulichen Rahmen auf der gegenüber liegenden 

Seite der Packer Straße (Gebiet des Bebauungsplanes 03). Durch Variation der Höhe werden 

Abstufungen nach außen vorgegeben. 

Da für Gebäude im Nahbereich der Packer Straße ihr Straßenbezug von Bedeutung ist, wurde für 

diesen Bereich festgelegt, dass die Straße das Bezugsniveau ist. 

Bestehende Gebäude erreichen zum Teil nicht die im Bebauungsplan festgelegte Mindesthöhe 

(früher Mindesttraufhöhe, nun Mindestgeschoßanzahl). Für Zubauten zu Bestandsgebäuden wurde 

eine Ausnahmemöglichkeit von der mit der Mindestgeschoßanzahl grundsätzlich verfolgten 

Absicht zu einer der zentralen Lage adäquaten baulichen Entwicklung eingeräumt, da in der 

Ortsbildschutzzone – das gesamte Planungsgebiet fällt ja in diese - Altbestand betroffen sein kann, 

bei dem eine zwangsweise Aufstockung nicht im Sinne des Ortsbildschutzes ist. Vor allem beim 

im Ortsbildkonzept als erhaltenswert eingestuften Altbestand sollen Erleichterungen bei Zubauten 

geschaffen werden. Aber auch Erweiterungen, die städtebaulich und für den Ortsbildschutz nicht 

von Belang sind, können in diese Ausnahmebestimmung fallen. 

Der Bebauungsgrad wurde in den einzelnen Teilbereichen nicht verändert, Änderungen ergaben 

sich nur durch die Neuzuordnung von einzelnen Bereichen zu anderen Teilgebieten (sh. 3.1). 

Änderungen bei der Bebauungsdichte ergaben sich in gleicher Weise. 

3.5 Bebauungsgrad, Bebauungsdichte [Differenzplan 1] 

Der Bebauungsgrad in den nun zusammengefassten Teilbereichen wurde aus dem jeweils 

signifikanten bestehenden Teilbereich übernommen. 

Änderungen in der Bebauungsdichte ergaben sich aus Änderungen im Flächenwidmungsplan. 

3.6 Dachneigung 

Während in allen übrigen Bebauungsplänen, also auch in den an das Planungsgebiet angrenzenden 

Bereichen, die Dachneigung nicht vorgegeben ist, ist im Bebauungsplan 01 eine Neigung zwischen 

30° und 45° festgelegt. Allerdings sind gleichzeitig Ausnahmen eingeräumt. Die bestehende 

Bebauung umfasst daher auch unterschiedliche Dächer (Flach-, Pult-, Steildächer). Eine Beibehaltung 

der Regelung scheint mangels Einheitlichkeit, mit Bedacht auf die Festlegungen in der Umgebung 

(vor allem an der B70), mit Rücksicht auf die gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der Erstellung 

des Bebauungsplanes vor 27 Jahren geänderten gestalterischen Auffassung und der fortschreitenden 

Entwicklung der zentralörtlichen Rolle der Gemeinde nicht mehr sinnvoll. 

Der Bestand im Hinblick auf die Dachneigungen ist in der nachfolgenden planlichen Darstellung 

gezeigt und mit Fotos dokumentiert. Von den seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes entstandenen 

Häusern hat der überwiegende Teil Dachneigungen, die nicht dem ursprünglichen 

Bebauungsplan in seiner Grundfestlegung entsprechen. Die Abweichungen sind bei einigen Gebäuden 

nur gering (Satteldächer mit nicht deutlich unter 30° Neigung), vor allem bei den größeren Kubaturen 

aber sehr weitgehend. Neu entstandene Steildachhäuser mit einer dem Bebauungsplan entsprechenden 

Dachneigung sind neben der Wohnanlage östlich der Straße „Am Mühlbach“ Einfamilienhäuser, die 

aber – soweit im Kerngebiet gelegen - in ihrer Höhenentwicklung (die minimale Höhe wird nicht 

erreicht) nicht den Absichten des Bebauungsplanes für die weitere Entwicklung genügen. Auch bei 

der Wohnanlage östlich der der Straße „Am Mühlbach“ hat das straßenseitige Gebäude ein sehr 

flaches, weit unterhalb von 30° liegendes Dach. 

Steildächer in einigermaßen homogener Form sind nur im Altbestand (vor dem Bebauungsplan 

entstandene Gebäude) entlang der Packer Straße und an der Hitzendorfer Straße vorhanden. Hier ist 

aber zu bedenken, dass aufgrund der beabsichtigten Zentrenbildung langfristig auf eine geänderte

24 

bauliche Struktur gezielt wird. Dies ist im örtlichen Entwicklungskonzept, im Flächenwidmungsplan 

und auch bereits im ursprünglichen Bebauungsplan vorgegeben. Mit der Erweiterung des 

Kerngebietes im Flächenwidmungsplan 4.00 (auch das schafft geänderte Planungsvoraussetzungen) 

wird diese Vorgabe auf den Restbereich an der Packer Straße ausgedehnt. 

Diese dargelegten Bedingungen rechtfertigen, von der Festlegung einer Dachneigung abzugehen. 

3.7 Nutzungseinschränkungen 

Straßenlärm: 

Durch die regionalen Verkehrsachsen ergeben sich Störungen, die die Wohnnutzung beeinträchtigen. 

Mit einer Nicht-Wohnbebauung an der B70 kann eine lärmunsensible Nutzung für eine Abschirmung 

der dahinter liegenden Bereiche sorgen. Im Kerngebiet mit den im Vergleich zum allg. Wohngebiet 

höheren Richtwerten nach ÖNORM S5021 stellt die Lärmbelastung allerdings laut Lärmberechnung 

nach ÖAL-Richtlinien im Flächenwidmungsplan 4.00 nur im unmittelbar an der Straße gelegenen 

Bereich (bis 20m von der Straßenachse) ein Problem dar. Das Wohngebiet liegt laut Lärmberechnung 

im FWP 4.00 größtenteils in einem ausreichenden Abstand von der B70. 

Hochwasser: 

Der an den Lusenbach angrenzende Bereich des Planungsgebietes liegt innerhalb des 

Hochwasserabflussgebietes mit 100-jährlicher Ereigniswahrscheinlichkeit. Um der Gefahr 

entgegenzutreten und Schäden zu vermeiden, sind Schutzmaßnahmen erforderlich. 

Im Jahr 2008 wurde von der Ingenos-ZT-GmbH (Verf. DI Zach) eine Nachberechnung der 

Abflussuntersuchung Liebochbach - Lusenbach von 2000 vorgenommen. Demnach tritt Hochwasser 

mit 30-jährlicher Wahrscheinlichkeit (HQ30) nicht über das Bachbett aus. Da der Bereich zwischen 

Liebochbach und Lusenbach daher nicht von HQ30 betroffen ist, war die im Flächenwidmungsplan 

(er wurde noch nicht an die geänderte Hochwassersituation angepasst) eingetragene HQ30- 

Anschlaglinie nicht in den Bebauungsplan zu übernehmen. 

3.6 Oberflächenentwässerung 

Die Oberflächenentwässerung stellt in der Gemeinde ein großes Problem dar und bedarf daher einer 

besonderen Berücksichtigung bei der Bebauung. 

Die Festlegungen zur Oberflächenentwässerung folgen wasserwirtschaftlichen Zielen, die Vorgaben 

für die örtliche Raumplanung sind (Vermeidung weiterer Hochwasserbelastung, Rückhalten des 

abfließenden Wassers und Bodeninfiltration). 

Nach Möglichkeit sollen die (nicht verunreinigten) Wässer auf den jeweiligen Bauplätzen versickert 

werden. Wenn das die Verhältnisse nicht zulassen, müssen im öffentlichen Interesse fundierte andere 

technische Maßnahmen ergriffen werden. 

3.7 Sonstige Änderungen 

Die im Bestandsplan festgelegte Vorbehaltsfläche für den Spielplatz konnte, da dieser mittlerweile 

realisiert ist, entfallen. 

4. INKRAFTTRETEN DES BEBAUUNGSPLANES 

Nach den Bestimmungen des Stmk. Raumordnungsgesetzes 2010 (§40) müssen beim Verfahren zur 

Änderung des Bebauungsplanes die grundbücherlichen Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden 

Grundstücke angehört werden und der Entwurf über mindestens acht Wochen im Gemeindeamt 

während der Amtsstunden zur Einsicht aufgelegt und öffentlich kundgemacht werden. 

Wenn dies im Sinn der Raschheit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit liegt, kann anstelle einer 

Auflage- ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden. Anzuhören sind in diesem Fall die 

Eigentümer der im Planungsgebiet liegenden und der daran angrenzenden Grundstücke. 

Für die vorliegende Änderung wurde ein Anhörungsverfahren durchgeführt. 

Da der bisherige Bebauungsplan im Wesentlichen unverändert bleibt und nur Anpassungen 

vorgenommen werden, sich der Kreis der Betroffenen daher auf die Bewohner im Planungsgebiet und 

die Anrainer beschränkt und sich durch die persönliche Anhörung eine bürgernahe Beteiligung ergibt, 

sind die im Stmk. Raumordnungsgesetz genannten Bedingungen für ein Anhörungsverfahren erfüllt. 

Der Beschluss der Änderung ist nach der Gemeindeordnung 2 Wochen kundzumachen. Die Änderung 

tritt mit dem darauf folgenden Tag in Kraft.

25 

ANHANG 

Überlagerung der planlichen Festlegungen des 

Bestandes und der Änderung (Differenzplan)“ 



Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ), GR Dipl. Tzt. 

Aichholzer (ÖVP) und GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU). 



Sorger (FPÖ). 



Anm: GK Meixner-Gabath und GR Tengg verlassen den Sitzungssaal. 





Der Bgm. erteilt das Wort an den Obmann des Bau-Raumordnung-Umweltausschusses, GR Sundl. 


aufgrund der Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Umwidmung in „Kerngebiet“ notwendig 

geworden sei. Damit hätten sich Änderungen in Bezug auf Gebäudehöhen, Bebauungsdichten etc. 

ergeben. Die Bauflucht- und Baugrenzlinien seien dem tatsächlichen Bestand angepasst worden. 




Baubezirksleitung Graz-Umgebung, Referat für Straßenbau und Verkehrswesen, 8010 Graz 

Einwendung vom 16.2.2011, GZ: 520-00/652 – 2011, wie folgt zu beantworten: 







Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 

GK Meixner-Gabath, GR Pichler und GR Tengg waren bei der Abstimmung nicht anwesend. 

GR Sund stellt den Antrag, die Einwendung 

Peter Tomazic, 8501 Lieboch 

Einwendung vom 16.2.2011, wie folgt zu beantworten:

26 

„Die Einwendung konnte nicht berücksichtigt werden. 

Eine Änderung der städtebaulichen Disposition, was die Berücksichtigung Ihrer Einwände wäre, ist 

nicht Inhalt der Änderung des Bebauungsplanes. Die Abstufung der Dichte und der Gebäudehöhen 

vom Ortskern nach außen und entsprechend den Festlegungen im Flächenwidmungsplan ist ein 

Prinzip der Planung. Die ein- bis zweigeschossige Bebauung mit einer maximalen Gebäudehöhe von 

8m entspricht dem Prinzip der Abstufung vom Zentrum nach außen und ist der bisherigen Festlegung 

einer Traufhöhe von 3 bis 6m adäquat. Eine Dichte von 1,0 ist nicht ortsüblich und in keinem 

Wohngebiet der Gemeinde vorhanden. Die im Flächenwidmungsplan, im bisherigen Bebauungsplan 

und im geänderten Bebauungsplan festgelegte Dichte von 0,3 bis 0,6 deckt sich mit den Vorgaben des 

Örtlichen Entwicklungskonzeptes für die Zone „verdichteter Flachbau“ in dem Ihre Grundstücke 

liegen. 

Der Kreisverkehr ist nach wie vor Ziel der Verkehrslösung im Kreuzungsbereich Packer Straße – 

Bahnhofstraße. Daher ist eine diesbezügliche Änderung des Bebauungsplanes nicht im öffentlichen 

Interesse der Gemeinde.“ 



Marx, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ), 


(ÖVP) und GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU). 


Der Antrag wird somit beschlossen (16 Dafürstimmen : 1 Stimmenthaltung). 

GK Meixner-Gabath (SPÖ), GR Pichler und GR Tengg (ÖVP) waren bei der Abstimmung nicht 

anwesend. 

b.) Endbeschluss 



„VERORDNUNG 

gemäß §§ 40 und 41 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F in Verbindung mit § 40 Abs. 6 Z 1 des 



beschlossen am 21.03.2011. 

Zeichnerische Darstellung 

Die zeichnerische Darstellung vom 30.9.2010, GZ. RO 606-29/BB06-AE1 (Rechtsplan), im 

Maßstab 1:1000, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Architekt Dipl. Ing. Werner Nussmüller 

und Architekt Dipl. Ing. Dr. techn. Heiner Hierzegger ist Teil dieser Verordnung. 


Änderung 





Änderung der Straßenfluchtlinien; 

anstelle der bisherigen Festlegung von Traufhöhen wird die Höhenentwicklung der 

Gebäude durch die Festlegung von Geschoßanzahl und Gesamthöhe geregelt. 

(11) Im Verordnungswortlaut werden folgende Änderungen vorgenommen: 

a) §1 lautet:

27 

Die zeichnerische Darstellung vom 30.9.2010, GZ. RO 606-29/BB06-AE1 (Rechtsplan), 

im Maßstab 1:1000, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Architekt Dipl. Ing. Werner 

Nussmüller und Architekt Dipl. Ing. Dr. techn. Heiner Hierzegger bildet einen 

integrierenden Bestandteil der Verordnung. 

Ausweisungen des Flächenwidmungsplanes sind in den Gebietsschablonen der 

zeichnerischen Darstellung festgehalten. 

b) §5 (1) lautet: 

Die im Plan festgelegten Bebauungsweisen und Festlegungen zur Höhenentwicklung 

sind gemäß den Schablonen in der Plandarstellung einzuhalten. 

Auf den an der Packer Straße gelegenen Bauplätzen, das sind die Teilgebiete 06.01, 

06.02 und 06.04, kann abweichend von der Begriffsbestimmung im Stmk. Baugesetz als 

Fußpunkt für die Gesamthöhe das Niveau der Packer Straße an der dem Gebäude 

gegenüberliegenden Stelle herangezogen werden. 

In der Ortsbildschutzzone ist bei Zubauten in begründeten Ausnahmefällen eine 

Unterschreitung der festgelegten Mindestgeschoßzahl möglich, wenn dies durch den 

Ortsbildsachverständigen positiv begutachtet wird. 

c) §7 lautet: 

Nutzungseinschränkungen 

(1) Der Nahbereich der Packer Straße sowie der Nahbereich der GKB-Trasse sind laut 

Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiete-Lärm. 

Im allgemeinen Wohngebiet sind jene Bereiche an der Straße betroffen, die mit 

mehr als 45dB nachts oder mit mehr als 55dB tags belastet sind, an der Bahn die 

Bereiche mit Belastungen über 50dB nachts oder über 60dB tags. 

Im Kerngebiet sind an der Straße jene Zonen betroffen, die einer Lärmbelastung 

über 50 dB nachts oder über 60dB tags ausgesetzt sind, an der Bahn jene Zonen, die 

mit mehr als 55dB nachts oder mehr als 65dB tags belastet sind. 

In diesen Bereichen sind Maßnahmen zur Abminderung der Lärmeinwirkung, wie 

verstärkte Schalldämmung, an der Lärmbelastung orientierte Gebäudestellung und 

Grundrissgestaltung zu ergreifen. 

Der Verlauf der entsprechenden Lärmisophonen muss im Anlassfall (Wohnbebauung) 

ermittelt werden. Für den Straßenverkehr kann als Anhaltspunkt die dem 

Flächenwidmungsplan angeschlossene vereinfachte Lärmberechnung nach 

Richtlinien des Österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung herangezogen 

werden. 

(2) Ein Teil der Gebiete 06.01, 06.02 und 06.04 ist aufgrund der Lage innerhalb eines 

Hochwasserabflussgebietes mit 100-jährlicher Überschwemmungswahrscheinlichkeit 

gemäß Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiet 

Hochwasser. 

Vor einer Bebauung müssen Schutzmaßnahmen zur Hochwasserfreistellung 

getroffen werden. Die Schutzmaßnahmen müssen zumindest für die wesentlichen 

Teile des Bauplatzes hergestellt werden (Gebäude, Nebengebäude, Terrassen, 

gefahrloser Zugang, Autoabstellplätze etc.). 

d) §8 lautet: 

Oberflächenentwässerung 

Niederschlagswasser ist auf dem jeweiligen Bauplatz zu versickern. Sollte aufgrund der 

geologischen oder der vorhandenen Grundwassersituation dies in vollem Umfang nicht 

möglich sein, sind entsprechend technische Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung 

fachkundig darzustellen und im Rahmen des Bauverfahrens zu beantragen. 

Erforderlichenfalls sind zusätzlich Genehmigungen einzuholen (Zustimmung des 

öffentlichen Wassergutes bei Einleitung in ein öffentliches Gewässer bzw. ein separates 

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren). 

e) Der bisherige §7 wird nun §9.

28 

Inkrafttreten 

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 


5. PLANUNGSGRUNDLAGEN 

Planverfasser: 

Arbeitsgemeinschaft 

Architekt DI Werner Nussmüller, Zinzendorfgasse 1, 8010 Graz 

Tel. 0316 381812, Fax DW 9, e-mail buero@nussmueller.at 


Tel. 0316 827177, Fax DW 13, e-mail ro.hierzegger@aon.at 




Planungsunterlagen: Bebauungsplan 06 der Marktgemeinde Lieboch, GZ BEB.PL. 03.... 

Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 

Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Flächenwidmungsplanes 

gültigen Fassung LGBl. 13/2005 

Stmk. Baugesetz 

Flächenwidmungsplan 4.00 der Marktgemeinde Lieboch 

Für das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes ist das Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 

ausschlaggebend, für die Inhalte die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Flächenwidmungsplanes 


6. LAGE, RANDBEDINGUNGEN 

Der Bebauungsplan 06 betrifft den östlich vom Zentrum liegenden Ortsbereich von Lieboch an der 

Packer Straße B70. Das Gebiet wird im Süden von der GKB-Trasse und im Westen vom Lusenbach 

begrenzt. Im Osten endet das Gebiet an der Einmündung der Bahnhofstraße, nördlich schließen 

Wohngebiete, die zum Teil bebaut und zum Teil unbebaut sind, an. 

Das Gebiet liegt im ebenen und leicht nach Osten sowie nördlich der B70 leicht nach Nordosten 

ansteigenden Gelände. Es ist knapp 3 ha groß, davon liegen ca. 1,9 ha nördlich der B70 und ca. 1,1 ha 

südlich der B70. 

Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1998 (Verf. Architekt DI Werner Nussmüller). Wie bei 

allen Bebauungsplänen der Gemeinde zielt auch der Bebauungsplan 06 auf die Regelung der 

Gesamtstruktur ab und verzichtet auf eng gefasste Detailvorgaben für die Bebauung.Schwerpunkt der 

städtebaulichen Gestaltung mit genaueren Vorgaben ist der Straßenraum der B70 und dessen 

räumliche Begrenzung (offene Platzbereiche, Engstellen etc.). Grundlage dafür ist das Projekt der 

Straßenraum- und Ortsbildgestaltung 1994. 

Der Bereich an der B70 liegt auch in der Ortsbildschutzzone. 

Das Gebiet ist zu einem überwiegenden Teil bebaut. Der Baubestand umfasst Dienstleistungsbetriebe 

und Wohnhäuser.Eine genaue Gebietsbeschreibung und die Planungsintentionen sind in den 

Erläuterungen der Stammfassung des Bebauungsplanes enthalten. Sie umfasst auch ein 

Gestaltungskonzept. 

Die bisherige städtebauliche Konzeption bleibt unverändert. 

Anlass für die Änderung ist die in der Baulandzonierung des Flächenwidmungsplanes 4.00 festgelegte 

Verpflichtung zur Anpassung an geänderte Baulandkategorien, geänderte Bebauungsdichten und 

geänderte Nutzungsbeschränkungen. 


Zwischenzeit eingetretenen geänderten Rahmenbedingungen geprüft und entsprechende Anpassungen 

vorgenommen.

29 

7. ÄNDERUNG 

Die Änderung ist anhand der einzelnen Elemente des Bebauungsplanes erläutert. Da eine 

Vergleichbarkeit von Bestand und Änderung zum Teil schwer zu erkennen ist, sind die einzelnen 


3.1 Änderungen der Teilgebietsabgrenzung 

[Differenzplan 1] 

Teilgebiet 06.01 (Bestand) / Teilgebiet 06.01, 06.02, 06.03 und 06.04 (neu): 

Das Planungsgebiet war zum Zeitpunkt der Erstellung des Bebauungsplanes zur Gänze 

allgemeines Wohngebiet. Im Flächenwidmungsplan 4.00 wurde der Bereich an der B70 westlich 

der Bahnhofstraße bzw. westlich der Lindengasse als Kerngebiet festgelegt. 

Daraus resultierte die Aufteilung in verschiedene Teilbereiche mit unterschiedlichen Festlegungen. 

Der Bereich südlich der B70 wurde, da die B70 das Planungsgebiet in zwei Teile trennt, ebenso als 

eigenes Teilgebiet festgelegt. 

3.2 Änderungen bei Baugrenz- und Baufluchtlinien 


Baugrenzlinien und Baufluchtlinien, die im bestehenden Bebauungsplan an Baubestand geknüpft 

sind, wurden auf der Grundlage der im Plan dargestellten Gebäude-Naturstandsaufnahme 

korrigiert. Ebenso wurden Anpassungen an die neue Katastergrundlage vorgenommen. Die daraus 

resultierenden geringfügigen Veränderungen stellen eine Übertragung des bestehenden 

Planinhaltes auf die neuen Grundlagen ohne inhaltliche Änderung dar. 

Am Fußweg im Teilgebiet 06.01 wurden Anpassungen an den Gebäudebestand und an den nun 

schmäler festgelegten Weg vorgenommen. Diese Anpassung ist ebenfalls geringfügig und bleibt 

ohne städtebauliche Relevanz, da sich für die Bebauung keine nennenswerten Änderungen 

ergeben. 

3.3 Änderungen der Straßenfluchtlinien 


Der Fußweg im Teilgebiet 06.01 ist mittlerweile vermessen. Er ist schmal, jedoch für den von der 

Gemeinde verfolgten Zweck einer Abkürzung von der Lindengasse in das Ortszentrum dennoch 

ausreichend, da er keinen über einen Trampelpfad hinausreichenden Charakter haben muss. Auf 

eine Breite wie bisher vorgesehen kann daher verzichtet werden. 

3.4 Änderungen der Gebäudehöhenfestlegung 


Die bisher festgelegten Traufhöhen erwiesen sich in der Vergangenheit immer wieder dort als 

Problem, wo die Traufhöhen zwar eine bestimmte Geschoßanzahl implizieren (zB 6m Traufhöhe – 

2-geschoßig, 9m Traufhöhe 3-geschoßig), die Gebäudenutzung aber größere Geschoßhöhen 

erfordert. Besonders bei der Bebauung an der B70 mit Geschäften, Büros und 

Dienstleistungseinrichtung entstanden Schwierigkeiten, die an sich erwünschte dichtere 

Raumbegrenzung zu realisieren. Die Höhensteuerung mittels Traufhöhen zwingt die obersten 

Geschoße in das Steildach, was wiederum dem Prinzip der Bebauungsplanung in Lieboch 

wiederspricht, die Dachform prinzipiell offen zu lassen. 

Mit der nunmehrigen Festlegung von Geschoßanzahl und Gebäude-Gesamthöhe eröffnet sich ein 

größerer Spielraum in der Fassade, während die Gebäudehöhe insgesamt nicht größer wird und 

dadurch auch keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen in der Nachbarschaft (Beschattung) 

entstehen. Zur Veranschaulichung: Ein Gebäude mit 9m Traufhöhe und 45°-Dach erreicht bei 

einer Gebäudetiefe von 12m eine Gesamthöhe von 15m. Die Gesamthöhe könnte mit bis zu 75° 

steilem Dach (in der Regel mit architektonisch schlechter Wirkung verbunden) ins Extreme 

getrieben werden. Die neue Variante zur Regelung der Gebäudehöhen trägt auch dem 

zunehmenden Ausbau der Geschäftszone an der B70 und den damit zusammenhängenden 

Bauaufgaben Rechnung, ebenso wie der weiter fortschreitenden Entwicklung der Gemeinde weg 

vom dörflichen und hin zu einem kleinstädtischen Charakter (mit geänderter Formensprache), der 

auch ihre überörtliche Rolle als teilregionales Zentrum und Verkehrsknotenpunkt entspricht.

30 

Geschoßanzahl und Gesamthöhe der Gebäude wurde aus den bisher festgelegten Traufhöhen 

abgeleitet, indem zur Traufhöhe eine bei Satteldachbebauung übliche Dachhöhe addiert wurde 

(Festlegungen im neuen Kerngebiet sh. 3.4). 

Da für Gebäude an der B70 ihr Straßenbezug von Bedeutung ist und nicht die Einfügung in das 

(teilweise leicht von der B70 weg abfallende) Gelände, wurde festgelegt, dass an der B70 als 

Bezugspunkt für die Höhe das Straßenniveau herangezogen werden kann. 

Bestehende Gebäude erreichen zum Teil nicht die im Bebauungsplan festgelegte Mindesthöhe 

(früher Mindesttraufhöhe, nun Mindestgeschoßanzahl). Für Zubauten zu Bestandsgebäuden in der 

Ortsbildschutzzone wurde eine Ausnahmemöglichkeit von der mit der Mindestgeschoßanzahl 

grundsätzlich verfolgten Absicht zu einer der zentralen Lage adäquaten baulichen Entwicklung 

eingeräumt, da in der Ortsbildschutzzone Altbestand betroffen sein kann, bei dem eine 

zwangsweise Aufstockung nicht im Sinne des Ortsbildschutzes ist. Vor allem beim im 

Ortsbildkonzept als erhaltenswert eingestuften Altbestand sollen Erleichterungen bei Zubauten 

geschaffen werden. Aber auch Erweiterungen, die städtebaulich und für den Ortsbildschutz nicht 

von Belang sind, können in diese Ausnahmebestimmung fallen. 

3.4 Änderungen des baulichen Rahmens an der B70 


Aufgrund der Festlegung als Kerngebiet statt allgemeinem Wohngebiet wurde der bauliche Rahmen 

an die damit verbundene höhere Dichte und geänderte Funktion angepasst. Die getroffenen 

Festlegungen sind aus jenen im westlich angrenzenden Kerngebiet abgeleitet, das ja mit der Änderung 

der Gebietskategorie im Flächenwidmungsplan eine Fortsetzung im Bebauungsplangebiet 06 erhält. 

Die in der gesamten Bebauungsplanung der Gemeinde als Prinzip verfolgte Abstufung in der 

Baumassenverteilung vom Zentrum nach außen wurde in Form etwas geringerer Gebäudehöhen und 

eines etwas geringeren Mindestbebauungsgrades berücksichtigt. 

3.5 Nutzungsbeschränkungen 

Straßen- und Bahnlärm: 

Durch die regionalen Verkehrsachsen ergeben sich Störungen, die die Wohnnutzung beeinträchtigen. 

Mit einer Nicht-Wohnbebauung an der B70, wie zum Teil vorhanden, kann eine lärmunsensible 

Nutzung am funktionell richtigen Ort für eine Abschirmung der dahinter liegenden Bereiche sorgen. 

Im Kerngebiet mit den im Vergleich zum allg. Wohngebiet höheren Richtwerten nach ÖNORM 

S5021 stellt die Lärmbelastung allerdings laut vereinfachter Lärmberechnung nach ÖAL-Richtlinien 

im Flächenwidmungsplan 4.00 nur im unmittelbar an der Straße gelegenen Bereich (bis 20m von der 

Straßenachse) ein Problem dar. 

Das allgemeine Wohngebiet im Teilgebiet 06.03 ist laut vereinfachter Lärmberechnung im 

Flächenwidmungsplan 4.00 so weit von der B70 entfernt, dass die Richtwerte nicht überschritten 

werden. 

Im direkt an der B70 liegenden allgemeinen Wohngebiet im Teilgebiet 06.04 werden dagegen die 

Grenzwerte überschritten. 

Für die Bahn liegen keine Lärmberechnungen vor. 

Die Festlegung von Schutzmaßnahmen dient dazu, die erforderliche Wohnruhe zu sichern. 

Hochwasser: 

Der an den Lusenbach angrenzende Bereich des Planungsgebietes liegt innerhalb des 

Hochwasserabflussgebietes mit 100-jährlicher Ereigniswahrscheinlichkeit. 

Um der Gefahr entgegenzutreten und Schäden zu vermeiden, sind Schutzmaßnahmen erforderlich. 


Abflussuntersuchung Liebochbach - Lusenbach von 2000 vorgenommen. Demnach tritt Hochwasser 

mit 30-jährlicher Wahrscheinlichkeit (HQ30) nicht über das Bachbett aus. Da der Bereich zwischen 

Liebochbach und Lusenbach daher nicht von HQ30 betroffen ist, war die im Flächenwidmungsplan 

(er wurde noch nicht an die geänderte Hochwassersituation angepasst) eingetragene HQ30- 

Anschlaglinie nicht in den Bebauungsplan zu übernehmen. 

3.6 Oberflächenentwässerung

31 



Die Festlegungen zur Oberflächenentwässerung folgen wasserwirtschaftlichen Zielen, die Vorgaben 

für die örtliche Raumplanung sind (Vermeidung weiterer Hochwasserbelastung, Rückhalten des 





8. INKRAFTTRETEN DES BEBAUUNGSPLANES 









Da der bisherige Bebauungsplan im Wesentlichen unverändert bleibt und nur Anpassungen 

vorgenommen werden, sich der Kreis der Betroffenen daher auf die Bewohner im Planungsgebiet 

sowie die Anrainer beschränkt und sich durch die persönliche Anhörung eine bürgernahe Beteiligung 

ergibt, sind die im Stmk. Raumordnungsgesetz genannten Bedingungen für ein Anhörungsverfahren 

erfüllt. 


tritt mit dem darauf folgenden Tag in Kraft. 

ANHANG 

Überlagerung der planlichen Festlegungen des 

Bestandes und der Änderung (Differenzplan)“ 



Marx, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ), 


(ÖVP) und GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU). 


Der Antrag wird somit beschlossen (16 Dafürstimmen : 1 Stimmenthaltung). 

GK Meixner-Gabath (SPÖ), GR Pichler und GR Tengg (ÖVP) waren bei der Abstimmung nicht 

anwesend. 

Anm.: GK Meixner-Gabath und GR Tengg nehmen wieder an der Sitzung teil. 





Der Bgm. erteilt das Wort an den Obmann des Bau-Raumordnung-Umweltausschusses, GR Sundl.

32 


aufgrund dessen, dass der ursprüngliche Bebauungsplan ein Bauprojekt beinhaltet hat, welches in der 

Form nicht mehr realisiert werden konnte (damaliges Projekt „Ennstal“) und daher auf ein 

bestehendes Projekt (aktuelles Projekt „Ennstal“) adaptiert worden sein, notwendig geworden ist. 

Unter anderem seien die Hochwasserlinien HQ 30 angepasst worden. 




Amt der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 13B, 8010 Graz 

Stellungnahme vom 15.11.2010, GZ: FA13B-55.06-29/2010-34, Einwendung vom 16.11.2010 

wie folgt zu beantworten: 

„1. Einwendung in Verbindung mit der Stellungnahme der FA19B zur Änderung vom 15.11.2010) 

Die Einwendung wurde berücksichtigt. 

Ein positiver wasserrechtlicher Überprüfungsbescheid zur Räumung des Lusenbaches liegt nun vor. 

Dadurch erlangt die Hochwasserabfluss-Nachuntersuchung Liebochbach – Lusenbach 2008, verfasst 

von Ingenos-ZT-GmbH, als Planungsgrundlage Gültigkeit. 

2. Stellungnahme - Ergänzung von Unterlagen und Nachweisen zur Hochwasserfreistellung 

Den Änderungsunterlagen wurden die die Hochwasserabfluss-Nachuntersuchung Liebochbach – 

Lusenbach 2008, eine Stellungnahme der FA19A zur Nachuntersuchung und der wasserrechtliche 

Bewilligungsbescheid für die getroffenen Maßnahmen angeschlossen. 

Eine neuerliche Hochwasseruntersuchung (mit wasserbautechnischer Beurteilung einer auf einem 

Damm geführten Straße am nördlichen Rand des Planungsgebietes und flankierender Maßnahmen) 

kann die Gemeinde aus Kostengründen nicht veranlassen. Anders als im Entwurf erläuternd 

festgehalten, ist eine solche Untersuchung auch nicht (im Auftrag eines Bauinteressenten) in 

Ausarbeitung. Die Erläuterungen wurden dementsprechend abgeändert. 

Die Aussagen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Hochwassersituation bleiben daher 

gegenüber der Stammfassung unverändert. 

Für eine Bebauung gilt daher nach wie vor die Bedingung, dass das Aufschließungserfordernis der 

Hochwasserfreistellung gemäß Flächenwidmungsplan für zumindest wesentliche Teile des Bauplatzes 

erfüllt werden muss.“ 


Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GK Meixner-Gabath, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI 

Feiel, GR Fischer, GR Marx, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt, GR Sundl (SPÖ) und GR Dipl.-Päd. 




GR Tengg (ÖVP) und GR Sorger (FPÖ. 



Anm: 2.Vzbgm. Helmreich verlässt den Sitzungssaal. 

GR Sundl stellt den Antrag, die Einwendung 

Baubezirksleitung Graz-Umgebung, 8010 Graz, 

Stellungnahme vom 16.2.2011, GZ: 520-00/652 – 2011 

wie folgt zu beantworten:

33 












2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch, 

GR Tengg (ÖVP) und GR Sorger (FPÖ. 



Anm.: GR Pichler nimmt wieder an der Sitzung teil. 2.Vzbgm. Helmreich verlässt den Sitzungssaal. 


Energie Steiermark AG, 8010 Graz, 

Stellungnahme vom 17.2.2011, 



Die Richtlinien der Energie Steiermark bei Bautätigkeiten in der Nähe von 110-kV-Leitungsanlagen 

werden in den Bauverfahren berücksichtigt. 

Im Bebauungsplan wird auf die Nutzungseinschränkungen im Nahbereich der 110-kV-Leitung 

hingewiesen. Es ist festgelegt, dass bei allen Baumaßnahmen das Einvernehmen mit dem 

Leitungsbetreiber herstellt werden muss.“ 






VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg 

(ÖVP) und GR Sorger (FPÖ. 


2.Vzbgm. Helmreich, MBA (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 


Magdalena Paar, 8501 Lieboch, 

Einwendung vom 17.2.2011, 




Begründung an: „Die Straßenführung der vorgesehenen Bebauung geht sehr wohl über die

34 

Ulmgasse, da eine Ringanlegung geplant ist. Besonders trifft es bei diesen Bauten zu, welche auf 

ehemaligem „Vaterlgrund“ vorgesehen sind “ 


Schon im bestehenden Bebauungsplan ist eine Anbindung des Planungsgebietes an die Hitzendorfer 

Straße über die Pfarrgasse und die Ulmgasse sowie eine Verbindungsstraße im Norden des 

Planungsgebietes festgelegt. Das Erschließungsprinzip ist nicht Inhalt und Thema der Änderung des 

Bebauungsplanes. 

Da nur die Pfarrgasse und die Ulmgasse für die Anbindung an die Hitzendorferstraße zur Verfügung 

stehen und eine innere Verbindung für die Durchwegung und für Verkehrsbeziehungen sinnvoll ist, ist 

eine andere Lösung auch nicht in den Raum zu stellen.“ 






VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg 



2.Vzbgm. Helmreich, MBA (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 

Anm: 2.Vzbgm. Helmreich nimmt wieder an der Sitzung teil. GR Dipl. Tzt. Aichholzer verlässt den 

Sitzungssaal. 


Mag. Markus Grabner u. Martha Grabner, 8501 Lieboch, 




Begründung: 

A. Bebauungsplan Teilgebiet 14.01b 

Gegenüber dem bisherigen Bebauungsplan war die geänderte (verkleinerte) Hochwasserzone bzw. 

das aufgrund dieser geänderten Hochwasserzone im Flächenwidmungsplan nun teilweise als 

vollwertiges Wohngebiet festgelegte Bauland zu berücksichtigen. 

Die Gefährdung durch Hochwasser stellt keine neue Randbedingung dar, die eine planerische 

Reaktion erfordert, sondern war schon im ursprünglichen Bebauungsplan bekannt. Mit der Änderung 

sind im Vergleich zum bisherigen Bebauungsplan keine nachteiligen Auswirkungen auf das 

Abflussgeschehen verbunden. Eine wasserbautechnische Planung auf der Ebene des 

Bebauungsplanes ist daher weder Motiv noch Voraussetzung für die Änderung des Bebauungsplanes 

und im Umgang mit der Hochwassergefahr kann die bisherige Vorgangsweise einer projektbezogenen 

Prüfung und Planung der erforderlichen Schutzmaßnahmen aufrecht bleiben. Durch die 

erforderlichen Nachweise ist die Beachtung wasserwirtschaftlicher Interessen gesichert, 

Nachbarrechte sind ohnehin im Bauverfahren zu berücksichtigen. 

Die Vorgangsweise der Gemeinde deckt sich mit der vom Land Steiermark herausgegebenen 

„Leitlinie für die Durchführung der örtlichen Raumordnung und von Bauvorhaben bei Gefährdungen 

durch wasserbedingte Naturgefahren“. 

Im Zusammenhang mit der Oberflächenentwässerung wurde mit der Änderung des Bebauungsplanes 

eine ergänzende Bestimmung im Wortlaut festgelegt, mit der eine ordnungsgemäße Entsorgung 

gesichert wird.

35 

B. Aufschließungserfordernisse gemäß Flächenwidmungsplan 

Ein genereller Schutz in Form eines Rückhaltebeckens im Oberlauf ist nach wie vor Ziel der 

Gemeinde. Die Schutzmaßnahme im Oberlauf ist aber eine langfristige Planung. Im örtlichen 

Entwicklungskonzept ist dazu erläuternd ausgeführt: „Ein Rückhaltebecken für die gesamte 

betroffene Region ist langfristig geplant. […] Eine Bebauung im unmittelbaren Ortskern von Lieboch 

soll aber - im Rahmen der bestehenden Baulandausweisungen - weiterhin möglich sein (z.B. 

Ulmgasse, Forellenweg, Fasangasse)“. Die Aufschließungserfordernisse für Aufschließungsgebiete 

sind im §7.3 des Wortlautes des Flächenwidmungsplanes festgelegt. Im ggst. Gebiet sind das 

„Maßnahmen zum Hochwasserschutz“. Wäre der Bau des Rückhaltebeckens das 

Aufschließungserfordernis, wäre das im Flächenwidmungsplan auch so festgelegt. 

Eine Zuständigkeit für die Erfüllung der Aufschließungserfordernisse ist im Flächenwidmungsplan 

nicht festgelegt. Wäre das der Fall, hätte das auf die Änderung des Bebauungsplanes allerdings auch 

keine Auswirkungen, da im Bebauungsplan keine Aufschließungserfordernisse festgelegt, sondern nur 

relevante Inhalte des Flächenwidmungsplanes wiedergeben werden. Das kann daher auch keine 

„Verschlechterung“, wie in der Einwendung behauptet wird, darstellen. 

Zuständigkeiten für Aufschließungserfordernisse sind im Flächenwidmungsplan lediglich in 

Verbindung mit bodenpolitischen Maßnahmen - im Hinblick auf den Beginn von Bebauungsfristen - 

angeführt (im Übrigen allein durch Festlegung der Gemeinde, nicht durch Behörden des Landes). Die 

Bebauungsfrist legt fest, dass innerhalb einer Flächenwidmungsplanperiode gebaut werden muss, 

andernfalls eine Investitionsabgabe zu entrichten ist. 

Da die Gemeinde Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Grundeigentümer nicht erzwingen kann 

und will, um eine kurzfristige Bebauung zu erreichen, wurde der Beginn der Bebauungsfrist an den 

Bau des Rückhaltebeckens gebunden. 

Die Festlegungen zu den Bebauungsfristen stehen in keinem Zusammenhang mit der Änderung des 


C. Relevanz der angeführten Gutachten und Bescheide 

Die Abflussstudie 2000 für Liebochbach und Lusenbach samt Aktualisierung / Nachrechnung 2008 

(Verf. Ingenos ZT GmbH) wurden von der Fachabteilung 19A des Amtes der Stmk. Landesregierung 

(Wasserwirtschaftliche Planung und Siedlungswasserwirtschaft) als aktueller Stand anerkannt. Sie 

bilden daher für die Hochwasserabflussgebiete die von der Gemeinde zu berücksichtigenden 

Planungs-grundlagen. 

In der Änderung des Bebauungsplanes waren auf dieser Grundlage die geänderten 

Hochwasseranschlag-linien ersichtlich zu machen. Im Flächenwidmungsplan 4.00 ist auf der 

Grundlage der Abflussstudie 2000 ein Teil des Areals (Teilgebiet 14.01a) als vollwertiges reines 

Wohngebiet festgelegt. Dieser Inhalt des Flächenwidmungsplanes wurde mit der Änderung auf den 

Bebauungsplan übertragen. Eine „Änderung der Bebauung“ wurde aus den Hochwasserstudien nicht 

abgeleitet. 

Sollten neue anerkannte Hochwasseruntersuchungen Abweichungen von den bisherigen Hochwasserstudien 

ergeben, wird die Gemeinde diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sofort berücksichtigen. 

Der Bewilligungsbescheid der Fachabteilung 13A besitzt deshalb Relevanz, da er die Aktualisierung 

der Abflussstudie bestätigt. 

D. Bauvorhaben „Habitare“ 

Das Bauvorhaben sowie Ihre damit einhergehenden Einwendungen stehen in keinem Zusammenhang 

mit der Änderung des Bebauungsplanes. Für das bereits laufende Bauverfahren bildet die bisherige 

Fassung des Bebauungsplanes die Grundlage. 

E. Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume 

Die Bestimmungen des Programms zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume waren 

schon in den vorgeschalteten Planungsstufen (Örtliches Entwicklungskonzept, 

Flächenwidmungsplan) zu berücksichtigten und einzuhalten. Für die Änderung des Bebauungsplanes 

ergeben sich aus dem Programm keine zwingenden Planungsinhalte.“

36 






2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg 



GR Dipl. Tzt. Aichholzer (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 


Univ. Prof. Ernst Ebermann u. Evelyne Ebermann, 8501 Lieboch, 



Begründung: 

A. Bebauungsplan Teilgebiet 14.01b 

Gegenüber dem bisherigen Bebauungsplan war die geänderte (verkleinerte) Hochwasserzone bzw. 

das aufgrund dieser geänderten Hochwasserzone im Flächenwidmungsplan nun teilweise als 

vollwertiges Wohngebiet festgelegte Bauland zu berücksichtigen. 

Die Gefährdung durch Hochwasser stellt keine neue Randbedingung dar, die eine planerische 

Reaktion erfordert, sondern war schon im ursprünglichen Bebauungsplan bekannt. Mit der Änderung 

sind im Vergleich zum bisherigen Bebauungsplan keine nachteiligen Auswirkungen auf das 

Abflussgeschehen verbunden. Eine wasserbautechnische Planung auf der Ebene des 

Bebauungsplanes ist daher weder Motiv noch Voraussetzung für die Änderung des Bebauungsplanes 

und im Umgang mit der Hochwasser-gefahr kann die bisherige Vorgangsweise einer 

projektbezogenen Prüfung und Planung der erforderlichen Schutzmaßnahmen aufrecht bleiben. 

Durch die erforderlichen Nachweise ist die Beachtung wasserwirtschaftlicher Interessen gesichert, 

Nachbarrechte sind ohnehin im Bauverfahren zu berücksichtigen. 

Die Vorgangsweise der Gemeinde deckt sich mit der vom Land Steiermark herausgegebenen 

„Leitlinie für die Durchführung der örtlichen Raumordnung und von Bauvorhaben bei Gefährdungen 

durch wasserbedingte Naturgefahren“. 

Im Zusammenhang mit der Oberflächenentwässerung wurde mit der Änderung des Bebauungsplanes 

eine ergänzende Bestimmung im Wortlaut festgelegt, mit der eine ordnungsgemäße Entsorgung 

gesichert wird. 

B. Aufschließungserfordernisse gemäß Flächenwidmungsplan 

Ein genereller Schutz in Form eines Rückhaltebeckens im Oberlauf ist nach wie vor Ziel der 

Gemeinde. Die Schutzmaßnahme im Oberlauf ist aber eine langfristige Planung. Im örtlichen 

Entwicklungskonzept ist dazu erläuternd ausgeführt: „Ein Rückhaltebecken für die gesamte 

betroffene Region ist langfristig geplant. […] Eine Bebauung im unmittelbaren Ortskern von Lieboch 

soll aber - im Rahmen der bestehenden Baulandausweisungen - weiterhin möglich sein (z.B. 

Ulmgasse, Forellenweg, Fasangasse)“. Die Aufschließungserfordernisse für Aufschließungsgebiete 

sind im §7.3 des Wortlautes des Flächenwidmungsplanes festgelegt. Im ggst. Gebiet sind das 

„Maßnahmen zum Hochwasserschutz“. Wäre der Bau des Rückhaltebeckens das 

Aufschließungserfordernis, wäre das im Flächenwidmungsplan auch so festgelegt. 

Eine Zuständigkeit für die Erfüllung der Aufschließungserfordernisse ist im Flächenwidmungsplan 

nicht festgelegt. Wäre das der Fall, hätte das auf die Änderung des Bebauungsplanes allerdings auch 

keine Auswirkungen, da im Bebauungsplan keine Aufschließungserfordernisse festgelegt, sondern nur 

relevante Inhalte des Flächenwidmungsplanes wiedergeben werden. Das kann daher auch keine 

„Verschlechterung“, wie in der Einwendung behauptet wird, darstellen.

37 

Zuständigkeiten für Aufschließungserfordernisse sind im Flächenwidmungsplan lediglich in 

Verbindung mit bodenpolitischen Maßnahmen - im Hinblick auf den Beginn von Bebauungsfristen - 

angeführt (im Übrigen allein durch Festlegung der Gemeinde, nicht durch Behörden des Landes). Die 

Bebauungsfrist legt fest, dass innerhalb einer Flächenwidmungsplanperiode gebaut werden muss, 

andernfalls eine Investitionsabgabe zu entrichten ist. 

Da die Gemeinde Hochwasserschutzmaßnahmen durch den Grundeigentümer nicht erzwingen kann 

und will, um eine kurzfristige Bebauung zu erreichen, wurde der Beginn der Bebauungsfrist an den 

Bau des Rückhaltebeckens gebunden. 

Die Festlegungen zu den Bebauungsfristen stehen in keinem Zusammenhang mit der Änderung des 


C. Relevanz der angeführten Gutachten und Bescheide 

Die Abflussstudie 2000 für Liebochbach und Lusenbach samt Aktualisierung / Nachrechnung 2008 

(Verf. Ingenos ZT GmbH) wurden von der Fachabteilung 19A des Amtes der Stmk. Landesregierung 

(Wasserwirtschaftliche Planung und Siedlungswasserwirtschaft) als aktueller Stand anerkannt. Sie 

bilden daher für die Hochwasserabflussgebiete die von der Gemeinde zu berücksichtigenden 

Planungsgrundlagen. 

In der Änderung des Bebauungsplanes waren auf dieser Grundlage die geänderten 

Hochwasseranschlag-linien ersichtlich zu machen. Im Flächenwidmungsplan 4.00 ist auf der 

Grundlage der Abflussstudie 2000 ein Teil des Areals (Teilgebiet 14.01a) als vollwertiges reines 

Wohngebiet festgelegt. Dieser Inhalt des Flächenwidmungsplanes wurde mit der Änderung auf den 

Bebauungsplan übertragen. Eine „Änderung der Bebauung“ wurde aus den Hochwasserstudien nicht 

abgeleitet. 

Sollten neue anerkannte Hochwasseruntersuchungen Abweichungen von den bisherigen Hochwasserstudien 

ergeben, wird die Gemeinde diese entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sofort berücksichtigen. 

Der Bewilligungsbescheid der Fachabteilung 13A besitzt deshalb Relevanz, da er die Aktualisierung 

der Abflussstudie bestätigt. 

D. Bauvorhaben „Habitare“ 

Das Bauvorhaben sowie Ihre damit einhergehenden Einwendungen stehen in keinem Zusammenhang 

mit der Änderung des Bebauungsplanes. 

Für das bereits laufende Bauverfahren bildet außerdem die bisherige Fassung des Bebauungsplanes 

die Grundlage. 

E. Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume 

Die Bestimmungen des Programms zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume waren 

schon in den vorgeschalteten Planungsstufen (Örtliches Entwicklungskonzept, 

Flächenwidmungsplan) zu berücksichtigten und einzuhalten. Für die Änderung des Bebauungsplanes 

ergeben sich aus dem Programm keine zwingenden Planungsinhalte.“ 






2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg 



GR Dipl. Tzt. Aichholzer (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 

Anm.: GR Dipl. Tzt. Aichholzer nimmt wieder an der Sitzung teil.


Christine Jevsnikar, 8501 Lieboch, 



38 



Begründung an: „Da die Straßenfluchtlinie im Bereich Ulmgasse (Einfahrt Hitzendorferstraße bis 

Transformatorhaus STEG) auf meinem Grundstück verläuft. Anlässlich der geplanten Änderung 

ersuche ich um rückwirkende Änderung der Straßenfluchtlinie an meine Grundstücksgrenze.“ 


Die Verbreiterung der Ulmgasse ist schon in der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes mit 

dem Ziel festgelegt, eine den Anforderungen gerecht werdende Straße zu erreichen. Die Breite von 

6m entspricht den von der Gemeinde in Bebauungsplänen prinzipiell festgelegten Straßenbreiten und 

ist als untere Grenze für den erforderlichen Raum anzusehen (Grundlage ist die Rahmenrichtlinie für 

die Verkehrserschließung der Forschungsgesellschaft für das Verkehrs- und Straßenwesen unter 

Berücksichtigung des Stmk. Baugesetzes, §14). Es ist eine Aufgabe der Gemeinde, im Rahmen der 

Bebauungsplanung für eine ausreichende Dimensionierung der Straßen zu sorgen. Deshalb ist eine 

Verringerung der festgelegten Breite nicht zu rechtfertigen.“ 







GR Pichler, GR Tengg (ÖVP) und GR Sorger (FPÖ. 


b.) Endbeschluss 



„VERORDNUNG 

gemäß §§ 40 und 41 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 i.d.g.F in Verbindung mit § 40 Abs. 6 des 



beschlossen am 21.03.2011. 

§ 1 Zeichnerische Darstellung 

Die zeichnerische Darstellung vom 30.9.2010, GZ. RO 606-29/BB14-AE1 (Rechtsplan), im Maßstab 

1:1000, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Architekt Dipl. Ing. Werner Nuss-müller und Architekt 

Dipl. Ing. Dr. techn. Heiner Hierzegger ist Teil dieser Verordnung. 


§ 2 Änderung 





Änderung der Straßenfluchtlinien;

39 

anstelle der bisherigen Festlegung von Traufhöhen wird die Höhenentwicklung der Gebäude 

durch die Festlegung von Geschoßanzahl und Gesamthöhe geregelt. 

(3) Im Verordnungswortlaut werden folgende Änderungen vorgenommen: 

a) §1 lautet: 

Die zeichnerische Darstellung vom 30.9.2010, GZ. RO 606-29/BB14-AE1 (Rechts-plan), im Maßstab 

1:1000, verfasst von der Arbeitsgemeinschaft Architekt Dipl. Ing. Werner Nuss¬müller und Architekt 

Dipl. Ing. Dr. techn. Heiner Hierzegger bildet einen integrierenden Bestandteil der Verordnung. 

Ausweisungen des Flächenwidmungsplanes sind in den Gebietsschablonen der zeichnerischen 

Darstellung festgehalten. 

Aufschließungserfordernis im Aufschließungsgebiet (Teilgebiet 14.01b) laut Flächenwidmungsplan 

4.00 sind Maßnahmen zum Hochwasserschutz. 

b) Im §4 (1) wird ergänzt: 

An bestehenden Gebäuden außerhalb der Baugrenzlinien dürfen Umbauten und – innerhalb des 

festgesetzten Rahmens – Änderungen der Gebäudehöhe vorgenom-men werden. Die bebaute Fläche 

außerhalb der Baugrenzlinie darf nicht vergrößert werden. 

c) §5 (1) lautet: 

Die im Plan festgelegten Bebauungsweisen und Festlegungen zur Höhenentwick¬lung sind gemäß 

den Schablonen in der Plandarstellung einzuhalten. 

Für die Gesamthöhe der Gebäude gilt die Begriffsbestimmung gemäß Stmk. Baugesetz § 4 Z 31. 

In der Ortsbildschutzzone ist bei Zubauten in begründeten Ausnahmefällen eine Unterschreitung der 

festgelegten Mindestgeschoßzahl möglich, wenn dies durch den Ortsbildsachverständigen positiv 

begutachtet wird. 

d) §7 lautet: 

Für das Teilgebiet 14.01b (Aufschließungsgebiet für reines Wohngebiet) ist die Erfüllung des 

Aufschließungserfordernisses laut Flächenwidmungsplan 4.0 (Wortlaut §7.3 - Maßnahmen zum 

Hochwasserschutz) Grundvoraussetzung für eine Bebauung. 

Straßenbereiche und Platzbereiche sind lt. zeichnerischer Darstellung in das öffentliche Gut zu 

übertragen. 

e) Der bisherige §8 entfällt und wird ersetzt durch „§8 Nutzungseinschränkungen“ 

1. Der Nahbereich der Packer Straße und der Hitzendorfer Straße sind laut 

Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiet-Lärm. 

Im reinen Wohngebiet sind jene Bereiche an der Straße betroffen, die mit mehr als 40dB nachts oder 

mit mehr als 50dB tags, im Kerngebiet jene Zonen, die mit über 50 dB nachts oder über 60dB tags 

belastet sind. 

In diesen Bereichen sind Maßnahmen zur Abminderung der Lärmeinwirkung, wie verstärkte 

Schalldämmung, an der Lärmbelastung orientierte Gebäudestellung und Grundrissgestaltung zu 

ergreifen. 

Der Verlauf der entsprechenden Lärmisophonen muss im Anlassfall (Wohn-bebauung) ermittelt 

werden. Für den Straßenverkehr kann als Anhaltspunkt die dem Flächenwidmungsplan 

angeschlossene vereinfachte Lärmberechnung nach Richtlinien des Österreichischen Arbeitsringes für 

Lärmbekämpfung herangezogen werden. 

2. Ein Teil des Gebietes 14.03 ist aufgrund der Lage innerhalb eines Hochwasserabflussgebietes 

mit 100-jährlicher Überschwemmungswahrscheinlichkeit gemäß 

Flächenwidmungsplan 4.00 Sanierungsgebiet Hochwasser. 

Vor einer Bebauung müssen Schutzmaßnahmen zur Hochwasserfreistellung getroffen werden. Die 

Schutzmaßnahmen müssen zumindest für die wesent-lichen Teile des Bauplatzes hergestellt werden 

(Gebäude, Nebengebäude, Terrassen, gefahrloser Zugang, Autoabstellplätze etc.). 

3. Der westliche Randbereich des Gebietes fällt in die Schutzzone der 110-kV-Hochspannungs- 

Freileitung der STEWEAG. Mit der Leitung sind Nutzungs-einschränkungen – wie die Einhaltung

40 

von Mindestabständen nach der tech-nischen Richtlinie ÖVE L11 – und Rechte des 

Leitungsbetreibers – wie das Recht auf Zugang zur Wartung der Anlagen - verbunden. 

Bei baulichen Maßnahmen ist das Einvernehmen mit dem Leitungsbetreiber herzustellen. 

f) §9 lautet: 

Oberflächenentwässerung 

Niederschlagswasser ist auf dem jeweiligen Bauplatz zu versickern. Sollte aufgrund der geologischen 

oder der vorhandenen Grundwassersituation dies in vollem Umfang nicht möglich sein, sind 

entsprechend technische Maßnahmen zur Ober-flächenentwässerung fachkundig darzustellen und im 

Rahmen des Bauverfahrens zu beantragen. Erforderlichenfalls sind zusätzlich Genehmigungen 

einzuholen (Zustimmung des öffentlichen Wassergutes bei Einleitung in ein öffentliches Gewässer 

bzw. ein separates wasserrechtliches Bewilligungsverfahren). 

g) Der bisherige §9 wird nun §10. 

§ 3 Inkrafttreten 

Die Änderung des Bebauungsplanes tritt dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag 

in Kraft. 


1. Planungsgrundlagen 

Planverfasser: Arbeitsgemeinschaft 

Architekt DI Werner Nussmüller, Zinzendorfgasse 1, 8010 Graz 

Tel. 0316 381812, Fax DW 9, e-mail buero@nussmueller.at 


Tel. 0316 827177, Fax DW 13, e-mail ro.hierzegger@aon.at 




Planungsunterlagen: Bebauungsplan 14 der Marktgemeinde Lieboch, GZ BEB.PL. .... 

Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 

Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 in der zum Zeitpunkt der Erstellung des Flächenwidmungsplanes 

gültigen Fassung LGBl. 13/2005 

Stmk. Baugesetz 

Flächenwidmungsplan 4.00 der Marktgemeinde Lieboch 

9. Für das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes ist das Stmk. Raumordnungsgesetz 2010 

ausschlaggebend, für die Inhalte die zum Zeitpunkt des Beschlusses des Flächen-widmungsplanes 


2. Lage, Randbedingungen 

Der Bebauungsplan 14 betrifft den an der Hitzendorfer Straße liegenden Teil des Ortszentrums und 

den nördlich daran anschließenden, zum Großteil noch unbebauten Bereich. Das Planungsgebiet 

umfasst eine Fläche von rund 4,3 ha. 

Das Gebiet wird von der Packer Straße und der Hitzendorfer Straße im Süden und dem Liebochbach 

im Westen begrenzt. Im Osten schließt ein bebauter Teil des Bebauungsplan-gebietes 07 an, im 

Norden eine unbebaute Freilandfläche, die im Örtlichen Entwicklungsplan als Freihaltezone 

festgelegt ist. Innerhalb der Freihaltezone liegt der Sportplatz der Gemeinde. Er ist rund 100m vom 

Nordrand des Planungsgebietes entfernt. 

Das Gelände im Planungsgebiet ist nahezu eben. 

Der an der Hitzendorfer Straße liegende Teil des Gebietes (Teilgebiete 14.02 und 14.03) ist bebaut, 

das übrige Areal größtenteils unbebaut. Es stellt aufgrund seiner zentrumsnahen Lage und seiner Lage 

außerhalb der Lärmstörbereiche einen bevorzugten Wohnbaustandort dar. 

Der Bebauungsplan 14 stammt aus dem Jahre 1998 (Verf. Architekt DI Werner Nussmüller). Wie bei 

allen Bebauungsplänen der Gemeinde zielt auch der Bebauungsplan 14 auf die Rege-lung der 

Gesamtstruktur ab und verzichtet auf eng gefasste Detailvorgaben für die Bebauung.

41 

Schwerpunkt der städtebaulichen Gestaltung in den Bebauungsplänen mit genaueren Vor¬gaben ist 

der Straßenraum der Packer Straße (B70) und dessen räumliche Begrenzung (offene Platzbereiche, 

Engstellen etc). Grundlage dafür ist das Projekt der Straßenraum- und Ortsbild-gestaltung 1994. Im 

Bebauungsplan 14 betrifft das den Bereich der Packer Straße / Hitzen¬dorfer Straße. 

Im Kreuzungsbereich dieser Straßen befinden sich mit der Kirche, dem Pfarrhof, der öffent-lichen 

Bücherei und dem Veranstaltungssaal der Gemeinde sowie der gegenüber im Gebiet des 

Bebauungsplanes 01 liegenden Volksschule wichtige öffentliche Einrichtungen. 

Der Bereich an der B70 und der Hitzendorfer Straße liegt auch in der Ortsbildschutzzone. 

Eine genaue Gebietsbeschreibung und die Planungsintentionen sind in den Erläuterungen der 

Stammfassung des Bebauungsplanes enthalten. Sie umfasst auch ein Gestaltungskonzept. 

Anlass für die Änderung ist: 

- In der Baulandzonierung des Flächenwidmungsplanes 4.00 ist die Verpflichtung zur 

Anpassung an geänderte Baulandkategorien, geänderte Bebauungsdichten und geänderte 

Nutzungsbeschränkungen festgelegt. 

- Im westlichen Teil des Wohngebietes (Teilgebiet 14.01a und Teil von 14.01b) wurde im Jahr 

2000 ein Wohnbau-Gutachterverfahren von der Siedlungsgenossenschaft Ennstal durchgeführt, in 

dem das Projekt von Architekt Univ. Prof. Tschom als Sieger ausgewählt wurde. Das Projekt sieht 

eine geänderte Straßenführung und damit eine geänderte städtebauliche Konzeption vor. 

Schon für die Abwicklung des Gutachterverfahrens war geplant, den Bebauungsplan im betroffenen 

Teil aufzuheben, im Gemeinderat kam jedoch kein Beschluss (fehlende Zweidrittelmehrheit) 

zustande. Nun soll die Änderung des Bebauungsplanes die Realisierung des Projektes ermöglichen. 

- Die ursprüngliche Planung bei der Erstellung des Bebauungsplanes 14 sah eine Straße am 

Siedlungsrand vor. Sie wurde letztlich durch eine nach innen verlegte Erschließung ersetzt. 

Aufgrund einer geänderten Interessenslage des Grundeigentümers und einem Wohnbauprojekt 

(Doppel- und Reihenhäuser) steht der Straßenverlauf erneut zur Disposition. 


Zwischenzeit eingetreten geänderten Rahmenbedingungen geprüft und entsprechende Anpassungen 

vorgenommen. 

3. Änderung 

Die Änderung ist anhand der einzelnen Elemente des Bebauungsplanes erläutert. Da eine Vergleichbarkeit 

von Bestand und Änderung zum Teil schwer zu erkennen ist, sind die einzelnen 


3.1 Änderungen der Teilgebietsabgrenzung [Differenzplan 1] 

• Teilgebiet 14.01 (Bestand) / Teilgebiet 14.01a und 14.01b (neu): 

Im Flächenwidmungsplan 4.00 wurde aufgrund der bei der Revision bekannt gegebenen 

Hochwasseranschlaglinien ein Teil des Gebietes als vollwertiges Bauland festgelegt. Das bisherige 

Teilgebiet wurde daher in zwei Gebiete getrennt. 

3.2 Änderungen bei Baugrenz- und Baufluchtlinien [Differenzplan 2] 

• Im Nordosten (Teilgebiete 14.01a und 14.01b) wurden im Zusammenhang mit der geänderten 

Straßenführung die Baugrenzlinien angepasst. Die bebaubare Zone wurde dadurch schmäler. Um 

einen im Vergleich zu bisher sinnvollen, nicht zu schmalen bebaubaren Streifen zu erhalten, wurde 

die Baugrenzlinie geringfügig näher an den Bestand im Süden gerückt. Im Wesentlichen bleibt aber 

die Abstandszone trotz der entfallenen Straße im Zwischenbereich unverändert. Dadurch bleibt auch 

die bauliche Strukturierung gleich. 

• Im westlichen Bereich (Teilgebiet 14.01a) folgt die Baugrenzlinie der im Sieger-Projekt des 

Gutachterverfahrens konzipierten städtebaulichen Planung, die - auch projektunabhängig - in den 

Bebauungsplan übernommen wurde. 

Der ursprüngliche Bebauungsplan hat die Nord-Süd-Erschließung als in den freien Grünraum 

weisende Achse angelegt, der durch die Bebauung gefasste innere Räume gegenüber gestellt sind. Die 

neue Konzeption verliert diese Beziehung zum Freiraum in der Straße, hat jedoch sowohl in der

42 

Bebauung (nicht zerschnittene Planungszone, autofreie Innenbereiche) als auch in der Erschließung 

und Parkierung (Verlegung des Verkehrs an den Rand und in die Schutzzone der 

Hochspannungsleitung) Vorteile. 

• Im bisherigen Bebauungsplan ist im Kreuzungsbereich der Ost-West-Straße mit der östlichen 

Nord-Süd-Straße eine Freihaltezone zur räumlichen Gliederung festgelegt (Teilgebiet 14.01b). Mit 

der neuen Straßenführung macht diese Aufweitung keinen Sinn, weil ihr der Bezug zum 

Bewegungsraum fehlt und damit das Motiv in der räumlichen Wahrnehmung des Straßenraumes 

entfällt. Diese Aufweitung wurde im westlichen Teil daher nicht beibehalten. 

Der östliche kleinere Teil der Freihaltezone wurde aufrechterhalten, um die Gliederung der 

unterschiedlichen Bebauungsbereiche zu akzentuieren. 

• Auch die unbebaubare Zone an der Pfarrgasse nördlich der Veranstaltungshalle (im Süden des 

Teilgebietes 14.01a) wurde, da sich mit der neuen Straßenführung eine geänderte Situation ergibt, an 

diese angepasst. Nördlich der sich hier verschwenkenden Straße wurde die Freizone als 

Gliederungselement unterschiedlicher Bebauung und als visueller Auffang-bereich beibehalten, 

östlich der Straße wurde der Freihaltebereich verkleinert, um die bestehende Bebauung ergänzen zu 

können (Bebauung im Anschluss an den Pfarrhof). 

3.3 Änderungen der Straßenfluchtlinien [Differenzplan 3] 

• Die anstelle der bisher geraden Weiterführung der Pfarrgasse nach außen verschwenkte Straße 

ermöglicht eine städtebauliche Konzeption wie im Sieger-Projekt des Gutachterverfahrens vorgesehen 

(sh. Punkt 3.2). 

• Mit der Verlegung der Ost-West-Straße nach außen entsteht eine Entlastung des angrenzenden 

Einfamilienhausgebietes durch innere verkehrsfreie Privatgärten. Gleichzeitig kann die Straße 

als Hochwasserschutz für das von Norden anströmende Hochwasser (Abfluss von Hochwasser des 

Liebochbaches zum Lusenbach) genutzt werden. Da die Überflutungshöhen gering sind, braucht die 

Straße keine unpassend hohe Dammausbildung (sh auch Punkt 3.5). 

• Die Straße im Westen verläuft zum Teil außerhalb des Planungsgebietes. Sie wurde mit 

Bedachtnahme auf die auch so gesicherte Herstellung auch im Bereich außerhalb des Gebietes im 

Plan dargestellt. Weitere Planungsschritte (Erweiterung des Gebietes, alternative Festlegung innerhalb 

des Gebietes etc.) waren aus diesem Grund nicht erforderlich. 

3.4 Änderungen der Gebäudehöhenfestlegung [Differenzplan 1] 

• Die bisher festgelegten Traufhöhen erwiesen sich in der Vergangenheit immer wieder dort als 

Problem, wo die Traufhöhen zwar eine bestimmte Geschoßanzahl implizieren (zB 6m Traufhöhe – 2geschoßig, 

9m Traufhöhe 3-geschoßig), die Gebäudenutzung aber größere Geschoßhöhen erfordert. 

Besonders bei der Bebauung an der B70 mit Geschäften, Büros und Dienstleistungseinrichtung 

entstanden Schwierigkeiten, die an sich erwünschte dichtere Raumbegrenzung zu realisieren. Die 

Höhensteuerung mittels Traufhöhen zwingt die obersten Geschoße in das Steildach, was wiederum 

dem Prinzip der Bebauungsplanung in Lieboch wiederspricht, die Dachform prinzipiell offen zu 

lassen. 

Mit der nunmehrigen Festlegung von Geschoßanzahl und Gebäude-Gesamthöhe eröffnet sich ein 

größerer Spielraum in der Fassade, während die Gebäudehöhe insgesamt nicht größer wird und 

dadurch auch keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen in der Nach-barschaft (Beschattung) 

entstehen. Zur Veranschaulichung: Ein Gebäude mit 9m Traufhöhe und 45°-Dach erreicht bei einer 

Gebäudetiefe von 12m eine Gesamthöhe von 15m. Die Gesamthöhe könnte mit bis zu 75° steilem 

Dach (in der Regel mit architektonisch schlechter Wirkung verbunden) ins Extreme getrieben werden. 

Um einheitliche Regelungen zu erhalten, wird die neue Variante zur Höhenfestlegung in allen 

Bebauungsplänen, die geändert werden, eingesetzt. 

Geschoßanzahl und Gesamthöhe der Gebäude wurden aus den bisher festgelegten Traufhöhen 

abgeleitet, indem zur Traufhöhe eine bei Satteldachbebauung übliche Dachhöhe addiert wurde. Durch 

Variation der Höhe werden dem Gebietscharakter entsprechende Abstufungen in der Maximalhöhe 

vorgegeben. 

Bestehende Gebäude erreichen zum Teil nicht die im Bebauungsplan festgelegte Mindesthöhe (früher 

Mindesttraufhöhe, nun Mindestgeschoßanzahl). Für Zubauten zu Bestandsgebäuden in der

43 

Ortsbildschutzzone wurde eine Ausnahmemöglichkeit von der mit der Min-destgeschoßanzahl 

grundsätzlich verfolgten Absicht zu einer der zentralen Lage adäquaten baulichen Entwicklung 

eingeräumt, da in der Ortsbildschutzzone Altbestand betroffen sein kann, bei dem eine zwangsweise 

Aufstockung nicht im Sinne des Ortsbildschutzes ist. Vor allem beim im Ortsbildkonzept als 

erhaltenswert eingestuften Altbestand sollen Erleichterungen bei Zubauten geschaffen werden. Aber 

auch Erweiterungen, die städtebaulich und für den Ortsbildschutz nicht von Belang sind, können in 

diese Ausnahmebestimmung fallen. 

3.5 Anpassung der Gebietsschablone an eine im Flächenwidmungsplan geänderte 

Baulandkategorie [Differenzplan 1] 

• Teilgebiet 14.03 (Bestand und neu): Statt dem nur auf eine kleine Fläche beschränkten 

allgemeinem Wohngebiet wurde im Flächenwidmungsplan 4.00 reines Wohngebiet wie im 

angrenzenden Bereich festgelegt. Die Gebietsschablone wurde daran angepasst. 

3.5 Nutzungsbeschränkungen und Ersichtlichmachungen 

Straßenlärm: 

Durch die regionalen Verkehrsachsen ergeben sich Störungen, die die Wohnnutzung beein-trächtigen. 

Mit einer Nicht-Wohnbebauung an der B70, wie im Bereich des Bebauungsplanes 14 großteils 

vorhanden, kann eine lärmunsensible Nutzung am funktionell richtigen Ort zugleich für eine 

Abschirmung der dahinter liegenden Bereiche sorgen. Im Kerngebiet mit den im Vergleich zum 

reinen Wohngebiet höheren Richtwerten nach ÖNORM S5021 stellt die Lärmbelastung laut 

Lärmberechnung nach Richtlinien des Österreichischen Arbeitsringes für Lärmbekämpfung (ÖAL) im 

Flächenwidmungsplan 4.00 nur im unmittelbar an der Straße gelegenen Bereich (bis 20m von der 

Straßenachse) ein Problem dar. 

Die Hitzendorfer Straße (zugleich die Landesstraße L336 – Liebochtalstraße) ist nur mit geringem 

Verkehr belastet (durchschnittlich 700 Kfz pro Tag, 10% Schwerverkehrsanteil), daher ist sind auch 

die Lärmstörungen gering. Im Bereich des Bebauungsplanes (30km/h-Zone) ist die Belastung im 

Kerngebiet praktisch irrelevant und auch im reinen Wohngebiet (Teilgebiet 14.03) bleibt die 

Richtwert-Überschreitung klein. Sie liegt laut Berechnung nach ÖAL-Richtlinien im 

Flächenwidmungsplan 4.00 im Bereich der 30km/h-Zone (B70 bis Ulmgasse) bei 10m ab 

Straßenachse, im anschließenden Bereich bei 25m. 

Die nicht an der Straße liegenden Neubaugebiete (Teilgebiete 14.01a und 14.01b) unterliegen keiner 

über den Richtwerten liegender Belastung. 

Hochwasser: 


Abflussuntersuchung Liebochbach - Lusenbach von 2000 vorgenommen. Auslöser für die 

Nachuntersuchung war eine Räumung des Liebochbaches im Bereich des Ausbau-Abschnittes. Der 

Ausbau-Abschnitt umfasst den Unterlauf des Baches und war zum Zeitpunkt der Herstellung auf 

HQ100 (Hochwasser mit 100-jährlicher Überschwemmungswahrscheinlichkeit) ausgelegt, kann die 

bei diesem Ereignis auftretenden Wassermengen laut Abflussstudie 2000 aber nicht mehr fassen. Mit 

der Räumung des Bachbettes konnte laut Nachberechnung eine Verbesserung erzielt werden und 

Hochwasser mit 30-jährlicher Wahrscheinlichkeit (HQ30) flutet nicht über das Bachbett aus. Da der 

Bereich zwischen Liebochbach und Lusenbach daher nicht von HQ30 betroffen ist, war die im 

Flächenwidmungsplan (er wurde noch nicht an die geänderte Hochwassersituation angepasst) 

eingetragene HQ30-Anschlaglinie nicht in den Bebauungsplan zu übernehmen. 

Die nun im Norden als Siedlungsabschluss geplante Straße soll neben ihrer Erschließungs-funktion 

auch als Hochwasserschutz dienen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit einer Ab-senkung des 

nördlich angrenzenden Freilandareals, um nachteilige Auswirkungen zu vermeiden. Eine 

fachmännische Projektierung nach wasserwirtschaftlichen Kriterien und ein Nachweis der 

Hochwasserfreistellung liegen allerdings nicht vor. Da Maßnahmen zum Hochwasserschutz als 

Aufschließungserfordernis im Flächenwidmungsplan festgelegt sind, ist das Vorliegen des fertigen 

Projektes keine Voraussetzung für die Änderung des Bebauungsplanes. 

Die Festlegungen im Verordnungswortlaut dienen dazu, in dem als Sanierungsgebiet-Hochwasser im 

Flächenwidmungsplan ersichtlich gemachten Teil des Gebietes 14.03 Schäden vorzubeugen. 

Hochspannungsleitung:

44 

Aus dem Leitungsrecht und der Sicherung der Funktion der Leitung ergeben sich notwendige 

Rücksichtnahmen auf die Interessen des Leitungsbetreibers, die bei der Nutzung des Gebietes zu 

beachten sind. 

Die ÖVE-Richtlinie L11 enthält Abstandsbestimmungen für Gebäude, Fahrbahnen, spezielle 

Fläche¬nutzungen etc. 

3.6 Oberflächenentwässerung 



Die Festlegungen zur Oberflächenentwässerung folgen wasserwirtschaftlichen Zielen, die Vor-gaben 

für die örtliche Raumplanung sind (Vermeidung weiterer Hochwasserbelastung, Rück-halten des 





3.7 Sonstige Änderungen 

• Aufgrund klimatologischer Erfordernisse (bodennahe Luftdurchströmung in Nord-Süd- 

Richtung) war bisher festgelegt (§8), dass Gebäude am nördlichsten Bebauungsstreifen in ihrer 

Längsausrichtung und Firstrichtung Nord-Süd auszurichten sind. Mit der jetzigen Verlegung der Ost- 

West-Straße nach außen ergibt sich durch die Straßenanschlüsse und die Unterteilung in mehrere 

Bauzonen von vorneherein eine Durchlässigkeit in Nord-Süd-Richtung. Die bisherige Festlegung 

wurde aus diesem Grund nicht aufrechterhalten. 

• Schon im bestehenden Bebauungsplan reichen einige Gebäude teilweise über die Baugrenzlinie. 

Städtebauliches Ziel ist grundsätzlich, dass solche Gebäude durch Gebäude innerhalb der 

Baugrenzlinien ersetzt werden. Mit Rücksicht auf die vorhandene Bausubstanz soll es aber möglich 

sein, die für ein Gebiet festgesetzte Bebauung (zB auch eine Mindestgeschoßzahl) in diesem Bestand 

umzusetzen, solange die Bebauung in der Fläche nicht weiter ausgreift. Dadurch sollen 

Erleichterungen für die Eigentümer geschaffen und eine Regelung getroffen werden, die einen 

praktikablen Umgang erlaubt. 

4. Inkrafttreten des Bebauungsplanes: 









Da die Änderung hauptsächlich den äußeren, durch den Liebochbach von anderen Gebieten 

abgetrennten und einen eigenständigen Bereich bildenden Raum betrifft, sich der Kreis der 

Betroffenen daher im Wesentlichen auf die Bewohner im Planungsgebiet sowie die Anrainer 

beschränkt und sich durch die persönliche Anhörung eine bürgernahe Beteiligung ergibt, sind die im 

Stmk. Raumordnungsgesetz genannten Bedingungen für ein Anhörungsverfahren erfüllt. 


tritt mit dem darauf folgenden Tag in Kraft. 

ANHANG 

• Überlagerung der planlichen Festlegungen des Bestandes und der Änderung (Differenzplan) 

• Abflussstudie Liebochbach – Lusenbach / Nachrechnung 2008, 

Verf. Ingenos ZT GmbH / technischer Bericht ohne Anhang 

• Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid für die der Nachrechnung der Abflussstudie 

zugrunde liegenden Maßnahmen -

45 

Bestätigung der Rechtskraft durch die FA13A 

• Wasserwirtschaftliche Stellungnahme der Fachabteilung 19A des Amtes der Stmk. 

Landesregierung zur Aktualisierung der Abflussuntersuchung Liebochbach – Lusenbach“ 







GR Pichler, GR Tengg (ÖVP) und GR Sorger (FPÖ. 


GR DI Feiel meint, er finde es schon ein wenig eigenartig – man sitze stundenlang zusammen und 

erkämpfe sich gemeinsam, ohne große Parteipolitik, diese Bebauungsplanänderungen und dann gebe 

es im Gemeinderat keinerlei Zustimmung seitens der ÖVP-Fraktion. 

GR Sorger verweist darauf, dass die Einwendungsbeantwortungen bereits in der Form fixiert worden 

seien und keine stattgebenden Einwendungsbeantwortungen vorliegen. Die SPÖ-Fraktion setze also 

ohnehin bereits das entsprechende Abstimmungsergebnis voraus, so GR Sorger. 

GR Sundl erklärt, dass die Einwendungen von einem Fachmann, dem Raumplaner, aufgrund der 

rechtlichen Situationen, beurteilt werden. 

Bgm. Aichbauer sagt, die Einwendungen und deren Beantwortungen seien als Unterlagen während 

des Einsichtszeitraumes für alle Gemeinderäte aufgelegen. Man könne jetzt nicht sagen, nichts davon 

gewusst zu haben. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, es sei die Idee gewesen, durch die Ausschuss-Sitzungen den 

Gemeinderat zu entlasten und fragt, was dagegen spreche, vor der Gemeinderatssitzung noch eine 

Bauausschuss-Sitzung abzuhalten, um so alle Fraktionen zu informieren. 

Der Bgm. meint, es spreche nichts dagegen, man sei ja noch am Anfang. Die 

Einwendungsbeantwortungen würden vom Fachplaner, aufgrund der Rechtssituation, vorbereitet. 

Man werde die Anregung, die Einwände in einer eigenen Sitzung zu behandeln, aufnehmen. 

Pkt. 7.: Lustbarkeitsabgabeordnung; Änderung 

Der Bgm. ersucht AL Mag. Marat um Erläuterung, warum eine Änderung der aktuellen 

Lustbarkeitsabgabeordnung zu beschließen ist. 

AL Mag. Marat erklärt, dass der derzeitige § 4 Abs. 1 der aktuellen Verordnung ersatzlos zu entfernen 

ist, da es sich hierbei um einen dynamischen Verweis handelt, der in einer Verordnung nicht zulässig 

ist, handelt. 

Der Bgm. stellt daher den Antrag, der Gemeinderat möge wie folgt beschließen: 

„Verordnung 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Lieboch vom 21.03.2011, mit welcher die 

Lustbarkeitsabgabeordnung vom 20.12.2010 wie folgt geändert wird: 

§ 4 Abs. 1 wird ersatzlos gestrichen. 

Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

46 

Für den Gemeinderat: 

Der Bürgermeister 

Rudolf Aichbauer“ 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen (ohne den nicht anwesenden GR Sorger). 

Anm.: GR Sorger nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Pkt. 8.: Alkoholgemeindesteuer; Petition an den BM für Finanzen 

Bgm. Aichbauer berichtet von der Initiative des Österreichischen Städtebundes: 

Die österreichischen Städte und Gemeinden benötigen dringend zusätzliche finanzielle Mittel zur 

nachhaltigen Sanierung ihrer Gemeindehaushalte. Die Finanzierung der den österreichischen 

Kommunen gesetzlich übertragenen Aufgaben, die Instandhaltung der Infrastruktur oder die 

Förderung von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialprojekten erfordert gemeindeeigene 

Einnahmequellen, um in der ersten staatlichen Ebene nicht ausschließlich von Zuzahlungen der 

übergeordneten Gebietskörperschaften, wie Bund und Länder, abhängig zu sein. 

Der Alkoholmissbrauch, insbesondere von Jugendlichen, Autofahrern sowie im Bereich der Familien, 

samt seinen Nebenwirkungen ist österreichweit ein Problem. Diesem kann auch auf Gemeindeebene 

entgegengesteuert werden. 

Dafür bietet sich vor allem die Einführung einer Alkoholgemeindesteuer an. Dafür braucht es kein 

neues Finanzausgleichsgesetz, sondern lediglich eine Novellierung der §§ 14 und 15 

Finanzausgleichsgesetz. Eine derartige Alkoholgemeindesteuer könnte im Bereich von 

Dienstleistungsbetrieben, wie etwa Gasthäuser, Restaurants, Nachtclubs, Diskotheken, Buf-fets, 

Selbstbedienungsrestaurants eingehoben werden. Diese Steuer auf die Abgabe von alkoholhaltigen 

Getränken wäre auch durchaus gemeinschaftskonform und bedürfte keiner spezifischen 

Zweckwidmung. Die lokalen Gebietskörperschaften könnten die daraus resultierenden Einnahmen für 

dringend notwendige Finanzierungsprojekte auf Gemeindeebene verwenden. 

Besteuert werden sollte lediglich die Verabreichung von alkoholhaltigen Getränken im Rah-men von 

Restaurationsumsätzen in den oben angeführten Dienstleistungsbetrieben sowie bei Veranstaltungen. 

Eine Besteuerung von Handelsbetrieben wäre gemeinschaftsrechtswidrig und jedenfalls nicht als 

ausschließliche Gemeindeabgabe im Rahmen der bisherigen Administration der Getränkesteuer 

rechtlich möglich und sollte daher unterbleiben. 

Steuertatbestand sollte die Verabreichung von Getränken in Restaurationsbetrieben mit einem 

Alkoholgehalt in Volumenanteilen von 0,5 v.H. und mehr sein. Als Abgabesatz wäre 15 % des 

Entgelts für die Verabreichung der entsprechenden alkoholischer Getränke vorgesehen. 

Vorgeschlagen wird vom Österr. Städtebund daher eine Petition des Gemeinderates an den 

Bundesminister für Finanzen. 

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, 

- § 14 Abs. 1 FAG durch Ziffer 8a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: 

„Abgaben auf die Verabreichung alkoholischer Getränke“ 

- § 15 Abs. 3 FAG durch Ziffer 1a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: 

„Abgaben gemäß § 14 Abs. 1 Z.8a im Ausmaß von 15 % des Entgelts für die Verabreichung 

alkoholischer Getränke im Rahmen von Restaurationsumsätzen und Veranstaltungen. Alkoholische 

Getränke sind solche mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 v.H. oder mehr. Entgelt ist

47 

die Gegenleistung, die der Konsument aufwendet, um das alkoholische Getränk verabreicht zu 

erhalten.“ 

Anm.: GR Dipl.-Päd. Scherz verlässt den Sitzungssaal. 

Der Bgm. stellt die Unterstützung der Petition zur Diskussion. Im Sinne der Gemeindeeinnahmen 

sollte einerseits dafür gestimmt werden, aus Sicht der Gastwirte, die hauptsächlich davon betroffen 

wären, dagegen. 

Es folgt eine kurze Diskussion, an der GR Eberhardt, der auf die Einführung der 0,5 ‰-Grenze sowie 

diverser anderer Verschlechterungen für Gastwirte hinweist, GR Dipl. Tzt. Aichholzer, der die 

Sinnhaftigkeit dieser neuen Steuer in Frage stellt sowie 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, der auf die mit 

48 % höchste Abgabenquote Europas und eine mit der Einführung dieser neuen Steuer 

überproportionale Schwächung des Sektors Gastwirtschaft hinweist bzw. sich für eine Reform des 

Finanzausgleichs und einen neuen Verteilungsschlüssel ausspricht sowie die Verhältnismäßigkeit 

zwischen Einnahmen und Verwaltungsaufwand in Frage stellt, teilnehmen. 

1.Vzbgm. Grinschgl wiederum glaubt nicht, dass die Gastwirte nur durch den Ausschank von 

alkoholischen Getränken überleben und meint, dass eine Alkoholgemeindesteuer dem Gemeinwohl zu 

Gute komme und erinnert an die negativen Folgen von Alkoholkonsum. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA ist der Ansicht, dass die Steuereinnahmen zu Lasten nur einer 

Berufsgruppe – der Gastwirte – gehen und erinnert, dass es nur ein gewisses Kontingent an 

Individualsteuern innerhalb der EU gibt, daher stelle sich für ihn die Frage, welche andere Steuer 

anstelle einer Alkoholgemeindesteuer wegfalle. 

VM Wiesenhofer fragt den Bgm., warum er für die Steuer sei. 

Der Bgm. antwortet, er wäre aus dem Grund dafür, weil man schauen müsse, dass Geld für die 

Gemeinde lukriert werden kann. Auf der anderen Seite seien die Ausführungen von 2.Vzbgm. 

Helmreich, MBA auch schlüssig. Da es sich nur um eine Petition und nicht einmal um eine 

Gesetzesvorlage handelt, stelle er den Antrag, die Petition in der vorliegenden Form abzulehnen. 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen (ohne den nicht anwesenden GR Dipl.-Päd. Scherz). 

Pkt. 9.: Nominierung in diverse Ausschüsse und Verbände 

Bgm. Aichbauer gibt für die SPÖ-Fraktion folgende Neunominierungen in diverse Ausschüsse und 

Verbände bekannt und stellt dies als Antrag. 

SPÖ 

GR DI FEIEL Gernot 

(für Bgm. Aichbauer Rudolf) 

FRAKTIONSFÜHRER 

GR SUNDL Josef 

(für 1.Vzbgm. Grinschgl Bernd) 

ÖVP VM WIESENHOFER Roman GR PICHLER Beate 

GRÜNE GR DI BREITEGGER Bernhard --- 

LINEU GR Dipl.-Päd. SCHERZ Wolfgang --- 

FPÖ GR SORGER Herwig --- 


2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt den Antrag, folgende Änderungen der ÖVP im Sozialhilfeverband 

Graz-Umgebung zu beschließen:

48 

Partei DELEGIERTE ERSATZDELEGIERTE 

SOZIALHILFEVERBAND GRAZ-UMGEBUNG 

VertreterInnen mit Stimmrecht: 

SPÖ GK AICHBAUER Rudolf 1.Vzbgm.GRINSCHGL Bernd 

ÖVP 

2.Vzbgm. HELMREICH Stefan, MBA 

(für (für GR Pichler Beate) 

GR PICHLER Beate 

(für 2.Vzbgm. HELMREICH Stefan, MBA) 

VertreterInnen mit beratender Tätigkeit (§ 13 Abs. 1 letzter Satz GVOG): 

LINEU GR Dipl.-Päd. SCHERZ Wolfgang --- 


Anm.: GR Dipl.-Päd. Scherz nimmt wieder an der Sitzung teil. 

Pkt. 10.: Berichte des Bürgermeisters oder eines Delegierten, der die Gemeinde in der 

Kleinregion oder in anderen Gemeindeverbänden vertritt 

Der Bgm. berichtet von der Kleinregion „Unteres Kainachtal“, in der die Marktgemeinde Lieboch 

zusammen mit den Gemeinden Dobl, Haselsdorf-Tobelbad, Lannach, St. Josef (Weststmk.) und 

Zwaring-Pöls vertreten ist. 

Bei einem informellen Treffen der Bürgermeister dieser Gemeinden habe man besprochen, zu 

versuchen, gemeinsame Ressourcen zu nutzen. 

Die Statuten seien beim Land Steiermark eingereicht worden. Das Land habe daraufhin einzelne 

Passagen verbessert, welche nach erfolgten GR-Beschlüssen aller Gemeinden mittlerweile wieder 

eingereicht worden seien. 

Nach der Endgenehmigung der Statuten durch das Land Steiermark werde es eine konstituierende 

Sitzung der Kleinregion geben, zu der alle Gemeinderäte der vertretenen Gemeinden eingeladen 

werden. 

Mehr gebe es im Moment dazu nicht zu sagen, das nächste Bürgermeistertreffen findet diese Woche 

statt. Sobald es neue Informationen gebe, werde er in einer Vorstandssitzung oder 

Gemeinderatssitzung darüber berichten, so der Bgm. 

Auf Nachfrage von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, teilt der Bgm. mit, dass es zu den anderen 

Gemeindeverbänden (Wasserverband Söding-Lieboch, Abwasserverband Liebochtal, 

Sozialhilfeverband Graz-Umgebung etc.) derzeit nichts zu berichten gebe. 

Dieser TO-Punkt dient zur Kenntnisnahme. 

Pkt.11.: Errichtung einer weiterführenden Schule mit Einbindung der bestehenden 

Volksschule (Antrag der ÖVP-Fraktion) 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA, erklärt, in diesem TO-Punkt, der sehr gut zum vorangegangenen TO- 

Punkt passe, wolle seine Fraktion anregen, da es im ganzen Bezirk Graz-Umgebung nur eine 

weiterführende Schule (Stift Rein) gebe, im Zuge der geplanten Volksschulsanierung, künftig 

Synergien zu nutzen – ansonsten werde es kein Geld für solche Projekte geben. Daher wäre es das 

Anliegen der ÖVP an den Bgm. und so werde auch der Antrag später lauten, dass der Bgm. das 

Gespräch mit etwaigen Nachbargemeinden sucht, deren Volksschule mit Lieboch zusammenzulegen 

und gleichzeitig eine weiterführende Schule in Lieboch zu errichten, weil Lieboch im Vergleich zu 

allen anderen Umlandgemeinden am verkehrsgünstigsten liege. 

Dieses Ansinnen würde höchstwahrscheinlich auch von Landesseite eine Förderung erfahren, wenn 

man die Synergien, nur mehr ein Gebäude erhalten zu müssen, aufzeige. 

Man könne die Synergien mit anderen Gemeinden nutzen und erspare sich die Sanierung der 

Volksschule, weil man ein komplett neues Gebäude baue.

49 

Daher stelle er den Antrag, der Bgm. möge das Gespräch sowohl mit dem Land als auch mit den 

Bürgermeistern der Umlandgemeinden suchen, um eine gemeinsame Volksschullösung mit einer 

weiterführenden Schule, sei es „Neue Mittelschule“ oder ein Gymnasium, in die Wege zu leiten, so 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA. 

Der Bgm. sagt, er habe damit kein Problem und dieses Ansinnen auch schon selbst gehabt sowie 

diesbezüglich bereits Gespräche geführt. 

Die Problematik sei, dass nicht die Gemeinde sondern das Land bzw. der Bund entscheide, ob ein 

Standort für eine weiterführende Schule vergeben werde. Es sei die Frage, inwieweit der Gemeinde 

Lieboch eine weiterführende Schule zugestanden werde. Er sei auch dafür, dies zu betreiben; Lieboch 

sei eine wachsende Gemeinde und damit man die Jugend im Ort halten könne, sei er voll dafür, eine 

weiterführende Schule nach Lieboch zu bekommen. 

Ob sich ein diesbezüglicher Beschluss allerdings so schnell ausgehe, bevor man die Volksschule 

sanieren müsse, bezweifle er. 

Er könne sich aber anfangs die Mitfinanzierung einer Privatschule, wie etwa in Dobl, vorstellen, um 

in diesem Sinne einmal starten zu können. Es sei nicht anzunehmen, von Bundesseite innerhalb eines 

Jahres eine Entscheidung zu bekommen. 

Das Ansinnen, so etwas mit anderen Gemeinden zusammen zu finanzieren, sei natürlich sinnvoll. 

Um das Thema wirklich einmal ausführlich zu behandeln, schlage er vor, dies dem Kinder-Jugend- 

Sport-Schulausschuss zuzuführen. Der Ausschuss sollte sich mit der Thematik befassen und schauen, 

mit wem die Gespräche zu führen seien und welche Optionen und Möglichkeiten es gebe. Dafür habe 

man die Ausschüsse, die beratend tätig werden sollten, da es ja nicht damit abgetan sei, wenn er mit 

den anderen Bürgermeistern spreche. Vielmehr sollte im breiten Rahmen besprochen werden, wie 

man weiter vorgehen kann, so der Bgm. 

Auf die Frage von VM Wiesenhofer, wie sich der Bgm. die Hilfe des KJSS-Ausschusses vorstelle, 

meint dieser, es gehe um die Einholung von Informationen und das Aufzeigen der Möglichkeiten. 

VM Wiesenhofer entgegnet, er glaube, dass der Bgm. mehr Möglichkeiten habe, wenn er beim Land 

vorspreche. 

Bgm. Aichbauer erklärt, es gehe um die Vorinformation, damit alle in dieser Angelegenheit involviert 

würden und nicht nur der Bgm. 

Somit könne dann auch nicht der Vorwurf kommen, der Bgm. sei alleine herumgegangen und gebe 

keine Informationen weiter. Im Ausschuss seien alle erfasst, da auch alle zuhören könnten, was dort 

besprochen werde. Der Vorteil sei auch, dass damit die gesamte Information offen liege und alle 

Gemeinderäte daran teilnehmen können bzw. keiner sagen könne, von nichts gewusst zu haben. Dass 

er als Bgm. tätig werde und schaue, das Bestmögliche für Lieboch herauszuholen, sei für ihn 

persönlich ohnehin klar. Zusätzlich sei aber die gesamte Einbindung des Gemeinderates wichtig, 

damit auch jeder seine Ideen mit einbringen könne, so Bgm. Aichbauer. 

GK Meixner-Gabath meint, sie schlage vor, der KJSS-Ausschuss sollte sich vorbereitend für den 

Bgm. erkundigen, was dieser tun und wohin er sich wenden müsse bzw. welche Möglichkeiten habe 

man überhaupt. Da sehe sie auch kein Problem, aber in Bezug auf die Zusammenlegung der 

Volksschule frage sie sich, wie sich 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, das vorstelle. Man habe etwa heuer 

eine zusätzliche Volksschulklasse dazubekommen. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, nicht die Liebocher Volksschule soll auf andere Gemeinden 

aufgeteilt, sondern andere Volksschulen nach Lieboch zusammengelegt werden. Es gebe etwa 

Gemeinden mit nur noch einer Volksschulklasse. 

1.Vzbgm. Grinschgl zeigt sich überzeugt, dass niemand seine eigenen Volksschule aufgeben wolle – 

das sei eine Utopie. 

VM Wiesenhofer verweist auf den hohen Kostenfaktor der Volksschulsanierung und meint, um 

möglicherweise diese Kosten zu senken, könnte man sich vorstellen, z.B. die Volksschulen zweier

50 

Gemeinden, zusammenzulegen, da hier etwa ein Neubau günstiger kommen könnte, als beide Schulen 

zu sanieren. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA spricht sich für ein aktives Angehen der Problematik aus, anstelle 

Sparmaßnahmen vom Land vorgegeben zu bekommen. Etwa mit der Feuerwehr sei man in Lieboch 

ein Paradebeispiel im Gegensatz zu kleineren Gemeinden, wo es bis zu 9 Feuerwehren in einer 

Gemeinde gebe. Er wisse von anderen Gemeinde im Bezirk, die genau das selbe in Bezug auf die 

Schule wollen und wenn diese einen Deut schneller seien als Lieboch, werde eine dieser Gemeinden 

eine weiterführende Schule zugesprochen bekommen. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt den Antrag, der KJSS-Ausschuss möge sich dahingehend 

engagieren, mit Hilfe des Bgm. zu versuchen, mit einer anderen Gemeinde, genauso wie mit dem 

Bund und dem Land, um eine Volksschulzusammenlegung in einem Neubau mit einer 

weiterführenden Schule auszuarbeiten. 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen. 

Pkt.12.: Liebocher Nachrichten; Gestaltung, Inhalte und Redaktionsverantwortung 

(Antrag der ÖVP-Fraktion) 

VM Wiesenhofer sagt, es gebe einen aufrechten GR-Beschluss, dass der Kulturausschuss für alle 

Medien der Marktgemeinde Lieboch, die veröffentlicht werden, verantwortlich sei. 

Diese Medien seien die Homepage, die „Liebocher Nachrichten“, die Flugblätter und der 

Infoterminal. 

Die ÖVP-Fraktion wolle jetzt den Antrag stellen, dass es genau so passiere und nicht so wie in der 

Vergangenheit gemacht werde, dass Flugblätter rausgehen, die weder im Kulturausschuss, noch von 

einem anderen Gremium beobachtet, geschrieben, gesetzt und ausgesandt werden. 

Der Bgm. sagt, er habe sich zu diesem Thema und hinsichtlich des angesprochenen Antrages von VM 

Wiesenhofer vom 02.12.2009, TO-Punkt 14. a.), b.) und c.) auch schlau gemacht. 

Zu diesem Beschluss habe Herr Dr. Kindermann von der Fachabteilung 7A festgestellt, dass dieser 

mangelhaft sei und in dieser Form nur bedingt Gültigkeit habe. 

Dies deshalb, da der Kulturausschuss als Fachausschuss kein selbständiges Organ sei und somit keine 

Verantwortung für die „Liebocher Nachrichten“ übernehmen könne. 

Da sei für ihn Grund genug, den Antrag zu stellen, diesen Beschluss aufzuheben und es so zu machen, 

wie in allen anderen Gemeinden auch, dass nämlich der Bgm. die Verantwortung für die 

Gemeindemedien und Amtsmitteilungen trägt. 

Alles andere wäre widersinnig und würde in Widerspruch zu den Aussagen des Landes stehen. 

Daher sei der Beschluss vom 02.12.2009 zu korrigieren, so der Bgm. 

VM Wiesenhofer meint, er wolle daran erinnern, dass die SPÖ damals mitgestimmt habe und fragt, ob 

er die Stellungnahme von Dr. Kindermann sehen könne. 

Der Bgm entgegnet, damals nicht im Gemeinderat gewesen zu sein und es sich um eine telefonische 

Auskunft von Herrn Dr. Kindermann handle. 

GR Marx ergänzt, sich beim damaligen Beschluss der Stimme enthalten zu haben. 

Bgm. Aichbauer sagt, er werde den Antrag stellen, den GR-Beschluss vom 02.12.2009, TO-Punkt 14. 

a.), b.) und c.) aufzuheben (Anm.: der entsprechende Auszug aus der Verhandlungsschrift vom 

02.12.2009 wird an die Bildwand projiziert). 

Zudem werde er den Antrag stellen, dass die redaktionelle Hoheit beim Bürgermeister, wie auch in 

anderen Gemeinden üblich, liege. Dies sei auch vom Amt der Stmk. Landesregierung, Fachabteilung 

7A vorgeschlagen worden. 

GR Sorger fragt, ob dies auch bedeute, dass der Bgm. für solche „Aktionen“, wie mit GR DI Feiel, in 

Bezug auf den Bericht des Prüfungsausschusses, ebenso die Verantwortung trage.

51 

Der Bgm. antwortet, man müsse dem nachgehen. 

GR Sorger fügt hinzu, GR DI Feiel dürfe den Bericht auch anschließend nicht haben. Er wolle seine 

Wortmeldung zu Protokoll geben, so GR Sorger. 

Anm.: GR Dipl.-Päd. Scherz verlässt den Sitzungssaal. 

Bgm. Aichbauer meint, es sei ja dann ein öffentlicher Bericht, der in den „Liebocher Nachrichten“ 

sein sollte. 

2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt den Zusatzantrag, den Kulturausschuss auch zukünftig als das 

verantwortliche Redaktionsteam beizubehalten. 

VM Wiesenhofer sagt, nachdem alle gehört haben, welches profunde Wissen der Bgm. habe und wie 

gerne der Bgm. das alles selbst mache, stelle er den Zusatzantrag, den Kulturausschuss aufzulösen. 

Der Bgm. verweist, es sei nicht die einzige Verantwortung des Kulturausschusses, die „Liebocher 

Nachrichten“ zu machen. 

Bgm. Aichbauer ersucht den Gemeinderat, über den letztgestellten Antrag von VM Wiesenhofer, den 

Kulturausschuss aufzulösen, abzustimmen. 






Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ). 

GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU) war bei der Abstimmung nicht anwesend. 

Der Antrag wird somit abgelehnt (8 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen). 

Bgm. Aichbauer ersucht den Gemeinderat, über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, den 

Kulturausschuss auch zukünftig als das verantwortliche Redaktionsteam beizubehalten, abzustimmen. 









Bgm. Aichbauer stellt den Antrag, den GR-Beschluss vom 02.12.2009, TO-Punkt 14. a.) – 

„Neulayoutierung der Gemeindemedien; Änderung des Layouts der Webseite“ aufzuheben und 

ersucht den Gemeinderat darüber abzustimmen.

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VM Wiesenhofer gibt zu Protokoll, dies passiere aufgrund eines telefonischen Anrufs. 

Bgm. Aichbauer stellt daraufhin den Antrag, den GR-Beschluss vom 02.12.2009, TO-Punkt 14. b.) – 

„Neulayoutierung der Gemeindemedien; Änderung des Layouts des Kultur- und 

Veranstaltungskalenders“ aufzuheben und ersucht den Gemeinderat darüber abzustimmen. 









Bgm. Aichbauer stellt den Antrag, den GR-Beschluss vom 02.12.2009, TO-Punkt 14. c.) – 

„Neulayoutierung der Gemeindemedien; Änderung des Layouts der „Liebocher Nachrichten“ 

aufzuheben und ersucht den Gemeinderat darüber abzustimmen. 









Der Bgm. stellt zudem den Antrag, dass die redaktionelle Hoheit beim Bürgermeister, wie auch in 

anderen Gemeinden üblich, liege und dieser auch für das Layout zuständig sein soll. Desweiteren soll 

der Bgm. für alle Änderungen auf der Gemeindehomepage, für den Kultur- und 

Veranstaltungskalender und für die „Liebocher Nachrichten“, Flugblätter und dergleichen sowie für 

den Infoterminal zuständig sein.

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VM Wiesenhofer sagt, er wünsche dem Bgm. mit dem Sichten aller Inserate viel Glück, weil der 

Gemeinderat gerade beschlossen habe, dass das alles der Bgm. machen werde. 

VM Wiesenhofer stellt den Antrag, die Gemeindewebsite, alle Aussendungen, die das Gemeindeamt 

verlassen sowie den Infoterminal, weiter so zu belassen wie bis dato bzw. soll der Kulturausschuss 

dafür verantwortlich sein. 

Bgm. Aichbauer meint, es widerspreche sich, dass VM Wiesenhofer einerseits den Kulturausschuss 

abschaffen wolle und andererseits diesen Antrag stelle. 

Für den Antrag von VM Wiesenhofer stimmen 








2.Vzbgm. Helmreich, MBA ist der Meinung, dass die vorangegangenen Beschlüsse bedeuten, dass 

nur noch der Bgm. die Berichte des Prüfungsausschuss-Obmannes ansehen dürfe und sonst niemand. 

Anm.: GR Dipl.-Päd. Scherz nimmt wieder an der Sitzung teil. 

GR DI Feiel wiederum ist der Ansicht, dass er in der Funktion als Prüfungsausschuss-Ersatzmitglied 

sehr wohl jederzeit in den Bericht Einsicht nehmen könne. 

GR Sorger entgegnet, GR DI Feiel stehe es aber nicht zu, den Bericht zu kritisieren. 

Anm.: Es folgt eine Pause.

KONZEPT - Verlauf der GR-Sitzung vom 21. März 2011 - ÖVP Lieboch

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