06.06.2011 - ÖVP Lieboch

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Protokollführer: Schreiner
KONZEPT - Verlauf der GR-Sitzung vom 06. Juni 2011
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.35 Uhr
Vollzählig
Zuhörer anwesend
Bgm. Aichbauer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer sowie die Bediensteten AL Mag.
Marat und Protokollführer AL-Stv. Schreiner.
Der Bgm. stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Im Anschluss leitet Bgm. Aichbauer die
Fragestunde nach § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung ein
(sämtliche Anfragen werden, falls nicht gesondert angeführt, an den Bgm. gerichtet).
Bgm. Aichbauer sagt, da es in der Vergangenheit oftmals Unklarheiten gegeben habe, was man in der
Fragestunde fragen könne und was nicht, wolle er den Gemeinderat nunmehr darüber informieren und
verliest wie folgt:
„Die Mitglieder des Gemeinderates haben im Gemeinderat gem. § 34 Abs. 1 lit. f) das
Recht, Anfragen an Bürgermeister, Vorstandsmitglieder, Ausschussobmänner und
Referenten in Angelegenheiten, des eigenen Wirkungsbereiches, die in öffentlicher
Sitzung behandelt werden, gem. § 54 Abs. 4 zu stellen.
§ 54 Abs. 4:
Vor Eingehen in die Tagesordnung ist eine Fragestunde mit einer Höchstdauer von 60
Minuten abzuhalten.
Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, höchstens zwei kurze mündliche
Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die
Ausschussobmänner oder die Referenten (§ 49 a) zu richten. Der Befragte ist
verpflichtet, die Fragen spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu
beantworten.“
1. Frage – GR Aichholzer fragt, ob es hinsichtlich des Infoterminals irgendwelche Anstrengungen,
Ideen etc. gebe, um diesen effizienter einzusetzen.
Bgm. Aichbauer sagt, es habe in der Vergangenheit Anfragen an den Vermieter des Gerätes
betreffend einer Vermarktung und ein persönliches Gespräch gegeben, woraufhin seitens dieser
Firma das Angebot gemacht wurde, 80 % der Inserateinnahmen für die Vermarktung lukrieren zu
wollen – der Gemeinde wären somit nur 20 % verblieben. Von seiner Seite sei daraufhin der
Vorschlag zu einer Aufteilung von 65 % bzw. 35 % für die Gemeinde gekommen. Man habe
danach von der Firma nichts mehr gehört. Es habe auch noch ein weiteres Angebot betreffend der
Vermarktung gegeben, welches derzeit geprüft werde.
1. Frage – GR Tengg erkundigt sich über den aktuellen Stand bezüglich des Inventars für das
Musikvereinsheim. Zuerst habe es geheißen, dass Mobiliar werde mitgenommen und akustisch müsse
man nichts machen. Nunmehr sei zu hören, dass beides sehr wohl nötig sei.

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Bgm. Aichbauer erklärt, dass der Musikverein naturgemäß besondere Ansprüche an die
Raumakustik habe. Daher müssen entsprechende Akustikmaßnahmen getroffen werden. Es habe
wenig Sinn, wenn der Neubau nicht den Anforderungen entspreche. Dasselbe sei bei der
Einrichtung gegeben. Daher habe man beschlossen, ein neues Mobiliar anzuschaffen und
entsprechende Akustikmaßnahmen zu setzen, so der Bgm.
GR Tengg fragt, ob dies entsprechend in einem Nachtragsvoranschlag budgetiert werde.
Bgm. Aichbauer bestätigt, die Kosten im Nachtragsvoranschlag anzusetzen. Die vorhin genannten
Maßnahmen seien im Gemeindevorstand beschlossen worden.
1. Frage – GR Pichler sagt, bei ihrer privaten Bauverhandlung sei versprochen worden, dass ein Teil
der Eichengasse in das öffentliche Gut übernommen werde. Sie wolle daher fragen, wann das
passiere, da sie ansonsten für die Zufahrt ein Servitutsrecht benötige.
Bgm. Aichbauer sagt, soviel er wisse, müsse der entsprechende Teil noch vermessen werden.
Zudem müssten alle betroffenen Eigentümer ihre Zustimmung zur Abtretung erteilen. Die Details
wären mit Bmst. Ing. Joham zu besprechen.
1. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf die Verständigung gem. § 33 Stmk. GemO
(unentschuldigtes Entfernen von der GR-Sitzung) und fragt, wer, sollte es im späteren Verlauf der
Sitzung erneut zu Unstimmigkeiten kommen, von einem Mandatsverlust bedroht wäre.
AL-Stv. Schreiner erklärt, dass ein zweimaliges, aufeinanderfolgendes, unentschuldigtes
frühzeitiges Entfernen noch keinen Mandatsverlust zur Folge habe. Erst beim dritten,
aufeinanderfolgenden Mal wäre dies der Fall.
2. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA verweist auf den Jugendtreff in der Gemeinde und fragt, ob es
dazu auch eine Flugblatteinladung gegeben habe bzw. woher die Daten der 12 bis 18-Jährigen
stammen. Weiters wolle er wissen, warum die einzig existierende Jugendorganisation in Lieboch, die
JVP, von dieser Veranstaltung ausgeschlossen worden sei.
Bgm. Aichbauer sagt, er werde die Frage bei der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten.
1. Frage – GR Keusch sagt, nachdem der Gemeinderat der Komplementär der KG und der Bgm. der
neue Geschäftsführer sei, hätte er gerne gewusst, wer für die Dienstverträge von Bediensteten der KG
zuständig sei – der Bgm. alleine oder der KG-Ausschuss.
Der Bgm. informiert, dass der Geschäftsführer für die Geschäfte der KG zuständig ist und
demnach auch für Einstellungen von Bediensteten. Wenn es notwendig sei, werde der
Verwaltungsausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.
AL Mag. Marat ergänzt, dass für den Beschluss des Dienstvertrages der Verwaltungsausschuss der
KG zuständig ist. Bei der Gemeinde selbst sei der Gemeinderat zuständig.
2. Frage – GR Keusch fragt, ob es aus der Sicht des Bgm., zwei Klassen von Personen in Lieboch
gebe. Er frage deshalb, weil gewisse Personen keine Geburtstagseinladung zum
„Geburtstagsplauscherl“ erhalten hätten. Daher seine Frage, wie es eingeteilt werde, wer eine solche
Einladung zugesandt bekommt. Er könne die Personen benennen, die keine Einladung erhalten hätten.

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Bgm. Aichbauer sagt, er werde die Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten.
GR Keusch ersucht, dies zu protokollieren.
1. Frage – VM Wiesenhofer bezieht sich auf die Parksituationen im Bereich der Firmen Lutz und Assl
während des Fetzenmarktes an den Sonntagen und fragt, ob diesbezüglich eine Unterschriftenliste im
Gemeindeamt eingelangt sei.
Bgm. Aichbauer sagt, von einer Unterschriftenliste wisse er nichts. Was die Parksituation
anbelangt, sei er von einem Anrainer informiert worden. Er habe auch entsprechende Maßnahmen
zur besseren Kontrolle gesetzt, so der Bgm. Es sei im Gespräch aber auch um
Lärmschutzmaßnahmen für diese Person gegangen. Was das Parken entgegen der StVO anbelangt,
sei die Exekutive zuständig, die darüber Bescheid wisse, da es sich hierbei ja schon um ein
jahrelanges Problem handelt. Soviel er wisse, werde dies aber auch entsprechend geahndet, so der
Bgm.
1. Frage – GR Dipl.-Ing. Breitegger verweist auf das Info-Blatt, die Erweiterung der Geh- und
Radwege betreffend, welches er an alle Gemeinderäte ausgeteilt habe und fragt, ob es möglich sei,
diesen TO-Punkt in der heutigen Sitzung zu behandeln.
Der Bgm. bejaht die Frage.
2. Frage – GR Dipl.-Ing. Breitegger sagt, er sei bis dato zweimal beim Prüfungsausschuss der KG
dabei gewesen und stelle sich die Frage, ob es noch ein wirtschaftlicher Vorteil sei, die KG zu haben.
Dazu habe er die Frage, ob eine Wirtschaftlichkeitsrechnung bezüglich Auflösung der KG und
Überführung in die Gemeinde angestellt werden könne.
Die Frage werde er in der nächsten Sitzung schriftlich beantworten, so der Bgm.
1. Frage – GR Eberhardt fragt, ob es möglich wäre, neben der Müllinsel „Am Mühlbach“ auf dem
Gemeindegrund parallel zur Hitzendorfer Straße für 3 Parkplätze ein überdachtes Carport aufzustellen
und an die interessierten Mieter zu vermieten.
Man müsste sich die Situation ansehen und die Möglichkeiten mit dem Bauamtsleiter besprechen,
so der Bgm.
2. Frage – GR Eberhardt erkundigt sich, ob die Gerüchte, es könnten auf den Sportverein zukünftig
mehr Betriebskosten zukommen, wahr seien.
Das sei richtig, so der Bgm. In welchem Ausmaß, werde sich allerdings erst herausstellen.
Dass es Änderungen geben werde, sei ziemlich klar – der Gemeinderat werde darüber informiert.
1.Vzbgm. Grinschgl sagt, er verstehe die Frage insofern nicht, da die Gemeindevorstandsmitglieder
der ÖVP ebenso die geplanten Änderungen im Gemeindevorstand vorgelegt bekommen haben, daher
sehr wohl wissen um was es gehe und dies intern in der ÖVP-Fraktion abgeklärt werden sollte.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, dabei stelle sich die rechtliche Frage, inwieweit er in seiner
Fraktion Informationen aus dem Gemeindevorstand weitergeben dürfe.

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1. Frage – GR Pichler bezieht sich auf die Ankündigung des Familienradwandertages und sagt, dabei
sei auch das Liebocher Gemeindewappen veröffentlicht worden. Sie wolle wissen, warum es dort
verwendet werde und die Führung des Wappens auf den von der ÖVP geplanten Visitenkarten
untersagt worden sei.
Da er die Veröffentlichung nicht selbst gemacht habe und das nicht gewusst habe, werde er die
Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten, so der Bgm.
VM Wiesenhofer fragt, wie man in weiterer Folge mit der Wappenverwendung vorgehen könne.
Der Bgm. stellt fest, dass das Wappen nur dann verwendet werden darf, wenn gem. GemO das Recht
zur Führung verliehen worden sei.
VM Wiesenhofer meint, dann sei die Frage eigentlich beantwortet, wenn dieses Recht nicht verliehen
worden sei. Der Bgm. sagt, er wisse nicht, wer das Wappen reingestellt habe und verweist auf die
schriftliche Beantwortung. VM Wiesenhofer meint, das reiche ihm.
1. Frage – GR Sorger erinnert an die Unwetter der letzten Tage und fragt, ob hinsichtlich der
Hochwasserprobleme entlang des Liebochbachs schon etwas unternommen worden sei.
Die Frage sei bereits in der letzten GR-Sitzung gestellt worden und werde heute beantwortet – es
werde jedenfalls etwas unternommen. Verantwortlich und zuständig sei die Baubezirksleitung,
Wasserbaureferat. Die Behörde sei bereits informiert und die Erledigung sei der Gemeinde
zugesagt worden. Man habe ansonsten aber keinen Einfluss darauf.
2. Frage – GR Sorger bezieht sich auf den GR-Beschluss, in dem die Neuregelung der
Veröffentlichung von Beiträgen in den „Liebocher Nachrichten“ beschlossen wurde. Seine Frage
wäre, ob dieser Beschluss noch gelte oder in der Zwischenzeit verändert, aufgehoben oder außer Kraft
gesetzt worden sei. Im Beschluss sei mit Mehrheit der SPÖ beschlossen worden, dass keine Artikel
der Opposition in den LN veröffentlicht werden bzw. klar definiert worden, welche Berichte in den
„Liebocher Nachrichten“ erscheinen.
Der Bgm. erinnert, es sei (in der GR-Sitzung am 21.03.2011) klar beschlossen worden, dass die
redaktionelle Hoheit beim Bgm. liege und er die Aufsicht über alle Artikel habe. GR Sorger müsse
nur das damalige Protokoll lesen. Es sei ganz klar zu lesen, dass die vormaligen Beschlüsse hierzu
aufgehoben worden sind. GR Sorger solle seine Frage nochmal klar formulieren, so der Bgm.
GR Sorger wiederholt, er würde gerne wissen, ob der GR-Beschluss, in dem beschlossen worden sei,
wer welche Berichte in den „Liebocher Nachrichten“ veröffentlichen darf, aufgehoben wurde oder ob
dieser noch Gültigkeit besitzt.
Der Bgm. sagt, GR Sorger solle sagen, welche GR-Sitzung bzw. welchen Beschluss er damit
anspreche; man könne nicht einen Angestellten abstellen, um alle Beschlüsse durchzusehen.
GR Sorger sagt, es handle sich um eine der letzten drei GR-Sitzungen, aber er werde die Frage beim
nächsten Mal genauestens vorbereiten. Er würde sich dann auch eine Antwort erwarten.
Bgm. Aichbauer erwidert, er habe bis dato jede Frage beantwortet.
2. Frage – VM Wiesenhofer sagt, es seien am 30.05.2011 im Schulhof Glasscherben herumgelegen
und möglicherweise sei es zu Verwüstungen gekommen. Seine Frage wäre, ob die Namen der
Personen bekannt seien, die das verursacht haben bzw. ob seitens der Gemeinde recherchiert wurde.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er habe dies auch schon im Gemeindevorstand angesprochen,
vielleicht sei in der Zwischenzeit ein Ermittlungsergebnis bekannt.

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Der Bgm. antwortet, seitens der Exekutive sei ihm in diesem Zusammenhang nichts näher gebracht
worden. Er wisse zwar, dass sich immer wieder Jugendlichen in diesem Bereich aufhalten und es
auch Müll hinterlassen werde, das sei aber auch schon alles.
GR Sorger ergänzt zu seiner vorhin gestellten Frage, dass er sich auf die GR-Sitzung vom 20.10.2010,
TO-Punkt 4. (Medien – weitere Vorgangsweise) bezogen habe.
2. Frage – GR Dipl. Tzt. Aichholzer bezieht sich auf die neue Wohnsiedlung in der Dorfstraße und
sagt, es wäre aus Kostengründen sinnvoll gewesen, die aufgegrabene Künette für den
Fernwärmeanschluss gleich mit der Zufahrtsstraße asphaltieren zu lassen. Dies solle als Anregung für
die Zukunft gesehen werden.
Er werde dies an den Bauamtsleiter weiter geben, so der Bgm.
Im Anschluss werden die offenen Fragen an den Bgm. aus der letzten GR-Sitzung schriftlich
beantwortet (Antworten und Anhänge werden an die Bildwand projiziert) wie folgt:
Anfrage GR Eberhardt
Lärmschutz im Bereich Premstätterstraße/Kreisverkehr Waldhof
Bereits laut der Besprechung mit Herrn DI Rakusch am 12.08.2009 wurde wie folgt festgelegt:
In diesem Bereich besteht aufgrund des Ortsgebietes grundsätzlich eine 50-km/h-Beschränkung.
Daraus resultierend sind aufgrund der Lärmmessungen lediglich sieben Objekte berührt und
förderungsfähig.
Eine Lärmschutzwand im gesamten Bereich ist nicht möglich und kann nur über
Selbstbaumaßnahmen umgesetzt werden. Der Fördersatz je Objekt beläuft sich maximal auf
€ 6.000,000.
Anfrage GR Eberhardt
Malerarbeiten Gemeindeamt
Beim Gemeindeamt wurden die notwendigen Malerarbeiten im Wesentlichen durch den
Wirtschaftshof durchgeführt. Lediglich die Farbgestaltung wurde von Malermeister Hack aus Wagna
vorgenommen. Dieser wurde bereits auch bei anderen Vorhaben hinsichtlich kreativer
Farbgestaltung, wie zB im Kindergarten, kontaktiert und beauftragt.
Herr Christian Schmölzer hat diesbezüglich bereits selbst mit Ing. Joham Kontakt aufgenommen –
dabei wurde die gegebene Situation erörtert.
Hierzu merkt der Bgm. an, es sei positiv zu erwähnen, dass Herr Schmölzer den Auftrag für die
Malerarbeiten im neuen Musikhaus bekommen habe.
GR Pichler
Schlägerung im Bereich der Bienengasse
Mit diesen Schlägerungsarbeiten hat die Marktgemeinde Lieboch nichts zu tun. Es handelt sich dabei
um Baumaßnahmen entlang der GKB-Bahntrasse. Dabei wird ein sanierungsbedürftiger
Rohrdurchlass repariert. Dieser Bereich des Rohrdurchlasses sowie auch der Bereich der Zufahrt zu
diesem entlang GKB-Bahngrund wurden im erforderlichen Ausmaß gerodet bzw. geschlägert und
liegt im Wirkungsbereich der GKB.
GR Pichler
Geh- und Radweg Bahnhofstraße
Wie bereits von Bürgermeister Aichbauer erörtert ist das Projekt und die Umsetzung bzw. rechtliche
Genehmigung des Geh- und Radweges in dem Wirkungsbereich einer Änderung der RVS (Richtlinien
und Vorschriften für Straßenbau) gelegen. Die Vertreter der BH GU sehen sich aufgrund der
Neuregelung der Breiten der Belags- und Geh- und Radwegbreiten zurzeit nicht im Stande diesen
Radweg zu verordnen. Da aber das grundlegende Projekt, welches von der Landesregierung

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beauftragt wurde, nach den alten Richtlinien der RVS geplant und genehmigt wurde, wird nun
versucht aufgrund dieses Tatbestandes eine Bewilligung herbeizuführen.
GR Tengg
Lärmschutzwand entlang der Autobahn
Siehe dazu Protokoll vom 05.04.2011 im Anhang.
GR Sorger
Räumung Bachbett Liebochbach
Dazu fand mit Vertretung der Baubezirksleitung Graz-Umgebung eine örtliche Begehung statt.
Seitens der Marktgemeinde Lieboch wurde mit Schreiben vom 14.04.2011 der Antrag zur Räumung
des Bachbettes gestellt und an das Wasserbauamt gesandt (siehe Beilage).
2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf die 2. Frage von GR Keusch aus der Fragestunde vom
10.01.2011 und meint, die Beantwortung stehe noch aus.
Der Bgm. sagt, man sei jetzt genau bei dem Punkt, den er schon eingangs der Fragestunde erwähnt
habe und verweist auf die Nichtöffentlichkeit, wenn Personen namentlich genannt werden.
Ende der Fragestunde: 20:12 Uhr
Bericht des Bürgermeisters
Der Bgm. berichtet über folgende Angelegenheiten, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen:
o Seniorentag vom 05.06.2011
o Vernissage im Gemeindeamt – Projekt Lebenshilfe und gemeinschaftliches Kunstobjekt
o First-Responder-Rucksack für das Rote Kreuz Lieboch – Übernahme der Kosten durch die
Marktgemeinde Lieboch
o Rückhaltebecken Siedlungsstraße
o Hochwasserschutz – endgültiger Bericht Ende 2011; Auftraggeber Land Steiermark bzw. in
weiterer Folge erneuter Versuch von Grundstücksablösen
Hierzu folgt eine kurze Diskussion im Gemeinderat.
o Derzeitiger Baufortschritt neue Musikschule – Marktplatz
o Bahnhofstraße; Treffen mit den Anrainern samt Gemeinderat betr.
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
o Lärmschutzmaßnahmen Bereiche Föhrengasse, Premstätterstraße, Bachweg; Besprechung
Im Anschluss stellt der Bgm. den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern bzw. zu ändern:
ERWEITERUNG:
öffentlich
10. Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005
11. Erweiterung der Geh- und Radwege für Lieboch (Antrag „Die Grünen Lieboch“)
Nicht öffentlich
16. Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 06.01.2011 bis zum 31.03.2011;
Berufungsentscheidung
a.) Fa. IT & B Handels GmbH
b.) Fa. Woco Media GmbH

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Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, wie vom Bgm. beantragt, wird einstimmig
beschlossen.
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, stellt folgende Erweiterungsanträge:
öffentlich
12. Storchenkamera
Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt daraufhin den Antrag, die vorhin angesprochene Frage, die im
öffentlichen Teil nicht behandelt werden konnte, nunmehr in den nicht öffentlichen Teil als eigenen
TO-Punkt aufzunehmen sowie um Änderung der Reihenfolge der TO-Punkte, wie folgt:
Der TO-Punkt „Ehrungen“ sollte an das Ende der Tagesordnung gereiht werden, um nicht wieder
wichtige TO-Punkte, wie etwa das „Betreute Wohnen“ zu versäumen, so 2.Vzbgm. Helmreich, MBA.
Der Bgm. sagt, er wolle in diesem Zusammenhang anmerken, das demokratische Recht nicht mit
Füßen zu treten und dazu ermahnen, die Themen sachlich zu behandeln.
Er sage ganz ehrlich, besagten TO-Punkt an die erste Stelle des „nicht öffentlichen“ Teils gereiht zu
haben, da es nicht sein könne, dass es einen Punkt gebe, über den man nicht normal reden könne.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, seitens seiner Fraktion sei der SPÖ alles angeboten worden.
Man habe das Tablett wirklich zu den Füßen gelegt, aber die SPÖ habe es nicht angenommen.
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, abzustimmen.
Für den Antrag stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).
Pkt. 1.: Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 21.03.2011
Anm.: GR Fischer verlässt den Sitzungssaal.
GR Sorger hat einen schriftlichen Einwand zum Sitzungsprotokoll vom 21.03.2011 eingebracht, wie
folgt:
„Zudem hätte ich einen Nachtrag auf eben dieser Seite 53, letzter Absatz, wo ich dem Herrn Dipl.-Ing
(Anm.: GR DI Feiel) zusätzlich geantwortet habe, dass „dieser Umstand dem Herrn Fraktionsführer
erst jetzt durch eine nachgelesene Bemerkung der GK bewusst geworden sei und er diesen PA-
Beitrag bis zur jetzigen Minute unberechtigt vorgelegt habe, zumal andere Fraktionsteilnehmer weder
PA-Mitglied noch PA-Ersatzmitglieder seien und der Bericht für die Osterausgabe der LN

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offensichtlich schon innerhalb der SPÖ-Fraktion diskutiert und gelesen worden sei. Dies entspreche
definitiv nicht dem Recht.“
Der Bgm. erklärt hierzu, GR Sorger habe in der GR-Sitzung keine Protokollierung seiner Aussage
verlangt. Es sei gem. GemO nicht üblich, jede Wortmeldung zu protokollieren. Er habe auch mit
Herrn Hofrat Dr. Kindermann über die sehr umfassenden Protokolle gesprochen. Daher ersuche er
gewünschte Protokollierungen kundzutun.
Bgm. Aichbauer ersucht den Gemeinderat über die von GR Sorger gewünschte Änderung des
Protokolls abzustimmen. Nachdem die Wortmeldung nicht zu Protokoll gegeben wurde, werde seine
Fraktion gegen die Aufnahme stimmen, so der Bgm.
Für die Änderung des GR-Protokolls vom 21.03.2011 stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Marx, GK
Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 10 Gegenstimmen).
Anm.: GR Fischer war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Da keine weiteren schriftlichen Anträge auf Änderung des Sitzungsprotokolls gestellt werden, stellt
der Bgm. fest, dass die Verhandlungsschrift gem. § 60 Abs. 6 Stmk. GemO in der vorliegenden Form
als genehmigt gilt und ersucht die Schriftführer diese zu unterschreiben.
Pkt. 2.: Tourismusverband Lieboch; Entsendung der Kommissionsmitglieder aus dem
Gemeinderat
Anm.: GR Fischer nimmt wieder an der Sitzung teil.
GR Dipl. Tzt. Aichholzer verlässt die Sitzung.
Der Bgm. ersucht die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, ihre Kommissionsmitglieder aus dem
Gemeinderat in den Tourismusverband Lieboch namhaft zu machen.
Von der stärksten (SPÖ), der zweitstärksten (ÖVP) und der drittstärksten Partei (Die Grünen Lieboch)
sind jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied (Die Grünen Lieboch: nur Mitglied weil nur ein
Mandat im Gemeinderat) zu nominieren.
Folgende Kommissionsmitglieder werden namhaft gemacht:
Mitglieder:
Bgm. Rudolf Aichbauer (SPÖ)
2.Vzbgm. Stefan Helmreich, MBA (ÖVP)
GR DI Bernhard Breitegger (Die Grünen Lieboch)
Ersatzmitglieder:
1.Vzbgm. Bernd Grinschgl (SPÖ)
VM Roman Wiesenhofer (ÖVP)
Die konstituierende Sitzung des Tourismusverbandes Lieboch wird am 22.06.2011 um 19:00 Uhr im
Sitzungssaal der Marktgemeinde Lieboch stattfinden.

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Der Bgm. informiert über die Aufgaben der Gemeinde hinsichtlich des Tourismusverbandes
(Einhebung der Mitgliedsbeiträge und Weiterleitung) und ersucht den Gemeinderat um
Beschlussfassung zu den Entsendungen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
GR Dipl. Tzt. Aichholzer war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Pkt. 3.: Wasserverband „Unteres Kainachtal“; Übereinkommen für das Bauvorhaben
Koralmbahn Graz – Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km
18,000 –km 32,350, wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen:
a.)
b.)
Antrag auf Auszahlung des Anteilsbetrags
Verpflichtung zur laufenden Übernahme der Kosten für die Erhaltung der
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahmen
Anm.: GR Dipl. Tzt. Aichholzer nimmt wieder an der Sitzung teil.
Bgm. Aichbauer berichtet zu ggst. Tagesordnungspunkt wie folgt:
Der Wasserverband „Unteres Kainachtal“ hat sich mit Beschluss vom 6. August 2010 verpflichtet, die
Erhaltung der wasserbaulichen Regulierungsmaßnahmen, die von der ÖBB Infrastruktur AG im Zuge
der Errichtung der Koralmbahn Graz-Klagenfurt gesetzt wurden, auf immerwährende Zeit zu
übernehmen. Die Regulierungsmaßnahme befindet sich im Gemeindegebiet Weitendorf im Bereich
der Brücke der Koralmbahn über die Kainach.
Grundlage dieser Verpflichtung ist das „Übereinkommen für das Bauvorhaben Koralmbahn Graz-
Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km 18,000 – km 32,350 über
wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen“, abgeschlossen zwischen der „Republik Österreich“, dem
„Wasserverband Unteres Kainachtal“ und der „ÖBB Infrastruktur AG“ im Herbst 2010.
Das Übereinkommen, das im Original beim Wasserverband „Unteres Kainachtal“, pA Gemeinde
Zwaring-Pöls, Zwaring 47, 8142 Zwaring-Pöls aufliegt und als Kopie an jede Mitgliedsgemeinde
übergeben wurde, enthält u. a. folgende Bestimmungen:

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Der Wasserverband hat in seiner Sitzung am 25. März 2011 den Beschluss gefasst, den o. a.
Ersatzbetrag anteilsmäßig unter den folgenden Voraussetzungen an die Mitgliedsgemeinden
aufzuteilen:
1) Der Gemeinderat jeder Mitgliedsgemeinde fasst einen förmlichen Beschluss:
- Antrag für die Auszahlung des Anteilsbetrages beim Wasserverband
- die Verpflichtung zur laufenden Übernahme der Kosten für die Erhaltung der
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahme.
2) Der Beschluss wird mit einer Abschrift aus dem Sitzungsprotokoll an den Wasserverband
mitgeteilt.
Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, veranlasst der Wasserverband die Überweisung des
Anteilsbetrags.

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Gemäß Statuten ergibt sich folgende Aufteilung:
Anteil
Summe
Zwaring-Pöls 34,77 % € 354.804,45
Dobl 30,48 % € 311.027,89
Weitendorf 21,44 % € 218.780,77
Lannach 8,17 % € 83.369,35
Lieboch 5,14 % € 52.450,24
SUMME 100,00 % € 1.020.432,70
Die Verwendung dieses Anteilbetrages liegt im freien Ermessen der einzelnen Gemeinden. Die
Gemeinden verpflichten sich dafür, die jährlich anfallenden Kosten für die Erhaltung der
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahme gemäß ihres Anteils am Wasserverband im
Voranschlag vorzusehen und je nach Bedarf bei Rechnungslegung an den Wasserverband zu
überweisen.
Anm.: GR DI Feiel verlässt den Sitzungssaal.
Bgm. Aichbauer stellt daher den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde Lieboch möge den
Antrag auf Auszahlung des anteiligen Ersatzbeitrags in der Höhe von € 52.450,24 für die Erhaltung
der Regulierungsmaßnahme gemäß „Übereinkommen für das Bauvorhaben Koralmbahn Graz-
Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km 18,000 – km 32,350 über
wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen“ beschließen und damit die darin enthaltenen
Verpflichtungen ausdrücklich anerkennen.
Im Ausmaß der Beteiligung am Wasserverband ist die Gemeinde damit verpflichtet, die tatsächlich
anfallenden Kosten für die Erhaltung der Regulierungsmaßnahme jederzeit zu übernehmen.
GR Sorger (FPÖ) enthält sich der Stimme.
Alle anderen anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmen für den Antrag.
Der Antrag wird somit beschlossen (19 Dafürstimmen : 1 Stimmenthaltung).
GR DI Feiel war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Pkt. 4.: Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen A2 Südautobahn, km 194,500 –
km 198,200; Antrag an die ASFINAG
Anm: GR DI Feiel nimmt wieder an der Sitzung teil.
Der Bgm. berichtet, dass die ASFINAG beabsichtigt, an der Autobahn A2 eine Lärmschutzwand zu
errichten, um den Lärmschutz zu verbessern. Der Baubeginn sei allerdings erst frühestens 2013
vorgesehen.
Die Gemeinde habe darauf keinen Einfluss; für den Bereich der Autobahnauffahrt Klagenfurt bis
Schadendorf (km 194,5 bis km 197,5) müsste die Gemeinde einen Kostenbeitrag von etwa €
300.000,00 leisten, wobei die Gesamtbaukosten mit € 1,1 Mio. veranschlagt seien.
Es gebe hierzu aber auch die Möglichkeit, Bedarfszuweisungen vom Land zu lukrieren.
Bei diesem Projekt ist eine 5 dB-Unterschreitung auf der gesamten Länge gegeben (gleichbedeutend
mit einer Halbierung des derzeitigen Lärms).
Auf Nachfrage von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt der Bgm., dass für das Projekt Dobl/Lieboch
wirtschaftlich die Variante 2 auszuführen wäre. Die Baukosten dafür würden sich für die Gemeinden
Dobl und Lieboch auf ca. € 1,050 Mio. belaufen. Die Gemeinde Dobl trägt keinen Kostenbeitrag.
Dies wurde in einem Vorgespräch von Bgm. Weber mitgeteilt.
Eine Einzelmaßnahme der Objekte wird seitens der ASFINAG nicht gefördert, da die dB-Grenze zu
gering überschritten wird (60/61 dB). Die Schutzwirkung der Lärmschutzwand wird für diesen

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Bereich grundsätzlich in Frage gestellt, da die schützenswerten Objekte wesentlich über der Autobahn
liegen und eine Schutzwirkung somit nahezu nicht gegeben ist.
Bgm. Aichbauer sagt, es gehe darum, die ASFINAG mittels GR-Beschluss dazu zu bewegen, die
Umsetzung schnellstmöglich durchzuführen bzw. zu beschließen, die anteilsmäßigen Kosten, die die
Gemeinde tragen müsse, zu übernehmen.
Seitens der Gemeinde wurde auch schriftlich angefragt, ob zeitgleich zu den in Kürze stattfindenden
Brückensanierungsmaßnahmen der ASFINAG auch die Lärmschutzmaßnahmen vorzeitig umgesetzt
werden können. Diesbezüglich habe es aber noch keine Rückantwort gegeben, so der Bgm.
Der Bgm. stellt den Antrag, den vorbereiteten Entwurf eines Schreiben an die ASFINAG zu
beschließen, wie folgt:
„In Bezug auf die Projektvorstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der A2 Süd Autobahn im
Gemeindegebiet der Marktgemeinde Lieboch, ersuchen wir anlässlich unseres
Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2011, um dringende Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen.
Die derzeit bestehende Lärmschutzeinrichtung ist derart unzureichend, dass bereits seit 1999 die
Bevölkerung an die Gemeinde herantritt.
Aus diesem Grund werden auch unsere Betreibungen gegenüber der ASFINAG alljährlich
vorgenommen um die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zu unterstreichen.
Auch die zwischenzeitlich vorliegende Lärmuntersuchung seitens der ASFINAG zeigt dieses Problem
eindeutig.
Entsprechend des oben angeführten Gemeinderatsbeschlusses ersuchen wir nochmals eindringlich
um baldige Umsetzung dieses, für die Bevölkerung von Lieboch notwendige, Projektes.“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Anschließend stellt der Bgm. den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen,
den Kostenanteil der Gemeinde, wie bereits erwähnt, zu übernehmen. Er könne hierzu auch nur die
Summe, die von der ASFINAG genannt worden sei, weitergeben. Diese belaufe sich in etwa auf
€ 300.000,00 oder auch darüber; eine genaue Summe konnte auch die ASFINAG noch nicht nennen.
Diesen Anteil müsse die Gemeinde zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der
Autobahnauffahrt Klagenfurt bis Schadendorf (km 194,5 bis km 197,5) übernehmen. Bezüglich
etwaiger Bedarfszuweisungen seitens des Landes müssten erst Verhandlungen geführt werden.
Man müsse sich allerdings klar darüber sein, wenn man gegen den Kostenanteil sei, werde die
Lärmschutzwand auch nicht gebaut werden. Mit einem GR-Beschluss dokumentiere man auch, dass
man für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen sei, so der Bgm.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 5.: Resolution; „Raus aus EURATOM“
Der Bgm. erläutert den geplanten Resolutionsantrag an die Bundesregierung:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lieboch fordert die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung darin auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt
Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu
betreiben.
Begründung:
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus
Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es
Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem
Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko

15
allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die
Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das
führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das
europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von
Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.
Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind
kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist
jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der
Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus
erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im – seit 1.
Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle
Stellungnahme von Univ.-Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg):
„Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zu Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft – EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a
EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag
erstreckt worden ist. Damit besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs
aus dem EURATOM-Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird
durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.
Der Bgm. stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 6.: Erlassung einer neuen ortspolizeilichen Verordnung (Lärmschutzverordnung)
Der Bgm. stellt den Antrag, die Lärmschutzverordnung der Marktgemeinde Lieboch aufgrund der
veralteten Strafbestimmung zu ändern, wie folgt:
„VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Lieboch vom 06.06.2011 mit welcher die ortspolizeiliche
Verordnung vom 13.09.1999 („Lärmschutzverordnung“) wie folgt geändert wird:
§ 2 lautet nunmehr:
Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist
gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit
Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen.
Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Rudolf Aichbauer“
Darüber hinaus stellt der Bgm. auch eine generelle Änderung der derzeitigen Zeiten zur Diskussion,
wie etwa das Abschaffen der derzeit geltenden Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr.
Diese Pause gelte nämlich auch für die Gemeinde selbst bzw. für Gewerbebetriebe, die solche
Tätigkeiten ausführen.
In weiterer Folge wird ausführlich über eine Änderung bzw. Beibehaltung der derzeitigen Zeiten und
verschiedene Ausnahmen (für Gewerbebetriebe und Wirtschaftshof) diskutiert.

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Der Bgm. schlägt im Zuge der Diskussion vor, den geplanten Feedbackbogen (Antrag der ÖVP) auch
dafür zu nutzen, die Bevölkerung über die Mähzeiten bzw. eine Änderung dieser zu befragen.
Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen.
Der Bgm. ersucht über seinen eingangs gestellten Antrag zur Änderung der ortspolizeilichen
Verordnung (Lärmschutzverordnung) abzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 7.: Errichtung einer Stocksportbahn mit Überdachung
Bgm. Aichbauer sagt, dieses Thema sei im Gemeindevorstand schon besprochen und beschlossen
worden. Er sei dafür, trotzdem nochmal im Gemeinderat darüber zu sprechen, damit auch der gesamte
Gemeinderat informiert sei.
Nachdem die Stocksportschützen bereits seit einigen Jahren ohne Stocksportbahn auskommen und
deshalb auswärts trainieren müssten, sei es, solange man noch kein Sportzentrum habe, natürlich
naheliegend, nach einer Möglichkeit der Umsetzung Ausschau zu halten.
Bei der Gelegenheit sei die Überlegung entstanden, die freie Fläche neben dem Wirtschaftshof als
Übergangslösung für die Errichtung einer Stocksportbahn mit Überdachung zu nützen.
Hier sei, auch wenn einmal ein Sportzentrum errichtet werden könne, eine nachhaltige Nutzung
gegeben, indem die bis jetzt im Freien stehenden Utensilien des Wirtschaftshofes durch die
Überdachung geschützt werden könnten.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa € 45.000,00
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erkundigt sich nach der im Gemeindevorstand angekündigten
Bedarfszuweisung.
Bgm. Aichbauer teilt mit, derzeit noch nicht sagen zu können, in welcher Höhe eine
Bedarfszuweisung erwartet werden könne, jedenfalls sei sie ihm zugesichert worden.
GR Sorger fragt, ob es sich hierbei um die in der letzten Aussendung angekündigte Stocksportbahn
handelt. Der Bgm. bejaht dies.
GR Sorger stellt die Frage, warum der Bgm. dann überhaupt noch darüber diskutieren wolle, wenn die
Errichtung ohnehin schon feststehe.
Der Bgm. erklärt, gerne den gesamten Gemeinderat darüber zu informieren und er wolle, dass jeder
darüber Bescheid wisse, da im Gemeindevorstand nur die SPÖ und ÖVP vertreten seien und somit die
anderen Kleinparteien keine Möglichkeit haben, Einblick in die Geschehnisse zu nehmen.
GR Sorger fragt, ob die Errichtung der Stocksportbahn budgetiert sei.
Der Bgm. antwortet, diese sei nicht budgetiert, werde aber in den Nachtragsvoranschlag 2011
aufgenommen.
Aufgrund der hohen Mitgliederzahl des Vereins und auch um die Möglichkeit zu schaffen, den
Sportlern ihre Sportart in der eigenen Gemeinde auszuüben sowie der großen Erfolge des Vereins
Rechnung tragend, spricht sich der Bgm. für die Errichtung der Stocksporthalle aus.
Bgm. Aichbauer meint, es wäre dies auch ein Angebot an alle Gemeinderäte, einen gemeinsamen
Beschluss zur Errichtung der Stocksporthalle zu fassen, als Zeichen nach außen an die Bevölkerung.
GR DI Breitegger fragt, ob der Beschluss ausdrücken soll, dass der Gemeinderat den Beschluss des
Gemeindevorstandes befürworte, die Stocksportanlage mit einem geschätzten Kostenausmaß von
€ 45.000,00 umzusetzen. Es könne ja keine Abstimmung sein, da es ja schon den
Gemeindevorstandsbeschluss gebe.
Der Bgm. sagt, es wäre eine Abstimmung des Gemeinderates das Projekt zu befürworten und in
diesem Maße umzusetzen.

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VM Wiesenhofer bedankt sich beim Bgm., dass er die Vorgespräche mit dem Verein geführt habe und
es zu dieser Lösung gekommen sei. Natürlich könne sich die ÖVP-Fraktion dem anschließen und
werde bei diesem Beschluss mitgehen.
Der Bgm. sagt, er greife die Formulierung von GR DI Breitegger gerne auf und stellt den Antrag, der
Gemeinderat wolle den Beschluss des Gemeindevorstandes befürworten, die Stocksportanlage mit
einem geschätzten Kostenausmaß von € 45.000,00 umzusetzen.
Dagegen stimmt GR Sorger (FPÖ).
Alle anderen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmen für den Antrag.
Der Antrag wird somit beschlossen (20 Dafürstimmen : 1 Gegenstimme).
Pkt. 8.: Revitalisierung ehem. Objekt Mikkelsen
Bgm. Aichbauer berichtet, er sei im Februar 2011 von Jugendlichen kontaktiert worden, die den
Wunsch nach einem Treffpunkt für Jugendliche geäußert hätten, da es im Schulpark immer wieder
Probleme, wie auch von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA angesprochen, gebe.
Er habe sich aus diesem Grund mit der Obfrau des KJSS-Ausschusses, Frau GK Meixner-Gabath
zusammengesetzt um zu überlegen, was man in diesem Zusammenhang tun könne.
Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass eine Jugendarbeit nur dann Sinn mache, wenn sie in
professionellen Händen liege. Es gebe professionelle Unternehmen, wie WIKI etc., man habe aber
auch in Lieboch die Fam. See, die dies auf professioneller Basis anbiete.
Daher habe man mit der Familie Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sie sich vorstellen könnten,
die Jugendarbeit in Lieboch in die Hand zu nehmen und professionell zu betreuen.
Nach einigen positiven Gesprächen, habe die Fam. See auch einen Vorschlag unterbreitet, wie dies
aussehen könnte und parallel dazu habe es sich ergeben, dass die vormalige Liegenschaft Mikkelsen
im Vorjahr von der Gemeinde angekauft worden sei.
Ursprünglich sei angedacht worden, auf diesen Gründen mind. 30 Parkplätze für die
Veranstaltungshalle entstehen zu lassen. Man habe mit der Liegenschaft auch ein Haus erworben,
wobei es schade wäre, dieses Objekt abzureißen.
Das Objekt sei zentral gelegen und es wäre natürlich gut, wenn man es den Jugendlichen zur
Verfügung stehen könnte, natürlich nur unter professioneller Betreuung und Aufsicht.
Die angedachten 30 Parkplätze würden trotzdem Platz finden; zusätzlich ergebe sich der Vorteil, dass
vor allem die jüngeren unter den Jugendlichen vom Wirtschaftshof wegkämen und zentraler im Ort
wären.
Anm.: Bgm. Aichbauer zeigt mittels Beamer die mögliche zukünftige Nutzung des Areals anhand einer
von Bmst. Ing. Joham angefertigten Handskizze.
Natürlich gebe es auch Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber nachdem man in diesem Bereich
auch schon die Veranstaltungshalle habe, sei die Lage ideal.
Zudem könne man mit baulichen Maßnahmen, wie etwa einer Lärmschutzwand oder einem Erdwall
etwas für den Lärmschutz unternehmen, so der Bgm.
Im Anschluss wird über die weiteren Einzelheiten, wie Betreuungszeiten, Anzahl der Jugendlichen
etc. gesprochen.
VM Wiesenhofer meldet sich zu Wort und sagt, er fände es positiv, in Lieboch einen Jugendtreff zu
bekommen und fragt, ob es sich um ein bereits ausgearbeitetes Projekt handle.
Der Bgm. sagt, es stecke noch in den Kinderschuhen und handle es sich bei der Skizze nur um eine
Idee bzw. einen Vorschlag; er habe Bmst. Ing. Joham gebeten zu schauen, wie man es platzmäßig
aufteilen könnte, wobei es sich noch nicht um die endgültige Variante handle.
VM Wiesenhofer sagt, er vermisse, dass es sich dabei doch um die Arbeit des KJSS-Ausschusses
handeln sollte.

18
Der Bgm. sagt, dieses Thema werde auch noch im KJSS-Ausschuss behandelt werden, es handle sich
hierbei nur um einen Gestaltungsvorschlag und wiederholt noch einmal den Verlauf der Vorarbeiten
bis zum heutigen Tag. Er sei jemand, der nicht nur rede, sondern die Dinge auch umsetze und
nunmehr könne das Projekt im KJSS-Ausschuss weiter betrieben werden, so der Bgm.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA ersucht die Aussage des Bgm. zu protokollieren, wonach die
Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren von der Gemeinde eingeladen worden seien.
Der Bgm. verweist auf die in zwei Tagen stattfindende Sitzung des KJSS-Ausschusses, in der auch
das Jugendprojekt auf der TO steht.
GK Meixner-Gabath sagt, die Vorarbeit und das Interesse der Jugendlichen sei vom Bgm. in die
Wege geleitet worden. Jetzt sei es die Aufgabe der Fam. See zu erarbeiten, was die Jugendlichen sich
wünschen.
Anschließend spricht 2.Vzbgm. Helmreich, MBA die einzelnen geschätzten finanziellen
Aufwendungen an, die für die Umsetzung der Stocksportbahn, Sanierung des Objektes Mikkelsen,
Spielplatzerrichtung und –gestaltung, Errichtung der Parkplätze, Sportanlagen, Umbau der
Beachvolleyballanlage, Umbau der Skateranlage sowie Außenanlagen notwendig wären.
Es handle sich dabei nur um Vorschläge und Schätzungen, so der Bgm.
Auf die Frage von VM Wiesenhofer, ob es sich bei diesem TO-Punkt um eine reine Information oder
einen Antrag mit Beschlussfassung handelt, meint der Bgm., dieser TO-Punkt sei gleich zu sehen wie
der zuvor. Er wolle dem gesamten Gemeinderat die Gelegenheit geben, zu sagen, dass man für die
Jugendarbeit in der Gemeinde einstehe.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA fragt, ob man über das vorhin erwähnte Gesamtpaket beschließe oder nur
über das Haus spreche.
Der Bgm. erklärt, man spreche über die Jugendarbeit generell.
VM Wiesenhofer merkt an, dabei keine persönlichen Ideen seiner Person wiederfinden zu können.
GK Meixner-Gabath meint, das solle auch so sein.
VM Wiesenhofer ersucht, zu protokollieren, dass seine Ideen im Gemeinderat nichts verloren hätten.
GK Meixner-Gabath erklärt, die Jugendlichen sollten selber sagen, was sie wollen und brauchen.
Dafür habe man die Fam. See engagiert. Wenn, dann mache man es anständig, sodass man auch
Jugendliche dabeihabe, die kommen und dort mitarbeiten wollen. Wenn man der Jugend einen
fertigen Raum hingebe und schon alles fertig mache, erinnere sie an das Jahr 2004, wo dies eben nicht
funktioniert habe.
GR Dipl. Tzt. Aichholzer ist der Meinung, dass solche Sachen zuerst im entsprechenden Ausschuss
ausdiskutiert und erst dann präsentiert werden sollten. Man werde jetzt quasi unter dem Motto „friss
oder stirb“ vor die Tatsachen gestellt. Dass man Leute mit einbeziehe, die die Rahmenbedingungen
vorgeben, die man den Jugendlichen anbiete, finde er auch richtig, aber bis man soweit sei, gehöre
einige Arbeit zuvor gemacht. Wenn er sich ansehe, dass man etwa eine Skateranlage neben ein
Wohngebiet bauen wolle, sei er der Meinung, das gehe so nie durch.
Der Bgm. sagt, es handle sich dabei nur um einen Vorschlag, aber er verstehe natürlich die Bedenken
von GR Dipl. Tzt. Aichholzer.
GR Pichler spricht sich gegen eine Betreuung aus und meint, die Jugendlichen würden sich lieber
ohne Aufsicht wo treffen und etwas unternehmen.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA spricht eine eventuell notwendige Widmungsänderung des Objektes an,
worauf der Bgm. versichert, an diese werde gedacht.

19
Nach einer weiteren kurzen Diskussion sagt VM Wiesenhofer, da man erstmalig von dem Projekt im
Gemeinderat erfahren habe, fordere er eine Sitzungsunterbrechung, um sich in seiner Fraktion beraten
zu können, wie man zu diesem Thema stehe.
GR Sorger führt an und gibt zu Protokoll, es sei vom Bgm. nicht erwähnt worden, dass es sich um
einen Gemeindevorstandsbeschluss gehandelt habe, bei dem nur die SPÖ-Fraktion anwesend gewesen
sei, da die ÖVP-Fraktion offensichtlich nichts davon wisse, der Bgm. aber glaubhaft machen wolle,
dass es sich um einen allgemeinen Gemeindevorstandsbeschluss gehandelt habe.
Der Bgm. erwidert, er habe bereits vorhin erwähnt, es gehe darum, dass alle Gemeinderäte, die nicht
im Gemeindevorstand vertreten seien, über die Aktivitäten, die in der Gemeinde stattfinden und die
die Öffentlichkeit betreffen, Bescheid wüssten. Die Aussage von GR Sorger, er habe es so bringen
wollen, als ob der gesamte Gemeindevorstand mit beschlossen habe, sei eine Unterstellung.
Es seien nur die SPÖ und ÖVP im Gemeindevorstand vertreten und die ÖVP habe es nicht wert
gefunden und sei nicht anwesend gewesen, so der Bgm.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA gibt zu Protokoll, beide Sitzungen hätten am Vormittag und wochentags
stattgefunden.
Der Bgm. sagt, man sollte nicht mehr über das Vergangene sprechen, es gehe ihm darum, dass alle
Parteien darüber informiert seien. Es bleibe jedem überlassen, darüber zu befinden, dies aufnehmen
zu wollen oder nicht.
VM Wiesenhofer sagt, wenn man einen Beschluss fassen solle, gehe seine Fraktion in eine interne
Beratung.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 22:07 bis 22:23 Uhr.
Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Zustimmung erteilen, das vormalige
Wohnobjekt Mikkelsen in der Form, wie zuvor von ihm aufgezeigt, weiter zu verwerten und der
Jugend zur Verfügung zu stellen, Parkplätze und dgl. zu errichten sowie einen jugendgerechten
Spielbereich einzurichten.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt den Zusatzantrag, einen Grundsatzbeschluss für positive
Jugendarbeit zu fassen, in dem man sich auch nicht der Nutzung etwaiger ungenutzter Objekte in der
Gemeinde, wie etwa dem Objekt Mikkelsen, verschließe. Es sollte aber im Vorfeld erhoben werden,
was die Jugendlichen wirklich möchten und es soll dem KJSS-Ausschuss übertragen werden, zuerst
eine entsprechende Erhebung durchzuführen und erst dann über einen fertigen Plan, der mit Kosten
verbunden ist, im Gemeinderat abzustimmen.
Der Bgm informiert, man habe bereits Kontakte mit dem Land geknüpft, um für diverse Investitionen
in die Jugendarbeit auch Subventionen lukrieren zu können und andererseits wolle man natürlich auch
professionelle Beratung und Hilfestellung seitens des Landes in Anspruch nehmen.
Dazu werde es weitere Gespräche zwischen dem Fachpersonal des Landes bzw. der Obfrau des KJSS-
Ausschusses und seiner Wenigkeit geben.
Eine Befragung der Jugendlichen habe es zudem im Vorfeld schon gegeben, dabei seien 47
Jugendliche anwesend.
GR DI Feiel ersucht die ÖVP den Zusatzantrag so umzuformulieren, dass er für die SPÖ auch gangbar
sei.
Es seien über 40 Jugendliche dagewesen und befunden, was mit besagtem Objekt passieren sollte. Der
Bgm. und die Obfrau des KJSS-Ausschusses hätten dies bereits entsprechend dargelegt.
Noch einmal eine Befragung durchzuführen, wäre ein Affront gegenüber der Jugend, so GR DI Feiel.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, das selbe könne er sagen, da die ÖVP schon vor über zwei Jahren
eine Befragung durchgeführt habe.

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Nach einer weiteren nachfolgenden Diskussion zieht der Bgm. seinen Antrag zurück und ersucht
den Gemeinderat über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA abzustimmen.
Für den Antrag stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).
Pkt. 9.: Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogen“ (Antrag der ÖVP und FPÖ)
VM Wiesenhofer sagt, mit der Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogens“ bekämen die Liebocher
BürgerInnen, die Möglichkeit, sich zu überlegen, welches Projekt sie gerne in der Gemeinde
umgesetzt hätten.
Unter Projekt verstehe man, welche Ideen sie haben, welche gemeinnützige Einrichtungen sie gerne
hätten, welche bauliche Maßnahmen sie sich vorstellen könnten, wie etwa als Beispiel einen Abfluss
in der Halle bzw. welche Wünsche sie an die Gemeinde hätten.
Die BürgerInnen könnten sich jeweils ein rasch, ein mittelfristig (in einem Jahr) und ein langfristig
(etwa 3 Jahre) umzusetzendes Projekt überlegen.
Die Aussendung und der Fragebogen sollten mittels „Liebocher Nachrichten“ veröffentlicht werden
und sollte der Kulturausschuss mit der textlichen Erstellung bemüht werden.
Nach dem Einlangen und der Auswertung der Fragebögen durch den Kulturausschuss sollte es in der
Gemeinde einen Infotag bzw. Infoabend geben, wo den Liebochern das Projekt, welches aus den
hoffentlich vielen retournierten Fragebögen umgesetzt werden könne, präsentiert werde.
Das sei der Antrag, so VM Wiesenhofer.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erinnert, der Fragebogen werde in punkto Lärmschutzverordnung der der
Frage der Mittagsruhe, ergänzt.
Der Bgm. sagt, es sei der Antrag formuliert worden und fragt, ob es dazu entsprechende Unterlagen,
die zur Verfügung gestellt werden könnten, um sich eine Meinung bilden zu können, gebe.
Da es sich beim vorgebrachten Antrag um Neuland für ihn und diejenigen handle, die diese
Information, was die Formulierung und Fragestellung anbelangt, nicht bekommen hätten, könne er
nicht sage, wie er dazu stehe.
Daher ersuche er zukünftig, wie etwa GR DI Breitegger heute, Unterlagen vorzubereiten und
vielleicht im Vorfeld auszuteilen. So würden sich alle leichter tun, zu verstehen, was gewollt werde
und dann könne man sich dazu auch eine Meinung bilden. Er verstehe nicht ganz, was der
Kulturausschuss mit dem Fragebogen zu tun habe, wenn es um bauliche Maßnahmen und dgl. gehe.
VM Wiesenhofer sagt, es gebe hierzu keine schriftliche Unterlage, aber er könne gerne wiederholen,
was er zuvor gesagt habe.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, genau hier sehe er den Unterschied. Es handle sich um einen sehr
offen gehaltenen Antrag, der niemanden, wie man es aus der Vergangenheit kenne, zu etwas zwinge
oder dazu verdamme, etwas auf ewig mitzutragen.
Es handle sich vor allem um Kulturprojekte und somit könne man jeden Ausschuss damit befassen,
den Fragebogen zu erarbeiten und dann im Gemeinderat darüber abzustimmen.
Man delegiere die Arbeit in einen Ausschuss, dieser erarbeite etwas, dann komme der Entwurf in den
Gemeinderat und dieser stimme ab. Das sei der Unterschied zu dem, was man grade vorher gehabt

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habe, wo vorher ein Plan und eine Kostenaufstellung fertig gemacht und zur Abstimmung mitgebracht
worden seien.
Der Bürgerfeedbackbogen sei im Unterschied dazu eine komplett offene Sache, so VM Wiesenhofer.
Nach einer nachfolgenden Diskussion, in der über Einzelheiten der möglichen Abwicklung etc.
diskutiert wird, ersucht der Bgm. über den Antrag abzustimmen.
Für den Antrag stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR DI Breitegger (Die Grünen Lieboch) und GR Herwig Sorger
(FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU) enthält sich der Stimme.
Der Antrag wird somit abgelehnt (9 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen : 1 Stimmenthaltung).
Pkt.10.: Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005
Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung der Mähverordnung vom
10.05.2005 wie folgt beschließen:
„Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Lieboch vom 06.06.2011 mit welcher die ortspolizeiliche
Verordnung vom 10.05.2005 („Mähverordnung“) wie folgt geändert wird:
§ 2 lautet nunmehr:
Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist
gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit
Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen.
Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Rudolf Aichbauer“
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Pkt.11.: Erweiterung der Geh- und Radwege für Lieboch (Antrag „Die Grünen Lieboch“)
GR DI Breitegger bezieht sich auf die von ihm zu Beginn der GR-Sitzung ausgeteilte Unterlage
betreffend der Erweiterung der Geh- und Radwege für Lieboch.
Diese ist aufgeteilt in Zielformulierung und Umsetzung, welche GR DI Breitegger zusätzlich näher
erklärt:

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„Ziel:
Langfristige Planung eines Wegekonzeptes für Fußgänger und Radfahrer innerhalb von
Lieboch
Bereitstellen und Freihalten von potentiellen Flächen (z.B. Hitzendorfer Straße
unterhalb Kanzlerwiese)
Gefahrlose Anbindung an die Fuß- und Radwege der Nachbargemeinden (z.B. Radweg
von Lieboch nach Unterpremstätten und weiter nach Graz)
Alle öffentlichen Einrichtungen in Lieboch sollen zu Fuß und per Rad gefahrlos
erreichbar sein
Reduktion des motorisierten Verkehrs und damit Reduktion von Lärm und CO2-
Emissonen
Konfliktfreies Miteinander von Auto-, Geh- und Radverkehr (Fahren auf getrennten
Wegen)
Förderung der Sicherheit und der Gesundheit der Liebocher Bevölkerung (aktiv),
Vermeidung von Abgasen (passiv und Vermeidung von Unfällen (aktiv und passiv)
Aushängeschild für die Tourismusgemeinde Lieboch
Umsetzung:
1. Information an die Liebocher Bevölkerung
2. Einbindung aller Liebocher Fraktionen, Liebocher Interessensgruppen (ProSport
Lieboch, Kindergarten, Volksschule, Jugendliche, Pensionistenverband,…) und Vertreter
der Nachbargemeinden (Unterpremstätten, Haselsdorf-Tobelbad, Dobl, Lannach,
Söding) für die erste Entwurfsphase
3. Hinzuziehen einer externen Beratung (Kostenabschätzung, Förderungsmöglichkeiten…)
4. Behandlung im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss
5. Beschlüsse in den nächsten GR-Sitzungen und schrittweise Umsetzung des
Wegekonzeptes“
GR DI Breitegger meint, es seien Pläne, Gutachten, Klärung rechtlicher Fragen, Grundstücksablösen
etc. nötig, was wiederum Geld koste. Er wolle einen grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates
herbeiführen, dass man dahinter stehe, mit dem Ziel, die Rad- und Gehwege in Lieboch zu erweitern.
Der Bgm. sagt, man könne schwer etwas beschließen, wenn man nicht wisse, welche Kosten zu
erwarten seine und wer diese finanziere.
GR DI Breitegger erklärt, in Punkt 3. der Umsetzungsmaßnahmen sei auch eine Kostenschätzung
vorgesehen.
Auf die Frage des Bgm., wer das Projekt betreiben solle, meint GR DI Breitegger bei Pkt. 1. müsste
die Gemeinde ein Flugblatt an die Bevölkerung ausschicken und die Räumlichkeiten zur Verfügung
stellen sowie auch Experten des Landes hinzuziehen, um dieses Thema zu diskutieren.
So bekomme man ein Feedback von den Gemeindebürgern.
Der Bgm. stellt die Frage an GR DI Breitegger wer die Information bereitstelle bzw. wer das Ganze
mache und wie.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf das Jugendprojekt und meint, hier seien die Ressourcen
nicht in Frage gestellt worden.
GR DI Breitegger meint, er sei im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss nicht vertreten und
könne nicht nur mit beratender Stimme mitwirken. Er würde es auch alleine nicht machen, sondern
nur unterstützen, da er berufstätig sei.
Der Bgm. schlägt vor, dieses Thema zuerst im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss zu
beratschlagen, wo auch GR DI Breitegger beratend dabei sein und das vorstellen könne.
Der Gemeinderat könne, außer zu sagen, man sei grundsätzlich dafür, im Moment nichts machen.

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GR DI Breitegger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten
Ausbau der Geh- und Radwege in Lieboch und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein.
Das wäre eine Stütze, auf die er sich, wenn er den Vorschlag im Bau-, Raumordnungs- und
Umweltausschuss einbringe, berufen könne.
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA verlässt den Sitzungssaal.
Der Bgm. entgegnet, GR DI Breitegger könne im Ausschuss nur mit beratender Stimme zur
Tagesordnung tätig sein, aber keinen Antrag stellen. GR DI Breitegger könne jetzt den Antrag stellen,
dass dieses Thema auf die Tagesordnung im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss
aufgenommen werde und der Obmann dem folge.
VM Wiesenhofer stellt den Zusatzantrag, diesen TO-Punkt bei der nächsten Bau-, Raumordnungsund
Umweltausschuss-Sitzung aufzunehmen.
Der Bgm. sagt, dieser Antrag könne nicht gestellt werden, da der Obmann bestimme, welche Punkte
auf die Tagesordnung gesetzt werden und die Mitglieder des Ausschusses können hierzu Anträge
stellen.
VM Wiesenhofer zieht daraufhin seinen Antrag zurück.
GR DI Breitegger wiederholt und ergänzt seinen Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten Ausbau der Geh- und Radwege in
Lieboch und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein. Weiters solle ein öffentlich zugängliches
Geh- und Radwegkonzept für Lieboch erstellt werden und der Punkt in den Bau-, Raumordnungs- und
Umweltausschuss aufgenommen werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (ohne den nicht anwesenden 2.Vzbgm. Helmreich, MBA).
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.
Pkt. 12.: Storchenkamera
2. Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, er sei für den Einbau einer Storchenkamera, wie in den
Gemeinden Gleisdorf und Preding, um einerseits den Infoterminal mit Livebildern aus dem Nest zu
beleben und andererseits einen Livestream auf der Gemeindehomepage anbieten zu können.
Wenn über den Sommer verschiedene Anbote eingeholt würden, könnte in der Wintersaison die
Errichtung ohne Nachteile für die Störche durchgeführt werden.
Der Bgm. fragt, wie viel die besagte Storchenkamera kosten werde.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, man müsse erst die Anbote einholen. Da dies auf einem
Strommast angebracht werde, könne es nicht die Welt kosten.
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, die Kosten für die
Storchenkamera zu erheben, abzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Zuhörer verlassen die Sitzung.
Anm.: Es folgt eine Pause von 23:24 bis 23:35 Uhr.
Das Protokoll zu den nicht öffentlichen Punkten liegt im Gemeindeamt während der
Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit zur Einsichtnahme auf.