06.06.2011 - ÖVP Lieboch

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Nach einer weiteren nachfolgenden Diskussion zieht der Bgm. seinen Antrag zurück und ersucht
den Gemeinderat über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA abzustimmen.
Für den Antrag stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).
Pkt. 9.: Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogen“ (Antrag der ÖVP und FPÖ)
VM Wiesenhofer sagt, mit der Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogens“ bekämen die Liebocher
BürgerInnen, die Möglichkeit, sich zu überlegen, welches Projekt sie gerne in der Gemeinde
umgesetzt hätten.
Unter Projekt verstehe man, welche Ideen sie haben, welche gemeinnützige Einrichtungen sie gerne
hätten, welche bauliche Maßnahmen sie sich vorstellen könnten, wie etwa als Beispiel einen Abfluss
in der Halle bzw. welche Wünsche sie an die Gemeinde hätten.
Die BürgerInnen könnten sich jeweils ein rasch, ein mittelfristig (in einem Jahr) und ein langfristig
(etwa 3 Jahre) umzusetzendes Projekt überlegen.
Die Aussendung und der Fragebogen sollten mittels „Liebocher Nachrichten“ veröffentlicht werden
und sollte der Kulturausschuss mit der textlichen Erstellung bemüht werden.
Nach dem Einlangen und der Auswertung der Fragebögen durch den Kulturausschuss sollte es in der
Gemeinde einen Infotag bzw. Infoabend geben, wo den Liebochern das Projekt, welches aus den
hoffentlich vielen retournierten Fragebögen umgesetzt werden könne, präsentiert werde.
Das sei der Antrag, so VM Wiesenhofer.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erinnert, der Fragebogen werde in punkto Lärmschutzverordnung der der
Frage der Mittagsruhe, ergänzt.
Der Bgm. sagt, es sei der Antrag formuliert worden und fragt, ob es dazu entsprechende Unterlagen,
die zur Verfügung gestellt werden könnten, um sich eine Meinung bilden zu können, gebe.
Da es sich beim vorgebrachten Antrag um Neuland für ihn und diejenigen handle, die diese
Information, was die Formulierung und Fragestellung anbelangt, nicht bekommen hätten, könne er
nicht sage, wie er dazu stehe.
Daher ersuche er zukünftig, wie etwa GR DI Breitegger heute, Unterlagen vorzubereiten und
vielleicht im Vorfeld auszuteilen. So würden sich alle leichter tun, zu verstehen, was gewollt werde
und dann könne man sich dazu auch eine Meinung bilden. Er verstehe nicht ganz, was der
Kulturausschuss mit dem Fragebogen zu tun habe, wenn es um bauliche Maßnahmen und dgl. gehe.
VM Wiesenhofer sagt, es gebe hierzu keine schriftliche Unterlage, aber er könne gerne wiederholen,
was er zuvor gesagt habe.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, genau hier sehe er den Unterschied. Es handle sich um einen sehr
offen gehaltenen Antrag, der niemanden, wie man es aus der Vergangenheit kenne, zu etwas zwinge
oder dazu verdamme, etwas auf ewig mitzutragen.
Es handle sich vor allem um Kulturprojekte und somit könne man jeden Ausschuss damit befassen,
den Fragebogen zu erarbeiten und dann im Gemeinderat darüber abzustimmen.
Man delegiere die Arbeit in einen Ausschuss, dieser erarbeite etwas, dann komme der Entwurf in den
Gemeinderat und dieser stimme ab. Das sei der Unterschied zu dem, was man grade vorher gehabt