06.06.2011 - ÃVP Lieboch

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14 Bereich grundsätzlich in Frage gestellt, da die schützenswerten Objekte wesentlich über der Autobahn liegen und eine Schutzwirkung somit nahezu nicht gegeben ist. Bgm. Aichbauer sagt, es gehe darum, die ASFINAG mittels GR-Beschluss dazu zu bewegen, die Umsetzung schnellstmöglich durchzuführen bzw. zu beschließen, die anteilsmäßigen Kosten, die die Gemeinde tragen müsse, zu übernehmen. Seitens der Gemeinde wurde auch schriftlich angefragt, ob zeitgleich zu den in Kürze stattfindenden Brückensanierungsmaßnahmen der ASFINAG auch die Lärmschutzmaßnahmen vorzeitig umgesetzt werden können. Diesbezüglich habe es aber noch keine Rückantwort gegeben, so der Bgm. Der Bgm. stellt den Antrag, den vorbereiteten Entwurf eines Schreiben an die ASFINAG zu beschließen, wie folgt: „In Bezug auf die Projektvorstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der A2 Süd Autobahn im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Lieboch, ersuchen wir anlässlich unseres Gemeinderatsbeschlusses vom 06.06.2011, um dringende Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen. Die derzeit bestehende Lärmschutzeinrichtung ist derart unzureichend, dass bereits seit 1999 die Bevölkerung an die Gemeinde herantritt. Aus diesem Grund werden auch unsere Betreibungen gegenüber der ASFINAG alljährlich vorgenommen um die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zu unterstreichen. Auch die zwischenzeitlich vorliegende Lärmuntersuchung seitens der ASFINAG zeigt dieses Problem eindeutig. Entsprechend des oben angeführten Gemeinderatsbeschlusses ersuchen wir nochmals eindringlich um baldige Umsetzung dieses, für die Bevölkerung von Lieboch notwendige, Projektes.“ Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Anschließend stellt der Bgm. den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen, den Kostenanteil der Gemeinde, wie bereits erwähnt, zu übernehmen. Er könne hierzu auch nur die Summe, die von der ASFINAG genannt worden sei, weitergeben. Diese belaufe sich in etwa auf € 300.000,00 oder auch darüber; eine genaue Summe konnte auch die ASFINAG noch nicht nennen. Diesen Anteil müsse die Gemeinde zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der Autobahnauffahrt Klagenfurt bis Schadendorf (km 194,5 bis km 197,5) übernehmen. Bezüglich etwaiger Bedarfszuweisungen seitens des Landes müssten erst Verhandlungen geführt werden. Man müsse sich allerdings klar darüber sein, wenn man gegen den Kostenanteil sei, werde die Lärmschutzwand auch nicht gebaut werden. Mit einem GR-Beschluss dokumentiere man auch, dass man für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen sei, so der Bgm. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Pkt. 5.: Resolution; „Raus aus EURATOM“ Der Bgm. erläutert den geplanten Resolutionsantrag an die Bundesregierung: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Lieboch fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung darin auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben. Begründung: Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko
15 allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite. Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen. Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im – seit 1. Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle Stellungnahme von Univ.-Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg): „Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zu Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt. Der Bgm. stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Pkt. 6.: Erlassung einer neuen ortspolizeilichen Verordnung (Lärmschutzverordnung) Der Bgm. stellt den Antrag, die Lärmschutzverordnung der Marktgemeinde Lieboch aufgrund der veralteten Strafbestimmung zu ändern, wie folgt: „VERORDNUNG des Gemeinderates der Marktgemeinde Lieboch vom 06.06.2011 mit welcher die ortspolizeiliche Verordnung vom 13.09.1999 („Lärmschutzverordnung“) wie folgt geändert wird: § 2 lautet nunmehr: Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen. Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: Rudolf Aichbauer“ Darüber hinaus stellt der Bgm. auch eine generelle Änderung der derzeitigen Zeiten zur Diskussion, wie etwa das Abschaffen der derzeit geltenden Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr. Diese Pause gelte nämlich auch für die Gemeinde selbst bzw. für Gewerbebetriebe, die solche Tätigkeiten ausführen. In weiterer Folge wird ausführlich über eine Änderung bzw. Beibehaltung der derzeitigen Zeiten und verschiedene Ausnahmen (für Gewerbebetriebe und Wirtschaftshof) diskutiert.
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