06.06.2011 - ÖVP Lieboch

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offensichtlich schon innerhalb der SPÖ-Fraktion diskutiert und gelesen worden sei. Dies entspreche
definitiv nicht dem Recht.“
Der Bgm. erklärt hierzu, GR Sorger habe in der GR-Sitzung keine Protokollierung seiner Aussage
verlangt. Es sei gem. GemO nicht üblich, jede Wortmeldung zu protokollieren. Er habe auch mit
Herrn Hofrat Dr. Kindermann über die sehr umfassenden Protokolle gesprochen. Daher ersuche er
gewünschte Protokollierungen kundzutun.
Bgm. Aichbauer ersucht den Gemeinderat über die von GR Sorger gewünschte Änderung des
Protokolls abzustimmen. Nachdem die Wortmeldung nicht zu Protokoll gegeben wurde, werde seine
Fraktion gegen die Aufnahme stimmen, so der Bgm.
Für die Änderung des GR-Protokolls vom 21.03.2011 stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Marx, GK
Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 10 Gegenstimmen).
Anm.: GR Fischer war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Da keine weiteren schriftlichen Anträge auf Änderung des Sitzungsprotokolls gestellt werden, stellt
der Bgm. fest, dass die Verhandlungsschrift gem. § 60 Abs. 6 Stmk. GemO in der vorliegenden Form
als genehmigt gilt und ersucht die Schriftführer diese zu unterschreiben.
Pkt. 2.: Tourismusverband Lieboch; Entsendung der Kommissionsmitglieder aus dem
Gemeinderat
Anm.: GR Fischer nimmt wieder an der Sitzung teil.
GR Dipl. Tzt. Aichholzer verlässt die Sitzung.
Der Bgm. ersucht die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, ihre Kommissionsmitglieder aus dem
Gemeinderat in den Tourismusverband Lieboch namhaft zu machen.
Von der stärksten (SPÖ), der zweitstärksten (ÖVP) und der drittstärksten Partei (Die Grünen Lieboch)
sind jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied (Die Grünen Lieboch: nur Mitglied weil nur ein
Mandat im Gemeinderat) zu nominieren.
Folgende Kommissionsmitglieder werden namhaft gemacht:
Mitglieder:
Bgm. Rudolf Aichbauer (SPÖ)
2.Vzbgm. Stefan Helmreich, MBA (ÖVP)
GR DI Bernhard Breitegger (Die Grünen Lieboch)
Ersatzmitglieder:
1.Vzbgm. Bernd Grinschgl (SPÖ)
VM Roman Wiesenhofer (ÖVP)
Die konstituierende Sitzung des Tourismusverbandes Lieboch wird am 22.06.2011 um 19:00 Uhr im
Sitzungssaal der Marktgemeinde Lieboch stattfinden.