06.06.2011 - ÃVP Lieboch

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20 Nach einer weiteren nachfolgenden Diskussion zieht der Bgm. seinen Antrag zurück und ersucht den Gemeinderat über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA abzustimmen. Für den Antrag stimmen 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ). Dagegen stimmen Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ) Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen). Pkt. 9.: Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogen“ (Antrag der ÖVP und FPÖ) VM Wiesenhofer sagt, mit der Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogens“ bekämen die Liebocher BürgerInnen, die Möglichkeit, sich zu überlegen, welches Projekt sie gerne in der Gemeinde umgesetzt hätten. Unter Projekt verstehe man, welche Ideen sie haben, welche gemeinnützige Einrichtungen sie gerne hätten, welche bauliche Maßnahmen sie sich vorstellen könnten, wie etwa als Beispiel einen Abfluss in der Halle bzw. welche Wünsche sie an die Gemeinde hätten. Die BürgerInnen könnten sich jeweils ein rasch, ein mittelfristig (in einem Jahr) und ein langfristig (etwa 3 Jahre) umzusetzendes Projekt überlegen. Die Aussendung und der Fragebogen sollten mittels „Liebocher Nachrichten“ veröffentlicht werden und sollte der Kulturausschuss mit der textlichen Erstellung bemüht werden. Nach dem Einlangen und der Auswertung der Fragebögen durch den Kulturausschuss sollte es in der Gemeinde einen Infotag bzw. Infoabend geben, wo den Liebochern das Projekt, welches aus den hoffentlich vielen retournierten Fragebögen umgesetzt werden könne, präsentiert werde. Das sei der Antrag, so VM Wiesenhofer. 2.Vzbgm. Helmreich, MBA erinnert, der Fragebogen werde in punkto Lärmschutzverordnung der der Frage der Mittagsruhe, ergänzt. Der Bgm. sagt, es sei der Antrag formuliert worden und fragt, ob es dazu entsprechende Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden könnten, um sich eine Meinung bilden zu können, gebe. Da es sich beim vorgebrachten Antrag um Neuland für ihn und diejenigen handle, die diese Information, was die Formulierung und Fragestellung anbelangt, nicht bekommen hätten, könne er nicht sage, wie er dazu stehe. Daher ersuche er zukünftig, wie etwa GR DI Breitegger heute, Unterlagen vorzubereiten und vielleicht im Vorfeld auszuteilen. So würden sich alle leichter tun, zu verstehen, was gewollt werde und dann könne man sich dazu auch eine Meinung bilden. Er verstehe nicht ganz, was der Kulturausschuss mit dem Fragebogen zu tun habe, wenn es um bauliche Maßnahmen und dgl. gehe. VM Wiesenhofer sagt, es gebe hierzu keine schriftliche Unterlage, aber er könne gerne wiederholen, was er zuvor gesagt habe. 2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, genau hier sehe er den Unterschied. Es handle sich um einen sehr offen gehaltenen Antrag, der niemanden, wie man es aus der Vergangenheit kenne, zu etwas zwinge oder dazu verdamme, etwas auf ewig mitzutragen. Es handle sich vor allem um Kulturprojekte und somit könne man jeden Ausschuss damit befassen, den Fragebogen zu erarbeiten und dann im Gemeinderat darüber abzustimmen. Man delegiere die Arbeit in einen Ausschuss, dieser erarbeite etwas, dann komme der Entwurf in den Gemeinderat und dieser stimme ab. Das sei der Unterschied zu dem, was man grade vorher gehabt
21 habe, wo vorher ein Plan und eine Kostenaufstellung fertig gemacht und zur Abstimmung mitgebracht worden seien. Der Bürgerfeedbackbogen sei im Unterschied dazu eine komplett offene Sache, so VM Wiesenhofer. Nach einer nachfolgenden Diskussion, in der über Einzelheiten der möglichen Abwicklung etc. diskutiert wird, ersucht der Bgm. über den Antrag abzustimmen. Für den Antrag stimmen 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch, GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR DI Breitegger (Die Grünen Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ). Dagegen stimmen Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ) GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU) enthält sich der Stimme. Der Antrag wird somit abgelehnt (9 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen : 1 Stimmenthaltung). Pkt.10.: Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005 Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005 wie folgt beschließen: „Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lieboch vom 06.06.2011 mit welcher die ortspolizeiliche Verordnung vom 10.05.2005 („Mähverordnung“) wie folgt geändert wird: § 2 lautet nunmehr: Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen. Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: Rudolf Aichbauer“ Der Antrag wird einstimmig beschlossen. Pkt.11.: Erweiterung der Geh- und Radwege für Lieboch (Antrag „Die Grünen Lieboch“) GR DI Breitegger bezieht sich auf die von ihm zu Beginn der GR-Sitzung ausgeteilte Unterlage betreffend der Erweiterung der Geh- und Radwege für Lieboch. Diese ist aufgeteilt in Zielformulierung und Umsetzung, welche GR DI Breitegger zusätzlich näher erklärt:
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Seite 11 und 12: 13 Gemäß Statuten ergibt sich fol
Seite 13 und 14: 15 allerdings trägt die Öffentlic
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