06.06.2011 - ÃVP Lieboch
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Protokollführer: Schreiner<br />
KONZEPT - Verlauf der GR-Sitzung vom 06. Juni 2011<br />
Beginn der öffentlichen Sitzung: 19.35 Uhr<br />
Vollzählig<br />
Zuhörer anwesend<br />
Bgm. Aichbauer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, die Zuhörer sowie die Bediensteten AL Mag.<br />
Marat und Protokollführer AL-Stv. Schreiner.<br />
Der Bgm. stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.<br />
Im Anschluss leitet Bgm. Aichbauer die<br />
Fragestunde nach § 54 Abs. 4 der Stmk. Gemeindeordnung ein<br />
(sämtliche Anfragen werden, falls nicht gesondert angeführt, an den Bgm. gerichtet).<br />
Bgm. Aichbauer sagt, da es in der Vergangenheit oftmals Unklarheiten gegeben habe, was man in der<br />
Fragestunde fragen könne und was nicht, wolle er den Gemeinderat nunmehr darüber informieren und<br />
verliest wie folgt:<br />
„Die Mitglieder des Gemeinderates haben im Gemeinderat gem. § 34 Abs. 1 lit. f) das<br />
Recht, Anfragen an Bürgermeister, Vorstandsmitglieder, Ausschussobmänner und<br />
Referenten in Angelegenheiten, des eigenen Wirkungsbereiches, die in öffentlicher<br />
Sitzung behandelt werden, gem. § 54 Abs. 4 zu stellen.<br />
§ 54 Abs. 4:<br />
Vor Eingehen in die Tagesordnung ist eine Fragestunde mit einer Höchstdauer von 60<br />
Minuten abzuhalten.<br />
Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, höchstens zwei kurze mündliche<br />
Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die<br />
Ausschussobmänner oder die Referenten (§ 49 a) zu richten. Der Befragte ist<br />
verpflichtet, die Fragen spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu<br />
beantworten.“<br />
1. Frage – GR Aichholzer fragt, ob es hinsichtlich des Infoterminals irgendwelche Anstrengungen,<br />
Ideen etc. gebe, um diesen effizienter einzusetzen.<br />
Bgm. Aichbauer sagt, es habe in der Vergangenheit Anfragen an den Vermieter des Gerätes<br />
betreffend einer Vermarktung und ein persönliches Gespräch gegeben, woraufhin seitens dieser<br />
Firma das Angebot gemacht wurde, 80 % der Inserateinnahmen für die Vermarktung lukrieren zu<br />
wollen – der Gemeinde wären somit nur 20 % verblieben. Von seiner Seite sei daraufhin der<br />
Vorschlag zu einer Aufteilung von 65 % bzw. 35 % für die Gemeinde gekommen. Man habe<br />
danach von der Firma nichts mehr gehört. Es habe auch noch ein weiteres Angebot betreffend der<br />
Vermarktung gegeben, welches derzeit geprüft werde.<br />
1. Frage – GR Tengg erkundigt sich über den aktuellen Stand bezüglich des Inventars für das<br />
Musikvereinsheim. Zuerst habe es geheißen, dass Mobiliar werde mitgenommen und akustisch müsse<br />
man nichts machen. Nunmehr sei zu hören, dass beides sehr wohl nötig sei.
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Bgm. Aichbauer erklärt, dass der Musikverein naturgemäß besondere Ansprüche an die<br />
Raumakustik habe. Daher müssen entsprechende Akustikmaßnahmen getroffen werden. Es habe<br />
wenig Sinn, wenn der Neubau nicht den Anforderungen entspreche. Dasselbe sei bei der<br />
Einrichtung gegeben. Daher habe man beschlossen, ein neues Mobiliar anzuschaffen und<br />
entsprechende Akustikmaßnahmen zu setzen, so der Bgm.<br />
GR Tengg fragt, ob dies entsprechend in einem Nachtragsvoranschlag budgetiert werde.<br />
Bgm. Aichbauer bestätigt, die Kosten im Nachtragsvoranschlag anzusetzen. Die vorhin genannten<br />
Maßnahmen seien im Gemeindevorstand beschlossen worden.<br />
1. Frage – GR Pichler sagt, bei ihrer privaten Bauverhandlung sei versprochen worden, dass ein Teil<br />
der Eichengasse in das öffentliche Gut übernommen werde. Sie wolle daher fragen, wann das<br />
passiere, da sie ansonsten für die Zufahrt ein Servitutsrecht benötige.<br />
Bgm. Aichbauer sagt, soviel er wisse, müsse der entsprechende Teil noch vermessen werden.<br />
Zudem müssten alle betroffenen Eigentümer ihre Zustimmung zur Abtretung erteilen. Die Details<br />
wären mit Bmst. Ing. Joham zu besprechen.<br />
1. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf die Verständigung gem. § 33 Stmk. GemO<br />
(unentschuldigtes Entfernen von der GR-Sitzung) und fragt, wer, sollte es im späteren Verlauf der<br />
Sitzung erneut zu Unstimmigkeiten kommen, von einem Mandatsverlust bedroht wäre.<br />
AL-Stv. Schreiner erklärt, dass ein zweimaliges, aufeinanderfolgendes, unentschuldigtes<br />
frühzeitiges Entfernen noch keinen Mandatsverlust zur Folge habe. Erst beim dritten,<br />
aufeinanderfolgenden Mal wäre dies der Fall.<br />
2. Frage – 2.Vzbgm. Helmreich, MBA verweist auf den Jugendtreff in der Gemeinde und fragt, ob es<br />
dazu auch eine Flugblatteinladung gegeben habe bzw. woher die Daten der 12 bis 18-Jährigen<br />
stammen. Weiters wolle er wissen, warum die einzig existierende Jugendorganisation in <strong>Lieboch</strong>, die<br />
JVP, von dieser Veranstaltung ausgeschlossen worden sei.<br />
Bgm. Aichbauer sagt, er werde die Frage bei der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten.<br />
1. Frage – GR Keusch sagt, nachdem der Gemeinderat der Komplementär der KG und der Bgm. der<br />
neue Geschäftsführer sei, hätte er gerne gewusst, wer für die Dienstverträge von Bediensteten der KG<br />
zuständig sei – der Bgm. alleine oder der KG-Ausschuss.<br />
Der Bgm. informiert, dass der Geschäftsführer für die Geschäfte der KG zuständig ist und<br />
demnach auch für Einstellungen von Bediensteten. Wenn es notwendig sei, werde der<br />
Verwaltungsausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.<br />
AL Mag. Marat ergänzt, dass für den Beschluss des Dienstvertrages der Verwaltungsausschuss der<br />
KG zuständig ist. Bei der Gemeinde selbst sei der Gemeinderat zuständig.<br />
2. Frage – GR Keusch fragt, ob es aus der Sicht des Bgm., zwei Klassen von Personen in <strong>Lieboch</strong><br />
gebe. Er frage deshalb, weil gewisse Personen keine Geburtstagseinladung zum<br />
„Geburtstagsplauscherl“ erhalten hätten. Daher seine Frage, wie es eingeteilt werde, wer eine solche<br />
Einladung zugesandt bekommt. Er könne die Personen benennen, die keine Einladung erhalten hätten.
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Bgm. Aichbauer sagt, er werde die Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten.<br />
GR Keusch ersucht, dies zu protokollieren.<br />
1. Frage – VM Wiesenhofer bezieht sich auf die Parksituationen im Bereich der Firmen Lutz und Assl<br />
während des Fetzenmarktes an den Sonntagen und fragt, ob diesbezüglich eine Unterschriftenliste im<br />
Gemeindeamt eingelangt sei.<br />
Bgm. Aichbauer sagt, von einer Unterschriftenliste wisse er nichts. Was die Parksituation<br />
anbelangt, sei er von einem Anrainer informiert worden. Er habe auch entsprechende Maßnahmen<br />
zur besseren Kontrolle gesetzt, so der Bgm. Es sei im Gespräch aber auch um<br />
Lärmschutzmaßnahmen für diese Person gegangen. Was das Parken entgegen der StVO anbelangt,<br />
sei die Exekutive zuständig, die darüber Bescheid wisse, da es sich hierbei ja schon um ein<br />
jahrelanges Problem handelt. Soviel er wisse, werde dies aber auch entsprechend geahndet, so der<br />
Bgm.<br />
1. Frage – GR Dipl.-Ing. Breitegger verweist auf das Info-Blatt, die Erweiterung der Geh- und<br />
Radwege betreffend, welches er an alle Gemeinderäte ausgeteilt habe und fragt, ob es möglich sei,<br />
diesen TO-Punkt in der heutigen Sitzung zu behandeln.<br />
Der Bgm. bejaht die Frage.<br />
2. Frage – GR Dipl.-Ing. Breitegger sagt, er sei bis dato zweimal beim Prüfungsausschuss der KG<br />
dabei gewesen und stelle sich die Frage, ob es noch ein wirtschaftlicher Vorteil sei, die KG zu haben.<br />
Dazu habe er die Frage, ob eine Wirtschaftlichkeitsrechnung bezüglich Auflösung der KG und<br />
Überführung in die Gemeinde angestellt werden könne.<br />
Die Frage werde er in der nächsten Sitzung schriftlich beantworten, so der Bgm.<br />
1. Frage – GR Eberhardt fragt, ob es möglich wäre, neben der Müllinsel „Am Mühlbach“ auf dem<br />
Gemeindegrund parallel zur Hitzendorfer Straße für 3 Parkplätze ein überdachtes Carport aufzustellen<br />
und an die interessierten Mieter zu vermieten.<br />
Man müsste sich die Situation ansehen und die Möglichkeiten mit dem Bauamtsleiter besprechen,<br />
so der Bgm.<br />
2. Frage – GR Eberhardt erkundigt sich, ob die Gerüchte, es könnten auf den Sportverein zukünftig<br />
mehr Betriebskosten zukommen, wahr seien.<br />
Das sei richtig, so der Bgm. In welchem Ausmaß, werde sich allerdings erst herausstellen.<br />
Dass es Änderungen geben werde, sei ziemlich klar – der Gemeinderat werde darüber informiert.<br />
1.Vzbgm. Grinschgl sagt, er verstehe die Frage insofern nicht, da die Gemeindevorstandsmitglieder<br />
der ÖVP ebenso die geplanten Änderungen im Gemeindevorstand vorgelegt bekommen haben, daher<br />
sehr wohl wissen um was es gehe und dies intern in der ÖVP-Fraktion abgeklärt werden sollte.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, dabei stelle sich die rechtliche Frage, inwieweit er in seiner<br />
Fraktion Informationen aus dem Gemeindevorstand weitergeben dürfe.
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1. Frage – GR Pichler bezieht sich auf die Ankündigung des Familienradwandertages und sagt, dabei<br />
sei auch das <strong>Lieboch</strong>er Gemeindewappen veröffentlicht worden. Sie wolle wissen, warum es dort<br />
verwendet werde und die Führung des Wappens auf den von der ÖVP geplanten Visitenkarten<br />
untersagt worden sei.<br />
Da er die Veröffentlichung nicht selbst gemacht habe und das nicht gewusst habe, werde er die<br />
Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten, so der Bgm.<br />
VM Wiesenhofer fragt, wie man in weiterer Folge mit der Wappenverwendung vorgehen könne.<br />
Der Bgm. stellt fest, dass das Wappen nur dann verwendet werden darf, wenn gem. GemO das Recht<br />
zur Führung verliehen worden sei.<br />
VM Wiesenhofer meint, dann sei die Frage eigentlich beantwortet, wenn dieses Recht nicht verliehen<br />
worden sei. Der Bgm. sagt, er wisse nicht, wer das Wappen reingestellt habe und verweist auf die<br />
schriftliche Beantwortung. VM Wiesenhofer meint, das reiche ihm.<br />
1. Frage – GR Sorger erinnert an die Unwetter der letzten Tage und fragt, ob hinsichtlich der<br />
Hochwasserprobleme entlang des <strong>Lieboch</strong>bachs schon etwas unternommen worden sei.<br />
Die Frage sei bereits in der letzten GR-Sitzung gestellt worden und werde heute beantwortet – es<br />
werde jedenfalls etwas unternommen. Verantwortlich und zuständig sei die Baubezirksleitung,<br />
Wasserbaureferat. Die Behörde sei bereits informiert und die Erledigung sei der Gemeinde<br />
zugesagt worden. Man habe ansonsten aber keinen Einfluss darauf.<br />
2. Frage – GR Sorger bezieht sich auf den GR-Beschluss, in dem die Neuregelung der<br />
Veröffentlichung von Beiträgen in den „<strong>Lieboch</strong>er Nachrichten“ beschlossen wurde. Seine Frage<br />
wäre, ob dieser Beschluss noch gelte oder in der Zwischenzeit verändert, aufgehoben oder außer Kraft<br />
gesetzt worden sei. Im Beschluss sei mit Mehrheit der SPÖ beschlossen worden, dass keine Artikel<br />
der Opposition in den LN veröffentlicht werden bzw. klar definiert worden, welche Berichte in den<br />
„<strong>Lieboch</strong>er Nachrichten“ erscheinen.<br />
Der Bgm. erinnert, es sei (in der GR-Sitzung am 21.03.2011) klar beschlossen worden, dass die<br />
redaktionelle Hoheit beim Bgm. liege und er die Aufsicht über alle Artikel habe. GR Sorger müsse<br />
nur das damalige Protokoll lesen. Es sei ganz klar zu lesen, dass die vormaligen Beschlüsse hierzu<br />
aufgehoben worden sind. GR Sorger solle seine Frage nochmal klar formulieren, so der Bgm.<br />
GR Sorger wiederholt, er würde gerne wissen, ob der GR-Beschluss, in dem beschlossen worden sei,<br />
wer welche Berichte in den „<strong>Lieboch</strong>er Nachrichten“ veröffentlichen darf, aufgehoben wurde oder ob<br />
dieser noch Gültigkeit besitzt.<br />
Der Bgm. sagt, GR Sorger solle sagen, welche GR-Sitzung bzw. welchen Beschluss er damit<br />
anspreche; man könne nicht einen Angestellten abstellen, um alle Beschlüsse durchzusehen.<br />
GR Sorger sagt, es handle sich um eine der letzten drei GR-Sitzungen, aber er werde die Frage beim<br />
nächsten Mal genauestens vorbereiten. Er würde sich dann auch eine Antwort erwarten.<br />
Bgm. Aichbauer erwidert, er habe bis dato jede Frage beantwortet.<br />
2. Frage – VM Wiesenhofer sagt, es seien am 30.05.2011 im Schulhof Glasscherben herumgelegen<br />
und möglicherweise sei es zu Verwüstungen gekommen. Seine Frage wäre, ob die Namen der<br />
Personen bekannt seien, die das verursacht haben bzw. ob seitens der Gemeinde recherchiert wurde.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er habe dies auch schon im Gemeindevorstand angesprochen,<br />
vielleicht sei in der Zwischenzeit ein Ermittlungsergebnis bekannt.
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Der Bgm. antwortet, seitens der Exekutive sei ihm in diesem Zusammenhang nichts näher gebracht<br />
worden. Er wisse zwar, dass sich immer wieder Jugendlichen in diesem Bereich aufhalten und es<br />
auch Müll hinterlassen werde, das sei aber auch schon alles.<br />
GR Sorger ergänzt zu seiner vorhin gestellten Frage, dass er sich auf die GR-Sitzung vom 20.10.2010,<br />
TO-Punkt 4. (Medien – weitere Vorgangsweise) bezogen habe.<br />
2. Frage – GR Dipl. Tzt. Aichholzer bezieht sich auf die neue Wohnsiedlung in der Dorfstraße und<br />
sagt, es wäre aus Kostengründen sinnvoll gewesen, die aufgegrabene Künette für den<br />
Fernwärmeanschluss gleich mit der Zufahrtsstraße asphaltieren zu lassen. Dies solle als Anregung für<br />
die Zukunft gesehen werden.<br />
Er werde dies an den Bauamtsleiter weiter geben, so der Bgm.<br />
Im Anschluss werden die offenen Fragen an den Bgm. aus der letzten GR-Sitzung schriftlich<br />
beantwortet (Antworten und Anhänge werden an die Bildwand projiziert) wie folgt:<br />
Anfrage GR Eberhardt<br />
Lärmschutz im Bereich Premstätterstraße/Kreisverkehr Waldhof<br />
Bereits laut der Besprechung mit Herrn DI Rakusch am 12.08.2009 wurde wie folgt festgelegt:<br />
In diesem Bereich besteht aufgrund des Ortsgebietes grundsätzlich eine 50-km/h-Beschränkung.<br />
Daraus resultierend sind aufgrund der Lärmmessungen lediglich sieben Objekte berührt und<br />
förderungsfähig.<br />
Eine Lärmschutzwand im gesamten Bereich ist nicht möglich und kann nur über<br />
Selbstbaumaßnahmen umgesetzt werden. Der Fördersatz je Objekt beläuft sich maximal auf<br />
€ 6.000,000.<br />
Anfrage GR Eberhardt<br />
Malerarbeiten Gemeindeamt<br />
Beim Gemeindeamt wurden die notwendigen Malerarbeiten im Wesentlichen durch den<br />
Wirtschaftshof durchgeführt. Lediglich die Farbgestaltung wurde von Malermeister Hack aus Wagna<br />
vorgenommen. Dieser wurde bereits auch bei anderen Vorhaben hinsichtlich kreativer<br />
Farbgestaltung, wie zB im Kindergarten, kontaktiert und beauftragt.<br />
Herr Christian Schmölzer hat diesbezüglich bereits selbst mit Ing. Joham Kontakt aufgenommen –<br />
dabei wurde die gegebene Situation erörtert.<br />
Hierzu merkt der Bgm. an, es sei positiv zu erwähnen, dass Herr Schmölzer den Auftrag für die<br />
Malerarbeiten im neuen Musikhaus bekommen habe.<br />
GR Pichler<br />
Schlägerung im Bereich der Bienengasse<br />
Mit diesen Schlägerungsarbeiten hat die Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> nichts zu tun. Es handelt sich dabei<br />
um Baumaßnahmen entlang der GKB-Bahntrasse. Dabei wird ein sanierungsbedürftiger<br />
Rohrdurchlass repariert. Dieser Bereich des Rohrdurchlasses sowie auch der Bereich der Zufahrt zu<br />
diesem entlang GKB-Bahngrund wurden im erforderlichen Ausmaß gerodet bzw. geschlägert und<br />
liegt im Wirkungsbereich der GKB.<br />
GR Pichler<br />
Geh- und Radweg Bahnhofstraße<br />
Wie bereits von Bürgermeister Aichbauer erörtert ist das Projekt und die Umsetzung bzw. rechtliche<br />
Genehmigung des Geh- und Radweges in dem Wirkungsbereich einer Änderung der RVS (Richtlinien<br />
und Vorschriften für Straßenbau) gelegen. Die Vertreter der BH GU sehen sich aufgrund der<br />
Neuregelung der Breiten der Belags- und Geh- und Radwegbreiten zurzeit nicht im Stande diesen<br />
Radweg zu verordnen. Da aber das grundlegende Projekt, welches von der Landesregierung
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beauftragt wurde, nach den alten Richtlinien der RVS geplant und genehmigt wurde, wird nun<br />
versucht aufgrund dieses Tatbestandes eine Bewilligung herbeizuführen.<br />
GR Tengg<br />
Lärmschutzwand entlang der Autobahn<br />
Siehe dazu Protokoll vom 05.04.2011 im Anhang.<br />
GR Sorger<br />
Räumung Bachbett <strong>Lieboch</strong>bach<br />
Dazu fand mit Vertretung der Baubezirksleitung Graz-Umgebung eine örtliche Begehung statt.<br />
Seitens der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> wurde mit Schreiben vom 14.04.2011 der Antrag zur Räumung<br />
des Bachbettes gestellt und an das Wasserbauamt gesandt (siehe Beilage).<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf die 2. Frage von GR Keusch aus der Fragestunde vom<br />
10.01.2011 und meint, die Beantwortung stehe noch aus.<br />
Der Bgm. sagt, man sei jetzt genau bei dem Punkt, den er schon eingangs der Fragestunde erwähnt<br />
habe und verweist auf die Nichtöffentlichkeit, wenn Personen namentlich genannt werden.<br />
Ende der Fragestunde: 20:12 Uhr<br />
Bericht des Bürgermeisters<br />
Der Bgm. berichtet über folgende Angelegenheiten, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen:<br />
o Seniorentag vom 05.06.2011<br />
o Vernissage im Gemeindeamt – Projekt Lebenshilfe und gemeinschaftliches Kunstobjekt<br />
o First-Responder-Rucksack für das Rote Kreuz <strong>Lieboch</strong> – Übernahme der Kosten durch die<br />
Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong><br />
o Rückhaltebecken Siedlungsstraße<br />
o Hochwasserschutz – endgültiger Bericht Ende 2011; Auftraggeber Land Steiermark bzw. in<br />
weiterer Folge erneuter Versuch von Grundstücksablösen<br />
Hierzu folgt eine kurze Diskussion im Gemeinderat.<br />
o Derzeitiger Baufortschritt neue Musikschule – Marktplatz<br />
o Bahnhofstraße; Treffen mit den Anrainern samt Gemeinderat betr.<br />
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen<br />
o Lärmschutzmaßnahmen Bereiche Föhrengasse, Premstätterstraße, Bachweg; Besprechung<br />
Im Anschluss stellt der Bgm. den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern bzw. zu ändern:<br />
ERWEITERUNG:<br />
öffentlich<br />
10. Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005<br />
11. Erweiterung der Geh- und Radwege für <strong>Lieboch</strong> (Antrag „Die Grünen <strong>Lieboch</strong>“)<br />
Nicht öffentlich<br />
16. Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 06.01.2011 bis zum 31.03.2011;<br />
Berufungsentscheidung<br />
a.) Fa. IT & B Handels GmbH<br />
b.) Fa. Woco Media GmbH
9<br />
Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, wie vom Bgm. beantragt, wird einstimmig<br />
beschlossen.<br />
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, stellt folgende Erweiterungsanträge:<br />
öffentlich<br />
12. Storchenkamera<br />
Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.<br />
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt daraufhin den Antrag, die vorhin angesprochene Frage, die im<br />
öffentlichen Teil nicht behandelt werden konnte, nunmehr in den nicht öffentlichen Teil als eigenen<br />
TO-Punkt aufzunehmen sowie um Änderung der Reihenfolge der TO-Punkte, wie folgt:<br />
Der TO-Punkt „Ehrungen“ sollte an das Ende der Tagesordnung gereiht werden, um nicht wieder<br />
wichtige TO-Punkte, wie etwa das „Betreute Wohnen“ zu versäumen, so 2.Vzbgm. Helmreich, MBA.<br />
Der Bgm. sagt, er wolle in diesem Zusammenhang anmerken, das demokratische Recht nicht mit<br />
Füßen zu treten und dazu ermahnen, die Themen sachlich zu behandeln.<br />
Er sage ganz ehrlich, besagten TO-Punkt an die erste Stelle des „nicht öffentlichen“ Teils gereiht zu<br />
haben, da es nicht sein könne, dass es einen Punkt gebe, über den man nicht normal reden könne.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, seitens seiner Fraktion sei der SPÖ alles angeboten worden.<br />
Man habe das Tablett wirklich zu den Füßen gelegt, aber die SPÖ habe es nicht angenommen.<br />
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, abzustimmen.<br />
Für den Antrag stimmen<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,<br />
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen<br />
<strong>Lieboch</strong>) und GR Herwig Sorger (FPÖ).<br />
Dagegen stimmen<br />
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR<br />
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)<br />
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).<br />
Pkt. 1.: Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 21.03.2011<br />
Anm.: GR Fischer verlässt den Sitzungssaal.<br />
GR Sorger hat einen schriftlichen Einwand zum Sitzungsprotokoll vom 21.03.2011 eingebracht, wie<br />
folgt:<br />
„Zudem hätte ich einen Nachtrag auf eben dieser Seite 53, letzter Absatz, wo ich dem Herrn Dipl.-Ing<br />
(Anm.: GR DI Feiel) zusätzlich geantwortet habe, dass „dieser Umstand dem Herrn Fraktionsführer<br />
erst jetzt durch eine nachgelesene Bemerkung der GK bewusst geworden sei und er diesen PA-<br />
Beitrag bis zur jetzigen Minute unberechtigt vorgelegt habe, zumal andere Fraktionsteilnehmer weder<br />
PA-Mitglied noch PA-Ersatzmitglieder seien und der Bericht für die Osterausgabe der LN
10<br />
offensichtlich schon innerhalb der SPÖ-Fraktion diskutiert und gelesen worden sei. Dies entspreche<br />
definitiv nicht dem Recht.“<br />
Der Bgm. erklärt hierzu, GR Sorger habe in der GR-Sitzung keine Protokollierung seiner Aussage<br />
verlangt. Es sei gem. GemO nicht üblich, jede Wortmeldung zu protokollieren. Er habe auch mit<br />
Herrn Hofrat Dr. Kindermann über die sehr umfassenden Protokolle gesprochen. Daher ersuche er<br />
gewünschte Protokollierungen kundzutun.<br />
Bgm. Aichbauer ersucht den Gemeinderat über die von GR Sorger gewünschte Änderung des<br />
Protokolls abzustimmen. Nachdem die Wortmeldung nicht zu Protokoll gegeben wurde, werde seine<br />
Fraktion gegen die Aufnahme stimmen, so der Bgm.<br />
Für die Änderung des GR-Protokolls vom 21.03.2011 stimmen<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,<br />
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen<br />
<strong>Lieboch</strong>) und GR Herwig Sorger (FPÖ).<br />
Dagegen stimmen<br />
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Marx, GK<br />
Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)<br />
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 10 Gegenstimmen).<br />
Anm.: GR Fischer war bei der Abstimmung nicht anwesend.<br />
Da keine weiteren schriftlichen Anträge auf Änderung des Sitzungsprotokolls gestellt werden, stellt<br />
der Bgm. fest, dass die Verhandlungsschrift gem. § 60 Abs. 6 Stmk. GemO in der vorliegenden Form<br />
als genehmigt gilt und ersucht die Schriftführer diese zu unterschreiben.<br />
Pkt. 2.: Tourismusverband <strong>Lieboch</strong>; Entsendung der Kommissionsmitglieder aus dem<br />
Gemeinderat<br />
Anm.: GR Fischer nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
GR Dipl. Tzt. Aichholzer verlässt die Sitzung.<br />
Der Bgm. ersucht die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, ihre Kommissionsmitglieder aus dem<br />
Gemeinderat in den Tourismusverband <strong>Lieboch</strong> namhaft zu machen.<br />
Von der stärksten (SPÖ), der zweitstärksten (ÖVP) und der drittstärksten Partei (Die Grünen <strong>Lieboch</strong>)<br />
sind jeweils ein Mitglied und ein Ersatzmitglied (Die Grünen <strong>Lieboch</strong>: nur Mitglied weil nur ein<br />
Mandat im Gemeinderat) zu nominieren.<br />
Folgende Kommissionsmitglieder werden namhaft gemacht:<br />
Mitglieder:<br />
Bgm. Rudolf Aichbauer (SPÖ)<br />
2.Vzbgm. Stefan Helmreich, MBA (ÖVP)<br />
GR DI Bernhard Breitegger (Die Grünen <strong>Lieboch</strong>)<br />
Ersatzmitglieder:<br />
1.Vzbgm. Bernd Grinschgl (SPÖ)<br />
VM Roman Wiesenhofer (ÖVP)<br />
Die konstituierende Sitzung des Tourismusverbandes <strong>Lieboch</strong> wird am 22.06.2011 um 19:00 Uhr im<br />
Sitzungssaal der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> stattfinden.
11<br />
Der Bgm. informiert über die Aufgaben der Gemeinde hinsichtlich des Tourismusverbandes<br />
(Einhebung der Mitgliedsbeiträge und Weiterleitung) und ersucht den Gemeinderat um<br />
Beschlussfassung zu den Entsendungen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
GR Dipl. Tzt. Aichholzer war bei der Abstimmung nicht anwesend.<br />
Pkt. 3.: Wasserverband „Unteres Kainachtal“; Übereinkommen für das Bauvorhaben<br />
Koralmbahn Graz – Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km<br />
18,000 –km 32,350, wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen:<br />
a.)<br />
b.)<br />
Antrag auf Auszahlung des Anteilsbetrags<br />
Verpflichtung zur laufenden Übernahme der Kosten für die Erhaltung der<br />
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahmen<br />
Anm.: GR Dipl. Tzt. Aichholzer nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
Bgm. Aichbauer berichtet zu ggst. Tagesordnungspunkt wie folgt:<br />
Der Wasserverband „Unteres Kainachtal“ hat sich mit Beschluss vom 6. August 2010 verpflichtet, die<br />
Erhaltung der wasserbaulichen Regulierungsmaßnahmen, die von der ÖBB Infrastruktur AG im Zuge<br />
der Errichtung der Koralmbahn Graz-Klagenfurt gesetzt wurden, auf immerwährende Zeit zu<br />
übernehmen. Die Regulierungsmaßnahme befindet sich im Gemeindegebiet Weitendorf im Bereich<br />
der Brücke der Koralmbahn über die Kainach.<br />
Grundlage dieser Verpflichtung ist das „Übereinkommen für das Bauvorhaben Koralmbahn Graz-<br />
Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km 18,000 – km 32,350 über<br />
wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen“, abgeschlossen zwischen der „Republik Österreich“, dem<br />
„Wasserverband Unteres Kainachtal“ und der „ÖBB Infrastruktur AG“ im Herbst 2010.<br />
Das Übereinkommen, das im Original beim Wasserverband „Unteres Kainachtal“, pA Gemeinde<br />
Zwaring-Pöls, Zwaring 47, 8142 Zwaring-Pöls aufliegt und als Kopie an jede Mitgliedsgemeinde<br />
übergeben wurde, enthält u. a. folgende Bestimmungen:
12<br />
Der Wasserverband hat in seiner Sitzung am 25. März 2011 den Beschluss gefasst, den o. a.<br />
Ersatzbetrag anteilsmäßig unter den folgenden Voraussetzungen an die Mitgliedsgemeinden<br />
aufzuteilen:<br />
1) Der Gemeinderat jeder Mitgliedsgemeinde fasst einen förmlichen Beschluss:<br />
- Antrag für die Auszahlung des Anteilsbetrages beim Wasserverband<br />
- die Verpflichtung zur laufenden Übernahme der Kosten für die Erhaltung der<br />
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahme.<br />
2) Der Beschluss wird mit einer Abschrift aus dem Sitzungsprotokoll an den Wasserverband<br />
mitgeteilt.<br />
Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, veranlasst der Wasserverband die Überweisung des<br />
Anteilsbetrags.
13<br />
Gemäß Statuten ergibt sich folgende Aufteilung:<br />
Anteil<br />
Summe<br />
Zwaring-Pöls 34,77 % € 354.804,45<br />
Dobl 30,48 % € 311.027,89<br />
Weitendorf 21,44 % € 218.780,77<br />
Lannach 8,17 % € 83.369,35<br />
<strong>Lieboch</strong> 5,14 % € 52.450,24<br />
SUMME 100,00 % € 1.020.432,70<br />
Die Verwendung dieses Anteilbetrages liegt im freien Ermessen der einzelnen Gemeinden. Die<br />
Gemeinden verpflichten sich dafür, die jährlich anfallenden Kosten für die Erhaltung der<br />
vertragsgegenständlichen Regulierungsmaßnahme gemäß ihres Anteils am Wasserverband im<br />
Voranschlag vorzusehen und je nach Bedarf bei Rechnungslegung an den Wasserverband zu<br />
überweisen.<br />
Anm.: GR DI Feiel verlässt den Sitzungssaal.<br />
Bgm. Aichbauer stellt daher den Antrag, der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> möge den<br />
Antrag auf Auszahlung des anteiligen Ersatzbeitrags in der Höhe von € 52.450,24 für die Erhaltung<br />
der Regulierungsmaßnahme gemäß „Übereinkommen für das Bauvorhaben Koralmbahn Graz-<br />
Klagenfurt, Einreichabschnitt Wundschuh-Wettmannstätten, km 18,000 – km 32,350 über<br />
wasserbauliche Regulierungsmaßnahmen“ beschließen und damit die darin enthaltenen<br />
Verpflichtungen ausdrücklich anerkennen.<br />
Im Ausmaß der Beteiligung am Wasserverband ist die Gemeinde damit verpflichtet, die tatsächlich<br />
anfallenden Kosten für die Erhaltung der Regulierungsmaßnahme jederzeit zu übernehmen.<br />
GR Sorger (FPÖ) enthält sich der Stimme.<br />
Alle anderen anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmen für den Antrag.<br />
Der Antrag wird somit beschlossen (19 Dafürstimmen : 1 Stimmenthaltung).<br />
GR DI Feiel war bei der Abstimmung nicht anwesend.<br />
Pkt. 4.: Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen A2 Südautobahn, km 194,500 –<br />
km 198,200; Antrag an die ASFINAG<br />
Anm: GR DI Feiel nimmt wieder an der Sitzung teil.<br />
Der Bgm. berichtet, dass die ASFINAG beabsichtigt, an der Autobahn A2 eine Lärmschutzwand zu<br />
errichten, um den Lärmschutz zu verbessern. Der Baubeginn sei allerdings erst frühestens 2013<br />
vorgesehen.<br />
Die Gemeinde habe darauf keinen Einfluss; für den Bereich der Autobahnauffahrt Klagenfurt bis<br />
Schadendorf (km 194,5 bis km 197,5) müsste die Gemeinde einen Kostenbeitrag von etwa €<br />
300.000,00 leisten, wobei die Gesamtbaukosten mit € 1,1 Mio. veranschlagt seien.<br />
Es gebe hierzu aber auch die Möglichkeit, Bedarfszuweisungen vom Land zu lukrieren.<br />
Bei diesem Projekt ist eine 5 dB-Unterschreitung auf der gesamten Länge gegeben (gleichbedeutend<br />
mit einer Halbierung des derzeitigen Lärms).<br />
Auf Nachfrage von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt der Bgm., dass für das Projekt Dobl/<strong>Lieboch</strong><br />
wirtschaftlich die Variante 2 auszuführen wäre. Die Baukosten dafür würden sich für die Gemeinden<br />
Dobl und <strong>Lieboch</strong> auf ca. € 1,050 Mio. belaufen. Die Gemeinde Dobl trägt keinen Kostenbeitrag.<br />
Dies wurde in einem Vorgespräch von Bgm. Weber mitgeteilt.<br />
Eine Einzelmaßnahme der Objekte wird seitens der ASFINAG nicht gefördert, da die dB-Grenze zu<br />
gering überschritten wird (60/61 dB). Die Schutzwirkung der Lärmschutzwand wird für diesen
14<br />
Bereich grundsätzlich in Frage gestellt, da die schützenswerten Objekte wesentlich über der Autobahn<br />
liegen und eine Schutzwirkung somit nahezu nicht gegeben ist.<br />
Bgm. Aichbauer sagt, es gehe darum, die ASFINAG mittels GR-Beschluss dazu zu bewegen, die<br />
Umsetzung schnellstmöglich durchzuführen bzw. zu beschließen, die anteilsmäßigen Kosten, die die<br />
Gemeinde tragen müsse, zu übernehmen.<br />
Seitens der Gemeinde wurde auch schriftlich angefragt, ob zeitgleich zu den in Kürze stattfindenden<br />
Brückensanierungsmaßnahmen der ASFINAG auch die Lärmschutzmaßnahmen vorzeitig umgesetzt<br />
werden können. Diesbezüglich habe es aber noch keine Rückantwort gegeben, so der Bgm.<br />
Der Bgm. stellt den Antrag, den vorbereiteten Entwurf eines Schreiben an die ASFINAG zu<br />
beschließen, wie folgt:<br />
„In Bezug auf die Projektvorstellung der Lärmschutzmaßnahmen an der A2 Süd Autobahn im<br />
Gemeindegebiet der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong>, ersuchen wir anlässlich unseres<br />
Gemeinderatsbeschlusses vom <strong>06.06.2011</strong>, um dringende Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen.<br />
Die derzeit bestehende Lärmschutzeinrichtung ist derart unzureichend, dass bereits seit 1999 die<br />
Bevölkerung an die Gemeinde herantritt.<br />
Aus diesem Grund werden auch unsere Betreibungen gegenüber der ASFINAG alljährlich<br />
vorgenommen um die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen zu unterstreichen.<br />
Auch die zwischenzeitlich vorliegende Lärmuntersuchung seitens der ASFINAG zeigt dieses Problem<br />
eindeutig.<br />
Entsprechend des oben angeführten Gemeinderatsbeschlusses ersuchen wir nochmals eindringlich<br />
um baldige Umsetzung dieses, für die Bevölkerung von <strong>Lieboch</strong> notwendige, Projektes.“<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Anschließend stellt der Bgm. den Antrag, der Gemeinderat möge den Grundsatzbeschluss fassen,<br />
den Kostenanteil der Gemeinde, wie bereits erwähnt, zu übernehmen. Er könne hierzu auch nur die<br />
Summe, die von der ASFINAG genannt worden sei, weitergeben. Diese belaufe sich in etwa auf<br />
€ 300.000,00 oder auch darüber; eine genaue Summe konnte auch die ASFINAG noch nicht nennen.<br />
Diesen Anteil müsse die Gemeinde zur Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich der<br />
Autobahnauffahrt Klagenfurt bis Schadendorf (km 194,5 bis km 197,5) übernehmen. Bezüglich<br />
etwaiger Bedarfszuweisungen seitens des Landes müssten erst Verhandlungen geführt werden.<br />
Man müsse sich allerdings klar darüber sein, wenn man gegen den Kostenanteil sei, werde die<br />
Lärmschutzwand auch nicht gebaut werden. Mit einem GR-Beschluss dokumentiere man auch, dass<br />
man für die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen sei, so der Bgm.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Pkt. 5.: Resolution; „Raus aus EURATOM“<br />
Der Bgm. erläutert den geplanten Resolutionsantrag an die Bundesregierung:<br />
Der Gemeinderat der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> fordert die zuständigen Mitglieder der<br />
Bundesregierung darin auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt<br />
Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu<br />
betreiben.<br />
Begründung:<br />
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus<br />
Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es<br />
Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem<br />
Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko
15<br />
allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die<br />
Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das<br />
führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das<br />
europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von<br />
Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.<br />
Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind<br />
kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist<br />
jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der<br />
Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus<br />
erneuerbaren Quellen zuzuführen.<br />
Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im – seit 1.<br />
Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle<br />
Stellungnahme von Univ.-Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg):<br />
„Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zu Gründung der Europäischen<br />
Atomgemeinschaft – EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren des Artikel 49a<br />
EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EURATOM-Vertrag<br />
erstreckt worden ist. Damit besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs<br />
aus dem EURATOM-Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird<br />
durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.<br />
Der Bgm. stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Pkt. 6.: Erlassung einer neuen ortspolizeilichen Verordnung (Lärmschutzverordnung)<br />
Der Bgm. stellt den Antrag, die Lärmschutzverordnung der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> aufgrund der<br />
veralteten Strafbestimmung zu ändern, wie folgt:<br />
„VERORDNUNG<br />
des Gemeinderates der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> vom <strong>06.06.2011</strong> mit welcher die ortspolizeiliche<br />
Verordnung vom 13.09.1999 („Lärmschutzverordnung“) wie folgt geändert wird:<br />
§ 2 lautet nunmehr:<br />
Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist<br />
gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit<br />
Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen.<br />
Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.<br />
Für den Gemeinderat:<br />
Der Bürgermeister:<br />
Rudolf Aichbauer“<br />
Darüber hinaus stellt der Bgm. auch eine generelle Änderung der derzeitigen Zeiten zur Diskussion,<br />
wie etwa das Abschaffen der derzeit geltenden Mittagsruhe von 12 bis 14 Uhr.<br />
Diese Pause gelte nämlich auch für die Gemeinde selbst bzw. für Gewerbebetriebe, die solche<br />
Tätigkeiten ausführen.<br />
In weiterer Folge wird ausführlich über eine Änderung bzw. Beibehaltung der derzeitigen Zeiten und<br />
verschiedene Ausnahmen (für Gewerbebetriebe und Wirtschaftshof) diskutiert.
16<br />
Der Bgm. schlägt im Zuge der Diskussion vor, den geplanten Feedbackbogen (Antrag der ÖVP) auch<br />
dafür zu nutzen, die Bevölkerung über die Mähzeiten bzw. eine Änderung dieser zu befragen.<br />
Dieser Vorschlag wird positiv aufgenommen.<br />
Der Bgm. ersucht über seinen eingangs gestellten Antrag zur Änderung der ortspolizeilichen<br />
Verordnung (Lärmschutzverordnung) abzustimmen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Pkt. 7.: Errichtung einer Stocksportbahn mit Überdachung<br />
Bgm. Aichbauer sagt, dieses Thema sei im Gemeindevorstand schon besprochen und beschlossen<br />
worden. Er sei dafür, trotzdem nochmal im Gemeinderat darüber zu sprechen, damit auch der gesamte<br />
Gemeinderat informiert sei.<br />
Nachdem die Stocksportschützen bereits seit einigen Jahren ohne Stocksportbahn auskommen und<br />
deshalb auswärts trainieren müssten, sei es, solange man noch kein Sportzentrum habe, natürlich<br />
naheliegend, nach einer Möglichkeit der Umsetzung Ausschau zu halten.<br />
Bei der Gelegenheit sei die Überlegung entstanden, die freie Fläche neben dem Wirtschaftshof als<br />
Übergangslösung für die Errichtung einer Stocksportbahn mit Überdachung zu nützen.<br />
Hier sei, auch wenn einmal ein Sportzentrum errichtet werden könne, eine nachhaltige Nutzung<br />
gegeben, indem die bis jetzt im Freien stehenden Utensilien des Wirtschaftshofes durch die<br />
Überdachung geschützt werden könnten.<br />
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa € 45.000,00<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erkundigt sich nach der im Gemeindevorstand angekündigten<br />
Bedarfszuweisung.<br />
Bgm. Aichbauer teilt mit, derzeit noch nicht sagen zu können, in welcher Höhe eine<br />
Bedarfszuweisung erwartet werden könne, jedenfalls sei sie ihm zugesichert worden.<br />
GR Sorger fragt, ob es sich hierbei um die in der letzten Aussendung angekündigte Stocksportbahn<br />
handelt. Der Bgm. bejaht dies.<br />
GR Sorger stellt die Frage, warum der Bgm. dann überhaupt noch darüber diskutieren wolle, wenn die<br />
Errichtung ohnehin schon feststehe.<br />
Der Bgm. erklärt, gerne den gesamten Gemeinderat darüber zu informieren und er wolle, dass jeder<br />
darüber Bescheid wisse, da im Gemeindevorstand nur die SPÖ und ÖVP vertreten seien und somit die<br />
anderen Kleinparteien keine Möglichkeit haben, Einblick in die Geschehnisse zu nehmen.<br />
GR Sorger fragt, ob die Errichtung der Stocksportbahn budgetiert sei.<br />
Der Bgm. antwortet, diese sei nicht budgetiert, werde aber in den Nachtragsvoranschlag 2011<br />
aufgenommen.<br />
Aufgrund der hohen Mitgliederzahl des Vereins und auch um die Möglichkeit zu schaffen, den<br />
Sportlern ihre Sportart in der eigenen Gemeinde auszuüben sowie der großen Erfolge des Vereins<br />
Rechnung tragend, spricht sich der Bgm. für die Errichtung der Stocksporthalle aus.<br />
Bgm. Aichbauer meint, es wäre dies auch ein Angebot an alle Gemeinderäte, einen gemeinsamen<br />
Beschluss zur Errichtung der Stocksporthalle zu fassen, als Zeichen nach außen an die Bevölkerung.<br />
GR DI Breitegger fragt, ob der Beschluss ausdrücken soll, dass der Gemeinderat den Beschluss des<br />
Gemeindevorstandes befürworte, die Stocksportanlage mit einem geschätzten Kostenausmaß von<br />
€ 45.000,00 umzusetzen. Es könne ja keine Abstimmung sein, da es ja schon den<br />
Gemeindevorstandsbeschluss gebe.<br />
Der Bgm. sagt, es wäre eine Abstimmung des Gemeinderates das Projekt zu befürworten und in<br />
diesem Maße umzusetzen.
17<br />
VM Wiesenhofer bedankt sich beim Bgm., dass er die Vorgespräche mit dem Verein geführt habe und<br />
es zu dieser Lösung gekommen sei. Natürlich könne sich die ÖVP-Fraktion dem anschließen und<br />
werde bei diesem Beschluss mitgehen.<br />
Der Bgm. sagt, er greife die Formulierung von GR DI Breitegger gerne auf und stellt den Antrag, der<br />
Gemeinderat wolle den Beschluss des Gemeindevorstandes befürworten, die Stocksportanlage mit<br />
einem geschätzten Kostenausmaß von € 45.000,00 umzusetzen.<br />
Dagegen stimmt GR Sorger (FPÖ).<br />
Alle anderen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen stimmen für den Antrag.<br />
Der Antrag wird somit beschlossen (20 Dafürstimmen : 1 Gegenstimme).<br />
Pkt. 8.: Revitalisierung ehem. Objekt Mikkelsen<br />
Bgm. Aichbauer berichtet, er sei im Februar 2011 von Jugendlichen kontaktiert worden, die den<br />
Wunsch nach einem Treffpunkt für Jugendliche geäußert hätten, da es im Schulpark immer wieder<br />
Probleme, wie auch von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA angesprochen, gebe.<br />
Er habe sich aus diesem Grund mit der Obfrau des KJSS-Ausschusses, Frau GK Meixner-Gabath<br />
zusammengesetzt um zu überlegen, was man in diesem Zusammenhang tun könne.<br />
Man sei zu dem Entschluss gekommen, dass eine Jugendarbeit nur dann Sinn mache, wenn sie in<br />
professionellen Händen liege. Es gebe professionelle Unternehmen, wie WIKI etc., man habe aber<br />
auch in <strong>Lieboch</strong> die Fam. See, die dies auf professioneller Basis anbiete.<br />
Daher habe man mit der Familie Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sie sich vorstellen könnten,<br />
die Jugendarbeit in <strong>Lieboch</strong> in die Hand zu nehmen und professionell zu betreuen.<br />
Nach einigen positiven Gesprächen, habe die Fam. See auch einen Vorschlag unterbreitet, wie dies<br />
aussehen könnte und parallel dazu habe es sich ergeben, dass die vormalige Liegenschaft Mikkelsen<br />
im Vorjahr von der Gemeinde angekauft worden sei.<br />
Ursprünglich sei angedacht worden, auf diesen Gründen mind. 30 Parkplätze für die<br />
Veranstaltungshalle entstehen zu lassen. Man habe mit der Liegenschaft auch ein Haus erworben,<br />
wobei es schade wäre, dieses Objekt abzureißen.<br />
Das Objekt sei zentral gelegen und es wäre natürlich gut, wenn man es den Jugendlichen zur<br />
Verfügung stehen könnte, natürlich nur unter professioneller Betreuung und Aufsicht.<br />
Die angedachten 30 Parkplätze würden trotzdem Platz finden; zusätzlich ergebe sich der Vorteil, dass<br />
vor allem die jüngeren unter den Jugendlichen vom Wirtschaftshof wegkämen und zentraler im Ort<br />
wären.<br />
Anm.: Bgm. Aichbauer zeigt mittels Beamer die mögliche zukünftige Nutzung des Areals anhand einer<br />
von Bmst. Ing. Joham angefertigten Handskizze.<br />
Natürlich gebe es auch Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber nachdem man in diesem Bereich<br />
auch schon die Veranstaltungshalle habe, sei die Lage ideal.<br />
Zudem könne man mit baulichen Maßnahmen, wie etwa einer Lärmschutzwand oder einem Erdwall<br />
etwas für den Lärmschutz unternehmen, so der Bgm.<br />
Im Anschluss wird über die weiteren Einzelheiten, wie Betreuungszeiten, Anzahl der Jugendlichen<br />
etc. gesprochen.<br />
VM Wiesenhofer meldet sich zu Wort und sagt, er fände es positiv, in <strong>Lieboch</strong> einen Jugendtreff zu<br />
bekommen und fragt, ob es sich um ein bereits ausgearbeitetes Projekt handle.<br />
Der Bgm. sagt, es stecke noch in den Kinderschuhen und handle es sich bei der Skizze nur um eine<br />
Idee bzw. einen Vorschlag; er habe Bmst. Ing. Joham gebeten zu schauen, wie man es platzmäßig<br />
aufteilen könnte, wobei es sich noch nicht um die endgültige Variante handle.<br />
VM Wiesenhofer sagt, er vermisse, dass es sich dabei doch um die Arbeit des KJSS-Ausschusses<br />
handeln sollte.
18<br />
Der Bgm. sagt, dieses Thema werde auch noch im KJSS-Ausschuss behandelt werden, es handle sich<br />
hierbei nur um einen Gestaltungsvorschlag und wiederholt noch einmal den Verlauf der Vorarbeiten<br />
bis zum heutigen Tag. Er sei jemand, der nicht nur rede, sondern die Dinge auch umsetze und<br />
nunmehr könne das Projekt im KJSS-Ausschuss weiter betrieben werden, so der Bgm.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA ersucht die Aussage des Bgm. zu protokollieren, wonach die<br />
Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren von der Gemeinde eingeladen worden seien.<br />
Der Bgm. verweist auf die in zwei Tagen stattfindende Sitzung des KJSS-Ausschusses, in der auch<br />
das Jugendprojekt auf der TO steht.<br />
GK Meixner-Gabath sagt, die Vorarbeit und das Interesse der Jugendlichen sei vom Bgm. in die<br />
Wege geleitet worden. Jetzt sei es die Aufgabe der Fam. See zu erarbeiten, was die Jugendlichen sich<br />
wünschen.<br />
Anschließend spricht 2.Vzbgm. Helmreich, MBA die einzelnen geschätzten finanziellen<br />
Aufwendungen an, die für die Umsetzung der Stocksportbahn, Sanierung des Objektes Mikkelsen,<br />
Spielplatzerrichtung und –gestaltung, Errichtung der Parkplätze, Sportanlagen, Umbau der<br />
Beachvolleyballanlage, Umbau der Skateranlage sowie Außenanlagen notwendig wären.<br />
Es handle sich dabei nur um Vorschläge und Schätzungen, so der Bgm.<br />
Auf die Frage von VM Wiesenhofer, ob es sich bei diesem TO-Punkt um eine reine Information oder<br />
einen Antrag mit Beschlussfassung handelt, meint der Bgm., dieser TO-Punkt sei gleich zu sehen wie<br />
der zuvor. Er wolle dem gesamten Gemeinderat die Gelegenheit geben, zu sagen, dass man für die<br />
Jugendarbeit in der Gemeinde einstehe.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA fragt, ob man über das vorhin erwähnte Gesamtpaket beschließe oder nur<br />
über das Haus spreche.<br />
Der Bgm. erklärt, man spreche über die Jugendarbeit generell.<br />
VM Wiesenhofer merkt an, dabei keine persönlichen Ideen seiner Person wiederfinden zu können.<br />
GK Meixner-Gabath meint, das solle auch so sein.<br />
VM Wiesenhofer ersucht, zu protokollieren, dass seine Ideen im Gemeinderat nichts verloren hätten.<br />
GK Meixner-Gabath erklärt, die Jugendlichen sollten selber sagen, was sie wollen und brauchen.<br />
Dafür habe man die Fam. See engagiert. Wenn, dann mache man es anständig, sodass man auch<br />
Jugendliche dabeihabe, die kommen und dort mitarbeiten wollen. Wenn man der Jugend einen<br />
fertigen Raum hingebe und schon alles fertig mache, erinnere sie an das Jahr 2004, wo dies eben nicht<br />
funktioniert habe.<br />
GR Dipl. Tzt. Aichholzer ist der Meinung, dass solche Sachen zuerst im entsprechenden Ausschuss<br />
ausdiskutiert und erst dann präsentiert werden sollten. Man werde jetzt quasi unter dem Motto „friss<br />
oder stirb“ vor die Tatsachen gestellt. Dass man Leute mit einbeziehe, die die Rahmenbedingungen<br />
vorgeben, die man den Jugendlichen anbiete, finde er auch richtig, aber bis man soweit sei, gehöre<br />
einige Arbeit zuvor gemacht. Wenn er sich ansehe, dass man etwa eine Skateranlage neben ein<br />
Wohngebiet bauen wolle, sei er der Meinung, das gehe so nie durch.<br />
Der Bgm. sagt, es handle sich dabei nur um einen Vorschlag, aber er verstehe natürlich die Bedenken<br />
von GR Dipl. Tzt. Aichholzer.<br />
GR Pichler spricht sich gegen eine Betreuung aus und meint, die Jugendlichen würden sich lieber<br />
ohne Aufsicht wo treffen und etwas unternehmen.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA spricht eine eventuell notwendige Widmungsänderung des Objektes an,<br />
worauf der Bgm. versichert, an diese werde gedacht.
19<br />
Nach einer weiteren kurzen Diskussion sagt VM Wiesenhofer, da man erstmalig von dem Projekt im<br />
Gemeinderat erfahren habe, fordere er eine Sitzungsunterbrechung, um sich in seiner Fraktion beraten<br />
zu können, wie man zu diesem Thema stehe.<br />
GR Sorger führt an und gibt zu Protokoll, es sei vom Bgm. nicht erwähnt worden, dass es sich um<br />
einen Gemeindevorstandsbeschluss gehandelt habe, bei dem nur die SPÖ-Fraktion anwesend gewesen<br />
sei, da die ÖVP-Fraktion offensichtlich nichts davon wisse, der Bgm. aber glaubhaft machen wolle,<br />
dass es sich um einen allgemeinen Gemeindevorstandsbeschluss gehandelt habe.<br />
Der Bgm. erwidert, er habe bereits vorhin erwähnt, es gehe darum, dass alle Gemeinderäte, die nicht<br />
im Gemeindevorstand vertreten seien, über die Aktivitäten, die in der Gemeinde stattfinden und die<br />
die Öffentlichkeit betreffen, Bescheid wüssten. Die Aussage von GR Sorger, er habe es so bringen<br />
wollen, als ob der gesamte Gemeindevorstand mit beschlossen habe, sei eine Unterstellung.<br />
Es seien nur die SPÖ und ÖVP im Gemeindevorstand vertreten und die ÖVP habe es nicht wert<br />
gefunden und sei nicht anwesend gewesen, so der Bgm.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA gibt zu Protokoll, beide Sitzungen hätten am Vormittag und wochentags<br />
stattgefunden.<br />
Der Bgm. sagt, man sollte nicht mehr über das Vergangene sprechen, es gehe ihm darum, dass alle<br />
Parteien darüber informiert seien. Es bleibe jedem überlassen, darüber zu befinden, dies aufnehmen<br />
zu wollen oder nicht.<br />
VM Wiesenhofer sagt, wenn man einen Beschluss fassen solle, gehe seine Fraktion in eine interne<br />
Beratung.<br />
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 22:07 bis 22:23 Uhr.<br />
Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Zustimmung erteilen, das vormalige<br />
Wohnobjekt Mikkelsen in der Form, wie zuvor von ihm aufgezeigt, weiter zu verwerten und der<br />
Jugend zur Verfügung zu stellen, Parkplätze und dgl. zu errichten sowie einen jugendgerechten<br />
Spielbereich einzurichten.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt den Zusatzantrag, einen Grundsatzbeschluss für positive<br />
Jugendarbeit zu fassen, in dem man sich auch nicht der Nutzung etwaiger ungenutzter Objekte in der<br />
Gemeinde, wie etwa dem Objekt Mikkelsen, verschließe. Es sollte aber im Vorfeld erhoben werden,<br />
was die Jugendlichen wirklich möchten und es soll dem KJSS-Ausschuss übertragen werden, zuerst<br />
eine entsprechende Erhebung durchzuführen und erst dann über einen fertigen Plan, der mit Kosten<br />
verbunden ist, im Gemeinderat abzustimmen.<br />
Der Bgm informiert, man habe bereits Kontakte mit dem Land geknüpft, um für diverse Investitionen<br />
in die Jugendarbeit auch Subventionen lukrieren zu können und andererseits wolle man natürlich auch<br />
professionelle Beratung und Hilfestellung seitens des Landes in Anspruch nehmen.<br />
Dazu werde es weitere Gespräche zwischen dem Fachpersonal des Landes bzw. der Obfrau des KJSS-<br />
Ausschusses und seiner Wenigkeit geben.<br />
Eine Befragung der Jugendlichen habe es zudem im Vorfeld schon gegeben, dabei seien 47<br />
Jugendliche anwesend.<br />
GR DI Feiel ersucht die ÖVP den Zusatzantrag so umzuformulieren, dass er für die SPÖ auch gangbar<br />
sei.<br />
Es seien über 40 Jugendliche dagewesen und befunden, was mit besagtem Objekt passieren sollte. Der<br />
Bgm. und die Obfrau des KJSS-Ausschusses hätten dies bereits entsprechend dargelegt.<br />
Noch einmal eine Befragung durchzuführen, wäre ein Affront gegenüber der Jugend, so GR DI Feiel.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, das selbe könne er sagen, da die ÖVP schon vor über zwei Jahren<br />
eine Befragung durchgeführt habe.
20<br />
Nach einer weiteren nachfolgenden Diskussion zieht der Bgm. seinen Antrag zurück und ersucht<br />
den Gemeinderat über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA abzustimmen.<br />
Für den Antrag stimmen<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,<br />
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen<br />
<strong>Lieboch</strong>) und GR Herwig Sorger (FPÖ).<br />
Dagegen stimmen<br />
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR<br />
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)<br />
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).<br />
Pkt. 9.: Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogen“ (Antrag der ÖVP und FPÖ)<br />
VM Wiesenhofer sagt, mit der Errichtung eines „Bürger-Feedbackbogens“ bekämen die <strong>Lieboch</strong>er<br />
BürgerInnen, die Möglichkeit, sich zu überlegen, welches Projekt sie gerne in der Gemeinde<br />
umgesetzt hätten.<br />
Unter Projekt verstehe man, welche Ideen sie haben, welche gemeinnützige Einrichtungen sie gerne<br />
hätten, welche bauliche Maßnahmen sie sich vorstellen könnten, wie etwa als Beispiel einen Abfluss<br />
in der Halle bzw. welche Wünsche sie an die Gemeinde hätten.<br />
Die BürgerInnen könnten sich jeweils ein rasch, ein mittelfristig (in einem Jahr) und ein langfristig<br />
(etwa 3 Jahre) umzusetzendes Projekt überlegen.<br />
Die Aussendung und der Fragebogen sollten mittels „<strong>Lieboch</strong>er Nachrichten“ veröffentlicht werden<br />
und sollte der Kulturausschuss mit der textlichen Erstellung bemüht werden.<br />
Nach dem Einlangen und der Auswertung der Fragebögen durch den Kulturausschuss sollte es in der<br />
Gemeinde einen Infotag bzw. Infoabend geben, wo den <strong>Lieboch</strong>ern das Projekt, welches aus den<br />
hoffentlich vielen retournierten Fragebögen umgesetzt werden könne, präsentiert werde.<br />
Das sei der Antrag, so VM Wiesenhofer.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erinnert, der Fragebogen werde in punkto Lärmschutzverordnung der der<br />
Frage der Mittagsruhe, ergänzt.<br />
Der Bgm. sagt, es sei der Antrag formuliert worden und fragt, ob es dazu entsprechende Unterlagen,<br />
die zur Verfügung gestellt werden könnten, um sich eine Meinung bilden zu können, gebe.<br />
Da es sich beim vorgebrachten Antrag um Neuland für ihn und diejenigen handle, die diese<br />
Information, was die Formulierung und Fragestellung anbelangt, nicht bekommen hätten, könne er<br />
nicht sage, wie er dazu stehe.<br />
Daher ersuche er zukünftig, wie etwa GR DI Breitegger heute, Unterlagen vorzubereiten und<br />
vielleicht im Vorfeld auszuteilen. So würden sich alle leichter tun, zu verstehen, was gewollt werde<br />
und dann könne man sich dazu auch eine Meinung bilden. Er verstehe nicht ganz, was der<br />
Kulturausschuss mit dem Fragebogen zu tun habe, wenn es um bauliche Maßnahmen und dgl. gehe.<br />
VM Wiesenhofer sagt, es gebe hierzu keine schriftliche Unterlage, aber er könne gerne wiederholen,<br />
was er zuvor gesagt habe.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA meint, genau hier sehe er den Unterschied. Es handle sich um einen sehr<br />
offen gehaltenen Antrag, der niemanden, wie man es aus der Vergangenheit kenne, zu etwas zwinge<br />
oder dazu verdamme, etwas auf ewig mitzutragen.<br />
Es handle sich vor allem um Kulturprojekte und somit könne man jeden Ausschuss damit befassen,<br />
den Fragebogen zu erarbeiten und dann im Gemeinderat darüber abzustimmen.<br />
Man delegiere die Arbeit in einen Ausschuss, dieser erarbeite etwas, dann komme der Entwurf in den<br />
Gemeinderat und dieser stimme ab. Das sei der Unterschied zu dem, was man grade vorher gehabt
21<br />
habe, wo vorher ein Plan und eine Kostenaufstellung fertig gemacht und zur Abstimmung mitgebracht<br />
worden seien.<br />
Der Bürgerfeedbackbogen sei im Unterschied dazu eine komplett offene Sache, so VM Wiesenhofer.<br />
Nach einer nachfolgenden Diskussion, in der über Einzelheiten der möglichen Abwicklung etc.<br />
diskutiert wird, ersucht der Bgm. über den Antrag abzustimmen.<br />
Für den Antrag stimmen<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,<br />
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR DI Breitegger (Die Grünen <strong>Lieboch</strong>) und GR Herwig Sorger<br />
(FPÖ).<br />
Dagegen stimmen<br />
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR<br />
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)<br />
GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU) enthält sich der Stimme.<br />
Der Antrag wird somit abgelehnt (9 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen : 1 Stimmenthaltung).<br />
Pkt.10.: Änderung der Mähverordnung vom 10.05.2005<br />
Der Bgm. stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Änderung der Mähverordnung vom<br />
10.05.2005 wie folgt beschließen:<br />
„Verordnung<br />
des Gemeinderates der Marktgemeinde <strong>Lieboch</strong> vom <strong>06.06.2011</strong> mit welcher die ortspolizeiliche<br />
Verordnung vom 10.05.2005 („Mähverordnung“) wie folgt geändert wird:<br />
§ 2 lautet nunmehr:<br />
Die Nichtbefolgung des im § 1 normierten Gebotes stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist<br />
gemäß § 101 c Abs. 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 i.d.g.F. mit<br />
Geldstrafe bis zu € 1.500,00 zu bestrafen.<br />
Diese Änderung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.<br />
Für den Gemeinderat:<br />
Der Bürgermeister:<br />
Rudolf Aichbauer“<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Pkt.11.: Erweiterung der Geh- und Radwege für <strong>Lieboch</strong> (Antrag „Die Grünen <strong>Lieboch</strong>“)<br />
GR DI Breitegger bezieht sich auf die von ihm zu Beginn der GR-Sitzung ausgeteilte Unterlage<br />
betreffend der Erweiterung der Geh- und Radwege für <strong>Lieboch</strong>.<br />
Diese ist aufgeteilt in Zielformulierung und Umsetzung, welche GR DI Breitegger zusätzlich näher<br />
erklärt:
22<br />
„Ziel:<br />
Langfristige Planung eines Wegekonzeptes für Fußgänger und Radfahrer innerhalb von<br />
<strong>Lieboch</strong><br />
Bereitstellen und Freihalten von potentiellen Flächen (z.B. Hitzendorfer Straße<br />
unterhalb Kanzlerwiese)<br />
Gefahrlose Anbindung an die Fuß- und Radwege der Nachbargemeinden (z.B. Radweg<br />
von <strong>Lieboch</strong> nach Unterpremstätten und weiter nach Graz)<br />
Alle öffentlichen Einrichtungen in <strong>Lieboch</strong> sollen zu Fuß und per Rad gefahrlos<br />
erreichbar sein<br />
Reduktion des motorisierten Verkehrs und damit Reduktion von Lärm und CO2-<br />
Emissonen<br />
Konfliktfreies Miteinander von Auto-, Geh- und Radverkehr (Fahren auf getrennten<br />
Wegen)<br />
Förderung der Sicherheit und der Gesundheit der <strong>Lieboch</strong>er Bevölkerung (aktiv),<br />
Vermeidung von Abgasen (passiv und Vermeidung von Unfällen (aktiv und passiv)<br />
Aushängeschild für die Tourismusgemeinde <strong>Lieboch</strong><br />
Umsetzung:<br />
1. Information an die <strong>Lieboch</strong>er Bevölkerung<br />
2. Einbindung aller <strong>Lieboch</strong>er Fraktionen, <strong>Lieboch</strong>er Interessensgruppen (ProSport<br />
<strong>Lieboch</strong>, Kindergarten, Volksschule, Jugendliche, Pensionistenverband,…) und Vertreter<br />
der Nachbargemeinden (Unterpremstätten, Haselsdorf-Tobelbad, Dobl, Lannach,<br />
Söding) für die erste Entwurfsphase<br />
3. Hinzuziehen einer externen Beratung (Kostenabschätzung, Förderungsmöglichkeiten…)<br />
4. Behandlung im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss<br />
5. Beschlüsse in den nächsten GR-Sitzungen und schrittweise Umsetzung des<br />
Wegekonzeptes“<br />
GR DI Breitegger meint, es seien Pläne, Gutachten, Klärung rechtlicher Fragen, Grundstücksablösen<br />
etc. nötig, was wiederum Geld koste. Er wolle einen grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates<br />
herbeiführen, dass man dahinter stehe, mit dem Ziel, die Rad- und Gehwege in <strong>Lieboch</strong> zu erweitern.<br />
Der Bgm. sagt, man könne schwer etwas beschließen, wenn man nicht wisse, welche Kosten zu<br />
erwarten seine und wer diese finanziere.<br />
GR DI Breitegger erklärt, in Punkt 3. der Umsetzungsmaßnahmen sei auch eine Kostenschätzung<br />
vorgesehen.<br />
Auf die Frage des Bgm., wer das Projekt betreiben solle, meint GR DI Breitegger bei Pkt. 1. müsste<br />
die Gemeinde ein Flugblatt an die Bevölkerung ausschicken und die Räumlichkeiten zur Verfügung<br />
stellen sowie auch Experten des Landes hinzuziehen, um dieses Thema zu diskutieren.<br />
So bekomme man ein Feedback von den Gemeindebürgern.<br />
Der Bgm. stellt die Frage an GR DI Breitegger wer die Information bereitstelle bzw. wer das Ganze<br />
mache und wie.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA bezieht sich auf das Jugendprojekt und meint, hier seien die Ressourcen<br />
nicht in Frage gestellt worden.<br />
GR DI Breitegger meint, er sei im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss nicht vertreten und<br />
könne nicht nur mit beratender Stimme mitwirken. Er würde es auch alleine nicht machen, sondern<br />
nur unterstützen, da er berufstätig sei.<br />
Der Bgm. schlägt vor, dieses Thema zuerst im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss zu<br />
beratschlagen, wo auch GR DI Breitegger beratend dabei sein und das vorstellen könne.<br />
Der Gemeinderat könne, außer zu sagen, man sei grundsätzlich dafür, im Moment nichts machen.
23<br />
GR DI Breitegger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten<br />
Ausbau der Geh- und Radwege in <strong>Lieboch</strong> und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein.<br />
Das wäre eine Stütze, auf die er sich, wenn er den Vorschlag im Bau-, Raumordnungs- und<br />
Umweltausschuss einbringe, berufen könne.<br />
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA verlässt den Sitzungssaal.<br />
Der Bgm. entgegnet, GR DI Breitegger könne im Ausschuss nur mit beratender Stimme zur<br />
Tagesordnung tätig sein, aber keinen Antrag stellen. GR DI Breitegger könne jetzt den Antrag stellen,<br />
dass dieses Thema auf die Tagesordnung im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss<br />
aufgenommen werde und der Obmann dem folge.<br />
VM Wiesenhofer stellt den Zusatzantrag, diesen TO-Punkt bei der nächsten Bau-, Raumordnungsund<br />
Umweltausschuss-Sitzung aufzunehmen.<br />
Der Bgm. sagt, dieser Antrag könne nicht gestellt werden, da der Obmann bestimme, welche Punkte<br />
auf die Tagesordnung gesetzt werden und die Mitglieder des Ausschusses können hierzu Anträge<br />
stellen.<br />
VM Wiesenhofer zieht daraufhin seinen Antrag zurück.<br />
GR DI Breitegger wiederholt und ergänzt seinen Antrag:<br />
Der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten Ausbau der Geh- und Radwege in<br />
<strong>Lieboch</strong> und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein. Weiters solle ein öffentlich zugängliches<br />
Geh- und Radwegkonzept für <strong>Lieboch</strong> erstellt werden und der Punkt in den Bau-, Raumordnungs- und<br />
Umweltausschuss aufgenommen werden.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (ohne den nicht anwesenden 2.Vzbgm. Helmreich, MBA).<br />
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.<br />
Pkt. 12.: Storchenkamera<br />
2. Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, er sei für den Einbau einer Storchenkamera, wie in den<br />
Gemeinden Gleisdorf und Preding, um einerseits den Infoterminal mit Livebildern aus dem Nest zu<br />
beleben und andererseits einen Livestream auf der Gemeindehomepage anbieten zu können.<br />
Wenn über den Sommer verschiedene Anbote eingeholt würden, könnte in der Wintersaison die<br />
Errichtung ohne Nachteile für die Störche durchgeführt werden.<br />
Der Bgm. fragt, wie viel die besagte Storchenkamera kosten werde.<br />
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, man müsse erst die Anbote einholen. Da dies auf einem<br />
Strommast angebracht werde, könne es nicht die Welt kosten.<br />
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, die Kosten für die<br />
Storchenkamera zu erheben, abzustimmen.<br />
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.<br />
Die Zuhörer verlassen die Sitzung.<br />
Anm.: Es folgt eine Pause von 23:24 bis 23:35 Uhr.<br />
Das Protokoll zu den nicht öffentlichen Punkten liegt im Gemeindeamt während der<br />
Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit zur Einsichtnahme auf.