06.06.2011 - ÖVP Lieboch

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1. Frage – GR Pichler bezieht sich auf die Ankündigung des Familienradwandertages und sagt, dabei
sei auch das Liebocher Gemeindewappen veröffentlicht worden. Sie wolle wissen, warum es dort
verwendet werde und die Führung des Wappens auf den von der ÖVP geplanten Visitenkarten
untersagt worden sei.
Da er die Veröffentlichung nicht selbst gemacht habe und das nicht gewusst habe, werde er die
Frage in der nächsten GR-Sitzung schriftlich beantworten, so der Bgm.
VM Wiesenhofer fragt, wie man in weiterer Folge mit der Wappenverwendung vorgehen könne.
Der Bgm. stellt fest, dass das Wappen nur dann verwendet werden darf, wenn gem. GemO das Recht
zur Führung verliehen worden sei.
VM Wiesenhofer meint, dann sei die Frage eigentlich beantwortet, wenn dieses Recht nicht verliehen
worden sei. Der Bgm. sagt, er wisse nicht, wer das Wappen reingestellt habe und verweist auf die
schriftliche Beantwortung. VM Wiesenhofer meint, das reiche ihm.
1. Frage – GR Sorger erinnert an die Unwetter der letzten Tage und fragt, ob hinsichtlich der
Hochwasserprobleme entlang des Liebochbachs schon etwas unternommen worden sei.
Die Frage sei bereits in der letzten GR-Sitzung gestellt worden und werde heute beantwortet – es
werde jedenfalls etwas unternommen. Verantwortlich und zuständig sei die Baubezirksleitung,
Wasserbaureferat. Die Behörde sei bereits informiert und die Erledigung sei der Gemeinde
zugesagt worden. Man habe ansonsten aber keinen Einfluss darauf.
2. Frage – GR Sorger bezieht sich auf den GR-Beschluss, in dem die Neuregelung der
Veröffentlichung von Beiträgen in den „Liebocher Nachrichten“ beschlossen wurde. Seine Frage
wäre, ob dieser Beschluss noch gelte oder in der Zwischenzeit verändert, aufgehoben oder außer Kraft
gesetzt worden sei. Im Beschluss sei mit Mehrheit der SPÖ beschlossen worden, dass keine Artikel
der Opposition in den LN veröffentlicht werden bzw. klar definiert worden, welche Berichte in den
„Liebocher Nachrichten“ erscheinen.
Der Bgm. erinnert, es sei (in der GR-Sitzung am 21.03.2011) klar beschlossen worden, dass die
redaktionelle Hoheit beim Bgm. liege und er die Aufsicht über alle Artikel habe. GR Sorger müsse
nur das damalige Protokoll lesen. Es sei ganz klar zu lesen, dass die vormaligen Beschlüsse hierzu
aufgehoben worden sind. GR Sorger solle seine Frage nochmal klar formulieren, so der Bgm.
GR Sorger wiederholt, er würde gerne wissen, ob der GR-Beschluss, in dem beschlossen worden sei,
wer welche Berichte in den „Liebocher Nachrichten“ veröffentlichen darf, aufgehoben wurde oder ob
dieser noch Gültigkeit besitzt.
Der Bgm. sagt, GR Sorger solle sagen, welche GR-Sitzung bzw. welchen Beschluss er damit
anspreche; man könne nicht einen Angestellten abstellen, um alle Beschlüsse durchzusehen.
GR Sorger sagt, es handle sich um eine der letzten drei GR-Sitzungen, aber er werde die Frage beim
nächsten Mal genauestens vorbereiten. Er würde sich dann auch eine Antwort erwarten.
Bgm. Aichbauer erwidert, er habe bis dato jede Frage beantwortet.
2. Frage – VM Wiesenhofer sagt, es seien am 30.05.2011 im Schulhof Glasscherben herumgelegen
und möglicherweise sei es zu Verwüstungen gekommen. Seine Frage wäre, ob die Namen der
Personen bekannt seien, die das verursacht haben bzw. ob seitens der Gemeinde recherchiert wurde.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA sagt, er habe dies auch schon im Gemeindevorstand angesprochen,
vielleicht sei in der Zwischenzeit ein Ermittlungsergebnis bekannt.