06.06.2011 - ÖVP Lieboch

23
GR DI Breitegger stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten
Ausbau der Geh- und Radwege in Lieboch und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein.
Das wäre eine Stütze, auf die er sich, wenn er den Vorschlag im Bau-, Raumordnungs- und
Umweltausschuss einbringe, berufen könne.
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA verlässt den Sitzungssaal.
Der Bgm. entgegnet, GR DI Breitegger könne im Ausschuss nur mit beratender Stimme zur
Tagesordnung tätig sein, aber keinen Antrag stellen. GR DI Breitegger könne jetzt den Antrag stellen,
dass dieses Thema auf die Tagesordnung im Bau-, Raumordnungs- und Umweltausschuss
aufgenommen werde und der Obmann dem folge.
VM Wiesenhofer stellt den Zusatzantrag, diesen TO-Punkt bei der nächsten Bau-, Raumordnungsund
Umweltausschuss-Sitzung aufzunehmen.
Der Bgm. sagt, dieser Antrag könne nicht gestellt werden, da der Obmann bestimme, welche Punkte
auf die Tagesordnung gesetzt werden und die Mitglieder des Ausschusses können hierzu Anträge
stellen.
VM Wiesenhofer zieht daraufhin seinen Antrag zurück.
GR DI Breitegger wiederholt und ergänzt seinen Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, für einen weiteren forcierten Ausbau der Geh- und Radwege in
Lieboch und Anbindung an die Nachbargemeinden zu sein. Weiters solle ein öffentlich zugängliches
Geh- und Radwegkonzept für Lieboch erstellt werden und der Punkt in den Bau-, Raumordnungs- und
Umweltausschuss aufgenommen werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (ohne den nicht anwesenden 2.Vzbgm. Helmreich, MBA).
Anm.: 2.Vzbgm. Helmreich, MBA nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.
Pkt. 12.: Storchenkamera
2. Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, er sei für den Einbau einer Storchenkamera, wie in den
Gemeinden Gleisdorf und Preding, um einerseits den Infoterminal mit Livebildern aus dem Nest zu
beleben und andererseits einen Livestream auf der Gemeindehomepage anbieten zu können.
Wenn über den Sommer verschiedene Anbote eingeholt würden, könnte in der Wintersaison die
Errichtung ohne Nachteile für die Störche durchgeführt werden.
Der Bgm. fragt, wie viel die besagte Storchenkamera kosten werde.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA erklärt, man müsse erst die Anbote einholen. Da dies auf einem
Strommast angebracht werde, könne es nicht die Welt kosten.
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, die Kosten für die
Storchenkamera zu erheben, abzustimmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Zuhörer verlassen die Sitzung.
Anm.: Es folgt eine Pause von 23:24 bis 23:35 Uhr.
Das Protokoll zu den nicht öffentlichen Punkten liegt im Gemeindeamt während der
Amtsstunden und der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit zur Einsichtnahme auf.