06.06.2011 - ÖVP Lieboch

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Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, wie vom Bgm. beantragt, wird einstimmig
beschlossen.
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, stellt folgende Erweiterungsanträge:
öffentlich
12. Storchenkamera
Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Anm.: Die ursprüngliche Tagesordnung verschiebt sich entsprechend.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA stellt daraufhin den Antrag, die vorhin angesprochene Frage, die im
öffentlichen Teil nicht behandelt werden konnte, nunmehr in den nicht öffentlichen Teil als eigenen
TO-Punkt aufzunehmen sowie um Änderung der Reihenfolge der TO-Punkte, wie folgt:
Der TO-Punkt „Ehrungen“ sollte an das Ende der Tagesordnung gereiht werden, um nicht wieder
wichtige TO-Punkte, wie etwa das „Betreute Wohnen“ zu versäumen, so 2.Vzbgm. Helmreich, MBA.
Der Bgm. sagt, er wolle in diesem Zusammenhang anmerken, das demokratische Recht nicht mit
Füßen zu treten und dazu ermahnen, die Themen sachlich zu behandeln.
Er sage ganz ehrlich, besagten TO-Punkt an die erste Stelle des „nicht öffentlichen“ Teils gereiht zu
haben, da es nicht sein könne, dass es einen Punkt gebe, über den man nicht normal reden könne.
2.Vzbgm. Helmreich, MBA entgegnet, seitens seiner Fraktion sei der SPÖ alles angeboten worden.
Man habe das Tablett wirklich zu den Füßen gelegt, aber die SPÖ habe es nicht angenommen.
Der Bgm. ersucht über den Antrag von 2.Vzbgm. Helmreich, MBA, abzustimmen.
Für den Antrag stimmen
2.Vzbgm. Helmreich, MBA, VM Wiesenhofer, GR Dipl. Tzt. Aichholzer , GR Eberhardt, GR Keusch,
GR Pichler, GR Tengg (ÖVP), GR Dipl.-Päd. Scherz (LINEU), GR DI Breitegger (Die Grünen
Lieboch) und GR Herwig Sorger (FPÖ).
Dagegen stimmen
Bgm. Aichbauer, 1.Vzbgm. Grinschgl, GR Blünegger, GR Breidler, GR DI Feiel, GR Fischer, GR
Marx, GK Meixner-Gabath, GR Posch-Zlöbl, GR Schmidt und GR Sundl (SPÖ)
Der Antrag wird somit abgelehnt (10 Dafürstimmen : 11 Gegenstimmen).
Pkt. 1.: Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 21.03.2011
Anm.: GR Fischer verlässt den Sitzungssaal.
GR Sorger hat einen schriftlichen Einwand zum Sitzungsprotokoll vom 21.03.2011 eingebracht, wie
folgt:
„Zudem hätte ich einen Nachtrag auf eben dieser Seite 53, letzter Absatz, wo ich dem Herrn Dipl.-Ing
(Anm.: GR DI Feiel) zusätzlich geantwortet habe, dass „dieser Umstand dem Herrn Fraktionsführer
erst jetzt durch eine nachgelesene Bemerkung der GK bewusst geworden sei und er diesen PA-
Beitrag bis zur jetzigen Minute unberechtigt vorgelegt habe, zumal andere Fraktionsteilnehmer weder
PA-Mitglied noch PA-Ersatzmitglieder seien und der Bericht für die Osterausgabe der LN