Der Nachbar im Zivilrecht

Beispiele: Nachbarn in einem Freibad, Anhäufen von Unrat auf einem Grundstück ohne
Geruchsbeeinträchtigung oder Ungeziefer- oder sonstige Einwirkung auf das
Nachbargrundstück, das Verbauen der Aussicht durch Bau eines Hochhauses in einer
Villengegend, das bloße Betreiben eines Bordells in der Nachbarschaft etc.
Bei den Ansprüchen nach § 364 (2) ABGB ist zunächst zwischen sogenannten unmittelbaren
(= direkten) und sogenannten mittelbaren (= indirekten) Immissionen zu unterscheiden.
Unmittelbare Zuleitungen, insbesondere von Abwässern oder Abgasen oder das Eindringen
grobkörperlicher Stoffe (Steine etc) braucht ohne besonderen Rechtstitel (zB Servitutsvertrag,
entsprechendes Wasserrecht oä) unter keinen Umständen geduldet werden. Diese kann daher
unbeschränkt abgewehrt werden.
Andere Immissionen sind dann unzulässig, wenn sie
1. das nach den örtlichen Verhältnisses gewöhnliche Maß unterschreiten und
2. die ortsübliche Benützung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigen.
Bei den mittelbaren Einwirkungen haben die „örtlichen Verhältnisse“ also eine doppelte
Bedeutung, nämlich einerseits für das Maß der Immissionen und andererseits für das Maß der
Beeinträchtigung. Mittelbare Immissionen sind daher zu dulden, wenn sie entweder das
ortsübliche Maß nicht überschreiten oder, obwohl sie das tun, die ortsübliche Benutzung des
Grundstückes nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigen.
- Ortsüblichkeit: unter Ort ist im obigen Zusammenhang nicht etwa eine gesamte
politische Gemeinde zu verstehen, sondern es ist auf die typischen faktischen
Verhältnisse in einer bestimmten Gegend abzustellen. Zu prüfen ist, was einem
bestimmten Gebiet eine bestimmte Prägung gibt (zB Villenviertel,
Buschenschankviertel usw). In Städten stellt man auf einen betreffenden Stadtteil ab.
Es muss aber doch ein größeres Gebiet sein, einige Häuser oder Gassen für sich allein
können in der Regel noch nicht als eigenes Viertel angesehen werden.
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne spielen bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit
in der Regel keine Rolle, da auf die faktischen Verhältnisse abzustellen ist.
Die örtlichen Verhältnisse können durch den Lauf der Zeit auch verändert werden, so
können zB allmählich wachsende Immissionen das Maß des Zulässigen erhöhen. In
der Lehre strittig und von der Rechtsprechung (noch) uneinheitlich beantwortet wird
allerdings die Frage, welcher konkrete Zeitraum nun notwendig ist, um aus einer bis
dahin ortsunüblichen Immission durch Nichtabwehr eine ortsübliche Immission
werden zu lassen. Die Meinungen gehen hier sehr weit auseinander und reichen von
drei bis - in Anlehnung an die allgemeine Ersitzungs- und Verjährungszeit - sogar 30
Jahre.
Beispiel: Herr A akzeptiert die ortsunüblichen Lärmimmissionen vom Nachbargrund,
obwohl diese unzumutbar laut auch in der Nacht in seiner Wohnung zu hören sind und
er sich daher gerichtlich zur Wehr setzen könnte. Wie lange braucht es, dass diese
ursprünglich unzulässige Immission letztlich zulässig wird ?
Wesentlichkeit der Immission: Es muss durch die Immission die ortsübliche
Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt werden. Hiefür kommt es ganz
besonders auf die Umstände des Einzelfalles an. Es darf sich jedenfalls nicht um eine
nur unbedeutende Erschwerung handeln, vielmehr muss eine spürbare
Beeinträchtigung vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht das subjektive
Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbars maßgeblich, sondern das eines
verständigen Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet. Bei
einem vom Grundstück ausgehenden Musiklärm ist daher zB zu fragen, wie ein
2