Der Nachbar im Zivilrecht

ei Vorhandensein einer nicht konsensmäßig betriebenen, veralteten Kläranlage einer
Ortskanalisation. Insbesondere schließen hier weder der Umstand, dass daneben auch
wasserrechtliche Eingriffsmöglichkeiten bestehen und die Anlage der Daseinsvorsorge
dient, die Zivilrechtsklage nicht aus. Ist jedoch die Schadenszuführung der Gemeinde
nicht zurechenbar, zB weil unbefugte Personen Kanaldeckel geöffnet und damit das
Eindringen von Oberflächenwasser in den Fäkalkanal verursacht haben, so kann der
Gemeinde keine Verantwortung auferlegt werden.
bei Kanalbauten und Straßenerhaltungsmaßnahmen, zB bei Auftreten von Rissen an
Gebäuden auf Grund der Verwendung von Verdichtungsmaschinen:
Hat die Gemeinde einen privaten Bauunternehmer mit derartigen Arbeiten beauftragt,
so haften grundsätzlich beide, die Gemeinde als Eigentümer und der Bauunternehmer
als Störer. Im Innenverhältnis besteht aber eine Regressmöglichkeit der Gemeinde idR
nur bei Vorliegen eines Verschuldens des Bauunternehmers, was dann nicht vorliegen
wird, wenn sich dieser bei Ausführung der Bauarbeiten auf den Stand der Technik
berufen kann. Damit die Gemeinde nicht endgültig auf den ihr
verschuldensunabhängig zu leistenden Schaden sitzen bleibt, empfiehlt sich jedenfalls
1. eine eingehende Beweissicherung vor Durchführung der Arbeiten durch einen
neutralen Fachmann
2. möglichst eine Überbindung der Haftung auch für nachbarrechtliche Ansprüche
bereits bei der Ausschreibung auf den Bauunternehmer.
3. der Abschluss einer eigenen, auch Nachbarrechtsansprüche abdeckenden
Versicherung (zB Bauherrenhaftpflichtversicherung o. ä.)
- für Schäden auf Grund Anpressens von Schnee und Eis an Einfriedungen und
Gebäuden im Zuge der Schneeräumung wird grundsätzlich nach dem Nachbarrecht
verschuldensunabhängig gehaftet. Was den sonstigen entlang der Straße von dieser auf
das Nachbargrundstück verfrachteten Schnee anbelangt, so ist hier bei uns § 21 Abs 3
Oö. Straßengesetz einschlägig. Danach haben die bis zu einem Abstand von 50 m
neben einer öffentlichen Straße befindlichen Anrainer sowohl die Ablagerung des
Schnees als auch der darin notwendigerweise befindlichen Stoffe wie Staub, Laub,
Streusplitt (so genanntes Schneeräumgut) meines Erachtens zumindest so lange
entschädigungslos zu dulden, als dies eine Folge der üblichen, sprich notwendigen
Schneeräumung ist (siehe dazu u. a. OÖGZ Folge 5/1996, Seite 116). Ohne
Vereinbarung jedoch nicht zu dulden ist m. E. das in manchen Orten oft anzutreffende
meterhohe Lagern von Schnee auf Privatgrundstücken mit einem Radlader o. Ä.
§ 364 ABGB ist eine dispositive Norm, so dass die Eigentümer benachbarter
Grundstücke vom Gesetz abweichende Vertragsregelungen treffen können. So ist es
z. B. grundsätzlich möglich, durch entsprechende Vereinbarung die Haftung eines
Liegenschaftseigentümers auf bestimmte Einwirkungen zu erweitern oder auch
einzuschränken. Falls man als immitierender Grundeigentümer jedoch eine solche
Haftungseinschränkung oder Haftungsausschluss anstrebt, muss man stets bedenken,
dass der zivilrechtliche Nachbarbegriff ein sehr weiter ist. Um eine entsprechende
Wirksamkeit zu erlangen, müsste man also mit entsprechend vielen Grundanrainern
und nicht nur mit den unmittelbaren eine derartige Vereinbarung treffen.
Sonderfall: Behördlich genehmigte Anlage (§ 364 a ABGB):
Geht eine ortsunübliche und die Nachbargrundnutzung wesentlich beeinträchtigende
Immission von einer Bergwerksanlage oder einer behördlich genehmigten Anlage aus, so ist
ein Unterlassungsanspruch des beeinträchtigten Grundeigentümers nicht gegeben (§ 364 a
ABGB). In diesem Fall muss die Immission hingenommen werden. Als Ausgleich für diese
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