Schwarzarbeit - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

BRENNPUNKT
Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Schwarzarbeit
KHS Rhein-Westerwald 56410 Montabaur
PVST Deutsche Post AG Entgelt bezahlt, G61657
2. Jhg. 4. Ausgabe
5. Dezember 2004 3 5,-
Neuregelung
Schwarzarbeiterbekämpfung
Abschlagszahlungen
Verjährung droht
Mustertexte
Abmahnung

Seite 2 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Inhalt
� Weihnachtsgrüße . . . . . . . .3
� Schwarzarbeiterbekämpfung
. . . . . . . . .4-5
� Abschlagszahlungen . . . .5
� Verjährung droht . . . . . . .6
� Steuern und Finanzen . . . .7
� Arbeitsrecht . . . . . . . . . . .8
� 2. Jahresempfang . . . . .12
� Sieger- und Bestenliste .13-14
� Seminare . . . . . . . . .15-18
� Der Sicherheitseinbehalt
. . . . . . . . .20-21
� Unternehmensübergabe . .21
� Zeitarbeit im Handwerk . .22
� Abmahnung . . . . . . .25-27
Impressum
Impressum
„Brennpunkt Handwerk“ - Magazin der Kreishandwerkerschaft
erscheint mind. 4 x jährlich.
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen
Telefon 02624/911- 0, Fax: 02624/911-195;
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Rhein-Westerwald e.G.;
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Verantwortlich für den regionalen Teil:
KHS Ahrweiler; GF Thomas Schoofs;
Ausgabe A: Auflage: 650 Exemplare
KHS Limburg – Weilburg: GF Stefan Lassmann,
Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare
KHS Rhein-Westerwald: HGF Erwin Haubrich,
Ausgabe C: Auflage 2.450 Exemplare
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin kostenfrei
zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im Innungsbeitrag
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Letzte Meldung: Am 29.11.2004 fanden die Wahlen zum Vorstand der Handwerkskammer
Koblenz für die Wahlperiode 2004 – 2009 statt.
Wiedergewählt wurden der Arbeitnehmer-Vizepräsident Ulrich Ferber (li.) sowie
Kammerpräsident Karl – Heinz Scherhag. Erstmalig wählte die Vollversammlung
einstimmig unseren Vorsitzenden Kreishandwerksmeister Werner Wittlich
MdB zum Vizepräsidenten der Arbeit-geber. Das bisherige HwK-Vorstandsmitglied
Gerhard Horn, Eichelhardt, wurde ebenfalls einstimmig bestätigt. Präsident
Karl-Heinz Scherhag gratuliert dem neuen Vizepräsidenten und freut sich
auf eine gute Zusammenarbeit. Die Redaktion schließt sich den Glückwünschen
an. In der nächsten Ausgabe von „Brennpunkt Handwerk“ werden wir umfassend
von den Neuwahl berichten. Foto: Juraschek
Zu einem ersten Senioren-Handwerkertreffen waren am 14.10.2004 die Althandwerker
und Mitglieder des Versorgungswerkes aus dem Kreis Altenkirchen
ins Cafe Phillips, Gebhardshain, eingeladen. Neben dem Austausch von Informationen
über das aktuelle Handwerksgeschehen, galt es mit den altgedienten
Handwerkern in einen Gedankenaustausch zu treten und sich in lockerer Runde
zu unterhalten. Gedankengut, Erfahrungen und Wissen der „alten Garde“ sollen
so festgehalten werden. Initiiert wurde die Veranstaltung von Kreishandwerksmeister
Friedhelm Adorf. Als Gäste begrüßte Adorf auch den Hauptgeschäftsführer
der KHS Rhein-Westerwald, Erwin Haubrich, sowie Oskar Hanke,
Filialdirektor der Signal Iduna, Koblenz. Foto: Eva-Maria Stettner

Seite 4 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Neuregelung der Schwarzarbeiterbekämpfung
Mit dem am 1. August diesen Jahres
in Kraft getretenen „Gesetz zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit“ wird
die Verfolgung der Schwarzarbeit auch
im Bereich der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald auf eine neue
Grundlage gestellt. Der Begriff
„Schwarzarbeit“ wird im Gesetz erstmalig
umfassend definiert als Verletzung
der Melde-, Aufzeichnungs- und
Zahlungspflichten nach dem Steuerrecht
und dem Sozialgesetzbuch.
Dabei müssen wirtschaftliche Vorteile
in erheblichem Umfang erzielt werden.
Die Obermeisterversammlung hat sich
am 23.07.2004 und der KHS-Vorstand
am 03.11.2004 eingehend mit der Thematik
beschäftigt und dabei eine
Neuausrichtung der hiesigen Bearbeitung
beschlossen. Nachfolgend die
wichtigsten Neuregelungen im Gesetz:
1. Die bisher im „Gesetz zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit“ als Ordnungswidrigkeiten
genannten Fälle
der handwerks- und gewerberechtlichen
Eintragungs- und Anzeigepflichtenverletzungen
werden als
Schwarzarbeit nicht mehr erfasst.
2. Keine Schwarzarbeit sind Dienstoder
Werkleistungen, die
– von Angehörigen bzw. Lebenspartner,
Nachbarn, Sportfreunden, etc.
– aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe,
in Notfällen oder zur
Selbsthilfe beim Wohnungsbau
erbracht werden und
– nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet
sind.
Als nicht nachhaltig auf Gewinn
gerichtet gilt eine Tätigkeit dann,
wenn sie nur gegen ein geringes
Entgelt erbracht wird.
3. Für die Bekämpfung sind allein die
Zollbehörden zuständig. Deren Kontroll-
und Prüfrechte wurden erweitert.
4. Bei einem Unfall sind Regressansprüche
eines Unfallversicherungsträgers
gegen Auftraggeber von
Schwarzarbeit möglich.
5. Straftatbestände werden ergänzt,
um Strafbarkeitslücken zu schließen.
Schwarzarbeit bleibt auch zukünftig
ein Verstoss gegen die Gewerbe- und
Handwerksordnung, wenn eine Tätigkeit
die vorstehend unter Ziffer 2 auf-
gezeigten Tatbestände überschreitet.
Aber und dies ist schon eine bedeutsame
Neuerung, in Zukunft obliegt die
Kontrolle neben der landesrechtlich
zuständigen Ordnungsbehörde einzig
und allein dem Zoll. Dabei beschränkt
sich die Zollkontrolle im Regelfall auf
das Ausmass an Prüfung, was ausreicht
um der Mitteilungspflicht
gegenüber den Finanzämtern über
Anhaltspunkte für steuerlich relevante
Sachverhalte gerecht zu werden.
Nicht zuletzt die Novellierung der
Handwerksordnung hat ab dem 1.
Januar 2004 zu einer Verwässerung
der handwerksrechtlichen Ausübungsvoraussetzungen
geführt.
Danach dürfen ohne Eintragung in die
Handwerksrolle immer dann Arbeiten
in einem Handwerk ausgeführt werden,
wenn:
– diese kein vollständiges Gewerbe
umfassen, nicht handwerksmäßig
betrieben, nicht in der Anlage A auf-
geführt sind oder in einem Zeitraum
von drei Monaten erlernt werden
können (§ 1.2 HwO);
– sie ohne Umsatzbegrenzung einen
erheblichen Umfang nicht überschreiten.
Überschritten wird die
Unerheblichkeitsgrenze erst dann,
wenn die Arbeitszeit im Laufe eines
Jahres über die durchschnittliche
Arbeitszeit eines Vollzeitbschäftigten
hinaus ausgedehnt wird. Dies
sind z.B. im Kfz-Handwerk 1.879
und im Friseur-Handwerk 2.088
Jahresarbeitsstunden.
– sie als Reisegewerbe ausgeübt werden;
– sie einfacher Art sind und die Tätigkeit
dem betreffenden Handwerk
nicht sein essentielles Gepräge gibt.
Weitere Abgrenzungsschwierigkeiten
haben sich durch die Einführung der
Anlage B 1, der Altgesellenregelung,
der „Ich-AG“ und der Liberalisierung
des Ausländerrechts ergeben. Werden
dann noch handwerkliche Tätigkeiten
im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebes, einer Vermögensverwaltung
oder gar als Freiberufler
ausgeführt, können nur aufwendige
Statusermittlungsverfahren zu
einer Klärung führen.
Das neue Gesetz richtet sich vor allem
gegen illegale Beschäftigung im
Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität.
Die Bundesregierung
möchte illegal handelnde Unternehmer
bestrafen, die in großem Stil ihren
sozialversicherungs- und steuerrechtlichen
Pflichten nicht nachkommen.
Damit wurde der regionalen Schwarzarbeiterbekämpfung
der Boden unter
den Füßen weggezogen. Wie schon
oben aufgeführt, gibt es im Bereich der
privaten, haushaltsnahen Dienstleistung
nicht nur keine Verschärfung der
rechtlichen Vorschriften und Strafen,
sondern Erleichterungen. Tätigkeiten,
die nur gering entlohnt werden und
ohne nachhaltige Gewinnabsicht – Wer
kontrolliert das eigentlich? - bleiben
weiterhin komplett von der Abgabenpflicht
befreit. Gerade aber dem Privatsektor
im Bereich der Bauhandwerke,
der Friseure oder dem Kfz-
Mechaniker-Handwerk galt in der Vergangenheit
unsere besondere Aufmerksamkeit.
Als Folge der gesetzlichen
Neuregelung wird die Bekämpfung
der Schwarzarbeit und unerlaubten
Handwerksausübung wie folgt neu
strukturiert:

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 5
1. Werden der Geschäftsstelle hinreichend
verdächtige Meldungen über
die Ausführung von handwerklichen
Werk- oder Dienstleistungen in
Schwarzarbeit übermittelt, leiten wir
diese weiter:
a) an das zuständige Gewerbeamt,
oder
b) bei Verdacht auf illegale oder Ausländerbeschäftigung,
an den Zoll,
c) in jedem Fall aber auch an die
Handwerksrolle bei der HwK
Koblenz.
2. Liegen Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche
Vorschriften vor,
informieren wir die zuständigen Versicherungsträger,
also Kranken- u. Rentenversicherer,
die BG etc.
3. Besteht der Verdacht, dass sonstige
Vorschriften verletzt werden, z.B.
im Bereich der Bearbeitung oder Entsorgung
von Asbestprodukten, schalten
wir die dafür zuständige Stelle ein.
4. Der Einsatz unserer beiden Außendienstmitarbeiter
wird wegen der ausschließlichen
Fahndungszuständigkeit
des Zolls und zunehmender Gefährdung
eingestellt. Die Bekämpfung der
Schwarzarbeit, z.B. auf Baustellen,
brachte es mit sich, dass die Außendienstler
mit zum Teil gewaltbereiten
Tätergruppen konfrontiert wurden.
Darüber hinaus wurde die Tätigkeit in
einem Umfeld ausgeübt, in dem
gefährliche Werkzeuge (Messer, Hämmer
u.ä.) verwendet wurden.
Festzustellen bleibt, dass z. Zt. einzig
die Schwarzarbeit boomt. Von einer
wirkungsvollen Bekämpfung kann
nicht gesprochen werden. Die Neuregelung
setzt durch die Erhöhung der
Strafen zwar die richtigen Zeichen,
fraglich ist aber, ob die wahren Ursachen
der Schwarzarbeit bekämpft werden.
Diese sind primär in den eklatanten
Preisunterschieden zwischen
illegaler und legaler Tätigkeit zu sehen,
verursacht durch die ständig steigenden
Lohnnebenkosten, hohe Steuer-,
Abgaben- und Bürokratiebelastung.
Es kann nicht richtig sein, wenn ein
Handwerker im Schnitt sechs Stunden
arbeiten muss, um sich von seinem
Nettolohn eine Handwerkerstunde
kaufen zu können.
Die Kreishandwerkerschaft Rhein-
Westerwald wird auch zukünftig mit
aller Kraft daran arbeiten, unsere
Betriebe vor Schwarzarbeit und
dadurch entstehender Wettbewerbsverzerrung
zu schützen. Gerne erhalten
Sie von den Geschäftsstellen
zusätzliche Informationen.
Abschlags- und Vorauszahlung
Unterschiedliche Regelungen nach VOB und BGB
Bei einem Werkvertrag hat der Auftragnehmer
ein Problem: Er geht mit seiner
Leistung grundsätzlich in Vorleistung.
Dies bedeutet, dass die Leistung
erst dann abgerechnet werden
kann, wenn sie in vollem Umfang
erbracht und vom Auftraggeber abgenommen
wurde. Für den Auftraggeber
kann es deshalb von existentieller
Bedeutung sein, im Bauvertrag die
Möglichkeit der Anforderung von
Abschlagszahlungen zu vereinbaren.
Je nach Rechtsgrundlage treffen dabei
unterschiedliche Regelungen zu.
VOB Vertrag
Die VOB, Teil B, verschafft dem Auftraggeber
in § 16 - Zahlung - Absatz 1,
die Möglichkeit, quasi jederzeit
Abschlagszahlungen zu verlangen.
Hier heißt es:
„Abschlagszahlungen sind auf Antrag
in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen
vertragsgemäßen Leistungen
einschließlich des ausgewiesenen,
darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags
in möglichst kurzen
Zeitabständen zu gewähren. Die Leistungen
sind durch eine prüfbare Aufstellung
nachzuweisen, die eine
rasche und sichere Beurteilung der
Leistungen ermöglichen muss“.
Dies bedeutet, dass sich die
Abschlagsanforderungen lediglich am
Baufortschritt orientieren. Die Zahlungsfrist
ist in Absatz 3 mit 18 Werktagen
vorgegeben.
BGB Vertrag
Eine grundsätzlich andere Ausgangslage
gibt es beim BGB-Vertrag. Hier
findet sich zwar im BGB unter § 632 a
ebenfalls eine Abschlagszahlungsregelung,
diese ist aber so gut wie nicht
anwendbar. Denn sie fordert als Voraussetzung
für die Zahlungsanforderung
nicht nur „ein in sich abgeschlossenes
Bauteil“, sondern
bestimmt zusätzlich, dass entweder
dem Besteller das Eigentum an diesem
Bauteil übertragen oder dafür
Sicherheit, z.B. in Form einer Bürgschaft,
geleistet wird. Beide Sicherungsformen
(Übergabe oder Sicherheit)
können durchweg nicht angewendet
werden, so dass sich letztendlich
nur eine Individualvereinbarung
im Angebot und/oder im Bauvertrag
mit folgendem Text anbietet:
„Abschlagszahlungen sind vom
Besteller auf Antrag in Höhe des Wertes
der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen
Leistungen, falls erforderlich
einschließlich des ausgewiesenen,
darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages,
in möglichst kurzen
Zeitabständen zu leisten. Die
erbrachten Leistungen werden durch
eine prüfbare Aufstellung nachgewiesen.
Die Zahlung hat innerhalb
von 14 Tagen nach Zugang des
Antrages zu erfolgen“.
Die im Text genannte Zahlungsfrist ist
beispielhaft genannt.
Wie ist aber die Rechtslage, wenn der
Auftragnehmer eines BGB-Vertrages
seinem Auftraggeber eine „á-conto-
Rechnung“, sagen wir über 6.000,- e
zusendet, ohne dass hierüber eine
Vereinbarung geschlossen und weder
Eigentum noch Sicherheit übertragen
wurde, der Auftraggeber aber trotzdem
zahlt? Kann der Auftraggeber
etwa sein Geld zurückfordern, wenn
er feststellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
des § 632 a BGB nicht
erfüllt sind? Nein, sagt der Bundesgerichtshof
mit Urteil vom 30.09.2004
– Az.: VII ZR 187/03. Er entschied,
dass mit der „Anforderung der áconto-Zahlung
und deren Bezahlung“
die beiden Vertragsparteien auch eine
Vereinbarung über die Zahlung selbst
getroffen hätten. Nachteil dieses Verfahrens
ist, dass kein eigenständiger
Anspruch auf Abschlagszahlung vereinbart,
ggf. keine weiteren Zahlungen
geleistet werden und man unter
Umständen auf das Goodwill des Auftraggebers
angewiesen ist. Mit der
geleisteten Abschlagszahlung ist aber
kein „Schuldanerkenntnis“ über evtl.
strittige Rechnungsprositionen verbunden.
Haftungsausschluss: Die in diesem Magazin
abgedruckten Artikel, Formulare und Empfehlungen
sind mit Sorgfalt recherchiert. Sie
erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Verfallzeit von Gesetzen und Verordnungen
wird immer kürzer. Sie werden
deshalb verstehen, dass keine Haftung für
die inhaltliche Richtigkeit übernommen werden
kann. Sollten Sie bei der Anwendung
Zweifel an der Gültigkeit haben oder benötigen
Sie Unterstützung bei der Formulierung
von Ergänzungen, wenden Sie sich bitte an
die Geschäftsstelle der Kreishandwerkerschaft.

Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Handwerker sollten wie in jedem Jahr
auf die mögliche Verjährung offener
Ansprüche zum Jahresende achten.
Aufgrund der Schuldrechtsreform im
Jahr 2002 haben sich Verjährungsvorschriften
geändert, so dass der Prüfung
der Verjährung in diesem Jahr
besondere Bedeutung zukommt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist wurde
von 30 Jahren auf 3 Jahre reduziert.
Diese Reduzierung hat insbesondere
Auswirkungen auf die:
Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht,
Geschäftsführung ohne Auftrag
sowie Schadenersatzansprüche aus
positiver Vertragsverletzung und Rückgewähransprüchen
aus Rücktritt oder
Wandelung. Sind derartige Ansprüche
vor dem 01.01.2002 entstanden unterlagen
diese bisher der 30-jährigen Verjährungsfrist.
Nach den Übergangsvorschriften
tritt auch für diese Altfälle
Verjährung spätestens nach Ablauf
der neuen regelmäßigen Verjährungsfrist
von 3 Jahren ein. Berechnet ab
dem 01.01.2002, somit also am
31.12.2004. Sollten noch Ansprüche
Hygienestandards für Berufskleidung verschärft
Rainer Raabe, Geschäftsführer der ITEX Gaebler GmbH & Co. KG, hat es schriftlich,
das Montabaurer Unternehmen erfüllt die verschärften Hygienestandards.
Hierfür dankt er seinen Mitarbeitern. (v. l. n. r.) M. Leukel; E. Trupp, D. Neuzerling,
R. Raabe
Die im Mai 2004 veröffentlichte DIN
10524 erfordert mehr Hygiene bei der
Auswahl und Pflege von Berufskleidung.
Service und Kollektionen des
Rahmenvertragspartners der Kreishandwerkerschaft,
ITEX Gaebler
GmbH & Co. KG erfüllen die Vorgaben
bereits heute.
Mit der DIN 10524 verschärfen sich die
Hygienestandards für Berufskleidung
in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben.
Ziel ist die „nachteilige Beeinflussung
der Lebensmittel“ durch
unzweckmäßige Berufskleidung zu
Verjährung droht!
aus einem der oben genannten
Rechtsgründe bestehen, die vor dem
01.01.2002 entstanden sind, müssten
hierfür noch verjährungshemmende
Maßnahmen eingeleitet werden. Für
bereits titulierte Ansprüche, mit Ausnahme
der titulierten Zinsen, besteht
weiterhin die 30-jährige Verjährungsfrist.
Aus diesem Grund ist der
31.12.2004 für titulierte Zinsen ebenfalls
relevant. Nach dem alten Verjährungsrecht
verjährten titulierte Zinsen
nach 4 Jahren, wenn nicht eine
unterbrechende Maßnahme, wie
Zwangsvollstreckung, durchgeführt
wurde. Auch für die Verjährung titulierter
Zinsen gilt jetzt die 3-Jahres-
Frist. Für Titel aus dem Jahre 2001
bzw. ältere Titel, bei denen letztmals
im Jahre 2001 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
auch wegen
der Zinsen durchgeführt wurden, tritt
somit auch die Verjährung der Zinsen,
die vor dem 01.01.2002 angefallen
sind, am 31.12.2004 ein. Dies falls
nicht zuvor ein neuer Vollstreckungsversuch
vorgenommen wurde.
vermeiden. Die neue Norm definiert
neben den Faktoren Gewebequalität,
Schnitt und Tragekomfort vor allem
auch die Pflege von Berufskleidung
aus hygienisch sensiblen Bereichen.
Im Mittelpunkt steht dabei die hygienische
Qualität der Berufskleidung
nach dem Waschvorgang. Zitat aus
der Norm: „Eine Wiederaufbereitung
der Arbeitskleidung im Privathaushalt
ist aus hygienischen Gründen nicht zu
empfehlen. Die hygienische Qualität
der gewaschenen Berufskleidung sollte
der europäischen Norm DIN EN
Achtung! Um den Eintritt der Verjährung
zu verhindern, müssen
Ansprüche vor dem Stichtag gerichtlich
geltend gemacht werden. Die
Beantragung eines Mahnbescheides
genügt. Eine schriftliche Mahnung des
Schuldners oder eine Aufforderung zur
Zahlung genügt nicht.
Fazit: Prüfen Sie also unbedingt alle
Ihre noch offenen Forderungen. Wenn
Sie sich über die Berechnung der Verjährungsfristen
unsicher sind, schalten
Sie Ihren Rechtsanwalt ein.
Die allgemeine Verjährungsfrist
beläuft sich seit dem 01.01.2002
auf drei Jahre
Das bedeutet, dass alle Ansprüche
nach drei Jahren nicht mehr durchgesetzt
werden können, sofern nicht im
Gesetz eine Sonderregelung für
bestimmte Ansprüche enthalten ist.
Für Forderungen der Betriebe gegenüber
Privatkunden ist die Verjährung
damit von zwei auf drei Jahre verlängert,
bei Forderungen gegenüber
Gewerbetreibenden allerdings von vier
auf drei Jahre gekürzt worden.
14065 und/oder RAL-GZ 992/3 [4] entsprechen.“
Doch nicht allein die qualifizierte
Wäsche ist ausschlaggebend. Die
geforderten mikrobiologischen Standards
werden nur eingehalten, wenn
die Berufskleidung auch fachgerecht
gesammelt, transportiert und gelagert
wird. Hier empfiehlt die Norm DIN
10524 eine gesonderte Verpackung
sowie die betriebsinterne Lagerung in
speziellen, vor Verschmutzung schützenden
Schränken. Vorgaben, die
meist nur ein professioneller Anbieter,
wie z.B. ITEX Gaebler, erfüllen und
belegen kann. Das Montabaurer Unternehmen
hat in den letzten Monaten
entsprechende Investitionen in Maschinen,
Organisation, Logistik, aber auch
Mitarbeiterschulungen vorgenommen.
Ein Engagement, das sich gelohnt hat,
denn seit Anfang September verfügt
ITEX Gaebler über den entsprechenden
Konformitätsnachweis nach DIN
EN 14065. Jeder Kunde hat so die
Gewissheit, dass seine Anforderungen
auch langfristig garantiert sind. Nicht
umsonst empfiehlt der Bundesverband
der Lebensmittelkontrolleure seinen
Mitgliedern und Kunden die Hygienekleidung
Euroclean – eine Kollektion
der ITEX Gaebler GmbH & Co. KG.

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 7
Steuerberater muss
Gesetzesänderungen
im Mandanteninteresse
verfolgen
Erfährt ein Steuerberater von geplanten
Gesetzesänderungen ist er zu weiter
gehenden Nachforschungen über
die Konsequenzen der Änderungen
verpflichtet. Dies betrifft alle Änderungen
die, werden sie umgesetzt, ein von
seinem Mandanten angestrebtes Ziel
gefährden könnten. In der Folge hat er
den Mandanten rechtzeitig zu informieren,
damit er die für ihn nachteiligen
Neuerungen einplanen kann.
Zur Informationspflicht des Steuerberaters:
Grundsätzlich gilt, dass sich ein
Steuerberater über allgemein zugängliche
Quellen über Verfahrensstand
und Inhalt von Gesetzesänderungen
informieren muss, um entsprechend
im Interesse seines Mandanten vorausschauend
handeln zu können.
(BGH, Urteil v. 15.7.2004, IX ZR
472/00)
Online Banking -
Bei Doppelklick
besser anrufen
Der Fall: Ein Computer-Neuling hatte
geglaubt, sein Kaufauftrag habe die
Bank nicht erreicht. Also wiederholte
er seinen Kaufklick und orderte damit
gleich doppelt. Da half ihm auch seine
Klage vor dem OLG Nürnberg (12
U2572/02) nicht. Nach dessen Urteil
müssen Banken nur offensichtlich irrtümlich
erteilte Wertpapieraufträge
ignorieren. Für zwei inhaltsgleiche
Order gilt das auch dann nicht, wenn
durch den Kauf das Konto überzogen
wurde. Daher: Bei Unsicherheit sollte
man per E-Mail oder Telefon bei der
Bank nachfragen.
Handwerker
haften für Vorsteuer
Handwerker tragen beim Vorsteuerabzug
aus Rechnungen stets das volle
Unternehmerrisiko. Vor diesem Risiko
kann sich der Unternehmer auch nicht
durch Nachweise des Rechnungsausstellers
schützen. Bescheinigungen
des Rechnungsausstellers, dass
dieser beim Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiger
Unternehmer erfasst
ist oder dass er ein Gewerbe angemeldet
hat, bieten dabei keine Gewähr,
dass es sich nicht um eine Scheinrechnung
handelt. (OFD Stuttgart; Verfügung
v. 25.8.2004, S 7340). Immer
häufiger kontrolliert das Finanzamt Ein-
Steuern und Finanzen
gangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis
– besonders, wenn diese bar
beglichen wurden. Eine Reaktion der
Finanzbeamten auf die zunehmende
Zahl von Gefälligkeitsrechnungen, die
Lieferanten zu Gunsten Dritter ausstellen,
denen die Waren tatsächlich
gehören.
In der Praxis bedeutet dies, dass
Geschäfte mit Scheinunternehmern
teuer werden können. Hat ein Handwerker
Leistungen eines Scheinunternehmers
bezogen, verliert er den Vorsteuerabzug
aus solchen Rechnungen
- sogar wenn der Handwerker von diesen
Machenschaften nichts wusste.
Infos zur Bauabzugsbesteuerung
in 19
Fremdsprachen
Seit Jahresbeginn sind die Empfänger
von Bauleistungen in Deutschland zum
Einbehalt der Bauabzugsteuer verpflichtet.
Das Bundesministerium der
Finanzen (BMF) hat das Merkblatt zur
Bauabzugsbesteuerung nun in zahlreiche
Landessprachen übersetzt.
Diese finden Sie auf der Website des
BMF: http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuell-.484.7974/Steuerabzug-bei-Bauleistungen-nach-48-ff-
EStG-br...htm
Sozialversicherung:
Neue Rechengrößen
ab 2005
Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung
der Rechengrößen der Sozialversicherung
beschlossen. Dies betrifft
die Rentenversicherung der Arbeiter
und der Angestellten sowie die Kranken-
und Pflegeversicherung mit den
Versicherungspflichtgrenzen und
jeweiligen Bezugsgrößen. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung
werden die für das Versicherungs-,
Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden
Rechengrößen bestimmt. Die entsprechende
(vollständige) Mitteilung
einschließlich einer Gesamtübersicht
in Tabellenform erhalten Sie unter:
http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/akt
uelles/pm/bmgs04/6040_6148.cfm
Pflegeversicherung -
Nachweis der Elterneigenschaft
Das Gesetz zur Berücksichtigung der
Kindererziehung (KiBG) wurde verabschiedet.
Nachfolgend haben wir die
Eckpunkte der Änderungen zusammengefasst:
Ab 1. Januar 2005 zah-
len kinderlose Versicherte ab Vollendung
des 23. Lebensjahres neben
ihrem ursprünglichen Beitragsanteil
0,25 % mehr Beitrag zur Pflegeversicherung.
Der Arbeitgeber hat diesen
Zuschlag nicht zu bezahlen, für ihn
bleibt es wie gehabt, bei den 0,85 Prozent.
Hiervon ausgenommen sind kinderlose
Arbeitnehmer, die vor dem 01.
Januar 1940 geboren sind. Die Elterneigenschaft
ist dem Arbeitgeber
gegenüber z.B. in Form einer Geburtsurkunde
nachzuweisen. Ist die Elterneigenschaft
nicht bekannt muss der
Arbeitnehmer diese dem Arbeitgeber
mitteilen. Dies z.B. wenn die Lohnsteuerkarte
keinen Eintrag diesbezüglich
enthält.
Ohne einen Nachweis ist der Beitragszuschlag
zunächst ab dem
01.01.2005 abzuführen. Wird der
Nachweis nachträglich bis zum 30.
Juni 2005 erbracht, erfolgt eine rückwirkende
Korrektur und Verrechnung
der zuviel gezahlten Beiträge durch
den Arbeitgeber. Bei Geburten wirkt
der Nachweis rückwirkend, wenn er
innerhalb von drei Monaten nach der
Geburt erbracht wird, ansonsten ab
dem Folgemonat des Nachweises. Die
Unterlagen sind vom Arbeitgeber aufzubewahren.
Der einmalige Nachweis
genügt dabei für eine dauerhafte
Zuschlagsbefreiung.
Bundesknappschaft
senkt 2005 die
Umlagen U1 + U2 für
Minijob-Arbeitgeber
Im Oktober diesen Jahres beschloss
die Bundesknappschaft, die Beitragssätze
in der Lohnausgleichskasse auf
einen minimalen Erinnerungswert zu
senken. Dadurch werden diese Umlagebeiträge
einen historischen Tiefststand
erreichen. Die Umlage U 1 wurde
gesenkt und die Umlage U 2 auf Null
reduziert. Durch die Senkung profitieren
alle Minijob-Arbeitgeber, einschließlich
der am Haushaltsscheckverfahren
teilnehmenden Privathaushalte,
da weniger Lohnzusatzkosten anfallen.
Die Auswirkungen bedeuten in Euro
und Cent ausgedrückt, dass die Lohnnebenkosten
für einen gewerblich
beschäftigten Mitarbeiter auf 400 EUR
- Basis jetzt nicht mehr - wie bisher -
97,20 EUR, sondern 92,40 EUR betragen
werden. Unverändert bleiben
jedoch die Pauschal-Beitragssätze für
Minijob-Arbeitgeber bzw. Privathaushalte
zur Kranken- und Rentenversicherung,
sowie die Arbeitgeber-Steuerpauschale
bei Minijobs.

Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Gesetz schützt
Arbeitnehmer vor übereilter
Eigenkündigung
Eine im Streit ausgesprochene Kündigung
hat nach einer Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts keinen
Bestand. Das Gesetz soll Arbeitnehmer
vor überstürzten Entscheidungen
in Konfliktsituationen schützen. Auflösungsverträge
und Kündigungen bedürfen
daher der Schriftform des § 623
BGB. Der gesetzliche Formzwang soll
die Parteien des Arbeitsvertrages insbesondere
vor Übereilung bei Beendigungserklärungen
bewahren (Warnfunktion)
und dient außerdem der
Rechtssicherheit (Klarstellungs- und
Beweisfunktion). Davon könne nur in
seltenen Ausnahmefällen abgewichen
werden, urteilten die obersten Arbeitsrichter.
(BAG, 16.09.2004, Az.: 2 AZR
659/03)
Bei zwei unterschiedlichen Kündigungsfristen
gilt die längere!
Bei der Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag
dürfen nicht zwei unterschiedlich
lange Fristen vereinbart werden,
die sich danach richten, ob der
Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber
kündigt.
In diesen Fällen gilt die längere Kündigungsfrist.
Eine arbeitsvertragliche
Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen
stelle einen Verstoß
gegen das Bundesgesetzbuch dar,
stellte das LAG Hamm fest. Dieser Entscheidung
lag folgender Fall zu Grunde:
Geklagt hatte eine Arzthelferin, der
von ihrem Arbeitgeber im Juni zu Ende
Juli gekündigt worden war. Die Arzthelferin
verlangte jedoch die Zahlung
ihres Lohnes auch im August und September.
Im Arbeitsvertrag war festgelegt,
dass die Arzthelferin nur mit einer
Frist von sechs Wochen zum Quartalsende
kündigen kann, der Arbeitgeber
jedoch mit einer Frist von sechs
Wochen zum Monatsende. Entschieden
wurde, dass das Arbeitsverhältnis
bis Ende September fortbestanden
hat. (LAG Hamm; AZ: 8 Sa 2051/03)
Arbeitnehmer
müssen veränderte
Sozialdaten mitteilen
Arbeitnehmer müssen Veränderungen
in ihren Sozialdaten ohne Nachfrage
mitteilen – ansonsten werden diese bei
Entscheidungen, wie z.B. bei Kündigungen
nicht berücksichtigt. Der
Arbeitsrecht
Arbeitgeber darf sich auf die Richtigkeit
der Angaben auf der Lohnsteuerkarte
verlassen. Demzufolge hat ein
Arbeitnehmer Veränderungen seiner
persönlichen Verhältnisse ohne Nachfrage
des Arbeitgebers anzugeben.
(LAG Schleswig-Holstein, 10.08.2004;
Az.: 5 Sa 93/04)
Kündigung
Weigert sich ein Arbeitnehmer (hier:
ein Schweißer), die von der gesetzlichen
Unfallversicherung verlangte Vorsorgeuntersuchung
durchführen zu
lassen und ist er auch nicht durch eine
Abmahnung umzustimmen, so kann
er entlassen werden. Hier drohten dem
Arbeitgeber Ordnungsgelder, wenn er
den Schweißer ohne die angeordneten
Untersuchungen weiter beschäftigt
hätte.(LAG Düsseldorf, Az.: 1S So
180/95)
Befristete Erhöhung
der Arbeitszeit
Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit
innerhalb eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer
Wirksamkeit nicht der Schriftform nach
§ 14 Abs. 4 Teilzeit- und Be-fristungsgesetz
(BAG, Bonn, 3.9.2003;
Az.: 7 AZR 106/03).
Fristlose Kündigung
bei Straftat möglich
Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat
im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit,
so rechtfertigt dies regelmäßig
eine außerordentliche bzw. fristlose
verhaltensbedingte Kündigung. Zu diesem
eindeutigen Ergebnis kam das
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
im Fall eines Arbeitnehmers, der als
Kältemonteur im Außendienst beschäftigt
war. Bei einer Überprüfung des
Firmenfahrzeugs wurde festgestellt,
dass der Fahrtenschreiber manipuliert
worden war. Die Abdeckung des Fahrtenschreibers
war aufgebrochen, so
dass Veränderungen an der Zeiteinstellung
vorgenommen werden konnten.
Darüber hinaus war ein Ein-/Ausschalter
eingebaut worden, mit dem
der Fahrtenschreiber bei Bedarf außer
Betrieb gesetzt werden konnte. Der
Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer
daraufhin außerordentlich und
fristlos. Die Daten des Fahrtenschreibers
sind Grundlage der Stundenabrechung
des Arbeitnehmers und der
Arbeitgeber vermutete einen Betrug
des Arbeitnehmers. (LAG Rheinland-
Pfalz, Az.: 2 Sa 1221/03)
Für eine außerordentliche Kündigung
muss nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
ein wichtiger außerordentlicher
Kündigungsgrund gegeben sein. Dieser
liegt dann vor, wenn der Grund für
die Kündigung so schwerwiegend ist,
dass dem Arbeitgeber eine weitere
Zusammenarbeit absolut unzumutbar
ist. Nicht einmal die Weiterbeschäftigung
bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist ist dann zumutbar.
Chef darf auf
Teilzeit umstellen
Wenn ein Unternehmer einer Vollzeitkraft
kündigt, um ihre Arbeit beispielsweise
auf zwei Teilzeitkräfte aufzuteilen,
so ist das seine Sache.
Arbeitsgerichte, so das Bundesarbeitsgericht
(2 AZR 385/03), dürfen
diese Maßnahme nicht auf ihre
Zweckmäßigkeit, sondern nur auf
offensichtlichen Missbrauch hin überprüfen.
Das wäre beispielsweise der
Fall, wenn einer Mitarbeiterin allein aus
Rache wegen vorausgegangener
Beschwerden gekündigt würde.
Betriebsrente
Berechnet ein Arbeitgeber die Betriebsrenten
seiner ausgeschiedenen
Mitarbeiter jahrelang unter Einbeziehung
von Urlaubsgeld, obwohl dies
nach der Versorgungsordnung nicht
vorgesehen ist, so ergibt sich daraus
dennoch keine „betriebliche Übung“.
Diese entsteht nämlich dann nicht,
wenn sich der Arbeitgeber jeweils auf
die korrekten Berechnungsvorschriften
bezogen, sie aber irrtümlich falsch
angewandt hat. (BAG, Az.: 3 AZR
224/01)
Information über
Tarifvertrag ist
nicht Chefsache
Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter
nicht über Änderungen im Tarifvertrag
informieren. Es ist allein Sache
der Arbeitnehmer, sich über Änderungen
sachkundig zu machen, wenn sie
bestimmte Vereinbarungen (z. B. Lohn.
Arbeitszeit) im Tarifvertrag durchgesetzt
haben möchten.(LAG Rheinland-
Pfalz, Az..: 10 Sa 261/03)
www.marketinghandwerk.de

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 9
57. Internationale
Handwerksmesse München
Die 57. Internationale Handwerksmesse in München findet in der Zeit vom 10. bis
16. März 2005 statt. Die Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald führt zusammen
mit der Kreishandwerkerschaft Limburg-Weilburg wieder eine Gruppenfahrt durch vom
Die Fahrt in einem modernen Reisebus
beginnt am Donnerstag, 10.
März, 7.oo Uhr in Neuwied. Zusteigemöglichkeiten
bestehen in Willroth,
am ICE Bahnhof Montabaur sowie am
ICE Bahnhof Limburg. Am frühen
Nachmittag erreichen wir München;
somit bleibt auch am Anreisetag
genügend Zeit für eine erste Stadterkundung.
Unser Hotel “Stachus” ist zentral gelegen
und bietet einen guten Ausgangspunkt
für den Aufenthalt. Im
günstigen Reisepreis von 220, e p. P.
(zzgl. MwSt) sind folgende Leistun-
hier abtrennen und per Post oder Fax einsenden
10. bis 13 März 2005.
gen enthalten: Die Fahrtkosten, ein
Mittagessen (ohne Getränk) auf der
Hinfahrt und drei Übernachtungen mit
Frühstück im Doppelzimmer. Wenn
Sie ein Einzelzimmer wünschen, bitten
wir um frühzeitige Reservierung,
da nur wenige Einzelzimmer zur Verfügung
stehen. EZ-Zuschlag 75, e p.
P. (zzgl. MwSt).
Für den Messebesuch steht ausreichend
Zeit zur Verfügung. Daneben
bestehen Möglichkeiten zur Besichtigung
der Münchener Sehenswürdigkeiten
wie z. B. dem Olympiagelände,
das Deutsche Museum,
Mit freundlichen Grüßen
Werner Wittlich, MdB Udo Runkel
Vors. Kreishandwerksmeister Geschäftsführer
Theaterbesuche, Stadtbummel usw.
Zurück geht es am Sonntag um 14oo
Uhr ab dem Hotel “Stachus”.
Die genauen Abfahrtszeiten und Haltepunkte
werden Ihnen rechtzeitig
bekannt gegeben.
Es stehen nur eine begrenzte Anzahl
Plätze zur Verfügung. Wir bitten deshalb
bei Interesse um kurzfristige
Anmeldung. Diese berücksichtigen
wir in der Reihenfolge ihres Eingangs.
Ihr Vertragspartner ist die Rhein-
Westerwald e.G., Betzdorf. Haben Sie
Fragen? Informationen erhalten Sie
bei GF Udo Runkel Tel. 02631/ 94640.
Anmeldung zur 57. I.H.M. Einsenden per Post oder Fax an: 0 26 31/94 64 11
Hiermit melde(n) ich/wir ............ Personen verbindlich an.
Der Betrag in Höhe von (220,- e/p.P ggf. + EZ-Zuschlag von 75,- e p.P. zzgl. MwSt) soll nach Rechnungsstellung
abgebucht werden von meinem/unserem
Konto Nr. _______________________ bei Kreditinstitut___________________________ BLZ__________________ .
Ort, Datum
An die
Kreishandwerkerschaft RWW
Langendorfer Straße 91
56564 Neuwied
Absenderanschrift/Stempel:
Name der einzelnen Teilnehmer:
1. Frau/Herr
2. Frau/Herr
3. Frau/Herr
4. Frau/Herr

Seite 10 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Neue
Innungsmitglieder
Elektro-Innung WW
Siegfried Schwarz,
Höhr-Grenzhausen
Dachdecker-Innung WW
Uwe Schmidt, Herschbach b. W
Friseur-Innung NR
Hamide Bayrak, Neuwied
Petra Waldmann, Linz
Informationstechniker-Innung
RLP Nord
Rainer Zeppenfeld, Niederhofen
Kfz.-Innung AK
Josip Jagatic, Weitefeld
Kfz.-Innung NR
Sascha Seiffert, Meinborn
Kfz.-Innung WW
Jochen Adams, Selters
Metall-Innung AK
Michael Nolden, Michelbach
Sanitär-Heizung-Klimatechnik-
Innung RWW
Heike Fachbach, Oberahr
R. Neuroth GmbH, Heiligenroth
Weinkopf GmbH, Scheuerfeld
Tischler-Innung AK
Peter Kober, Weitefeld
Tischler-Innung WW
Marc Schultheis, Boden
Herzlich willkommen
in einem
starken Verbund
2005
BRENNPUNKT
Magazin der Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss:
7./8. März 19. Februar
6./7. Juni 19. Mai
5./6. September 18. August
5./6. Dezember 17. November
2. Jhg. 2. Ausgabe
5. Juni 2004 3 5,-
Auf Einladung der CDU Landtagsfraktion fanden sich am 13. Oktober 2004 zahlreiche
Handwerker im Foyer der Rhein-Mosel-Halle ein. Wie schon im letzen
Jahr, suchte die Fraktion das Gespräch mit den Handwerkern. Als Themen standen
die Unternehmensnachfolge, die neue Handwerksordnung sowie die Suche
nach qualifiziertem Nachwuchs im Mittelpunkt der Veranstaltung. Neben dem
Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christoph Böhr stellten sich u. a. der
Vors. Kreishandwerksmeister Werner Wittlich MdB und der Präsident der HWK
Koblenz, Karl-Heinz Scherhag den Fragen der interessierten Handwerkern.
Geschäftsführer Udo Runkel (r.) konnte für die Kreishandwerkerschaft Rhein-
Westerwald und der Bäckerinnung Neuwied bei der Firma Scheffel Backwaren
GmbH, Raubach, gleich sechs Mitarbeiter(innen) für 25-jährige Tätigkeit im
Unternehmen ehren. V.l.n.r. Gabriele Runkel, Verkaufsleiterin (Raubach); Heinz-
Josef Thiery, Bäcker (Puderbach); Ingrid Scheffel, Geschäftsführerin (Raubach);
Günter Scheffel, geschäftsführender Gesellschafter (Raubach); Peter Theis, Auslieferungsfahrer
(Puderbach); Rolf Kaul, Bäckermeister (Raubach) und Veronika
Kühn, Verkäuferin (Roßbach).

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 11
Saubermatten -
und der Schmutz
bleibt draußen
Schnee, Matsch und Regen, das
schafft nicht nur Verkehrsprobleme,
sondern gibt auch so manchem Eingangsbereich
schnell eine ungepflegte
Atmosphäre. ITEX Gaebler, Rahmenertragspartner
der Kreishandwerkerschaft,
bietet hierfür eine Lösung:
DBL-Saubermatten. Sie machen jeden
Eingangsbereich wetterfest und sparen
zusätzliche Reinigungskosten.
Neben den üblichen Standardmatten
bietet das Montabaurer Unternehmen
branchentypische Logomatten und
firmenindividuelle Designmatten, dem
Firmenauftritt entsprechend.
Die Partner des Handwerks sind zu
einem kostenlosen 14-tägigen Saubermatten-Test
eingeladen. Lassen
Sie sich überzeugen! Weitere Informationen
erhalten Sie in Ihren Innungsmitteilungen
oder telefonisch unter
02602/9224-0.
Anwälte und Gerichte teurer
Über dieses Thema haben wir bereits
in der letzten Ausgabe von Brennpunkt
Handwerk berichtet. Wir halten es für
wichtig, dass Sie hierüber informiert
sind, daher fassen wir folgendes für
Sie zusammen:
Ab sofort sollten Sie vor jeder Rechtsberatung
die Frage nach den Kosten
stellen. Seit dem 01.07.2004 gelten
nämlich neue Gebührenregeln. Dann
gibt es für eine außergerichtliche Beratung
keine festen Gebühren mehr.
Nach dem Gesetz sollen die Rechtsanwälte
konkrete Gebühren vereinbaren.
Treffen Sie keine solche Vereinbarung,
gilt die übliche Vergütung als
vereinbart. Gerade hier lauern aber
Gefahren. Was als üblich anzusehen
ist, ist nirgendwo geregelt.
Ist etwa der Betrag anzusetzen, den
der Anwalt üblicher Weise seinen übrigen
Mandanten berechnet oder
zugrunde zu legen, was andere Anwälte
in dieser Situation berechnen?
Für Endverbraucher gilt jetzt gesetzlich
eine festgelegte Höchstgrenze von
190 e für Erstberatungen. Dies gilt aber
nicht für Unternehmer. Hier kann
durchaus ein höherer Ansatz gewählt
werden.
Beispiel: Bislang musste ein
Arbeitnehmer bei einem Kündigungsschutzverfahren,
bei einem
gerichtlichen Vergleich für Anwalt
und Gericht 1.456 e zahlen, wenn
der Streitwert 7.500 e betrug.
Künftig kann ihm der Anwalt 2.052
e berechnen, also ein Plus von
40 %.
Die Rechtsschutzversicherungen
haben bereits Beitragserhöhungen um
15 % bis 20 % angekündigt. Wohl
dem der Innungsmitglied ist und die
arbeitsrechtliche Prozessvertretung
seiner Innung oder seines Verbandes
in Anspruch nehmen kann. Der Beitrag
zur Innung ist regelmäßig viel
geringer, als die Kosten für ein einziges
arbeitsgerichtliches Verfahren.
Innungsmitgliedschaft zahlt sich aus.

Seite 12 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
2. Jahresempfang der
Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Ehrung der Sieger und Prüfungsbesten im Heimathaus Neuwied
Stefan Treude (Mitte) ist der Deutschlands bester Tischler-Geselle des Jahres
2004. Glückwünsche zu dieser besonderen Leistung kamen von Kreishandwerkmeister
Werner Wittlich MdB (links) und dem Obermeister der Tischler-
Innung Altenkirchen, Friedrich Heidrich (rechts).
Erfolg hat viele Väter
Die Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald und ihre
Innungen ehrten die Sieger
und Prüfungsbesten
Sieger waren sie alle, die Ausgezeichneten
beim „Empfang des Handwerks“
in Neuwied: 51 junge Handwerker aus
dem Bezirk der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald schlossen ihre Ausbildung
in diesem Jahr als Innungsbeste
oder sogar Platzierte im Praktischen
Leistungswettbewerb der Handwerksjugend
ab. Beim „Empfang des
Handwerks“ der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald im Neuwieder
Heimathaus wurden sie für ihre
überragenden Leistungen in der Ausbildung
besonders geehrt.
Man sah ihnen den Stolz auf das
Erreichte an: Die jungen Frauen und
Männer, die als Innungsbeste ihrer
Gesellenprüfung bestanden haben.
Einige von ihnen hatten beim Praktischen
Leistungswettbewerb der Handwerksjugend
ihr berufliches Wissen im
Wettstreit mit anderen Gesellen auf
den Prüfstand gestellt. Sie stiegen als
Sieger auf Kammerebene in den Landeswettbewerb
und schließlich in den
Bundeswettbewerb auf. Die Bilanz der
Jugendlichen aus dem gesamten
Bezirk der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald kann sich sehen
lassen: Sechs Kammersieger, 15 Landessieger
und sogar ein Deutscher
Meister des Handwerks kommen aus
den Ausbildungsbetrieben hier in der
Region.
"Der Erfolg dieser jungen Leute hat
viele Väter", sagte der Vorsitzende
Kreishandwerksmeister Werner Wittlich
MdB in seiner Ansprache. "Der
Einsatz der Betriebe ist einer davon.
Das Handwerk überzeugt durch sein
überdurchschnittliches Ausbildungsengagement.
Es ist sich seiner Verantwortung
gegenüber der Jugend
bewusst und bildet weit über seinen
eigenen Bedarf hinaus aus. Wir bieten
den Jugendlichen berufliche Perspektiven,
denn das Handwerk ist
nach wie vor eine zukunftsträchtige
Branche." Einen erfolgreichen Handwerker,
zu denen Wittlich auch die
Geehrten zählte, erkenne man an der
Erkenntnis, nie ausgelernt zu haben.
"Ständige Weiterbildung ist ein Schlüssel
zum Erfolg."
Kritische Töne schlug er mit Blick auf
die Novelle der Handwerksordnung an,
die Anfang des Jahres in Kraft getreten
ist. "Sie ist nicht das, was sich das
Handwerk gewünscht hat." Die geänderte
Handwerksordnung habe die
Betriebe beschäftigt, doch die ständige
Ungewissheit sei nun vorbei. "Die
neuen Regeln werfen Schatten. Ich-
AG`s als Billigkonkurrenz zu den etablierten
Betrieben können auf Dauer
keine Lösung sein. Gerade bei den
sogenannten zulassungsfreien Betrieben
habe es in diesem Jahr enorme
Zuwächse gegeben. Doch 80 Prozent
aller Betriebsgründer besitzen keine
Qualifikation für die Führung eines
Geschäfts", sagte Wittlich. Auch die
Qualität der Ausbildung leide unter der
Neuregelung. "Wie kann jemand qualifiziert
ausbilden, wenn er sein eigenes
Handwerk nicht gelernt hat?" Der
Meisterbrief sieht er als wichtigen Baustein
für den beruflichen Erfolg. "Wir
halten am Meister fest, denn er steht
für Qualifizierung und berufliche
Zukunft. Nur er schafft Perspektiven."
Wittlich war aber zuversichtlich, dass
sich das Handwerk allen Herausforderungen
stellt, die in Zukunft auf die
Betriebe warten. Zu diesen Herausforderungen
zählt auch die Auseinandersetzung
mit "Rating nach Basel II".
Ob das ein Risiko oder eine Chance
für das Handwerk darstelle, erläuterte
der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse
Neuwied, Klaus Pinkemeyer, in
einem Kurzreferat. Sein Fazit: "Rating
ist keine Patentlösung. Es kann aber
helfen, die Risiken für die Betrieb und
die Banken niedrig zu halten."
Mit einem Blick auf den Kurzvortrag
des Sparkassenvorstandes bezeichnete
Geschäftsführer Udo Runkel die
Leistungen der jungen Handwerker als
"AAA+", der höchsten Ratingklasse.
Gelächter aus dem Saal antwortete auf
diesen Vergleich, bevor die 51 Prüfungsbesten,
Kammer-, Landes- und
Bundessieger zur Ehrung aufgerufen
wurden. Als Bundessieger und "Deutscher
Meister" im Tischlerhandwerk
erhielt Stefan Treude aus Niederdreisbach
aus den Händen des Obermeister
der Tischlerinnung Altenkirchen
eine besondere Ehrung. „Im Jahr
1981 gab es zum letzten Mal einen
Bundessieger in unserer Innung. Daher
kann man sein gutes Abschneiden gar
nicht hoch genug bewerten", erklärte
Friedrich Heidrich. Nun wartet auf den
jungen Mann die nächste Herausforderung:
Er fährt zum Handwerksolympiade
nach Helsinki und misst sein
Können mit anderen aus aller Welt.
Gemäß dem Motto: "Für die Besten
nur das Beste", sorgte die Gesangsklasse
der Musikschule "Vocal Heroes"
für die musikalische Gestaltung des
Nachmittags. Großen Beifall gab es für
die wahrhaft meisterlichen Leistungen
der Schüler - und dem Versprechen
auf ein Wiedersehen beim nächsten
Empfang des Handwerks im Jahr 2005
in Montabaur. Andrea Düpper

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 13
Deutscher Meister 2004
zugleich 1. Landessieger RLP,
Kammersieger HwK Koblenz und
innungsbester Prüfling
Tischler-Innung Altenkirchen
Tischler Stefan Treude, Niederdreisbach
(Peter Kober, Weitefeld)
Landessieger RLP 2004
zugleich Kammersieger HwK
Koblenz und innungsbester Prüfling
Dachdecker-Innung Altenkirchen
Dachdecker Samuel Rosenkranz,
Mauden (Rosenkranz GmbH & Co.
KG, Mauden)
Elektro-Innung Westerwald
zugleich 2. Bundessieger
Elektroinstallateur Michael Fein,
Hundsangen (Hans-Jürgen Michel,
Wallmerod)
Fleischer-Innung Altenkirchen
Fleischer Sascha Schneider, Daaden
(Hans-Henning Schmidt GmbH,
Daaden)
Informationstechniker-Innung
Rheinland-Pfalz Nord
Informationselektroniker
Daniel Rosenbach, Lamscheid
(Manfred Stoffel, Dörth)
Kälteanlagenbauer-Innung
Rheinland-Pfalz
Kälteanlagenbauer Marcel Maus,
Weiher (Jacobi GmbH,
Mülheim-Kärlich)
Metallhandwerker-Innung
Rhein-Lahn-Westerwald
Werkzeugmacher Klaus Barg,
Dierdorf (Egon Reuth GmbH,
Großmaischeid)
Töpfer- und Keramiker-Innung
Rheinland-Pfalz
Keramikerin FR: Baukeramik,
Katharina Dörr, Koblenz
(Ebinger GmbH, Bad Ems)
Landessieger RLP 2004
zugleich Kammersieger HwK
Koblenz
Bäcker-Innung Altenkirchen
Fachverkäuferin im
Nahrungsmittelhandwerk,
FR: Bäckerei, Lydia Rogalski, Hamm
(Westerwaldbrot GmbH, Birnbach)
Baugewerks-Innung
Rhein-Westerwald
Maurer Manuel Hartmann, Neustadt
(Salz-Bau GmbH, Neustadt)
Informationstechniker-Innung
Rheinland-Pfalz Nord
Informationselektroniker,
FR: Geräte u. Systemtechnik,
Ibrahim Ghoddan, Neuwied
(Grothe Sitcom GmbH, Neuwied)
Die besten Junghandwerker aus dem Bezirk der Kreishandwerkerschaft Rhein-
Westerwald wurden beim Empfang in Neuwied geehrt.
Raumausstatter-Innung
Rhein-Westerwald
Sattler Tarquin Corsack, Arnsberg
(Christoph Rieser, Obersteinebach)
Metallhandwerker-Innung
Altenkirchen
Metallbauer, FR: Anlagen- u.
Fördertechnik, Sven Stühn, Weitefeld,
(Stahlverarbeitung Weitefeld GmbH,
Weitefeld)
Maler- und Lackierer-Innung
Westerwald
Stukkateur Nunzio Sergi, Gückingen
(Markus Bersch, Nentershausen)
Metallhandwerker-Innung Rhein-
Lahn-Westerwald
Mechatroniker Christian Winter,
Hattert (Maschinenbau Heinen
GmbH, Asbach)
Zimmerer-Innung
Rhein-Westerwald
Zimmerer David Hartmann, Neustadt
(Streif Baulogistik GmbH,
Vettelschoß)
Kammersieger 2004
HwK Koblenz
zugleich innungsbester Prüfling
Baugewerks-Innung
Rhein-Westerwald
Beton- u. Stahlbauer
Sebastian Pock, Hachenburg
(Dickopf Bau GmbH & Co. KG,
Herschbach)
Bekleidungs- und Schuhmacher-
Innung Rhein-Westerwald
zugleich 2. Landessiegerin
Damen- u. Herrenschneiderin
Ludmilla Warkentin, Netphen-Deuz
(Berufsbildende Schule Betzdorf)
Kfz.-Innung Altenkirchen
Kraftfahrzeugmechaniker,
FR: Nutzkraftwagen-Instandhaltung,
Heinrich Unruh, Birkenbeul
(MAN Nutzfahrzeuge AG, Altenkirchen)
Maler- und Lackierer-Innung
Altenkirchen
Maler- u. Lackierer,
FR: Fahrzeuglackierer,
Michael Geißler, Niederfischbach
(Autohaus Köhler GmbH,
Niederfischbach)
Schornsteinfeger-Innung
Montabaur
zugleich 2. Landessieger
Schornsteinfeger Florian Straub,
Wirges (Helmut Zerfas, Ötzingen)
Kammersieger 2004
HwK Koblenz
Bäcker-Innung Altenkirchen
zugleich 3. Landessieger
Bäcker Alexander Schintz, Herdorf
(Achim Koppen, Herdorf)
Innungsbeste Prüflinge
Baugewerks-Innung
Rhein-Westerwald
Maurer Lars Liebmann, Bilkheim
(Hannappel & Söhne GmbH, Bilkheim)
Bäcker-Innung Altenkirchen
Bäckerin Jutta Becker, Scheuerfeld
Bäcker-Innung Neuwied
Bäcker Anton Kolbe, Neustadt
(R. Zimmermann, M. Limbach u.
U. Manns, Neustadt)
Bäcker-Innung Westerwald
Fachverkäuferin Nahrungsmittelhandwerk,
FR: Bäckerei,
Doreen Oswald, Alpenrod
(Hubert Schütz, Nistertal)
Bäcker Peter Herlth, Hundsangen
(Hubert Quirmbach, Hundsangen)
Dachdecker-Innung Westerwald
Dachdecker Florian Schulte, Hübingen
(Theo Fetz GmbH, Welschneudorf)
Elektrotechniker-Innung Altenkirchen
Elektroinstallateur
Daniel Petronelli, Kirchen
(Hans-Dieter Neuroth, Betzdorf)

Seite 14 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Elektrotechniker-Innung Neuwied
Elektroinstallateur Florian Linn,
Ehlscheid (Wittlich-Lück GmbH,
Kurtscheid)
Fleischer-Innung Neuwied
Fleischer Guido Prangenberg,
St. Katharinen (Prangenberg GmbH
& Co. KG, Vettelschoß)
Fleischer-Innung Westerwald
Fleischer Björn Batta, Weidenhahn
(Kurt und Ralph Jung, Freilingen)
Fachverkäuferin Nahrungsmittelhandwerk,
FR: Fleischerei,
Melanie Heinz, Kaden
(Viehmann GmbH, Westerburg)
Friseur-Innung Altenkirchen
Friseurin Andrea Schröder, Betzdorf
Friseur-Innung Neuwied
Friseurin Tanja Muß, Windhagen
(Katrin Stopperka, Asbach)
Friseur-Innung Westerwald
Friseurin Olivia Schidlowski, Hillscheid
(Thomas Daum, Höhr-Grenzhausen)
Kfz.-Innung Neuwied
Kraftfahrzeugmechaniker,
FR: Nutzkraftwagen-Instandhaltung,
Thorsten Jörg Kuhlmann, Vallendar
(ATV Autotechnik Vogel GmbH,
Neuwied)
Kfz.-Innung Westerwald
Kraftfahrzeugmechaniker,
FR: PKW-Instandhaltung,
Matthias Frink, Nentershausen
(Jacquemin GmbH, Montabaur)
Maler- und
Lackierer-Innung Neuwied
Maler- u. Lackiererin, FR: Maler,
Anke Hennig, Unkel
(Rudolf Haack, Rheinbreitbach)
Maler- und
Lackierer-Innung Westerwald
Maler- u. Lackierer,
FR: Fahrzeuglackierer,
Daniel Ludwig, Montabaur (Volker
Gramig u. Klaus Hahn, Niederahr)
Metallhandwerker-Innung
Altenkirchen
Metallbauer, FR: Konstruktionstechnik,
Till Neschen, Obererbach
(Hartmut Räß, Altenkirchen)
Metallhandwerker-Innung Rhein-
Lahn-Westerwald
Maschinenbaumechanikerin Serafina
La Cava, Hillscheid (Werkzeugbau
Giovan Battista La Cava, Hillscheid)
Metallbauer, FR: Konstruktionstechnik,
Carsten Reinert, Berod
(Hans Schäfer GmbH, Wahlrod)
Raumausstatter-Innung
Rhein-Westerwald
Raumausstatterin Daniela Steineke,
Aull (Gregor Immig, Rennerod)
Sanitär-Heizung-Klimatechnik
Innung Rhein-Westerwald
Klempner Michael Fink, Neuwied
(Werhand GmbH & Co. KG, Neuwied)
Zentralheizungs- u. Lüftungsbauer
Sebastian Linn, Ehlscheid
(Hans-Peter Wittlich GmbH,
Oberhonnefeld)
Gas- u. Wasserinstallateur
Christian Thewalt, Siershahn
(Karl-Heinz Altwasser, Mogendorf)
Tischler-Innung Neuwied
Tischlerin Christiane Noss, Neuwied
(Lunnebach GmbH, Vallendar)
Tischler-Innung Westerwald
Tischler Mario Merk, Heimborn
(C-P Creativ-Partner GmbH, Lochum)
Zimmerer-Innung
Rhein-Westerwald
Zimmerer Andreas Kühnhold,
Ransbach-Baumbach
(Schneider GmbH, Weidenhahn)

Die Zeiten sind rauer geworden in der
Baubranche. War vor etwa 10 Jahre
das Verhältnis zwischen privaten Bauherren
und Bauunternehmer noch weitestgehend
unbelastet, so hat sich dieser
Zustand, insbesondere in den letzten
Jahren, grundlegend gewandelt.
Seit die staatliche Förderung des
Eigenheimbaus erheblich gekürzt
wurde und deren gänzliche Streichung
zur Diskussion steht, wird insbesondere
auf Bauherrenseite nach alternativen
Finanzierungsmöglichkeiten
gesucht. Nach der alten Volksweisheit
„Not macht erfinderisch“ wird vieler
Orts von Bauherren versucht auf mehr
oder weniger unseriöse Weise die
Werklohnforderung der Bauhandwerker
zu beschneiden, um so Lücken in
der privaten Eigenheimfinanzierung zu
schließen. Leider bietet das derzeit gültige
Baurecht zahlungsunwilligen Bauherren
vielfach Möglichkeiten längst
überfällige Zahlungen von Bauhandwerkern
hinauszuzögern. So, in dem
Der Sicherheitseinbehalt –
ein Gewohnheitsrecht ?
beispielsweise Mängel erfunden,
Zurückbehaltungsrechte in dreifacher
Höhe der vermeintlichen Mängelbeseitigungskosten
geltend gemacht und
auch anderweitige Abzüge getätigt
werden, die vermeintlich rechtlich oder
zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannt
seien. Gelingt es beispielsweise
dem Bauunternehmer nach fertig
gestelltem Gewerk und zähem Ringen
mit dem Bauherren oder dessen Architekten
eine Abnahme zu erkämpfen,
um damit grundsätzlich die Fälligkeitsvoraussetzung
für seine
Werklohnforderung zu schaffen, so
sieht er sich nunmehr in den Stand versetzt
die so genannte Schlussrechnung
schreiben zu können. Bekanntlich
muss diese Schlussrechnung prüfbar
sein, was insbesondere beim Einheitspreisvertrag
weitere Anforderungen
an den Bauunternehmer stellt. Die
Schlussrechnung muss mit dem Aufmaß
übereinstimmen; sie muss geleistete
Abschlagszahlungen berück-
sichtigen und mit dem zu zahlenden
Restwerklohn einschließlich gesetzlicher
Mehrwertsteuer enden.
Hat der Bauunternehmer auch diese
Hürde genommen und liegt dem Bauherren
bzw. dessen Architekten eine
prüfbare Schlussrechnung vor, so hat
dieser zumindest beim VOB-Vertrag
zunächst einmal Gelegenheit die Rechnung
innerhalb einer Frist von 2 Monaten
zu prüfen, wobei es sich bei dieser
Frist um eine echte Fälligkeitsfrist
handelt, also vorher keine Zahlung der
dokumentierten Restwerklohnforderung
verlangt werden kann. Wird nunmehr
von der Seite des Bauherren die
Rechnung geprüft an den Bauhandwerker
zurück geschickt, so sieht dieser
sich oftmals mit einer Vielzahl von
Einbehalten konfrontiert. Neben den
oft unberechtigten Massekürzungen
findet sich auch immer wieder ein 5 –
10 prozentiger Abzug als so genannter
Gewährleistungs- oder Sicherheit-

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 21
Unternehmensübergabe
Informationen
auch über Internet
Praktische Wirtschaftsförderung für unsere Region
Der eine möchte in den Ruhestand
gehen und plant die Zukunft seines
Betriebes. Der andere sucht die berufliche
Herausforderung und will sich
selbstständig machen. Eine Unternehmensübergabe
stellt hier eine
Lösung dar. Aber wie regelt man das?
Antworten gibt das Internet-Angebot
der Westerwald Bank eG. Unter
www.westerwaldbank.de finden Interessierte
Unternehmer und mögliche
Nachfolger wichtige Adressen, Informationen
und praktische Tipps. Für
den Nachfolger von besonderem Interesse:
die aktuellen Brancheninformationen
und die Online-Hilfen zur Erstellung
von Business-Plänen. Ob der
Familiennachwuchs an die Stelle des
Seniors tritt oder ob externe Nachfolger
im Gespräch sind: Stets gilt es,
vernünftige Lösungen für alle Beteiligten
zu suchen und zu finden. Hier ist
die Online-Information ein erster
Schritt.
seinbehalt. Je nach Höhe der
Werklohnforderung kann es sich hierbei
um eine erhebliche Summe handeln.
Für den Bauunternehmer stellt
sich die Frage, ob er sich in jedem Fall
einen derartigen Abzug gefallen lassen
muss. Dieser ist zwar prinzipiell
durch Bankbürgschaft ablösbar. In Zeiten,
in denen jedoch durch die Banken
derartige Gewährleistungsbürgschaften
wie gewährte Darlehen
behandelt und damit der Liquiditätsrahmen
der betroffenen Bauunternehmen
eingeschränkt wird, gewinnt die
Frage nach der Berechtigung eines
Sicherheitseinbehaltes eine ganz andere
Bedeutung. Unproblematisch sind
die Fälle, in denen Bauherr und Bauunternehmer
einen Gewährleistungsoder
Sicherheitseinbehalt in Höhe einer
bestimmten Prozentzahl der Abrechnungssumme
für einen bestimmten
Zeitraum, in aller Regel für die Dauer
der Gewährleistungszeit ausdrücklich
vereinbart haben. In diesen Fällen ist
der Bauherr durchaus berechtigt von
der Schlussrechnungssumme einen
entsprechenden Abzug als Sicherheitseinbehalt
zu tätigen, sofern dies
der Bauunternehmer nicht ohnehin bei
„Aber wir helfen auch anschließend
weiter, denn auf alle Beteiligte kommen
nicht nur in den Bereichen Recht
und Steuern Herausforderungen zu“,
so Vorstand Hans-Theo Macke, der
die Nähe der Bank zum Mittelstand
betont. Für Unternehmensgründer ist
die Idee, einen bestehenden Betrieb
zu übernehmen, besonders attraktiv.
Der Markt ist bekannt, die Infrastruktur
vorhanden: Eine Verknüpfung mit
der Datenbank der Nachfolgebörse
„change – chance“, hilft bei der Suche
nach entsprechenden Angeboten. Ihre
Zahl steigt übrigens ständig, denn
immer mehr Firmenchefs finden in der
eigenen Familie keinen Nachfolger und
sichern den Erhalt von Betrieb und
Arbeitsplätzen durch die Übergabe an
Dritte. Rund wird das Online-Info-
Angebot durch den Förderberater
„GENO-Star“. Mit ihm lassen sich alle
Möglichkeiten günstiger staatlicher
Finanzhilfen ermitteln.
Rechnungsstellung bereits berücksichtigt
hat. Problematisch sind die
Fälle, in denen keine ausdrückliche
Vereinbarung getroffen worden ist. Hier
wird sich auf Bauherrenseite oft auf
einen so genannten Handelsbrauch
oder ein Gewohnheitsrecht bzw. eine
Üblichkeit eines Sicherheitseinbehaltes
berufen. Die Frage ist, ob diese
Argumentation statthaft ist, es eine
Befugnis des Bauherren gibt, gewohnheitsrechtlich
einen Sicherheitseinbehalt
zu tätigen oder einfach zu behaupten,
ein Sicherheitseinbehalt könne
schon deshalb vorgenommen werden,
weil zwischen den Parteien die Geltung
der VOB vereinbart worden. Diese
Frage wird von der Rechtsprechung
eindeutig verneint. Es ergibt sich vielmehr
aus § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB, dass
ein Sicherheitseinbehalt nur verlangt
werden kann, wenn durch gesonderte
vertragliche Absprache, z.B. in
besonderen oder zusätzlichen Vertragsbedingungen
des Bauhandwerkers
eine Sicherheitsleistung vereinbart
worden ist. Für diese Vereinbarung
trägt der Bauherr die volle Darlegungs-
und Beweislast. Solange eine
ausdrückliche Vereinbarung fehlt kann
kein Sicherheitseinbehalt vorgenommen
werden, dies gilt auch dann, wenn
die VOB nicht zwischen den Parteien
vereinbart ist und die allgemeinen
gesetzlichen Regelungen des BGB
Anwendung finden. Auch die in den §§
232 ff BGB enthaltenen Regeln gehen
von der Abrede einer Sicherheitsleistung
aus. Hieraus ergibt sich zwanglos,
dass es entgegen weit verbreiteter
Bauherrenansicht eine Üblichkeit
oder einen Handelsbrauch zur Sicherheitsleistung
ohne vorherige vertragliche
Abrede nicht gibt.
Dies bedeutet, dass sich jedenfalls der
Bauhandwerker nur dann den Abzug
eines Sicherheitseinbehaltes in Höhe
einer bestimmten Prozentzahl von der
Abrechnungssumme entgegen halten
lassen muss, wenn er dies auch ausdrücklich
mit dem Bauherren vereinbart
hat, wobei die Vereinbarung einer
Sicherheitsleistung hinreichend klar
und als solche unmissverständlich
bezeichnet sein muss. Ferner muss
unbedingt der Gegenstand der Sicherheitsleistung
sowie möglichst der
Zweck der Sicherheit genannt werden.
RA Thomas Ickenroth, Ransbach-B.

Seite 22 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Zeitarbeit im Handwerksbetrieb
Eine Möglichkeit auftragsgerecht
zu arbeiten und Einstellungsrisiken zu vermindern
Zeitarbeit, oft als ein etwas abwertender
Begriff für Personaldienstleis-tungen
bezeichnet, gewinnt auch im
Handwerk an Bedeutung. War Zeitarbeit
früher fast ausschließlich ein
Thema für Industriebetriebe, hat verändertes
Auftragsverhalten der Kunden
und die Notwendigkeit bei allen
Kundenwünschen schnell zu reagieren
hier für eine Änderung gesorgt.
Immer häufiger kommt es auch im
Handwerksbetrieb zu einem zeitweiligen,
auftragsbezogenen Personalmangel.
Nicht selten führt dies dazu,
dass Aufträge nicht angenommen werden
können. Dies mit steigender Tendenz.
Durch den Einsatz von Zeitarbeitern
kann und wird dieser Mangel ausgeglichen.
Der wesentliche Vorteil für den
Unternehmer, er kann kurzfristig Personal
einbeziehen ohne Arbeitsverträge
mit dem Arbeitnehmer einzugehen.
Das heißt, Arbeitgeber ist der Personaldienstleister,
er stellt die Fachkräfte
mit einem festen und vor allem
unbefristeten Arbeitsverhältnis ein und
trägt hierbei alle Arbeitgeberpflichten.
Dies hat zur Folge: zeigt sich eine mangelnde
Qualifikation von Seiten des
Arbeitnehmers kann dieser beim Personaldienstleister
ausgetauscht oder
abbestellt werden. Gleiches gilt auch
für krankheitsbedingten Arbeitsausfall
und sogar für die Urlaubszeit. Nicht
weniger wichtig ist die Möglichkeit
einen potenziellen neuen Mitarbeiter
ohne „Arbeitsvertrag“ kennen zu lernen.
Arbeitet man über eine längere Zeit
hinweg mit einem einzelnen Zeitarbeitsunternehmen
zusammen, werden
die Anforderungen an die Zeitarbeitskräfte
bei den Vermittlern bekannt, so
dass es nur selten zu Fehlbesetzungen
kommen muss.
Wichtig: Plant man den häufigeren Einsatz
von Zeitarbeitnehmern, ist für den
Erfolg des Einsatzes entscheidend,
den eigenen Mitarbeitern klar zu
machen, dass durch die Externen keinesfalls
die eigenen Arbeitsplätze
gefährdet sind.
Eine neue Möglichkeit bietet sich durch
die PSA – die Personal-Service-Agenturen,
die jede Agentur für Arbeit einrichtet.
Ihre Aufgabe ist neben der
Arbeitnehmerüberlassung auch die
Qualifizierung und Weiterbildung in verleihfreien
Zeiten. Ihr besonderes
Augenmerk ist dabei darauf gerichtet,
dass die Leiharbeitnehmer sich schnell
und reibungslos in den Betrieb einfinden
sowie engagiert und zuverlässig
arbeiten. Das dies möglich wird, stellt
die CONSULT GmbH mit ihrem Konzept
einer fairen und partnerschaftlichen
Zeitarbeit unter Beweis. Neben
der professionellen Auftragsabwicklung
mit dem Kunden gehört eine gute
Führung der Leiharbeitnehmer und
passgenaue Arbeitseinsätze zum
Erfolgsrezept. Hinzu kommt die regionale
Ausrichtung, die für den Auftragnehmer
und die Leiharbeitnehmer
von Vorteil ist.
Dies wird in der neuesten Mitarbeiterbefragung
der CONSULT GmbH im
Herbst 2004 sehr deutlich: Hier bewertete
das Verleihpersonal seine allgemeine
Zufriedenheit mit der CON-
SULT als Arbeitgeberin mit der Note
1,7. Im Vergleich zum Vorjahr [1,9] eine
Verbesserung von 0,2 Bewertungspunkten.
Im Hinblick auf die Zufriedenheit
der Arbeitseinsätze gab es eine
Verbesserung von 2,1 [2003] auf 1,8
[2004] Bewertungspunkte.
[1= sehr zufrieden, 2= zufrieden, 3=
weder noch. 4= unzufrieden, 5= sehr
unzufrieden]
Für den Betrieb liegen dabei folgende
Pluspunkte auf der Hand:
++ Mit minimalem Aufwand passendes
Personal finden
++ Flexibilität im Personalmanagement
++ Potenzielle Mitarbeiter ohne arbeitsrechtliche
Risiken testen und
dann ohne Probleme einstellen
++ Neue Mitarbeiter finden, die wirklich
in Ihre Firma passen
++ Kurze Reaktionszeiten bei Auftragsschwankungen
Wenn Sie weitere Informationen wünschen
oder einen Gesprächstermin
vereinbaren möchten stehen Ihnen in
Limburg Frau Sigrid Maier oder Herr
Andreas Duchscherer, Tel.: 06431/
219840 und in Montabaur Frau Susanne
Daun oder Herr Dieter Gerhards,
Tel.: 02602/9471850 gerne zur Verfügung.

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 23
Krankengeld eines freiwillig
versicherten selbständig
Erwerbstätigen
Mit Urteil vom 30.03.2004 (B 1 KR 32/02
R) hat der erste Senat des Bundessozialgerichts
ein Urteil zum Krankengeldanspruch
von freiwillig versicherten hauptberuflich
selbständig Erwerbstätigen gefällt,
das weit reichende Folgen haben kann.
Danach bemisst sich das Krankengeld
nach dem tatsächlich erzielten Arbeitseinkommen
und nicht nach dem für die
Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen.
Dies kann zur Folge
haben, dass ein Unternehmer, der keinen
Gewinn erzielt, auch kein Krankengeld
erhält. Das Arbeitseinkommen wird durch
den zuletzt bezogenen Einkommensteuerbescheid
ermittelt. Andere Nachweise
sind bislang noch nicht möglich. Dies hat
zur Folge, dass z.B. Existenzgründer, die
noch keinen Einkommensteuerbescheid
bezogen haben, ebenfalls keinen Krankengeldanspruch
haben. Nach der derzeitigen
Rechtslage kann im Einzelfall nicht
ausgeschlossen werden, dass die Absicherung
mit Krankengeld in der freiwilligen
Versicherung unwirtschaftlich ist, also
kein oder nur ein geringes Krankengeld
gezahlt werden kann. In diesem Fall sollten
die Unternehmer einen Wechsel in die
preiswertere Beitragsgruppe mit einem
ermäßigen Beitragssatz ohne Anspruch
auf Krankengeld erwägen. Ansonsten bietet
sich als Alternative lediglich der
Abschluss einer privaten Krankentagegeldversicherung
an.
Vorsprung durch Wissen!
Unternehmerischer Erfolg hängt nicht
zuletzt vom Know-how aller Mitarbeiter
ab.
Unser Seminarprogramm 2005 für
Firmenkunden haben wir deshalb voll
gepackt mit Wissenswertem rund um
die Sozialversicherung. Freuen Sie sich
auf wertvolle Impulse, interessante
Informationen und ein aktuelles, praxisnahes
und vielseitiges Programm!
Themen wie „Arbeitsentgelt und
Beiträge“, „Altersteilzeit“, „Ausgleichsverfahren“
sind nur ein paar
Bespiele für die kompetent dargebotenen
Seminare. Wir empfehlen Interessierten,
sich so bald wie möglich
anzumelden, da unsere Teilnehmerplätze
sehr begehrt sind.
Infos und Anmeldung für den Bereich
AOK Nord-Ost (Altenkirchen/ Neuwied/
Rhein-Lahn/ Westerwal):
Nicole Schuhmacher
Telefon:06432 505-134
Telefax:06432 505-252
E-Mail: nicole.schuhmacher@rp.aok.de
Morgen Meister!
www.morgen-meister.de
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Marketingpreis
des Deutschen Handwerks
Unter dem Motto „Anders denken
lohnt sich” zeichnet der Marketingpreis
des Deutschen Handwerks 2005 diejenigen
Handwerksbetriebe aus, die
sich konsequent auf marketingspezifische
Themen spezialisiert haben.
Dabei ist nicht entscheidend, ob die
Spezialisierung bei den Produkten,
Kunden oder Lieferanten liegt, sondern
dass die Strategie konsequent
und erfolgreich umgesetzt wird. Der
Preis ist mit 25.000 Euro dotiert. Ab
sofort können alle Handwerksbetriebe
in ihrer Bewerbung darstellen,
wodurch sie sich von der Masse abheben.
Einsendeschluss für die Bewerbungsunterlagen
ist der 5. Januar
2005.
Infos unter: www.marketingpreis.de

Abmahnung - Die letzte Chance
Nicht immer verlaufen die Beziehungen
zwischen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber reibungslos. Setzen sich
Arbeitnehmer über vertraglich Verpflichtungen
hinweg, ist in Fällen einer
verhaltensbedingten Kündigung
durchweg eine Abmahnung des
Arbeitnehmers Kündigungsvoraussetzung.
Mit einer Abmahnung kann der
Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten
des Arbeitnehmers beanstanden
(Rügefunktion) und zugleich erklären,
dass im Wiederholungsfall Inhalt oder
Bestand des Arbeitsverhältnisses
gefährdet sind (Warnfunktion).
Notwendigkeit einer Abmahnung
Ist das Verhalten oder die Leistung zu
rügen, so sollte sofort eine schriftliche
Abmahnung erteilt werden. Es gibt eine
Vielzahl von abmahnfähigen Tatbeständen,
so z.B.:
– Schlecht- oder Minderleistung;
– Arbeitsverweigerung;
– unentschuldigtes Fehlen;
– Unpünktlichkeit;
– Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;
– Störung des Betriebsfriedens;
– Beleidigung von Vorgesetzten oder
Arbeitskollegen;
– Verstoß gegen ein betriebliches
Alkohol- oder Rauchverbot.
Eine Regelfrist, innerhalb derer die
Abmahnung ausgesprochen werden
muss, besteht nicht (BAG NZA 186,
421). Empfohlen wird aber, spätestens
14 Tage nach Eintritt des abmahnfähigen
Vorfalls eine schriftliche
Abmahnung auszusprechen. Selbst
bei kleineren Verfehlungen ist der
Arbeitgeber berechtigt, eine "Abmahnung“
auszusprechen und diese zu
den Personalakten zu nehmen (LAG
Köln 7 -4- Sa 1047/90).
Bei Ausspruch einer verhaltensbedingten
Kündigung ist der Grund für
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
in der Sphäre des Arbeitnehmers
zu suchen. Deshalb kann bei verhaltensbedingten
Kündigungen der
Grundsatz aufgestellt werden: Keine
Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
Auch bei Ausspruch einer außerordentlichen,
fristlosen Kündigung ist
vorab zu prüfen, ob nicht erst eine
schriftliche Abmahnung zu erfolgen
hat. Wie bekannt, ist die Frage, ob es
sich bei dem zu beurteilenden Tatbestand
um ein schweres oder weniger
schweres Fehlverhalten des Arbeitnehmers
handelt, nicht immer einfach
zu beantworten. Weniger schweres
Fehlverhalten ist regelmäßig vor Ausspruch
einer außerordentlichen Kündigung
abzumahnen.
Ausnahmsweise ist eine Abmahnung
nur dann nicht erforderlich, wenn der
zu rügende Tatbestand so schwerwiegend
ist, dass der Arbeitnehmer
von vornherein nicht mit der Billigung
seines Verhaltens rechnen kann. Hierbei
muss es sich aber um gravierende
Pflichtverstöße handeln.
Bei Störungen im sogen. Vertrauensbereich
bedarf es im Regelfall keiner
Abmahnung (BAG AP Nr. 1 zu § 124
GewO). So muss ein Arbeitgeber auch
nicht vor einer Kündigung abmahnen,
wenn ihn z. B. der Mitarbeiter durch
eine Straftat geschädigt hat. Er muss
nach einer Entscheidung des LAG
Köln, Az.: 11 Sa 413/92 nicht warten,
bis der Mitarbeiter rechtskräftig verurteilt
ist. Die Trennung kann dann schon
erfolgen, wenn ein gewichtiger und
begründeter Verdacht vorliegt. Allerdings
muss der Arbeitgeber vor einer
solchen Kündigung den Arbeitnehmer
anhören und ihm dadurch die Möglichkeit
geben, den gegen ihn gerichteten
Verdacht auszuräumen.
Wird fahrlässig auf eine Abmahnung
verzichtet und trotzdem gekündigt, so
führt dies sehr oft zu Kündigungsschutzprozessen.
Die Folge dieser
dann ungerechtfertigten Kündigung
sind oft Zahlung von nicht unerheblichen
Abfindungen (Regelfall: je
Beschäftigungsjahr = 50 % eines Bruttomonatslohns)
oder eine anschließende
Wiedereinstellung bzw.
Weiterbeschäftigung. Im Zweifel konsultieren
Sie vor Ausspruch einer
Abmahnung bzw. Kündigung die
lnnungsgeschäftsstelle.
Abmahnung im Kleinbetrieb
Abgesehen von Ausnahmefällen einer
rechtswidrigen Kündigung unter Verletzung
von Treu und Glauben gem. §
242 BGB, setzt eine verhaltensbedingte
Kündigung im Kleinbetrieb keine
vorherige Abmahnung voraus. Wie das
BAG mit seiner Entscheidung vom
21.02.2001, Az.: 2 AZR 579/99: BB
2001 S. 1902, klarstellt, ist eine
Abmahnung dann entbehrlich, wenn
das Kündigungsschutzgesetz keine
Anwendung findet. Der durch den
Grundsatz von Treu und Glauben vermittelte
Schutz dürfe nicht dazu führen,
dass Kleinunternehmen praktisch die
im KSchG vorgegebenen Maßstäbe
einer Kündigung auferlegt werden.
Inhalt und Formulierung
einer Abmahnung
Dringend erforderlich ist es, die
Abmahnung schriftlich abzufassen.
Arbeitsgerichte stellen an Inhalt und
Form einer Abmahnung strenge Anforderungen.
Eine Abmahnung muss folgende
Bestandteile enthalten:
1. Abmahnfähigen Tatbestand oder
beanstandeten Leistungsmangel möglichst
klar schildern. Nur konkrete Tatsachen
aufführen, die nach Ort, Zeitpunkt
und ggf. mit Zeugen beweisbar
sind. Allgemeine Bewertungen (wie:
untragbares Verhalten oder Minderleistung)
sind unzureichend.
2. Deutlicher Hinweis darauf, dass der
angesprochene Tatbestand bzw. das
Verhalten des Arbeitnehmers vertragswidrig
ist, vom Arbeitgeber nicht
hingenommen wird und zukünftig ein
vertragsgerechtes Verhalten erwartet
wird.
3. Deutlicher Hinweis, dass im Wiederholungsfall
der Bestand des
Arbeitsverhältnisses gefährdet ist und
die Kündigung droht.
Kündigung nach Abmahnung
Aufgrund einer ausgesprochenen
Abmahnung kann gekündigt werden
wenn:
1. der Arbeitnehmer ausreichend Zeit
und Gelegenheit hatte, sein Verhalten
zu ändern bzw. Minder- oder Schlechtleistungen
zu korrigieren, eine Verhaltensänderung
aber nicht eintrat und
erneut Anlass zum Ausspruch einer
Abmahnung besteht;
2. innerhalb eines 2-Jahres-Zeitraums
eine gleichgelagerte oder ähnliche
Arbeitsvertragsverletzung abzumahnen
wäre. Wird dieser Zeitraum nicht
ausgeschöpft, ist das aus der vorherigen
Abmahnung fließende Recht verwirkt;
3. eine bereits ausgesprochene
Abmahnung, inhaltlich berechtigt und
auch sonst rechtskräftig war.
Jede Person, die dem Arbeitnehmer
Anweisungen erteilen darf, also nicht
nur der Betriebsinhaber, ist zum ausfertigen
einer Abmahnung berechtigt.

Seite 26 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Gegen eine berechtigte Abmahnung
kann ein Arbeitnehmer nichts unternehmen.
Wurde eine Abmahnung zu
Unrecht ausgesprochen, kann der
Arbeitnehmer verlangen, dass die
Abmahnung aus der Personalakte entfernt
wird (BAG Az.: 5 AZR 531/91).
Entspricht der Arbeitgeber dem
Begehren des Mitarbeiters nicht, weil
er der Auffassung ist, die Abmahnung
sei zu Recht ausgesprochen worden,
bleibt dem Arbeitnehmer nur der Weg
zum Arbeitsgericht. Dort wird dann
entschieden, ob die Abmahnung
berechtigt war oder nicht.
Verhält sich der Arbeitnehmer längere
Zeit korrekt, so kann eine erteilte
Abmahnung nicht mehr als Voraussetzung
für eine Kündigung angesehen
werden. Mit Urteil vom
18.11.19867 AZR 674/84 - bestätigt
das BAG, dass Abmahnungen durch
Zeitablauf unwirksam werden können.
Eine Regelfrist wurde dabei nicht vorgegeben,
sondern die Beurteilung
habe unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.
Das LAG Hamm ging in einer Entscheidung
davon aus, dass nach 2
Jahren die Abmahnung nicht mehr zu
bewerten sei. Voraussetzung ist
jedoch, dass zwischenzeitlich keine
neue Abmahnung geschrieben wurde.
Musterschreiben - Abmahnung
Abmahntatbestand: Unentschuldigtes Fehlen
Versand einer Abmahnung
Wie auch bei der Kündigung ist der
Arbeitgeber beweispflichtig dafür, dass
die Abmahnung zugestellt und vom
Empfänger zur Kenntnis genommen
wurde. Ist der Empfänger noch minderjährig,
es soll z.B. ein Lehrling
abgemahnt werden, ist das Abmahnschreiben
immer an die Erziehungsberechtigten
zu schicken. Zweckmäßig
ist durchweg der Versand durch Boten
oder Übergabe gegen Empfangsbestätigung
oder unter Zeugen. Droht
kein Zeitverlust, dann auch der Versand
durch "Einschreiben + Rückschein"
erfolgen.
Seit dem______________________fehlen Sie unentschuldigt. Ein Grund für Ihre Abwesenheit ist uns nicht bekannt. Sie
haben sich weder abgemeldet, noch haben Sie Ihren Vorgesetzten oder Arbeitskollegen informiert. Wir fordern Sie hiermit
auf, binnen 24 Stunden nach Erhalt dieses Schreibens entweder die Arbeit vertragsgemäß wieder aufzunehmen
oder uns den Grund für Ihre Abwesenheit mitzuteilen.
Nach ergebnislosem Ablauf der genannten Frist müssen Sie damit rechnen, dass wir das bestehende Arbeitsverhältnis
außerordentlich kündigen.
Abmahntatbestand: Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Sie sind seit dem __________ durch Krankheit arbeitsunfähig. Bis zum heutigen Tag liegt uns aber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vor / haben Sie die Anschlussbescheinigung Ihres behandelnden Arztes nicht vorgelegt. Ihnen
ist bekannt, dass Sie verpflichtet sind, innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
bzw. die Folgebescheinigung bei Ihrem Arbeitgeber vorzulegen.
Wir bitten Sie deshalb dringend, Ihren Pflichten nachzukommen und uns binnen 24 Stunden nach Erhalt dieses Schreibens
die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen oder die Arbeit vertragsgemäß wieder aufzunehmen. Nach ergebnislosem
Ablauf der genannten Frist müssen Sie damit rechnen, dass wir das bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich
kündigen.
Abmahnung wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Arbeitsunfähigkeit
Am _____________erhielten wir von Ihnen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Erstbescheinigung, ausgestellt am
___________mit einer bescheinigten Arbeitsunfähigkeit vom _________ bis zum _______________
Ihnen ist bekannt, dass Sie dem Arbeitgeber den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen haben. Unverzüglich
bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie verpflichtet gewesen wären, sich vor Beginn der üblichen Arbeitszeit,
spätestens jedoch innerhalb der ersten zwei bis drei Stunden nach Arbeitsbeginn, unter Hinweis auf Ihre Arbeitsunfähigkeit
mit Ihrem Vorgesetzten in Verbindung zu setzen und diesen über den evtl. Eintritt bzw. die Dauer der Arbeitsunfähigkeit
zu informieren. Ihre Verpflichtung bestand also darin, Ihre Arbeitsunfähigkeit am __________ bis spätestens
gegen ______ Uhr telefonisch mitzuteilen. Dies ist aber nicht geschehen. Bis zum Erhalt o. g. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
haben Sie uns aber keinerlei Mitteilungen zukommen lassen.
Wir fordern Sie hiermit auf, künftig Ihre arbeitsrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Gleichzeitig
machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein erneuter Verstoß gegen Ihre Vertragspflichten zu einer Beendigung des
Arbeitsverhältnisses führen wird.

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 27
Abmahntatbestand: Unpünktlichkeit
Nach unseren Feststellungen sind Sie am ___________ und am _______________ zu spät zur Arbeit gekommen oder
haben Sie am ____________ und am ________________ zu früh verlassen.
Wie Ihnen bekannt ist, beginnt oder endet Ihre Arbeitszeit ___________ um Uhr. Wir sind nicht bereit, diese Unpünktlichkeit
weiter hinzunehmen. Im Wiederholungsfall müssen Sie damit rechnen, dass wir das Arbeitsverhältnis kündigen.
Abmahntatbestand: Unerlaubte Nebentätigkeit - Schwarzarbeit
Wir verfügen über Informationen darüber, dass Sie entgegen Ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag einer unerlaubten
Nebentätigkeit nachgegangen sind (... noch nachgehen).
- Beschreibung des abzumahnenden Tatbestandes unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und ausgeführter Tätigkeit -
Sie werden hiermit aufgefordert, diese Nebentätigkeit sofort zu unterlassen und auch zukünftig nicht mehr auszuüben.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie im Wiederholungsfall mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen müssen.
Abmahntatbestand: Minder- oder Schlechtleistung
Mit der von Ihnen geleisteten Arbeit sind wir derzeit nicht zufrieden. Wir haben schon mehrfach mit Ihnen gesprochen
und Sie gebeten, ____________ (Tatbestand: z. B. die Stanzmaschine genauer einzustellen; die Betriebsanleitung exakt
zu beachten; vorgeschriebene DIN- oder Maßtoleranzen einzuhalten; sauberer zu schweißen usw.).
Sie haben unsere Hinweise aber nicht beachtet und es ist erneut zu Kundenbeschwerden / erhöhtem Ausschuss / Reklamationen
usw. gekommen. So hat sich Kunde / Baustellenleiter / Meister ___________ am ____________ erneut über
Ihre ungenügende Arbeitsleistung beschwert.
Wir sind nicht mehr bereit, Ihr Verhalten weiter zu akzeptieren. Wir bitten Sie deshalb dringend, den Anweisungen zu
folgen und Ihre Arbeitsleistung zu verbessern. Sollte dies nicht erfolgen, werden wir den bestehenden Arbeitsvertrag
kündigen.
Abmahntatbestand: Beleidigung - Störung des Betriebsfriedens
Sie haben am _____________ anlässlich eines Wortwechsels Herrn/Frau _______________ mit den Worten:___________
_____________________ beleidigt. Durch diese grobe Beleidigung ist der Betriebsfrieden erheblich gestört. Wir fordern
Sie hiermit auf, sich bei Herrn/Frau ______________ zu entschuldigen und zukünftig jede beleidigende Äußerung zu
unterlassen.
Im Hinblick auf ein friedvolles und einvernehmliches Zusammenarbeiten können wir zukünftig solche Äußerungen nicht
akzeptieren. Im Wiederholungsfall müssen Sie damit rechnen, dass wir das Arbeitsverhältnis kündigen.
Abmahntatbestand: Sonstige Vertragsverletzungen
Sie haben am _________
(es folgt der abzumahnende Tatbestand).
Wir haben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie haben als Grund für Ihr Verhalten angegeben,
dass ____________________________. Diese Erklärung kann nicht als ausreichende Entschuldigung anerkannt werden.
Wir fordern Sie auf, künftig Ihre arbeitsrechtlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Gleichzeitig machen wir Sie
darauf aufmerksam, dass ein erneuter Verstoß gegen Ihre Vertragspflichten die ordentliche bzw. in schwerwiegenden
Fällen auch die außerordentliche Kündigung nach sich ziehen kann.

Brennpunkt Handwerk 4/2004 Rhein-Westerwald Seite 29
„Unter Dach und Fach“
Handwerkermagazin in WW TV
Im Januar 2005 geht bei WW TV alle
14 Tage das Handwerkermagazin
„unter Dach und Fach“ auf Sendung.
In dem Magazin wird in Zusammenarbeit
mit der Kreishandwerkerschaft
über alle für Handwerker relevanten
Themen berichtet und die Zuschauer
über Belange der handwerklichen
Betriebe informiert, wie z.B.
– Leistungsspektrum
der Handwerksbetriebe
– Offene Ausbildungsplätze
– Beschreibung neuer Berufsbilder
– Neue Techniken usw.
Sind Sie sicher, dass ihr Betrieb „im
Falle eines Falles“ durch ein zeitgemäßes
Versicherungskonzept
geschützt ist? Das Versorgungswerk
des Handwerks bietet Ihnen attraktiven
Rundumschutz zu besonders günstigen
Beiträgen durch die „Meisterpolice
compact“ . Die innovative Offerte,
passend für fast alle Gewerke,
besticht in sämtlichen Punkten mit starken
Leistungen, wird zu einem besonders
günstigen Beitrag angeboten und
ist einfach zu handhaben. Wegweisend
sind die hohen pauschalen Versicherungs-
bzw. Deckungssummen von
drei Millionen Euro in der Geschäftsinhalts-
und Haftpflichtversicherung.
Neue Wege wurden auch bei der Beitragsberechnung
beschritten. Nicht die
Höhe der Versicherungssumme, sondern
allein die Höhe des Umsatzes
eines Betriebes entscheidet über den
Um einen hohen Bekanntheitsgrad zu
erreichen, wird das Handwerkermagazin
in der Programmvorschau von
WW TV angekündigt. Die Programmvorschau
ist auch in den Veröffentlichungen
der Verbandsgemeinden zu
lesen. Seit August ist WW TV auch
über Internet zu sehen. Dadurch hat
sich die Zuschauerzahl nochmals
wesentlich erhöht. Im WW TV -
Handwerker - Magazin können sich
die Betriebe werbewirksam darstellen.
Im Zuge eines Rahmenvertrages mit
der Kreishandwerkerschaft erhalten
die Handwerker einen Nachlass von
10% auf die Preise von WW TV. Die
Medienberater von WW TV entwerfen
individuelle Konzepte für den jeweiligen
Betrieb um zu preiswerten und
erfolgreichen Werbemaßnahmen zu
kommen. Wenn Sie Interesse an einer
unverbindlichen und kostenlosen Beratung
bezüglich Werbung in dieser Sendung
oder grundsätzlich im Programm
von WW TV haben, senden Sie bitte
unter Angabe „Handwerkermagazin“
an die Vertriebsleitung von WW TV
eine e-mail an: h.schuster@ww-tv.de
oder ein Fax an die Vertriebsleitung,
Hannelore Schuster Fax- Nr. 0 26 23/
88 24 51.
Ihr Betrieb ist Ihre Existenz!
Neues Angebot des Versorgungswerks
Versicherungsbeitrag. Jährliche
Umsatzmeldungen genügen - komplizierte
Wertermittlungen sind überflüssig.
Darüber hinaus ist die „Meisterpolice
compact“ mit einem attraktiven
Rabattsystem ausgestattet. So wird
Innungsmitgliedern ein dauerhafter Beitrags-Nachlass
von 12 Prozent
gewährt. Existenzgründer und Handwerksmeister,
die einen Betrieb übernehmen,
können einen weiteren 15prozentigen
Beitragsnachlass auf die
ersten beiden Jahresbeiträge einkalkulieren.
Wenden Sie sich an den
berufsständischen Partner Ihres Versorgungswerkes:
SIGNAL IDUNA
Gruppe; Filialdirektion Koblenz; Löhrstraße
78-80; 56068 Koblenz Tel.:
0261/13901-0 oder direkt an Ihr Versorgungswerk
der Kreishandwerkerschaft
Rhein-Westerwald

Seite 30 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 4/2004
Zweifel am Aufmaß
Kein Geld
trotz erbrachter Leistung
Was können Sie tun, wenn der Auftraggeber
das Aufmaß anzweifelt.
Immer wieder gibt es Probleme bei der
Akzeptanz von Teil- und Schlussrechnungen.
Eine häufige Ursache hierfür
ist, dass der Auftraggeber das Aufmaß
des Handwerkers anzweifelt und sich
weigert, die Rechnung zu zahlen. Ein
korrektes und nachvollziehbares Aufmaßblatt
kann hier helfen. Eine vom
Auftraggeber nicht anerkannte Rechnung
bedeutet für den Handwerker
nicht nur jede Menge Ärger, sondern
auch, dass er, bis die Streitigkeiten
geregelt sind, für seine bereits geleistete
Arbeit kein Geld bekommt. Das
kann zu Liquiditätsengpässen und im
Extremfall sogar zur Insolvenz führen.
Um dem Bauherrn keinen Grund für
Beanstandungen zu geben, ist es
besonders wichtig, jeder Rechnung
ein rechtlich einwandfreies und nachvollziehbares
Aufmaßblatt beizulegen.
Grundvoraussetzung hierfür ist eine
lückenlose Kenntnis der Aufmaßregeln
der VOB/C. Dann gilt es, exakt zu messen
und alles übersichtlich und nachvollziehbar
auf einem Aufmaßblatt zu
dokumentieren, das der jeweiligen
Rechnung beigelegt wird.
Das zeigt die Praxis: Durchweg nie
wird im Bauvertrag eine Vereinbarung
darüber getroffen, nach welcher Vorschrift
ein Aufmaß zu erstellen ist. Das
OLG Saarbrücken – Az.: 7 U 326/99-
80; BauR 2000, 1332 – hat mit Urteil
vom 27.06.2000 entschieden, dass in
solchen Fällen die einschlägigen DIN-
Normen, beispielsweise die Aufmaßbestimmungen
für ein bestimmtes
Gewerk, auch für Verträge zur Anwendung
kommen, bei denen lediglich eine
Preisvereinbarung getroffen worden
ist und im Übrigen allein die Regelungen
des BGB zur Anwendung kommen.
In diesen Fällen gilt also, ohne
besondere Vereinbarung, die jeweilige
Aufmaßregelung der VOB Teil C.
www.marketinghandwerk.de
Vertrags- und Baurecht
Glück für
Auftragnehmer
Kaufvertrag statt Werkvertrag
Nicht jede vermeintliche Werkleistung
ist auch tatsächlich eine, wie ein Urteil
des Bundesgerichtshofes zeigt. Er
stufte die Lieferung und Montage einer
Solaranlage zur Brauchwassererwärmung
nicht als Werkvertrag ein, sondern
als Kaufvertrag. Folge für den
Auftragnehmer: Trotz fehlender Abnahme
der Leistung wegen vorhandener
Mängel hatte er Anspruch auf die volle
Vergütung. Bei einer Bewertung, ob
ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag
vorliege, so der BGH, komme es
immer auch darauf an, wo der Schwerpunkt
der gesamten Leistung liege und
inwieweit es sich um eine individuelle,
für diesen Auftraggeber hergestellte
Leistung handele. (BGH,
03.03.2004, Az.: VIII ZR 76/03)
Freistellungsbescheinigung
bei Bauleistungen
Viele Freistellungsbescheinigungen bei
Bauleistungen (§ 48b EStG) sind auf
den Maximalzeitraum von drei Jahren
ausgestellt und enden häufig am 31.
Dezember. Unternehmen sollten daher
rechtzeitig eine neue Freistellungsbescheinigung
beantragen.
Bisher war vorgeschrieben, dass eine
Freistellungsbescheinigung ab dem
Tag der Ausstellung gilt. Hierzu erklärt
das Bundesfinanzministerium (BMF)
in einem aktuellen Schreiben, dass
abweichend hiervon bei Beantragung
(maximal) sechs Monate vor Ablauf
einer Freistellungsbescheinigung eine
Freistellungsbescheinigung erstellt
werden kann, deren Geltungsdauer an
die Geltungsdauer der bereits erstellten
Freistellungsbescheinigungen
anknüpft (sogenannte Folgebescheinigung).
Dazu muss jedoch im Antrag angegeben
werden, dass eine Folgebescheinigung
gewünscht wird; ansonsten
wird die Standard-Freistellungsbescheinigung
ausgestellt, das heißt die
Gültigkeit fängt (schon) mit dem Tag
der Ausstellung an. (Quelle:
www.bmgs.bund.de)
Kein Austausch
von Nachunternehmern
Wird in einem Angebot ein Nachunternehmer
für die Ausführung von Leistungsteilen
namentlich benannt, ist
der Auftragnehmer hieran nach Vertragsschluss
gebunden. Er ist dann
nicht mehr berechtigt, für diese Leistungen
einen anderen Nachunternehmer
zu benennen oder die Leistungen
selbst auszuführen. Das
„Nachschieben“ eines anderen
Nachunternehmers stellt eine unzulässige
Nachverhandlung dar. Allerdings
ist ein Austausch in Abstimmung mit
dem Auftraggeber jedoch zulässig.
(OLG Düsseldorf, 05.05.2004, VergRep
7/2004)
Insolvenz: Forderungen
aus dem Bauvertrag
Was passiert bei einer insolvenzbedingten
Auflösung eines Bauvertrags
mit den wechselseitigen Forderungen?
Nach einer Kündigung gemäß § 8 Nr.
2 VOB/B stehen sich die wechselseitigen
Forderungen nicht in einem Aufrechnungsverhältnis
gegenüber, sondern
sind in ein Abrechnungsverhältnis
einzustellen. § 95 InsO kann nur
auf solche Forderungen und Gegenforderungen
angewendet werden, die
nicht vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
im vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnis
stehen, sondern aus
verschiedenen Verträgen stammen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung
der §§ 94, 95 InsO ist die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens. (LG
Duisburg, 29.04.2004, 250 23/03)
VOB/C sind AGB
Die DIN-Normen in der VOB/C sind als
allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen.
Wenn Wortlaut und Sinn der
dort enthaltenen Regelungen nicht zu
einem eindeutigen Ergebnis führen,
dann sind sie nach objektiven Maßstäben
auszulegen. Die Auslegung hat
dann so zu erfolgen, wie sie die an diesen
Geschäften beteiligten Verkehrskreise
verstehen.
(BGH, 17.06.2004, Ar Vll ZR 75/03, IBR
2004, S 487)

Tel. 0 27 41/93 41 14