ADVOKAT ERV Grundbuch V2

1.1 Fakten, Neuerungen und Zeitplan1.1.1 Die wichtigsten Fakten in Kurzform• Am 1. Juli 2007 wurde der ERV für Rechtsanwälte in vielen Verfahrensarten grundsätzlich verpflichtendeingeführt.• Am 1.1. 2009 trat die Grundbuchs-Novelle 2008 in Kraft. Zur Beseitigung von verbesserbarenFormgebrechen ist auch im Grundbuchverfahren ein Verbesserungsauftrag möglich (§ 82a GBG).• Seit dem 1.4.2009 können Rechtsanwälte grundsätzlich Grundbuchanträge via ERV einbringen.Mitte Juni 2009 waren alle Gerichte für die Verwendung des ERV im Grundbuchverfahren vorbereitet.• Ab dem 1.11.2009 ist die Verwendung des ERV im Grundbuchverfahren für Rechtsanwälte undNotare verpflichtend. Die häufigsten Anträge sind strukturiert einzubringen, d.h. es gibt für jedesDatenelement ein eigenes Feld. Nicht so häufig vorkommende Anträge werden im ERV mit einem"Sonstigen Antrag" eingebracht. Dabei sind nur wenige Felder zwingend strukturiert. Für das eigentlicheBegehren (den Beschluss) steht ein Textfeld zur Verfügung (analog dem Feld "WeiteresVorbringen" bei einer Klage).• Exekutionsanträge auf unbewegliche Sachen (Grundbuchsache) sind weiterhin schriftlich einzubringen.• Ab 1.10.2011 sind auch Banken und inländische Versicherungen verpflichtet den ERV zu verwenden.• Am 7.5.2012 geht das Grundbuch neu in Betrieb. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Softwareherstellerden Anwendern auch neue Programme für die Grundbuchabfrage und für die Einbringungvon Grundbuchanträgen via ERV bereitstellen.• Alle Daten aus dem Grundbuch alt werden zwischen dem 27.4.2012 und 7.5.2012 in eine neueDatenbank umgeschrieben. Während dieser Zeit werden im Grundbuch keine Änderungen vorgenommen.• Ab dem 1.5.2012 wird die Nichtanwendung des ERV zu einem Formmangel (§ 89c Abs. 6 GOG).• Ab dem 1.1.2014 erfolgt die Ausweitung des Benutzerkreises auf diverse Sozialversicherungsträger,Pensionsversicherungen, etc.Advokat ERV 13.05.2013 10:08 / Seite 2