6 - FPÖ Burgenland

Was den Drogenmissbrauch angelangt, so setzen sich die Junge SPÖ und die Grünen füreine Freigabe von Drogen ein.Die Junge SPÖ wirbt sogar vor Schulen mit einer eigenen Broschüre mit dem Titel „Lieber bekifftfi cken, als besoffen fahren“! Bei einem so genannten „Hanffest“ am Wiener Heldenplatz, beiwelchem auch burgenländische Jugendliche anwesend waren, hat der Obmann der SozialistischenJugend (SJ) in einer Brandrede eine Legalisierung von Drogen verlangt und sein Rechtauf „Rausch“ eingefordert.Hier Auszüge dieser Rede im Wortlaut:„… Niemand in Österreich und weltweit stirbt an den Folgen von Cannabiskonsum.Trotzdem ist dieser verboten! Trotzdem wird ein solcher Konsum kriminalisiert.... Diese Schieflage gilt es aufzuzeigen, vor allem aber gilt es, dieseSchieflage zu beseitigen und den drogenpolitischen FundamentalistInnen unsereForderungen aufzuzwingen! Unsere Forderung nach Legalisierung! ... Wir lassenuns nicht länger kriminalisieren, nur weil einige wenige glauben uns sagen zumüssen, was gut für uns ist, und andere, wie zum Beispiel diese Regierung, diein diesem Bereich wie auch in allen anderen Bereichen keine Ahnung hat. … Wirwollen und fordern heute endlich die Legalisierung von Cannabis in Österreich!Wir wollen und fordern heute unser gemeinsames Recht auf Rausch ein!“Aus einem Bericht der Kriminalpolizei:„Die Schwarzafrikaner in Österreich stammen aus Nigeria und anderen afrikanischenLändern. Die Drahtzieher in Amsterdam und Rotterdam sind fast ausschließlichNigerianer. Sie organisieren das Schmuggelnetz Europas, übernehmendie Drogen, lassen sie in eigenen Werkstätten in Red-Bull-Dosen verpacken, indoppelte Böden von Reisekoffern und in Schuhsohlen – und schicken Kuriere aufdie Reise. In den österreichischen Landeshauptstädten sind sie in Zellen organisiert.Nur Eisenstadt ist noch ein weißer Fleck auf der Landkarte der Drogendealeraus dem schwarzen Kontinent.“Bereits vor drei Jahren hat Landeshauptmann Niessl angekündigt, im Burgenland eine Sicherheitszentraleeinrichten zu wollen. Wie so oft im Burgenland ist es bei der Ankündigung geblieben.Niessl bei einem Besuch in Vorarlberg im Jahr 2002 wörtlich: „Vorarlberg hat im Bereich der Sicherheit eine Vorreiterrolle eingenommen. DasBurgenland plant derzeit die Einrichtung einer Landes-Sicherheitszentrale. Biszum Sommer sollen die vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen werden, diekonkrete Umsetzung erfolgt im Jahr 2003.“Geschehen ist nichts!Daher verlangt die FPÖ:Ein Asylgesetz, welches endlich Asylmissbraucheinen Riegel vorschiebtSofortiges Abschieben von straffälliggewordenen AsylwerbernHärtere Bestrafung von Drogenhändlernund Menschen, die Kinder missbrauchenSchaffung einer Landessicherheitszentralefür das Burgenland13