gemeinderatesgundremm ingen - FWG/UWG Gundremmingen

1N I E D E R S C H R I F Tüber die 1. öffentliche Sitzung desG E M E I N D E R A T E S G U N D R E M M I N G E Nam 10.01.2012 von 18.30 Uhr bis 22.30 Uhrim Sitzungssaal des Rathauses GundremmingenNamen der Gemeinderatsmitglieder (*) Gundremmingen, 11.01.2012Vorsitzender: abwesend: Grund der AbwesenheitMayer WolfgangErster BürgermeisterGemeinderatsmitglieder:Zweiter BGM Herrmann AlfredDritter BGM Bruder JürgenBaur RobertEggenmüller-Hörsch HeikeBreier BerndGrimm LotharHeidel Friedrich-JosefJoas ChristianKränzle DonatVeh Michael (ab TOP 2)Wecker ErwinWinkler DietmarFerner waren anwesend:Herr Kecskemeti, KünstlerHerr Stephan Meyer und Frau Watzl,Korona-LeuchtenSchriftführer:Markus HolznerI. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder einschließlich Ersten Bürgermeister beträgt: 13II. Die Gemeinderatsmitglieder wurden am 02.01.2012 schriftlich unter Angabe der Tagesordnungordnungsgemäß geladen.III. Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 GO fest und eröffnetdie Sitzung.IV. Zu dieser Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die Einladung erhoben sich keineEinwendungen.

2Öffentliche Sitzung1. Vorstellung einer möglichen Beleuchtung für den Wächter (undevtl.) für den TorturmDas Gremium besichtigte die durch die Fa. Korona-Leuchten, Augsburg, aufgebautemögliche Variante der Beleuchtung für den Wächter. Der Künstler, Herr Kecskemeti,begutachtete ebenfalls die Beleuchtung und äußerte seine Freude über diegelungene Präsentation. Herr Stephan Mayer (Geschäftsführer Fa. Korona GmbH)teilte mit, dass mit dieser Variante eine gute Ausleuchtung der Skulptur gegebensei und gleichzeitig keine Beeinträchtigung für die Anwohner darstelle. Desweiterenreduziert sich bei den eingesetzten LED die elektrische Leistung auf ca. 20 Watt.Die Installationskosten belaufen sich nach dem vorliegenden Angebot auf 6.634,25Euro brutto. Anschließend wurde eine mögliche Beleuchtungsvariante für den Torturmbegutachtet. Der weitere Verlauf der Sitzung fand dann im Sitzungssaal statt.Nach kurzer Diskussion kommt der Gemeinderat zu folgenderBeschlussfassung:Der Gemeinderat stimmte dem Kauf der besichtigten Beleuchtung des Wächterszum angebotenen Preis von 6.634,25 Euro der Firma Korona-Leuchten zu.Abstimmungsergebnis 9:32. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom06.12.2011Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2011 wurde auf der gemeinsamen Sitzungdurchgegangen. Anregungen bzw. Änderungen/Ergänzungen wurden wie folgt vorgebracht:- Unter TOP 2 sollen eine Richtigstellung der Fläche der Bauplätze erfolgen. Diese solltenwie folgt aufgeteilt werden: 1 Bauplatz zu 1100 m² , die weiteren je ca. 650 m².Desweiteren sollen auch nur die beiden vorderen Plätze derzeit zur Bebauung freigegebenwerden, damit der noch vorhandene Bolzplatz seine Größe behält.- Bei dem Punkt Beschlussfassung muss im Jahr 2011 eine 1 ergänzt werden.Zudem wurden auch Erledigungsinformationen zu den einzelnen TOP bekannt gegeben.Dazu gab es folgende Wortmeldungen:- GRM Grimm informierte das Gremium, dass bei der Bepflanzung der Hauptstraßean der Halle der Firma Bauer & Söhne zur bereits bestehenden Bepflanzungzusätzlich Bäume gepflanzt wurden. Hier solle nun beraten werden, obdiese Neubepflanzung wieder beseitigt oder die bestehende Hecke zurückgeschnittenwerden soll. Dieser Punkt wird auf der folgenden Sitzung behandelt.

3- Aus dem Gremium kam der Hinweis, dass auf dem Gehweg der Bäckerei Morlockein Pflanztrog oder ähnliches angebracht werden soll, um die Zufahrt aufdas Gelände nicht mehr zu ermöglichen.Beschlussfassung:Die öffentliche Sitzungsniederschrift vom 06.12.1011 wird – unter Einarbeitung dero.g. Anregungen bzw. Änderungen - genehmigtAbstimmungsergebnis 13:03. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 (2) BauGBzur Errichtung vorgelagerter Stahlbetonwände um das StandortzwischenlagerZL 8 auf Fl.St. 2361/6 Gemarkung GundremmingenDie KGG Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH beantragt mit Antrag vom19.12.2011 die Baugenehmigung zur Errichtung vorgelagerter Stahlbetonwände fürdas Standortzwischenlager (ZL 8 ) auf der Gemarkung Gundremmingen, Fl.-Nr.:2361/10, Dr.-August-Weckesser-Straße 1, 89355 Gundremmingen. Es handelt sichhier um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO.Diese Maßnahme ist seitens der Aufsichtsbehörde für alle Zwischenlager gleicherBauweise in Art und Umfang angeordnet worden und stellt keine freiwillige Baumaßnahmeder KGG dar.Das uneingeschränkte Einvernehmen nach § 36 (2) BauGB ist mit Einreichung desBauantrages beantragt. Die Pläne wurden auf der Sitzung vorgestellt.Das Gremium wollte wissen, wieso diese Baumaßnahme durchgeführt werden sollbzw. muss. Diese Frage konnte nicht beantwortet werden, da weder von Seitendes KGG noch vom BfS Informationen weitergegeben wurden und auch nicht werden.Das Gremium wurde durch den Vorsitzenden in Kenntnis gesetzt, dass diesauch nicht notwendig sei, denn hier ging es nur um das gemeindliche Einvernehmen,das letztlich nicht verweigert werden kann. Hier spiele es auch keine Rolle, obes sich um ein Hausbau oder einen solchen Fall handele. Die GRM Grimm undEggenmüller-Hörsch hatten zu diesem Punkt Einwände und wären doch sehr erfreutgewesen, wenn noch Details zu diesem Antrag mitgeteilt worden wären.Beschlussfassung:Der Gemeinderat der Gemeinde Gundremmingen hat Kenntnis vom Antrag derKGG Gundremmingen vom 19.12.2011 (eingegangen am 22.12.2011) und erteiltzur geplanten Errichtung vorgelagerter Stahlbetonwände für das Standortzwischenlager(ZL 8) auf der Gemarkung Gundremmingen auf Flur-Nr.: 2361/10, Dr. Weckesser-Straße1, 89355 Gundremmingen, sein uneingeschränktes Einvernehmennach § 36 (2) BauGB. Zur endgültigen Genehmigung werden die Planunterlagenan das LRA Günzburg weitergeleitet.Abstimmungsergebnis 13:0

44. Antrag der FFW zum Kauf von 10 Vollmasken für den Einsatz beider FFW Gundremmingen für den schweren Atemschutz für „Brillenträger“Der Sitzungsleiter informierte die GRM über den Antrag der FFW Gundremmingenund erteilte Gemeinderatsmitglied Christian Joas nach seiner Einführung das Wort.Dieser führte aus, dass eben für Brillenträger eine spezielle Vollmaske notwendigsei, da mit den „normalen“ Masken eine Luftdichtigkeit nicht gewährleistet sei. Dadiese Brillenträger stetig zunehmen und auch auf die Einsatzbereitschaft währenddes Tages Rücksicht genommen werden muss, ist seitens der FFW die Anschaffungmehr als gerechtfertigt.Da es sich bei der Neubeschaffung um baugleiche Modelle handeln soll, die bereitseingesetzt werden, wurde seitens der FFW entschieden, die gleiche Firma mit derAbgabe eines Angebotes zu beauftragen. Dieses beläuft sich für die 10 Vollmaskenauf 1.851,64 € brutto.Beschlussfassung:Der Gemeinderat der Gemeinde Gundremmingen hat Kenntnis von den Ausführungendes Sitzungsleiters sowie Herrn Joas und stimmt gemäß des mündlichenAntrags unter Vorlage des o.g. Angebotes zu, dass für die Brillenträger 10 Vollmaskenzum Angebotspreis von 1.851,64 € brutto bei der Firma FeuerschutzSchmaus beschafft werden.Abstimmungsergebnis 13:05. Antrag des „Freiwilligenzentrums Stellwerk“ um MitgliedschaftDer 1. Bürgermeister teile dem Gremium mit, das eine Anfrage auf Mitgliedschaftdes „Freiwilligenzentrums Stellwerk“ eingegangen ist. Diese Organisation unterstütztdurch aktive Arbeit Personen, die bestimmte Arbeiten nicht mehr erfüllenkönnen – vergleichbar mit „AMOS“ (aktive Mitbürger für Offingen und Schnuttenbach)in Offingen. Diese freiwillige Institution sei nach Meinung des Vorsitzendenbestimmt auch für Gundremmingen gut, zumal sich, wie aus der Beitragsordnungersehen lasse, sich der Förderbetrag im Jahr auf gerade mal 120,-- € belaufe.Beschlussfassung:Der Gemeinderat der Gemeinde hat Kenntnis von den Ausführungen des Sitzungsleitersund stimmt zu, dass die Gemeinde Gundremmingen rückwirkend zum01.01.2012 Mitglied als juristische Person im „Freiwilligenzentrum Stellwerk“ zumJahresmitgliedsbeitrag von 120,00 € wirdAbstimmungsergebnis 13:0

56. Antrag der Umweltstation Mooseum zum Beitritt als ordentlichesMitgliedDer 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass ein Antrag zur Mitgliedschaft der UmweltstationMooseum in Bächingen vorliege. Diese Organisation sei eine wichtigeund auch für unsere Region sinnvolle Einrichtung. Nicht nur Anträge zum Umweltschutz,sondern auch Anfragen der Gemeinde werden dort behandelt. Schon seiteiniger Zeit trat der ehemalige Kollege und Vorsitzende Wilhelm Rochau an denVorsitzenden heran, ob nicht auch die Gemeinde Gundremmingen Mitglied zu einemJahresbeitrag von 80,00 € werden könne. Diesem Vorschlag schließt sich der1. Bürgermeister gerne an und er würde sich freuen, wenn auch das Gremium dieserMitgliedschaft positiv gegenüberstehen könnte, zumal am Sitzungstag im Kulturzentrumein Vortrag des Mooseums mit dem Titel „Donauauen und Donaumoos– eine einzigartige Landschaft“ laufe.Beschlussfassung:Der Gemeinderat der Gemeinde Gundremmingen hat Kenntnis von den Ausführungendes Sitzungsleiters und stimmt zu, dass die Gemeinde Gundremmingenrückwirkend zum 01.01.2012 Mitglied als juristische Person Mitglied im „UmweltstationMooseum“ zum Jahresmitgliedsbeitrag von 80,00 € wird.Abstimmungsergebnis 13:07. Antrag zur Asphaltierung des Weges von der St 2025 zumMeteoturmWie bereits auf der nichtöffentlichen Sitzung am 13.12.2011 eingebracht, soll derFeldweg zwischen St 2025 und Meteoturm asphaltiert werden. Hierbei würde sichdie KGG an den Ausbaukosten beteiligen. Zunächst sollten hier Angebote eingeholtwerden. Nun liegt ein Angebot der bauausführenden Firma für St 2025 in Höhevon 25.079,25 € brutto vor. Bei der Diskussion wurde in den Raum gestellt, dasserst die Anfrage der Kostenbeteiligung an das KGG weitergeleitet werden solle,wenn der Gemeinderat seine Zustimmung zu diesem Ausbau gegeben habe. Dader Turm fast werktäglich von der KGG angefahren werde, könne nach Erachtungdes Sitzungsleiters eine Beteiligung von mindestens 40 % beantragt werden. GemeinderatsmitgliedHeidel, war der Meinung, dass dieser Weg gut ausgebaut sei,höchstens die vorhandenen Schlaglöcher ausgebessert bzw. frisch geschottertwerden sollten und eine Asphaltierung nicht notwendig ist. Deshalb wurde der Sitzungsleiterbeauftragt, mit der Planungs- und Steuerungsgruppe im Kraftwerk darüberzu verhandeln, ob eine laufende Ausbesserung nicht kostengünstiger wäre,weil nur wenige Nutzer der Landwirtschaft vom Komplettausbau einen Vorteil hätten.Ein Beschluss wurde nicht gefasst und dieser Tagesordnungspunkt bis zur Vorlagedes Gesprächsergebnisses vertagt.

68. VerschiedenesZu diesem Tagesordnungspunkt wurde nichts vorgebracht.Vorsitzender:Schriftführer: