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Die Berliner RepublikLeere Worthülse oder Ausdruck einer Zäsur?Die Berliner RepublikDie Frage nach Zäsuren scheintein Kontinuum zu sein, das geradein der Bundesrepublik intellektuelleDebatten und wissenschaftlicheKontroversenförmlich anzieht. So verleitetedie hohe Arbeitslosigkeit dieFeuilletons in der ersten Hälftedes Jahres 2005 dazu, historischschiefe Vergleiche mitder Situation von 1932 in derWeimarer Republik anzustellen.Zugespitzt formuliert: Hatdie Bundesrepublik die Abkehrvon einer „Schönwetterdemokratie“endgültig vollzogen, und muss nun ineiner „Berliner Republik“ die entbehrungsreicheÄra der Bewältigung komplexer Zumutungen anbrechen?Nach den politischen Turbulenzen imZuge der vorgezogenen Bundestagswahl 2005kommentieren professionelle Beobachter, dieBundesrepublik stehe „vor dem Ende der ErstenRepublik, und am Beginn der Zweiten Republik“.Eine geradezu entgegengesetzte Schubkrafthatte die Diskussion um die „Berliner Republik“mit dem Regierungswechsel von 1998 und demlange vorbereiteten Ortswechsel 1999, wurdesie doch mit dem „rot-grünen Regierungswechsel“assoziiert und von Gerhard Schröder bereitwilligmit Aufbruch im positiven Sinne gleichgesetzt.Diese Kurzatmigkeiten führen auf diezentrale Frage hin, ob es wirklich sinnvoll ist,nach einer „Weimarer“ und einer „Bonner“ Republiknun von einer neuen „Berliner“ Republikzu sprechen: „Die Berliner Republik – gibt es sieüberhaupt? Wird es sie geben?“ Bereits als sichder Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 ineiner knappen Entscheidung für Berlin als Sitzder Regierung und des Bundestages ausgesprochenhatte, war in der Folge von der „BerlinerRepublik“ die Rede. Stimmt die Annahme, die„Berliner Republik“ sei mit der „Bonner Republik“lediglich staatsrechtlich identisch, gesellschaftlich,politisch und kulturell jedoch nicht?Der vieldeutige Begriff der „Berliner Republik“ist Ausdruck einer nachhaltigen Veränderung.Um diese auszudrücken, muss man freilich nichtvon der „Berliner Republik“ reden, wo diese dochimmer einen markanten Schnitt, eine Abkehrvon der „Bonner Republik“ impliziert. Ein Bruch,eine „andere Republik“ ist weder wünschenswertnoch erwünscht. Der Terminus „Berliner Republik“wirkt auch deshalb nicht frei von Irritationen,weil er den Fokus der Veränderungen zu starkauf die Einheit Deutschlands richtet. ZukünftigeHerausforderungen wie der weitere EuropäischeEinigungsprozess haben perspektivisch breitereBezugspunkte. Innerdeutsche Problemlagen,Der Reichstag in Berlindie in starkem Umfang vorhanden sind und sichseit der Wiedervereinigung eher vergrößert haben,werden vom internationalen Wettbewerbförmlich überlagert. Das neue außenpolitischeVerständnis hin zu mehr Verantwortung hängtunmittelbar mit den veränderten Rahmenbedingungeninternationaler Politik zusammen.Die in der politischen Klasse gerne geseheneVerwendung der „Berliner Republik“ bildet einenübergeordneten geschichtlichen Zusammenhangab, der einen zeitlichen Ablauf – „WeimarerRepublik“, mit Unterbrechung zur „BonnerRepublik“ bis hin zur „Berliner“ Republik – suggeriert.Eine starke Hervorhebung der „BerlinerRepublik“ stellt sie per se in eine lineare Reihemit der „Weimar“ und „Bonner“ Republik. Alte,längst vergessene Ängste im Sinne der Frage„Ist Bonn doch Weimar?“ würden geweckt.Eine Abkehr hat negative Konnotationen – ein„Weniger“ an innerer Beständigkeit und äußererVerlässlichkeit. Dazu passt das nach der Bundestagswahl2005 vereinzelt, wiewohl argwöhnischdiskutierte Szenario „Wird Berlin nun Weimar?“Ein Vergleich zwischen der „Bonner“ und „Berliner“Republik sollte keinesfalls überstrapaziertwerden. Der „Übergang“ ist eher als technischerAkt anzusehen, der, an andere Akte gekoppelt,in einem Gesamtzusammenhang steht. VieleWandlungsprozesse, die seit der Wiedervereinigungöffentlich beobachtet werden, haben inWirklichkeit schon vorher begonnen. Man denkenur an den ökonomischen Modernisierungsdruckoder Deutschlands europäische, transatlantischeund globale Beziehungen. Durch dieWiedervereinigung ist die europäische Integrationkeineswegs ins Stocken geraten, sonderngeradezu in Bewegung, wie ein Blick aufdie Osterweiterung der Europäischen Unioneindrucksvoll bestätigt. Das wiedervereinigteDeutschland ist das Deutschland der Bundesrepublik,keine wesentlich andere Republik.Seite 8 - Ausgabe III / 2006
Die alten, lange ignorierten Themen einer entwickeltenIndustriegesellschaft, wie die Frage nachden Grenzen des Sozialstaats, die Folgen des Geburtenrückgangsund die Rententhematik stellensich von Neuem, in schärferer Form. Die Geduldmit langwierigen Entscheidungsprozessen in derschwer durchschaubaren Verhandlungsdemokratienimmt ab – gerade bei massiven Problemenwie der hohen Arbeitslosigkeit, der horrendenStaatsverschuldung und dem notwendigen Umbauder Sozialsysteme. Die zentrale Frage derGegenwart dreht sich um die wohlfahrtsstaatlicheÜbersteuerung und lautet: „mehr oder wenigerStaat?“ Hinter der ökonomischen Krise, die einenfundamentalen Einschnitt des Wohlfahrtsstaatesheraufbeschwört, kristallisiert sich eine partielleLegitimationskrise des deutschen politischenSystems heraus. Die Debatte um die Krise derParteiendemokratie hatte durch die Jahrzehntehinweg immer wieder Konjunktur, wiewohl sichnun die Indikatoren für eine solche mehren.Viele Bürger beurteilen die Lösungskompetenzpolitischer Parteien skeptisch, die Bindungsfähigkeitder Volksparteien nimmt ab. Ihre überraschendstarken Verluste bei der Bundestagswahl2005 kennzeichnen einen Vertrauensschwund.Ob die Bundesrepublik mit einer Großen Koalitionnun unsicheren und instabilen (Regierungs-)Zeiten entgegengeht, ist eine müßige Spekulation,die sich aus dem 18. September 2005ergeben kann, aber nicht muss. Rosige Zeitenstehen der Republik allem Anschein nach (vorerst?)nicht bevor, sie aber zum Patienten hochzu stilisieren, hat viel von Hysterie und Panikmache,die sich wiederum durch die Geschichteder Bundesrepublik ziehen und die Kontinuitätshypotheseeinmal mehr bekräftigen: „DasStabilitätstrauma der Bundesrepublik, die längstkeine ‚Schönwetterdemokratie’ mehr ist, sollteder Vergangenheit angehören.“ Wer mit demRegierungswechsel von 1998 vorschnell den„Aufbruch zu neuen Ufern“, „in eine andere Republik“proklamierte, müsste entsprechend nachder Bundestagswahl 2005 den Abgesang der„Berliner Republik“ verkünden. Beides ist falsch.von Florian HartlebAnzeigeDie Berliner RepublikSeite 9 - Ausgabe III / 2006
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