Der Vorsitzende informiert Wir tun`s. Für alle! - ZA Justiz

P E R S O N A L V E R T R E T U N GFachausschuss beim Oberlandesgericht LinzVorsitzender:Werner Gschwandtner4010 Linz, Gruberstraße 20Tel. 070/7601 11111Fax 070/7601 11445Mobil: 0676/8989 41 111werner.gschwandtner@justiz.gv.atDer Vorsitzende informiertApril 2008LiebeKolleginnenundKollegen!Hier dieaktuellenThemenaus der Arbeit des Fachausschusses:Zu einer problematischenSituation haben die Planstellenkürzungender letztenJahre und der Mix auspunktuellen Anfallsteigerungenund neuen Aufgabenfür die Gerichtegeführt.Der akute Personalmangelwirkt sich auf alle Aufgabenbereichevom Revisorbis zum Schreibdienstaus.Im Sprengel des OberlandesgerichtesLinz fehlenrund 150 Planstellen, umwieder von fairen Arbeitsbedingungensprechen zukönnen.Für den Stellenplan 2009fordern die Justizgewerkschaftund die Personal-150 Planstellen fehlenvertretung die Aufstockungum diese 150 zusätzlichenMitarbeiter. Österreichweitverlangen wir 500 neuePlanstellen.Jetzt ist es an der Politik,zu beweisen, wie viel ihreine funktionierende Justizwert ist.Hoffnung für LehrlingeErfolge zeigen die Bemühungender Personalvertretungum unsereLehrlinge.Nach langwierigen Verhandlungengibt es jetzterste Zusagen für eineLösung.Im Rahmen einer eigenenPersonalleasingfirma sollendie ausgebildeten Lehrlingevorübergehend beschäftigtund an die Justiz verleastwerden.Dies gilt bis zur Möglichkeit,in den normalenPlanstellenpool einrastenzu können und natürlichnur für Lehrlinge die einensehr guten Erfolg aufweisen.Wir tun`s. Für alle!Bessere Bezahlung fürKanzleileiterZu einer Verbesserung derEinstufung von rund 1.000Leitern von Geschäftsabteilungenkommt es österreichweitbei den Gerichtenund Staatsanwaltschaften.Nach langwierigen Verhandlungender Personalvertretungmit dem Dienstgeberist es gelungen, eineAnerkennung der hervorragendenLeistungen derKanzleileiter zu erreichen.Dabei konnten auch dieunsinnigen Kriterien betreffendder Abhängigkeitder Anzahl der Kanzleimitarbeiterfür die Bewertungder Einstufung abgeschafftwerden.Funktionszulage für AlleKünftig werden alle GeschäftsabteilungsleiterinA 3/2 bzw. v 3/2 eingestuft.Damit erhalten auchVertragsbedienstete erstmalseine Funktionszulage.Die Umsetzung wird mitder nächsten Dienstrechtsnovelleerfolgen.

Leider konnte sich diePersonalvertretung nichtzur Gänze durchsetzen.Gefordert haben wir eineBewertung in A 3/3.Laut Bewertungsverfahrendes Bundeskanzleramtesentspricht die Tätigkeitunserer Kanzleileiter imVergleich zum übrigenBundesdienst nur dieserWertigkeit. Hier waren alleweiteren Gespräche ergebnislos.In der Praxis bedeutet dies,dass künftig keine neuenA 3/3 bzw. v 3/3 wertigenKanzleileiter mehr bestelltwerden können.Für bereits in Funktionbefindliche Leiter vonGeschäftsabteilungenerfolgt k eine Abstufung.STPO NOVELLEDrei Monate nach Inkrafttretender Strafrechtsnovellemuss die Personalvertretungvon einem unbefriedigendenZustandsprechen.Bereits jetzt zeigt sich,dass sowohl bei denGerichten aber auch beiden Staatsanwaltschaftenim Bereich der Kanzleideutlich zu wenig Personalzur Verfügung gestelltwurde.Besondere Kritik verdientdie Ablauforganisation undAufgabenverteilung fürBezirksanwälte.Obwohl die Frau Bundesministerinfür Justiz ausdrücklicheine Aufwertungder Tätigkeit versprochenhat, arbeiten viele Bezirksanwältinnenund Bezirksanwälteseit Jänner überwiegendunter ihrerWertigkeit.Völlig offen ist auch nocheine vernünftige Regelungder Mehrleistungszulagenberechnung.Hier gibt es nur eine vorübergehendePauschalierungbis Mitte des Jahres. ZurKlärung der offenen Fragengibt es laufend Gesprächezwischen Personalvertretungund Dienstgeber.Vorhaben derBundesregierung imJustizbereichDie Einigung der Bundesregierungam 26. März2008 auf einen Arbeitsplanbis Jahresende bringt auchfürden Justizbereich einenfixen Fahrplan in einigenThemenbereichen.Auch wenn die Personalvertretungschon langeeine umfassende Aufgabenreformverlangt, giltes jetzt sehr genau daraufzu achten, dass die beabsichtigtenReformen auchwirklich sinnvoll sind. Dafürist die Einbeziehung vonPraktikern unverzichtbar.Unsere Aufgabe wird essein, die Chancen der Veränderungenzu erkennenund das Beste aus dempolitischen Willen zumachen.Unten finden Sie dieThemenliste.Für weitere Fragen steheich gerne unter der Tel. Nr.0732/7601*11111 oderMobil 0676/8989 41 111zur Verfügung.Mit den besten Grüßen!Werner GschwandtnerThemenliste inklusive Zeitplan für den Ministerrat:Juni 2008:Familienrechtsreform inklusive LebenspartnerschaftGewaltschutzpaketReform des SchadenersatzrechtsJuli 2008:GruppenklageEnquete rechtliche und ethische Fragen HumanmedizinNobember 2008:Reform GeschworenengerichtsbarkeitPrivatkonkursSicherung einer funktionierenden JugendgerichtsbarkeitDezember 2008:Mietrechtsnovelle