Richtlinien für die Verwaltung der „Hans Liermann-Stiftung“ an der ...

(Stand: 1.10.2008)
Richtlinien
für die Verwaltung der „Hans Liermann-Stiftung“
an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
§ 1
Name und Rechtsstand der Stiftung
(1) Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) verwaltet das ihr
durch Vertrag vom 5.7./12.7.1989 mit Frau Ida Marie Siemens zugewendete
Vermögen als fiduziarische Stiftung.
(2) Die Stiftung führt den Namen „Hans Liermann-Stiftung“. Sie wird nach außen durch
den Rektor/Präsidenten der FAU vertreten. Der Rektor/Präsident kann seine
Vertretungsmacht entsprechend den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen
innerhalb der FAU delegieren.
§ 2
Stiftungszweck
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne
des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung durch
- Unterstützung förderungswürdiger Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der
Rechtsgeschichte, des Kirchenrechts und der Verfassungsgeschichte. Hierzu
gehören auch die Förderung von Lehrvorhaben (insbesondere Seminare und
Blockveranstaltungen) und der wissenschaftliche Austausch (Gastvorträge oder
Studienaufenthalte auswärtiger Wissenschaftler) im Rahmen der vorgenannten
Rechtsgebiete.
- Vergabe des “Dr. Alfred und Ida Marie Siemens-Preises” für eine
hervorragende wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsgeschichte, des
Kirchenrechts und der Verfassungsgeschichte.
§ 3
Einschränkungen
(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Sie
darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der
Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen,
Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses
besteht nicht.
§ 4
Grundstockvermögen
(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Wert dauernd und
ungeschmälert zu erhalten, wobei es zulässig ist, Teile des Vermögens zu
veräußern.
(2) Das Grundstockvermögen besteht aus Kapitalvermögen im Gesamtwert von
................................. Euro.
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(3) Das Stiftungsvermögen ist als Sondervermögen Teil des Körperschaftsvermögens
der FAU. Es ist gesondert vom übrigen Vermögen der Universität nachzuweisen.
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben
§ 5
Stiftungsmittel
a) aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,
b) aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des
Grundstockvermögens bestimmt sind.
(2) Aus den fortlaufenden Erträgen des Stiftungsvermögens soll ein jährlicher Anteil
dem Grundstockvermögen zugeführt werden, um dessen inflationsbedingter
Entwertung entgegenzuwirken. Die jeweilige Höhe der Zuführungen zum
Grundstockvermögen richtet sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die
Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung. Aus den Erträgen sind ferner die
notwendigen Kosten der Verwaltung (Vermögens-, Liegenschafts- und
Stiftungsverwaltung) zu finanzieren.
(3) Sämtliche Mittel dürfen nur in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise
verwendet werden.
§ 6
Verwaltung des Stiftungsvermögens
(1) Die Stiftung wird von der Zentralen Universitätsverwaltung nach den Vorschriften
des Bayerischen Hochschulgesetzes und nach den sonstigen für das Haushalts-,
Rechnungs-, Kassen- und Prüfungswesen der Universität geltenden Vorschriften
verwaltet.
(2) Die Buch- und Rechnungsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den
Bayerischen Obersten Rechnungshof und durch das zuständige Prüfungspersonal
der Universitätsverwaltung. Die Verwaltungs- und Prüfungsarbeiten gehören zu den
ordentlichen Dienstaufgaben der damit betrauten Dienstkräfte; es steht ihnen
hierfür keine besondere Vergütung zu.
§ 7
Verwendung der Erträgnisse
Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens werden wie folgt verwendet:
a) Der Dr. Alfred und Ida Marie Siemens-Preis wird unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Situation der Stiftung in der Regel in einem Turnus von zwei Jahren
für eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet der
Rechtsgeschichte, des Kirchenrechts oder der Verfassungsgeschichte vergeben.
Über die Höhe des Preises entscheidet der Vergabeausschuss (vgl. § 8 dieser
Richtlinien). Der Preis wird als einmalige Zahlung gewährt. Eine mehrmalige
Gewährung an denselben Bewerber ist nicht möglich. Eine Zweckbindung für die
Verwendung des Preises besteht nicht. Der jeweilige Preisträger wird vom
Vergabeausschuss (vgl. § 8 dieser Richtlinien) bestimmt.
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) Unterstützung förderungswürdiger Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der
Rechtsgeschichte, des Kirchenrechts und der Verfassungsgeschichte.Hierzu
gehören auch die Förderung von Lehrvorhaben (insbesondere Seminare und
Blockveranstaltungen) und der wissenschaftliche Austausch (Gastvorträge oder
Studienaufenthalte auswärtiger Wissenschaftler) im Rahmen der vorgenannten
Rechtsgebiete.
Der Vergabeausschuss (vgl. § 8 dieser Richtlinien) entscheidet darüber, welche
Vorhaben in welcher Höhe gefördert werden sollen.
§ 8
Vergabeausschuss
Der Vergabeausschuss entscheidet über die Vergabe des “Dr. Alfred und Ida Marie
Siemens-Preises” und über die Verwendung der Erträgnisse (vgl. § 7 dieser Richtlinien).
Dem Vergabeausschuss gehören an:
- der jeweilige Präsident / Rektor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-
Nürnberg
- der jeweilige Sprecher des Fachbereichs Rechtswissenschaft
- die jeweiligen Ordinarien des Instituts für Rechtsgeschichte
- der jeweilige Ordinarius und Leiter des Hans Liermann-Instituts für Kirchenrecht.
Sofern der Sprecher des Fachbereichs Rechtswissenschaft Ordinarius des Instituts für
Rechtsgeschichte bzw. des Hans Liermann-Instituts für Kirchenrecht ist, ist an seine Stelle
der dienstälteste Lehrstuhlinhaber des Fachbereichs Rechtswissenschaft zu berufen.
Diese Regelung gilt entsprechend, wenn ein Ordinariat des Instituts für Rechtsgeschichte
bzw. des Hans Liermann-Instituts für Kirchenrecht nicht besetzt ist.
§ 9
Anfallsberechtigung
Erlischt die Stiftung, fällt das vorhandene Vermögen an das ungebundene
Körperschaftsvermögen der Friedrich-Alexander-Universität. Die Universität hat das noch
vorhandene Vermögen in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise unter
Berücksichtigung der Entscheidung der aufsichtsführenden Behörde unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie ersetzen damit die
Richtlinien vom 12.7.1989 sowie den Nachtrag vom 26.3.1996.
Erlangen, den 20.11.2008
gez. Grüske
Prof. Dr. K.-D. Grüske
Rektor
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