Infobrief Ausgabe 07-2012 - Petra Kammerevert

Petra Kammerevert MdEPNewsletterInformationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Foto Büro Schwall-DürenInterview mit Klaus HänschDiskussionsveranstaltung in Wuppertal zu EuropaEuropatag in DüsseldorfEuropäisches Parlament legt ACTA ad acta

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Liebe Leserin, lieber Leser meines Newsletters,nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich entschieden sich auch die Bürgerinnen und Bürgerin NRW für eine sozialdemokratische Regierung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde wiedergewählt und gehtmit einer stabilen rot-grünen Mehrheit in die kommende fünfjährige Legislaturperiode. Die rot-grüne Landesregierungin NRW kann damit ihre erfolgreiche Arbeit der letzten 20 Monate fortsetzen. Für NRW und für die EU giltgleichermaßen: es muss gespart werden, Haushalte müssen konsolidiert und Schulden abgebaut werden.Gleichzeitig brauchen wir aber gezielte Investitionen in Bildung, Innovation, Infrastruktur und eine nachhaltige Wirtschaft. Dieses Signal hat scheinbarauch die Bundesregierung verstanden, die sich beim Fiskalpakt auf SPD und Grüne zubewegt. Wir Sozialdemokraten werden nun die Einhaltungder Zusagen der Bundesregierung, für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen, mit Argusaugenverfolgen. Was sonst noch in den letzten Wochen in Europa und im Europäischen Parlament passiert ist, darüber können Sie sich in meinem Newsletterinformieren.Herzlichst Ihre Petra KAMMEREVERT, MdEPEuropäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienSchengener Abkommen – nicht ohne das Europäische Parlament!EU-Parlament stoppt aus Protest dieZusammenarbeit mit dem RatDie Reisefreiheit ist eine der vier Grundfreiheitender EU-Bürgerinnen und Bürger. Spätestenspäische Parlament in Zukunft nur noch übergeplante Änderungen informiert werden. Außerdemseitdem die dänische Regierung kurzfristigsieht der Vorschlag des MinisterratesGrenzkontrollen einführen wollte, ist die Überwachungvor, dass zukünftig allein die jeweiligen Ministerder Einhaltung des Schengen- der Mitgliedstaaten über die WiedereinführungAbkommens Gegenstand der Debatten in Europa(zum Vorstoß des BundesinnenministersFriedrich (CSU) zur Einführung von zeitlich begrenztenvon Grenzkontrollen entscheiden. Die Verhandlungenmit dem Europäischen Parlament überden vorgelegten Entwurf der Kommission zurGrenzkontrollen an den Binnengren-zukünftigen Überwachung der Schengen-zen siehe auch Newsletter 05/2012). Für einenzusätzlichen Eklat sorgten jetzt die InnenministerVereinbarungen wurden einseitig vom Ministerratabgebrochen.der EU-Mitgliedstaaten. Sie schlugen aufihrer Ratstagung vor, die Rechtsgrundlage fürdie Schengen-Evaluierung zu ändern und dasEuropäische Parlament von der Entscheidungsfindungauszuschließen. Bliebe es bei dieserÄnderung der Rechtsgrundlage, würde das Euro-Dieses Verhalten des Ministerrates hat in derletzten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentszu heftigen Diskussionen insbesonderemit der dänischen Ratspräsidentschaft geführt.Vertreter fast aller Fraktionen im Parlamentfanden deutliche Worte gegen das Ansinnen,das Europäische Parlament und damit die demokratischeKontrolle auszuhebeln. Nach eineranschließenden intensiven Debatte hat daherdas Präsidium des Europäischen Parlaments(Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsident)entschieden, die Zusammenarbeit des Parlamentsmit dem Rat der Europäischen Union beifünf Gesetzesinitiativen auszusetzen bis eineEinigung über die Reform des Schengen-Pakteserzielt wurde. Zudem ziehen die Abgeordnetenin Betracht, die europäischen Regierungen vordem Europäischen Gerichtshof für ihre Entscheidungzu verklagen."Noch nie wurde während eines Gesetzgebungsprozesseseine der beiden Legislativkammernvon der anderen ausgeschlossen. Der vomRat für Justiz und Inneres am 7. Juni gewählteWeg ist ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarischeDemokratie und für die gewählten Vertreterder europäischen Bürger inakzeptabel.www.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Klaus HänschEuropa und der Euro in der KriseQuelle: http://techcitement.com/internet-2/social-media/poles-protest-acta-polishing-a-sense-of-resistance/Europäisches Parlament stimmt gegen das Anti-Produktpiraterie-Akommen (ACTA)Petra Kammerevert: "EuropäischesParlament legt ACTA ad acta"Erfreut zeigte sich die SPD-EuropaabgeordnetePetra KAMMMEREVERT über die heutige Entscheidungdes Europäischen Parlaments, demneuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen."Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenzgegenüber der Zivilgesellschaft und denParlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votumder Abgeordneten gegen ACTA haben vor allemdie vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen.Deren berechtigtes Misstrauen wurdevon den Parlamentariern ernst genommen", sodie Abgeordnete.Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienDie Sozialdemokratin kritisiert vor allem, dassdas Abkommen tief in Grundrechte eingreife:"ACTA stellt den Schutz der Privatsphäre, dieMeinungs-, Presse-, Informations- und Kommunikationsfreiheitund das Recht auf informationelleSelbstbestimmung in Frage“, erläutert Pet-ra KAMMEREVERT. Eine Fülle unbestimmterRechtsbegriffe in dem Abkommen öffne dem Türund Tor: Befürchtungen, dass Internetserviceanbieterzur Überwachung, zu Netzsperren, automatisiertenWarnhinweismodellen und zur Inhaltsfilterunggedrängt werden sollen, bestündenzu Recht. Es käme hierdurch zu einer"Privatisierung des Rechts": Private Providerwürden zu Hilfssheriffs werden. Es drohe dieAushebelung von Rechtsschutz und von rechtsstaatlichenVerfahren. Dies sei nicht hinnehmbar.Gleichzeitig macht Petra KAMMEREVERT deutlich:"Man ist sich fraktionsübergreifend darübereinig, dass ProduktundMarkenfälschungen zubekämpfen sind. ACTAkann schon deshalb keinwirksames Mittel hiergegendarstellen, weil diewichtigsten Ursprungsländersolcher Fälschungen,China und Indien, das Abkommennicht unterzeichnen.Besonders fatal ist,wenn im Abkommen versuchtwird, bei Urheberrechtsverletzungenin dervirtuellen Welt, die glei-chen Maßnahmen anwenden zu wollen, wie beigefälschten materiellen Gütern. "Wir brauchenin Europa ein modernes Urheberrecht, dass einevernünftige Balance zwischen den berechtigtenInteressen der Nutzer und der Urheber findet.ACTA ist hierfür der falsche Weg und hätte unsbei allen weiteren Diskussionen in eine Richtunggedrängt, die das Pendel zu Lasten fundamentalerGrundrechte hätte ausschlagen lassen. DerSchutz von Urheberrechten Einzelner darf in garkeinem Fall zur Aushebelung der Kommunikationsfreiheitenaller Menschen führen", erklärtPetra KAMMEREVERT abschließend.Bild - Büro Kammerevertwww.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienInterview mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Klaus HänschEuropa und der Euro in der KriseDr. Klaus Hänsch war Europaabgeordneter der rinnen und Bürger für den Erhalt der europäischenWährung auch Opfer zu bringen und Las-ersten Stunde. Gewählt bei der ersten Direktwahl1979 hat er am Aufbau Europas bis 2009 ten zu tragen, gibt es keine Lösung der Krise.mitgewirkt. Zwischen 1994 und 1997 sogar alsPräsident des Europäischen Parlaments. VonGriechenland steht für viele als Sinnbild für2002 bis 2003 war er im Präsidium des EU-eine verschwenderische Politik. Wie richtigVerfassungskonvent an der Ausarbeitung desist es nun, die kriselnden MitgliedstaatenEuropäischen Verfassungsvertrages maßgeblichdurch einen Fiskalpakt zum Sparen zu zwin-beteiligt. 2003 bis 2004 war er Vertreter des Eu-gen? Kann sich ein hoch verschuldetes Landropäischen Parlaments in der Regierungskonfeüberhauptdurch Sparen aus der Schuldenfalrenzüber den Verfassungsvertrag für die EU, derle befreien oder muss nicht doch noch mehrdie Grundlage des heute gültigen Lissabonver-Geld in die Hand genommen werden, um dietrages darstellt. Wir haben ihn nach seiner Ein-Wirtschaft wieder anzukurbeln?schätzung der gegenwärtigen Diskussion rundum die Krise in Europa gefragt.Die Medien und die Politik sprechen häufig inSuperlativen wenn es um die gegenwärtigeSituation in der EU, insbesondere in der Euro-Zone und in Griechenland geht. Wie ernst istdie Lage tatsächlich? Droht der Untergang desEuros und Europas tatsächlich?Klaus Hänsch: Die Krise ist die ernsteste seit Beginnder Einigung Europas. Die griechischeSchuldenkrise sprengt den Euro nicht in die Luft.Aber sie ist die Zündschnur zum spanischitalienischenPulverfass. Der Euro und Europa gehennicht wegen der griechischen Schulden unter,sondern wenn Deutschland sich seiner Verantwortungfür Europa entziehen sollte. Dafürsehe ich trotz der stümpernden und stolperndenMerkelei keine Anzeichen. Und sagen wir es mitaller Klarheit: Ohne die Bereitschaft der Bürge-Klaus Hänsch: Griechenland steht weniger füreine verschwenderische Politik als für das Versageneines politischen Systems. Es hat den Reichenüber Jahrzehnte ungeheure Verschwendungnicht nur erlaubt, sondern sie sogar dazueingeladen. Als Sozialdemokrat will ich, dassGriechenland gezwungen wird, das zu ändern.Griechenland braucht europäische Hilfe für dieBelebung der Wirtschaft, die Stärkung derWettbewerbsfähigkeit und die Verbesserungder Infrastruktur. Aber ohne den Fiskalpakt mitseinen Kontrollen und Sanktionen werden dieHilfen nicht beim Volk, sondern in den altenKassen ankommen.Für Griechenland wie für alle anderen hochverschuldetenStaaten und für die gesamte Euro-Zone muss gelten: Das Abtragen der altenSchulden ist eine nationale Aufgabe. Soziale Gerechtigkeitbei der Verteilung der Lasten herzu-stellen, ist auch eine nationale Aufgabe. DieAufgabe Europas ist es, die Aufnahme neuerSchulden zu kontrollieren und die Wirtschaftwieder zu beleben. Ankurbelung allein mit nichtabgerufenen und umgeschichteten Mitteln ausden EU-Strukturfonds ist aber nichts als Augenwischerei.Der Ruf nach mehr Europa in der Wirtschafts-und Sozialpolitik wird immer lauter. Wie realistischist eine europäische Wirtschaftsregie-rung eigentlich?Klaus Hänsch: Der Fiskalpakt ist, wenn er funktionierensoll, eine europäische Wirtschaftsregierung.Sie wird in die Wirtschafts-, Steuer- undHaushaltspolitik jedes Mitgliedstaats tief hineinschneiden.Ob die europäische Politik sozialerwird, hängt nicht von den Vertragsartikeln, sondernvon den politischen Mehrheiten in den Mitgliedstaatenund im Europäischen Parlamentab. Seien wir ehrlich: Unter den 27 Regierungenin der Union sind nur fünf sozialdemokratische.Im Europäischen Parlament gibt es auch keinesozialdemokratische Mehrheit. Solange wir dasnicht ändern, gibt es zwar „mehr Europa“ in derWirtschaftspolitik, aber nicht in der Sozialpolitik.Und eine gemeinsame Steuerpolitik? Müsstenicht auch das gegeneinander Ausspielen vonEU-Staaten durch international operierendeUnternehmen beendet werden?Klaus Hänsch: Eine gemeinsame Steuerpolitikin Europa ist auf der Grundlage der geltendenVerträge nicht möglich. Ich halte sie auch nichtfür sinnvoll. Was wir brauchen, ist eine verbindlicheKoordination der nationalen Steuerpolitiken.Und wir brauchen ein paar europäischeSteuern. Dafür sehe ich in der Finanztransaktionssteuereinen geeigneten Einstieg.www.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Wirtschaftsausschuss verschärftRegulierungsvorschlag zu RatingagenturenRatingagenturen in ihreSchranken weisen!Axel Schäfer, Angela Wegener, Manfred Zöllmer, Petra Kammerevert (v.l.) sind sich einig:Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in WuppertalIst Europa noch zu retten?Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrisewar Thema einer Diskussionsveranstaltungder SPD-Bundestagsfraktion, die vom Wup-pertaler Bundestagsabgeordneten ManfredZöllmer organisiert wurde. Über 50 Teilneh-mer diskutierten gemeinsam mit den beidenSPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmerund Axel Schäfer sowie mit Petra Kam-merevert über die Folgen einer verfehltenEuropapolitik der Bundesregierung und diesozialdemokratischen Konzepte zur Bewälti-gung der Krise. Die Moderation hatte diestellvertretende Chefredakteurin von RadioWuppertal, Angela Wegener, übernommen.Die SPD-Abgeordneten gaben in der Veranstaltungein klares Bekenntnis zum Euro und dereuropäischen Einigung ab: Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte.Die exportorientierte WirtschaftDeutschlands profitiert von weggefallenenWechselkursrisiken und stabilen Preisen. DieFinanzkrise hätte vermutlich ohne den Euro vielhärter zugeschlagen, so der einheitliche Tenor.Die Stabilisierung des Euro liegt daher im urei-gensten deutschen Interesse. Die Rückkehr zunationalen Währungen kann keine geeigneteAntwort auf eine sich rasant verändernde Weltsein. Das europäische Wohlstandsmodell kannnur mit den europäischen Partnern gemeinsamgewahrt bleiben. Ein Auseinanderbrechen derWährungsunion würde Europa politisch umJahrzehnte zurückwerfen.Fotos: Büro Manfred ZöllmetrFotos: Büro Manfred ZöllmetrDer Wirtschaftsausschuss des EuropäischenParlaments sprach sich in seiner Abstimmungam 19. Juni mit einer klaren Mehrheit für eineweitgehende Versch ärfung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regulierung vonRatingagenturen aus. Ausgangspunkt hierfür istdie Feststellung, dass die Ratingagenturen wedertransparent noch nachvollziehbar arbeiten.Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebankenführten in der Finanzkrise zu riesigenVerlusten für mehrere Finanzinstitute, dieschließlich mit öffentlichen Geldern gerettetwerden mussten. Die Herabstufungen von Eurostaatenbefeuern die Krise weiter. Auffällig oftgreifen Ratingagenturen mit unangekündigtenund kurzfristigen Länder-Ratings in die politischeAgenda ein, provozieren damit Marktturbulenzenvor wichtigen Gipfelentscheidungenund versuchen auf diese Weise, selber Politik zubetreiben. Nach Auffassung des EuropäischenParlaments ist es höchste Zeit, die Ratingagenturenendlich in ihre Schranken zu weisen.So fordert der Wirtschaftsausschuss beispielsweise,dass in Zukunft eine Ratingagentur jeweilsam Ende eines Jahres für die darauffolgendenzwölf Monate die Zeitpunkte festlegen soll,zu denen sie beabsichtigt, Staatsschulden-Ratings zu veröffentlichen.Darüber hinaus fordert der Ausschuss , dassUnternehmen oder Finanzinstitute künftig keineRatingagenturen beauftragen dürfen, andenen sie mit mehr als zwei Prozent beteiligtsind oder sich in einer Position befinden, in dersie signifikanten Einfluss auf die Geschäftstätigkeitender Agentur ausüben können. Zudemsollen die Einführung einer Rotationspflichtsowie ein Fusionsverbot zu mehr Wettbewerbführen und das Oligopol der marktbeherrschendenRatingagenturen aufbrechen. Demnachdürfen Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozentdes Marktes beherrschen, keine anderenMarktteilnehmer aufkaufen. Derzeit dominierendrei große Agenturen 90 Prozent des Marktes.Dieser Zustand widerspricht der Idee von einemfairen Wettbewerb.www.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienKulturprogramme der EU sind keineKrisenbewältigungsprogramme!Petra Kammerevert für die neue Ausgabe (Juli/August 2012 - Nr. 4 / 2012) der Zeitschrift"politik &kultur" des Deutschen KulturratesZurzeit gibt es in der EU die Tendenz Alles denZielen der EU-20202020-Strategie unterzuordnen,auch im Programmvorschlag "Kreatives Europa".Für Kultur und Medien ist es zu kurz ge-griffen, sie allein unter dem Gesichtspunktder wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu be-trachten. Die Kultur- und auch die Bildungsprogrammeder EU sind keine Krisenbewälti-gungsprogramme.Ziel eines europäischen Kulturprogramms mussweiterhin sein, kulturellen Austausch zu fördern,Vielfalt zu erhalten und so einen wesentlichenBeitrag zur Integration in und zur Identität mitEuropa zu leisten. Kultur ist keine Ware wie jedeandere. Es gilt, den der Kultur innewohnendenEigenwert zu fördern. Im Kommissionsvorschlagfinden die bildende und integrative Wirkung derKultur zu wenig Niederschlag - hier bedarf esdringend einer Nachbesserung. Die Zusammenlegungder Programme KULTUR, MEDIA undMEDIA MUNDUS löst wenig Begeisterung aus.Die Chancen, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahrenrückgängig zu machen, stehen nichtgut. Umso wichtiger wird es sein, im EU-Parlament dafür zu sorgen, dass die einzelnenProgrammteile klar voneinander getrennt werden,jeweils eigene Ziele definiert und eigenefinanzielle Mittel festgelegt werden. Sicherlichwären einfach zugängliche Direktzahlungen alsaktive Kulturförderung wünschenswert. Jedochwerden die knapp 2 Milliarden Euro, die bislangfür das 7jährige Programm veranschlagt sind,nicht ausreichen, um flächendeckend in dann28 Mitgliedstaaten die europäische Kulturförderungspürbar zu steigern.Deshalb stehe ich dem neuen Finanzinstrument,das einen einfacheren Zugang für Kulturschaffendezu Bankkrediten ermöglichen soll,aufgeschlossen gegenüber, sofern zwei Bedingungenerfüllt sind: Erstens muss gewährleistetsein, dass es auch einzelnen Kulturschaffendenoffensteht. Der Zugang zum Finanzinstrumentdarf nicht von Umsatzmargen abhängig gemachtwerden. Nur so könnte tatsächlich in derFläche eine Hebelwirkung erzeugt werden.Zweitens darf das Finanzinstrument nicht aufKosten bisheriger direkter Förderung gehen.Das Programm muss der Tatsache besser Rechnungtragen, dass Kultur und Kunst im großenUmfang von Einzelpersonen, Kleinstbetriebenoder -institutionen geschaffen werden. Ihnenmuss der Zugang zum Programm erleichtertwerden.Gleiches Geld fürgleiche Arbeit –auch für Frauen!Frauen verdienen in der EU noch immer imSchnitt rund 16 % weniger als Männer. Ineinigen Mitgliedstaaten ist der Unterschiedsogar größer geworden. Laut Eurostat, demStatistikamt der EU, werden Frauen in Öster-reich, der Tschechischen Republik (je 25,5%)und in Deutschland (23%) am schlechtestenbezahlt.Am besten werden die Frauen in Slowenien,Polen, Italien und auf Malta bezahlt (ca. 5% Gehaltseinbußengegenüber Männern). Nach Expertenmeinunghat es trotz der 2008 in Kraftgetretenen EU-Richtlinie zu Chancengleichheitund Gleichbehandlung von Männern und Frauenbislang keine radikalen Änderungen in dennationalen Gesetzgebungen gegeben. Genausowenig wurden Arbeitgebern Sanktionen auferlegt.Das Parlament hat daher in einer Entschließungdie Europäische Kommission erneut aufgefordert,die bestehenden Gesetze zu ändern, umdas geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern.Es werden unter anderem härtere Sanktionenfür Arbeitgeber gefordert. Regelverstößesollten durch Bußgelder, Verwaltungsgebührenund den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungenund Subventionen geahndet werden.www.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Kampagne füreine EuropäischeJugendgarantieJunge Menschen sollen spätestens vier Monatenach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach Eintrittin die Arbeitslosigkeit (wieder) arbeitenkönnen. Das ist Ziel einer Europäischen Jugendgarantie,für die sich die SozialdemokratischePartei Europas (SPE) einsetzt. Die Kampagnewird auch von SPD-Europaabgeordneten unterstützt.Die Wirtschaftskrise hinterlässt immer mehrSpuren auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere beiden Jugendlichen ist die Zahl europaweit extremansteigend. Gegenwärtig sind 5,5 Mio. jungeMenschen ohne Arbeit. Ohne gegensteuerndeMaßnahmen bleiben die jungen Menschenohne Aufstiegschancen, es drohen finanzielleVerluste für Staaten und Unternehmen, dieQualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmersinkt mit der Folge, dass sich dieWirtschaftskrise verschärft und junge Menschenkeinen Beitrag zur Gesellschaft leistenkönnen. Man spricht bereits von einer"verlorenen Generation".Die Jugendarbeitslosigkeit kostet die EuropäischeUnion jährlich mehr als 100 Mrd. Euro. Bereitsmit 10 Mrd. Euro, zum Beispiel aus nicht genutztenRessourcen des Europäischen Sozialfonds(ESF), könnte man bis 2014 etwa 2 Mio.junge Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren.Eine erfolgreiche Jugendgarantie gibt es bereitsin Österreich. In Finnland und Luxemburg wirdsie gerade eingeführt.Mehr zur Kampagne und Unterstützungsmöglichkeitenunter:http://www.youth-guarantee.eu/germanyh t t p: // s pd- e u ropa.de/ do w n l o ad- archiv/d o k u m e n t e - t a g e s p o l i t i k /Jugendinitiative_Collage_1.pdf)Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienSPD fordert Sofortprogramm gegenJugendarbeitslosigkeitDie Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeitin vielen europäischen Staaten ist eine Forde-rung der SPE, die von der SPD unterstütztwird. In einem am 12. Mai 2012 veröffentlich-ten gemeinsamen Papier „Der Weg aus derKrise – Wachstum und Beschäftigung in Euro-pa“ fordern Sigmar Gabriel, Frank-WalterSteinmeier und Peer Steinbrück :Es müssen jetzt rasch verbindliche Ziele undMaßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit europaweitvereinbart werden. Ziel muss sein, die Jugendarbeitslosigkeitin Europa in den nächstenfünf Jahren zu halbieren. Die Finanzierung eineseuropäischen Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeitkann kurzfristig aus bisher nichtzugewiesenen Mitteln vor allem aus dem EuropäischenSozialfonds (ESF) erfolgen. Danebenmüssen sich auch die Mitgliedstaaten verbindlichverpflichten, in diesem Bereich tätig zu werden.Vor allem folgende politische Schwerpunktemüssen vereinbart und umgesetzt werden:• die Erleichterung der europaweiten Mobilität,insbesondere für junge Arbeitssuchende,unter anderem durch eine bessere europaweiteAnerkennung von beruflichen Qualifikationenund einen Mobilitätsfonds, derzum Beispiel Sprachtraining anbietet• eine „Jugendgarantie“, die das Recht aufAus- oder Weiterbildung innerhalb von vierMonaten nach Erhalt eines schulischen Abschlusszeugnisseseinführt und dabei aufbetriebliche bzw. betriebsnahe Qualifikationzielt; Anreize für Unternehmen, Jugendlicheauszubilden und neu einzustellen, unteranderem durch zeitlich befristete Zuschüsseaus dem ESF• ein europäisches „Bündnis für Ausbildungund Arbeitsplätze“ speziell für junge Arbeitssuchende,bei dem die EU-Kommission Gewerkschaften und europäischeUnternehmen an einen Tisch bringt,um durch grenzüberschreitende Ausbildungs-und Jobprogramme Jugendliche inBeschäftigung zu bringen- die Förderung junger Existenzgründer/innen- eine Qualitätscharta für Praktika- der Ausbau des Europäischen Freiwilligendienstesund der ProgrammeERASMUS und LEONARDO(Link zum vollständigen Text http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf)www.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Foto: Büro Petra Kammerevertv.l. Bruno Kosmala, Kassierer und Manfred Klein, Vorsitzender derEuropa-Union Monheim mit Petra Kammerevert, MdEPEuropäische Jugendpolitikin Monheim am RheinZukunft der europäischen Jugendpolitik warauch ein Thema bei der Jahreshauptversammlungdes Stadtverbandes der Europa-UnionMonheim am 31.5. Die aktuelle Entwicklungrund um die Jugendbildungsprogramme der EUfür den Zeitraum 2014-2020 wurden von PetraKammerevert beleuchtet und diskutiert. Für dieneue siebenjährige Förderperiode steht nichtnur die Frage der Finanzierung im Raum, alsowie viel Milliarden Euro künftig für die Förderungder Bildung in Europa zur Verfügung gestelltwerden, sondern auch die konkrete Ausgestaltungder Programme.Die Europäische Kommission schlägt eine deutlicheErhöhung der Finanzmittel vor und will sodie Zahl der Menschen, die von EU-Bildungsprogrammen profitieren, nahezu verdoppeln.Bis zu 5 Millionen Menschen könntenso an diesem Angebot teilhaben. Die bisherigenProgramme (Erasmus, Comenius, Leonardo daVinci, Grundtvig u.a.) sollen dabei zu einemgroßen Bildungsprogramm „Erasmus für alle“zusammengefasst werden. Zwar unterstützt derKulturausschuss des Europäischen Parlamentsfraktionsübergreifend die Kommission bei demZiel, die Finanzausstattung deutlich zu verbessern,die Ausgestaltung des neuen Programmsstößt jedoch auf durchaus deutliche Kritik. Insbesonderewird befürchtet, dass erfolgreichegrenzüberschreitende Jugendarbeit, die vorallem von Jugendorganisationen und -verbänden geleistet wird, unter die Räder kommenkönnte.Foto: Büro Petra KammerevertDiskutierten mit Bürgern und Ausstellern auf dem Europatag: v.l. Stefan Engstfeld (MdL), Petra Kammerevert(MdEP), Angelica Schwall-Düren (Ministerin), Andreas Rimkus (Parteivorsitzender SPD-Düsseldorf)Europatag 2012 in DüsseldorfEs gehört mittlerweile zur Tradition, in Düsseldorfden Europatag auf dem Marktplatz vor demRathaus gemeinsam mit unseren europäischenNachbarn zu feiern. Dieser Aktionstag macht dieeuropäische Vielfalt in der Landeshauptstadthautnah erlebbar. Hier präsentieren sich jedesJahr u.a. Vertreterinnen und Vertreter der EUdungder Europäischen Gemeinschaft für Kohleund Stahl („ Montanunion“) vor, dem Vorläuferder heutigen EU.Der 5. Mai wird ebenfalls als „Europatag“ gefeiert.Das ist der Tag der Gründung des Europarates,der aber keine EU-Institution ist, sondernüber die Einhaltung der MenschenrechtskonventionenMitgliedstaaten mit kulturellem Programm,in allen 47 Mitgliedsländern wacht.kulinarischen Angeboten und Informationenrund um ihre Heimat. Auch die SPD-Ratsfraktionund der Arbeitskreis Europa der SPD-Düsseldorfwaren mit einem Infostand vertreten. Mit derEuropaabgeordneten Petra Kammerevert konntenBürgerinnen und Bürger europapolitischeThemen diskutieren. Auch die NRW-Ministerinfür Bundesangelegenheiten, Europa und Medien,Dr. Angelica Schwall-Düren, stattete demFest einen Besuch ab. Sie schlenderte gemeinsammit Petra Kammerevert über den Platz undkamen ins Gespräch mit den verschiedenenAustellern sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern.Warum Europatag?Am 9. Mai 1950 schlug der ehemalige französischeAußenminister Robert Schuman die Grün-Foto: Büro Schwall-Dürenwww.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Foto: Büro Petra KammerevertFoto: Büro Petra KammerevertWE `R EUROPE!CSD 2012 inDüsseldorfKinder malen ihre Vision von EuropaKRASS e.V. stellt mit Unterstützung von Petra Kammerevert Bilder von Kindern imEuropäischen Parlament aus."Wie sehen Kinder eigentlich Europa?", dieseFrage stellte der Düsseldorfer Verein Kindern inder gesamten Europäischen Union und in Kroatienund forderte sie auf, ihre Idee von Europaauf eine Leinwand zu malen. Diese Idee gefielPetra Kammerevert so gut, dass sie Schirmherrineiner Ausstellung der Bilder im EuropäischenParlament in Brüssel wurde. Eine Woche langkonnten die Bilder der Kinder an zentraler Stelleim Parlament bewundert werden. Deutlich wurde,dass für die Kinder Europa als gemeinsameHeimat bereits Realität ist."Dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit undeiner gemeinsamen Herkunft müssen wir stärken,wo immer wir können", betonte Kammerevertin der Eröffnungsrede. Denn nur diejenigen,die sich mit der EU identifizieren könnten, würdensich auch für ihren Erhalt stark machen.Zehn ehrenamtliche Mitarbeiter von KRASS e.V.sind zur Eröffnung nach Brüssel gereist und freutensich über den Zuspruch zu ihrem Projekt. DerVerein initiiert kreative Projekte, die Integration,Toleranz und Akzeptanz thematisieren. Er hilftdamit Kindern und Jugendlichen, ihre eigenenStärken kennenzulernen, sich auszudrücken unddamit zunächst fremden Dingen und Menschenaufgeschlossen zu begegnen."Es ist die Vielfalt, das Bunte, manchmal dasChaotische und es sind unterschiedliche Traditionen,Einflüsse und Träume, die wir auf denBildern sehen. Alle eint der Wunsch nach einergemeinsamen, friedlichen Zukunft", kommentiertClaudia Seidensticker, Gründerin des VereinsKRASS e.V., die Exponate.Petra Kammerevert freute sich auch über daspositive Feedback vieler Abgeordnetenkollegenaus verschiedenen Fraktionen, die zu der Ausstellunggratulierten. Sie würde sich freuen,wenn die Parlamentarier diese Initiative auchmit in ihre Länder nehmen würden.KRASS e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mitHauptsitz in Düsseldorf und ein Projekt derStiftung Kultur für Kinder. Der Verein wirddurch ehrenamtliche Arbeit betrieben undbietet Kindern und Jugendlichen unentgeltlichkulturelle Bildung.Das Finale des ESC’s 2012 in Aserbaidschanwurde am gleichen Wochenende wie der CSDin Düsseldorf durchgeführt. Aus diesemGrund hatten sich die Organisatoren des Düs-seldorfer CSD dafür entschieden, die Aufklä-rung über die gesellschaftliche Situation vonHomo-, , Bi- und Transsexuellen in Aserbai-dschan und anderen Ländern in den Fokus zurücken. Das Motto des CSD am 26. Und 27.Mai lautete entsprechend: WE ´R EUROPE!Neben dem kritischen Blick in einzelne Ländergab es aber auch Positives zu vermelden: dasdänische Parlament hat am 07.06.2012 mit großerMehrheit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlichePaare zugestimmt. Dänemark istdamit nun das achte Land in Europa, in demSchwule und Lesben die vollen Eherechte- und -pflichten genießen. In Deutschland blocken derzeitnoch die CDU/CSU und FDP die längst überfälligeÖffnung der Ehe für gleichgeschlechtlichePaare, während die SPD auf ihrem Bundesparteitag2011 in Berlin die Öffnung der Ehe mit großerMehrheit beschlossen hat. Eine entsprechendeGesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktionfür die Öffnung der Ehe wurde bereits von derFraktion beschlossen.Foto: PrivatFoto: Büro Petra Kammerevertwww.kammerevert.eu

Informationsbrief der Europaabgeordneten Petra KammerevertAusgabe 07I2012Parlament verurteilthomophobe Gesetz-gebung und Gewaltin Europa aufsSchärfsteEuropäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienEuropäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienParlament fordert öffentliche Konsultationen in allen 23 EU-AmtssprachenTransparenz schafft VertrauenBürgerinnen und Bürger sollen sich in allenAmtssprachen der EU an Entscheidungsprozessenim Rahmen von öffentlichen Konsulta-tionen beteiligen können. Auf Initiative derSPD-Europaabgeordneten Petra Kammereverthat das Europäische Parlament am Donners-tag mit großer Mehrheit eine entsprechendeResolution zum Thema öffentliche Konsultati-onen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichenSprachen der EU verabschiedet.Seit 2003 gibt es in der Europäischen Union einInternet-basiertes Konsultationsverfahren. Damitkönnen EU-Bürger schon vor der Verabschiedungeuropäischer Regelungen ihre Ansichteneinbringen.Bereits in der Vergangenheit hat das EuropäischeParlament mehrfach seinen Unmut darübergeäußert, dass viele öffentliche Konsultationennur auf Englisch oder in einer begrenzten Anzahlvon EU-Sprachen verfügbar waren. In der Resolutionfordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, klare Leitlinien für ihre Sprachenpolitikbei öffentlichen Konsultationen aufzustellenund die Charta der EuropäischenGrundrechte zu achten.Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich in sämtlichenAmtssprachen der Union an die Organe derEU zu wenden und eine Antwort in eben jenerSprache zu erhalten. Dieses Recht muss auch fürKonsultationen gelten! Die Abgeordneten forderndie EU-Kommission eindringlich auf, diesprachliche Vielfalt der Menschen zu respektierenund endlich auch die Kommunikations- undinformationslücke zwischen den Bürgern undden EU-Institutionen zu schließen.Was sind„Öffentliche Konsultationen“?Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegenHomophobie mit gutem Beispiel vorangehen.Das beschloss das Europäische Parlament in einerentsprechenden Entschließung mit deutlicherMehrheit. Die Abgeordneten verurteilenhomophobe Gesetze und Gewalt in europäischenLändern und rufen die EU-Mitgliedstaatendazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen,schwulen, bisexuellen und transgender(LGBT - Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) PersonenZugang zu Lebensgemeinschaften, registriertenPartnerschaften oder Ehe gewährenkönnten.Mehr Infos zur Entschließung des EuropäischenParlaments zur Bekämpfung vonHomophobie in Europa finden Sie unter:Die EU-Kommission führt regelmäßig öffentlicheKonsultationen durch, damit Bürger, Organisationenund andere interessierte Parteien amEU-Entscheidungsprozess teilnehmen können.Alle Dokumente für diese Konsultationen sindauf der Website „Ihre Stimme in Europa“ aufgelistet.(http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm)http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2012-0222&language=DEImpressum:Herausgeberin:Petra Kammerevert MdEPKavalleriestr. 16, 40213 DüsseldorfTel.: 0211-5980753-7Fax: 0211-5980753-6E-Mail: info@petra-kammerevert.euInternet: http://www.kammerevert.euRedaktion und Layout:Bert Hohlweg, Vladimir Zizka, Günter FreitagFotos: Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle MedienEuropäisches Parlament – Referat Audiovisuelle Medienwww.kammerevert.eu